DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 13th, 2022

Nicht demokratisch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2022

Wo sitzen die größten Manipulatoren-innen auf dieser Erde ? 

Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der G20, Gipfel 2017 in Hamburg.

Ein Debattenbeitrag von Reiner Wandler

Nicht nur in Polen und Ungarn, auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Doch hier ist nicht die Regierung, sondern die Opposition das Problem.

Geht es um Justiz in Europa, schauen alle nach Ungarn und Polen. Dort werden immer mehr demokratische Prinzipien eingeschränkt. Doch es gibt ein weiteres Problemland: Spanien. Die dortige Justiz ist mittlerweile auch ins Blickfeld des Justizkommissars der Europäischen Union, Didier Reynders, gerückt.

Reynders kritisierte auf einem Besuch in Madrid Ende September die völlige Blockade der in der Verfassung vorgesehenen Erneuerung wichtiger Instanzen, darunter die Ernennung von Mitgliedern des Consejo General del Poder Judicial, des Obersten Justizrats (CGPJ) – so etwas wie die Regierung der Richter – und des Verfassungsgerichts durch das spanische Parlament. Seit nunmehr vier Jahren werden diese Institutionen nicht erneuert. Am Montag trat der Präsident des CGPJ, Carlos Lesmes, aus Protest gegen die Situation zurück. Spaniens Justiz steckt in einer nie dagewesenen Krise.

Anders als in Polen und Ungarn ist die Blockade der Justiz nicht der regierenden Linkskoalition aus Sozialisten und Linksalternativen zuzuschreiben, sondern der rechten Opposition der Partido Popular (PP). Sie weigert sich, mit der Regierung eine Neubesetzung auszuhandeln. Die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament kommt so nicht zustande. Die alten Richter bleiben, und das, obwohl diese immer wieder ihre Ablösung fordern. Der Grund, zumindest der offizielle: Die PP möchte verhindern, dass auch der kleinere Koalitionspartner, die linksalternative Unidas Podemos, ihre Vorschläge machen kann. Diese Partei sei undemokratisch, behauptet die PP, und bricht damit selbst seit nunmehr vier Jahren die Verfassung.

Die Konservativen leben gut mit dieser Blockade. Gegen die PP, die bereits einmal als „korrupte Partei“ verurteilt wurde, laufen zahlreiche weitere Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung und persönlicher Bereicherung. Viele der Tatbestände datieren aus der Zeit, als José María Aznar und dessen Nachfolger an der Spitze der PP, Mariano Rajoy, Spanien regierten. Je höher in der Justizhierarchie, desto mehr PP-treue Richter. Die Konservativen wollen diese Vormachtstellung durch eine Erneuerung des CGJP nicht verlieren.

Wo so viel für die Sicherheit anwesender Personen aufgeboten werden muss, spricht dieses gerade nicht für deren Beliebtheit !

Noch immer werden vor allem von den obersten Instanzen Ermittlungen gegen PP-Politiker eingestellt oder milde Urteile gesprochen. Nur ein Beispiel: Bis heute ist für Rich­te­r:in­nen bis hinauf zum Obersten Gerichtshof nicht geklärt, wer denn nun bei einer Auflistung von Schwarzgeldzahlungen des mittlerweile inhaftierten PP-Kassenwarts an PP-Politiker mit dem Eintrag „M. Rajoy“ gemeint sein mag. Dass dabei die Justiz – einer der wichtigsten Pfeiler einer Demokratie – längst den Ruf hat, parteipolitisch und nicht unabhängig zu sein, stört Spaniens Rechte nicht.

Der wohl nur zufällig namensverwandte Mariano Rajoy, der vor vier Jahren per Misstrauensvotum durch den Sozialisten Pedro Sánchez als Ministerpräsident abgelöst wurde, nutzte die Justiz, wo immer er konnte, um seine Politik zu machen. So ließ er nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor fünf Jahren weit über eintausend Un­ab­hän­gig­keits­be­für­wor­te­r:in­nen gerichtlich verfolgen. Ein Großteil der Minister der katalanischen Regierung musste wegen Aufstandes vor Gericht und wurde zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Etwas, das so in anderen EU-Ländern nicht hätte geschehen können. Sowohl Belgien als auch Schottland und Deutschland weigerten sich Mitangeklagte auszuweisen, die sich rechtzeitig in Exil begeben hatten. Darunter der einstige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, der heute in Brüssel lebt und Abgeordneter im EU-Parlament ist.

Eben das beschäftigt sich mit einem anderen Skandal aus jenen Jahren. Die Handys von mindestens 65 Un­ab­hän­gig­keits­po­li­ti­ke­r:in­nen und -aktivist:innen wurden mittels der Spionagesoftware Pegasus ausspioniert. Bei mindestens 18 hatte der Geheimdienst – der offiziell gar nicht über die israelische Spyware Pegasus verfügt, so das Verteidigungsministerium – eine richterliche Genehmigung. Während das Europaparlament den Fall zusammen mit anderen Fällen aus Ungarn und Polen untersucht, geschieht in Spanien nichts.

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der G20, Gipfel 2017 in Hamburg. Gastgeberland Deutschland, mit Angela Merkel in Rot; 20 Politiker, die die wichtigsten Länder vertreten, stehen in den ersten 2 Reihen: Bewegen Sie Ihren Mauszeiger auf das Foto (Mouseover), wenn Sie die Namen lesen möchten. Oder Sie können zu den Kategorien unten auf der Seite „Kategorie:Offizielles Gruppenfoto von Politikern auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017“ gehen, um weitere Fotos der Staats- und Regierungschefs zu erhalten. Die Gäste befinden sich in der 3. Reihe, Mitglieder internationaler Organisationen im hinteren Teil des „Familienfotos“, mit Christine Lagarde in der Mitte.

Abgelegt unter Hamburg, Innere Sicherheit, International, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

BSI-Präsident Schönbohm

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2022

Der herbeigeböhmermannte Skandal

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Jan Böhmermann und sein Team präsentieren Investigativjournalismus wie niemand sonst in Deutschland. Doch diesmal ist der Inszenierungsfuror mit ihm durchgegangen. Dem Bundesinnenministerium kann es recht sein.

Diese kurze Geschichte sieht zu Beginn so aus, als würde sie von der IT-Sicherheit dieses Landes handeln, von der Politik, gar von internationalen Verwicklungen. In Wahrheit aber handelt sie davon, wie Medien unbeholfen mit halbgaren Mitteln arbeiten und die Politik das ausnutzt. Ja, die Politik. Der Streit der Argumente, der Streit der Haltungen, der Streit der unterschiedlichen Interessen. Manche Leute aber verrennen sich bekannterweise oder sind vielleicht sogar kompromittiert auf die eine oder andere Weise. Hier kommen die redaktionellen Medien als Korrektiv ins Spiel, insbesondere investigative Recherchen. Die können politische Beben auslösen oder einzelne Leute aus ihren Ämtern kegeln oder beides, und zwar über den öffentlichen Druck. Das ist gut. Das ist Demokratie. Solange Medien angemessen verantwortungsvoll arbeiten. Enthüllungsjournalismus ist eine Art Wortwaffe, mit der man sorgsam umgehen muss, wie mit medialer Reichweite.

Grob gesagt gibt es drei Dimensionen medialer Enthüllungen, die neben dem restlichen Weltgeschehen über die Wirkung entscheiden: den Neuigkeitswert. Die Skandaldimension. Die Inszenierung. Moment, Inszenierung? Ja. Das ist – leider? Zum Glück? – die Realität in einer Zeit des weltweiten Info-Dauerfeuers: Zu jeder Enthüllung gehört heute eine Inszenierungsstrategie, damit sie nicht verpufft im medialen Getöse. Skandale dürfen zum Beispiel nicht zu komplex beschrieben werden, sonst werden sie von der Öffentlichkeit nicht verstanden, und es entsteht kein nachvollziehbarer Druck. Sie müssen mit den richtigen Worten auf die richtige Weise zum richtigen Zeitpunkt vorgetragen werden. Und von dafür geeigneten Absendern. Eben eine beinahe klassische Inszenierung. Aber mit der Verantwortung, trotzdem ausreichend sorgfältig und redlich zu bleiben.

Was zu einem der jüngsten Investigativposten der Bundesrepublik führt: Jan Böhmermann. Böhmermann hat als Clown angefangen, möchte aber inzwischen zusätzlich Investigativ-Journalist sein. Deshalb hat er seine Redaktion umgebaut, wirklich fähige Leute dazu geholt, die oft hervorragende Arbeit machen. Sehr gut! Das Problem beginnt dort, wo eine wöchentliche Sendung zwar nicht jede Woche spektakuläre Enthüllungen bringen kann – aber das erkennbar gern möchte. Im Fall Böhmermann hat das dazu geführt, dass manche Enthüllungen mit, sagen wir, mittelgroßer Brisanz, recht sanfter Fallhöhe oder nicht übermäßiger Überraschungsintensität daherkommen. Dass Influencer*innen nach Dubai gegangen sind, um Steuern zu sparen, etwa. Es ist natürlich völlig in Ordnung, wenn man nicht ständig A-Ware liefern kann. In einem ähnlichen Kontext sagte der Künstler Martin Kippenberger einmal mit Bezug auf van Gogh: »Ich kann mir nicht jeden Tag ein Ohr abschneiden.«

Ist ja Satire

Die mittelgroße Brisanz mancher Böhmermann-Enthüllungen macht er in seiner Show aber wieder mehr als wett, und zwar mit einer einzigartigen Inszenierungsfähigkeit. Böhmermann und sein Team sind ohne Zweifel die Journalist*innen, die enthüllte Verfehlungen aller Art im deutschsprachigen Raum mit Abstand am unterhaltsamsten inszenieren können. Der Writers Room des ZDF Magazin Royale könnte aus zu spät zurückgegebenen Pfandmarken der Bundestagskantine einen parlamentarischen Jahrhundertskandal drechseln, daraus einen fantastischen Text zaubern, den Jan Böhmermann wiederum mit unvergleichlicher Brillanz vom Teleprompter ablesen würde. Boooom!

