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Archiv für Oktober 16th, 2022

In der Wachstumsfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2022

Raus aus der Wachstumsfalle

Wie wir mit der britischen Kriegswirtschaft die Klimakrise bewältigen können.

Der Kapitalismus war zweifellos ein historischer Fortschritt, hat aber leider eine fundamentale Schwäche: Er erzeugt nicht nur Wachstum, sondern muss auch wachsen, um stabil zu sein. Ohne ständige Expansion bricht der Kapitalismus zusammen. In einer endlichen Welt kann man aber nicht unendlich wachsen. Und dennoch tun die Industriestaaten so, als könnten sie mehrere Planeten verbrauchen. Bekanntlich gibt es aber nur eine Erde.

Die nächste Epoche wird daher eine „Überlebenswirtschaft“ sein müssen, die den Kapitalismus überwindet. In der Klimadebatte wird stets suggeriert, dass wir die Lösung schon hätten und allein der politische Wille fehle. Doch tatsächlich gibt es bisher kein Konzept, wie sich der Kapitalismus friedlich beenden ließe. Es wird nur über Nichtlösungen gestritten. Bisher setzen die Regierungen darauf, dass sie Wirtschaft und Klimaschutz irgendwie versöhnen könnten. Die typischen Stichworte heißen „Green New Deal“ oder „Entkopplung“ von Wachstum und Energie. Die große Hoffnung ist, dass sich die gesamte Wirtschaft auf Ökostrom umstellen ließe – ob Verkehr, Industrie oder Heizung.

Dieses „grüne Wachstum“ ist jedoch eine Illusion, denn der Ökostrom wird nicht ausreichen. Diese Aussage mag zunächst überraschen, schließlich schickt die Sonne 5000mal mehr Energie zur Erde, als die acht Milliarden Menschen benötigen würden, wenn sie alle den Lebensstandard der Europäer genießen könnten. An physikalischer Energie fehlt es also nicht, aber bekanntlich muss die Sonnenenergie erst einmal eingefangen werden. Solarpaneele und Windräder liefern jedoch nur Strom, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Um für Flauten und Dunkelheit vorzusorgen, muss Energie gespeichert werden – und dieser Zwischenschritt ist so aufwendig, dass Ökostrom knapp bleiben wird. Wenn die grüne Energie reichen soll, bleibt nur „grünes Schrumpfen“.

Es ist kein neuer Gedanke, dass permanentes Wachstum keine Zukunft hat. Viele Klimaaktivisten sind längst überzeugt, dass die Natur nur überleben kann, wenn der Kapitalismus endet. Also haben sie den eingängigen Slogan geprägt: „system change, not climate change“. Auch mangelt es nicht an Visionen, wie eine ökologische Kreislaufwirtschaft aussehen könnte, in der nur noch so viel verbraucht wird, wie sich recyceln lässt. Stichworte sind unter anderem Tauschwirtschaft, Gemeinwohlökonomie, Konsumverzicht, Arbeitszeitverkürzung oder bedingungsloses Grundeinkommen.

Doch wie lässt sich eine ökologische Kreislaufwirtschaft erreichen? Das bleibt unklar, denn die Vision wird meist mit dem Weg verwechselt. Das Ziel soll zugleich der Übergang sein. Nur selten wird gefragt, wie man eigentlich aus einem ständig wachsenden Kapitalismus aussteigen soll, ohne eine schwere Wirtschaftskrise zu erzeugen und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Es fehlt die Brücke aus der dynamischen Gegenwart in eine statische Zukunft.

Viele Klimaaktivisten spüren, dass der Abschied vom Kapitalismus schwierig wird. Greta Thunberg wurde kürzlich von einem Anhänger gefragt, wie denn das künftige System aussehen soll. „Ich weiß es nicht“, antwortete sie. „Es wurde bisher noch nicht erfunden.“

Um sich das „grüne Schrumpfen“ vorzustellen, hilft es, vom Ende her zu denken. Wenn Ökostrom knapp bleibt, sind Flugreisen und private Autos nicht mehr möglich. Banken werden ebenfalls weitgehend überflüssig, denn Kredite lassen sich nur zurückzahlen, wenn die Wirtschaft wächst. In einer klimaneutralen Wirtschaft würde niemand hungern – aber Millionen von Arbeitnehmern müssten sich umorientieren. Zum Beispiel würden sehr viel mehr Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und auch in den Wäldern benötigt, um die Folgen des Klimawandels zu lindern.

Diese Sicht auf die Zukunft mag radikal erscheinen, aber sie ist im wahrsten Sinne des Wortes „alternativlos“. Wenn wir die emittierten Treibhausgase nicht auf netto null reduzieren, geraten wir in eine „Heißzeit“, die ganz von selbst dafür sorgt, dass die Wirtschaft schrumpft. In diesem Klimachaos käme es wahrscheinlich zu einem Kampf aller gegen alle, den unsere Demokratie nicht überleben würde.

Vorbild Großbritannien 1939

Manche Deutschen fragen sich allerdings auch, ob es überhaupt sinnvoll ist, auf nationaler Ebene über den Klimaschutz nachzudenken. Sie fürchten, dass andere Länder es sogar ausnutzen könnten, wenn wir unsere Treibhausgase reduzieren. So schreibt der Ökonom Hans Werner Sinn: „Ob man nun an Kohle, Erdöl oder Erdgas denkt: Wenn Deutschland weniger kauft und verbrennt, dann können die Chinesen halt mehr kaufen und verbrennen.“ Dieses Misstrauen ist verständlich, verkennt aber, dass fast alle anderen Staaten unter der Klimakatastrophe noch weit stärker leiden als Deutschland. Es liegt in ihrem Eigeninteresse, die Treibhausgase ebenfalls zu reduzieren.

