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Archiv für Oktober 10th, 2022

Ein kaltes Merkel Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Merkel wird für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet.

Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland)

Ein Debattenbeitrag von Christian Jakob

Richtig daran ist: Sie hätte einen Unterschied machen können – wäre sie bereit gewesen, den Preis zu zahlen. Merkel hätte, als dies viel leichter möglich war als heute, der Entwicklung eine andere Richtung geben können.

Am Montag verleiht der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNCHR) in Genf den Fridtjof-Nansen-Preis an Angela Merkel. Sie habe mit der Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen Menschen 2015 und 2016 mit „großem moralischen und politischen Mut gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Politiker den richtigen Weg einschlagen und sich um Lösungen für die Herausforderungen der Welt bemühen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen“, so die Begründung.

Das ist etwa so, als würde man Merkel heute einen Preis für Sicherheit in der Energieversorgung Deutschlands verleihen, weil vor ein paar Jahren niemand im Winter frieren musste.

Die Parallelen zu ihren Versäumnissen sind dabei weitgehender, als es scheint. Die dysfunktionale Trümmerlandschaft der Asylpolitik Europas ist heute bestimmt vom Einfluss extrem rechter Kräfte – ein Zustand, den zu verhüten Deutschland noch vor wenigen Jahren ebenso gute Chancen gehabt hätte wie das heutige Desaster anhaltender Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland.

Es war Angela Merkel, die dafür einst die nötige Mühe, die Auseinandersetzungen scheute. Ihren Anteil daran, dass Flüchtlinge heute in Europa mit einem Zustand völliger rechtlicher Erosion und Gewalt konfrontiert sind, lässt der UNHCR außen vor.

Mit linker Hand wurde einladend gewunken

Zentral ist dabei die Frage nach europäischer Lastenteilung. Lange hielt Deutschland eisern am Dublin-System fest, das dem Land der ersten Einreise alle Verantwortung für die Ankommenden aufbürdet.

So entfielen auf Deutschland lange nur relativ wenige der Asylanträge in der EU. Auch nach der Schiffskatastrophe von Lampedusa 2013 sagte Merkels Innenminister Friedrich, das System habe sich „bewährt“ und bleibe „selbstverständlich erhalten“. Nur ein Jahr später war das plötzlich anders. „Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten“, sagte sein Nachfolger de Maizière.

Das hätte damals bedeutet, dass Deutschland höchstens 21 Prozent aller Ankommenden aufnehmen müsste. Quoten hatten Außengrenzen-Staaten seit Jahren verlangt – sie waren stets auch am Widerstand aus Berlin gescheitert. Was war in der Zwischenzeit geschehen?

Bis 2009 wurde nur jeder neunte Asylantrag in Deutschland gestellt, 2012 jeder vierte, 2014 jeder dritte. Die Länder an den Außengrenzen hatten damals begonnen, das Dublin-System zu unterlaufen, und immer mehr Flüchtlinge einfach weitergeschickt.

Lange hatte Deutschland von der Dublin-Regelung profitiert. Justament als sich das änderte, entdeckt es die Nachteile an dem „bewährten“ System. Seither setzt sich Deutschland offiziell für Lastenteilung und menschenrechtskonforme Asylpolitik ein – handelt aber vielfach nicht entsprechend.

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Um von den Ministern mit der Rechten abgeschoben zu werden.

Beim EU-internen Umverteilungsprogramm aus Südeuropa ab 2015, der freiwilligen Aufnahme aus den Ägäis-Lagern ab 2020 oder jener im Mittelmeer aus Seenot Geretteten ab 2018 ließ Innenminister Seehofer jeweils nur wenige Menschen einreisen. Die Rechtfertigung: Andere Länder nähmen noch weniger auf, außerdem erreichten weiterhin viele irregulär, also auf eigene Faust, Deutschland.

Doch was in anderen Ländern ankam, war: Deutschland macht uns moralische Vorhalte, nimmt aber selber niemand auf, wenn es die Wahl hat. Stattdessen bezahlt es andere dafür, ihm Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als etwa Ägyptens Diktator al-Sisi 2018 zu Besuch kam, stellte sich Merkel mit ihm hin und sagte: „Ägypten sichert seine Seegrenzen exzellent, de facto gibt es keine Migration aus Ägypten nach Europa. Das ist uns hohe Anerkennung wert und so unterstützen wir Ägypten mit einem ungebundenen Kredit von 500 Millionen Euro.“

In ihren Äußerungen stellte sich Merkels Regierung zwar gegen die von Populisten verlangte Entrechtung von Flüchtlingen. Tatsächlich trieb sie sie aber selbst mit voran – beim EU-Türkei-Deal, der Grenzschutz-Verlagerung in die Sahara und nach Libyen und vielem mehr.

Quelle     :       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Deutschlands Absturz :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Friedens-Unfähigkeit der Regierung, Realitätsverweigerung, Arroganz, Bürgerferne – und gleichgeschaltete Massenmedien.

Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf[1], Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung[2] und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt.[3] Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur[4], der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will[5] (oder so ähnlich).

Bereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das bürgerferne Berliner Regime mit Fascho-Odeur, ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt längst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein.[6] Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erklärt sich die bedingungslose grün-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. Öffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser täglicher Schulterschluss mit SS-Kamerad Selenskyj[7].

Auf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau & Co. nichts kommen: Russischsprachige Bücher und russische Musik verbieten[8][9], den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen[10], kritische Fernsehsender dicht machen[11], rassistische Sprüche kloppen[12], die Oppositionsparteien verbieten[13] , politische Gegner entführen und foltern lassen[14]: Selenskyj darf sowas. Darüber verlieren öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalisten kein Wort in ihren „hochinformativen“ Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Präsidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind für die Tagesschau aber tabu.

