DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 11th, 2022

Wahl in Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

Ein Lob der biederen Normalität

Ein Debattenbeitrag von Stefan Reinecke

Die gesellschaftliche Mitte zeigt sich auch in der Krise stabil – trotz großer AfD-Gewinne in Niedersachsen. Die Problempartei in der Ampel ist die FDP.

Die Prognose, dass die bundesdeutsche Demokratie, sowieso ein Geschenk der Alliierten, nur für schönes Wetter taugt, gehört seit Jahrzehnten zum festen Glaubensbekenntnis der deutschen Linken. Nur der Wohlstand habe die Deutschen zivilisiert, so die immer mit einer gewissen Angstlust verbreitete Idee. Gekaufte Demokraten, bestochen mit Bequemlichkeit und nicht aus Überzeugung oder Stolz auf Revolutionen, die hierzulande entweder ganz ausblieben oder auf halber Strecke liegen blieben. Falls sich der schöne Wohlstand mal verflüchtigen sollte, dann werde man schon sehen, was unter der Decke nur schlummerte und sein grässliches Haupt wieder erheben werde.

47 Prozent der BürgerInnen sind derzeit unzufrieden mit der Demokratie. Die AfD hat am Sonntag in Niedersachsen fast 12 Prozent bekommen. Die FDP spielt, wenn man Christian Lindner recht versteht, mit der Überlegung, endgültig Opposition in der Regierung zu werden. Die BürgerInnen würden die FDP ja fälschlicherweise für eine linke Partei halten, daher gelte es, die Rolle der Liberalen in der Ampel zu überdenken – was wohl eine Drohung sein soll. Die Regierung in Berlin wankt, zumindest ein wenig, der rechte Rand wird stark. Götterdämmerung der Demokratie? Ist es nun so weit?

Keineswegs. Denn das AfD-Ergebnis relativiert sich, wenn man die Umstände betrachtet. 60 Prozent der WählerInnen in Niedersachsen fürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Diese Krise ist tiefer und existenzieller, als es die Finanzkrise 2009 war. Die Ampel hat darauf mit der Gasumlage konfus reagiert – und Ängste nicht gedämpft, sondern verstärkt. Die Panik hat Teile der Mittelschicht erreicht. All das sind perfekte Bedingungen für den rechtsnationalistischen Agitprop, der Friedenssehnsucht, Ängste vor dem sozialen Absturz mit „Deutschland zuerst“-Parolen und xenophoben Affekten verwebt. Dafür sind 12 Prozent dann doch nicht so viel.

Ja, sie sind ein Signal an die Ampel, schneller und klarer die Krise zu dämpfen. Aber mehr als 80 Prozent haben – wenn auch bei niedriger Wahlbeteiligung – die Mitte-Parteien gewählt – SPD, Konservative und Liberale, also jenes Zentrum, das seit Jahrzehnten mit erstaunlicher Kontinuität die deutsche Politik prägt. Niedersachsen hat nicht für die aggressive völkische Retro-Normalität der AfD votiert, sondern für rot-grüne Normalität – zivil und etwas bieder, sachlich und aufregungsarm.

In Italien und Schweden, Frankreich und Polen pflügen Rechtsautoritäre und Postfaschisten die politische Landschaft um und sind erfolgreicher als hierzulande. Das ist kein Grund für Selbstzufriedenheit – aber doch ein Grund, die Rhetorik des linken Alarmismus, der das Ende der Demokratie nahen sieht, mal herunterzupegeln und die „Der Schoß ist fruchtbar noch“-Lyrik einzustellen.

Schlimmer, als weiter zu regieren, wäre für die FDP, Schuld an Neuwahlen im Bund zu sein

Zwei Parteien haben im Vergleich zu 2017 gewonnen – die Grünen und AfD. Die Grünen sind, allerdings weniger als von ihnen erhofft, dabei, in urbanen Zentren mit der SPD auf Augenhöhe zu konkurrieren. Die AfD hat vor allem in schrumpfenden Regionen beim sogenannten alten Mittelstand gewonnen. Die Mitte ist stabil – daneben zeichnet sich eine Polarisierung zwischen grünen, urbanen, liberalen Milieus und kleinstädtischen ProtestwählerInnen ab, die ihren Lebensstil in Gefahr sehen. Der Protest ist rechts, aber begrenzt und vielleicht auch rückholbar. Die Linkspartei spielt bei alldem keine Rolle. 18 Prozent der ArbeiterInnen haben laut Wählerbefragungen AfD gewählt – und nahezu 0 Prozent Linkspartei.

Eine Bastion der elektoralen Stabilität sind die Älteren. In Niedersachsen wählten nur 5 Prozent der über 70-Jährigen AfD. Ältere gehen verlässlicher als Jüngere zur Wahl. Sie sind zudem eine wachsende Klientel; Wahlen sind schon heute gegen sie kaum zu gewinnen. In NRW siegte im Mai die CDU, weil sie bei RentnerInnen punktete. In Niedersachsen votierten 42 Prozent der Älteren für Stephan Weil, der das Sicherheitsversprechen, auf das RentnerInnen viel Wert legen, glaubhaft verkörperte.