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Aber nun von Boooom nach Bonn, ein Reißschwenk auf eine Behörde in Deutschland, die so nerven kann wie sonst nur Datenschützer. Zum Teil, weil das ihr Job ist, zum Teil, weil dort nicht unkomplizierte Leute arbeiten: das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , mit seinem – Stand Mittwochmittag – Chef Arne Schönbohm. Eben dieser ist das jüngste Ziel von Böhmermanns »ZDF Magazin Royale« , und zwar mithilfe des publizistischen Instruments, das Böhmermann perfekt beherrscht: der Lächerlichmachung einzelner Personen. Ist ja Satire und damit erlaubt, Investigativsatire, auf eine Art. Arne Schönbohm wird von Böhmermann als #CyberClown vorgeführt, persönlich attackiert, in zweifellos beschädigender Weise. Die Story dazu klingt nach spektakulären Zutaten: Der IT-Sicherheitschef von Deutschland hat einen Cybersicherheitsverein gegründet und lange geleitet, in dem eine IT-Firma Mitglied ist, die eindeutige Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hat. Diese Firma ist wohl irgendwie auch noch mit der Cybersicherheit des Landes befasst, und das alles unter Schönbohms Verantwortung.

Leider stellen inzwischen mehrere Fachleute fest, dass offenbar Böhmermanns Inszenierungsfuror mit ihm durchgegangen ist, insbesondere was die Rolle der problematischen IT-Firma angeht. Denn, wie der SPIEGEL schreibt: Ob diese Firma »wirklich eine so wichtige Rolle in der Cybersicherheitsarchitektur  Deutschlands spielt, wie Böhmermann am Freitag in seiner Sendung ›ZDF Magazin Royale‹ insinuierte, ist mindestens zweifelhaft.« Insinuieren ist hier ein wichtiges Wort. Die Andeutung, damit sich das Publikum seinen Teil denken soll, ist ein wiederkehrendes Instrument von Böhmermanns Enthüllungen, mit dem man nicht ganz ausrecherchierte Geschichten so fabelhaft inszenieren wie rechtssicher anreichern kann.

Quelle      :            Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Jan Böhmermann beim Deutschen Fernsehpreis 2021

Abgelegt unter Kultur, Medien, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

Emanzipation in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2022

Was ist das Kapital? Was muss überwunden werden?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

In der sich entfaltenden Systemkrise scheint der abermalige Absturz in die Barbarei vorgezeichnet. Doch das muss nicht zwangsläufig so sein.

Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“

Karl Marx, Friedrich Engels, Deutsche Ideologie1

Es gibt eine Grundvoraussetzung emanzipatorischer Praxis in der sich entfaltenden Weltkrise des Kapitals, die schlicht nicht aufgegeben werden kann. Es gilt, den Menschen zu sagen, was Sache ist. Das, was die meisten Menschen ahnen oder dumpf spüren, muss klar benannt und zur Grundlage sozialer Bewegungen und Kämpfe werden: Der Kapitalismus ist am Ende2 – und in seiner Agonie droht er, die Menschheit mit sich in den Abgrund zu reißen, indem er ihr die sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen entzieht. Das kapitalistische Weltsystem stößt an seine inneren3 und äußeren Entwicklungsgrenzen.4 Die Wirtschafts- und die Klimakrise5 bilden dabei nur zwei Momente desselben Krisenprozesses, bei dem der uferlose Wachstumszwang des Kapitals – das Bestreben, vermittels der Ausbeutung von Arbeit in der Warenproduktion aus Geld mehr Geld zu machen – eine ökologisch verwüstete Welt und eine ökonomisch überflüssige Menschheit produziert.

Es gilt folglich, bewusst im gesellschaftlichen Kampf und Diskurs nach Wegen aus dem Krisen- und Katastrophenkapitalismus zu suchen, da die Welt in Barbarei zu versinken droht. Die Überwindung des Kapitalverhältnisses ist somit Richtschnur aller linken Praxisbemühungen. Soziale Kämpfe, Proteste und Bewegungen müssen somit als Teilmomente eines Transformationskampfes um eine postkapitalistische Gesellschaft begriffen und geführt werden. Dies, die Überwindung des weltweit amoklaufenden Verwertungszwangs des Kapitals, ist das absolute Minimum, die Conditio sine qua non jeglicher Zivilisationsentfaltung im 21. Jahrhundert. Sagen, was Sache ist, bedeutet somit, die Überwindung des kollabierenden Kapitals als zivilisatorische Überlebensnotwendigkeit klar zu benennen. Alle progressive Praxis muss sich an dieser Realität der Systemtransformation orientieren. Und eben dieses Insistieren auf der Notwendigkeit der emanzipatorischen Systemtransformation6 stellt auch die klare Trennlinie zum linken Opportunismus dar, zum Bestreben, in der Krise vermittels Demagogie noch schnell Karriere als Krisenverwalter zu machen.7

Die Überführung des Kapitals in Geschichte stellt den letzten kapitalistischen Sachzwang dar. Jede sich links nennende Gruppe oder Partei, die graduelle Veränderung predigt, ohne dabei die Systemkrise zu thematisieren und die Notwendigkeit der Systemtransformation zu betonen, ist faktisch opportunistisch, wenn nicht gar reaktionär.8 Es gibt in der eskalierenden Systemkrise keine Möglichkeit mehr, Reformpolitik zu machen, die „erfolgreich“ wäre, da diesem Unterfangen schlicht die an Intensität gewinnenden Krisenverwerfungen im Weg stehen. Fortschrittliche Praxis kann sich nur noch anhand des Bemühens um einen progressiven Verlauf der unausweichlichen Systemtransformation entfalten. Dies ist kein linker „Radikalismus“, sondern ein aus Einsicht in den Krisencharakter gewonnener Realismus. Die Krise läuft als ein fetischistischer, unkontrollierbarer Prozess über die Gesellschaft ab,9 der sich konkurrenz- und marktvermittelt entfaltet, ohne auf die Ansichten und Kalküle der Insassen der kapitalistischen Tretmühle zu achten.

Auch wenn die Lohnabhängigen es nicht wahrhaben wollten, auch wenn alle relevanten Bevölkerungsschichten am Kapitalismus sich festklammern würden, wird das System an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen. Offen ist hingegen, was danach kommt – und eben darum gilt es den Kampf, den Transformationskampf zu führen. Evident wird diese Agonie des Kapitals an den globalen Schuldenbergen, unter denen viele Ökonomien zusammenzubrechen drohen, sowie an den beständig steigenden CO2-Emissionen, die eine im irrationalen Wachstumszwang verfangene kapitalistische Weltwirtschaft produziert.10 Ein Absturz in die Barbarei während des nun anstehenden, ergebnisoffenen Transformationsprozzesses kann aber nur dann von einer emanzipatorischen Bewegung verhindert werden, wenn dieser von ihr gesellschaftlich reflektiert, begriffen und bewusst im Rahmen des ebenso unausweichlichen Transformationskampfes gestaltet wird. Um dies erreichen zu können, muss die Linke, aufbauend auf radikaler Krisentheorie, den Menschen sagen, was Sache ist. Ansonsten wird die fetischistische Eigendynamik des Kapitals die Welt unbewohnbar machen. Diese einleitenden Thesen sollen im Folgenden ausgeführt und begründet werden.

Unbewältigte Natur

Die widersprüchliche kapitalistische Produktionsweise ist somit nicht nur die Triebfeder11 der sich häufenden Schulden- und Wirtschaftskrisen,12 sie ist auch die Ursache der sich entfaltenden Klimakatastrophe. Und es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass der „menschengemachte“ Klimawandel maßgeblich von dem Gesellschaftssystem – von der Art und Weise der gesellschaftlichen Organisation und Reproduktion – verursacht wird, in dem die Menschen zu leben genötigt sind. Diese Tatsache liegt offen auf der Hand. Die Klimakrise ist eine kapitalistische Klimakrise, es ist ein „kapitalgemachter Klimawandel“. Dass es dennoch als etwas Ungeheuerliches erscheint, diese einfache, unbequeme Wahrheit auszusprechen, liegt an dem ungeheuren ideologischen Druck, der auf dem gesellschaftlichen Diskurs lastet – und der Ausdruck der zunehmenden Dichte wie auch Krisenanfälligkeit kapitalistischer Vergesellschaftung ist, die jedes oppositionelle Denken wie Handeln durch Opportunismus13 oder Repression zu ersticken bemüht ist.14

Der Kern kapitalistischer Ideologie besteht eigentlich seit der Aufklärung darin, den Kapitalismus als eine „natürliche“, in sich widerspruchslose und dem menschlichen Wesen angemessene Produktionsweise zu ideologisieren, als eine Gesellschaftsformation, die einfach nur Ausdruck der menschlichen Natur sei und sich – spätestens seit dem Aufkommen des Sozialdarwinismus – ökonomisch entlang derselben Gesetzmäßigkeiten entfalte, wie die „natürlichen“, ökologischen Systeme. Folglich ist diese synthetische „kapitalistische Natur“ der subjektlosen Herrschaft des Kapitals15 mit ihren Vermittlungsebenen von Markt, Politik, Justiz, Kulturindustrie, etc. immer nur Grundlage, niemals Gegenstand des veröffentlichten Diskurses spätkapitalistischer Gesellschaften. Und gerade deswegen gewinnt in Krisenzeiten die schnell ins Faschistische abdriftende Sündenbocksuche so an Popularität,16 da die „natürliche“ Marktwirtschaft buchstäblich als natürlich, potenziell widerspruchslos imaginiert wird. So erscheint dem „aufgeklärten“ Menschen in der bürgerlichen Gesellschaft der Kapitalismus so „natürlich“, wie dem mittelalterlichen Menschen der Feudalismus als gottgegeben erschien.

Und dennoch enthält die landläufige Ideologie vom „natürlichen Wesen des Kapitalismus“ ein verzerrtes Körnchen Wahrheit. Es gibt eine Parallele zwischen den ökologischen und ökonomischen Krisenprozessen, die deren Wahrnehmung als „naturgegeben“ befördert: Das Stück „ungebändigter Natur“ inmitten der Gesellschaft, das die Illusion eines kapitalistischen Naturzustandes befördert, besteht aus dem unkontrollierbaren Verwertungsprozess des Kapitals, also aus dem oben erwähnten gesellschaftlichen Fetischismus. Die destruktive Verwertungsdynamik des Kapitals, unbewusst von Marktsubjekten – „hinter ihrem Rücken“, da marktvermittelt – hervorgebracht, erscheint als ein natürliches Phänomen, das über die Gesellschaft abläuft. Insbesondere in Krisenschüben tritt dieser Fetischismus offen hervor, wenn die „Wirtschaft“ plötzlich Amok läuft und „Krisengewitter“ oder „Marktbeben“ ganze Regionen – gleich extremem Wetterereignissen – sozioökonomisch verwüsten. Das Gefühl, an quasi natürliche, anonyme und übermächtige Kräfte ausgeliefert zu sein, wird dann evident.