Charakterloser Journalismus

Die braune Brühe in und aus der Ukraine wird von den Redakteuren sorgfältig übergangen, die aus Hamburg gelieferte Tagesschau hat das Filtern auf allen Ebenen längst zur Perfektion entwickelt.

Als sich mehrere NDR-Redakteure darüber beschwerten, dass es in der NDR-Berichterstattung in Kiel einen „politischen Filter“ (zugunsten der CDU-Landesregierung) gebe, war das Mediengetöse groß[15] – als ob da etwas Außergewöhnliches aufgedeckt worden wäre. Dabei belegen kritisch-unabhängige Autoren außerhalb des Dunstkreises der Konzernmedien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits seit vielen Jahren zweifelsfrei, dass der „Qualitätsjournalismus“ politisch abhängig ist, daher auch weitestgehend gleichgeschaltet: Er verletzt das Interesse breiter Bevölkerungsteile, er pervertiert die Meinungsbildungsfreiheit und begeht damit tagtäglich ideellen Verfassungsbruch.

Im NDR unternahm man nach Bekanntwerden der Kieler Kritik, was man in vergleichbaren Fällen immer tut: Man prüft mit eigens ausgesuchten „Gutachtern“ im Hinterzimmer die einzelnen Vorwürfe und verständigt sich auf das übliche Ergebnis: Da ist nichts gewesen.[16] Was angeblich oder tatsächlich zu kritisieren war, wird dem kollektiven Gedächtnisverlust anheimgeben, die Zeit heilt alle Wunden. Die zu Aufpassern bestellten Mitglieder in den Rundfunkgremien spielen mit – wer sich querlegt, gefährdet seinen Platz im Kasperletheater oder wird als Pups im Parfümladen erachtet.

Solche Verfahrens- und Verhaltensweisen sind systemkonform. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, Rundfunk und Fernsehen hierzulande seien sauber und funktionierten bei der Kontrolle des Gemeinwesens und seiner Führung einwandfrei. Das täuscht darüber hinweg, dass die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geradezu standardmäßig „politisch gefiltert“ sind; was täglich in Hamburg-Lokstedt passiert, kann nicht (wie in Kiel) als untypischer Betriebsunfall deklariert werden.

Die Redaktion ARD-aktuell hat Negativbeispiele in Hülle und Fülle im Archiv, insbesondere aus der Auslandsberichterstattung. Seit dem Maidan-Putsch 2014 ist die Tagesschau bekannt dafür, dass ihre Ukraine-Berichterstattung entgegen der gesetzlichen (=staatsvertraglichen) Objektivitätspflicht ausschließlich dem Interesse des „Wertewestens“ dient. Die Redaktion ist nicht die Bohne um Objektivität bemüht, nicht einmal um Neutralität. Sie arbeitet hochgradig parteiisch. Ihr zentrales Instrumentarium: Weglassen wesentlicher Informationen, unsachliche Akzentuierung, einfließende und/oder getarnte Falschnachrichten, Manipulation von Fakten und Aussagen. Das reicht von Falschdarstellungen über das Pogrom im Gewerkschaftshaus in Odessa, über die uferlose Korruption des Regimes in Kiew bis zum Ignorieren des Massenmords an 14000 Ostukrainern, gemeinschaftlich begangen von den neonazistischen Asow-Freikorps und der regulären ukrainischen Armee.

Der Krieg eskaliert –

und damit das Manipulieren und Fälschen bis zum Exzess, Nachrichten ohne Benennung von Ross und Reiter, aktuellstes Beispiel:

„Teile der Krim-Brücke eingestürzt“[17]

meldet die Tagesschau, verweist auf einen „Brand auf der Brücke“ und sagt nicht sofort, was Sache ist: Dass die ukrainischen Machthaber schon vor dem Krieg Pläne schmiedeten, diese Lebensader der Krim abzuschneiden, die Brücke zum russischen Festland zu zerstören. Schweigt sich natürlich darüber aus, welche Folgen dieser Gewaltakt haben muss: eine weitere Eskalation des Kriegsgeschehens.

Ganz anders die Nachrichten in den bewussten Medien. Putin habe wiederholt unterstrichen,

„dass auf Angriffe auf russisches Territorium mit allen Mitteln reagiert werde und hinzugefügt: ‚Das ist kein Bluff.‘ Wenn er jetzt nicht reagiert, würde er sich als schwach und ängstlich zeigen.“[18]

Den Kontext zu Ereignissen darzustellen, Nachrichten damit verständlicher und einer sachgerechten Urteilsbildung dienlich zu machen, ist für ARD-aktuell längst kein journalistisches Muss mehr. Die verantwortungslose Haltung der Merkel-Regierung gegenüber dem völkerrechtlich verankerten „Minsk-II-Abkommen“ wurde von der Tagesschau ebenso devot übergangen wie die Tatsache, dass USA, NATO und EU seit Jahren die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland orientierten – unter Einsatz ihrer Geheimdienste und Söldner. Und dass sie das Land mit Unmengen Waffen belieferten, es finanzierten und seine Soldaten und uniformierten Hitler- und Bandera-Fans trainierten. Damit sorgte auch die ARD-aktuell dafür, dass der Durchschnittszuschauer die verbrecherischen Umtriebe der wertewestlichen Regierungen nicht als Mitursache für den Krieg in der Ostukraine begreifen konnte.