Es bedarf keines großen Scharfsinns, um zu erkennen, dass auch künftige Wahlen gewinnt, wer für Sicherheit, soziale Absicherung und einen starken Staat steht. Denn die Krisendichte bleibt. Neben Krieg, Inflation und einer Pleitewelle steht mit der ökologischen Transformation die größte Umwälzung der Ökonomie seit 150 Jahren bevor.

Lindners Kurs passt nicht

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Niedersächsische Landtagswahl am 15. Oktober 2017: Wahlabend in der SPD Fraktion

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So werden wir vera……

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

„So wird Stimmung gemacht. So werden wir vera……

10. Oktober 2022 um 8:55

Ein Artikel von: Albrecht Müller  In Niedersachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt.“

Ein Kommentar von Wolfgang Gerecht – Main-Taunus-Kreis,

Herr Müller schreibt: „dass wir selbst bei kleinen Ereignissen penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden.“

Zu dieser richtigen Aussage ist festzustellen, dass trotzdem etwa 40% der Wahlberechtigten sehr wohl erkennen, dass sie penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden.

Diese 40% Nichtwähler lassen sich aber n i c h t manipulieren, sondern gehen mangels glaubwürdiger Alternativen n i c h t zur Wahl, sie lassen sich halt eben n i c h t verar….. !

So war das bei den Landtagswahlen des Jahres 2022 in den Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, aber auch in Schleswig-Holstein und im Saarland.

In allen genannten Bundesländern gab es etwa 60% Wahlbeteiligung, Im Saarland fielen noch zusätzlich ca. 22% der 5%-Klausel zum „Opfer“, Schleswig-Holstein ca. 10%, NRW 8,5%, in Niedersachsen 8,5%.

Und in den ca. 40% Nicht-Wähler Innen sind genau jene Menschen enthalten, die von den Staats-Parteien der 50% Wähler Innen politisch unterdrückt werden. (Hartz IV, Niedriglohn-Sektor, Aufstockung durch SGB XII = Sozialhilfe wegen Niedrig-Rente u.s.w.).

Die Kartell-Parteien von SPD-CDU-CSU halten mit ihren beiden Wendehals-Parteien FDP und GRÜNEN die Hälfte der Wahlberechtigten in ihrem parlamentarischen Würgegriff.

50% parlamentarisch wirksame Wählerstimmen, aber 100% der Parlamentssitze beschlagnahmen und den
(verfälschten) Anspruch erheben, „das ganze !!! Volk“ zu vertreten. (Hans Herbert von Armin: „Den Staat zur Beute machen“)

Dazu kommen die per Zwangs-Finanzierung gepamperten „Öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk- und Fernsehanstalten. Auch diese sind natürlich „durch die Bank“ mit ihren Parteigängern okkupiert. Diese Staats-Parteien-Gemeinschaft blendet gezielt die (untere) Hälfte der Wahlberechtigten und alle Nicht-Wahlberechtigten aus dem gesellschaftlichen „Diskurs“ aus. Gerade mal so, als wenn diese alle nicht in dieser Welt wären.

Keine „Idee“ ist den Staats-Parteien anscheinend zu schade, um ihre Macht gegen demokratische Kritiker abzusichern. Ihr Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“, lies Konkurrenzschutz gegen Staats-Partei-Kritiker, erfand jetzt die neue „verfassungsfeindliche“ Kategorie:“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

De facto kann jede wirksame politische Bewegung von Einzelpersonen, von Gruppen, von Parteien, durch die Staats-Beamten der Staats-Parteien mit staatlichen Sanktionen belegt bzw. belangt werden. Dazu kommen noch Förderungen von GRÜNEN-Stiftungen wie die „Liberale Moderne“ die mit staatlichen Steuermitteln „gefördert“ werden, um durch de facto bestellte „Gutachten“ unliebsame Alternativ-Medien öffentlich zu diskreditieren.

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Grafikquellen       :

Oben      — Amtsübernahme in der Niedersächsischen Staatskanzlei; von links: Christine Hawighorst und David McAllister, Stephan Weil und Jörg Mielke

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Die Verstaatlichung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

– Verworfen, gefordert, umgesetzt und nun?

Auch eine Verstaatlichung würde nich die fehlende Intelligenz in der Politik ersetzen!

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Der absolute Frevel an der Marktwirtschaft – der Staat eignet sich privates Unternehmertum an. Das geht gar nicht! Oder doch?

Verstaatlichung ist der Horror jedes Liberalen und sonstigen Parteigängers marktwirtschaftlicher Vernunft. Inzwischen ist sie aber nicht mehr nur eine Forderung der Linken, die mit Verstaatlichung die Übel der Marktwirtschaft beseitigen will (vgl. SZ, 12.9.22). Oder eines Gewerkschaftsvertreters, der wie IG-Metall-Vorstandsmitglied Urban die „Überführung“ von Konzernen, die an ihrer Versorgungsaufgabe scheitern, „in die öffentliche Hand“ für sinnvoll hält (vgl. Konkret, 10/22). Die Forderung wird auch von anderen Gruppen hierzulande erhoben und hat es in Berlin sogar bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid gebracht (deutschlandfunk.de/volksentscheid-berlin-stimmt-fuer-enteignung-grosser-100.html).