Diese unbewusst von den Marktsubjekten bei ihrer scheinrationalen Jagd nach größtmöglichen Profiten hervorgebrachte, irrationale Eigendynamik des Kapitals stellt somit das Moment unbewältigter Pseudo-Natur dar, das aufgrund seiner zunehmenden inneren Widersprüche die Zivilisation und deren ökologische Grundlagen vernichtet. Solange das Kapital in seinem uferlosen Formwandel von Geld, Ware und mehr Geld blindwütig unter immer größeren Friktionen durch die Gesellschaft hindurch prozessieren wird, können weder die Klimakrise, noch die soziale Krise überwunden werden.

Es kommt somit darauf an, diesen Fetischismus, diese kapitalistische Pseudonatur zu überwinden, um die natürlichen Grundlagen menschlicher Gesellschaft zu erhalten. Letztendlich muss gewissermaßen der menschliche Zivilisationsprozess zum Abschluss gebracht werden, die unbewusste Reproduktion der Gesellschaft vermittels blind ablaufender Verwertungsprozesse muss in einem ungeheuren Transformationsprozess durch die bewusste Organisation und Diskussion der gesellschaftlichen Reproduktion ersetzt werden, die sich nicht mehr der uferlosen, irrationalen Anhäufung immer größerer Quanta verausgabter abstrakter Arbeit in der Kapitalform unterordnet, sondern die direkte Bedürfnisbefriedigung jenseits der Warenform zum rationalen Ziel hat.

Was ist das Kapital? Was muss überwunden werden?

Aus diesen Ausführungen zum „naturhaft“ erscheinenden gesellschaftlichen Fetischismus erschließt sich auch, was unter dem Begriff des Kapitals zu verstehen ist, das in Geschichte überführt werden muss. Das Kapital ist somit kein Ding, es ist nicht nur das Geld, oder die Fabrik und die Maschinerie. Es ist auch nicht einfach nur eine Person, wie der Kapitalist, der Manager oder der Spekulant. Diese verkürzte Sichtweise führt zur Verdinglichung oder zur Personifizierung des Kapitals, was wiederum Grundlage aller Ideologie im Kapitalismus ist.

Das Kapital ist als ein soziales Verhältnis zu verstehen, als ein Kapitalverhältnis, das die Gesellschaft als ein bloßes Durchgangsstadium seiner uferlosen Plusmacherei bei der Warenproduktion durchschreitet. Erst innerhalb dieser Verwertungsbewegung – der Verfeuerung von Ressourcen mittels Arbeit zwecks Profitmaximierung – müssen Menschen oder Dinge zu Kapital werden. Der Arbeiter und der Manager fungieren nach Feierabend nicht mehr als Kapital. Dasselbe gilt für die Werkzeuge in ihren Hobbykellern, die einfach nur Gebrauchsgegenstände sind, während sie in der Fabrik als (konstantes) Kapital fungieren. Das Kapitalverhältnis ist somit als diese auf permanentes Wachstum geeichte, die ganze Gesellschaft erfassende Verwertungsdynamik zu verstehen. Das Kapital in all seinen sozialen und ökologischen Widersprüchen ist somit eine Realabstraktion, die bei jedem Verwertungskreislauf einen Formwandel von Geld, zu Ware und schließlich zu mehr Geld erfährt: die konkreten Dinge und Menschen werden von ihm in möglichst effiziente Bewegung gesetzt, um in einem irrationalen Selbstzweck immer größere Quanta abstrakter Arbeit (der Quelle und Substanz des Kapitals) zu akkumulieren.

Dieser realabstrakte Wachstumszwang des Kapitals ist somit gewissermaßen totalitär; das Kapitalverhältnis wird zur sozialen Totalität. Auf der Flucht vor seinen inneren und äußeren Widersprüchen okkupiert es alle gesellschaftlichen Bereiche und Nischen – mit Ausnahme der abgespaltenen, weiblich konnotierten Sphäre der häuslichen und familiären Reproduktion17 – und führt diese der Verwertung zu. Der Staatsapparat, die rechtlichen und politischen Institutionen, die politischen, wirtschaftlichen, juristischen und ideologischen Vermittlungsebenen von Herrschaft – sie sind in einem blind ablaufenden historischen Prozess vom Kapitalverhältnis hervorgebracht und geformt worden. Gerade in seiner Agonie hat das Kapital somit die gesamte Gesellschaft, soweit dies möglich war, bis in die subkulturellen Regungen hinein, sich untertan gemacht. Die subjektlose Herrschaft des Kapitals ist in dem historischen Moment total, an dem es an seinen Widersprüchen erstickt. Und es sind eben all diese durch das Kapital hervorgebrachten oder geformten Institutionen und Vermittlungsebenen, die nun gemeinsam mit der Kapitaldynamik kollabieren.

Was überwunden werden muss, ist somit diese blind ablaufende, die menschlichen Gesellschaft wie die Ökosysteme verheerende Verwertungsbewegung des Kapitals. An die Stelle dieses destruktiven Fetischismus muss die bewusste Verständigung der Gesellschaftsmitglieder über den Reproduktionsprozess der Gesellschaft treten, ohne dass dabei die Tätigkeiten geschlechtsspezifisch o.ä. aufgeteilt werden. Dies ist überlebensnotwendig, gerade weil dieser Verwertungsprozess, an dessen Tropf alle kapitalistischen Gesellschaften in Form von Steuern und Löhnen hängen, an seinen Widersprüchen zugrunde geht. Damit aber gehen mit dem Kapital auch die Institutionen und sozialen Strukturen zugrunde, die es historisch hervorgebracht hat. Die postkapitalistische Gesellschaftsreproduktion kann daher gerade nicht in den Formen einer „Verstaatlichung“ ablaufen, wie sie etwa von orthodoxen Linken imaginiert wird, da der Staat in seiner Eigenschaft als „ideeller Gesamtkapitalist“ eine historisch gewachsene, notwendige Institution des Kapitalismus ist, die ja vom Kapital durch Steuern finanziert werden muss – deswegen kollabierten viele überschuldete Staaten der Peripherie schon in den 90ern zu „failed states“, sobald der Krisenprozess einen gewissen Reifegrad überschritten hatte. Der Staat ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Die Krise schreitet in einem historischen Prozess, der schon mit den Schuldenkrisen der „Dritten Welt“ in den 80ern einsetzte, schubweise von der Peripherie des Weltsystems in die Zentren voran. Deshalb kann die Krisenzukunft anhand des Krisenverlaufs in der Peripherie erahnt werden. Ohne bewusste, emanzipatorische Überwindung des kollabierenden Kapitalverhältnisses wird dieses in ähnlich barbarische Formen aus Anomie oder Krisendiktatur verfallen, wie in Somalia, Kongo oder Eritrea18 – sofern dem Zivilisationsprozess nicht durch einen katastrophalen Atomkrieg ein Ende bereitet wird. Mad Max oder 1984 – das ist die systemimmanente Alternative, die der Kapitalismus in seiner Agonie offenlässt.

Motivation: There is no Alternative to Transformation

Aus dem hier geschilderten Krisencharakter als einem fetischistischen Prozess zunehmender innerer Widerspruchsentfaltung des Kapitalverhältnisses resultiert somit die Notwendigkeit des Kampfes um dessen emanzipatorische Überwindung. Es ist – wie schon eingangs erwähnt – schlicht eine Frage des Überlebenswillens. Es gilt folglich, den Überlebenstrieb der Menschen anzusprechen, der in der Krise unbewusst ausagiert wird und zur Intensivierung der Krisenkonkurrenz beiträgt. Und dieser Überlebenstrieb ist bereits, in seiner unreflektierten, quasi reflexhaften Form längst massenhaft wirksam. Unbewusst reagieren die meisten Insassen des Spätkapitalismus längst auf die zunehmenden krisenbedingten Verwerfungen durch eine quasi instinktive Intensivierung des Konkurrenzkampfes. Der Überlebenstrieb gelangt durch die härtere Konkurrenz bereits unbewusst zur Entfaltung, indem das eigene Überleben durch den Absturz der Konkurrenten auf allen Ebenen gewährleistet werden soll (vom Mobbing, über Verdrängungswettbewerb, die Standortkonkurrenz, bis zum Krisenimperialismus). Und es ist ja gerade diese durch den nackten Überlebenstrieb befeuerte Krisenkonkurrenz, die zur Barbarisierung des Kapitalismus und zum Aufstieg der Neuen Rechten – die diese Krisenkonkurrenz mit Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, religiösen Fanatismus etc. ummantelt – ursächlich beiträgt.

Dieser in der eskalierenden spätkapitalistischen Alltagskonkurrenz verfangene, unbewusst praktizierte Überlebenstrieb müsste im Rahmen emanzipatorischer Praxis „sublimiert“ werden. Hierunter soll die bewusste, analytische Reflexion der unbewussten Ursachen gesellschaftlichen Handelns, in diesem Fall der Wechselwirkung von Konkurrenzgebaren und systemischem Krisenprozess verstanden werden, bei der die verhängnisvolle „barbarisierende“ Wirkung des individuellen Konkurrenzkampfes erhellt würde. So wie der individuelle, „blinde“ Überlebenstrieb nur die Krisendynamik beschleunigt und der Barbarei Tür und Tor öffnet, so könnte ein reflektierter kollektiver Überlebensdrang, der sich der Überlebensnotwendigkeit der gesamtgesellschaftlichen Überwindung des Kapitals versichert hat, einen mächtigen Motivationsfaktor für emanzipatorische Kräfte im Kampf um die Transformation des Spätkapitalismus bilden. Und das ist keine Frage, die nur den linken „Radikalinski“ tangiert. Ein solch bewusst hergestellter Zusammenhang zwischen dem – kollektiven – Überleben und der Notwendigkeit der Systemüberwindung kann auch sehr gut das Anliegen des Spießers werden, der seinen Kindern eine lebenswerte Zukunft hinterlassen will.