Der Kernfehler der marktorientierten Ökonomen ist, dass sie die Ökoenergie für ein normales Produkt halten, das sich beliebig vermehren lässt, wenn die Nachfrage steigt. Also glauben sie, dass nur „Preissignale“ nötig wären, um den Ausbau von Windrädern und Solarpaneelen zu forcieren. Die Idee ist: Wenn die CO2-Steuern hoch genug sind, wird fossile Energie so teuer, dass alle Firmen und Haushalte begeistert auf Ökostrom umsteigen. Die Ökoenergie ist aber nicht beliebig steigerbar – sondern wird, schon aus physischen und technischen Gründen, knapp bleiben. Grüne Technik verschlingt nämlich nicht bloß Stahl, Beton und Aluminium, was bisher ausreichend vorhanden ist – sondern auch eher knappe Mineralien. Dazu gehören unter anderem Lithium, Nickel, Kupfer, Kobalt, Mangan, Graphit und seltene Erden wie Neodym. Nur zum Vergleich: Ein herkömmliches Auto benötigt 35 Kilo dieser Rohstoffe, während es bei einem E-Auto etwa 210 Kilo sind – also sechsmal so viel. Auch Windräder drehen sich nicht von Luft allein. Pro Megawatt installierter Leistung werden mehr als 10 000 Kilo an Mineralien benötigt, und wenn die Rotoren im Meer stehen, sind es sogar 15 000 Kilo. Solarpaneele erfordern nicht ganz so viele Rohstoffe, kommen aber auch auf 7000 Kilo. Konventionelle Kraftwerke sind da viel sparsamer: Wird Kohle verfeuert, sind 2500 Kilo Mineralien pro Megawatt nötig; bei Gas sind es sogar nur 1200 Kilo. Der Bedarf an Mineralien wird also explodieren, wenn die ganze Welt klimaneutral wirtschaften will. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass sich die Nachfrage nach Kupfer bis 2040 mehr als verdoppeln, die nach Lithium aber auf das 42fache steigen wird, bei Graphit auf das 25fache, bei Kobalt auf das 21fache, bei Nickel auf das 19fache und bei den seltenen Erden auf das Siebenfache. Doch mit diesen sehr konkreten Fragen befassen sich Ökonomen nicht, sondern sie verharren in ihrer theoretischen Welt der Preise.

Die Brücke wurde 1939 erbaut und ist nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt. 

Die Debatte hat sich inzwischen festgefahren, und zwei Lager stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber: Die meisten Politiker, Klimaforscher und Ökonomen hoffen auf „grünes Wachstum“, obwohl die Ökoenergie nicht reichen dürfte. Umgekehrt fordern daher die Wachstumskritiker, dass Einkommen und Verbrauch sinken müssen. Ihnen fehlt jedoch ein Plan, wie sie dabei eine schwere Wirtschaftskrise vermeiden können, die Millionen Menschen in Armut und Verzweiflung stürzt.

Schrumpfen, ohne Chaos zu erzeugen

Gesucht wird also eine Idee, wie sich die Wirtschaft schrumpfen lässt, ohne dass Chaos ausbricht. Zum Glück bietet die Geschichte dafür ein Vorbild. Ausgerechnet die britische Kriegswirtschaft taugt als Anregung, wie sich eine klimaneutrale Welt geordnet anstreben ließe.

Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Nicht jede Kriegswirtschaft eignet sich als Vorbild. Hier wird nur die britische Kriegswirtschaft ab 1939 geschildert. Sie war keineswegs die einzige Kriegswirtschaft, die es in der Weltgeschichte je gegeben hat. Momentan zeigt Putins brutaler Angriff auf die Ukraine, dass jede militärische Auseinandersetzung dramatische Folgen auch für die Wirtschaft hat. Zudem kann es in einem einzigen Krieg gleich mehrere Modelle geben, wie die Ökonomie umgestaltet wird. Im Zweiten Weltkrieg hatten nicht nur die Briten und Amerikaner, sondern auch Hitler und Stalin ihre je eigenen Formen einer Kriegswirtschaft. Nicht jede Kriegswirtschaft eignet sich also als Analogie, wie sich eine ökologische Transformation gestalten ließe.

Die Briten standen 1939 vor einer monströsen Herausforderung: Sie hatten den Zweiten Weltkrieg nicht kommen sehen und mussten nun in kürzester Zeit ihre Wirtschaft auf das Militär ausrichten, ohne dass die Bevölkerung hungerte. Fast über Nacht entstand eine Planwirtschaft, die bemerkenswert gut funktionierte. Die Fabriken blieben in privater Hand, aber der Staat steuerte die Produktion – und organisierte die Verteilung der knappen Güter. Es wurde rationiert, aber es gab keinen Mangel. Die Briten erfanden also eine private und demokratische Planwirtschaft, die mit dem dysfunktionalen Sozialismus in der Sowjetunion nichts zu tun hatte.

Der Krieg als Metapher – und Motivation zu höchster Anstrengung

Natürlich wäre es aberwitzig, die damaligen Maßnahmen einfach zu kopieren – schließlich leben wir fast ein Jahrhundert später und befinden uns auch nicht im Krieg mit dem Klima. Aber einige Parallelen gibt es, die für eine nachhaltige Zukunft sehr instruktiv sind. Denn bei der britischen Kriegswirtschaft ab 1939 kommen mehrere Faktoren zusammen, die sie als Anregung interessant machen. Erstens: Die Briten lebten in einer Demokratie; ihr Premierminister Churchill war frei gewählt. Eine „Ökodiktatur“ wird zu Recht gefürchtet, doch wie die Briten bewiesen haben, sind auch Demokratien fähig, entschlossen zu handeln. Zweitens: Die Briten führten keinen Angriffskrieg, sondern mussten sich gegen Hitler verteidigen. Sie befanden sich in einer unfreiwilligen Notsituation, die zudem verspätet erkannt wurde. Lange Zeit hatten die Briten noch gehofft, sie könnten Hitler durch „Appeasement“ befrieden und von einem Krieg abhalten. Ähnlich erleben wir heute den Klimawandel. Seine Dramatik wurde nur verzögert verstanden, zwingt uns aber jetzt zum Handeln. Drittens: Die Briten mussten ihre normale Wirtschaft in kürzester Zeit stark herunterfahren, damit in den Fabriken Kapazitäten frei wurden, um Militärgüter herzustellen. Von all dem lässt sich lernen, wie sich eine schrumpfende Wirtschaft organisieren lässt.

Wachstumskritikern wird gern unterstellt, dass sie große Freude daran hätten, ihre Mitmenschen zu quälen. „Bevormundung macht denjenigen Spaß, die sich die Verbote ausdenken“, klagt etwa die „Bild“-Journalistin Nena Schink, der davor graut, dass Deutschland „zu einer Verbotsnation mutieren“ könnte. Leider wird es ohne Verbote nicht gehen. Unsere Lebensweise kann nur dann ökologisch sein, wenn nicht jede jederzeit unbegrenzt konsumiert. Die Analogie zum Zweiten Weltkrieg ist daher passend: Sie macht klar, dass es Opfer kostet, eine ökologische Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Nur Verzicht sichert das Überleben – wie im Krieg.

Es ist auch nicht ungewöhnlich, vom „Krieg“ zu sprechen, sobald ein großes Problem zu lösen ist. So wurden schon Kriege gegen die Armut, gegen die Drogen oder gegen den Krebs ausgerufen. Allerdings wird das Wort „Krieg“ hierbei nur als Metapher verwendet und soll herausstreichen, dass höchste Anstrengung geboten ist. Auch während der Corona-Pandemie war es üblich, militärische Vergleiche zu ziehen. US-Präsident Trump sagte – nachdem er lange das Virus kleingeredet hatte – in einer Pressekonferenz: „Wir sind im Krieg und wir bekämpfen einen unsichtbaren Feind.“ Der französische Präsident Macron sah sich ebenfalls im Krieg, der eine „Generalmobilmachung“ erforderte, während die britische Königin Elisabeth II. von Pflegekräften „an der Front“ sprach. Diesmal waren die Analogien zum Zweiten Weltkrieg wortwörtlich gemeint, und in einigen Staaten wurden sogar Verordnungen aus Kriegszeiten reaktiviert. Trump holte beispielsweise den „Defence Production Act“ wieder hervor, den man 1950 im Koreakrieg erlassen hatte, um den Autokonzern General Motors zu zwingen, Beatmungsgeräte herzustellen. So wie früher Panzer für die Schlacht produziert worden waren, so galten jetzt Masken und Impfstoffe als „Waffen gegen den Virus“. Und wie im Krieg zog der Staat alle wichtigen Entscheidungen an sich: Binnen Tagen wurden Schulen und Gaststätten geschlossen, die Angestellten ins Homeoffice geschickt, riesige Rettungspakete geschnürt und Grenzen teilweise abgeriegelt. Geld spielte keine Rolle mehr, es ging allein um den „Sieg“ gegen die Pandemie. Hier zeigte sich: Der Staat kann handeln, wenn er will.

Der Staat kann handeln, wenn er will

Diese Tatsache ist auch den Klimaschützern nicht entgangen: Sie neigen ebenfalls dazu, den Kampf gegen die Klimakrise mit dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen. Schon 2018 wünschte sich der Weltklimarat IPCC eine globale „Mobilmachung“, und auch der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz propagiert diese Idee. Klimaschützer begeistert vor allem, wie schnell es den Alliierten damals gelang, die nötigen Waffenarsenale zu produzieren, um Deutschland und seine Verbündeten zu besiegen. Ähnlich schnell sollen nun Windräder, Solarpaneele und E-Autos hergestellt werden.

Die meisten Autoren interessieren sich allerdings nicht so sehr für Großbritannien, sondern vor allem für die USA, weil dort aus dem Nichts riesige Waffenschmieden errichtet wurden, nachdem die Japaner im Dezember 1941 Pearl Harbor angegriffen hatten. Unter anderem bauten die Amerikaner in nur sechs Monaten eine Flugzeugfabrik in Michigan, in der täglich 24 B24 Bomber produziert wurden, obwohl jedes einzelne Flugzeug 1 225 000 Teile und 313 237 Nieten benötigte.Ähnlich beeindruckend war die US-Produktion der standardisierten „Liberty“-Frachter. Diese Schiffe sollten die Verluste ausgleichen, die durch die deutschen U-Boote im Atlantik entstanden. Anfangs dauerte es acht Monate, um einen einzigen Frachter herzustellen, der aus 250 000 Teilen bestand. Am Ende wurde alle fünf Tage ein Schiff gebaut. Gleichzeitig wurden bestehende Fabriken einfach umgewidmet: Heizungsfirmen stellten Helme her, aus Unterwäsche wurden Tarnnetze, Rechenmaschinen verwandelten sich in Pistolen, und Staubsaugerbeutel fanden sich in Gasmasken wieder. Die Stoffe für Autositze wurden zu Fallschirmen, während die Autokonzerne Maschinengewehre und Kanonen, Jagdflugzeuge und Panzer bauten. Zwischen 1942 und 1945 gab die US-Regierung mehr Geld aus, als sie insgesamt von 1789 bis 1941 verbraucht hatte. In den Kriegsjahren stellten die USA 87 000 Marineschiffe, 300 000 Flugzeuge, 100 000 gepanzerte Fahrzeuge und Panzer sowie 44 Mrd. Schuss Munition her. Auch US-Präsident Roosevelt staunte über dieses „Wunder der Produktion“.

Schmerzfrei ökologisch?

Quelle       :         Blätter-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —     Karl Marx, Der Prophet

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Unten         —     Peter Siller (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.), Ulrike Herrmann (Journalistin, taz) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> „Auf der Suche nach der grünen Erzählung III“ Die dritte Ausgabe der Kongressreihe Grüne Erzählung der Heinrich-Böll-Stiftung am 18. und 19. März 2016 in Berlin

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Der Westen Beschämt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2022

Iranerinnen mit Taten statt Worten unterstützen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Ein Kommentar Barbara Marti /   

Wenn es um Frauenrechte geht, ist die Haltung westlicher Länder beschämend. Damit muss Schluss sein.

Westliche Regierungen lassen Frauen, die für ihre Rechte ihr Leben riskieren, meist im Stich. Aktuelles Beispiel ist der Iran. Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi kritisierte in der «SonntagsZeitung», dass europäische Länder nur reden, statt zu handeln: «Ich fordere die Regierungen in Europa auf, ihre Botschafter aus Teheran abzuziehen und die diplomatischen Beziehungen auf Konsulatsstatus herabzustufen.» Zudem soll der Iran den europäischen Satelliten Eutel-Sat nicht mehr nutzen dürfen für seine Auslandsender. «Bitte stoppt diese Stimmen der Propaganda.» Schliesslich fordert Ebadi, Besitztümer der Religionsführer im Ausland zu beschlagnahmen: «Warum wird der Besitz von Khamenei und seinen Leuten nicht genauso konfisziert wie der Besitz der russischen Oligarchen? So etwas ist in Bezug auf Iran nie auch nur versucht worden.»

Afghanistan: Gleichberechtigung nur auf dem Papier

Auch die Afghaninnen hat der Westen im Stich gelassen, und zwar nicht erst seit dem überstürzten Truppenabzug letztes Jahr. Nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 wurden Frauen- und Menschenrechte zwar in der Verfassung festgeschrieben. Doch die faktische Macht beliessen die westlichen Invasoren bei den früheren Regionalfürsten. Diese durften sogar weiterhin private Armeen halten. Wenn Frauenrechte nicht nur Lippenbekenntnisse gewesen wären, hätte man diese Kriegsherren entwaffnen und die Macht an Versammlungen delegieren müssen, an denen alle Bevölkerungsgruppen teilnehmen können. Doch das ist wesentlich aufwändiger, als die Gleichberechtigung auf dem Papier zu erklären.

Saudi-Arabien: Nur mahnende Worte

Nicht nur in Afghanistan und jetzt im Iran bleiben westliche Regierungen dem Kampf von Frauen für ihre Rechte gegenüber untätig. Zwei Beispiele:

  • In Saudi-Arabien wurde im Spätsommer die Studentin Salma al-Schehab zu 34 Jahren und kurz darauf Nourah bint Saeed al-Qahtani zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter begründeten die Urteile laut der Menschenrechtsorganisation «Democracy for the Arab World Now» (DAWN) damit, dass die Frauen durch Likes und Retweets von Artikeln über Frauen- und Menschenrechte die öffentliche Ordnung gestört und die gesellschaftliche Ordnung «zersetzt» hätten. Es sind die längsten Haftstrafen, die je gegen saudische Bürgerinnen verhängt wurden. Trotzdem reagierte die US-Regierung nur mit mahnenden Worten eines Sprechers.
  • Der Iran und Saudi-Arabien gehören weltweit zu den frauenfeindlichsten Ländern. Das hinderte westliche Länder jedoch nicht daran, die beiden Länder 2021 und 2017 in die Uno-Frauenrechtskommission «für Gleichstellung der Geschlechter und für die Förderung von Frauenrechten der Vereinten Nationen» zu wählen. Das ist das höchste Uno-Gremium zur Gleichstellung der Geschlechter. Die Wahl ist jeweils geheim. 2017 bestätigte Schwedens Regierung indirekt, dass sie Saudi-Arabien gewählt habe.

Beschämend

Dass westliche Länder Autokraten, die Frauen wie Unmündige behandeln, in die Uno-Frauenrechtskommission wählen, ist unerträglich. Frauenrechte sind Menschenrechte und dürfen für westliche Länder im Geschacher um Kommissionssitze nicht zweitrangig sein.

Es ist viel zu wenig, Frauen, die für ihre Rechte wie jetzt im Iran ihr Leben riskieren, bloss mit Worten zu unterstützen. Diese passive Haltung ist geradezu beschämend, wenn man an die rund 25 mutigen Afghaninnen denkt, die Ende September in Kabul an einer Solidaritätskundgebung für die Iranerinnen teilnahmen.

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Oben      —       Informationsstand zu Menschenrechtsverletzungen im Iran; Deutschland, 2019

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America First-again+again

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2022

America First. Schon wieder !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Im derzeitigen Wirrwarr des Weltgeschehens platzt jetzt auch noch die Ankündigung einer neuen Sicherheitsstrategie der USA. Voller Stolz trägt Biden vor, was die Welt längst weiß: America first!

Vordergründig handelt es sich um eine neue Strategie gegen China, ureigentlich aber um einen alten Traum der USA, der zunehmend zu einer Illusion, oder sollte man sagen einer Besessenheit, geworden ist.

Seit dem „Kalten Krieg“ genießen die USA den zweifelhaften Ruf, Führer der Welt zu sein, politisch, wirtschaftlich und vor allem militätisch. Für die Realität von heute und auch in der Zukunft haben die Politiker der USA weder Einsicht noch Sinn. Nach dem ersten politischen Geplantsche gegen Russland und China kommt Biden unverblümt zur Sache. „Als alter Transatlantiker bekennt sich Biden in seiner neuen Sicherheitsstrategie zur engen Zusammenarbeit mit Europa und ausdrücklich mit der Nato“, so in der SZ.

Ein Hauptmotiv im Widerstreit der Großmächte ist für Biden die Frage, „wer die Zukunft der internationalen Ordnung bestimmen darf“, denn „die USA wollten jene Macht sein, die Standards für die Weltwirtschaft setzt“. Dem hält der Politwissenschaftler und Diplomat Kishore Mahbubani entgegen, dass sich die gesamte asiatische Welt fragt: „Was ist da los mit dem Westen? Wie kann eine Minderheit von zwölf Prozent der Weltbevölkerung den Rest der Welt bevormunden wollen?“ Umso arroganter und vermessener ist da der Wille der USA, anderen Ländern die eigenen Modelle und Wertvorstellungen überzustülpen.

Und, ach oh Wunder, wollen die USA „Militär nicht mehr für Regimewechsel und den Wiederaufbau von Gesellschaften einsetzen“. Für was aber dann? Seit dem Krieg in Vietnam haben die USA keinen Krieg mehr gewonnen, sonder nur Leid und Tod gebracht. Jetzt soll dann wohl das gesamte Militär mit seinen weltweit über 700 Militärstützpunkten nur für den Fall der Fälle vorgehalten werden. Aber nein, es gibt ja immer wieder massive Kriegsmanöver mit weit aufgeblähtem Drohpotential. Dabei hat die Weltgemeinschaft andere Sorgen um ihren Weiterbestand zu sichern, von den aktuellen Wirtschaftsproblemen ganz zu schweigen.

Unevolution

Da sind Kriegsspielchen aller Art geradezu lächerlich. Und die schon wieder vorgetragene Strategie des America First ist ein alter Zopf und unnötig wie ein Kropf. Der weit überwiegende Teil der Weltbevölkerung pfeift auf eine internationale Ordnung, die nur die Werten und Interessen der USA vorgibt! Die USA waren die erste Nation, die so aus Jux und Dollerei zwei Atombomben auf Japan abgeworfen haben, obwohl der Krieg an sich schon vorbei war. Wie kann man einem solchen Staat in Sachen Frieden überhaupt noch trauen?

Auch für die USA muss gelten: Behandle jeden so, wie Du selbst behandelt werden möchtest. Konfuzius, schon wieder.

Urheberrecht
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Oben      —           Politische Karikatur von 1898: Die Schwingen des amerikanischen Adlers überspannen „zehntausend Meilen“ von den Philippinen bis Puerto Rico

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Des Westens Doppelmoral

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2022

„Das ist unsere Doppelmoral“

Ein Interview von Tobias Schulze mit Kai Ambos

Warum unterstützen viele Länder des Globalen Südens die Sanktionen gegen Russland nicht? Auch wegen der Fehler des Westens in der Vergangenheit, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos.

taz am wochenende: Herr Ambos, in Ihrem neuen Buch vertreten Sie die These: Weil der Westen, angeführt von den USA, in Völkerrechtsfragen nicht glaubwürdig ist, erhält er global wenig Unterstützung für seine Ukrainepolitik. Woran machen Sie das fest?

Kai Ambos: Die UN-Generalversammlung hat zwar in dieser Woche eine neue Resolution gegen Russland verabschiedet, aber es haben immer noch 40 Staaten mit Nein gestimmt oder sich enthalten, darunter China, Indien und Südafrika. 143 Länder haben zwar mit Ja gestimmt, aber wenn es konkret wird, tragen davon nur etwa 40 unsere Ukrainepolitik aktiv mit – indem sie sich an Sanktionen, Waffenlieferungen oder Maßnahmen wie der internationalen Strafverfolgung beteiligen. Das ist die Nato plus ein paar andere Länder. Wie kommt das angesichts einer so flagranten Völkerrechtsverletzung, die permanent verschärft wird durch Landraub und jetzt durch massive Luftangriffe? Eine Ursache ist unsere Doppelmoral, die uns unglaubwürdig erscheinen lässt, wenn wir eine regelbasierte Völkerrechtsordnung proklamieren.

Warum?

Es ist richtig, was der Westen sagt: Die russische Invasion in die Ukraine ist eine gravierende Völkerrechtsverletzung. Aber wenn man den Bruch von Normen beklagt, sogar skandalisiert, sollte man sich selbst an diese Normen halten. Der Westen tut das nicht immer.

An welchen Völkerrechtsbruch denken Sie konkret?

Zum einen an Verstöße gegen das Gewaltverbot wie die Invasion im Irak, die völkerrechtswidrig war, weil sie weder auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrats beruhte, noch auf das Selbstverteidigungsrecht gestützt werden konnte. Dagegen hat sich Deutschland unter Ex-Kanzler Schröder bekanntlich ausgesprochen, insofern war das nicht der gesamte Westen. Daneben denke ich insbesondere an die extraterritorialen Hinrichtungen im Rahmen des sogenannten Kriegs gegen den Terror, zuletzt die Hinrichtung des Al-Qaida-Führers al-Zawahiri in Kabul durch eine US-Drohne. Gerade diese Hinrichtung, die Parallelen hat zur Exekution eines georgischen Dissidenten im Berliner Tiergarten, die zu einer Verurteilung wegen Mordes durch das Kammergericht Berlin geführt hat, zeigt doch die Doppelmoral. Sowohl Russland als auch die USA nehmen sich das Recht heraus, Menschen zu töten, die sie als Terroristen deklarieren.

Diese Völkerrechtsbrüche haben jeweils unterschiedliche Qualitäten. Der Sturz eines Diktators ist ein anderes Motiv als die Annexion ganzer Landesteile. Ein Top-Terrorist der al-Qaida ist etwas anderes als ein ausgedienter Milizenkommandeur wie das Mordopfer im Tiergarten.

Sie haben recht, es gibt graduelle Unterschiede und das räume ich auch im Buch ein. Prinzipiell macht es aber keinen Unterschied, sondern es kommt nur auf den Völkerrechtsbruch an sich an. Aus dieser Sicht sind unsere Völkerrechtsbrüche ebenso wenig akzeptabel wie die russischen.

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 Osama bin Laden Compound

Sie haben selbst angesprochen, dass man zwischen den USA und dem Rest des Westens differenzieren muss. Kann in dem Sinne nicht Deutschland für sich in Anspruch nehmen, durchaus glaubwürdig für das Völkerrecht einzutreten?

Vor dem 24. Februar 2022 gab es noch Situationen, in denen es zu Diskussionen innerhalb des Bündnisses kam. Neben dem Irakkrieg gab es den Fall Libyen, in dem Guido Westerwelle als Außenminister einen Militäreinsatz abgelehnt hat. Da wurden diese Streitigkeiten, wie man so schön sagt, unter Freunden offen ausgetragen. Jetzt aber sehen wir – und das ist besonders erstaunlich bei einer grünen Außenministerin – totales Schweigen bei flagranten Völkerrechtsverletzungen. Im Gegenteil, in einer Rede vor einer US-amerikanischen Universität lobte Frau Baerbock die USA gerade erst als Vorbild in der Einhaltung des Völkerrechts. Und zur Tötung von Herrn al-Zawahiri haben Sie keinen einzigen Politiker dieser Bundesregierung gehört. Es muss doch möglich sein, dass man zumindest diplomatisch Bedenken äußert!

Schweigen bedeutet nicht unbedingt Zustimmung.

Dann nehmen wir die gerade genehmigten Rüstungsexporte an die saudische Koalition im Jemenkrieg. Das ist absolut heuchlerisch: Wir liefern diesen Staaten Waffen für einen jahrelangen Krieg, in dem flächendeckend Kriegsverbrechen begangen werden.

Was macht Sie sicher, dass der westliche Ukrainekurs gerade wegen solcher Punkte keine uneingeschränkte Unterstützung findet? Denkbar sind auch andere Motive.

Natürlich, ein anderes ist die koloniale Vergangenheit. Die Russen spielen extrem elegant mit der Karte, dass die Sowjetunion den antikolonialen Befreiungskampf dieser Länder unterstützt hat, während wir zum Teil als Kolonialmächte die Unabhängigkeitsbestrebungen gebremst haben.

Kolonialismus und Völkerrechtsbrüche gab es auch in Russland.

Russland ist natürlich eine imperiale Macht wie die USA und war es historisch auch immer. Insofern ist die Betrachtung eines Landes wie Südafrika, das sagt, die Russen haben uns im Kampf gegen die Apartheid unterstützt und deshalb können wir nicht gegen sie stimmen, auch eine nostalgische Verklärung. Umso erstaunlicher ist es, dass sich solche Staaten dem Westen noch nicht mal auf Ebene eines Votums im UN-Sicherheitsrat oder der UN-Generalversammlung anschließen.

Könnte das nicht auch an schnöden Gründen wie wirtschaftlichen Abhängigkeiten liegen?

Ja, es gibt natürlich noch weitere Faktoren. Es gibt autoritäre Regime, die von Russland unterstützt werden. Nehmen Sie zum Beispiel Venezuela, nehmen Sie gewisse Regime in Afrika wie Eritrea. Trotzdem müssen wir uns überlegen, wieso es nicht gelingt, mehr als 40 Staaten hinter die Sanktionspolitik zu bekommen. Mich stört in diesem Zusammenhang übrigens immer sehr das Narrativ von der internationalen Gemeinschaft, die Russland geschlossen isoliert habe. Das ist eine permanente Beleidigung des Globalen Südens, der eben nicht geschlossen dabei ist. Wir sind weder die Welt noch die internationale Gemeinschaft.

Was könnte der Westen tun, um seine Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen? Der Irakkrieg lässt sich ja nicht ungeschehen machen.

Quelle         :          TAT-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948

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DL – Tagesticker 16.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bahn-Aufsichtsrat fordert Ende des VIP-Services für Spitzenpolitiker.  – . –  2.) „Die Enthüllungen werden Olaf Scholz juristische Probleme bereiten“  – . –  3.) Ein bisschen Frieden  – . –  4.) Ukraine, NATO, Russland: Deutsche Soldaten an die Front?  – . –  5.) Freiheit für RAF-Terroristen  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Warum werden den größten Schmarotzern des Landes immer wieder neue Privilegien erlaubet ? Nur weil sie sich für die geltende Rechtsprechung zuständig fühlen, erdreisten sie sich mit immer neuen Gesetzen die Taschen zu füllen. Wer sich als Teil des Volkes sehen möchte , hat sich dem Volk anzupassen und nicht umgekehrt ! 

Wenn Bundespolitiker oder andere Prominente mit der Bahn fahren, genießen sie besondere Privilegien. Die gehörten »unverzüglich entsorgt«, fordert jetzt ein Bahn-Aufsichtsrat.

1.) Bahn-Aufsichtsrat fordert Ende des VIP-Services für Spitzenpolitiker.

Nachdem der SPIEGEL über die Privilegien von Spitzenpolitikern  und anderen Prominenten in den Zügen der Deutschen Bahn berichtet hat, fordert ein erster Bahn–Aufsichtsrat, die Regel sofort abzuschaffen. »Sondervorschriften für Prominente sind aus der Zeit gefallen. Das ist schlicht nicht vermittelbar«, sagt Stefan Gelbhaar. »Die Bahn ist für alle da, und da gibt es schon genug zu tun, etwa bei der Barrierefreiheit.« »Sondervorschriften gehören unverzüglich entsorgt«. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen sitzt seit Mai dieses Jahres im Aufsichtsrat. Das zwanzigköpfige Gremium kontrolliert den Staatskonzern, der derzeit mit vielen Problemen wie massiven Zugverspätungen und zahlreichen Baustellen zu kämpfen hat. »Potemkinsche Dörfer provozieren falsche Bilder, falsche Prioritäten und damit Fehlentscheidungen. Auch deswegen gehören die Sondervorschriften für Prominente unverzüglich entsorgt«, sagte Gelbhaar. Der Aufsichtsrat der Bahn war am vergangenen Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Es ging vorrangig um die Sabotage-Vorfälle an Kabeln, die einen Funkausfall verursacht hatten. Am Rande aber waren nach SPIEGEL-Informationen auch die Privilegien Thema in der Runde. »Das Image der Deutschen Bahn AG als Verkehrsunternehmen soll dadurch gestärkt werden.« Im Mittelpunkt der umstrittenen Fürsorge von Politikern und anderen Promis steht die »Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0«, gültig seit dem 1. Februar 2020. Ein Sprecher der Bahn bestätigte auf Anfrage, dass die Richtlinie angewandt werde, »um dem besonderen Schutz- und Sicherheitsbedürfnis exponierter Personen des öffentlichen Lebens« Rechnung zu tragen.

Spiegel-online

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Raubtiere jagen meistens im Rudel, ähnlich den Politikern, welche ihre Rudel als Parteien benennen, wobei die Wirkungen einander gleichen. Vielleicht konnte Scholz als SPD-ler auch nur Kanzler werden, da der alles beherrschende Clan in ihren BASTA-Macker immer noch als das Maß ihren Unfehlbarkeiten sah ?

Der Investigativ Journalist Oliver Schröm hat gemeinsam mit Oliver Hollenstein vom Manager Magazin ein Enthüllungsbuch über Olaf Scholz geschrieben: „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ räumt auf mit dem Narrativ vom „sachorientierten Macher“. Im Cicero Podcast spricht Schröm über die immergleichen Handlungsmuster des Kanzlers, über strafrechtsrelevante Falschaussagen im Cum-Ex-Skandal und über brisante E-Mails, die zeigen, wie der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt Einfluss auf Chefredakteure namhafter Medien nimmt – deren Antworten nicht weniger brisant sind.

2.) „Die Enthüllungen werden Olaf Scholz juristische Probleme bereiten“

Die Skandal-Liste des Bundeskanzlers ist lang: Brechmitteleinsatz, Wirecard, HSH Nordbank, G20 – und allen voran der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank. Trotzdem konnte Olaf Scholz erfolgreich das Image vom pragmatischen, weitsichtigen Politiker aufbauen und pflegen, das ihn bis ins Kanzleramt getragen hat. Warum eigentlich? „Wir haben uns mal seine Projekte aus seiner Hamburg-Zeit genauer angeschaut – das waren anschließend alles Millionengräber. Er hat Wahnsinnsschulden hinterlassen, und genau das ist Olaf Scholz: Er packt immer schnell die Bazooka aus und öffnet die Geldhähne, aber zahlen muss die Zeche dann jemand anders, nämlich wir, die Steuerzahler“, sagt der Investigativjournalist Oliver Schröm in dieser Cicero Podcast-Folge. (ab Min 42:15). Oliver Schröm hat die vergangenen rund zehn Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt. Auch die Öffentlichwerdung von Olaf Scholz’ Verstrickung ist ihm zu verdanken. Nun hat Schröm gemeinsam mit seinem Kollegen Oliver Hollenstein, Leitender Redakteur beim Manager Magazin, ein Enthüllungsbuch über den Kanzler veröffentlicht: „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ (Ch. Links Verlag, 392 Seiten, 18 Euro) wirft einen Blick hinter das Image vom sachorientieren Macher. Ausgehend vom Cum-Ex-Skandal, der den roten Faden des Buches bildet, legen Schröm und Hollenstein das System Scholz offen und zeigen, mit welchen Tricks, Täuschungen und Manipulationen der Öffentlichkeit Scholz und sein Team arbeiten, wenn sie in Bedrängnis geraten. Die Lüge mit den „Erinnerungslücken“.

Cicero-online

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Müssten solche Entscheidungen welche auf den Parteitag der Grünen zu beobachten waren, nicht wie „das Schwert des Damokles“ über alle die, noch für ihre Themen Streitenden, von APO-Institutionen wie Attac – letzte Generation – oder auch Friday for Future – Ende Geländer – usw. schweben, dass wehe dem, wenn bislang die für ihre Anliegen Streitenden, als Mietglieder in die Parteien wechseln um sich dort als Verräter-innen zu Prostituieren? Sie verkaufen die ganzen Anstrengungen von vielen, vielen  Jahren und verratene damit ihre vorherige Liebesmüh. 

Parteitag der Grünen – In der Ukraine-Politik sind die Grünen-Delegierten klar: Sie fordern mehr Waffenlieferungen. Ärger gibt es über Exporte an Saudi-Arabien.

3.) Ein bisschen Frieden

Das gibt es im Jahr 2022 also auch noch: Ein Grünen-Mitglied wirbt um Gespräche mit dem Kreml. Hans Schmidt heißt der Mann, er ist pensionierter Ingenieur und Stadtrat im oberbayerischen Wolfratshausen. Am frühen Samstagnachmittag steht er am Redepult des grünen Bundesparteitags und präsentiert seinen Friedensplan. „Wenn wir weiter auf die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete setzen, bedeutet das, dass noch viel mehr ukrainische Soldaten getötet werden“, sagt Schmidt. Seine Lösung: „Sofortige Aufnahme ernsthafter diplomatischer Verhandlungen unter dem Dach der UN.“ Schade nur: Kaum einer der rund 800 Delegierten im Bonner Kongresszentrum hört ihm zu. Unmittelbar vor Schmidt hat die Außenministerin gesprochen, es liegt deshalb aufgeregtes Gemurmel im Saal. „Könnt ihr bitte leiser sein“, ruft der Tagungsleiter dazwischen. „Man versteht Hans gerade kaum.“ Kurz wird es daraufhin leiser in der Halle. Viel Gehör findet Schmidt trotzdem nicht. Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Grünen an diesem Wochenende zu einem Bundesparteitag zusammen. Die Veranstaltung ist ein Gradmesser: Wie kommt die Partei mit all den Entscheidungen zurecht, die Regierung und Parlament in den letzten Monaten entgegen alter Grundsätze getroffen haben? Als am Samstag das Thema Außenpolitik auf der Tagesordnung steht, wird schnell klar: Zumindest Fragen des Ukraine-Krieges, Fragen von Waffenlieferungen oder Verhandlungen mit Russland, stellen kaum eine Gefahr für die grüne Harmonie dar. Positionen, wie die von Schmidt, kommen in der Partei zwar weiterhin vor. Sie sind aber deutlich in der Minderheit. Waffen bis zum Sieg.

TAZ-online

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In Anbetracht der Sachlage würden hierzu die „Grünen“ wohl auch nur mit ihren Köpfen  Zustimmend nicken um hinter vor gehaltener Hand die Friedenstaube zu beobachten welche langsam aus ihren Blickwinkel entschwindet. Alles Friede – Freude Eierkuchen ? Welche auch noch in 1000 Jahren auf dem zurückgebliebenen Atommüll gebacken werden könnte ?

Die Ukraine will die NATO immer stärker in den Krieg ziehen. Das ist aus ihrer Sicht verständlich. Aber sind wir uns der Konsequenzen bewusst, die dies mit sich bringt ? „Deutsche Soldaten an die Front?“

4.) Ukraine, NATO, Russland: Deutsche Soldaten an die Front?

Der Krieg in der Ukraine droht außer Kontrolle zu geraten und ein „nukleares Armageddon“ (Joe Biden) ist inzwischen alles andere als undenkbar. Den Ukrainern gelingt es zwar, durch das Zusammenziehen von Kräften sowie milliardenschwere westliche Waffenlieferungen und Unterstützung bei Ausbildung, Aufklärung und Zielerfassung lokale Durchbrüche zu erzielen. Auch ist die Ukraine offenkundig zu Aktionen wie der massiven Beschädigung der Krimbrücke in der Lage. Die Eskalationsdominanz liegt jedoch bisher auf russischer Seite. Was aber bedeutet Eskalationsdominanz? Es meint die Fähigkeit, auf jeden Schritt eines Gegners mit einer Eskalation auf einer höheren Stufe antworten zu können. Vorausgesetzt, die Ressourcen, Fähigkeiten und Intentionen sind vorhanden. Russland kann den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen und wird ihn wohl bei Bedarf eskalieren lassen – hybrid, konventionell und (wenngleich unwahrscheinlich) nuklear. Es kann damit massiven Schaden in der Ukraine anrichten, wie wir in den vergangenen Tagen gesehen haben. Doch was ist die Strategie der Ukraine, der all das bewusst sein dürfte? Es ist wahrscheinlich, dass es ihr darum geht, den Westen mit in den Krieg zu ziehen und ihn dadurch für sich zu entscheiden – und zwar nicht nur durch massive Waffenlieferungen, sondern auch durch das Provozieren einer bewussten Eskalation, selbst unter Inkaufnahme massiver eigener Opfer. Anders formuliert: Es reicht nicht, auf die Eskalationsdominanz Russlands hinzuweisen, man muss auch die „Interaktion“ in diesem Paradigma in den Blick nehmen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Freitag-online

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So ein Gruß-Onkel hat es schwer – darum muss auch dann ein Verwaltungsgericht her dessen einzige Aufgabe darin besteht, den Staat der Politiker, vor den Volk zu beschützen ! Gleich wohl dem Volk als einzige Institution über die Macht verfügt ! Laut Grundgesetz zumindest bis gestern noch !

Steinmeier darf darüber schweigen, wen er begnadigt. Transparenz-Aktivisten sind mit einer Klage gescheitert, den Präsidenten zur Auskunft über seine Entscheidungen zu verpflichten. Damit gilt das Prinzip Freiwilligkeit.

5.) Freiheit für RAF-Terroristen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf geheim halten, welche Straftäter er begnadigt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Transparenzportals „Frag den Staat“ zurückgewiesen, mit der Steinmeier zur Auskunft über seine Entscheidungen verpflichtet werden sollte, wie der Tagesspiegel erfuhr (Az.: VG 27 K 285/21). Gründe wurden zunächst nicht mitgeteilt, sie folgen in einigen Wochen schriftlich. Arne Semsrott von „Frag den Staat“ reagierte enttäuscht auf das Urteil: „Weder Gerichte noch Parlamente können die Gnadenentscheidungen des Bundespräsidenten überprüfen. Deswegen müsste zumindest der Presse öffentliche Kontrolle ermöglicht werden“, erklärte Semsrott. Dass das Verwaltungsgericht dies anders sehe, sei problematisch, zumal es in Zukunft auch Bundespräsidenten geben könnte, die ihr Gnadenrecht noch öfter und abseits der Öffentlichkeit einsetzten. Der Bundespräsident übt laut Grundgesetz das Begnadigungsrecht für den Bund aus und kann diese Befugnis auch auf andere Behörden übertragen. In der Praxis sind die Anwendungsfälle stark beschränkt.  Regelmäßig handelt es sich um Gnadengesuche von Bundesbeamten in Disziplinarsachen. Gnadengesuche von Straftätern fallen meist in die Zuständigkeit der Länder, nur in Ausnahmefällen sind sie eine Angelegenheit des Präsidenten.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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