Ob es ums Wohnen geht, das Gesundheitswesen oder jetzt die Energieversorgung, immer soll, wenn sich Not bemerkbar macht, letztendlich Verstaatlichung die Versorgung der Bürger sicherstellen. Berufen wird sich dabei auf das Grundgesetz, das diese Möglichkeit vorsieht, und auf das Ziel der Politik, die Versorgungssicherheit der Bürger zu gewährleisten. Wenn man aber die Praxis dieses gar nicht so ungewöhnlichen Verfahrens betrachtet, zeigt sich schnell, dass es auch nicht für Zufriedenheit im Lande sorgt. Dafür wird deutlich, worum es dem Staat bei Verstaatlichung und Versorgungssicherheit geht.

Marktwirtschaft mit Versorgungssicherheit …

Zur Wahrung der Versorgungssicherheit hat der Staat nicht nur die Regie bei Gasprom Germany übernommen, sondern auch den größten Gasimporteur Uniper verstaatlicht und weitere Verstaatlichungen im Gassektor in Aussicht gestellt. Angekündigt ist zudem ein Gaspreisschirm, der den Gaspreis bezahlbar machen soll. Wie dieser genau ausgestaltet wird, ist noch offen, aber in seinen Grundsätzen bekannt. Verhindert werden soll durch die Aktion, dass die Höhe der Gaspreise Unternehmen ruiniert, und auch die Bürger sollen mit ihrem beschränkten Budget über die Runden kommen. Der Staat stellt sich mit diesem Programm als Garant für das Funktionieren seiner Wirtschaft und für das Zurechtkommen seiner Bürger dar.

Versorgungssicherheit bedeutet natürlich nicht, dass damit jeder sicher sein kann, dass er das bekommt, was er zu seinem Lebensunterhalt oder zur Durchführung seines Geschäfts braucht. Schließlich soll bei der ganzen Aktion Gas auch weiterhin einen Preis haben und dieser Preis soll zum Energiesparen anreizen, wie es so schön heißt. Zum Sparen anreizen bedeutet nichts anderes, als dass es einigen schwerfallen wird, diesen Preis zu bezahlen. Das ist dabei fest einkalkuliert. Schließlich erfordert der Wirtschaftskrieg mit Russland Energieeinsparung in der gesamten Nation. Sicherung der Versorgung unter staatlicher Hoheit zielt eben auf die Sicherung des Geschäftemachens und darauf, dass die Bürger weiter ums Geld der Gesellschaft konkurrieren können. Dass dabei immer welche zu kurz kommen und verarmen ist, fester Bestandteil dieser Wirtschaftsordnung.

Die Gasversorgung ist nur eine Branche, die der Staat als wesentlich für das Funktionieren seiner Gesellschaft betrachtet. Das Herbeischaffen der benötigten Energieversorgung gilt ihm insgesamt als Sektor, dem besondere Aufmerksamkeit zu widmen und der durch entsprechende Gesetze zu regulieren ist. Im Gassektor wird dies an den Regelungen zum Füllstand der Gasspeicher deutlich: Sie müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt soweit gefüllt sein, dass sie als Reserve für Versorgungsschwankungen ausreichen. Neben dem Energiesektor sind die Geschäftssphären Transport, Post und Telekommunikation, der Wohnungssektor, die Agrarindustrie und das Gesundheitswesen als relevante Bereiche für die gesamtgesellschaftliche Funktionsfähigkeit im Visier der Politik. Diese führt hier Aufsicht und macht daher regulierend dem Geschäft in diesen Branchen Vorgaben.

Was hier auffallen könnte, aber von keinem Wirtschaftsteil des deutschen Pressewesens zu hören ist: Wenn die Regierung Uniper und andere große Gasimporteure verstaatlicht, um die Gasversorgung im Lande sicherzustellen, dann stellt sie damit praktisch die Basisideologie der Marktwirtschaft in Frage. Die lebt ja von der Lüge, sie würde immer für die beste Allokation von Gütern sorgen, sprich, dass die Güter dorthin gelangen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wohin sie wirklichen gelangen, entscheidet sich an der Zahlungsfähigkeit derer, die über die Mittel verfügen, die notwendigen Güter zu kaufen. Das marktwirtschaftliche Credo ernst genommen, macht also nicht der Bedarf, den Menschen haben, die Dringlichkeit aus, sondern ihre Zahlungsfähigkeit. Die Nöte der kleinen Leute zählen da nicht, sie kommen erst als Sorgethema und Berufungstitel ins Visier, wenn staatlicherseits ein allgemeiner Notstand konstatiert wird.