Dieser Hintergrund erhellt, warum es so problemlos gelang, die Mehrheit der Bundesbürger gegen Russland aufzuwiegeln und die seit Jahresbeginn gigantischen westlichen Waffenlieferungen als Beitrag zur Herbeiführung des Friedens (!) zu verkaufen – als ob es nicht längst ein Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gäbe; es ist im Grundgesetz bereits in der Präambel verankert.[19]

Treffend beschrieben:

„Die Medien zeigen uns die Welt – allerdings nicht wie in einem Spiegel, sondern unvermeidlich als von ihnen erzeugte Welt, als Ergebnis eines höchst eigensinnigen Auswahl- und Produktionsprozesses. Diesen Prozess selbst zeigen sie aber nicht: Weder die Filter noch die Zutaten noch die ‚geheimen‘ Künste ihres Handwerks … wer keine Sensibilität dafür entwickelt, über welche Themen er lediglich hinweg hastet und bei welchen er ungebührlich verweilt, weiß am Ende nichts Verlässliches von der Welt, die ihm da gezeigt wurde. Und ist doch überzeugt, sie mit eigenen Augen gesehen zu haben.“[20]

Filter und Zutaten setzt die Tagesschau gelegentlich so übermäßig und wider jede Logik ein, dass der kritische Zuschauer zweifelt, ob den Redakteuren noch etwas Rest-Verstand geblieben ist. Beispielsweise bei der Berichterstattung über den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja: Obwohl das AKW von russischen Truppen besetzt ist, erweckte ARD-aktuell – unisono mit Selenskyj und seiner medialen Entourage im Westen – den Anschein, als hätten die Russen selbst auf das AKW geschossen.[21]

Wer auch dabei an die zuverlässig russophob hechelnde Moskauer Korrespondentin Ina Ruck als Autorin denkt, irrt: ARD-aktuell hatte eigens für diese schräge Nummer die Lateinamerika-Korrespondentin Xenia Böttcher in die Ukraine gekarrt. Deren Qualifikation für wahrheitswidrige Meinungsmache und reaktionären Gossenjournalismus ist längst nachgewiesen, speziell mit ihren abfälligen und irreführenden Berichten über Venezuela.[22]

Filtern, filtern: Die EU beschloss kürzlich eine weitere Finanzhilfe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Selenskyj-Regime wies das als ungenügend zurück.

Jetzt will die Ukraine der EU schon vorschreiben, wie viel Geld sie aus Brüssel bekommt“[23]

empörte sich der Blogger Eric Bonse. Und was berichtete die Tagesschau über den Skandal?

Nichts.

Durchgeknallt

Als der ukrainische Staatschef am 6. Oktober die NATO aufforderte, präventiv Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, verschwieg ARD-aktuell in ihren Hauptsendungen sogar diesen verbalen Amoklauf Selenskyjs. Sie brachte nur eine Erwähnung im Kleingedruckten, auf tagesschau.de[24]; dort allerdings gleich zusammen mit einer abwiegelnden Bemerkung aus dem Umfeld des Kiewer Koksbruders: Selenskyj habe sich nicht auf die Gegenwart bezogen, sondern den Kriegsbeginn im Februar 2022 gemeint. Solche Beispiele machen die Kriegsberichterstattung der ARD-aktuell als Propaganda-Mix kenntlich, gefiltert nach NATO-Interessen und denen einer deutschen Regierung, die ihre Handlungsgrenzen von Washington definieren lässt.

Wie oft schon haben wir und ungezählte andere Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die ARD-aktuell damit gegen den Staatsvertrag verstößt, speziell gegen den Auftrag,

„… die internationale Zusammenarbeit zu fördern, für die Friedenssicherung einzutreten …  unabhängig und sachlich zu sein …“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

und damit den „anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“[25]? Es muss dennoch immer und immer wieder daran erinnert werden. Bis es – vielleicht – eines schönen Tages doch noch dazu führt, dass Politiker und Rundfunkräte Konsequenzen ziehen.

Welch arroganter Zynismus drückt sich in dieser salvatorischen ARD-aktuell-Klausel aus:

„Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.“[26]

Warum sendet die Redaktion dann nur Informationen von westlichen Nachrichtenagenturen, nicht aber von russischen? Warum beteiligt sich die ARD-aktuell an der informationellen Selbst-Kastration und protestiert nicht gegen die verfassungswidrige Zensur, die im Verbot russischer Medien in der EU gipfelt?[27]

Vom einstigen Bundeskanzler und verdienten Friedensnobelpreisträger Willy Brandt stammt der viel zitierte Satz:

„Ohne Frieden ist alles nichts.“[28]

Brandt setzte sich bekanntlich mit unbeirrbarem Verständigungswillen und schließlich erfolgreich für eine Aussöhnung mit dem Osten ein, gegen den ausdrücklichen Willen der britischen und der US-Besatzer in Deutschland. Demgegenüber erweist sich Kanzler Scholz als unglaubwürdiger Opportunist. Anfang März hatte er noch verkündet:

„Jeder weitere Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt zu Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben … – auf beiden Seiten. Das muss unbedingt verhindert werden … Es geht darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance bekommt“[29]

Doch schon im Mai war er auf die Seite der Kriegsförderer gewechselt:

„Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“.[30]

Der Wählerwille zählt nicht

Für Scholz sind demnach Verhandlungsabsichten derzeit illusorisch. De facto stützt er damit den US-gesteuerten Scharfmacher Selenskyj; der ließ Verhandlungen mit Präsident Putin per Gesetz verbieten. Scholz‘ kriegerische Durchhalte-Politik stellt eine Verhöhnung des Mehrheitswillens seiner Mitbürger dar. Die stimmen zu 77 Prozent für sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.[31]

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Scholz, rechtslastiger „Seeheimer“ mit gewaltbeschönigender Vergangenheit[32], berauscht sich lieber an der tödlichen Effizienz des deutschen Mordwerkzeugs, das inzwischen massenhaft in die Ukraine geschafft wird.[33] Wie solche Spezialdemokraten eben sind: Sie bedenken die Neonazis in der Ukraine mit Weihrauch, Gold und Vernichtungswaffen – in der Heilserwartung auf den Endsieg. Unter Beifall unserer Rüstungsbarone und gierigen Hyänen, die auf Anteile an der Beute von russischen Ressourcen lauern.