Und eben deswegen gilt es, den Menschen zu sagen, was Sache ist. Es kommt darauf an, das „Krisengefühl“ der breiten Massen in ein reflektiertes Krisenbewusstsein zu überführen – gerade weil es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, ist die Ausformung eines massenwirksamen, radikalen Krisenbewusstseins für einen emanzipatorischen Krisenverlauf unabdingbar. Und eigentlich wäre selbst dies nicht die zentrale Schwierigkeit bei der Verbreitung eines emanzipatorischen Bewusstseins in der manifesten Krise, sondern die Vermittlung eines Glaubens an eine gangbare Systemalternative zum kollabierenden Kapital. Der krisenbedingte ideologische Umschlag, bei dem der blinde Glaube ans Kapital als Naturvoraussetzung menschlicher Zivilisation plötzlich zum fatalistischen Kulturpessimismus mutiert, stellt eigentlich die ideologische Standardreaktion in manifesten Krisensituationen dar.

Dieser spätkapitalistischen Produktion von Panik gilt es somit die durch radikale theoretische Reflexion gewonnene Einsicht in die Notwendigkeit der Systemtransformation gegenüberzustellen, die von einem sublimierten Überlebensinstinkt motiviert ist, der sich seiner eigenen sozialen wie ökologischen Voraussetzungen bewusst gewordenen ist. Der rechte „Prepper“ wird sich nicht retten, dies kann nur auf gesamtgesellschaftlicher Ebene kollektiv geleistet leisten. Die Abwendung der drohenden ökologischen wie sozialen Katastrophe vermittels Systemtransformation läuft somit auf die „Beeinflussung“ des Krisenprozesses hinaus, der von seiner fetischistischen Dynamik angetrieben ist, die ja nur den krisenhaften dialektischen Umschlag der dem Kapital innewohnenden Widersprüche darstellt. Präziser: Das Kapital befindet sich in Auflösung, es kommt darauf an, diesen blind ablaufenden Transformationsprozess im Rahmen eines Transformationskampfes in eine progressive, emanzipatorische Richtung zu lenken, um schließlich den Fetischismus zu überwinden und zur bewussten Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion überzugehen. Dies, diese Überwindung der fetischistischen Vorgeschichte der Menschheit, ist schlicht, wie dargelegt, eine Überlebensfrage. Nochmals: Es gibt keine Alternative zum Kampf um einen emanzipatorischen Verlauf der unausweichlichen Systemtransformation.

Emanzipation und Extremismus in der Systemkrise

Hieraus erschließt sich auch der Begriff der Emanzipation – es ist eine Emanzipation vom gesellschaftlichen Fetischismus, also von der „Fremdbestimmung“ der Subjekte durch gesellschaftliche Dynamiken, die diese Subjekte unbewusst, marktvermittelt selber hervorbringen. Dies kann nur von einer Bewegung geleistet werden, die sich ihrer eigenen Lage, die sich des geschilderten Krisencharakters bewusst ist. Nur bei einem bewussten, aus der Einsicht in die Notwendigkeit resultierenden Kampf um eine postkapitalistische Zukunft könnten eventuell noch Momente der Emanzipation entstehen. Es gibt folglich eine Maxime politischer Praxis, der emanzipatorische Bewegungen, Gruppen oder Parteien im 21. Jahrhundert folgen müssten, wenn sie in der gegenwärtigen Umbruchs- und Krisenepoche noch als fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte wirken wollen. Der Kapitalismus muss schnellstmöglich in Geschichte überführt werden, das Kapitalverhältnis muss aufgehoben werden. An diesem kategorischen Imperativ hätten sich alle linken Aktionen, alle Taktik, alle Reformvorschläge, alle Strategien zu orientieren.

Und der Kampf um eine lebenswerte postkapitalistische Zukunft ist kein „Radikalismus“. Es verhält sich gerade umgekehrt: das Festhalten an den in Auflösung übergehenden Formen kapitalistischer Vergesellschaftung, an Markt und Staat, führt in die Barbarei, in den Extremismus der Mitte. Die Erfolge der Neuen Rechten in der Krise resultieren gerade daraus, dass sie die Ideologie, die in der neoliberalen Mitte der spätkapitalistischen Gesellschaft wirksam ist, weiter in die Verrohung treiben kann. Das mit Neidfantasien gegen Sündenböcke angereicherte, neoliberale Konkurrenzdenken wurde von der Rechten ins rassistisch-nationalistische Extrem getrieben. Die Konkurrenz der Marktsubjekte und Wirtschaftsstandorte wird in einen Kampf der Nationen, der Kulturen, der „Rassen“ oder Religionen ideologisch überhöht.

Entscheidend ist hierbei: Bei dieser „rassisch“, religiös oder national legitimierten Konkurrenz gibt es keinen Bruch mit dem Neoliberalismus und seinem implizit nationalistischen Standortdenken. In diesen ideologischen Kontinuitätslinien liegt das gar nicht so geheime Geheimnis des Erfolgs der konformistischen Revolte der Neuen Rechten. Sie betreibt keinen Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis und seinen sogenannten Sachzwängen. Stattdessen verharren die autoritären Charaktere im eingefahrenen ideologischen Gleis, das von der neoliberalen Mitte ins barbarische Extrem führt. Deswegen profitiert von der gegenwärtigen Krise vor allem die Rechte. Es ist sehr einfach, Nazi zu werden.

Entscheidend ist deshalb gerade der besagte gedankliche Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis, der mit emanzipatorischer Praxis einhergehen muss, um das Abdriften in einen Extremismus der Mitte zu verhindern. Deswegen gilt es, den Menschen zu sagen, was Sache ist. Der Kampf um eine lebenswerte Systemalternative ist angesichts der letalen Krise des Kapitals das einzig Vernünftige, Mittlere, Gemäßigte. Fortschritt kann nur noch jenseits des Kapitals realisiert werden. Nochmals: Dies ist nicht notwendig aufgrund des Wollens der Subjekte oder der Stimmungen, Befindlichkeiten in der Bevölkerung, sondern weil das Kapital als globale fetischistische Totalität an sich selber zerbricht.

Falsche Unmittelbarkeit

Und eben deswegen gilt es, diesen objektiv ablaufenden Transformationsprozess, soweit möglich, durch die Verbreitung eines adäquaten Krisenbewusstseins vor dem Abdriften in ideologischen Wahn und faschistische Barbarei zu bewahren. Vielleicht könnte das Bewusstsein einer gangbaren Alternative zum Klima- und Kapitalkollaps nur in einer kämpfenden Bewegung sich breit entfalten. An Auseinandersetzungen, Aufständen und Kämpfen herrscht ja in der sich beschleunigenden Systemkrise kein Mangel. In Europa sind es, neben Klimaprotesten, oftmals antifaschistische oder arbeits- und sozialpolitische Abwehrkämpfe, die als Kristallisationspunkte oppositioneller Massenmobilisierung dienen – zumeist ohne eine transformatorische Perspektive zu entwickeln.

Diese Bewegungen bleiben oftmals in der falschen Unmittelbarkeit ihrer direkten Forderungen stecken, sie wollen beispielsweise eine bessere Umverteilung des abstrakten kapitalistischen Reichtums, anstatt diesen abschaffen zu wollen. Die zunehmende Verelendung führt zu Forderungen nach mehr Sozialstaat, der Inflation wird mit Forderungen nach deren Eindämmung durch Subventionen, Höchstpreise begegnet. Diese unmittelbar „einleuchtenden“ Forderungen müssen sich an der Krisenrealität blamieren. Ähnlich verhält es sich bei der Diskussion der Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise – wie CO2-Steuer, Flugboykott, Fleischverzicht oder E-Autos -, die angesichts der dramatischen Beschleunigung des Klimawandels und der tatsächlich notwendigen Schritte ein fast schon entmutigendes Missverhältnis aufweisen.

Der Krisentheoretiker Robert Kurz19 thematisierte diesen Widerspruch zwischen systemimanenten sozialen Kämpfen und den sozialen Folgen der Systemkrise schon zu Beginn des 21. Jahrhunderts:

Die Wertkritik wendet sich nicht gegen kapitalistisch immanente soziale Kämpfe schlechthin. Diese sind ein notwendiger Ausgangspunkt. Es kommt aber darauf an, in welche Richtung sich solche Kämpfe entwickeln. Dabei spielt die Begründung eine große Rolle. Die Gewerkschaften haben sich daran gewöhnt, ihre Forderungen nicht aus den Bedürfnissen ihrer Mitglieder herzuleiten, sondern als Beitrag zum besseren Funktionieren des Systems anzubieten. So wird gesagt, höhere Löhne seien notwendig, um die Konjunktur zu stärken, und sie seien möglich, weil das Kapital hohe Gewinne macht. Sobald aber die Verwertung des Kapitals offensichtlich ins Stocken gerät, führt diese Haltung zum freiwilligen Verzicht und zur Mitverwaltung der Krise im „höheren Interesse“ der Betriebswirtschaft, der Gesetze des Marktes, der Nation etc. Dieses falsche Bewusstsein existiert nicht nur bei den Funktionären, sondern auch an der sogenannten Basis. Wenn sich LohnarbeiterInnen mit ihrer eigenen Funktion im Kapitalismus identifizieren und nur im Namen dieser Funktion ihre Bedürfnisse einklagen, werden sie selber zu „Charaktermasken“ (Marx) eines bestimmten Kapitalbestandteils, nämlich der Arbeitskraft. Sie erkennen damit an, dass sie nur ein Recht zu leben haben, wenn sie Mehrwert produzieren können. Daraus entsteht eine gnadenlose Konkurrenz unter den verschiedenen Kategorien von LohnarbeiterInnen und eine Ideologie der sozialdarwinistischen Ausgrenzung. Das zeigt sich besonders beim defensiven Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen, der keine Perspektive darüber hinaus hat. Hier konkurrieren oft sogar die Belegschaften verschiedene Betriebe eines einzigen Konzerns gegeneinander ums Überleben. Deshalb ist es wesentlich sympathischer und übrigens auch realistischer, dass französische Belegschaften mit der Sprengung ihrer Fabriken gedroht haben, um eine anständige Entlassungsprämie zu erzwingen. Solche neuen Kampfformen sind nicht defensiv und affirmativ, sondern sie könnten mit anderen Forderungen verbunden werden, etwa für verbesserte Einkommen von Arbeitslosen. In dem Maße, wie aus solchen Kämpfen eine gesellschaftliche soziale Bewegung entsteht, wird sie auch in der Erfahrung ihrer praktischen Grenzen auf die Fragen einer neuartigen „kategorialen Kritik“ am fetischistischen Selbstzweck des Kapitals und seiner gesellschaftlichen Formen gestoßen. Die Konkretisierung dieser weitergehenden Perspektive ist Aufgabe unserer Theoriebildung, die nicht in einem abstrakten Jenseits existiert, sondern sich als Moment der sozialen Auseinandersetzung versteht.“

