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Archiv für Oktober 15th, 2022

Pazifismus-Hart, aber nötig

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2022

Pazifismus konnte den Ukrainekrieg nicht verhindern.

Skulptur „Denkmal für die unbekannten Deserteure“ von Mehmet Aksoy, 1989, in Potsdam.

Von Gereon Asmuth

Das alte Ideal im Sinne der UN-Charta ist dennoch nötig, um den Krieg tatsächlich zu beenden. Keine der reinen Lehren führt zum Frieden, nur der für alle schmerz­hafte Kompromiss.

Pazifismus ist nichts für Weicheier. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, haben die mittlerweile acht Monate Krieg gegen die Ukraine ihn erbracht. Wer sich skeptisch gegenüber weiteren Waffenlieferungen äußert, die Ansicht verbreitet, dass an Verhandlungen kein Weg vorbeiführe oder gar die Utopie einer Welt nicht aufgeben will, die auch gewaltsame Konflikte am Ende gewaltlos lösen kann, wird von allen Seiten zusammengeschossen. Selbst von ehemals Gleichgesinnten.

Denn auch einst stolz Zivildienstleistende, die den Akt der Kriegsdienstverweigerung wie einen Orden an der Brust tragen, eilen mit fliegenden Fahnen an die Front.

Dort trifft man keineswegs nur solche Egotypen wie FDP-Chef Christian Lindner, der heute ganz offen zugibt, dass er als junger Mann den Wehrdienst nur deswegen vermieden hat, weil der zivile Ersatzdienst besser zu seinen Geschäften als upstartender Yuppie mit Lederkoffer passte. Das klingt rückblickend wie ein Beleg der vielfach vertretenen These, dass die Kriegsdienstverweigerer in den 80ern vor allem Drückeberger waren. Aber es ist kein Grund zur Häme. Im Gegenteil. Wenn ein 18-Jähriger erkennt, dass der Bundeswehrdienst ökonomisch betrachtet verballerte Zeit ist, zeugt das ja von einer gewissen Lebensweisheit. Peinlich ist allenfalls, dass Lindner sich später quasi als Lebenslauf-Update doch noch zum Reserveoffizier berufen ließ.

Pazifismus in Zeiten schweigender Waffen ist ein modisches Accessoire, das man sich wie den Button mit der Friedenstaube ans Rever heftet. Wenn es wie jetzt zur Sache geht, verschwindet er bei den meisten schnell in der Kiste mit den anderen Jugendidealen, die man sich abgeschminkt hat. Schlaghose, Palituch, BAP-Platte, Peace-Zeichen. Alles verdammt lang her.

In Kriegszeiten praktizierende Pazifisten hingegen gelten schnell auch mal als Verräter. Wer in der Ukraine selbst aus guten Gründen nicht an die Front will, muss sich verstecken oder fliehen. Wer als Russe nicht auf Ukrai­ne­r:in­nen schießen will, wird bei der Flucht in Nachbarstaaten gar als Sicherheitsrisiko eingestuft. Deserteur gilt in Zeiten des Kriegs oft als Schimpfwort. Anerkennung darf man, wenn überhaupt, erst Jahrzehnte später erwarten. Wie gesagt: Pazifismus ist nichts für Softies.

Hinzu kommt: Der Pazifismus leidet mal wieder extrem unter einer ganzen Reihe seiner Für­spre­che­r-innen. Da sind zum einen die offensichtlichen Putin-Versteher:innen, mit denen man ums Verrecken nicht einer Meinung sein möchte. Die sind auch keineswegs gegen Gewalt, sondern allenfalls gegen Gewalt gegen Russland. Zum anderen sind da die Friedensfürsten, die mit einer unerträglichen Hybris mittlerweile nahezu täglich im TV oder in einer großen Zeitung darüber klagen dürfen, dass sie nicht zu Wort kämen. Als wäre Pazifismus nur was für Labertaschen.

Es steht also wahrlich nicht gut um den Pazifismus. Gehört er deshalb auf den Schrotthaufen gescheiterter Ideologien? Zeigt nicht gerade der menschenverachtende Angriffskrieg Russlands, dass An­hän­ge­r-in­nen gewaltloser Strategien jetzt einfach mal die Klappe halten sollten? Weil nur Panzer Putin zeigen, wo der Hammer hängt?

Ohne Zweifel muss man eingestehen: Pazifismus hat den Krieg nicht verhindern können. Und er wird ihn auch nicht stoppen, zumindest nicht, wenn man ihn nur mit dem Klischeebild von tanzenden Hare-Krishnas verbindet, die singend an die Front ziehen, um die Soldaten von ihrem Tun abzuhalten. Als wäre Pazifismus nur was für Traumtänzer.

Die Frage an alle, die den Pazifismus nun als weltfremd geißeln, muss trotzdem lauten: Was ist ihre Alternative? Denn auch alle anderen Deeskalationstools, die die Weltgemeinschaft ansonsten bereithält, haben diesen Krieg nicht verhindern können.

Da ist zum einen der Kapitalismus, von dem seine An­hän­ge­r-in­nen glauben, dass er alle Probleme der Welt von allein lösen kann. Im Falle Russlands setzen die Marktapologeten auf das altbewährte Konzept Wandel durch Handel. Oder wenigstens: Annäherung durch Handel. Das ist grundsätzlich nicht falsch. Im Gegenteil. Nichts ist besser zur Konfliktvermeidung als eine gegenseitige Öffnung. Das hat ja schon in den 1970ern unter Willy Brandt zwischen BRD und DDR funktioniert.

Dummerweise hat der Kapitalismus einen systemimmanenten Fehler: Ihm gelingt die eigentlich notwendige Internalisierung externer Kosten nicht. Kurz: In den Preis für Güter am Markt fließen nur die Kosten ein, die An­bie­te­r-in­nen und Her­stel­le­r-in­nen nicht auf andere abwälzen können. Bananen aus Ecuador sind billig in deutschen Supermärkten, weil das Leiden der Plan­ta­gen­ar­bei­te­r-in­nen nicht eingepreist ist. Autofahren ist günstig, weil die Folgen fürs Klima nicht mitbezahlt werden müssen. Und Gas aus Russland war preiswert, weil beim Import das spätestens seit 2014 bekannte Sicherheitsrisiko für die Ukraine keine Rolle spielte. Dass es dennoch bezahlt werden muss, sieht man aktuell Tag für Tag. Kapitalismus ist nur was für Ausblender.

Was haben Papiere noch für einen Wert – auf dem schon die Unterschrift eine Lüge des Verbreche ist?

Hinzu kommt, dass beim Russland-Gasgeschäft ein Anfängerfehler begangen wurde, den jeder nach einem Semester Betriebswirtschaftslehre auf dem Schirm hat: Geschäfte mit Monopolisten, aber auch mit marktbeherrschenden Oligarchen führen immer zu einem erhöhten Preis. Denn sie machen die Ab­neh­me­r-in­nen erpressbar. Und dass der zu zahlende Preis sich, wie bei den exorbitant gestiegenen Gasrechnungen, keineswegs nur in Euro oder Rubel berechnen lässt, zeigen die Bilder von den Raketeneinschlägen in der gesamten Ukraine.

Als Friedensgarant hat der Kapitalismus damit auf ganzer Linie versagt. Gescheitert ist auch die Strategie der militärischen Abschreckung. Wie das?, werden nun viele entgegnen. War die ­Armee der Ukrai­ne nicht einfach nur zu schwach, um Putin vom Angriff abzuhalten? Wenn man seinen Fokus allein auf das Kräfteverhältnis zwischen Russland und Ukraine richtet, mag das stimmen. Weitet man den Blick, erkennt man die Schieflage: Der Besitz von Atomwaffen hat den konventionellen Krieg nicht verhindert, sondern ermöglicht.

Eine Rückkehr zu den alten Geschäftsbeziehungen mit Russland verbietet sich von selbst. Die westlichen Staaten tun gut daran, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Schon um wenigstens auf dieser Flanke nicht mehr erpressbar zu sein.

Und eine militärische Lösung? Selbstverständlich, das kann man gar nicht oft genug betonen, hat die Ukraine das Recht sich zu verteidigen. Jeder Schlag gegen das russische Militär ist ein Grund zur Freude. Doch selbst wenn die Ukrai­ne sich komplett befreien könnte, Putin besiegen wird sie nicht. Dafür müsste sie den Despoten aus dem Kreml vertreiben. Das ist nicht einmal denkbar.

Der Krieg könnte damit allenfalls zum Stillstand kommen, in etwa so wie nach 2014, vielleicht mit einem etwas günstigeren Frontverlauf. Aber er wird weiterschwelen. Befriedigend im Wortsinne ist das nicht. Zumal Putin durch die Annexionen die Grenzen für einen Einsatz von Atombomben so verschoben hat, dass es für die Ukraine unakzeptabel sein muss.

Was also bleibt? Verhandlungen! Und zwar im Sinne des vom pazifistischen Weltgeist nach 1945 beschlossenen Artikel 33 der UN-Charta. Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, heißt es dort, sollen durch Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch beigelegt werden. Die UN-Charta bleibt einer der größten Errungenschaften der Menschheit. Sie sollte dringend wieder ernst genommen werden.

Aber, wird an dieser Stelle gern eingewandt, mit Hitler wurde zum Glück auch nicht verhandelt. Stimmt. Aber das Deutsche Reich verfügte auch nicht über Atomwaffen und konnte in einem konventionellen Krieg besiegt werden. Aber, sagen andere, Putin will doch gar nicht verhandeln. Stimmt, wenn auch nicht ganz. Es gab schon erfolgreiche Gespräche über einen Gefangenenaustausch. Das ist nicht mehr als ein Anfang, aber immerhin. Aber, werfen Dritte ein, muss man Putin nicht etwas anbieten und kann die Ukraine dazu gezwungen werden? Ohne Zustimmung der Ukraine geht selbstverständlich gar nichts. Ohne Kompromiss aber auch nicht.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grenze der Meinungsfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2022

Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

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Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit.

Likes bilden den Treibstoff sozialer Netzwerke. Werden Beiträge per Klick mit Herzchen, Sternchen oder gerecktem Daumen versehen, erhalten sie bekanntlich mehr Verbreitung, mehr Aufmerksamkeit und damit weitere Likes. Dass ein gereckter Daumen eine strafbare Äußerung sein kann, die sogar Hausdurchsuchungen rechtfertigt, ist indes neu. So entschied das Landgericht Meiningen (Az. 6 Qs 146/22) und bestätigte damit ein vorangegangenes Urteil des dortigen Amtsgerichts. Sollte das Urteil Bestand haben, wird dies nicht nur Folgen für die sozialen Netzwerke haben, sondern darüber hinaus die Grenzen der Meinungsfreiheit verschieben.

Das Amtsgericht hatte im Juni die Durchsuchung der Wohnung und des Kraftfahrzeuges eines Beschuldigten angeordnet. Dieser hatte zuvor auf Facebook einen Eintrag von „Arminius Hetzer Hermann“ geliked, indem er ihn mit dem Emoji einer Faust mit nach oben gereckten Daumen versah. In dem Eintrag hatte „Arminius Hetzer Hermann“ die Trauerfeier zweier Polizist:innen, die im Januar bei einer Verkehrskontrolle im pfälzischen Landkreis Kusel erschossen worden waren, mit den Worten kommentiert „Keine einzige Sekunde Schweigen für diese Kreaturen.“ Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte die Aussage mit seinem Like zu eigen gemacht habe und ordnete die Hausdurchsuchung an, um Smartphones und „sonstige elektronische Speichermedien“ sicherzustellen.

Hausdurchsuchung wegen eines Likes

Der Beschuldigte war nicht der einzige, dessen Wohnräume durchsucht wurden. Am Tag, bevor der Gerichtsprozess gegen die beiden des Polizist:innenmordes Angeklagten begann, durchsuchte die Polizei in 15 Bundesländern die Wohnungen von 75 Personen, denen sie die Veröffentlichung von Hass-Postings vorwarf. Mehr als 180 Geräte wurden dabei beschlagnahmt, darunter vor allem Laptops und Smartphones.

Der Beschuldigte legte Widerspruch gegen die Hausdurchsuchung beim Landgericht Meiningen ein. Er habe keinen eigenen Eintrag verfasst, sondern nur das Posting eines anderen Nutzers mit einem Like versehen. Damit habe er sich weder dessen Inhalt zu eigen gemacht noch stünde dieser Eintrag in direktem Zusammenhang mit dem Mord an den Polizist:innen. Die Bezeichnung „Kreaturen“ beziehe sich vielmehr auf die Polizei als Ganzes, eine persönliche Verunglimpfung liege daher nicht vor.

Das Gericht überzeugte diese Argumentation nicht. Es kam zu dem Schluss, dass die Durchsuchung „wegen der Schwere und Stärke des Tatverdachts“ verhältnis- und rechtmäßig sei. Der Verdächtige „sei sowohl der Billigung von Straftaten als auch des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (nach § 189 StGB) hinreichend verdächtig“ gewesen. Dafür habe es ausgereicht, dass er den Facebook-Eintrag mit dem Emoji versehen habe. Die Faust mit nach oben gereckten Daumen könnten selbst „Rezipienten im Vorschulalter“ eindeutig verstehen.

Gegen das Urteil lassen sich zunächst zwei juristische Einwände vorbringen.

Zum einen ist die Annahme des Gerichts fragwürdig, der Beschuldigte hätte sich den Inhalt des Facebook-Eintrags mit seinem Like „zu eigen gemacht“. Selbst wenn die pietätlose Bezeichnung „Kreaturen“ in dem Facebook-Eintrag den ermordeten Polizist:innen „ersichtlich die Menschenwürde [abspricht]“ und daher als „schwere Ehrkränkung“ anzusehen ist, wie das Gericht behauptet, bedeutet das nicht, dass sich damit auch jene schuldig machen, die diese Äußerung öffentlich gutheißen.

Letztlich differenziert das Landgericht unzureichend zwischen einer Beleidigung und deren Billigung – eine Unterscheidung, die wir im analogen Leben treffen. Das Gericht muss sich daher fragen lassen, ob es künftig auch Häuser von Menschen durchsuchen lassen will, die etwa auf einer Kabarettveranstaltung eine mutmaßlich rechtswidrige Äußerung oder Ehrkränkung beklatschen oder auch nur dazu lachen.

Das Landgericht geht aber noch weiter: Laut Urteil habe der Beschuldigte einen Mord „in einer Weise öffentlich gebilligt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Allerdings trifft dies – laut Paragraph 140 des deutschen Strafgesetzbuchs (mit Verweis auf Paragraph 126) – nur dann zu, wenn Äußerungen handfest zu Gewalt, gemeingefährlichen Vergehen oder Landfriedensbruch aufstacheln. Likes in sozialen Netzwerken sind dort nicht aufgeführt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Gericht die Grenzen der Meinungsfreiheit erheblich verengt. Denn bislang zog das Strafrecht diese Grenze erst dort, wo zu handfester Gewalt aufgerufen wird.

Mit der Ermittlungsbazooka auf Like-Spatzen

Zum anderen ist die Durchsuchungsanordnung alles andere als verhältnismäßig. Sie diente laut Gericht dazu, „die Daten auf dem emittierenden Endgerät“ als Beweismittel sicherzustellen und das „Tatwerkzeug“ einzuziehen. Weniger einschneidende Maßnahmen seien sowohl im Juni als auch rückblickend nicht verfügbar gewesen.

Wo bleibt der Richter mit der Flinte ?

Der Beschuldigte hat jedoch offenbar zu keiner Zeit bestritten, die Bewertung des Facebook-Eintrags vorgenommen zu haben. Die Sicherstellung des „Tatwerkzeugs“ Smartphone ist daher auch für den Verlauf der Ermittlungen unerheblich gewesen. Warum also diese drastische Maßnahme, die einen erheblich in die Privatsphäre der betroffenen Person eingreift?

Das Smartphone hier wie ein Messer oder eine Pistole als Beweismittel zu nutzen, zeugt entweder von digitaler Unkenntnis – oder aber Polizei und Gerichte wollen mit Ermittlungsbazookas auf Like-Spatzen schießen. Dann aber stellt sich die Frage, ob ihr entschiedenes Vorgehen damit zu tun hat, dass in diesem Fall keine österreichische Ärztin oder junge Twitch-Streamerin, sondern Beamt:innen aus den eigenen Reihen betroffen waren.

Sollte das Gerichtsurteil bestehen bleiben, hat dies gravierende Folgen für die Meinungsfreiheit – und zwar über das Internet hinaus. Abgezeichnet hatte sich diese Entwicklung bereits Ende 2020, als die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstmals Strafverfahren wegen Facebook-Likes einleitete. Damals sagten die Beamt:innen aber immerhin noch offen, dass die Verfahren der „Verwarnung“ dienten. Und nur wenige Monate zuvor hatten in der Bundestagsdebatte um die Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sogar Abgeordnete der Regierungsfraktionen „unzureichende Begriffsklärungen“ eingeräumt, etwa in der Frage, ob ein Like laut NetzDG den Strafbestand des „Billigens“ erfülle oder nicht. Fahrlässigerweise klären nun Gerichte diese Frage – zulasten der Meinungsfreiheit und der Grundrechte der Bürger:innen.

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Oben     —   Landgerichtsgebäude im Justizzentrum Meiningen

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Kulturkampf in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2022

Was Hans-Georg Maaßen mit Winnetou verbindet

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Ob albernes Kinderbuch oder Kommentar zum Grundgesetz: Ist es richtig, Bücher und Autoren aus dem Sprach- und Denkraum tilgen zu wollen?

Indianer

Wer von Ihnen, sehr geehrte Leser, den Film »Karl May« von Hans-Jürgen Syberberg (1974; 187 Minuten) gesehen hat, wird sich vermutlich an die wunderbare Szene erinnern, in welcher der Protagonist nach eines weiteren Radebeuler Tages Müh’ sich so hoffnungsvoll wie tiefenpsychologisch verstrickt in das von Federkissen quellende Ehebett begibt und der dort schon schlummerbereiten Liebsten mitteilt: »Heute ist unser Winnetou gestorben«. Sodann umarmen sich die Liebenden, Winnetou inside, auf das Berührendste und opfern dem toten Freund ihre Tränen.

Das ist, wenn Sie möchten, selbstverständlich nichts wert. Gleichwohl könnte man es unter Gesichtspunkten der Kunst als solcher einmal bedenken, was ja den Winnetou-Kollegen Prinz Eisenherz, Superman, Ronja Räubertochter und Lukas Lokomotivführer auch gern zuteilwird. Der Südseekönig ist, wie wir wissen, nicht mehr mit an Bord, dafür inzwischen aber ein paar rassereine Elben sowie jede Menge kampfstarke Amazonenkriegerinnen.

Karl Mays Figuren waren durchaus erträglich, wenn man sie mit dem Tiger von Eschnapur vergleicht

Man kann auch »Old Shatterhand vor Gericht« von Jürgen Seul (2009) lesen, die ebenso berührende wie entnervende Geschichte des Scheiterns eines früh Verzweifelten an sich selbst.

Natürlich sprechen wir aufgeklärt Gebildeten hier nicht über Humboldt, Cooper oder London. Aber auch nicht über Brice und Barker, Elspe und Bad Segeberg. Der Apache wohnte bei May ja nicht in Zelten, wie dem Radebeuler Weltreisenden derzeit von der unbelesenen Bachelor-Schar vorgehalten wird, sondern in liebevoll beschriebenen Pueblos, und die »Westmann«-Community des kleinen Herrn May bestand zu erheblichen Teilen aus gierigen Verbrechern und Landräubern, hasszerfressenen Zivilisationsflüchtlingen und halbverrückten Bisonausrottern. Also eigentlich durchaus erträglich, wenn man es mit der deutschen Südafrikaliteratur, dem Tiger von Eschnapur samt Elefantenboy oder der französischen Afrika-Kultur vergleicht.

Dass man als Außenminister nicht Indianerhäuptling werden gewollt haben darf, die Sprechzettel-Lieferanten aus der Ministerial-Unterabteilung aber gerne »Sherpas« nennen dürfte, wenn man wollte, ist eines der kleineren Rätsel der selektiven Erweckungsbewegung.

Der Indianer als solcher ist ja gar kein echter Inder, sondern ein verwechselter. Er lebte teils am Thlewiaza-River, teils in der Gegend von Tenochtitlan, gern auch am Rio Gallegos. Er sprach 1200 Sprachen, die allesamt von Herrn May beherrscht wurden, der die Bösen belauschte und den Guten half, wo immer es etwas auf Zehen- und Fingerspitzen anzuschleichen gab zwischen Ernstthal, Kötzschenbroda, Oberlößnitz und Radebeul.

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Kolumne-Fernsicht-Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2022

Kaum noch was übrig von Israels weltlichen Rechten

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Von Hagai Dagan

Der jüdische Denker Gershom (Gerhard) Scholem schrieb 1926 in einem Brief an Franz Rosenzweig eine Art wütende Prophezeiung hinsichtlich der Verweltlichung der hebräischen Sprache. „… muß denn dann nicht die religiöse Gewalt dieser Sprache eines Tages ausbrechen?

Und welches Geschlecht wird dieser Ausbruch finden? Wir leben ja in dieser Sprache über einem Abgrund, fast alle mit der Sicherheit des Blinden, aber werden wir nicht, wir oder die nach uns kommen, hineinstürzen, wenn wir sehen werden.“

Scholems Voraussage betraf nicht unbedingt nur die Sprache. Der Zionismus war in seinen Anfängen ein Versuch, die Juden auf den Pfad der Säkularisierung und Modernisierung zu führen. Scholem und andere nannten das „Rückkehr zur Geschichte“. Die ersten Zionisten waren in der Regel Pragmatiker, Rationalisten und Macher. Sie versuchten, die Vision auf die moderne politische Welt zu übertragen.

Israels heutiger Regierungschef Jair Lapid setzt auf vielerlei Weise dieses Streben fort. Er ist komplett weltlich, aber doch bereit, sich mit den Orthodoxen zusammenzusetzen, um eine Koalition zu bilden. Seine politischen Ansichten bleiben recht nebulös. Einerseits ist er liberal, andererseits hat er kein sonderliches Pro­blem, sich selbst als Nationalisten zu inszenieren, wenn ihm das für seinen Wahlkampf als sinnvoll erscheint. Er strebt einen Kompromiss mit den Palästinensern und regionalen Frieden an, gibt sich aber schon seit Jahren demons­trativ als politischer Falke – einzig aus elektoralen Erwägungen. Vor vielen Jahren, als Lapid noch Journalist und Autor war, schrieb er das Drehbuch zu der Fernsehserie „Kriegszimmer“, die vor Pragmatismus regelrecht strotzt. Lapid ist gewissermaßen der natürliche Erbe von Politikern wie dem Zionistenführer Chaim Weizmann, nur dass er dessen Feierlichkeit und Würde durch die eigene Tel Aviver Coolness ersetzte.

Wir überbringen den Hefeteig als Nazi-o-nale Staatsräson

Lapids Pragmatismus prallt auf gegnerische Kräfte in der israelischen Gesellschaft, die wie ein zu lange stehen gelassener Hefeteig in monströse Ausmaße aufgehen. Benjamin Netanjahu, Lapids Gegenkandidat, der im Übrigen auch mal ein Liberaler war, erkennt diese Kräfte und macht sie sich zu eigen. So pilgerte er zu Rabbi Zvi Thau – noch so ein deutscher Jude – und einer der gefährlichsten, düstersten Rabbiner, deren Einfluss auf die religiöse Öffentlichkeit ständig wächst. Er propagiert die Konversionstherapie für Homosexuelle, und ginge es nach ihm, würde Israel zum Gottesstaat. All das stört Netanjahu wenig. Er möchte Rabbi Thau zu seinem Partner machen und ist zu nahezu allen Zugeständnissen bereit. In dieser Hinsicht ist auch Netanjahu Pragmatiker. Aber Netanjahus Pragmatismus ist komplett zynisch. Er markiert das Ende des Zionismus als Bewegung des weltlichen Nationalismus und im Prinzip das Ende des israelischen Lebens, wie wir es kennen.

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DL – Tagesticker 15.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Grüne wollen, dass zwei Atomkraftwerke weiterlaufen  – . –  2.) Brüssel plant Sanktionen  – . –  3.) Der Kaiser ist nackt  – . –  4.) Bombe statt Abkommen mit dem Iran?  – . –  5.) Die ´Linke – Gegen Zerfall, für Trennung  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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So tief also wurde dieses Land schon politisch in den Sumpf gefahren, von Arroganten Hochnäsigen Möchtegernmachern, auf das sie sich von Kindern sagen lassen müssen, was sie in den Jahren ihrer Untätigkeit verschlafen haben ! Sie sind um die Welt gereist, wie kaum Andere und hätten die Lage erkennen können, wären sie nicht im Dümmlichen Grinsen gegenüber ihren Gastgebern erstarrt. Und es geht scheinbar weiter so, immer weiter, so dass einmal mehr der dumme Wähler-in die Zeche der Politik begleichen muss. 

Ausgerechnet Jürgen Trittin wirbt dafür, dass zwei Atomkraftwerke noch bis zum Frühjahr in Betrieb bleiben sollen. Das kommt bei den Delegierten an, die Mehrheit steht. Aber was heißt das für die Ampel in Berlin?

1.) Grüne wollen, dass zwei Atomkraftwerke weiterlaufen

Am Ende läuft der Streit um den befristete Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (AKW) rhetorisch auf einen kuriosen Vergleich zusammen. „Wir haben einen Gürtel um, wir haben Hosenträger an, wir hängen uns ein weiteres Paar Hosenträger in den Schrank“, ruft Jürgen Trittin. „Das ist in der Tat klug.“ Wochenlang hatte Trittin gegen jede Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember, dem offiziellen Datum des Atomausstiegs hinaus, gewettert. Und nun steht er auf dem Grünen-Parteitag in Bonn auf der Bühne und wirbt für den Antrag des Bundesvorstands, der vorsieht, dass die beiden Atomkraftwerke in Süddeutschland bei Gefahr für die Netzstabilität bis zum 15. April weiterlaufen dürfen. Die Grünen loben sich für ihre Debattenkultur. Aber wenn eine Abstimmung eng werden könnte, hat die Parteispitze eine Taktik entwickelt, um die Dinge in ihrem Sinne zu lösen. Wenn Trittin, die Galionsfigur der Anti-AKW-Bewegung, für den Notbetrieb spricht, dann steht die Mehrheit. Trittin gilt schon deshalb nicht als Umfaller, weil er selbst sieben Änderungsanträge gestellt hat. So wollte er zum Beispiel den Satz ergänzt haben: „Wir lehnen Forderungen nach weiteren Laufzeitverlängerungen klar ab.“ Die Antragskommission hat seine Punkte ganz oder zum Teil in den Antrag des Bundesvorstands integriert, so dass er nun auch Trittins Handschrift trug. Um ganz auf Nummer sicher zu gehen, endet Trittin mit ein bisschen CSU-Bashing. So etwas zieht auf grünen Parteitagen. Das Verständnis von Energiepolitik „südlich der Mainlinie“ beschreibt er so: „Wir wollen keine Erneuerbaren, wir wollen keine neuen Stromleitungen, aber wir wollen jeden Winter auch bei Plustemperaturen auch die Alpen beschneien, um dann mit elektrischen Lifts Leute da hochzufahren, um Ski zu fahren.“ Lauter Applaus – und kurz steht die Mehrheit für die Notfallreserve.

FAZ-online

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Sanktionen, Sanktionen das ist auch das Einzige was den Hinterbänklern als entzahnten Tigern der EU einfällt. Da fährt man in Person hin und stürzt sich in die Vier-Augen Gespräche, welche im Nachhinein als diplomatische Gespräche deklariert werden. Viele der dort Einsitzenden besuchen doch auch sonst eine jede Kirmes nur um ein schönes Foto sehen zu können. 

Iran kritisiert die Haltung der EU zu Protesten – und dementiert Waffenlieferung an Russland. Seit Wochen gehen Menschen im Iran gegen den repressiven Kurs der Regierung auf die Straße. Die politische Führung reagiert mit harter Hand, bis zu 200 Menschen kamen bereits ums Leben. Die EU will deshalb wohl bald Sanktionen verhängen – zum Missfallen Teherans.

2.) Brüssel plant Sanktionen

Der Iran hat die Europäische Union wegen ihrer Haltung zu den anhaltenden Protesten im Land kritisiert und Berichte über Waffenlieferungen an Russland dementiert. „Unruhen, Brandstiftungen und Terroroperationen haben nichts mehr mit friedlichen Protesten zu tun“, sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell laut Webseite des Außenministeriums vom Samstag. Die Polizeieinsätze gegen die Proteste nannte der iranische Chefdiplomat daher absolut legitim. Die EU solle diese Vorfälle nicht als Vorwand nehmen, um Druck auf den Iran auszuüben, mahnte er. Protestwelle in Iran: Chamenei wirft USA und Israel Provokation vor. EU plant offenbar Verhängung neuer Sanktionen. Medienberichten zufolge plant die EU, am Montag wegen der Unterdrückung der Proteste Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Teheran hat die EU in dem Fall vor einer „adäquaten Reaktion“ gewarnt, die Rede ist gar von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Ausweisung der EU-Botschafter. Für diesen Fall rechnen Beobachter mit einem Ende der EU-Bemühungen um die Rettung des Wiener Atomabkommens von 2015. Dann wäre auch ein Ende der Iran-Sanktionen vom Tisch, wegen der das eigentlich ölreiche Land seit fast vier Jahren in einer akuten Wirtschaftskrise steckt. Nach den Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in den vergangenen vier Wochen hat sich diese Krise noch weiter verschärft.

Ostsee-Zeitung-online

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Ist ein Krieg jemals mehr gewesen als die Auseinandersetzung zwischen einen Angreifer und Verteidiger – zwischen Mörder und Ermordeten? An allererster Stelle ist es das komplette Versagen einer unfähigen Politik in dem sie einmal mehr ihren Hirnlosen  Schlächtern in Uniform die Macht überlässt. So wird dem amerikanischen Schriftstellers Carl Sandburg in den Mund gelegt: „Stellt euch von, es ist Krieg und keiner geht hin !“ Ebenfalls hilfreich wäre natürlich, keinerlei Waffen an irgendjemanden zu verkaufen, aber dem steht die Dummheit der Politiker im Weg, da dann in den eigenen Taschen das Geld nicht mehr klimpert. Aber denkt alle daran, ihr Politiker-innen: Nur die größten Affen, verkauf Waffen. Jetzt könnt ihr alle eure Namen laut hinausschreien. 

Krieg in der Ukraine. – Die russischen Angriffe ändern nichts daran, dass Putin schwächelt. Außerdem dürfen Verhandlungen nicht über den Kopf der Ukraine hinweg geführt werden.

3.) Der Kaiser ist nackt

Tote und Verletzte, dazu zerstörte Kraftwerke, Schulen, Wohn- und Krankenhäuser: Mit massiven Luftangriffen auf Dutzende Städte hat Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukrai­ne in dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Leidtragende sind vor allem erneut Zivilist*innen, die jetzt auch an bisher sicher geglaubten Orten im Westen des Landes in Angst und Schrecken versetzt werden. Doch diese brutale De­mons­tra­tion der Stärke vermag nicht zu verschleiern, was schon länger offensichtlich ist: dass Moskau zusehends auf verlorenem Posten kämpft und Staatschef Wladimir Putin die Hosen immer weiter herunterlassen muss. Nach fast acht Monaten Krieg hat der Kreml militärisch nicht einmal seine Minimalvorgaben erreicht. Anstatt den Dombass komplett zu besetzen, machen die ukrainischen Streitkräfte dort wieder Boden gut. Russlands Annexion von vier Gebieten der Ukraine, die die UN-Vollversammlung am Mittwoch mit überragender Mehrheit als völkerrechtswidrig verurteilt hat, soll Fakten schaffen. Mit der Realität hat das wenig zu tun. So wurde auch die Stadt Saporischschja in den vergangenen Tagen wiederholt Ziel von Luftangriffen – nach dem Motto: Wenn sich die Menschen nicht freiwillig „befreien“ lassen wollen, muss ihnen der Wunsch nach Anschluss an den großen Bruder eben in die Köpfe gebombt werden. Die Explosion auf der Krim-Brücke, wer auch immer die Urheberschaft für diese Aktion für sich beanspruchen darf, enthält eine für Moskau bittere Erkenntnis. Sie lautet: Die russische Armee ist nicht einmal in der Lage, „ihr“ Territorium zu schützen. Mit der Teilmobilisierung läuft es ebenfalls nicht rund. Die machen Tausende russische Männer zu einer Abstimmung mit den Füßen über das Regime, indem sie fluchtartig das Land verlassen. Warum sich in einem sinnlosen Krieg verheizen lassen?

TAZ-online

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Wer in der Politik zum Denken anregt wurde von ihren führenden Dummteufeln-innen für gewöhnlich als Querdenker oder Verschwörungstheoretiker gekennzeichnet, welcher die Werte der Tumben Täter verketzert. 

Neue Sanktionen werden die Nukleargespräche endgültig zum Erliegen bringen und es wäre eine fatale Konsequenz endgültig gescheiterter Verhandlungen, wenn der Iran in den Besitz eigener Kernwaffen kommt.

4.) Bombe statt Abkommen mit dem Iran?

Wenn es um Menschenrechtsverbrechen an Frauen geht, hätte die am 11. Mai höchstwahrscheinlich von einem Scharfschützen der israelischen Armee getötete palästinensische Journalistin Shirin Abu Akleh nicht weniger mediale Aufmerksamkeit verdient als die Iranerin Mahsa Amini, die am 16. September nach mutmaßlichen Misshandlungen durch die Sittenpolizei starb. Abu Akleh – sie arbeitete für den Sender Al Dschasiraund war in der gesamten arabischen Welt bekannt – besaß einen amerikanischen Pass. Für die US-Regierung bislang kein Anlass, die Umstände ihres Todes zu untersuchen. Allein die Schwester der renommierten Reporterin versucht, internationale Menschenrechtsverbände für den Fall zu mobilisieren. Ewiges Wechselspiel. Der Tod der jungen Iranerin hatte weitere Tote fordernde Demonstrationen zur Folge, die sich zunächst gegen den oktroyierten islamistischen Verhaltenskodex und vielerorts gegen herrschende soziale Missstände richteten. Außenministerin Annalena Baerbock beklagte zwar, dass die Optionen, auf die Regierung in Teheran einzuwirken, begrenzt seien, doch könne die EU die Stimme der Protestierenden verstärken, indem „wir (…) Öffentlichkeit schaffen, anklagen, sanktionieren. Und das tun wir“. Im Verein mit Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien und Dänemark hat Deutschland Sanktionen gegen 16 Personen, Organisationen und Institutionen vorgeschlagen. Sie könnten beim Treffen der EU-Außenminister am 17. Oktober beschlossen werden, obwohl immer wieder bezweifelt wird, ob solcherart Strafmaßnahmen Wirkung erzielen. Ihr tatsächlicher Hintergrund ist wahrscheinlich ein anderer: Das seit Frühjahr beinahe unterschriftsreife erneuerte Atomabkommen mit dem Iran, das zur Aufhebung von Sanktionen führen sollte, die den Handel lähmen, soll nun vorerst nicht zustande kommen.

Freitag-online

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Diese Vorkommen als Drama zu bezeichnen kann schon als Hinweise gelten, die  für vielen Jahren vorgelebte Misswirtschaft zu verkennen. Dies Partei ist sehr schnell zu Eine unter vielen geworden, in der die Pöstchen Jäger-innen wichtiger waren als die einfachen Mitglieder, ansonsten hätte sich der Snobismus nicht verbreiten können. 

»Progressive« in der Linken rufen zur Vernetzung und zur Rückkehr zum Gründungskonsens der Partei auf.

5.) Die ´Linke – Gegen Zerfall, für Trennung

Das Drama der Linken zeigt sich in harten Zahlen: Die Landtagswahl in Niedersachsen brachte der Partei das vierte Desaster in Folge allein in diesem Jahr. Nur 2,7 Prozent der Wähler votierten für sie, obwohl die Umfragewerte noch am Tag zuvor sie bei vier Prozent gesehen hatten. Und auch die Zahl der Genossinnen und Genossen, die mit den Füßen abstimmen, wächst und wächst. Dabei haben allein seit dem 8. September, an dem Sahra Wagenknecht eine von Millionen Menschen beachtete und vielfach bejubelte Rede über die Sanktionen des Westens gegen russische Rohstoffe hielt, mindestens 809 Mitglieder ihren Austritt erklärt. Das teilte die Pressestelle der Linken dem ARD-Magazin Kontraste mit, das am Donnerstag darüber berichtete. Die Frequenz der Austritte sei noch nie so hoch gewesen wie jetzt. Ende Juni hatte Die Linke noch 57 320 Mitglieder – zu ihrer besten Zeit im Jahr 2009 waren es mehr als 78 000 gewesen. Viele Genossinnen und Genossen wollen etwas gegen den Niedergang der Partei tun. Eine Gruppe von Mitgliedern hat deshalb zu einem »bundesweiten Vernetzungstreffen progressiver Linker in und bei der Partei Die Linke« eingeladen, das Anfang Dezember in Berlin stattfinden soll. Der entsprechende Aufruf lag »nd« vorab vor und wurde am Donnerstagnachmittag auf der Webseite der Initiative Solidarische Linke veröffentlicht. Diese war bereits im März, maßgeblich angestoßen von dem früheren Bundestagsabgeordneten Thomas Nord und der ehemaligen Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach, gegründet worden.

ND-online

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