Doppelstandards, Opportunismus und Amoral des Kanzlers drücken sich auch in seiner Reise nach Riad aus. Dort kaufte er Öl und sagte im Gegenzug Waffenlieferungen zu. Auf dass die Saudis ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen fortsetzen können, der bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat[34] und noch weit fürchterlicher wütet als der Krieg in der Ukraine. Das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien widerspricht übrigens dem Koalitionsvertrag mit den Grünen, aber die sind zwecks Machterhalt schon umgefallen.[35]

Die Grünen haben längst ihren Frieden mit dem Krieg gemacht.

Filtern, filtern, filtern: Als sich nach Alice Schwarzer weitere deutsche Prominente wie Richard David Precht, Juli Zeh und Ranga Yogeshwar im Juni öffentlich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt einsetzten[36], brachte die ARD-aktuell das wiederum nur in ihrer diskreten Internet-Nische Tagesschau.de, nicht aber in ihren TV-Abendsendungen. Spitzenmeldung war dort vielmehr ein gerade beschlossenes „Gesetz zur Selbstbestimmung“, das den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Geschlecht und Vornamen selbst festzulegen.[37]

Am 2. Oktober appellierte Papst Franziskus an den Präsidenten der Ukraine, „für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein.“ Kein Wort davon in den Hauptsendungen der ARD-aktuell. Die enthielten stattdessen Jubelmeldungen über weitere deutsche Waffenlieferungen.[38]

Wie verkommen inzwischen die deutsche Diskussionskultur in Friedensfragen ist, dank des Einflusses der Massenmedien, zeigt sich am Umgang mit dem Friedens-Vorschlag des US-Milliardärs Elon Musk. ARD-aktuell tat ihn als „provokante“ Äußerung ab.[39] Und fügte ihm den Kommentar der neonazistischen Dreckschleuder Andrij Melnyk hinzu, Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland:

„Verpiss dich (im englischen Original: Fuck off), ist meine sehr diplomatische Antwort an dich, Elon Musk“.

Friedensaktivisten diffamiert ARD-aktuell, indem sie eine Nähe zu AfD-Mitgliedern, „Verschwörungstheoretikern“ und „Corona-Leugnern“ andeutet, als hätten die kein Recht, sich für den Frieden einzusetzen.[40] John Pilger, weltweit bekannter australischer Journalist und Friedensaktivist:

Wir leben in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden … entsprechend den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht.“[41]

Die Sowjets zogen vor 32 Jahren in Freundschaft aus Deutschland ab. Die westlichen Besatzer jedoch blieben. Heute sollen wir die Russen wieder als Feinde betrachten, die Amis hingegen noch immer als Freunde. Trotz milliardenschwerer Besatzungskosten, Missbrauchs ihrer Garnison Ramstein für weltweite Drohnenmorde und der Garnison Büchel als Atombombenlager, trotz NSA-Bespitzelung, CIA-geheimdienstlicher Unterwanderung, Zwang zur Selbstzerstörung unserer Wirtschaft zum Nutzen der US-amerikanischen und trotz fortwährender politischer Bevormundung.[42] Die Bundesregierung, voran der dienernde Vizekanzler Habeck, legt Wert darauf, unter den Amis „Partner in Leadership“ zu sein.[43]

Vom berühmten linken Schriftsteller Franz Jung („Der Weg nach unten“)[44] ist überliefert, dass er Hitler in einem Münchner Wirtshaus anschrie: „Dir ham’s ins Hirn g’schissen und vergessen, abzuziehen!“ Jung überlebte in der Emigration.

Deutschland im Herbst: Der quer durchs Land gehegte Wunsch nach Frieden hat keinen politischen Marktwert. Er prägt auch nicht unsere Massenmedien. Dabei ist der Absturz in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe schon in Sichtweite. Er wäre vermeidbar, denn eine der Nordstream-2-Röhren ist noch intakt: Die Amis haben sie nicht getroffen. Doch die USA beherrschen unser Land und verhindern Signale nach Moskau, die der Verstand geböte. Die westeuropäisch-russische Zusammenarbeit wird sich dennoch eines Tages durchsetzen – gegen ein imperiales System, das nur mit Sanktionen und Militär aufrechterhalten wird und nicht einmal mehr ein Viertel der Menschheit repräsentiert.

Quellen:

[1] https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-mit-ex-spd-politiker-torsten-teichert-die-linke-scholz-spd
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/video240581355/Cum-Ex-Skandal-Olaf-Scholz-kann-sich-nicht-erinnern.html
[3] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/annalena-baerbock-sicherheitsrisiko-europa/
[4] http://blauerbote.com/2022/10/06/habeck-versteht-nicht-warum-us-fluessiggas-so-viel-teurer-ist-als-russisches-pipelinegas%EF%BB%BF/
[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-zu-ukraine-krieg-deutschland-muss-dienend-fuehren-17870492.html
[6] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1095747.html
[7] https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-aufnaeher-der-waffen-ss-selensky-besucht-isium/
[8] https://leserbriefe.info/?p=229993
[9] https://www.swr.de/swr2/musik-klassik/kulturmeldung-ukraine-verbietet-russische-musik-100.html
[10] https://uepo.de/2022/01/28/sprachpolitik-ukraine-bekaempft-russische-sprache-per-gesetz
[11] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-schaltet-prorussische-tv-sender-ab-100.html
[12] https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyjs-juengste-forderung-sperrt-alle-russen-in-ihrem-land-ein-und-aus-der-eu-ertoent-beifall/
[13] https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/
[14] https://sicht-vom-hochblauen.de/ein-verraeter-weniger-selenskyj-beaufsichtigt-eine-kampagne-der-ermordung-entfuehrung-und-folterung-politischer-oppositioneller-von-max-blumenthal-und-esha-krishnaswamy/
[15] https://uebermedien.de/76092/hier-wird-ein-bild-gezeichnet-was-nicht-das-wahre-bild-des-ndr-ist/
[16] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Kein-Beleg-fuer-politischen-Filter-beim-NDR-in-Kiel,shmag97670.html
[17] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-195.html
[18] https://overton-magazin.de/krass-konkret/anschlag-auf-die-krimbruecke/
[19] http://ruestungsexport-info.de/ruestung-recht/grundgesetz-ruestungsexport.html
[20] https://www.suhrkamp.de/buch/thomas-meyer-die-unbelangbaren-t-9783518126929
[21] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1072447.html
[22] https://amerika21.de/analyse/224027/venezuela-manipulation-mit-staatsvertrag
[23] https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-129-bruessel-rechnet-mit-blackouts/
[24] https://dailycaller.com/2022/10/06/zelensky-pre-emptive-nato-strikes-russia-putin-nukes/
[25] https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/staatsvertrag202.pdf
[26] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-frontverlauf-ratifizierung-annexion-101.html
[27]  https://www.infosperber.ch/medien/russische-sender-verboten-ein-fragwuerdiger-eu-entscheid/
[28] https://www.wissen57.de/willy-brandt-ohne-frieden-ist-alles-nichts.html
[29] https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-olaf-scholz-betont-wir-werden-nicht-militaerisch-eingreifen-TC27KRJRGFCVJJKZMEF4MJZISA.html
[30] https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-krieg-russland-deutschland-soeder-scholz-reaktionen-politil-waffenlieferungen-zr-91569626.html
[31] https://overton-magazin.de/krass-konkret/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-dass-der-westen-friedensverhandlungen-anstoesst/
[32] https://kritisches-netzwerk.de/forum/polizeigewalt-beim-g20-gipfel-hamburg-2017-keine-einzige-anklage
[33] https://kriegsgebiet.com/2022/10/07/keine-kriegspartei-scholz-lobt-deutsche-waffen-in-der-ukraine-sie-waren-bei-der-gegenoffensive-besonders-effektiv/
[34] https://www.domradio.de/artikel/jemen-krieg-fordert-bislang-fast-400000-todesopfer
[35] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-oel-statt-menschenrechte-100.html
[36] https://www.tagesschau.de/inland/offener-brief-ukraine-verhandlung-101.html
[37] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-51943.html
[38] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-53521.html
[39] https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-50907.html
[40] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/proteste-153.html
[41] http://johnpilger.com/articles/silencing-the-lambs-how-propaganda-works-
[42] https://www.youtube.com/watch?v=t3ZJJTQxMhM
[43] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/bush-fordert-ein-ungeteiltes-europa-403522
[44] https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-buch-meines-lebens-franz-jung-der-weg-nach-unten-100.html

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —   Aktivist*innen von Extinction Rebellion spielen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP (vlnr Christian Lindner, Olaf Scholz, Analena Baerbock, Robert Habeck)

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DIE LINKE beschließt :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Antrag zur Forderung nach Quellensteuer

Hartz 4 war eine 15 Jahre alte Forderung, welche jetzt unter einen anderen Namen kaschiert wurde. Sollten nicht nur Forderungen gestellt werden, welche auch erfüllt werden können? Nach jeder Wahl lässt die Linke ihre Wähler im Regen stehen.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :      Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stärker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren.

Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und es wäre das Einspielen von bis zu 28 Milliarden Euro möglich. Gerechtigkeit in der Krise schaffen: Übergewinne und Vermögen konsequent besteuern!

Die Bundesregierung hat ein 200-Mrd.-Euro-Entlastungspaket angekündigt, mit dem die hohen Energiepreise für die Bevölkerung abgefedert werden sollen. Ein Schutzschirm für die Bevölkerung ist überfällig, besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die nicht wissen, wie sie warm über den Winter oder satt bis zum Monatsende kommen sollen.

Aber: Die Preis-Explosion bedeutet eine Explosion der Profite. Die hohen Preise sind ein ungeheures Umverteilungsprojekt von den Verbraucher*innen zu den Konzernen. Für ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und um die Grundidee unseres Steuersystems aufrecht zu erhalten, muss jetzt auf diese krisenbedingten Extragewinne zugegriffen werden. Das gilt umso mehr als der Investitionsstau in Pflege und Gesundheit, Bildung und Erziehung, bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz gerade nur aus der öffentlichen Debatte verdrängt ist. Im Alltag der Menschen wütet er weiter. Eine lebenswerte Zukunft setzt massive Investitionen voraus. Der Entwurf der Bundesregierung zu einer Besteuerung von „Zufallsgewinnen“ hat aber lediglich die Profite derjenigen Stromproduzenten und -anbieter im Blick, die nicht auf Gas als Quelle angewiesen sind (und die vom Merit-Order-Prinzip profitieren).

Die Übergewinne werden im Entwurf der Regierung zudem nicht anhand des Unternehmensgewinns nach deutschem Steuerrecht oder einem Näherungswert aus den Umsatzsteuervoranmeldungen bemessen. Das hat zur Konsequenz, dass die seit Anfang 2022 entstandenen Übergewinne aus dem laufenden Steuerjahr nicht rückwirkend abgeschöpft werden können. Darüber hinaus sind die in Deutschland erwirtschafteten Übergewinne der Mineralölkonzerne von etwa 60 Milliarden Euro nicht betroffen.

Andere europäische Länder gehen deutlich entschlossener vor. Italien etwa besteuert die lokale Wertschöpfung von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen. Dafür wird die Differenz (Saldo) aus Verkaufserlösen und Produktionskosten im Krisenzeitraum mit dem Vorjahreszeitraum verglichen. Die Daten dafür stammen aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzämtern. Wenn wie in Italien auf die Umsatzsteuerdaten zurückgegriffen würde, wäre die Erhebung einer Übergewinnsteuer auch in Deutschland einfacher. Überträgt man die Erfahrungen aus Italien auf Deutschland, wären Einnahmen von über 28 Milliarden Euro für ein Jahr möglich – auch ohne weitere internationale Abstimmung.

Ein grundsätzliches Manko aller Übergewinnbesteuerungen ist bisher, dass nicht auf diejenigen Übergewinne zugegriffen werden kann, die Konzerne in Steueroasen und Förderländern verbuchen. Ein Großteil der in Deutschland erwirtschafteten Übergewinne wird dort verbucht. Doch diese Steuervermeidung lässt sich angehen – und dafür gibt es Vorbilder: In der EU ist für die Digitalkonzerne eine Digitalsteuer entwickelt worden, die Umsätze der Digitalkonzerne besteuern, die in den jeweiligen Ländern erwirtschaftet wurden – und nicht (nur) an ihrem Firmensitz in innereuropäischen Steueroasen wie Irland.

Quellen entdeckt – aber ganz ohne Steuern. 

DIE LINKE fordert seit langem, den Wettlauf zur Steuervermeidung zu unterbinden. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssen sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Konzerne müssen (stärker) am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert (=Quellensteuer) werden. Das gilt besonders für die Besteuerung von Übergewinnen.

DIE LINKE fordert:

  1. Quellensteuer: Steuern werden am Ort der wirtschaftlichen Aktivität erhoben.
    Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen abgeschafft werden. Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge wollen wir beseitigen: Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden.
  2. Übergewinnsteuer auf alle Extraprofite in der Krise, nicht begrenzt auf den Strommarkt. Angesichts des riesigen Bedarfs und der riesigen Extraprofite müssen die Steuersätze für die Übergewinne erhöht werden. Die österreichische Sozialdemokratie fordert sogar einen Steuersatz von 90% (auf die Übergewinne), Griechenland hat diesen Steuersatz bereits eingeführt.
  3. Vermögensteuer: Seit 1998 sitzt jede Bundesregierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus, eine Vermögensteuer zu erheben, die alle Vermögen gleichmäßig berücksichtigt. Auch in Krise und Krieg ist der Reichtum der Reichen massiv gewachsen. Höchste Zeit, sie endlich an den Kosten angemessen zu beteiligen.
  4. Einen Riegel vor die Steuerhinterziehung: Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen. Das ist auch im nationalen Alleingang sofort möglich. Die Beweislast muss bei den Unternehmen und Vermögenden liegen durch Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen.
Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Deutsche Bahn, Gaspreis und Elon Musk: Globale Superhirne.  Während die Bahn bei ein paar durchtrennten Kabeln zusammenklappt, will Elon Musk Staatschef im Netz werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sabotage bei der Bahn.

Und was wird besser in dieser?

Die Bahn kann das selber besser.

Auf Tiktok trenden diverse alternative Heiztechniken, zum Beispiel Rettungsdecken im Fenster. Wie überwintern Sie?

Da gibt’s Thermostatverdreherversteher-Tutorials, mit Putin-Bildchen beklebte Heizregler und welche, die schlimm Ohrenkaries machen. Dagegen die Spartipps aus Lappen-Württemberg und von Kaltduscher Habeck: So was entgleist schnell zu Rotzreaktionen. Bevor ich mir für grüne Prediger einen Schnupfen hole, gönn ich mir Heißwasser und Solidarität mit Leuten, die nichts zu sparen haben. Langfristig wird’s der Big Bang für Erneuerbare, Wärmepumpen, die Energiewende der Endverbraucher. Kurzfristig kurz­frostig.

Auf dem Bund-Länder-Treffen gab es vor allem Streit, Kanzler Scholz lobte die „konstruktiven Gespräche“. Ist das Ergebnis so positiv?

Ein Gaspreisdeckel pro Haushalt würde Wohlhabende und Verschwender belohnen; einer pro Person setzt ein Volk von nackten Energiekunden voraus. Nicht bei diesem Wetter! Und einer für ganz Europa lädt alle Lieferanten ein, es teurer woanders zu verkaufen. So gesehen ist „kein Ergebnis“ schon mal besser als eines von diesen dreien.

Die Raiffeisenbank Hochtaunus hat als erste Bank in Deutschland alle ihre Filialen geschlossen – Kun­d-in­nen können nun kein Bargeld mehr abheben. Finden Sie auch, Bargeld ist völlig überholt?

„Unter der armen, ausgesogenen Bevölkerung befinden sich Giftpflanzen, Wucherer, die die Not der Mitmenschen in herzlosester Weise ausnutzen.“ Klingt altmodisch für die Kritik an Paypal, an Onlinebanken und dem tyrannischen Finanzmarkt. Und hat sich offenbar seit Friedrich Wilhelm Raiffeisen nicht grundlegend geändert. Der Eifeler Beamte baute Schulen, verteilte Brot und Saatgut auf Schuldschein und erfand die Genossenschaftsbanken. Bargeld war lange das billigste Geld: keine Bankgebühren, keine Prozente für Kartenunternehmen, kein „Geld gegen Daten“-Zwang. Ein heutiger Raiffeisen würde es erfinden.

Letzte Woche schrieben Sie an dieser Stelle über die Berliner Wahlen und „R2G“, dabei haben wir doch RGR als Koalition. Und uns ist das nicht aufgefallen! Wie konnte das nur passieren?

Es ging um Kuschelrhetorin Giffey und im Herzen befürchtete ich das Wording „Liebe-Freunde-Koalition“. R2G hat sich über die Wahl zu RGR verschoben und steht nach Umfragen jetzt bei GRR. Vielleicht braucht es doch einen volkstümlicheren Namen. Harald-Juhnke-Bündnis – immer heiter und vieles schon vergessen.