Angesichts der weit vorangeschrittenen Krisendynamik scheint es kontraproduktiv, nun zu einer Fundamentalkritik anzusetzen, die auf den Aufbau einer „neuen“ transformatorischen und emanzipatorischen Bewegung abzielen würde. Emanzipatorische Bewegungen müssten angesichts der drängenden Zeit, angesichts der sich schließenden Zeitfenster mit dem arbeiten, was noch da ist. Der Rückzug in den Elfenbeinturm der „reinen Lehre“, um auf eine allmähliche „Diffusion“ des adäquaten Krisenbewusstseins innerhalb der Linken hinzuarbeiten, stellt keine gangbare Strategie dar. Stattdessen bleibt eigentlich nur die Option, die Krise für den Versuch zu nutzen, ein adäquates Krisenbewusstsein in die gegenwärtigen Kämpfe direkt hineinzutragen. Wie gesagt: Mensch muss – aufbauend auf Krisentheorie – den verängstigten Menschen sagen, was Sache ist, damit die Protestbewegungen sich in eine emanzipatorische Richtung entwickeln können.

Die Chancen hierfür stehen eigentlich nicht schlecht, da selbst ideologisch verblendete linke Zusammenhänge – etwa aus dem grünennahen, linksliberalen20 oder dem traditionsmarxistischen Spektrum – die Krisenfolgen kaum noch übersehen können. Die Krise ist Feind und Freund der progressiven Bewegung: Sie schnürt die gesellschaftlichen Diskursräume immer stärker zu, sie lässt die Panik ansteigen und den rechtsextremen Wahn anschwellen; aber zugleich nötigt sie alle gesellschaftlichen Kräfte, die ihre Sinne noch einigermaßen beisammen haben, sich der unleugbaren Notwendigkeit einer grundlegenden Überwindung der kollabierenden Kapitalvergesellschaftung zu stellen.

Der Versuch, in die gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Konflikte ein dem objektiven Krisenprozess entsprechendes Krisenbewusstsein hineinzutragen, läuft letztendlich auf den Kampf gegen die falsche Unmittelbarkeit hinaus, die diese Auseinandersetzungen prägt. Unter falscher Unmittelbarkeit ist die Tendenz sozialer Bewegungen zu verstehen, unbewusst in Denkformen zu verharren, die den sozialen Zuständen und Widersprüchen entsprechen, gegen die sie sich eigentlich richten.

Die in den zunehmenden krisenbedingten Auseinandersetzungen befindlichen Menschen werden ja gerade nicht von einem „revolutionären Automatismus“ erfasst, der ihnen ein antikapitalistisches Krisenbewusstsein verschaffen wurde. Ganz im Gegenteil. Durch die Fixierung auf konkrete, anscheinend erreichbare Ziele innerhalb des Bestehenden wird dessen Systemlogik selbst im oppositionellen Kampf gestärkt. Der Kampf um die Stilllegung von Braunkohleabbau, gegen die Teuerung und gegen soziale Erosion, um einen höheren Lohn oder gegen Lohnkürzungen, der Windmühlenkampf der hilflosen, sozialdemokratisierten Linken gegen den munter weiter voranschreitenden Demokratie- und Sozialabbau: sie verfestigen die entsprechenden kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und Vergesellschaftungsformen, in denen und um deren Willen gekämpft wird: Arbeit, bürgerliche Demokratie samt der kapitalistisch kastrierten „Bürgerrechte“,21 der Staat als „Sozialstaat“ gerinnen so auch innerhalb der in sozialen Kämpfen verfangenen Bewegung zu quasi natürlichen Voraussetzungen menschlicher Gesellschaft.

Die unmittelbaren Ziele, die innerhalb des Systems verfolgt werden, sind somit „falsch“, sie führen zur Ausbildung der besagten falschen Unmittelbarkeit, da sie erstens nicht mit der krisengebeutelten Systemlogik brechen, sondern diese im Gegensatz noch zementieren, und da sie zweitens innerhalb einer kollabierenden Kapitalvergesellschaftung erstritten werden sollen, sodass deren Realisierung vollends illusionär ist. Nach dem in Krisenschüben zwangsläufigen Scheitern der großen sozialen Kämpfe – etwa in Südeuropa nach Ausbruch der Eurokrise – setzten deswegen zumeist Resignation und Apathie ein, da diesen Bewegungen gerade eine weitergehende transformatorische Perspektive fehlte, die nur aus einem dem Krisenprozess adäquaten Krisenbewusstsein entspringen könnte. Die an den krisenbedingt zunehmenden sozialen Protesten beteiligten Kräfte wollen zumeist nichts weiter erreichen, als das, was sie postulieren: Kampf gegen Braunkohleabbau, um Arbeitsplätze, um höhere Löhne, gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung, gegen die beständige Erosion von „Bürgerrechten“, etc.

Es scheint absurd: In der Krise kämpft die Linke für die Aufrechterhaltung der krisenbedingt erodierenden kapitalistischen Vergesellschaftungsformen. Und zugleich ist keine realistische Alternative zu eben diesen Kämpfen gegeben, da es sich hierbei zumeist um mehr oder minder offene Formen des nackten Existenzkampfs handelt. Im Kapitalismus ist die Reproduktion der eigenen Arbeitskraft nur mittels – eigener oder ausgebeuteter – Lohnarbeit möglich. Die Etablierung von Hungerlöhnen, die unter dem Existenzniveau liegen, schreitet auch in den Zentren voran. Der Arbeitsplatzverlust geht immer öfter mit dem Absturz in einen lebensbedrohlichen Pauperismus einher. Der Kampf gegen Demokratieabbau und die allgegenwärtige Faschisierung Europas ist notwendig, um überhaupt noch Manövrierräume für emanzipatorische Politik möglichst lange offen zu halten. Solange das Kapitalverhältnis als die geschilderte gesellschaftliche Totalität fortbesteht, sind auch oppositionelle Kräfte an dessen Vergesellschaftungsformen gekettet.

Das bedeutet aber nicht, dass diese Kräfte den sozial-ökologischen Kampf nur in diesen Formen einfordern, geschweige denn, ihn nur in diesen Formen wahrnehmen müssen. Es ist somit tatsächlich entscheidend, mit welchem Bewusstsein die gegenwärtigen Proteste und Kämpfe geführt werden, selbst wenn deren konkreter Verlauf sich anfangs nicht großartig von den systemimmanenten, reformistischen Kämpfen unterscheiden würde. Die Auseinandersetzung mit Krisenideologie, verkürzter Kapitalismuskritik und der falschen Unmittelbarkeit zielt ja letztendlich darauf ab, den Transformationsprozess ins „politische Bewusstsein“ der sozialen Bewegungen zu heben, um so den unbewusst geführten Transformationskampf als solchen überhaupt erst zu begreifen und entsprechend bewusst zu gestalten.

Der Fokus, die Zielsetzung einer solchen bewusst geführten, anscheinend systemimmanenten Auseinandersetzung (Klimakampf, Lohnkampf, Antifa-Protest, Demos gegen Demokratieabbau, Abwehrkämpfe gegen Sozialabbau) verändern sich, sobald sie von einem transformatorischen Bewusstsein durchdrungen sind; wenn sie also als eine Frühphase des Transformationskampfes begriffen und propagiert werden, der in der Peripherie schon mit aller massenmörderischen Brutalität tobt. Um beim Beispiel der Sozialproteste zu bleiben: Anstatt einfach nur zu postulieren, dass die Reichen zahlen sollen, müsste klar gemacht werden, dass die Reichen für die Transformation zu zahlen haben – solange Geld noch Wert hat und es überhaupt Sinn macht, diese Forderung zu stellen. Der Weg wird zum Ziel: Die Selbstorganisation der Menschen in den entsprechenden Oppositionsbewegungen müsste somit bereits von dem Bestreben getragen sein, Momente einer postkapitalistischen Vergesellschaftung auszubilden.

Es wird sich aber auch über Umverteilungs- und Enteignungsmaßnahmen hinaus die Frage stellen: Wie lässt sich das Gesundheitswesen, Essen, Wohnen usw. organisieren, ohne dass entsprechende Finanzmittel oder rentable Arbeitsplätze vorhanden sind? Spätestens wenn die Inflation das Geld entwertet und alles wegen fehlender Rentabilität geschlossen oder ausgedünnt zu werden droht, steht die Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion nach anderen als nach kapitalistischen Kriterien auf der Tagesordnung. Nicht etwa nach dem Motto ‘Wie lässt sich die Rente finanzieren?‘, sondern ‚Wie lässt sich der materielle und soziale Reichtum organisieren, damit alte Menschen würdig leben können?‘. Nicht ‚Wie können Arbeitsplätze geschaffen werden?‘, sondern ‚Wie müssten Menschen und Ressourcen mobilisiert und was müsste getan werden, damit Essen, Wohnen, Gesundheit usw. realisiert werden können?‘ (und das eben nicht auf Hartz-IV, Slum- oder Gulagniveau). Entweder die Linke lässt sich auf diese Ebene ein, oder sie muss sich daran beteiligen, systemimmante Lösungen umzusetzen, was auf nichts Anderes hinauslaufen wird, als alte Menschen in kostengünstige Pflegegulags zu verfrachten oder sie gleich ‚sozialverträglich‘ umzulegen.

