DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 17th, 2022

Weiter ein Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2022

Die Einführung des Bürgergelds

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Ein Debattenbeitrag von Pascal Beucker

Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel.

So zufrieden mit sich selbst erlebt man die Ampelkoalition in diesen Tagen selten. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das von der Bundesregierung eingebrachte „Bürgergeld-Gesetz“ beraten hat, klopften sich vor allem die Abgeordneten der SPD und der Grünen kräftig selbst auf die Schultern. Das ist verständlich. Schließlich soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV, jene Chiffre für Armut und Ausgrenzung, die insbesondere den So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen so viele Scherereien bereitet hat, Geschichte sein. Für sie ist das ohne Zweifel ein Grund zum Jubeln. Aber auch für die Betroffenen?

Zumindest die Abgeordneten der Ampel scheinen davon überzeugt zu sein. Von einem „echten Kulturwandel“ war im Bundestag die Rede, von einer „grundlegenden Reform unseres sozialen Sicherheitssystems“, die für „mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit“ sorgen werde. „Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden“, freute sich die grüne Rednerin. Und ihr SPD-Kollege sekundierte: „Deswegen ist es ein guter Tag, weil die Menschen wieder Vertrauen in den Sozialstaat fassen können.“

Schon im Vorfeld hatte SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von nicht weniger als der „größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ geschwärmt. Wird jetzt also alles wieder gut?

Die Ummodelung des übel beleumundeten Arbeitslosengeldes II zum wohlklingenderen „Bürgergeld“ ist eines der zentralen Vorhaben, auf das sich SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben verständigen können. Das zentrale Versprechen: Das neue Bürgergeld soll „die Würde des und der Einzelnen achten“ und „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“. Ein hehrer Anspruch.

Der sich eng am Koalitionsvertrag entlanghangelnde Gesetzentwurf aus dem Heil-Ministerium enthält nun tatsächlich etliche Verbesserungen für erwerbslose Menschen im Leistungsbezug. Offensichtlich ist das Bemühen, dass sie nicht mehr ganz so sehr drangsaliert werden sollen. Es geht also schon um mehr als eine bloße Umetikettierung. Gleichwohl ist es ziemlich übertrieben, wenn SPD und Grüne nun behaupten, dass das Hartz-IV-System damit überwunden werde.

Es ist übertrieben, wenn SPD und Grüne behaupten, dass das Hartz-IV-System damit überwunden werde

Was war das „Revolutionäre“ an Hartz IV? Das war die Transformation der alten Arbeitslosenhilfe von einer Versicherungsleistung zu einem staatlichen Almosen, und zwar finanziell auf das deutlich niedrigere Sozialhilfeniveau. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die dieses von der damaligen rot-grünen Regierung Gerhard Schröders durchgesetzte neue Arbeitslosengeld II ausgelöst hat, waren weniger in dem elendig niedrigen Regelsatz begründet, mit dem schon zuvor So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ge­r:in­nen auskommen mussten, ohne dass dies zu Massenprotesten geführt hätte.

Die tiefe Erschütterung speziell im klassischen Wäh­le­r:in­nen­kli­en­tel der SPD lag vielmehr in der beängstigenden Vorstellung, dass mit dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform auch einem gutverdienenden Facharbeiter im Fall der Erwerbslosigkeit drohte, nach nur einem Jahr Bezug von Arbeitslosengeld I alles zu verlieren, was er für sich, seine Familie und seine Nachkommen über Jahrzehnte erarbeitet hat. Denn das Arbeitslosengeld II bekommt nur, wer vorher fast vollständig seine finanziellen Reserven aufgebraucht hat.

Im Parteien Clan wird die Liebe zum Alten nie rosten.

Anders als vor Hartz IV gibt es also für stolze Ma­lo­che­r:in­nen keinen dauerhaften Schutz mehr vor dem Sturz in die Armut. Entsprechend waren und sind nicht nur die praktischen Auswirkungen von Hartz IV fatal, sondern auch die psychologischen.

Modifiziertes Sanktionsregime

Dieses Grundproblem wird mit dem jetzt vorgestellten Bürgergeld nicht beseitigt, aber wenigstens abgemildert. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I soll es künftig weitere zwei Jahre geben, in denen das Vermögen des oder der Leistungsempfangenden und die „Angemessenheit“ seiner oder ihrer Wohnung nicht überprüft werden. Anschließend ist ein etwas höheres Schonvermögen als bisher vorgesehen. Auch Rücklagen für die Altersvorsorge sollen besser geschützt werden. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber wird das schon reichen, um das neue Bürgergeld als nicht mehr so bedrohlich erscheinen zu lassen?

Nicht abgeschafft, sondern nur modifiziert werden soll auch das Sanktionsregime, mit dem die Jobcenter unbotmäßige Erwerbslose schikanieren können. Zwar soll für die ersten sechs Monate im Bürgergeld-Bezug eine „Vertrauenszeit“ gelten, in der keine Leistungsminderungen mehr stattfinden können.