Elon Musk möchte die Onlineplattform Twitter jetzt doch erwerben. Warum?

Musk versuchte den Preis zu drücken, weil zu viele Fake Accounts die erhofften Werbeerlöse mindern sollen. Und weil’s nicht genug Meinungsfreiheit gebe bei Twitter. Wer sich von mehr Fake Accouts mehr Meinungsfreiheit erhofft, gilt derzeit als global führendes Superhirn, immerhin. Da liegt die Latte nicht zu hoch. Die Menschheit scheint unvorbereitet auf eine Einzelperson, die die unteren circa 100 Staaten der UN an Einfluss und Macht in die Tasche steckt. Musks Weltall-Technologie spielt eine zentrale Rolle im Ukrainekrieg, er stresst die Automobilindustrie, hält bei globalen Geldtransfers die Hand auf und, hm – kann man da Staatsbürger werden? Oder sind wir’s schon?

Biden hat vor der atomaren Bedrohung durch Russland gewarnt. Müssen wir Jodtabletten hamstern?

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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DL – Tagesticker 10.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) LANDTAGSWAHL – Niedersachsen  – . –   2.) ATOMARES WETTRÜSTEN IN GRAFIKEN  – . –  3.) Angriff auf die Krim-Brücke  – . –  4.) Der Kohleausstieg von RWE  – . –  5.) FDP ist raus – Liberale wettern gegen Ampel  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Macht er se der Merkel macht, VW baut ihm sein Nest, oder mag es daran gelegen haben – das die Alternativen nicht auf dieser realen Erde vorhanden waren?  Aber wie wurde es Tucholsky in den Mund gelegt : „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären  sie lange verboten.“  Und dieses im Besonderen in einer sich selbst lobenden „Werte“ Demokratie.“ Aich dort setzen sich immer die fettesten Schmeißfliegen oben fest.

SPD siegt in Niedersachsen und setzt auf Rot-Grün. Explodierende Energiepreise und der bange Blick gen Ukraine prägten den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. 

1.) LANDTAGSWAHL – Niedersachsen

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann räumte die Schlappe ein und kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben. Die FDP flog nach fast zehn Jahren knapp aus dem Landtag – was nun für Ärger auch in der Berliner Ampel-Koalition sorgen könnte. Die AfD legte nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ebenfalls stark zu und schaffte ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Landespolitische Themen in der Nebenrolle Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle. SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,5 Prozent bei einem Rekordergebnis (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 10,9 Prozent (2017: 6,2). Die FDP scheitert mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (2017: 7,5), die Linke erneut mit 2,7 Prozent (2017: 4,6).

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Wer wird es bestellen, wenn die Hunde beginnen mit ihrem Gebelle ? Aber sind es nicht nur die Scharfmacher, welche sich eher die Hosen vollmachen, als selber in die von ihnen mit verursachten Kriege zu ziehen. Solange sich noch Dumme melden, welche sich zu Mördern trainieren lassen, wird sich diese Welt nicht ändern. Politiker müssten die Suppen auslöffeln, welche sie den Bürger-innen eingebrockt haben. Dann gäbe es wohl keine Kriege mehr.

5 Grafiken zeigen, wo die meisten Atombomben liegen – und was sie kosten. US-Präsident Joe Biden sieht eine Gefahr apokalyptischen Ausmaßes, wenn es um Wladimir Putins Drohungen eines Atomschlags geht. Die Arsenale, Nuklearstaaten und die Zerstörungskraft sind in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich erheblich gewachsen.

2.) ATOMARES WETTRÜSTEN IN GRAFIKEN

US-Präsident Joe Biden braucht nur einige Sätze, um gleich mehrere historische Superlative zu präsentieren als er am Donnerstag bei einer Spendenveranstaltung nahe New York vor Anhängern spricht. Die aktuelle Situation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vergleicht er mit der Kuba-Krise vor 60 Jahren. „Mit der Aussicht auf ein Armageddon sind wir seit Kennedy und der Kuba-Krise nicht mehr konfrontiert gewesen“, wird Biden bei seinem Auftritt zitiert. Damals, im Oktober 1962, als John F. Kennedy US-Präsident und damit der Oberbefehlshaber war, hatte das nukleare Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba eine dramatische Eskalationsstufe erreicht. So nah wie damals kam die Welt einer möglichen atomaren Vernichtung nach Meinung vieler Experten nie wieder. Biden sieht heute wieder eine solche Gefahr „apokalyptischen Ausmaßes“, spricht von der Aussicht auf ein „Armageddon“, also einer nuklearen Entscheidungsschlacht. Man würde der Panik gerne widersprechen, allerdings nimmt die weltweite Verbreitung von Kernwaffen tatsächlich stetig zu. US-Präsident Biden denkt bei seinen Worten wohl aber gar nicht einmal an das Bedrohungspotential einer polynuklearen Weltordnung. Seine Worte beziehen sich aktuell vor allem auf die erneuten Androhungen Putins, Atomwaffen und chemische Waffen einsetzen zu wollen, sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter angegriffen werden. Anders formuliert: noch weiter in Bedrängnis geraten. Historisch ist der Einsatz von Kernwaffen gut belegt, auch durch Russland. Die UdSSR hat die bislang gewaltigste Bombe der Welt, die AN602-Zar-Bombe in einem Test 1961 gezündet.

WiWo-online

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War es nicht immer die wichtigste Aufgabe den politischen Gegner möglichst alleine im Regen  zu stellen und dieses besonders in den Kriegen, wo eine jede Seite natürlich das Ziel hat als Sieger heimzu kehren. Da werden natürlich die Völker mehr betrogen und belogen als zu Friedenszeiten.  

Die Bombe als stumpfes Schwert. Dass Vergeltung aus Russland für den Brücken-Angriff ausbleibt, hat einen Grund: Putin hat sein schwerstes Geschütz bereits aufgefahren.

3.) Angriff auf die Krim-Brücke

Der Angriff auf die Krim-Brücke ist für die russische Kriegsmaschine ein schwerer Schlag. Dass das Putin-Regime nun den Eindruck zu vermitteln versucht, als sei der Verkehr nur kurz unterbrochen worden, passt ins Bild einer Regierung, die ihre Untertanen über den wahren Stand des Kriegs belügt. Dass auf den Angriff bisher kein Gegenschlag auf ukrainische Infrastruktur erfolgt ist, ist da schon überraschender. Tatsächlich hat Wladimir Putin sein schwerstes Geschütz längst aufgefahren. Es ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, mit der er sich den Westen in diesem Krieg gefügig machen wollte. Schon diese Drohung überschreitet eine Grenze, die selbst im Kalten Krieg Beachtung gefunden hat. Doch sie zeitigt nun ein Problem: Wenn die Ukraine und der Westen sich davon weitgehend unbeeindruckt geben, wird sie zum stumpfen Schwert. Denn eine gewaltigere Kampfansage geben die russischen Militärarsenale nicht her. Die Ukraine hat schon mehrfach Gebiete angegriffen, die Russland nach seiner fantasievollen Interpretation zum eigenen Territorium zählt. Russlands Logik geböte es, darauf mit größtmöglicher Gewalt zu reagieren. Das ist bisher nicht geschehen.

TAZ-online

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Zahlt „Wer“ das nötige Geld – tanzen die Politiker-Innen rund um die Welt !! Dafür investieren sie jetzt schon in  Forschungen für ihr leben, auf einen anderen Planeten ?

RWE verpasst sich grünen Anstrich und macht weiter fett Kohle. Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, 2030 aus der Kohle auszusteigen und den fossilen Brennstoff nicht mehr zu fördern. Trotzdem wird der Konzern viel mehr CO₂ ausstoßen, als die deutschen Klimaziele erlauben.

4.) Der Kohleausstieg von RWE

Vergangenen Sonntag übergab Eckardt Heukamp seine Schlüssel an RWE: Der letzte Landwirt von Lützerath war offiziell enteignet. Nur zwei Tage später verkündeten der Konzern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur, dass RWE den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen wird. Eine Möglichkeit für die beiden Grünen und RWE, sich wieder so richtig ökologisch zu geben. Dabei war die Ankündigung vor allem eins: reinste Augenwischerei. RWE bastelt seit Jahren daran, sein schlechtes Image als Klimakiller loszuwerden. Und die Grünen sind, seit sie im Bund der Ampel-Koalition angehören, eher durch umweltschädliche Politik als durch Maßnahmen gegen die Klimakrise aufgefallen. Das 1,5 Grad-Ziel können wir so nicht halten. 280 Millionen Tonnen Braunkohle sollen durch den früheren Ausstieg im Boden bleiben. Was Habeck nicht erwähnt, sind die 290 Millionen Tonnen, die der Konzern somit in den nächsten sieben Jahren noch aus dem Tagebau wird holen dürfen. Das sind 290 Millionen Tonnen zusätzliches CO₂, die so in die Atmosphäre gepumpt werden. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge dürften in Garzweiler aber nur noch 70 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden, wenn Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen möchte.

Freitag-online

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Konnte das kleine Hausmeisterle seinen Sitzplatz in der Regierung nicht mehr bezahlen ? Der vielleicht zukünftige Finanzdirektor von Porsche fiel in seine eigene rhetorische Kloake – Plums!

NRW-Landtagswahlkampf 2012. Münster, 14. März März 2012

Zeigt her euere Hände, zeigt her eure Schuh, und sehet den schmutzigen Politikern zu.

Reaktionen auf Niedersachsen-Wahl. Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen, auch Grüne und AfD haben Grund zur Freude. Die FDP verpasst den Einzug ins Parlament.

5.) FDP ist raus – Liberale wettern gegen Ampel

Große Freude bei der SPD, Enttäuschung bei der CDU: Die Landtagswahl in Niedersachsen hat für die meisten Parteien ein klares Ergebnis geschaffen. Die Sozialdemokraten werden erneut stärkste Kraft und können sich ihren Koalitionspartner aussuchen. FDP: Vorwürfe gegen Ampel. Zittern musste allerdings die FDP. Am Ende scheiterten die Liberalen an der Fünfprozenthürde. Parteichef Christian Lindner sprach von einem „traurigen Abend“. Die Liberalen hätten „einen politischen Rückschlag“ erlitten, sagte Lindner in der Berliner Parteizentrale. Ziel in Niedersachsen sei gewesen, einen Linksrutsch zu verhindern, dies sei nicht gelungen. In einem Tweet machte er der CDU Vorwürfe: Diese habe die FDP statt linker Politik bekämpft. „Das muss zu denken geben.“ Die FDP-Wahlkämpfer in Niedersachsen haben zudem keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, so Lindner weiter. „Daran arbeiten wir.“ Im ZDF stellte er auch eine Verbindung zur Koalitionsarbeit in Berlin her: „Wir sind in der Ampel aus staatspolitischer Verantwortung“, sagte Lindner, nicht aufgrund inhaltlicher Nähe zu SPD und Grünen. Dafür zahle man einen Preis beim politischen Profil: „Weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte“, so der Parteichef. Diese Wahrnehmung werde man sich nun genau anschauen. Auch Vizeparteichef Wolfgang Kubicki begründete das schlechte Abschneiden mit der Politik der Ampelkoalition und der Rolle der FDP in ihr. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte Kubicki nach der Abstimmung.

T.-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten        —     NRW-Landtagswahlkampf 2012. Münster, 14. März März 2012

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