… durch planwirtschaftliche Gestaltung des Geschäfts

Die Sicherung der Versorgung der Gesellschaft durch Schaffung der Voraussetzungen des Produzierens, Handelns und Konsumierens bedeutet für den Staat Kosten, die seinen Haushalt belasten und ihn damit in seiner politischen Handlungsfähigkeit beschränken. Deshalb sind alle Regierungen – gleich welcher Couleur – darauf bedacht, dass möglichst viel an Voraussetzungen für das Funktionieren der Gesellschaft privatwirtschaftlich und damit kostengünstig erbracht wird. Schon die Auslagerung von Aufgaben an Stadtwerke, die nach wie vor vollständig in Besitz der Kommunen verbleiben, erbringt positive Leistungen, indem nicht mehr der kommunale Kredit für den Bau und die Instandhaltung von Wasser- oder Abwasserleitungen strapaziert werden muss. Zudem müssen diese Firmen ihre Gebühren so kalkulieren, dass sich die dort eingesetzten Kredite und eingenommenen Gelder lohnen, d.h. zumindest die Kosten decken oder besser noch den Kommunen zusätzliche Einnahmen bescheren.

Die Kosten für die notwendige Infrastruktur der Gesellschaft erfordern wirtschaftlich betrieben große Kapitalmengen. Die waren in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht vorhanden und so wurden Branchen wie die Wasser- und Energieversorgung, die Bahn und Post weitgehend in staatlicher Regie betrieben. Und auch das Gesundheitswesen stand mit der Sicherung der Finanzierung für die meist von den Wohlfahrtsverbänden geführten Krankenhäuser unter staatlicher Kontrolle.

Das Vorhandensein von großen Kapitalmengen in der Gesellschaft und staatlicher Finanzbedarf nach dem Anschluss der DDR lösten dann eine wahre Privatisierungswelle aus. Die Stromkonzerne, die zwar als Kapitalgesellschaften in kommunaler Hand organisiert waren, aber sich mit Versorgungsmonopol und Preisregulierungen nicht als Konkurrenzunternehmen betätigen konnten, wurden von diesen Schranken befreit und sollten sich auf dem europäischen Markt als Kapitalunternehmen bewähren. Die Post wurde zur Post AG, abgespalten davon die Telekom an die Börse gebracht und die Bahn in eine AG umgewandelt. Im Gesundheitswesen wurde das Kostendeckungsprinzip abgeschafft und die Akteure wurden darauf verpflichtet, mit staatlich vorgegebenen Preisen zu wirtschaften. Verkauft wurde die Umwandlung als Aufbruch in die neue Dienstleistungsgesellschaft und als Abschied von der bräsigen Beamtenkultur: Der Bürger wurde zum Kunden, der es nicht mehr mit einer Obrigkeit, sondern mit einem interessanten Anbieter zu tun hat.

Die Wahrheit ist banaler: Privatisierung soll staatliche Ausgaben für die Sicherstellung dieser Leistungen reduzieren und aus den Kosten für diese Bereiche ein Mittel zur Bereicherung für Private machen, die ihrerseits so zu Steuerzahlern werden. Die Reduzierung des Aufwandes für die Versorgung durch Privatisierung erfolgt in erster Linie durch Senkung der Lohnkosten. So wurde z.B. aus Postbeamten ein Heer von Billiglöhnern, die als Mitarbeiter von Konkurrenzfirmen alle die gleichen Haushalte anfahren und die Pakete vor die Tür stellen, die Straßen verstopfen und die Luft verpesten. Für die Kunden werden Leistungen gestrichen und die Post kommt nicht mehr täglich, Postkästen werden abgebaut und Zweigstellen geschlossen.

Das Gleiche auch in den anderen Sektoren, wo mit der Privatisierung das Personal reduziert, Leistungen in nicht tarifgebundene Bereiche ausgelagert wurde usw. Die neue Servicegesellschaft begegnet den Bürgern in Form von Warteschleifen von Callcentern. Oder die Erhebung der Grundsteuer wird zu einem Experiment in Sachen Digitalisierung der Verwaltung, bei dem – wie der FAZ auffiel – der Bürger die Arbeit der Finanzämter machen soll.

Selbst die  Verstaatlichung der Banken in Russland 1917 konnte die Oligarchie nicht verhindern

Die Sicherstellung der Versorgung der notwendigen Dienste für die Gesellschaft durch Private hat so ihre Tücken, wie man an dem ganzen Regulierungswesen sieht. Für private Unternehmen ist nämlich die Versorgung der Gesellschaft Mittel für ihre Bereicherung und findet daher nur dort statt, wo diese in ausreichendem Maße zustande kommt. Und das fällt eben nicht zusammen mit den Zielen des Staates, der diese Voraussetzungen für sich erfüllt sehen will, macht daher jede Menge an Regelungen und Eingriffen in dieses Geschäft notwendig.

Um auf die Gasspeicher zurück zu kommen: Für Gasunternehmen sind die Speicher ein Mittel ihres Geschäftes. Sie füllen sie, wenn die Preise niedrig sind, und verkaufen aus ihnen, wenn die Nachfrage hoch ist und hohe Preise zu erzielen sind. Diese Konjunkturen fallen aber nicht zusammen mit denen, die sich aus der Sicherung der Versorgung entsprechend des jährlich anfallenden Energiebedarfs der Gesellschaft ergeben. Deshalb schränkt der Staat die Spekulationsmöglichkeiten der Gasimporteure ein und verpflichtet sie, in Herbst und Winter entsprechende Vorräte vorzuhalten. Raum für Spekulation lässt er ihnen gleichwohl. In anderen Ländern legen die Staaten eigene nationale Energiespeicher an, um sich so von der Spekulation ihrer Energieunternehmen unabhängig zu machen.

Weil es den Gegensatz gibt zwischen nationaler Versorgungssicherung und privatem Bereicherungsinteresse, greift der Staat in alle diese Versorgungsbereiche mit einschlägigen Maßnahmen ein, setzt dem Bereicherungsinteresse Grenzen oder schafft Anreize, damit sich Anlagen auch dann lohnen, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rechnen. So erhalten Stromproduzenten Geld für nur zeitweise genutzte Kraftwerke, damit immer ausreichend Strom in den Netzen vorhanden ist und Black-outs vermieden werden. Für die Unternehmen würden sich sonst Kraftwerke nur lohnen, wenn sich ständig Strom verkaufen ließe; so garantiert der Staat ihnen den Gewinn.

Auch die private Post muss eine flächendeckende Versorgung sicherstellen und sich die Gebühren genehmigen lassen. Ebenso die Telefonanbieter, die beim Erwerb von Funklizenzen ebenfalls entsprechende Verpflichtungen eingehen. Bei der Bahn ist zwar die Umwandlung in eine AG erfolgt, sie bleibt aber in staatlichem Besitz und unterliegt ebenfalls gesetzlichen Vorgaben. Im Gesundheitswesen gibt der Staat allen Beteiligten mit Preisen für festgelegte Leistungen die Kalkulationsgrößen vor, mit denen die Privaten zu wirtschaften haben, und versucht so, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen; schließlich werden die Menschen für Staat und Wirtschaft gebraucht.

Mit der Verstaatlichung greift also nicht ein neues, menschenfreundliches Verfahren Platz. Wenn es in einzelnen Sektoren stattfindet, hält der Staat daran fest, dass in den Bereichen nach den Maßstäben der Marktwirtschaft zu handeln ist. Schließlich bleiben auch bei Verstaatlichung die Betriebsformen erhalten. Und wenn die Bahn nicht an die Börse geht, bleibt sie doch eine Aktiengesellschaft in der Hand des Bundes und soll als Wirtschaftsbetrieb handeln.

Wenn der Staat die Gasbranche verstaatlicht, ändert sich für den Kunden gar nichts. Sicherung der Versorgung mit Gas bedeutet ja nicht, dass nun jeder so viel Gas bekommt, wie er zum Heizen und Kochen braucht. Schließlich verlangt auch der neue Eigner für seine Ware Geld und erhält die Unternehmen am Leben, weil er nach wie vor diese Branche als Geschäftsfeld haben will. Was nichts anderes bedeutet, als dass auch in Zukunft der Bedarf der Bürger an Gas ein Mittel zur Bereicherung von Firmen bleiben soll. Dieses Geschäft auf neuer Grundlage wieder in Gang zu bringen, das ist das Anliegen, das der Staat mit seiner Verstaatlichung verfolgt.

Verstaatlichung ist eben etwas anderes als Vergesellschaftung der Produktion und Verteilung von Gütern. Verstaatlichung heißt, dass die hoheitliche Gewalt sich Eigentum, das sie ja gerade garantiert, aneignet, um es nach ihren Kriterien einzusetzen. Und das sind andere, als die Bürger mit dem Notwendigen zu versorgen. Es geht darum, den Erfolg der Geschäftswelt (wieder-)herzustellen, der sich dann am Ende in der wichtigsten Zahl des Wirtschaftslebens manifestiert: dem jährlichen Wirtschaftswachstum.

Vergesellschaftung würde bedeuten, dass die Menschen die Hoheit über Produktion und Verteilung erhalten und durch ihre Selbstverwaltungsgremien organisieren. Damit hat aber die staatliche Verfügung über Teile der Produktion oder des Handels nichts am Hut. Eine gesicherte Versorgung ist eben etwas anderes als eine Versorgung zu einem halbwegs erträglichen Preis. Die Tatsache, dass alles in dieser Gesellschaft einen Preis hat und damit Mittel fürs Geschäft ist, macht ja gerade das Leben zu einer ständigen Bewährungsprobe – momentan offiziell von oben angesagt mit Frieren, Sparen, Einschränken, Verzichten… Um das zu ändern, braucht es mehr als die Verstaatlichung von einigen Bereichen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

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Grafikquellen       :

Oben      — Artikel 15 [des Grundgesetzes] – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

„Krieg und Frieden“
Die eigene Sprache verschlagen

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Aus Kyjiw von Rostyslav Averchuk

In Lwiw konnte man immer viel Russisch hören. Viele Touristen aus der Zentral- und Ost­ukraine, die nicht zum Ukrainischen übergegangen waren, verständigten sich auf Russisch mit den Einheimischen.

Doch jetzt haben sich die Dinge geändert. Zehntausende Menschen aus den überwiegend russischsprachigen Städten Charkiw, Mariupol, Cherson und dem Donbass haben im ukrainischsprachigen Lwiw Zuflucht gefunden, viele von ihnen gehen jetzt zum Ukrainischen über und besuchen ukrainische Sprachkurse und -klubs.

Einer dieser Klubs kommt im Lwiwer Museum für Volksarchitektur zusammen, einem Freilichtmuseum. Geflüchtete singen hier mit Einheimischen ukrainische Volkslieder, um ihre Aussprache zu verbessern und ihren Wortschatz zu erweitern. Wenn man sie singen hört, ist es schwer zu glauben, dass für einige von ihnen Ukrainisch nur die Zweitsprache ist. Tatjana, die gleich am ersten Tag des Krieges aus Charkiw gekommen ist und bis dahin Russisch gesprochen hatte, erzählt mir, dass der Übergang zum Ukrainischen – die „Rückkehr zur Muttersprache“ – für sie eine Frage des Prinzips sei. „Ich kann und möchte nichts mehr mit denen gemein haben, die mein Volk töten.“

Eine andere Tatjana, die bereits nach der Annexion der Krim 2014 von dort nach Lwiw gekommen war, ist in einer russischsprachigen Familie ukrainischer Patrioten aufgewachsen. Die Menschen in Lwiw haben am Anfang noch mit ihr Russisch gesprochen oder sie gebeten, sie selbst solle doch lieber Russisch sprechen, sobald sie bemerkten, wie schwer sich Tatjana mit der ukrainischen Sprache tat. Konnte man früher, selbst nach dem ersten russischen Angriff auf die Ukraine vor acht Jahren, im Stadtzentrum von Lwiw noch Straßenmusiker auf Russisch singen hören, ist jetzt alles anders.

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An den Türen einiger Läden hängen Zettel mit der Aufschrift: „Wir sprechen nicht in der Sprache der Besatzer.“ Für Tatjana ist das kein Problem. Außer dem Singkreis im Museum besucht sie jetzt auch schon ihren zweiten richtigen Ukrainisch-Sprachkurs. Vor Aufregung wechselt sie ins Russische und erzählt, dass sie sich sehr wünscht, dass ihre Enkel Ukrainisch sprechen.

Nicht nur in Lwiw ändert sich die Situation.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    Altstadt in Lviv (Ukraine).

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DL – Tagesticker 11.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  Die Wahl in Niedersachsen ist ein Sieg für die SPD.  – . –  2.) Putins Atom-Drohung: Bundeswehr-General Breuer sieht ernste Gefahr  – . –  3.) Gleich doppelt falsch gedacht  – . –  4.) Der Wahlsieg von SPD erhöht den Druck auf Olaf Scholz  – . –  5.) Die Linke : Bitterer als erwartet  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Da werden die Wähler-innen aus Niedersachsen nur darauf hoffen können das von heute an alle Ampeln auf die Scholz (Rot ?) Welle umgestellt werden. Das alles wäre sicher aber leichter zu ertragen als wenn uns ab heute eine Braun (Merz) Phase die freie Fahrt verfliegen würde.

Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist ein Fingerzeig für Berlin. Doch das Ergebnis sollte nicht nur der Union zu denken geben, sondern auch dem Ampel-Bündnis in Berlin.

1.) Die Wahl in Niedersachsen ist ein Sieg für die SPD. 

Abrechnung mit der Regierung in Berlin oder rein regionale Angelegenheit? Das ist die Frage, die sich nach fast jeder Landtagswahl stellt und ganz besonders jetzt in Niedersachsen. Die Antwort fällt in diesem Fall eindeutig aus: Es ist von beidem etwas. Stephan Weil, ein ruhiger, manchmal fast langweilig wirkender Ministerpräsident, der gerade deshalb bei den Menschen im nördlichen Bundesland beliebt ist, hat seinen CDU-Herausforderer Bernd Althusmann klar auf Abstand gehalten. In Zeiten der Krise setzen die Wähler auf einen bewährten Landesvater, dem sie zutrauen, sie gut durch die schweren Gewässer zu lotsen, die vor ihnen liegen. Weil gewann nicht, weil, sondern obwohl er der SPD angehört, die im Bund gerade keine Chance hätte, wie vor einem Jahr die Wahl zu gewinnen. Kanzler Olaf Scholz darf aufatmen. So zahlreich wie nie zuvor ziehen die Grünen in den Landtag in Hannover ein und doch müssen sie enttäuscht sein. Zwischenzeitlich schien noch viel mehr drin, doch die Schwächen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck kosteten am Ende Zustimmung. Regionale Zugpferde, die das ausgeglichen hätten, konnten die Niedersachsen-Grünen nicht aufbieten. Nach der Wahl in Niedersachsen reicht es wohl für Rot-Grün. Trotzdem sieht es so aus, als würde es für Rot-Grün reichen. Heftig kommt es für die FDP: Sie muss am Wahlabend um den Einzug ins Landesparlament zittern und sich auch im Bund Gedanken machen, ob sie sich in der Ampel selbst ins Aus regiert.

Augsburger-Allgemeine-online

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Sie sterben wohl niemals aus, die Mordenden einer abgehängten Väter-Generation von Generälen welche sich „Heute wie Dunnemals“ unter ihren braunen Uniformen verstecken ? Wer sähe nicht den irren Fotoblick und zuckte darauf nicht gleich Schreckhaft zurück ? Lebendige Bomben in Angst vor Putins Weltenwanderern? Klopfen wir doch einmal an und Fragen nach:  -„Bumm – Bumm  –  Warum schmeißt hier keiner mit etwas Hirn von Oben ?“

Bundeswehr-General Breuer nimmt Putins Atom-Drohungen ernst – sieht aber größere Gefahr für Deutschland. Wladimir Putin sorgt mit seinen Atom-Drohungen weltweit für Verunsicherung. Auch in Deutschland müsse man die Gefahr ernst nehmen.

2.) Putins Atom-Drohung: Bundeswehr-General Breuer sieht ernste Gefahr

Wie ernst sollte man die Atom-Drohungen vom russischen Präsident Wladimir Putin nehmen? Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges droht dieser mit dem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Der US-Präsident Joe Biden nimmt die Drohungen ernst und warnte vor einem nuklearen „Armageddon“. Auch in Deutschland sorgen sich zunehmend mehr Menschen um den Einsatz von Atomwaffen. Die Linke forderte eine Stellungnahme der Bundesregierung, in der sie die außenpolitischen Schritte erklärt. Der Bundeswehr-General Carsten Breuer schätzte die Gefahren-Lage für Deutschland ein. Putins Atom-Drohung: Bundeswehr-General Breuer sieht ernste Gefahr.Für Russland läuft Ukraine-Krieg nicht so, wie es sich der russische Präsident wohl vorgestellt hatte. So hat er die russisch besetzen Gebiete in der Ukraine Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja per Scheinreferendum annektiert – doch das Ukraine-Militär bleibt weiterhin standhaft. Putins Atom-Drohungen dürften ein verzweifelter Versuch sein, den Krieg noch zu gewinnen. Während einige Experten die Gefahr eines Nuklearschlags herunterspielen, sagte Carsten Breuer, Kommandeur des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin, in einem Interview mit der Bild am Sonntag, dass man die Bedrohung „sehr ernst nehmen“ müsse.

Merkur-online

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Versuchen wir doch einmal dieses Pferd von der anderen Seite aufzuzäumen: Wer setzt sich in solch eine Schießbude als politischer Berater-in, um es diesen, so oder so immerwährenden politischen Besserwissern aus und lässt sich so zum Gespött der Gesellschaft machen, wenn er nicht von der Wirtschaft gesteuert und bezahlt würde ?  Ist es nicht allein ihre Aufgabe den Gesetzgebenden-Dummköpfen eine Alibi Verantwortung unterzuschieben? 

Der Vorschlag der Gaspreiskommission ist sozialpolitisch und klimapolitisch aberwitzig: Er bevorzugt Großverbraucher.

Man stelle sich zwei Geschwisterkinder vor. Das eine macht seine Hausaufgaben immer vorbildlich, das andere schludert. Fangen Eltern nun an, den Schlamper für jede gemachte Hausarbeit zu belohnen, während der Musterschüler leer ausgeht, provoziert das Geschwisterzoff. Genau in dieser Analogie stehen die Vorschläge der Gaspreiskommission. Wer immer schon vorbildlich Energie gespart hat, sei es durch Gebäudesanierung oder schlicht durch umsichtiges Heizen, soll vom Staat nun weniger bedacht werden als derjenige, der stets Energie verprasst hat. Was für ein Affront gegenüber allen Sparsamen. Nun ist die Idee, ein Grundkontingent an Gas oder Fernwärme zum staatlich gedeckelten Preis anzubieten und bei den darüber hinausgehenden Mengen den vollen Marktpreis wirken zu lassen, durchaus ein diskussionswürdiger Ansatz. Nur darf man die Grenze zwischen dem staatlich gedeckelten Sonderpreis und dem höheren Marktpreis für Privatkunden nicht auf Basis des bisherigen Verbrauchs ziehen. Denn damit bekäme der Villenbesitzer, der Unmengen Erdgas durch seine Heizung jagt, 80 Prozent dieser Energie subventioniert – was ihm weiterhin einen üppigen Lebensstil erlaubte, diesmal aber auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Haushalt hingegen, der seit Jahren – sei es aus finanziellen oder ökologischen Gründen – sparsam heizt und daher kein Verbesserungspotenzial mehr hat, würde nur bescheiden bezuschusst.

TAZ-online

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Ja, es ist schon ein wenig überraschend wenn die SPD an Stimmen gewinnt während die FDP gleichermaßen verliert. Obwohl ihre Spitzen-Lobbisten Schröder und Gabriel für viiiiel mehr Aufmerksamkeit sorgten.  Aber steht nich auch irgendwo geschrieben: „Der Herr vergibt dem Seinen -im Schlaf?“

Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen.

4.) Der Wahlsieg von SPD erhöht den Druck auf Olaf Scholz

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil kann in Niedersachsen weiterregieren (33,4 Prozent der Wählerstimmen, minus 3,5 Prozentpunkte) diesmal mit den Grünen, die auf 14,5 Prozent der Stimmen kamen (plus 5,8, Prozentpunkte). Die bisherige Regierungspartei CDU wurde abgestraft, verlor 5,5 Prozentpunkte und landete bei 28,1 Prozent. Die FDP muss um den Wiedereinzug zittern, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 11 Prozent und die Linke ist in Niedersachsen nur noch eine Splitterpartei mit 2,7 Prozent der Stimmen. Die SPD feiert nun einen Wahlsieger, der in den zurückliegenden Wochen auf größtmögliche Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz gegangen ist. Und der noch am Wahlabend dem Berliner Regierungschef den nicht nur gut gemeinten Ratschlag gab, künftig doch bitte schneller und klarer zu entscheiden. Der Kanzler wird das nicht gern gehört haben; zeigt es doch, dass sein politisches Gewicht nicht nur bei den Wählern, sondern auch im eigenen Lager immer weiter sinkt. Der Druck aus den Ländern wird steigen. Ganz anders ist die Lage bei den Grünen. Sie gehen erneut gestärkt aus einer Landtagswahl hervor. Sie ist, nebenbei gesagt, die einzige Koalitionspartei, der die Regierungsbeteiligung nicht geschadet, sondern bei Landtagswahlen genutzt hat. Auch das wird seine Wirkung in Berlin nicht verfehlen. Denn in der Partei ist nicht vergessen, dass Scholz bei Meinungsverschiedenheiten gerne wohlwollend der FDP zuneigte und die Grünen hanseatisch-kühl abblitzen ließ. Das wird sich die Partei in Zukunft wohl kaum noch bieten lassen. Nichts macht selbstbewusster als der Erfolg an der Wahlurne.

Freitag-online

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Aber ist es nicht gerade in Mannschaftssportarten sehr wichtig die Ersatzbänke Bestmöglich zu besetzen? Nur in der Linken scheint diese Aussage nicht zustimmen und besetzt eine Solche mit seinen unbekannten Nachwuchs?

2022-06-26 Politik, News, Bundesparteitag Die Linke 1DX 1242 by Stepro.jpg

Die Linke bei der Niedersachsen-Wahl. Trotz Umfragewerten nahe der Fünf-Prozent-Hürde erleidet Die Linke eine weitere Niederlage.

5.) Die Linke : Bitterer als erwartet

Wäre Göttingen Niedersachsen, dann wäre Die Linke drin im Landtag. In der Universitätsstadt erhielt sie 6,6 Prozent der Zweitstimmen. Es ist zugleich die einzige größere Stadt des nordwestlichen Bundeslandes, in der die Partei die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat. Allerdings büßte die Partei auch im Wahlkreis Göttingen-Stadt dramatisch an Stimmen ein: 2017 hatte sie hier noch fast 14 Prozent bekommen. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis von Direktkandidat Thomas Goes dennoch bemerkenswert, denn er konnte immerhin 7,3 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen. Ähnlich gute Erststimmenresultate erzielten nur Hans-Henning Adler im Wahlkreis Oldenburg Mitte/Süd und Viktor Linsel im Wahlkreis Elbe. Adler ist seit Langem in der Partei aktiv, saß für sie von 2008 bis 2013 im Landtag, also in der einzigen Legislaturperiode, in der sie es mit einem Ergebnis 7,1 Prozent ins Parlament von Hannover schaffte. Der 72-Jährige erhielt 8,4 Prozent der Erststimmen. Linsel konnte 6,9 Prozent der Erststimmen im östlichsten Wahlkreis auf sich vereinen, der den von der Anti-AKW-Bewegung geprägten Landkreis Lüchow-Dannenberg einschließt. Der 24-Jährige engagiert sich in der VVN-BdA und in der Klimabewegung. Insgesamt sieht es aber düster aus für Die Linke, und das, obwohl Genossinnen und Genossen von der Basis wie auch Direktkandidaten wie Goes einen engagierten Wahlkampf mit Infoständen und direkten Besuchen bei potenziellen Wählern gemacht haben. In den Umfragen unmittelbar vor der Wahl am Sonntag hatte sie noch bei rund vier Prozent gelegen. Damit hätte ein Ergebnis von fünf Prozent durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen gelegen. Doch am Abend folgte die Ernüchterung: Nur 2,7 Prozent konnte die Partei auf sich vereinigen. Das ist ein Einbruch um fast zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl.

ND-online

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