Quelle         :           TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on  by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

****************************

Unten      —           Trauerfeier für Thomas Oppermann im Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, P.SPD, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Abschaffung der Sklaverei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2022

Stimmen abolitionistischer Theoretiker*innen und Aktivist*innen

Datei:Black Lives Matter in Stockholm 2020.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :    Jonathan Eibisch

In ihrem Sammelband zu Abolitionismus veröffentlichen Vanessa E. Thompson und Daniel Loick 21 wertvolle Beiträge vornehmlich Schwarzer Aktivist*innen und politischer Theoretiker*innen.

Damit importieren sie eine wichtige Debatte in den deutschsprachigen Kontext, die durch die Black-Lives-Matter-Bewegung inzwischen eine breitere Öffentlichkeit gewonnen hat.

Überwachen und Wegsperren als Programm

Im Grunde ist es leider so einfach: Mit der Durchsetzung der neoliberalen Form des Kapitalismus seit den 1970er-Jahren ging ein massiver Abbau sozialstaatlicher Absicherung und öffentlicher Infrastruktur mit dem Ausbau des Polizeiapparates, des gefängnisindustriellen Komplexes sowie verstärkter Kriminalisierung von Bagatelldelikten einher. Statt sich nach den vermeintlich besseren Zeiten des Nachkriegswirtschaftsbooms und keynesianistischen Wohlfahrtsstaates zurückzusehnen, ist es an der Zeit, danach zu fragen, wem das staatliche Polizieren – Überwachung, Kontrolle und Reglementierung der Bevölkerung – überhaupt dient.

Machen wir uns nichts vor: Auch und gerade in der BRD fällt es den allermeisten Menschen äußerst schwer, sich die Abschaffung von Polizei, Gefängnissen und Justizwesen vorzustellen. Dass der Rassismus in seinen verschiedenen Facetten als strukturelle Ausgrenzungs- und Diskriminierungsform überwunden werden muss – und kann –, ist für viele ebenfalls schwer zu begreifen. Gerade deswegen lohnt es sich, unseren Blick darauf zu richten, was es aus anarchistischer Sicht anzustreben gilt: Die Überwindung des Staates, angefangen bei der Abschaffung seiner repressiven Instanzen, welche durch selbstorganisierte Institutionen zur Gewährleistung von Sicherheit und zur Herstellung von Gerechtigkeit ersetzt werden sollen. Antirassismus, Gefängnisabschaffung und Polizeikritik

Was wie eine weltfremde Spinnerei wirken könnte, wird in US- amerikanischen Aktivist*innen- Kreisen aus Notwendigkeit heraus seit geraumer Zeit diskutiert. Statt liberalen Reformprojekten nachzugehen, versuchen jene, die Probleme bei der Wurzel fassen – und zugleich pragmatische Veränderungen zu erkämpfen. Und dies ist durchaus sinnvoll, denn worauf es ankommt, ist die Perspektive, die wir auf die Gegenwartsgesellschaft und auf Ansatzpunkte für ihre emanzipatorische Veränderung entwickeln.

Beim Abolitionismus werden Antirassismus, Gefängnisabschaffung und die Kritik an der Polizei miteinander verknüpft gedacht. Ausgehend von der Feststellung, dass es eine Kontinuität von der historischen Versklavung zur massenhaften Inhaftierung verarmter Schwarzer und der übermäßigen Polizeigewalt gegen sie gibt, wird z. B. offensichtlich, dass bei Morden durch Polizist*innen struktureller Rassismus am Werk ist. Insbesondere arme Schwarze Menschen werden im öffentlichen Bewusstsein als per se kriminell vorverurteilt. Dazu tragen auch Nachrichten und Film bei, die ein völlig verzerrtes Bild von alltäglicher Polizeiarbeit produzieren.

In Wirklichkeit beruht der moderne kapitalistische Staat auf Rassismus, ebenso wie die Klassengesellschaft ihn befördert (auch wenn die rassistisch ausgetragene Konkurrenz der Lohnarbeiter*innen nicht der einzige Faktor für Rassismus ist). Daher gilt es, die Forderung nach Emanzipation ernstzunehmen, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung am Stand der Emanzipation diskriminierter sozialer Gruppen zu messen und solidarisch deren Perspektive einzunehmen. Nachweislich steht die umfassendere Inhaftierung der als „gefährliche Klassen“ gerahmten Bevölkerungsgruppen in keinem Zusammenhang mit einer Absenkung der statistischen Kriminalitätsrate, sondern befördert im Gegenteil soziales Elend und Gewalt in den betroffenen communities. Gefängnisse führen in fast keinem Fall zur „Besserung“ von gewalttätigen Personen. Stattdessen entziehen sie der Gesellschaft enorme finanzielle Ressourcen, welche daher nicht für die Behebung von sozialen Problemen (z. B. übermäßiger Gebrauch von Drogen und der Handel damit, miserable Wohnverhältnisse, patriarchale Gewalt, mangelnde Bildungsmöglichkeiten) eingesetzt werden können.