Die Forderungen und Organisationsformen im Widerstand gegen die drohende Klimakatastrophe, gegen die Zumutungen der Krisenverwaltung müssen somit bereits Keimformen postkapitalistischer Vergesellschaftungsformen enthalten. Zentral müsste hierbei eigentlich das Bemühen sein, die systemimmanenten Oppositionsbewegungen zuerst als offene Diskursräume zu gestalten. Der Krisendiskurs, der auf gesamtgesellschaftlicher Ebene nicht mehr möglich ist (und der von der Linkspartei aus opportunistischem Kalkül sabotiert wird),22 muss zumindest in der Opposition geführt werden. Zudem scheint in der Verständigung über Strategien und Protestformen bereits der angestrebte postkapitalistische Verständigungsprozess über die gesamtgesellschaftliche Reproduktion auf. Die Diskursräume müssten somit, auch angesichts zunehmender Repression, möglichst lange offen gehalten werden. Der offene Diskussionsprozess, die Organisation und Koordination des transformatorischen Widerstandes, sie könnten als Vorform der globalen bewussten Selbstverständigung der Weltgesellschaft bezüglich ihrer Reproduktion fungieren.

Deswegen ist übrigens auch der demokratische Kampf um eine möglichst lang anhaltende Aufrechterhaltung der bürgerlich-demokratischen Restfreiheiten so notwendig, um möglichst lange den Transformationsprozess in Formen nicht-militärischer Auseinandersetzungen beeinflussen zu können. Die Notwendigkeit des Übergangs zwischen demokratischem Kampf und militant-militärischen Auseinandersetzungen ist überdies schwer abzuschätzen, sie ist abhängig vom Grad der Faschisierung und der Zerfallstendenzen des betreffenden Staates und seiner Gesellschaft. Ein solcher bewaffneter Kampf, der emanzipatorischen Kräften in Krisenverlauf aufgenötigt werden kann, stellt aber auch eine Niederlage dar. Die offene Diskursstruktur, die Ansätze zur Selbstverwaltung, die Keimformen künftiger Gesellschaften bilden könnten, drohen den Notwendigkeiten der militärischen Organisation zu weichen. Dann werden tatsächlich die leninschen Praxisvorgaben unabwendbar – und es droht dann eine autoritäre „Sowjetisierung“ der postkapitalistischen Alternativen.

Die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“

http://scharf-links.de/?id=Letztendlich gilt es, die verschiedenen Kämpfe und sozialen Bewegungen als Teilmomente des einen global tobenden Transformationskampfes zu begreifen. Die Welt befindet sich somit längst in einer Systemtransformation, nur wird sie von der krisenblinden Linken nicht als solche wahrgenommen. Wie schon mehrfach erläutert: Dieser blind ablaufende Transformationsprozess ist prinzipiell offen, er ist nicht prädeterminiert, weshalb auch der Ausgang dieser Systemtransformation (falls sie ohne atomaren Holocaust abgeschlossen werden sollte) absolut offen ist. Mehr noch: Da das System sich im Umbruch befindet, da das einstmals betonharte gesellschaftliche Gefüge in Bewegung gerät, die ehemals festen gesellschaftlichen Strukturen sich gewissermaßen verflüssigen, haben kollektive Handlungen einen weitaus größeren Einfluss auf die Formung der Zukunft als in Zeitperioden, in denen der Kapitalismus stabil schien. Doch weisen diese größeren Interventionsmöglichkeiten, die sich emanzipatorischen Kräften in der gegenwärtigen Systemkrise bieten, enge Zeitfenster auf, die sich dann auch irreversibel schließen können.

Offensichtlich ist dies ja beim Klimawandel mit seinen Kipppunkten, doch auch die soziale Krisenentfaltung verläuft nicht linear – es ist keine graduelle Entwicklung. Innerhalb des Transformationsprozesses gibt es entscheidende Momente oder Umbruchsituationen, in denen der weitere Krisenverlauf bestimmt wird. Sobald ein solcher Kulminationspunkt der inneren Widerspruchsentfaltung überschritten wurde, ohne katastrophale Folgen nach sich zu ziehen (Atomkrieg, ökologischer Kollaps ganzer Regionen, etc.), verläuft der weitere Krisenprozess in den in diesem entscheidenden Moment festgelegten Bahnen – die Revision einer solchen Entscheidung durch Interventionen scheint dann kaum noch machbar.

„Sie wissen das nicht, aber sie tun es.“ Dieses berühmte Zitat von Karl Marx, das den fetischistischen Prozess gesamtgesellschaftlicher Reproduktion im Kapitalismus auf den Punkt bringt, charakterisiert auch den nun voll einsetzenden Auflösungsprozess des kapitalistischen Weltsystems treffend. Das Weltsystem befindet sich bereits in einer Phase des chaotischen Umbruchs, wobei die Richtung und der Ausgang dieses Prozesses nicht prognostizierbar sind – einfach deswegen, weil er von den Handlungen der Subjekte im sich entfaltenden Transformationskampf (vorerst unbewusst) geformt wird. Da es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, ist es eben entscheidend, ob der Krisencharakter in der Bevölkerung in ausreichender Breite reflektiert wird, um auch hier die entsprechenden Kipppunkte zu überschreiten.

Emanzipation und Barbarei scheinen im voll einsetzenden, globalen Transformationskampf somit zeitgleich auf: Die brutale spätkapitalistische Krisenkonkurrenz geht einerseits in einen postkapitalistischen Transformationskampf über, sie überschneidet sich mit ihm teilweise, beide Krisenmomente treten mitunter in Wechselwirkung, wobei die ständigen Metamorphosen unterliegende, spätkapitalistische Krisenideologie diesen Auflösungsprozess zu rationalisieren versucht. Zugleich brechen, mitunter völlig unerwartet, immer öfter Aufstände und Massenproteste gegen die Perspektivlosigkeit des Spätkapitalismus auf, eine globale Umwelt- und Klimabewegung formiert sich, spontane Aufstände brechen in Ländern wie dem Iran aus, etc. Bei Überschreitung sozialer Kipppunkte können Aufstände wie aus heiterem Himmel ausbrechen. Mit zunehmender Krisenintensität werden sich diese Widersprüche und Konflikte verschärfen, die unzähligen Kämpfe in eine globale Auseinandersetzung umschlagen, die durchaus in einen Atomkrieg münden kann.

Dies gilt für den Krisenimperialismus der erodierenden spätkapitalistischen Staatsmonster,23 wie auch für die vielfältigen, an Intensität gewinnenden Konflikte in den krisengeschüttelten Gesellschaften. Dabei gilt es aber, eine „Hierarchisierung“ der Kämpfe in klassenkämpferische Haupt- und sonstige Nebenwidersprüche zu vermeiden. Die klassenkämpferischen Auseinandersetzungen bei Lohnkämpfen oder Sozialprotesten können nur gleichberechtigt mit anderen sozialen Kämpfen (Antifa, Klimakampf, Antimilitarismus, Feminismus, Demokratieverteidigung, sexuelle Selbstbestimmung, etc.) einer transformatorischen Bewegung dazu dienen, deren falsche Unmittelbarkeit im Laufe der Auseinandersetzungen in der oben angedeuteten Weise zu überwinden – um die sozialen Kämpfe, Proteste oder Umverteilungskämpfe durch das Hineintragen eines radikalen Krisenbewusstseins in Momente eines Transformationskampfes zu verwandeln.

Sobald die unterschiedlichen Bewegungen als Teilmomente eines Kampfes um eine emanzipatorische Systemtransformation begriffen werden, könnte auch die sich abzeichnende, destruktive „Bewegungskonkurrenz“ – etwa zwischen Klimabewegung und Sozialbewegung – minimiert werden, die gerade von den reaktionären Teilen der Linkspartei forciert wird.24 Die Linkspartei betreibt übrigens mit ihrer „Sozialkampagne“ gerade das Gegenteil einer emanzipatorischen Transformationsbewegung: unter sozialer Demagogie sollen soziale Bewegungen gekapert werden, um im repressiven Bewegungs- und Krisenmanagement das Aufkommen eines radikalen Krisenbewusstseins zu verhindern.25 Dieser opportunistischen und rechtsoffenen sozialen Demagogie, die sich trotz eskalierender Systemkrise in einer karikaturhaften offensichtlichen, falschen Unmittelbarkeit suhlt, muss in aller Praxis die kollektive Überlebensnotwendigkeit einer emanzipatorischen Systemtransformation entgegengesetzt werden.

So, wie es ist, bleibt es nicht. Diese Einsicht aus Brechts Lob der Dialektik26 könnte zur Handlungsmaxime einer emanzipatorischen Transformationsbewegung aufsteigen, die zuerst lernen müsste, den Transformationsprozess zu beeinflussen. Es stellt sich dabei immer die Frage, welche politischen Strukturen, welche gesellschaftlichen Machtkonfigurationen beim nächsten Krisenschub vorherrschen sollen. Der sich hinter dem Rücken der Subjekte entfaltende Krisenprozess kann ja auf sehr unterschiedlich strukturierte spätkapitalistische Gesellschaften treffen. Sie können oligarchisch, präfaschistisch oder bürgerlich-demokratisch, eher egalitär oder ständehaft, nationalistisch oder kosmopolitisch, säkular oder religionsfaschistisch ausgerichtet sein.

Es geht somit letztendlich darum, in Prozessen, in Entwicklungen zu denken, die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen als im Zerfall begriffen wahrzunehmen, die entscheidenden Widersprüche zu verorten und in Antizipation der gewaltigen künftigen Erschütterungen die besten gesellschaftlichen Voraussetzungen, die optimale Ausgangslage für die emanzipatorische Transformation zu schaffen, was ja nur in Kooperation mit nennenswerten gesellschaftlichen Kräften geschehen kann. Die Schwierigkeit einer solchen Bündnispolitik besteht nun darin, entsprechende Kräfte zu lokalisieren, die den weiteren Transformationsprozess in eine emanzipatorische Richtung lenken würden, sowie in dem Hineintragen des geschilderten radikalen Krisenbewusstseins in diese Bewegungen.

Eigentlich ist es nur die fetischistische, blinde Bewegung des automatischen Subjekts uferloser Kapitalverwertung, die beim Durchschreiten ihrer inneren Schranke in die drohende ökologische Selbstvernichtung und eskalierende gesellschaftliche Kämpfe – perspektivisch einen Atom- und Weltbürgerkrieg – umschlägt. Die spätkapitalistische Wertvergesellschaftung zerfällt, aber der gesellschaftliche Fetischismus – die ohnmächtige Auslieferung der Subjekte an die unbewusst durch sie selbst hervorgebrachte gesellschaftliche Dynamik – beliebt bestehen. Begriffslos taumeln die Akteure, auch gerade in der deutschen Linken, in den drohenden Weltbürgerkrieg als dem Fluchtpunkt der transformationsbedingt einsetzenden Auseinandersetzungen.

Es gibt sie somit tatsächlich, die „wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“, die der junge Marx gemeinsam mit Engels in seiner Frühschrift „Die Deutsche Ideologie“27 konstatierte und als eine progressive Bewegung imaginierte, nur ist es eben kein zivilisatorischer Automatismus, der die Menschheit in den Kommunismus führt. Marx, durch dessen gesamtes Werk sich die Spaltung zwischen überholtem Fortschrittsglauben und wichtiger kategorialer Kritik zieht, brachte hier den Fetischismus des Kapitals zum Ausdruck, um zugleich dem Glauben an den ewigen Fortschritt, an den hegelschen Weltgeist zu erliegen. Die wirkliche, den Spätkapitalismus in seinen Grundfesten erschütternde Bewegung, ist die des blind über die Gesellschaft ablaufenden Verwertungsprozesses des Kapitals, das an sich selber zugrunde geht. Es ist der Fetischismus, den Marx schon damals ahnte.

Es gilt folglich, aller Evidenz zu trotz, darum zu kämpfen, diese unausweichliche Transformationsbewegung, die den jetzigen Zustand totsicher aufheben wird und die in seinem Verlauf und Ergebnis immer noch offen ist, im Transformationskampf zu einer bewusst agierenden Bewegung zu formen. Die Systemtransformation ist unvermeidbar, es kommt darauf an, sie in eine progressive, emanzipatorische Richtung zu lenken – im Kampf gegen die Kräfte der Barbarei, die das Kapital in seiner Krise wieder ausschwitzt.

Wenn es ein Kampffeld gibt, das in der gegenwärtigen Krisenphase Priorität haben sollte, dann ist es ein um eine möglicht breite Bündnisbildung bemühter Antifaschismus, da der Faschismus als die offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft sich bereits deutlich abzeichnet. Die in der deutschen Linken sich längst breitmachende Querfront,28 die tief mit dem deutschen Staatsapparat verflochtene Neue Rechte,29 der im Aufschwung begriffene Präfaschismus30 scharren schon mit den Hufen, um die Krise des Kapitals mit einem abermaligen Absturz in die Barbarei zu beantworten.

Ich finanziere meine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen meine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, über Substack, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_009.htm

2 https://konkret-magazin.shop/texte/konkret-texte-shop/66/tomasz-konicz-kapitalkollaps

3 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

4 https://www.akweb.de/ausgaben/642/kapitalismus-und-klimakatastrophe-zu-effizient-fuer-diese-welt/

5 https://www.mandelbaum.at/buecher/tomasz-konicz/klimakiller-kapital/

6 https://www.akweb.de/bewegung/die-klimabewegung-braucht-antikapitalistische-leitplanken-fuer-ihre-kommenden-aktionen/

7 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

8 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

9 https://www.konicz.info/2022/10/02/die-subjektlose-herrschaft-des-kapitals-2/

10 https://www.konicz.info/2022/06/25/schuldenberge-im-klimawandel/

11 https://www.konicz.info/2022/07/22/schuldenberge-in-bewegung/

12 https://www.konicz.info/2022/09/03/the-walking-debt/

13 link: Opportunismus in der Krise

14 https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

15 https://www.konicz.info/2019/04/27/die-subjektlose-herrschaft-des-kapitals/

16 https://www.konicz.info/2019/08/30/der-alte-todesdrang-der-neuen-rechten/

17 Siehe hierzu: Roswitha Scholz, Der Wert ist der Mann, https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=38&posnr=25&backtext1=text1.php

18 https://www.rnd.de/politik/eritrea-das-nordkorea-afrikas-diktator-mischt-in-tigray-konflikt-mit-UFEFDYU3TZHRJNBTV776QRFO3I.html

19 https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=37&posnr=449&backtext1=text1.php

20 https://www.deutschlandfunk.de/ulrike-herrmann-sieht-kapitalismus-am-ende-100.html

21 Durch die ja im Wesentlichen der Mensch als kapitalverwertungsfähiges Subjekt anerkannt werden soll, wobei die Anerkennung entfällt, wenn die Verwertungsfähigkeit ausbleibt – deutlich zu sehen bei Flüchtlingen. Siehe: https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=20&posnr=554&backtext1=text1.php

22 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

23 https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/

24 https://www.facebook.com/photo/?fbid=5047254132045984&set=a.1916895028415259

25 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

26 https://www.deutschelyrik.de/lob-der-dialektik-1934.html

27„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“ Quelle: www.mlwerke.de/me/me03/me03_009.htm

28 https://www.konicz.info/category/querfront/

29 https://www.konicz.info/2019/04/01/braun-von-ksk-bis-usk/

30 https://www.tagesschau.de/inland/niedersachsen-afd-101.html

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Karl Marx, Der Prophet

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2022

„Krieg und Frieden“
Mit Brennholz gerüstet in den Energiekrieg

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Tallin von Alexey Schischkin

Ukraine, Inflation und Energiekrise. Drei Themen, die in Tallinn sogar Menschen, die sich gar nicht kennen, untereinander diskutieren, statt wie früher übers Wetter zu sprechen. „Putins Energiekrieg“ nennt die estnische Premierministerin Kaja Kallas das, was gerade passiert. Und es fällt schwer, ihr zu widersprechen.

Ich lebe in einer Einzimmerwohnung in einem Holzhaus im Zentrum von Tallinn, die Heizung ist abgeschaltet, nur das Wasser zum Duschen und in der Küche wird mit Gas erhitzt. Und trotzdem ist der Abschlag für Strom zwischen Juni und September von 14 auf monatlich 68 Euro gestiegen. Mit Beginn der Heizperiode drohen die Nebenkosten in Tallinn die Höhe der Wohnungsmiete zu erreichen.

In einem dringenden Appell anlässlich des Beginns der Teilmobilisierung in Russland warnte Kaja Kallas, dass künftig auch Estland von Stromausfällen betroffen sein könne, die von seinem östlichen Nachbarn verursacht werden. Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Estland und Russland fast vollständig beendet ist, haben sie noch ein gemeinsames Stromnetz. Die russischen Behörden versichern, dass es keine Pläne gebe, dieses gemeinsame System zu unterbrechen, aber man traut ihnen nicht. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die aktuelle Energiesituation auch ohne Stromausfälle schon bald einen kritischen Zustand erreichen könnte.

„Der billigste Strom ist der, der nicht verwendet wird“, das ist noch so eine populäre Aussage, der man nur zustimmen kann. Staatliche Maßnahmen wurden zwar angekündigt, doch wie wirksam sie sein werden, ist noch umstritten. Und woher der Staatshaushalt die zusätzlichen Mittel für diese Maßnahmen nehmen soll, ist ebenfalls ungeklärt.

Tallinn-Hafen.jpg

In meinem Hof gibt es jetzt Material für den Energiekrieg – ein Berg Brennholz unter einer Plastikfolie. Auch der Brennholzpreis hat sich in diesem Jahr verdreifacht, aber Ofenheizung ist immer noch am billigsten. Espenholz, das im vergangenen Jahr 47 Euro pro Kubikmeter gekostet hat, wird jetzt für 120 Euro verkauft. Birkenholz lag 2021 bei 55 Euro, jetzt sind 130 Euro fällig. Ich hatte Glück und habe für einen Kubikmeterpreis von 90 Euro kleingesägte Holzpaletten gekauft. „Ich habe nicht mal mehr versucht zu bestellen. Das sind ja Blockadepreise“, lacht meine estnische Nachbarin Kristin, während sie mich dabei beobachtet, wie ich die wertvolle Fracht vom Hof in den Schuppen schleppe.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

***************************** 

Unten     —       Hafen von Tallinn (Estland)

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 13.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Jusos kritisieren geplante Grenzkontrollen  – . –  2.) Opec+ dreht den Ölhahn zu  – . –  3.) Der Greta-Schock  – . –  4.) Das Problem mit Richard David Precht  – . –  5.) Tagung der NATO-Kriegsminister  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Wie lange werden die JUSOS  wohl ihrem Standpunkt gerecht bleiben können – wollen ? Oder lassen sie sich auch von der Warburg-Bank aufkaufen, so wie andere aus dem Erwachsenen-Kreis ihrer Partei ? ?

Ukrainer sollen ins Land, aber Geflüchtete aus Balkanländern nicht mehr? Die Jungsozialisten der SPD halten die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für verfehlt.

1.) Jusos kritisieren geplante Grenzkontrollen

Der Bundesvize der SPD-Jungsozialisten hat den Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert, Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine offen zu halten, die Zuwanderung von Asylbewerbern über die Balkanroute und das Mittelmeer aber zu begrenzen. „Nancy Faesers Aussage zur Begrenzung der Zuwanderung nach Europa macht uns sprachlos“, sagte Birkan Görer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir erwarten von einer Bundesinnenministerin der SPD, dass sie die Gesellschaft zusammenhält.“ Dieser Zusammenhalt dürfe „niemals auf Kosten der Hilfsbedürftigsten aufs Spiel gesetzt werden.“ Wer die Aufnahmebereitschaft für Ukrainerinnen und Ukrainer zu Recht lobe, könne nicht zugleich Sorgen um Geflüchtete aus dem Mittelmeer und der Balkanroute streuen, sagte Görer. „Es braucht keine Politik des Misstrauens und der Grenzkontrollen, stattdessen braucht es eine klare Politik der Solidarität: Eine europäische Lösung für eine gerechte Verteilung, schnelle Lebensperspektiven und einen Staat, der Geflüchtete vor Übergriffen schützt.“ Faeser hatte bei einem Treffen mit Ländern und Kommunen am Dienstag angesichts stark gestiegener Zuwanderungszahlen angekündigt, Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus zu verlängern. Sie hatte zudem die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung aufgefordert, die visumfreie Einreise für viele Bürger aus Drittstaaten zu stoppen. Diese Regelung habe die illegalen Einreisen in die EU erhöht. Grüne fordern mehr Unterkünfte vom Bund.

Zeit-online

*************************************************************************************

Und tägliche grüßt das Murmeltier aus der Politik und erklärt Biden wie auch mit Blut verschmutzte Hände mit Öl rein gewaschen werden können. Diese Meldung wurde auch aus Deutschland mit einer besonderen Aufmerksamkeit beobachtet. Zählte  doch auch Olaf Scholz zu den Vorreitern der großen Vergeber. 

Weil die ölfördernden Staaten die Fördermengen reduzieren, steigt der Benzinpreis und damit auch die Inflation. In den USA fürchtet Präsident Joe Biden daher Konsequenzen für die anstehende Wahl – er will das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausloten.

2.) Opec + dreht den Ölhahn zu

US-Präsident Joe Biden hat Konsequenzen für die umstrittene Entscheidung der Opec+-Staaten angekündigt, die Ölproduktion zu drosseln. Er werde nicht genau sagen, was ihm vorschwebe, „aber das wird Konsequenzen haben“, sagte Biden in einem CNN-Interview. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die Beziehung zu den Ölstaaten unter Führung Saudi-Arabiens werde „neu bewertet“. Diplomatischer Schlag ins Gesicht. Die in der Opec+-Gruppe vereinten Öl exportierenden Länder hatten sich vergangene Woche auf eine deutliche Produktionssenkung im November geeinigt. Der Schritt wurde weithin als diplomatischer Schlag ins Gesicht gegen die USA gewertet, die sich explizit dagegen ausgesprochen hatten. Die Opec+-Gruppe besteht aus den Opec-Ländern unter Führung von Saudi-Arabien sowie zehn weiteren Partnerländern, allen voran Russland. Sie hatten die Förderung bereits von Anfang Oktober an gekürzt, allerdings nur leicht um 100.000 Barrel pro Tag. Für November legten sie nun eine Drosselung um zwei Millionen Barrel pro Tag fest. Das ist die stärkste Senkung seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise, das Bündnis will so den Preis stützen. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine war der Ölpreis gestiegen und hatte fast 140 Dollar (Euro) pro Barrel (159 Liter) erreicht. Seitdem war er wieder gesunken.

Stern-online

*************************************************************************************

Wir alle bewegen uns Schritt für Schritt auf den Winter zu. Gerade so wie Hänsel und Gretel in jeden Jahr und stellen uns nur die eine Frage, wer sich diesmal von der Gretel verführen lassen möchte ? Wer also macht den Hänsel – Merz oder Lindner und macht den Vorschwimmer in einer Braun gefärbten Brühe? 

Thunberg für AKW-Weiterbetrieb? Es wäre ein Fehler, Atomkraftwerke abzuschalten und auf Kohle zu setzen, sagt Greta Thunberg. Das bringt Weltbilder ins Wanken. Müssen wir umdenken?

3.) Der Greta-Schock

Stell dir vor, du warst schon immer gegen Atomkraft – und auf einmal kommt die große Heldin der Klimabewegung daher und sagt, Atom sei besser als Kohle. Und das mitten in der ohnehin aufgeheizten Diskussion über längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. „Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden“, hat Greta Thunberg in der Maischberger-Sendung gesagt und mit diesem kurzen Satz ein ganzes Weltbild mit all seinen sicheren Gewissheiten ins Wanken gebracht. Jedenfalls meins. Muss ich jetzt umdenken und alles über Bord schmeißen, woran ich seit meiner Jugend am Bauzaun von Wackersdorf geglaubt habe? Müssen wir den Widerstand gegen eine extrem gefährliche Technik und gegen die zukunftsfeindliche Anhäufung von Atommüll doch aufgeben, nur weil die Galionsfigur von Fridays for Future Kohlekraft noch gefährlicher findet? Das wäre ziemlich niederschmetternd. Also erst mal durchatmen und nachdenken. Ist immer gut. Also, schauen wir genauer hin: Greta Thunbergs Äußerung wird jetzt natürlich von interessierter Seite übertrieben einseitig aufgebauscht. Da die junge Schwedin klüger ist als ihre neuen Fans von der FDP, hat sie keineswegs gesagt, dass die Atomkraft die Lösung all unserer Energieprobleme darstellt. Diese Lösung kann, da sind sich die meisten Ak­ti­vis­t*in­nen der Klimabewegung einig, nur im Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. Und das bleibt auch richtig. Das große „Aber“.  Aber, und dieses Aber wird die Debatten der nächsten Wochen prägen, es gibt trotzdem ein Problem. Wenn es darum geht, wie wir mittelfristig unter dem Druck von Putins Krieg die Energieversorgung sichern, bis die Erneuerbaren das irgendwann vielleicht allein schaffen, ist Thunberg im Zweifel eher für längere Atomkraftnutzung als für noch mehr Kohleverheizung. Und das könnte reichen, um auch in Deutschland eine neue Dynamik auszulösen und die Anti-Atom-Haltung ins Kippen zu bringen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Ja den Philosophen wird die Richtung des Denkens von der Politik nicht vorgeschrieben wie dem Juristen in seinem Paragraphen-Dschungel. Es bleibt seiner Fantasie überlassen die Gedanken nach Oben – Unten – Rechts oder Links wandern zu lassen und entsprechend seiner Auffassung seine Erklärung zu verkaufen ? Finden wir darum auch so viele Juristen in der Politik, da sie dort keine Meinung, sondern nur einem Gesetzgeber folgen müssen? 

Das Problem mit Precht ist nicht Precht. Das Problem ist die öffentliche Fixierung auf Precht. Ein Lob auf Nervensägen, Selbstdarsteller und intellektuelle Hasardeure.

4.) Das Problem mit Richard David Precht

Seit zehn Jahren moderiert Richard David Precht die Sendung „Precht“. Ich muss kurz überlegen, ob er Gäste hat oder sich selbst moderiert. Nachgeschaut, er hat einen Gast pro Sendung. Der erste Gast 2012 war Gerhard Hüther, ein viel gefragter Hirnforscher. Am 23. Oktober wird Luisa Neubauer kommen, man braucht sie nicht vorzustellen. Precht hat in seiner Sendung „Precht“ also Gäste, wie konnte es mir entfallen? Vielleicht, weil der Name seiner Sendung in eine andere Richtung weist. Ich habe meine Recherche über unsere liebste Suchmaschine geführt. Als „ähnliche Fragen“ wird aufgelistet: – Was sagt Precht über die Liebe? – Ist Precht Veganer? – Was kostet Richard David Precht? – Hat Precht Kinder?  Eine interessante, wenngleich unvollständige Liste, es fehlt komischerweise die Standardabfrage bei Menschen des öffentlichen Lebens mit einem gewissen Sexappeal: Precht Freundin? Und es fehlt die Frage, die in den letzten Tagen so oft aufgeworfen wurde. Sie lautet: Was genau ist eigentlich das Problem mit Precht? Antworten, die gegeben wurden: Precht nennt sich Philosoph, aber „die Philosophie kennt ihn nicht“ (FAZ). Precht schreibt Bücher zu allem Möglichen, unter anderem zur Tierethik, zur künstlichen Intelligenz, zu den Medien und zur Liebe, und obwohl er von nichts eine Ahnung hat, sind die Bücher leider trotzdem alle erfolgreich. Weiter: Precht ist ein Egomane, fast schon ein Querdenker, ganz sicher aber ein Putin-Versteher, Precht ist ein Mansplainer und Macho (gegenüber Melanie Amann in der Sendung „Lanz“), oder schlicht: Seine Frisur nervt. Damen über 50.

Freitag-online

*************************************************************************************

Ist der Deutsche-Staat nicht immer schon einen Fackelläufer gefolgt ? Zeigt das Land nicht, durch ihre die Politik beratenden Militaristen auf,  wohin der Weg geebnet wird? Anschließend können Parteien wieder über rechte Tendenzen Landesweit diskutieren. Wer diese ruft sollte ihr Echo an den Wurzeln erkennen. Es gibt keine geordneten oder gerechte Kriege, da als einzige Devise nur ausgegeben werden kann: Selbst Morden – um nicht ermordet zu werden.

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Philosophen in Bunderwehr Uniform. Nichts ist unmöglich. Sogar das Morden wird gesegnet!

Auswege versperrt. –  Der Fahrplan, den sich die NATO-Staaten für die Konferenzrunde bis Donnerstag gegeben haben, ist aufschlussreich:

5.) Tagung der NATO-Kriegsminister

Bevor die Kriegsminister am Mittwoch zu ihrem regulären Treffen in Brüssel zusammentraten, tagte dort die sogenannte internationale Ukraine-Kontaktgruppe. Das macht klar, wer Koch und wer Kellner im NATO-Krieg gegen Russland ist: Der Zusammenschluss von jetzt 50 Staaten kam Ende April auf Druck der USA auf der US-Militärbasis Ramstein zustande. Muster war die »Koalition der Willigen« beim Angriff der USA und Großbritanniens 2003 auf den Irak. Die deutsche Kriegsministerin erhielt eine Einladung zur Teilnahme – nach Ramstein, im eigenen Staat –, der sie brav folgte. Souveränität, Grundgesetz, Völkerrecht – wozu? Das war 2003 anders gewesen, als die Bundesregierung sich verweigerte. Die heutige Kontaktgruppe bedeutet: In diesem Krieg gibt es nur einen Befehlsgeber, die USA. Verlauf und Ende des Konflikts werden allein zwischen Moskau und Washington ausgehandelt. Die US-Führung kennt gegenwärtig öffentlich nur Eindimensionales. Kriegsminister Lloyd Austin erklärte in Brüssel: »Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, sowohl für die dringenden Erfordernisse von heute als auch auf lange Sicht.« Berlin hat sich selbst an den Katzentisch gesetzt, will das aber wettmachen. Der Ukraine-Krieg ist eine einmalige Gelegenheit, eigenen militärischen Ehrgeiz zu befriedigen. Also forderte Olaf Scholz am 29. August in seiner Prager Rede eine »klare Führungsstruktur«, nämlich eine deutsche, für eine Militär-EU und bot Nordeuropa eine gemeinsame Luftverteidigung an. Am Mittwoch sollte es dazu in Brüssel eine Absichtserklärung der NATO geben. So leicht lässt sich der deutsche Imperialismus nicht abmelden.

Junge Welt-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

******************************

Unten  –     Militärdekan Dr. Damian Slaczka, Brigadegeneral Frank Leidenberger und Militärseelsorger Michael Weeke zollen den Opfern Respekt. (Foto von OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »