DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 14th, 2022

Gaskriese + Milliardenpaket

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2022

Das falsches Signal an Europa

Das Vorspiel durch politische Ignoranten – Im Endspiel heute, sollen die Bürger-innen die Versäumnisse der Politiker selber tragen. Gleichwohl der Entscheider immer die Verantwortung hat. Aber die Politik war noch nie bereit eine Schuld auf sich zu nehmen.

Ein Debattenbeitrag von Andresen Rasmus und Anton Hofreiter

Der „Doppel Wumms“ ist nötig, darf aber nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Die Bundesregierung muss sich für eine europäische Lösung einsetzen.

Wir stecken jetzt schon knietief in der Krise – in Deutschland und im Rest von Europa. Und der Winter wird hart. Wie hart, weiß keiner so genau. Aber klar ist, aus Russland wird kein Gas mehr fließen. Und mit Importen aus anderen Staaten werden wir es nicht vollständig ersetzen können.

Für uns heißt das, dass wir massiv Gas einsparen müssen – bis zum Ende dieser Heizperiode mindestens 25 Prozent. Ein Kraftakt, den wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schultern können.

Neueste Prognosen zeigen, dass die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland die gesamte Eurozone in die Rezession führen kann. Das provoziert neben weiteren Preissteigerungen auch große soziale Folgen für ganz Europa. Gleichzeitig sind die Preise bereits so stark gestiegen, dass Menschen und Unternehmen dringend Unterstützung benötigen.

Der „Doppelwumms“, wie es der Kanzler so schön ausgedrückt hat, ist daher absolut notwendig. Die Gaspreisbremse ist das richtige Mittel, um die exorbitanten Preisanstiege unter Kontrolle zu bringen und die Menschen mit ihren erschreckend hohen Energierechnungen zu entlasten. Motivation zum Gas- und Stromsparen bietet der Preisdeckel, weil er sich nur auf den Grundbedarf bezieht. Wer verschwenderisch verbraucht, zahlt deutlich mehr als Menschen, die zu fairen Preisen ihren Grundbedarf decken müssen.

Aber wo bleibt der Doppel Wumms für Europa? So wichtig und richtig die Entlastungspakete der Bundesregierung sind, mangelt es einigen in Berlin leider an der europäischen Perspektive. Noch schlimmer: In Brüssel blockierte die Bundesregierung sogar eine gemeinsame Preisdeckelung und gemeinsame Energieeinkäufe.

Als die Spitzen der Ampelregierung ihr 200 Milliarden Euro starkes Hilfspaket am Tag vor dem europäischen Energieministertreffen verkündeten, fielen die Reaktionen auf dem Rest des Kontinents heftig aus. Der Begriff „Germany first“ machte in Brüssel die Runde und die Re­gie­rungs­che­f*in­nen von Finnland, Estland und Polen haben durchaus einen Punkt, wenn sie der Bundesregierung vorwerfen, die europäischen Partner zu übergehen.

Berlin hat die europäischen Auswirkungen des Hilfspakets zu wenig bedacht. Viele Mitgliedstaaten der EU haben bislang Hilfen beschlossen, doch sie alle kommen nicht einmal in die Nähe – von Umfang und Größe – der deutschen 200 Milliarden. Andere europäische Nachbarn können sich Hilfspakete in dieser Größenordnung nicht leisten. Wäre wenigstens der Stabilitäts- und Wachstumspakt schon reformiert, hätten auch andere Länder mehr Spielraum. Die Bundesregierung sendet das falsche Signal an die engsten Verbündeten: Die größte Volkswirtschaft Europas nutzt ihre finanzielle Macht für Maßnahmen auf natio­naler Ebene, während sie notwendige europäische Lösungen verhindert. Die Blockade der Verstetigung des Europäischen Kurz­ar­bei­te­r*in­nen­gelds SURE und ein grüner Investitionsfonds durch das Bundesfinanzministerium sind die jüngsten Beispiele.

Gut gebrüllt Löwe und auf den Parteitag heute singen alle zusammen : „Wir verkaufen unsrer Oma ihr Klein-Häuschen und versaufen auch die erst, zweite … Hypothek.“

Über 50 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Es ist also in unserem ureigenen Interesse, auf europäische Lösungen zu setzen. Unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass auch bei den Nachbarn die Gaspreise bezahlbar bleiben und ausreichend Gas vorhanden ist. Denn wenn italienische Unternehmen pleitegehen, bekommen auch deutsche Unternehmen große Probleme.

Hinzu kommt, dass ökonomisch starke europäische Staaten wie Deutschland die Preise für Gas auch für die anderen in die Höhe treiben. Weil jedes Land für sich am Markt Gas einkauft, machen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig die Preise kaputt – mit schwerwiegenden Folgen für Wirtschaft und Menschen in ganz Europa. Wenn wir den europäischen Binnenmarkt schützen wollen, müssen wir in der Europäischen Union gemeinsam und koordiniert vorgehen.

Angesichts all der milliardenschweren Hilfspakete müssen wir uns klarmachen: Die Zeiten billiger Energie sind vorbei. Einen „Doppel Wumms“ kann es nicht jedes Jahr geben und die Energiekosten werden in den kommenden fünf Jahren in Europa deutlich höher sein als in den USA oder in Asien. Um mit der Konkurrenz auf den anderen Kontinenten mithalten zu können, müssen sich europäische Unternehmen darauf einstellen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Linker Protest von rechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2022

Rechtspopulismus – der Anwalt der kleinen Leute?

Datei:AfD-Stand Mödlareuth 20201003 DSC4604.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Johannes Schillo

Neue Veröffentlichung zu den „Gestalten der Faschisierung“. In Deutschland hat die niedersächsische Landtagswahl vom Oktober 2022 mal wieder Stoff geliefert, um das rechte Lager als die Kraft zu identifizieren, die den soziale Protest betreut.

Der legendäre kleine Mann, der stets verlor und nie gewann (wie der Sänger singt), hat jetzt also jemand gefunden, der sich wirklich um ihn kümmert? Fühlt er sich hier nun endlich (mit seiner kleinen Frau) ernst genommen – statt bei einer Linkspartei, die, mit internen Querelen und Lifestyle-Fragen befasst, ihm nichts zu bieten hat?„In der Krise mobilisiert die Rechte die Unzufriedenen im Land. Sie hat die soziale Frage gekapert. Dabei hat sie überhaupt keine Antwort,“ stellte taz-Journalist Erik Peters im Blick auf die letzten Proteste fest, zu denen die AfD etwa in Berlin oder in den neuen Bundesländern mobilisierte, und Peter Nowak kommentierte bei Telepolis zustimmend diese „Zustandsbeschreibung“. „Die Protestierenden in fünfstelliger Zahl“ hätten eigentlich bei der Linken auflaufen müssen, seien aber dort nicht „zu finden gewesen, sondern bei der AfD. Es gibt objektive Gründe im Spätkapitalismus, die zu einer massiven Schwächung der gesellschaftlichen Linken weltweit führte[n]. Hier liegt auch der Grund, dass von einer Proteststimmung die Rechten profitieren.“Dass dieser Zulauf mit sozialen Notlagen zu tun haben könnte, lassen auch die Leitmedien in gewissem Rahmen gelten. Dabei wird natürlich den Rechten schwerster Missbrauch ehrenwerter Anliegen vorgeworfen. Die FAZ (10.10.22) kreidet z.B. der AfD an, dass sie „Profiteur der Energiekrise“ ist, „die Frustrierte an die Wahlurne treibt“, und legt, tiefer bohrend, gleich damit nach, die populistische Partei wisse sich eben „um die, denen es nur um Protest geht, zu kümmern“. So ist auch mal wieder der Topos vom populistisch angereizten „Wutbürger“, der eigentlich grundlos, aus einer affektiven Verklemmung heraus, gegen „die da oben“ anstinkt, in Umlauf gebracht.

Linker Protest von rechts?

Was stimmt: Die AfD protestiert gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung. Sie ist die einzige parlamentarische Kraft, die in Opposition zum NATO-Kurs der BRD-Regierung geht. Sie macht natürlich die obligatorische Verurteilung Russlands mit (siehe das „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“), apropos „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Dass Deutschland als europäische Führungsmacht, als Aufsichtsmacht über globale Konflikte, befugt ist, in Gewaltaffären Recht zu- und abzusprechen, leuchtet der AfD selbstverständlich ein. Sie entwickelt das sogar weiter – mit einem Moment von nationalem Größenwahn – zur Rolle des Vermittlers, der zwischen, ja über den streitenden Parteien im Ukrainekrieg zur Regelung weltpolitischer Affären schreiten soll. Bismarcks Kalauer vom „ehrlichen Makler“ lässt grüßen! Und Bismarck mit seinem geradlinigen preußischen Militarismus ist ja auch ein expliziter Bezugspunkt der AfD, wenn sie sich etwa im Deutschen Bundestag zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen äußert.

Aber trotzdem hat die Partei was gegen diesen Krieg und gegen die Kosten, die er der Nation aufbürdet: Hier ist „nicht der Krieg, sondern sein unzureichender Ertrag für die deutsche Sache, welche auch immer, das Problem“, wie der Gegenstandpunkt formulierte. So kann die AfD sich auch mit lautem Protest für wirkliche Inflationsbekämpfung und solide Haushaltsführung zu Wort melden und auf vielfältige Nöte der Bürgerschaft hinweisen.

Das muss man konstatieren, wobei aber in einem grundsätzlichen Punkt Klarheit herrschen sollte: Die AfD hat weder die soziale Frage „gekapert“, sie also anderen entwendet und für sich vereinnahmt, noch ist ihr Manko, dass sie überhaupt keine Antworten auf die drängenden Zeitfragen anzubieten hätte. Was sich hier zu Wort meldet, ist ein rechtsradikales Programm, das mit seinen eigenen Inhalten in der demokratischen Parteienkonkurrenz antritt, Gemeinsamkeiten mit dem konservativen Lager aufweist und sich von der Linken entschieden abgrenzt. Dabei ist ebenfalls zu konzedieren, dass es in der deutschen Linkspartei – siehe Sahra Wagenknecht – Positionen gibt, die nationale Erfolgsmaßstäbe und -wege attraktiv finden und hier auf ihre Art Anschluss suchen. Aktuell liegt dazu ein Beitrag über „Wagenknechts Abrechnung mit den Linken“ vor, der im Gegenstandpunkt Nr. 3/22 erschienen ist.

Nähere Auskunft darüber gibt auch die Reihe „Gestalten der Faschisierung“, die im Untergrund-Blättle bereits vorgestellt wurde und in der eine Kritik der prominenten Linkspolitikerin Wagenknecht veröffentlicht wurde. In der Reihe ist jetzt ein neuer Band erschienen, der sich mit Björn Höcke befasst, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag und Gründer des einflussreichen „Flügels“ der Partei, der 2020 nominell aufgelöst wurde.

„Deutsche Arbeit & preußischer Staat“

Wolfgang Veiglhuber hat in dem von ihm mit herausgegebenen Band den Hauptbeitrag geschrieben. Er steht unter dem Titel „Volksgemeinschaft und ‚solidarischer Patriotismus‘: Der Nutzen der Lohnarbeit für das Vaterland“ und handelt vier Themenblöcke ab, die im Blick auf Wirtschaft und Soziales die Programmatik des Rechtspopulismus ausmachen: Kapitalismusbegriff, Verhältnis von Staat und Ökonomie, Volk und Staat sowie Sozialpolitik. Der Durchgang durch diese Programmpunkte orientiert sich an den Schriften und Reden Höckes, der als radikaler Flügelmann seiner Partei gilt. Veiglhuber ordnet dies aber ins Gesamtbild der AfD ein und zeigt, dass hier kein extremistischer Außenseiter agiert, sondern nur in provokativer Form die nationalen Konsequenzen aus der Verteidigung der schwarzrotgoldenen Marktwirtschaft gezogen werden, wie sie überhaupt bei den Alternativdeutschen und auch bei anderen Parteigängern dieser Wirtschaftsweise üblich ist.

Speziell zeigen sich hier zwei Punkte:

Höcke kennt – im Einklang mit seiner Partei – keine soziale Frage, sondern nur eine nationale. Die Volksgemeinschaft ist das Sorgeobjekt; sie gilt es, gegen innere Verfallserscheinungen und auswärtige Bedrohungen zu verteidigen. „Solidarität“ – das neue Schlagwort für Opfer- und Verzichtsbereitschaft – wird dafür, dem demokratischen Brauch folgend, adaptiert und als Attribut dem Patriotismus zugeordnet. Die vorstaatliche, völkische oder blutsmäßige Identität eines in seiner Heimat verhafteten Menschenhaufens, der sich über den Fortpflanzungstrieb von Vati und Mutti beständig reproduziert, ist der Ausgangspunkt der Sorge. Wenn hier soziale Nöte zu entdecken sind, werden sie aufgegriffen und gegen (angebliche) Nutznießer oder Anstifter aus dem Ausland zum Anliegen eines nationalen Kraftakts gemacht. Dann muss z.B. unsere soziale Marktwirtschaft gegen einen Kapitalismus verteidigt werden, der mit der Globalisierung zu uns herüberschwappt, sich dabei durch einen „raffenden“ Charakter auszeichnet und unsere „Realwirtschaft“ in eine Art „Zinsknechtschaft“ nehmen will. Dann muss z.B. der „Verantwortungsraum“ (Höcke) unserer Solidargemeinschaft eingegrenzt, d.h. die migrantische Population vom Leistungsbezug bei den Sozialkassen ausgegrenzt werden.

Es stimmt also auch nicht, was bereits die letztgenannten Beispiele deutlich machen, dass die Partei „überhaupt keine Antwort“ anzubieten hätte, wie mit den Missständen im Lande umzugehen wäre. Von der Notwendigkeit einer bundesweiten Inflationsbekämpfung bis zur Aufhebung des baden-württembergischen Nachtangelverbots kann sie mit tausend guten Vorschlägen aufwarten. Veiglhuber geht dem Sammelsurium von ordnungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepten nach, das sich, wie bei demokratischen Parteien üblich, gar nicht groß um Konsistenz zu bemühen braucht. Hauptsache, man dokumentiert die eigene (potenzielle) Tatkraft! Und wenn man die grundsätzliche Linie wissen will, der sich die vielen guten Ideen verdanken, ist die Partei überhaupt nicht um eine Antwort verlegen: Es geht ihr um die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit im Lande. Höcke z.B. will einen grundlegenden sittlich-moralischen Wandel – weg von einem „dekadenten westlichen Lebensstil“.

File:Keine AFD V1.svg

Wem das als Parteiprofil zu wenig oder zu allgemein ist, der sollte sich daran erinnern, dass auch ein Kanzler Kohl einmal mit dem Programm antrat, dem Land eine „geistig-moralische Wende“ zu verordnen. Bei Höcke wird die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit richtig brutal ausbuchstabiert – mit ihren antimaterialistischen Konsequenzen und ihrer Propaganda einer „bodenständigen Bescheidenheit“: „Unsere ‚Klage um Deutschland‘ dreht sich nicht primär darum, dass der Wohlstand zurückgeht, sondern vor allem darum, dass unser Volk seine Seele und Heimat verliert“. Höcke „will keine neue Armut herbeisehnen, aber etwas mehr Bescheidenheit und Orientierung an immateriellen Werten wären heilsam für uns.“Veiglhuber fasst zusammen: „Moral, Sittlichkeit und Bescheidenheit statt eines guten Lebens für alle. Höcke legt ein völkisch-nationalistisches Wertetableau vor, in dem die Lohnabhängigen unter Hintanstellung der eigenen materiellen Interessen als Dienstkräfte von Volk und Vaterland fungieren sollen, eine nahezu klassische faschistische Perspektive.“ In diesem Resümee darf man allerdings das Wörtchen „nahezu“ nicht überlesen. Natürlich ist in Höckes Äußerungen allenthalben eine gewisse Nähe zur NS-Vergangenheit zu erkennen – zur Deutschen Arbeitsfront, zur Idee einer organischen Marktwirtschaft, zum NS-Winterhilfswerk, zur Verteufelung der „globalen Geldeliten“ (Höcke), zur Anklage vielfältiger Dekadenzerscheinungen.Aber damit ist die Sache nicht erledigt. Eine Nähe besteht genauso zur Verteidigung unserer – über alle Kritik erhabenen – Idee einer Soziale Marktwirtschaft, wie sie in den demokratischen Parteien anzutreffen ist; und wo nur noch der Einwand zugelassen ist, dass sich die wirtschaftliche Praxis nicht ganz auf der Höhe dieser hehren Idee bewegt, was auch bei Demokraten durchaus mit der Schuldzuweisung an auswärtige Kräfte verbunden werden kann, die den Anstrengungen deutscher Politiker zuwiderlaufen. Veiglhuber kommt immer wieder auf solche Übereinstimmungen zu sprechen, widmet dem strukturellen Zusammenhang auch ein ganzes Kapitel. Und er hält bei Gelegenheit fest, dass die Äußerungen des Scharfmachers Höcke gar nicht apart rechts sind, sondern schlichtweg deutsche „Staatsideologie“.

Reihe „gestalten der faschisierung“. Hamburg, Argument-Verlag (argument.de).

Nr. 1: Klaus Weber (Hg.), Sloterdijk – aristokratisches Mittelmaß & zynische Dekadenz. 2021, 175 S.

Nr. 2: Wolfgang Veiglhuber/Klaus Weber (Hg.), Wagenknecht – nationale Sitten & Schicksalsgemeinschaft. 2022, 285 S.

Nr. 3: Wolfgang Veiglhuber/Klaus Weber (Hg.), Höcke I – deutsche Arbeit & preußischer Staat. 2022, 139 S.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —      AfD-Stand in Mödlareuth.

Verfasser PantheraLeo1359531       /       Quelle      :     Eigene Arbeit       /    Datum    :   03. Oktober 2020,
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0 International Lizenz.
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Unten        —     Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Rechtsterrorismus ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2022

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen
Vereinigung

Von Jimmy Bulamik

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Oktober 2022) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2022 die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit Unterstützung sächsischer Polizeikräfte festnehmen lassen. Zudem erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen bei der Beschuldigten sowie einer nicht beschuldigten Person.

Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB). Daneben wird ihr die mittäterschaftliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zur Last gelegt (§ 83 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB).

Dem Verfahren liegen im Wesentlichen folgende Vorwürfe zugrunde:

Elisabeth R. verfolgt eine Ideologie, nach der die auf dem Grundgesetz beruhende staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung beanspruchen könne. Vielmehr existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Deshalb sei die Bundesrepublik Deutschland mittels einer „konstituierenden Versammlung“ in ein autoritär geprägtes Regierungssystem zu überführen.

Spätestens im Januar 2022 schloss sich die Beschuldigte zur Verwirklichung dieser Bestrebungen einer Gruppierung an, der zumindest auch die gesondert Verfolgten Thomas O., Sven B., Michael H. und Thomas K. angehörten (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 31 vom 26. April 2022). Diese Gruppierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Hierzu war geplant, einen bundesweiten „Black Out“ durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen  zur Stromversorgung herbeizuführen. Überdies sollte der amtierende Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer, gewaltsam entführt werden.

Die Vereinigung untergliederte sich in einen operativen „militärischen“ und einen „administrativen“ Zweig. Elisabeth R. war im administrativen Teil aktiv. Dort nahm sie eine übergeordnete Stellung ein und machte Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie war in Bemühungen insbesondere von Thomas O. und Sven B. eingebunden, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. Wiederholt forderte sie zudem eine rasche Umsetzung des Vorhabens ein und äußerte diesbezüglich konkrete Terminvorstellungen. Zugleich war die Beschuldigte mit der Rekrutierung geeigneter gleichgesinnter Personen befasst und führte auch selbst Gespräche für die Anwerbung potentieller Vereinigungsmitglieder. Darüber hinaus verfasste sie diverse Schriftstücke, die bei den geplanten Aktionen Verwendung finden sollten.

Die Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages (13. Oktober 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Rückfragen bitte an:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Dr. Ines Peterson
Staatsanwältin beim BGH
Brauerstr. 30
76135 Karlsruhe
Telefon: 0721 8191-4100
Fax: 0721 8191-8492
E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de
www.generalbundesanwalt.de/

Weiteres Material: presseportal.de/blaulicht/pm/14981/5343532
OTS: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Impressum
news aktuell GmbH, Sitz: Mittelweg 144, 20148 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 4113 32850, Telefax: +49 (0)40 4113 32855,
E-Mail: info@newsaktuell.de, Web: www.newsaktuell.de
Registergericht: Hamburg, Registernummer: HRB 127245
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE815240626
Vertretungsberechtigte Personen: Frank Rumpf (Geschäftsführer), Edith Stier-Thompson (Geschäftsführerin)

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Oben     —     die Feuersbrannenwohnung des Nationalsozialistischen Untergrunds in Zwickau

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Die tiefe – linke Kriese

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2022

Gegen den Linkskonservatismus

Von Pascal Beucker

Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zahlreiche Po­li­ti­ke­r:in­nen der Partei plädieren nun für einen Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel.

Bei allen vier Landtagswahlen in diesem Jahr unter drei Prozent: Keine Frage, die Linkspartei befindet sich in einem desaströsen Zustand. Ob sie überhaupt noch eine Zukunft hat, ist mehr als offen. „Die Linke ist in einer existenziellen Krise“, sagt der frühere Bundestagsabgeordnete Thomas Nord der taz. „Wenn sie in absehbarer Zeit nicht eindeutig klärt, wofür sie steht, fällt sie im Verlauf des kommenden Jahres in die Bedeutungslosigkeit.“

Das will der 64-jährige Ex-Linken-Bundesschatzmeister und langjährige brandenburgische Landesvorsitzende verhindern. Doch die Zeit drängt. Auf ihrem Höhepunkt 2009 verzeichnete die Linke noch mehr als 78.000 Mitglieder, inzwischen zählt sie gerademal etwas über 56.000 Mitglieder, wobei seit dem Frühling die Zahl der Austritte stark zugenommen hat. Mit einer ganzen Reihe von Mit­strei­te­r:in­nen hat Nord nun einen Rettungsversuch gestartet. Es ist das Plädoyer für einen Bruch.

In ihrem der taz vorliegenden Aufruf zu einer Sammlung der progressiven Kräfte in der Linkspartei fordern sie als Ausweg aus der Krise nicht weniger als einen klaren Trennungsstrich zu Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang: „Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Linken erfordert, die Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden.“ Das ist eine klare Ansage.

Unterzeichnet haben den Aufruf etliche Bundes-, Landes-, Europa- und Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen der Linkspartei. Das Spektrum reicht von den Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Cornelia Möhring und Martina Renner über die Berliner Ex-Senatorinnen Elke Breitenbach und Katrin Lompscher bis zu der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, der Leipziger Landtagsabgeordneten Jule Nagel und dem Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn.

Bemerkenswert ist, dass sich die Auf­ru­fe­r:in­nen unterschiedlichen Parteiströmungen zuordnen. „Bewegungslinke“ wie der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin oder die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis sind ebenso dabei wie die sächsische Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, Bundessprecherin des reformerischen Forums Demokratischer Sozialismus (FDS). Es sei „an der Zeit, den Kampf um den progressiven Charakter der Partei auf allen Ebenen und über die Grenzen bisheriger Konflikte hinweg gemeinsam zu führen“, heißt es in dem Aufruf.

„Jede Glaubwürdigkeit der Partei zerstört“

Nach der Auffassung der Auf­ruf­ver­fas­se­r:in­nen hat Wagenknecht mit der Veröffentlichung ihres Buches „Die Selbstgerechten“ im April 2021 und der darin enthaltenen Konzeption eines „Linkskonservatismus“ eine Art Gegenprogramm vorgelegt. Dieser von Wagenknecht und ihrem Anhang vertretene Linkskonservatismus sei „radikal gegen das Programm der Partei gerichtet, bekämpft es aggressiv mit gesellschaftspolitisch regressiven, reaktionären Positionen und entsprechenden öffentlichen Aktivitäten“. Dadurch werde jede Glaubwürdigkeit der Partei zerstört und sie politikunfähig gemacht, konstatieren die Verfasser:innen.

Weit ist der Weg zurück ins Heimatland, soweit – soweit !

Egal ob es um Flucht und Migration, um Klimaschutz, um die Covid-19-Pandemie oder den Ukraine-Krieg geht: Tatsächlich vertraten und vertreten Wagenknecht und ihre geradezu religiös-fanatische An­hän­ge­r:in­nen­schaft immer wieder Positionen, die in einem krassen Widerspruch zur offiziellen Parteilinie stehen. Ihr Kurs lässt sich als sozialpopulistisch, nationalistisch, antiökologisch und gesellschaftspolitisch konservativ beschreiben.

So attackiert die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende in ihrem am Mittwoch nun auch als Taschenbuch erschienenen Bestseller mit scharfen Worten jegliche emanzipatorischen Bewegungen, denen sich die Linkspartei eigentlich verbunden fühlt: von Fridays for Future über Black Lives Matter bis zum Seebrücke-Bündnis – für Wagenknecht alles unerquickliche Veranstaltungen einer degenerierten „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: Eindruck vom Sitzungssaal; Symbolbild

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DL – Tagesticker 14.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Bundespräsident Steinmeier ohne Maske im Zug  – . –  2.) Nach Wagenknecht-Rede verliert die Linke so viele Mitglieder wie noch nie  – . –  3.) Zeit fürs rote Telefon  – . –  4.) Abgehängt: Friesland ist der Osten des Westens  – . –  5.) Mao II.  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ist Wer erst einmal Präsident gilt für ihn immer der Weg in die   Resistenz. Ansonsten würde sich ja immer nur noch ein Niemand für den Laber-Posten eines Gruß-Onkel zur Verfügung stellen.

Kritik in sozialen Medien. – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist wegen eines Fotos, das ihn ohne Maske in einem Regionalexpress der Deutschen Bahn zeigt, in die Kritik geraten. Auch in einem kurzen Video aus dem Zug, in dem er seine Pläne für einen Besuch in Neustrelitz erläuterte, trug er keine Maske. 

1.) Bundespräsident Steinmeier ohne Maske im Zug

Im Kurznachrichtendienst Twitter wurde daraufhin darauf hingewiesen, dass in Zügen eine Maskenpflicht gelte. „Es ist vorbei!“, schrieb ein Nutzer. „Danke für die offizielle Aufhebung der Maskenpflicht durch Herr Steinmeier.“ Die Sprecherin des Bundespräsidenten, Cerstin Gammelin, stellte jedoch klar, Steinmeier habe in dem Regionalexpress eine FFP2-Maske getragen. „Er hat diese für ein Video-Statement abgenommen. Außerdem war er gebeten worden, für ein Foto die Maske einen Moment abzunehmen. Im Anschluss hat er die Maske wieder getragen“, schrieb Gammelin auf Twitter.

KSTA-online

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Von den „Talk Shows der Medien“ ist noch nie eine verwertbare Politik ausgegangen, wenn sich die Darsteller-innen im öffentlichen Leben anders geben als sie sind und je waren.

Die Linke hat seit einer umstrittenen Bundestagsrede der Abgeordneten Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg Hunderte Mitglieder verloren. „

2.) Nach Wagenknecht-Rede verliert die Linke so viele Mitglieder wie noch nie

„Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor“, erklärte die Pressestelle der Partei dem ARD-Magazin „Kontraste“. Zwischen 8. September und 10. Oktober habe die Partei „mindestens 809 Mitglieder verloren“. Ein Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage die Zahl. Am 8. September hatte Wagenknecht im Parlament der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen. Die Rede löste in der Partei scharfe Kontroversen aus. Der Chef des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, verließ damals die Partei aus Protest gegen Wagenknechts Rede.

Focus-online

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Warum eigentlich bietet die NATO ihren Kontraenten eigentlich nur den Kellner an, wo doch Putin als Koch selber seine Kontroverse  anführt! In Anbetracht der Sachlage das Generäle nie mehr im Leben frei von den Gedanken aus ihrer Uniform gefeit sind. Ein Krieger wird immer ein anerzogener Krieger bleiben. Wie war das noch mit den Mausenden Katzen?

Nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister sind die  Nato-Manöver in Westeuropa das falsche Signal. US-Präsident Biden sollte sich jetzt schleunigst persönlich um Deeskalation bemühen.

3.) Zeit fürs rote Telefon

In der kommenden Woche wird mitten in Europa der Atomkrieg geübt. Am belgischen Atomwaffenlager Kleine-Brogel, vermutlich aber auch am deutschen Standort Büchel in der Eifel werden schwer bewaffnete Nato-Soldaten trainieren, wie sie Wasserstoffbomben vom Typ B-61 abtransportieren und aus Kampfjets über der Nordsee abwerfen können. Völlig normal sei das, behauptet Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es handele sich bei „Steadfast Noon“, so der Name des Manövers, um eine lang angekündigte Routineübung zur atomaren Abschreckung. Niemand müsse sich Sorgen machen, sagte Stoltenberg beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Doch die Menschen machen sich Sorgen, und das zu Recht. Denn die Lage ist nicht normal, sie ist todernst. Kremlchef Putin hat mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gedroht, US-Präsident Biden warnt vor einem nuklearen „Arma­ged­don“. Die Situation erinnere an die Kubakrise, als es fast zum Atomkrieg gekommen war, so Biden. Wenn das so ist – und bei der Nato-Tagung hatte niemand Zweifel daran –, dann setzen die USA und ihre Verbündeten mit „Steadfast Noon“ das falsche Signal. Sie sollten jetzt nicht demonstrieren, dass sie einen Atomkrieg führen können – sondern alles daran setzen, die drohende nukleare Eskalation zu beenden. Biden muss schleunigst zum „roten Telefon“ greifen und sich mit Putin auf Schritte zur Deeskalation verständigen. Damals, vor 60 Jahren, führte der direkte Draht zwischen Washington und Moskau zu einer Lösung der Krise. Warum sollte das heute nicht auch möglich sein? Vier-Augen-Gespräch nicht. ausgeschlossen.

TAZ-online

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Am Mangel an Wind wird es am Jadebusen nicht liegen, denn dieser brauste schon vor ca. 50 Jahren ununterbrochen als ich zuerst als Kind die Genius Bank und den Südstrand kennenlernte. So muss es wohl an der roten Flagge liegen wenn diese nicht im Wind flattert.

Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Langeweile: Kennt man alles in Wilhelmshaven. Nur die AfD wurde hier nicht gewählt. Bis jetzt. Was ist passiert?

4.) Abgehängt: Friesland ist der Osten des Westens

Kennen Sie diese interaktiven Deutschlandkarten? Einkommen, Abwanderung, Corona, ein Flickenteppich der Republik. Die Ost-Flicken sind meist anders gefärbt als im Westen. Nur im Norden des Westens findet sich eine kleine Fläche in Ost-Blass: Wilhelmshaven. Genauso arm, genauso abgehängt, genauso schrumpfend. Friesland, sage ich immer, ist der Osten des Westens. Ich komme aus Wilhelmshaven, ich darf das sagen, und ich fügte stets hinzu: Nur wählen wir nicht AfD! Jetzt sage ich das nicht mehr. Das Blau ist im Norden angekommen. Wie Corona. Hier konnte man auf den Karten in Echtzeit nachverfolgen, wie lange das Virus brauchte, um bis Wilhelmshaven vorzudringen – so lange wie in die Uckermark. Abgeschnitten von globalen Menschenströmen. Oder wie beim Pro-Kopf-Einkommen: Das sind 1.950 Euro in Wilhelmshaven, weniger als im sächsischen Görlitz, der vorpommerischen Uckermark und dem sachsen-anhaltinischen Stendal. Deindustrialisierung, Wegzug, Langeweile: Kennen wir alles. „Unsere“ Stadt wurde als preußischer Marinehafen für Kaiser Wilhelm I. gebaut, „unsere“ Hauptattraktion ist die K-W-Brücke, das sagt wohl alles. „Unser“ Hafen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unwichtig, Firmen schlossen, und als 1992 auch „unser“ Olympia-Werk für Schreibmaschinen mit 3.600 Arbeiter*innen schloss, waren „wir“ wohl offiziell deindustrialisiert. Arbeitslosigkeit 2021: 10,9 Prozent. So hoch wie nirgends im Osten.

Freitag-online

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Was ist eine solche Aussage wert, wenn schon in einer „Selbsterkannten“ Werte-Demokratie  viel längere Zeiten „Gang und Gäbe“ waren, das eigene Sitzfleisch zu strapazieren. Nur wer seine eigenen Grenzen kennt, ist bereit schon vor der Einbalsamierung abzudanken – wegen Unfähigkeit! Eine Zensur aus den eigenen Reihen des Parteien Clan – hat noch nie gegriffen, da sie ausblieb.

Chinas Staatschef gönnt sich eine dritte Amtszeit. Seit der Zeit des Staatsgründers war niemand so mächtig wie der unscheinbare Xi. 

5.) Mao II.

Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet sind. Xi ist das, was leichtfertig als „pragmatisch“ beschrieben wird. Aber Xi ist mehr: Wenn er sich am Sonntag beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei eine dritte Amtszeit gönnt, ist er so nah dran an der Tyrannei Mao Zedongs wie seitdem kein anderer Staats- und Parteichef. Xi hat China stärker verändert als China Xi – für das Land, die Nachbarstaaten und auch den Westen ist das ein bedenklicher Befund. Als der Autor dieser Zeilen vor rund 15 Jahren zum ersten Mal als Musiker in China tourte, war es ein Land des vorsichtigen Aufbruchs, das sich bewusst dem Westen, aber auch Japan öffnete. Städtepartnerschaften mit Deutschland wurden genutzt, um Politiker:innen, Künstler:innen und Sportler:innen einzuladen. Die Repression war nie weg, Oppositionelle saßen auch damals im Gefängnis, aber die Partei ließ es zu, dass Ausländerinnen und Ausländer an Universitäten auftraten. Die Kontrolle erschöpfte sich auf lokale Parteileute, die aufpassten, dass die Staatsflagge bei Auftritten nicht auf den Boden fiel – oder Taiwan auf den Autogrammkarten als Teil des chinesischen Territoriums gezeigt wurde. Doch die Zeit Maos, des 1976 verstorbenen Übervaters der Revolution, der Millionen Tote zu verantworten hatte, schien vorbei. Für einen Staat wie Nordkorea, in dem dieses Erbe weiterlebt, hatte man in China nur noch eines übrig: Verachtung.

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„Der freche Bengel“

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