Was die Polizei als Institution angeht, ist deren Funktion zur Verbrechensbekämpfung eher ein Nebenprodukt zu ihrer Legitimation gegenüber liberaler Kritik. Bei ihrer Entstehung ab Anfang des 19. Jahrhunderts bestanden die Kernaufgaben von kommunalen Polizeidepartements darin, Unruhen systematischer und effektiver niederzuschlagen, als es das Militär konnte, Streiks zu brechen, rebellische Stadtviertel durch Bestreifung in Schach zu halten und Oppositionelle zu überwachen und zu bedrohen. Allein aus diesen Gründen ist die Herangehensweise, diese repressiven Staatsapparate zu überwinden und ihnen die Ressourcen zu entziehen, ein nachvollziehbarer Ansatzpunkt für Gruppen von Betroffenen und für eine radikale Kritik an der bestehenden Herrschaftsordnung. Seit einiger Zeit widmen sich dem auch Gruppen in Deutschland. (1)

Aspekte einer anarchistischen Theoriebildung

Im Sammelband werden kürzere Beiträge von Aktivist*innen wie Angela Davis, Mumia Abu- Jamal oder Che Gosset mit ausführlichen theoretischen Texten, etwa von Alex S. Vitale, Amna A. Akbar oder Allegra M. McLeod, abgewechselt. Letztere sind dabei auch Professor*innen für Rechtswissenschaften, Soziologie oder Politikwissenschaften. Mit der Zusammenstellung und dem Stil der jeweiligen Beiträge wird versucht, eine Brücke zwischen abolitionistischem „Aktivismus“ und der theoretischen Unterfütterung und Reflexion dieses Ansatzes für soziale Bewegungen zu schlagen. Wer sich über die täglichen Erfahrungen mit Polizeigewalt, rassistischer Diskriminierung und dem Elend der Gefängnisgesellschaft hinaus mit deren Entstehung, Funktionsweise und Logiken auseinandersetzen möchte, findet im Reader reichlich Material.

Die entwickelten Theorien dienen damit als Werkzeugkiste zur Bestärkung, Fundierung, Legitimierung und Vernetzung einer ganzen Sammlung unterschiedlicher abolitionistischer Bestrebungen – von lokalen Black- Lives-Matter-Gruppen, die sich für Gerechtigkeit nach Morden durch Polizist*innen einsetzen, über anarchistische Anti-Gefängnis-Initiativen, community organizing in Gemeinschaften marginalisierter sozialer Gruppen bis hin zur zivilgesellschaftlichen antirassistischen Bildungsarbeit. Wie engagiert auch immer kritische Intellektuelle dabei sind – eine dynamische, langfristige und selbstorganisierte soziale Bewegung lässt sich nicht einfach herbeischreiben. Doch was die Autor*innen in ihren jeweiligen Beiträgen verdeutlichen, ist, dass jenen eine Stimme gegeben werden muss, welche schon lange unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden.

Die Themenwahl, Perspektive und die eigene Positionierung sind daher keineswegs selbstverständlich für Akademiker*innen. Dies sollte auch eine Inspiration für den deutschsprachigen Kontext sein, in welchem sich kritisch eingestellte Intellektuelle viel deutlicher äußern sollten. Wissenschaft in Bezug auf eine soziale Bewegung engagiert zu betreiben und die dabei erzeugten Erkenntnisse in jene zurückfließen zu lassen, ist jedenfalls eine Theoriebildung im anarchistischen Sinne. Sie kann auch jenseits von staatlichen Universitäten stattfinden, wie dieser Sammelband zeigt.

Libertär-sozialistische Transformationsbestrebungen

„Nicht-reformistische Reformen“ ist das Stichwort, an welchem sich Verfechter*innen abolitionistischer Ansätze in einer Suchbewegung entlanghangeln. Damit beschreiben sie meines Erachtens einen pragmatischen Anarchismus. Mit diesem wird auf das entfernte – aber durchaus plausible und begründbare – Ziel der Abschaffung und Ersetzung von Gefängnissystem, Polizei und Justizwesen hingearbeitet, während im selben Zuge konkrete Verbesserungen innerhalb der bestehenden Institutionen angestrebt werden. Dass uns die Überwindung der repressiven Staatsapparate als „utopisch“ erscheint, liegt in den Kräfteverhältnissen und der Beständigkeit von Herrschaftsideologie und ihrer Profiteur*innen und keineswegs in der Sache als solcher begründet.

Selbstverständlich lässt sich Gerechtigkeit mit den entsprechenden Instrumenten und Verfahren innerhalb von selbstorganisierten communities herstellen. Auch für Sicherheit kann wesentlich besser gesorgt werden, wenn Menschen in einer Nachbar*innenschaft funktionierende und solidarische Beziehungen zueinander unterhalten, statt sich aufgrund von Gewalt und Elend gegenseitig zu misstrauen und anzufeinden. Dies bedeutet mitnichten, dass es bei Abschaffung des staatlichen Überwachens, Strafens und Reglementierens keinerlei Probleme und Konflikte mehr gäbe.

Für die Annahme, dass diese sich aber anders und potenziell deutlich besser bearbeiten und lösen lassen, wenn alternative Institutionen und Verfahren entwickelt und eingeübt werden, gibt es gute Gründe. Bürger*innenhaushalte, in denen die Bewohner*innen von Stadtvierteln selbst festlegen, wofür sie ihre öffentlichen Steuergelder verwenden, sind ein Ansatzpunkt zur Umstrukturierung.

Gerade um die repressiven Staatsapparate graduell zu beschränken, zielt der Abolitionismus auf die Überwindung einer Gesellschaft, in welcher Gefängnisse überhaupt als notwendig erachtet werden. Insofern ist die „abolition democracy“ als ein Projekt zur sozial-revolutionären Gesellschaftstransformation zu begreifen. Viele der versammelten Beiträge sind dahingehend ebenso lesenswert wie das Vorwort der Herausgeber*innen.

Anmerkungen:

(1) siehe z.B. https://www.cop- watchffm.org/; https://kop-berlin. de/beitrag/neue-copwatch-gruppe-in-freiburg-gegrundet und https:// copwatchleipzig.home.blog/; https://copwatchhamburg.blackblogs.org/; http://kop-kiel.de/

Daniel Loick, Vanessa E. Thompson (Hg.): Abolitionismus. Suhrkamp Taschenbuch 2022. 619 Seiten, CHF ca. 32.00 ISBN: 978-3-518-29964-7

Zuerst erschienen in Graswurzelrevolution #472

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —      Black Lives Matter-Manifestation in Stockholm am 3. Juni 2020.

Verfasser Frankie Fouganthin      /       Quelle     :    Eigenes Werk KulturSthlm   /    Datum  :  3. Juni 2020

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

 

Abgelegt unter International, Kriminelles, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Haft für Mord auf Malta

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2022

Lange Haftstrafen für Mörder von Daphne Caruana Galizia
nach überraschendem Vergleich

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  :    Reporter ohne Grenzen

Unmittelbar nach Eröffnung des ersten Strafprozesses zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta haben sich am Freitag (14.10.) die beiden Auftragsmörder Alfred und George Degiorgio schuldig bekannt und auf Grundlage eines Vergleichs Haftstrafen von je 40 Jahren erhalten.

Damit umgingen sie lebenslange Haftstrafen. Diese Entwicklung kommt umso überraschender, als die beiden Brüder stets ihre Unschuld beteuert und noch vor kurzem für eine Verzögerung des Gerichtsverfahrens gekämpft hatten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Verurteilung, fordert aber weiterhin, dass alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich verfolgt werden und das Verbrechen restlos aufgeklärt wird.

„Wir setzen unsere Kampagne für Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia fort. Denn eine restlose Aufklärung des Falls ist nicht nur für die Lage der Pressefreiheit in Malta von Bedeutung, sondern auch international“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Viel zu viele Fälle von Morden an Medienschaffenden bleiben straflos. Aber wenn Gerechtigkeit hergestellt wird, sendet dies ein klares Signal, dass solche abscheulichen Verbrechen nicht ohne Folgen bleiben. Wir werden auch die kommenden Gerichtsverfahren in diesem Fall genau verfolgen und uns für dringend notwendige Reformen für die Pressefreiheit einsetzen, damit so etwas nie wieder passiert – weder in Malta noch anderswo.“

Am Freitag begann fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Mord vom 16. Oktober 2017 der Prozess gegen die beiden Auftragsmörder Alfred und George Degiorgio, bei dem rund 100 Zeuginnen und Zeugen angehört werden sollten und ein Geschworenenurteil gesprochen werden sollte. Das Verfahren wurde jedoch abrupt abgekürzt, indem die beiden Angeklagten auf „schuldig“ plädierten und einen Vergleich aushandelten. Neben einer Haftstrafe von jeweils 40 Jahren wurden sie dazu verurteilt, je 42.930 Euro für Gerichtskosten zu zahlen sowie zusätzlich je 50.000 Euro, die sie als Lohn für den Mord erhalten hatten.

Die Brüder Degiorgio waren bereits im Dezember 2017 festgenommen worden, nur wenige Monate nachdem Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet worden war. Mit diesem Verfahren begann der erste Prozess überhaupt gegen Beteiligte an dem Verbrechen – knapp fünf Jahre nach der Tat eine längst überfällige Entwicklung. Fünf weitere Männer sind im Zusammenhang mit der Ermordung angeklagt und warten auf ihren Prozess, darunter der mutmaßliche Drahtzieher Yorgen Fenech.

„Wir begrüßen die Verurteilung von Alfred und George Degiorgio, die ein längst überfälliger Schritt in Richtung Gerechtigkeit für den Mord an Daphne Caruana Galizia ist. Fast fünf Jahre danach ist es wichtiger denn je, sicherzustellen, dass alle an diesem abscheulichen Verbrechen Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Pavol Szalai, Leiter des EU- und Balkan-Referats von RSF, der im Rahmen einer gemeinsamen Mission internationaler Nichtregierungsorganisationen als Beobachter im Gericht saß. Die Mission war zum fünften Jahrestag in das Land gereist, um sich für Reformen im Bereich der Pressefreiheit einzusetzen und an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

Der Prozess hatte eigentlich schon am 4. Oktober beginnen sollen. Er wurde aber verschoben, als Alfred Degiorgio nach einem Krankenhausaufenthalt aufgrund seines Hungerstreiks nicht vor Gericht erschien. Die Richterin verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens für den 14. Oktober an. Die RSF-Direktorin für internationale Kampagnen, Rebecca Vincent, beobachtete das Verfahren am 4. Oktober sowie eine Anhörung am 6. Oktober im Rahmen einer Verfassungsklage, die die Degiorgios eingereicht hatten, um ihrem gerade neu ernannten Rechtsbeistand mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben. Beide Brüder nahmen an der Anhörung am 6. Oktober teil, obwohl Alfred nur zwei Tage zuvor behauptet hatte, zu schwach zu sein, um vor Gericht zu erscheinen. Die Richterin wies die Verfassungsbeschwerde am 11. Oktober zurück, so dass der Strafprozess wie geplant am 14. Oktober fortgesetzt werden konnte.

Der dritte Auftragsmörder war bereits im Februar 2021 ohne Gerichtsprozess zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Vincent Muscat wurde ebenfalls im Rahmen eines Vergleichs zu 15 Jahren Gefängnis und zur Zahlung von Gerichtskosten in Höhe von 42.000 Euro verurteilt. Kurz zuvor hatte Muscat sich schuldig bekannt, an der Ermordung beteiligt gewesen zu sein und unter anderem die Bombe unter dem Auto mit platziert zu haben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 78 von 180 Staaten. Seit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 ist das Land um 31 Plätze abgerutscht. Mehr Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Malta unter www.reporter-ohne-grenzen.de/malta.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

Weiteres im Rückblick auf DL :

Mord an einer Mutigen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben   —    Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

—————————————————————–

Unten   —   55 Triq Ix – Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Alan C. Bonnici

Abgelegt unter Europa, Justiz-Kommentare, Kriminelles, Medien | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

FDP und Grüne streiten über AKW-Verlängerungen. Überall Lose-lose-Situation in Deutschland. Es steht viel auf dem Spiel – und jetzt mischt auch Greta Thunberg in der deutschen Debatte mit.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das grausame Hin und Her im Ukrainekrieg.

Und was wird besser in dieser?

Es wird offenbar.

Grüne und FDP streiten sich jetzt schon seit Tagen über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Wer wird gewinnen?

Christian Lindner setzt eher auf „Zwei dürfen verlieren“: „Ich bin über meinen finanzpolitischen Schatten schon milliardenmal gesprungen“, tunkt er sich noch mal ins vergiftete Lob. Ihm gehe es „nicht um Parteipolitik“, sondern darum, „Schaden von unserem Land abzuwenden“. Vulgo: Wenn die FDP als Schuldenpartei jede Wahl verliert, mögen sich doch auch die Grünen als Atompartei blamieren. Das ist eine Lose-lose-Situation. So verständlich wie parteipolitisch gedacht und schädlich fürs Land. Deal könnte werden, dass Laufzeiten nicht verlängert, neue Brennstäbe jedoch optioniert werden. Man bestellt schon mal Sprit für das Auto, das man verschrottet.

Die EU will diesen Montag Sanktionen gegen den Iran beschließen. Können Sanktionen den Protestierenden helfen?

Ja gerne. Kommt ein Iran zum Arzt und sagt: Ich hab Sanktionen. Schläft der Arzt ein. Das Regime dürfte an der Stelle zu den austrainiertesten der Welt zählen. Rings um das Atomabkommen wird es sein Öl nicht mehr los, kann keine westliche Technologie kaufen oder auf Investitionen hoffen. Dagegen wirken Strafen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die die EU verkünden wird, klein und stumpf. Noch versucht Europa, das Atomabkommen zu retten, schon muss es sich vor moralischer Blamage schützen. Parlamentär und Partei in einem ist heikel. Irans Präsident Raisi möchte „den Status der Frauen stärker in den Fokus rücken“, was ja bereits eindrucksvoll gelungen ist. Frei übersetzt: „Frauen – gibt’s auch.“ Eskalation ist weltweit derzeit keine Marktlücke, Europa könnte sich in der Nische Entspannung versuchen.

Jan Böhmermann hat mögliche Kontakte des BSI-Chefs Arne Schönbohm mit dem russischen Geheimdienst aufgedeckt. Ist seine Late Night Show das bessere Investigativressort?

Jedenfalls ist der Weg kürzer, als in „Monitor“ eine „Kennsedenschon“-Rubrik einzurichten.

Greta Thunberg hat sich für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Sind junge Menschen zu naiv im Umgang mit Atomkraft?

Thunberg schrieb bereits 2019, Kernenergie könne „ein kleiner Teil einer neuen kohlenstofffreien Lösung“ sein, den sie persönlich allerdings ablehne. Der Ball lag also auf dem Elfer und wurde vorige Woche medial souverän verwandelt. Die Überraschung ist nicht Thunbergs Position, sondern wie auenlandtypisch man sich diese Position wegmeditiert hat.

Die Coronazahlen steigen wieder rasant. Welche Pläne haben Sie für diesen Winter, falls es wieder in die Isolation geht?

Pleitegehen?

Gewerkschaften fordern mehr Geld für den öffentlichen Dienst. Ökonomen warnen vor dem daraus resultierenden Anstieg der Inflation. Wen bedrohen höhere Gehälter für Arbeitnehmer wirklich: die Gesellschaft oder nur die Arbeitgeber?

Quelle          :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 17.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) «Es braucht eine Kraft, die den Karren zieht»  – . –   2.) Globale Gefahren statt Stabilität  – . –  3.) Linke Proteste schwach besucht  – . –  4.) An den Unis tobt ein Generationskonflikt  – . –  5.) Die Deutsche Post ist ein privatwirtschaftlicher Monopolbetrieb  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Reichte ob einer solchen Aussage nicht schon der Blick zu den Linken? Die zeigen gerade wie es einen Wagen ergehen kann, wenn für viele Jahre ein alter ein alter, lahmer Esel vorgespannt wurde! Wäre vielleicht der Rat besser gewesen einen Wagen auch einmal zu schieben. Ein alter Esel bringt sehr wenig wenn nicht eine zweite Person von hinten mit gezielten Tritten antreibt. Alles weitere wurde schon gestern zur Diskussion gestellt.

Die Grünen bescheinigen sich auf ihrem Parteitag, die richtige Partei für schwierige Zeiten zu sein. Die grüne Partei hält den Spagat zwischen Regierungsverantwortung und reiner Lehre bis jetzt gut gelaunt aus. Damit stärkt sie ihren Ministern in Berlin den Rücken. Das Verhältnis zu Verbündeten wie «Fridays for Future» kühlt sich dadurch aber deutlich ab.

1.) «Es braucht eine Kraft, die den Karren zieht»

Die grüne Parteiführung kann zufrieden nach Hause fahren. Die am Sonntag zu Ende gegangene Bundesdelegiertenkonferenz hat ihr den Rücken gestärkt. Niemand erwartete Farbbeutel wie beim Bielefelder Parteitag 1999, als die Grünen wegen der Beteiligung am Kosovokrieg erbittert stritten. Dennoch fragten sich die Parteioberen natürlich schon, wie das Regierungshandeln von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Co. von den Mitgliedern in Bonn bewertet würde. Kein Jahr an der Macht, gab es schon genügend regierungsamtlichem Pragmatismus geschuldete Verstöße gegen das Partei-Dogma – etwa die Einrichtung von Flüssiggasterminals oder den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Vor dem Konferenzzentrum demonstrierten deshalb von der grünen Regierungsbilanz Enttäuschte wie die Klimaaktivisten von «Fridays for Future». Im Schlabberlook zum Parteitag. Sicher, im Vorfeld des Parteitags war viel telefoniert worden, wurden Anträge zusammengeführt. Die Partei, zu deren Parteitag man im Schlabberlook erscheint, in Reden manches «Mist» und anderes «geil» findet und sich konsequent duzt, als wäre man immer noch bei der Grünen Jugend, ist längst eine gut geölte Machtmaschine. Auch sind die Zeiten der grossen Flügelkämpfe von Linken und Realos vorbei. Aber die Grünen bleiben natürlich eine Partei, die auf Basisdemokratie weiter Wert legt und für Überraschungen gut ist. Vierzig Prozent der Delegierten waren neu. Unbekannte in der Gleichung gab es also genug.

NZZ-online

*************************************************************************************

Als Inhaber eines Lehrstuhl an der Bundeswehr-Uni in München und Berater der Politik ist Masala nicht Teil dieser desaströsen Militärischen Entwicklung? Oder sind die Politiker nur zu blöde und schreiben alle Warnungen in den Wind ? Damit würden sich die beratenden Wissenschaftler aber ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen.

Die Politikwissenschaftler Peter R. Neumann und Carlo Masala diagnostizieren einhellig eine „Weltunordnung“, die nach 1990 in Gang kam. Ein neues „dunkles Zeitalter“ sehen beide nicht heraufziehen, aber einen Weg aus der Krise deuten sie bestenfalls an.

2.) Globale Gefahren statt Stabilität

Am Anfang war der Optimismus, wenn nicht sogar die Euphorie. Mit Anfang ist das Jahr 1990 gemeint. Ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer, Amerikas Sieg im Irakkrieg und kurz vor dem Ende der Sowjetunion wähnte man sich am Beginn einer neuen liberalen Ära: einer Zeit, in der die Nationen in innenpolitischer Freiheit und außenpolitischer Harmonie koexistieren und die Starken die Rechte der Schwachen respektieren. Zwischenstaatliche Kriege galten als ein Relikt der Vergangenheit. Sofern militärische Mittel überhaupt erforderlich waren, sollten sie als international abgestimmte humanitäre Interventionen eingesetzt werden, um den letzten verbliebenen Potentaten den Garaus zu machen und den unterdrückten Gesellschaften weltweit die ersehnte Freiheit und Demokratie zu verschaffen. Vom Thema Frieden hat man sich verabschiedet. Von dieser Weltsicht ist man mittlerweile grundlegend abgekommen. Der Kontrast zwischen damals und heute könnte größer kaum ausfallen. Was ist schiefgelaufen, dass Beobachter der internationalen Politik eine Neuerfindung des liberaldemokratischen Westens und des von ihm maßgeblich mitgestalteten internationalen Systems einfordern, um eine kontrollierbare – von friedlich ist keine Rede mehr – Weltordnung im 21. Jahrhundert zu ermöglichen? Der Londoner Politikwissenschaftler Peter R. Neumann und sein Münchner Kollege Carlo Masala haben jeweils den Versuch unternommen, die derzeitige „Weltunordnung“ zu erklären und Vorschläge für eine Neuordnung zu formulieren. In Argumentation und Struktur sind sich die Bücher ähnlich. Das Ende des Kalten Krieges führte zu einer Neuausrichtung der westlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, basierend auf der Annahme, dass ernsthafte Feinde nicht mehr existierten und die verfügbaren Budgets sinnvoller in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen sollten. Verteidigungspolitik diente nicht länger der Abwendung von Gefahren, sondern der Durchsetzung von Demokratie und Freihandel als vermeintliche Garanten des Weltfriedens. Auch China und Russland, davon war man noch in den frühen 2000er-Jahren überzeugt, würden über kurz oder lang dem westlichen Liberalisierungsdruck nicht widerstehen können. Hellsichtige Zeitgenossen, die frühzeitig vor einem Revival des Nationalismus und einer fanatischen Religionsauslegung als Folgeerscheinung der Globalisierung warnten, fanden kaum Gehör.

Süddeutsche-Zeitung-online

*************************************************************************************

Wo Niemand mehr vorhanden ist, kann auch keiner mehr protestieren! Sind viele Anhänger der Linken nicht schon viele Jahre ihren Forderungen vergeblich hinterhergelaufen und musste sich mit allgemeinen Plattheiten zufriedengeben?

Kaum Zulauf bei Energiedemos. Linke Vereinigungen hatten zu Demonstrationen gegen steigende Energie- und Lebensmittelpreise in deutschen Städten aufgerufen. Der Zuspruch war mau.

3.) Linke Proteste schwach besucht

An den Protesten gegen hohe Energie- und Lebensmittelpreise in einigen Städten Deutschlands haben sich am Samstag weniger Menschen beteiligt als geplant. So machten in Leipzig laut Polizei 1.000 bis 2.000 Personen bei der Demonstration mit, laut Veranstaltern waren es 3.500, angemeldet waren 10.000. Zu der Demonstration unter dem Motto „Jetzt reicht’s! – Wir frieren nicht für Profite!“ hatte ein Bündnis aus mehr als 40 Gruppen – Gewerkschaften, Klimaaktivisten, die Linke – aufgerufen. Linke und rechte Gruppen hatten zuvor wegen der stark gestiegenen Energiepreise einen „heißen Herbst“ angekündigt. Dagegen waren die Proteste an diesem Wochenende vergleichsweise zahm. So versammelten sich vor dem Kanzleramt in Berlin laut Polizei 230 Demonstranten, die Maßnahmen für von Armut betroffene Menschen forderten. Mit Slogans wie „Sofort Hilfe für Arme“ setzten sie sich für mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen ein. Betroffene beklagten bei der Kundgebung mangelnde Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. In Potsdam war ein Bündnis aus Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen aus Kultur, Sport und Wirtschaft für sozialen Zusammenhalt und Solidarität auf die Straße gegangen. Daran beteiligten sich nach Angaben eines Sprechers der Linken 1.000 Menschen. Die Partei hatte gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und anderen Organisationen zu dem Demonstrationszug durch die Potsdamer Altstadt aufgerufen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wem käme all dieses nicht noch alles sehr bekannt vor ? Man sehe auf die heutige Politiker welche ihre Aufgaben nicht einmal im Ansatz verstehen und wage den Versuch ihre Berater auf den gleichen Level zu setzen, dem wird vielleicht ein Lichtschein erhellen..

Schon okay, Zoomer: Überempfindliche Student*innen hier, elitäre Professor*innen da? Die Ansprüche an die Lehre gehen auseinander – an den Unis schwelt ein Generationskonflikt. Er muss ausgetragen werden. Aber wie?

4.) An den Unis tobt ein Generationskonflikt

Das war’s für Maitland Jones: 82 Studierende hatten eine Petition gegen den Chemieprofessor unterschrieben. Sie machten ihn für ihr Versagen bei den Prüfungen persönlich verantwortlich. Daraufhin verlängerte die renommierte New York University seinen Lehrvertrag nicht. Der 84-jährige Wissenschaftler hatte jahrzehntelang erfolgreich in Princeton gelehrt und ein 1.300 Seiten starkes Lehrbuch verfasst. Nun war er frustriert. Die Studierenden seien nicht in der Lage gewesen, die Prüfungsfragen zu verstehen, sagte er der New York Times im Oktober. Nachlassende Leistungen hatte er seit Längerem registriert und Aufgaben angepasst. Dann kam die Pandemie und die Prüfungsergebnisse der Studierenden fielen ins Bodenlose. Mit dieser Diagnose eines gravierenden Leistungsabfalls in der universitären Lehre steht Jones nicht allein. Seit Jahren beobachten Bildungsexperten an US-amerikanischen Hochschulen eine Inflation von Bestnoten bei sinkenden Standards. Covid verschärfte die Probleme. Ein spektakulärer Fehlschlag war die verordnete Digital-Lehre: Die vor ihre Bildschirme verbannten Studierenden verloren nicht nur soziale Kompetenzen, die Konzentration schwand ebenfalls. Die Studierenden ließen Jones’ Klage nicht auf sich sitzen. Ihre Beschwerden habe sich nicht gegen Kursinhalte und Benotungen gerichtet, sondern gegen Unterrichtsmethoden eines älteren Hochschullehrers, der sich neuen Lernbedingungen verschloss, ließen sie die Öffentlichkeit wissen. Nach der Rückkehr zur Präsenzlehre wollte er keine Online-Zugänge mehr anbieten. Zugleich rechnete man vor, wie aufwendig die Teilnahme an seinen Lehrveranstaltungen war, Kritik begegnete er mit Sarkasmus. Solidarität fand Jones dagegen bei Kollegen. Auch sie beklagten die mangelnde Leistungsbereitschaft einer Generation, die mit „Wokeness“ – also einer besonderen Achtsamkeit gegenüber Diskriminierung – auftrumpfen wollte, statt sich auf ihr Studium zu konzentrieren.

Freitag-online

*************************************************************************************

Die Post und auch die Bahn waren nie mehr als staatliche Ablageplätze für unbrauchbar gewordene Politiker-innen aus den Machtbereichen ihrer Parteien-Clans.. 

Postmodernes Chaos. Das börsennotierte Monopolunternehmen Deutsche Post vereint die Nachteile von Privat- und Staatswirtschaft.

5.) Die Deutsche Post ist ein privatwirtschaftlicher Monopolbetrieb

Lenins Schriften erscheinen aus heutiger Sicht zuweilen skurril. »Ein geistreicher deutscher Sozialdemokrat der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bezeichnete die Post als Muster sozialistischer Wirtschaft«, heißt es etwa in »Staat und Revolution«. Doch in der Tat weiß die Geschichtswissenschaft von Sozialdemokraten früherer Zeiten zu berichten, die man als geistreich bezeichnen könnte. Und auch für das Lob der Post gab es nachvollziehbare Gründe. In einem »Betrieb, der nach dem Typ des staatskapitalistischen ­Monopols organisiert ist«, so Lenin, sei »der Mechanismus der gesellschaftlichen Wirtschaftsführung« vorhanden, der nur noch vom Proletariat in Besitz genommen werden müsse. Als vorbildlich galten Lenin auch die strikte Hierarchie und die preußische Disziplin, entsprechend autoritär wurde die bolschewistische Arbeitsordnung. Richtig bleibt aber, dass ein staatlicher Monopolbetrieb effizient für die Befriedigung eines gesellschaftlichen Bedürfnisses wie der schriftlichen Kommunikation sorgen kann, gerade weil er nicht nach Rentabilitätskriterien arbeitet und in manchen Bereichen – es ist unprofitabel, Briefe auf einer Hallig auszuliefern – nur so eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden kann. So gut wie unkündbar, mussten sich Staatsangestellte von ihren Vorge­setzten nicht alles bieten lassen und konnten sich gegen Zumutungen wehren.

Jungle.World-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

*******************************

Unten      —       Abb. Titelfeld: Philosophenturm und Auditorium Maximum (Ausschnitt), Staatsarchiv Hamburg, StAHH 720-1_141-21=06_591.

Abb. Thementext: Ordinarien-Karikatur, Privatbesitz / Anti-Schah-Demo Berlin, Juni 1967, nach Wikimedia Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ludwig_Binder_Haus_der_Geschichte_Studentenrevolte_1968_2001_03_0275.0140_(17051988346).jpg) / Muff-Aktion 1967, Staatsarchiv Hamburg, Bestand Conti-Press / Axel-Springer-Verlagshaus Hamburg, nach Wikimedia Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hamburg_Axel-Springer-Verlagshaus_01_KMJ.jpg) / Philosophenturm und Auditorium Maximum, Staatsarchiv Hamburg, StAHH 720-1_141-21=06_591.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »