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RENTENANGST

Archiv für Oktober 9th, 2022

Menschen in der Arbeitswelt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Die Jungen sollten noch viel weniger arbeiten!

Von Nicole Opitz

Unsere Eltern konnten sich von ihrer Lohnarbeit vielleicht mal ein Reihenhaus kaufen – das ist vorbei. Liebe Ältere, zeigt mal mehr Solidarität.

Es war vielleicht in der 6. Klasse, da schrieb eine meiner Lehrer:in­nen an die Tafel: „Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“ – „Was glaubt ihr, wie alt das Zitat ist?“, fragte die Lehrkraft. Ich erinnere mich daran, wie erstaunt wir waren, dass das Zitat von Sokrates stammt und 2.000 Jahre alt ist. Ich wünschte, ich könnte erzählen, dass wir danach die Beine auf den Tisch gelegt haben. Aber der Unterricht ging ganz normal weiter.

Das Zitat von Sokrates geht dieser Tage auch durch die Kommentarspalten der taz, denn vergangene Woche schrieb eine Kollegin an der gleichen Stelle, dass die „Jungen“ nicht mehr arbeiten wollen und meinte damit vor allem Millennials – also Menschen, die um die Jahrtausendwende geboren wurden. Sie wollten Freizeit, Freiheit, Homeoffice und dazu noch flexible Arbeitszeiten.

Das Echo auf den Text war groß – Wut, Verwunderung und Zuspruch, es war alles dabei. Am Mittwoch gab es auf dem Forum Reddit vier Subreddits zum Thema mit mehr als 900 Kommentaren. Ich glaube, dass im Sokrates-Zitat der Kern dessen steckt, woran viele schier verzweifeln: Manchen Boomern fehlt der Perspektivwechsel. Die Lebensrealität aus der Jugend der Älteren ist nicht vergleichbar mit der gegenwärtigen Wirklichkeit. Anders gesagt: Das Arbeitsmodell aus dem 20. Jahrhundert passt nicht zum Leben des 21. Jahrhunderts. Trotzdem läuft es seit Jahrzehnten irgendwie gleich mit der 40-Stunden-Woche, aber auf die komme ich später nochmal zurück.

Unsere Eltern konnten sich von ihrer Lohnarbeit vielleicht mal ein Reihenhaus kaufen. Für mich ist das so schwer vorstellbar, ich hämmere es mehrmals in die Tastatur, weil meine Finger „Wohnung“ statt „Reihenhaus“ tippen. Dabei können sich viele Millennials auch keine Wohnung leisten. Der Begriff Millennial an sich ist übrigens nicht unproblematisch, weil ich da als vergleichsweise privilegierte weiße Journalistin genauso drunter falle wie eine schwarze Person, die im strukturell rassistischen Deutschland ganz anderen Herausforderungen gegenübersteht.

Warum gibt es eigentlich die 40-Stunden-Woche noch?

Laut Statistik verdient dieses Konstrukt „Millennial“ zwar mehr als die Menschen in allen Generationen vor ihm – gestiegene Lebenshaltungskosten und die Inflation sorgen aber dafür, dass Millennials durchschnittlich weniger davon haben. In den USA sind Boomer laut Business Insider zehn Mal so reich wie die Generation Jahrtausendwende.

Viele fragen sich: Warum Überstunden machen für einen Job, der uns nicht mehr geben kann, was unsere Eltern wollten? Zudem wissen wir inzwischen, dass zu viel Lohnarbeit krank macht – laut dem DAK-Gesundheitsreport haben 8,6 Millionen Menschen ein erhöhtes Herzinfarkt-Risiko durch eine psychische Erkrankung oder arbeitsbedingten Stress.

 

Im Jahr 2021 machten Ar­beit­neh­me­r-in­nen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken etwa 1,3 Milliarden Überstunden. Etwa 700 Millionen davon wurden nicht bezahlt – und Betriebe profitieren davon mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Besonders profitieren sie von Arbeitnehmer-innen, die befristet angestellt sind. Im Homeoffice sammeln die meisten etwa vier Überstunden pro Woche, im Büro „nur“ 2,7. Auch unter den vielen Überstunden leiden Beschäftigte: So schreibt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin davon, dass „die Variabilität der Arbeitszeit als ungünstig für die Gesundheit von Beschäftigten zu bewerten“ sei. Und: „Die Arbeit findet dann häufig zu ungünstigen Zeiten statt, worunter auch die soziale Strukturierung des Lebens leiden kann.“

Anders gesagt: Der Kinoabend mit Freun­d-in­nen wird verschoben, weil etwas auf der Arbeit nicht ohne Überstunden funktioniert. Viele machen das nicht mehr mit, einige Jour­na­lis­t:in­nen schreiben schon über „quiet quitting“, einen angeblichen Trend, bei dem die Ar­beit­neh­me­r-in­nen nicht mehr machen als von ihnen verlangt wird. Für mich klingt allein schon die Bezeichnung nach Arbeitgeber-innen-Perspektive. Warum sollte es denn nicht okay sein, wenn man nicht mehr Aufgaben macht als bezahlt werden?

Ich glaube nicht daran, dass sich unablässig produktiv arbeiten lässt. Das Gehirn braucht Pausen. Und: Arbeit kann Sinn schaffen, für manche Menschen sogar Lebenssinn sein, sie muss es aber nicht. Für viele ist es einfach der Weg, die in den letzten Jahren gestiegenen Lebenskosten zu bezahlen, und dafür macht man nicht alles mit, was Ar­beit­ge­be­r-in­nen von einem wollen. Sie arbeiten, um zu leben, nicht umgekehrt.

Zumal Fachkräftemangel herrscht und die Verhandlungsposition junger, einigermaßen okay ausgebildeter Menschen so gut ist wie seit Jahren nicht mehr. Hat uns der Kapitalismus nicht gelehrt, dass das Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen? Na also: deal with it!

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Early 20th Century German illustration from 1902 Jugend Magazine publication from Austria

  

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Unten        —    Ein altes französisches Ehepaar, M. und Mme. Baloux aus Brieulles-sur-Bar, Frankreich, seit vier Jahren unter deutscher Besatzung, begrüßt Soldaten der 308. und 166. Infanterie bei ihrer Ankunft während des amerikanischen Vormarsches. Nation WWI Museum Bildunterschrift: „Offizielle A.E.F.-Fotos, die vom Signal Corps aufgenommen wurden: „Mitglieder der Kompanie I, des Dreihundertachtundachtzigsten Regiments Infanterie, der siebenundsiebzigsten Division und der Kompanie I, Einhundertsechsundsechzigstes Regiment Infanterie (ehemals Vierte Ohio Infanterie), Zweiundvierzigste Division, werden von Herrn und Frau Baloux, einem alten Ehepaar, das vier Jahre lang gefangen war, befragt. Von links nach rechts: Philip Tanger von der siebenundsiebzigsten Division und Allen Floyd von der zweiundvierzigsten Division. Brieulles sur Bar [sic], Ardennen, Frankreich. 6. November 1918.“

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Atommüll aus der Schweiz?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Das kleine Land und der radioaktive Abfall

Von Gastautor Axel Mayer

Der Schweizer Atommüll soll nahe der deutschen Grenze endgelagert werden. Dass der Standort Nördlich Lägern aus geologischen Gründen gewählt wurde, bezweifelt unser Autor.

Wenn der ägyptische Pharao Cheops vor 4.550 Jahren nicht die berühmte Pyramide gebaut, sondern vier Jahre lang ein AKW betrieben hätte, dann wären neben vielen anderen hochgefährlichen Abfällen auch circa 1.000 Kilogramm Plutonium zusammengekommen. Bei einer Halbwertszeit von 24.110 Jahren (Plutonium 239) wären heute noch circa 877 Kilo vorhanden. Nach zehn Halbwertszeiten, also nach 24.1100 Jahren, müssten immer noch ca. 0,1 Prozent der Ausgangsmenge, also 1 Kilo Plutonium dauerhaft sicher gelagert werden.

Im Gegensatz zur Zeit des ägyptischen Pharaos Cheops sind in den sechs schweizer Atomreaktoren in den letzten Jahrzehnten große Mengen Atommüll angefallen. Jetzt soll dieser, gemeinsam mit anderen Atomabfällen, am Hochrhein endgelagert werden.

In vielen Medien werden bei der Auflistung der Schweizer Reaktoren nur fünf AKW gezählt, streng genommen sind es sechs. Denn das kleine Atomkraftwerk in Lucens wird gerne vergessen, vielleicht weil es heute als Lager für diverse Museen dient. Der Grund: Der schwere Atomunfall in Lucens am 21. Januar 1969. Es gab eine Kernschmelze in dem kleinen Versuchsreaktor, der zum Glück in eine Kaverne eingebaut war. Dieser schwere Atomunfall ist nahezu erfolgreich aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht, im Gegensatz zu den Atomunfällen und Kernschmelzen in Fukushima, Tschernobyl und Harrisburg.

Außerdem gibt es das marode innerschweizer AKW Mühleberg, das im Dezember 2019 abgeschaltet wurde; an der Aare im Kanton Solothurn steht das AKW Gösgen; drei weitere arbeitende Reaktoren stehen in nächster Nähe zur deutschen Grenze am Hochrhein: ein veralteter Siedewasserreaktor (Reaktortyp Fukushima) im neuesten Atomkraftwerk der Schweiz in Leibstadt in der Nähe von Waldshut sowie zwei Reaktoren in Beznau, wovon Beznau 1 das älteste Atomkraftwerk der Welt ist – es ging 1969 in Betrieb.

In der reichen Schweiz steht also ein überalterter, gefährlicher Kraftwerkspark, und die einflussreiche Atomlobby würde die vier in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke gerne 60 Jahre im Betrieb lassen. Das wäre ein hochriskanter Atomversuch auf Kosten der Sicherheit der Menschen in der Schweiz und in Baden-Württemberg.

Die Schweizer Atomindustrie hat das globale Prinzip, nationale Vorteile zu genießen, Risiken aber international zu verteilen, perfektioniert. Ebenfalls an der Grenze befindet sich in Würenlingen das schlecht gesicherte, oberirdische Zwischenlager für den gesamten Atommüll der Schweiz und ein Plasmaofen, in dem verstrahlte Gegenstände verbrannt werden. Und wo soll jetzt der gesamte schweizer Atommüll endgelagert werden? Im Gebiet „Nördlich Lägern“, in nächster Nähe zur badischen Gemeinde Hohentengen.

Die perfekten Durchsetzungsstrategien

Es gibt viele wissenschaftlich begründete Zweifel an der geologischen Qualität des jetzt ausgewählten Endlagerstandorts. Die Akzeptanzbeschaffungs- und Durchsetzungsstrategien allerdings sind perfekt. Die direkte Demokratie der Schweiz bestimmt in vielen Bereichen den öffentlichen Diskurs. Und in den gerade auch in Deutschland so hochgelobten Volksabstimmungen sind „die Spieße häufig ungleich lang“, wie viele Aktive der schweizer Umweltbewegung sagen. Das heißt, dass beispielsweise bei Abstimmungen zum Thema Atomkraft die Befürworterseite mit unglaublich viel Geld in die Abstimmungskämpfe gehen kann.

Auch beim Thema Endlager zeigt sich: Je direkter die Demokratie, desto besser sind die Durchsetzungsstrategien. Die wichtigste Strategie ist die Perfektionierung der Salamitaktik. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wurde 1972 gegründet. Damals begann die Debatte um den Atommüll und erst ab dem Jahr 2050 sollen die radioaktiven Abfälle eingelagert werden. Die „Durchsetzungs-Salami“ ist damit 78 Jahre „lang“. Und die Nagra war stets bemüht, viele, viele kleine Scheiben von der Salami abzuschneiden, das heißt unendlich viele kleine Einzelentscheidungen zu treffen, die für die Öffentlichkeit und die Medien nicht spannend und wichtig waren.

Möglichem Widerstand ausweichen, um das Lager durchzusetzen, ist besonders wichtig. In manchen Standortregionen wehrte sich die Bevölkerung. Die Boulevard-Zeitung „Blick“ meldete vor vielen Jahren Ungeheuerliches aus der braven Schweiz: „Da nützen auch 50 Polizisten nichts. Nagra-Mitarbeiter in die Flucht geschlagen“. Im kleinen Ort Ollon, im französischsprachigen Teil der Schweiz, gab es Gorlebener Verhältnisse. Heute sind Protestregionen außen vor und die Menschen werden geschickt grenzüberschreitend gegeneinander ausgespielt. Nicht nur die Geologie steht im Mittelpunkt, sondern auch die politische Durchsetzbarkeit des Lagers.

Die andere Strategie war die Erzeugung der Illusion von Beteiligung. Es gab und gibt eine unglaubliche Vielzahl von Partizipationsveranstaltungen, bei denen die Teilnehmenden regelrecht zerrieben wurden. Die an der Suche nach einem Endlager „beteiligten“ grenzüberschreitenden Bürgerinitiativen am Hochrhein und die Umwelt- und Naturschutzverbände müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich nach jeder Wurst schnappen müssen, auf der Partizipation steht. Echte Beteiligung sieht anders aus. Sie muss aber auch eingefordert werden. Der ehrenamtliche Umweltschutz ist hier beim Konflikt mit den PR-Profis immer im Nachteil.

Plötzlich ist Opalinuston supersicher

Beim Gedanken an ein sicheres Endlager in der Schweiz denken die meisten Menschen zuerst an die Alpen, an dieses mächtige Gebirge im Herzen der Schweiz. Doch die Alpen sind geologisch sehr jung und sie heben sich im Schnitt um rund 1,8 Millimeter pro Jahr. Ein solch junges Gebirge hat Risse, Klüfte und Spalten und kommt als atomares Endlager für langlebige hochradioaktive Spaltprodukte nicht infrage. Darum war ein Endlager in tiefen Granitschichten, überdeckt von Sedimenten als zweite Sicherheitsbarriere, das ursprüngliche Konzept der Nagra. Massiver Granit, eingebettet in Opalinuston, wurde lange Jahre als ideale und beste aller Endlagerformationen angepriesen. Doch dann fand sich in der Schweiz, trotz intensiver, teurer Suche, keine geeignete Granitformation im Untergrund.

Nach dem Scheitern der Endlagerpläne im Granit wurden die alten Werbeprospekte eingestampft und ein neues Endlagermedium als wieder einmal ideale Endlagerstätte ins Gespräch gebracht. Aus dem ursprünglich geplanten Endlager im Granit wurde über Nacht die Endlagervariante Sediment. Ein Endlager für die gefährlichsten Gifte der Menschheit soll jetzt auch im Sedimentgestein, im Opalinuston möglich sein. In den alten Nagra-Broschüren war Opalinuston „nur“ als zweite Sicherheitsbarriere vorgesehen. Doch das Gestein bestimmt das Bewusstsein.

Quelle        :          KONTEXT : Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Mitwelt Stiftung Oberrhein –

Co. – Axel Meyer

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Unten      —     Mitwelt Stiftung Oberrhein –

Co. – Axel Meyer

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Wo ZASTER-herrscht BASTA

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Geld ist geil – und macht blind

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Geld ist geil, stinkt nicht, macht aber blind. In der Geilheit sind sich alle Geldigen einig, nicht aber bezüglich der Folgen ihres geldgeilen Treibens. Gleich mehrere Ereignisse machen uns darauf aufmerksam, wie leichtfertig wir über diese Problematik hinwegschauen bis hin zum Verdrehen der Tatsachen.

Dass Geld nicht stinkt, wissen wir seit dem römischen Kaiser Vespasian (69 – 79 u.Z.) mit seiner Urinsteuer, dass aber sogar Zeit Geld ist, wird uns seit 1748 von Benjamin Franklin eingebläut. Damit begann der amerikanische Kapitalismus, der sich bis heute zu einem blinden Turbo-Kapitalismus entwickelt hat. Natürlich ist Zeit kostbar, z.B. für die Kindererziehung, die Erholung und für viele nicht geldwerten Dinge. Alles aber nur durch die Brille von Geld, Gier und Reichtum sehen, führt die Menschheit an den Rand ihrer Existenz.

Da gibt es z.B. BlackRock, den weltweit mit Abstand größten Vermögensverwalter, der entgegen aller Beteuerungen seine Finger in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft und weltweit kreditgebenden Großbanken hat. Zu diesem Thema fand am 16./17. Sept. eine Konferenz in der Universität Potsdam statt. Wir müssen der immer krasseren Ungleichverteilung des Reichtums die Schäden in der gesamten Gesellschaft, die Interessen des Gemeinwohls aller entgegenstellen“, so der, Vorsitzende des Universitätsgesellschaft Potsdam. Oder auch Gustavo Petro, Präsident von Kolumbien, der am 20. 9. 2022 auf der UN-Vollversammlung eine flammende Rede gegen den Kapitalismus hielt und ein neues Wirtschafts-, Sozial- und Umweltmodell vorschlug, um die dringenden Klima- und Umweltprobleme endlich zu lösen und nicht daraus auch noch Kapital zu schlagen. Der Amazonas ist da nur ein Beispiel für den schamlosen Umgang der für die Folgen ihres Tuns blinden Kapitalwirtschaft mit den Schätzen der Natur. „Für die Machthaber der Welt sind, so Petro, der Regenwald und seine Bewohner schuld an der Plage, die sie quält. Die Machthaber sind geplagt von der Sucht nach Geld, um sich zu verewigen, nach Öl, nach Kokain und nach den härtesten Drogen, um sich weiter zu betäuben“.

Hoch gehts hinaus ? So beflügelt der Merz seine CDU – wie einst die „Birne?“

Ein anderer krasser Fall von Fehlinformationen zur Ablenkung vom eigenen Treiben ist die Verteufelung Chinas mit den unterstellten Schuldenfallen im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Dabei ist China das einzige Land, das seit Dekaden mit klaren vertraglichen Regelungen in Länder und Objekte investiert, von denen der westliche Kapitalismus aus Angst vor Geldverlust die Finger lässt. In eine solche Schuldenfalle soll China insbesondere Sri Lanka gelockt haben. Tatsache aber ist, dass der Staat 80% seiner Auslandsschulden bei US-amerikanischen und Finanzinstitutionen aus der EU hat, allen voran bei BlackRock und anderen US-Instituten. Gegenüber China ist er hingegen nur mit 10% verschuldet. Dass Sri Lanka durch Verschuldung bei China zusammengebrochen sei, ist demnach eine glatte Lüge, die auch noch genüsslich und stupid von unseren Politikern und Medien wiedergekäut wird.

Wer nur geldgeil durch unsere Welt hetzt, ist blind für deren eigentliche Probleme. Deren Lösung würde ja Geld kosten. Und dafür vergeudet man doch nicht auch noch Zeit.

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Oben      —  Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Abschieben und Tee trinken: Deutsche Stille zum Iran

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Kolumne von Fatma Aydemir

Regimekritiker-innen werden im Iran gefoltert und getötet. Die Bundesregierung bleibt dazu erschreckend still – und schiebt Menschen dorthin ab.

Seit drei Wochen sterben Menschen auf den Straßen Irans, weil sie sich gegen das diktatorische Regime auflehnen und es zu Fall bringen wollen. In der Stadt Zahedan spricht man bereits von „massakerartigen Übergriffen“. Manche verschwinden spurlos, wie etwa in Teheran die 16-jährige Nika Shakarami.

Ihre Leiche wurde erst Tage später ihrer Familie überreicht und anschließend von den Behörden erneut gekidnappt, damit ihre Beerdigung die Proteste nicht weiter anheizt. Die Angst der Behörden war berechtigt. Das gewaltsame Vorgehen der Regimetruppen scheint die Wut der Bevölkerung nur noch mehr zu befeuern.

Was gerade im Iran passiert, ist unübersichtlich, so wie jeder Systemsturz unübersichtlich ist. Unabhängige Presse vor Ort ist kaum möglich. Der massiv von der Islamischen Republik eingeschränkte Internetzugang führt zu verzögertem Nachrichtenfluss. Doch das alles sollte uns nicht dazu verleiten, die Proteste kleinzureden. Denn trotz allem erreichen uns die Zeugenberichte, Bilder und Videos, die grausame Angriffe gegen und Erschießungen von Demonstrierenden zeigen.

Aber eben auch mutige Frauen, die sich bewaffneten Truppen in den Weg stellen, Schüler_innen, die ihre regimetreuen Lehrer_innen aus den Schulen mobben. Wer unter diesen Bedingungen immer noch protestiert, dem ist es todernst. Und dazu zählen inzwischen auch Kinder.

Nur Lippenbekenntnisse

Erschreckend still ist es dabei um die Haltung der Bundesregierung. Der iranische Botschafter wird einbestellt, Außenministerin Baerbock bewundert den „unglaublichen Mut“ der Protestbewegung. Doch Bewunderung kostet nichts. Mehr als Lippenbekenntnisse hat die Bundesregierung bislang nicht auf den Weg gebracht. Schärfere EU-Sanktionen, die nicht wie bislang vor allem das iranische Volk, sondern die Machtelite des Landes treffen würden, könnten in der kommenden Woche zwar beschlossen werden. Doch es gibt auch innenpolitische Maßnahmen, die getroffen werden müssen. Ein Abschiebestopp zum Beispiel.

Im Moment werden abgelehnte Asybewerber_innen immer noch in den Iran abgeschoben. Mehr noch: Sie werden mit den perfidesten Methoden auf deutsche Ämter gelockt, um in Gewahrsam genommen und abgeschoben zu werden. So geschah es in der vergangenen Woche im bayrischen Passau.

Der 41-jährige Iraner Reza R. erhielt ein Schreiben vom dortigen Ausländeramt, in dem vorgegeben wurde, seine Pläne, eine Ausbildung als Pflegekraft zu absolvieren, würden unterstützt, er solle zeitnah erscheinen, um die Formalien zu klären. Als R. vor Ort eintraf, warteten bereits zwei Polizisten, die ihn in Abschiebegewahrsam nahmen. Am Mittwoch sollte er nach Teheran ausgeflogen werden. Obwohl er als Christ im islamisch regierten Iran verfolgt wird. Zudem nahm R. in der Vergangenheit an regimekritischen Protesten teil. Was mit Oppositionellen im Iran derzeit geschieht, sehen wir.

Verdienst der Zivilgesellschaft

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —   Informationsstand zu Menschenrechtsverletzungen im Iran; Deutschland, 2019

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DL – Tagesticker 09.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Skandal um den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm.  – . –  2.) Gysi: „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“  – . –  3.) Angst vor dem K-Wort  – . –  4.) Friedensnobelpreis: Zwölf Uhr Mittags  – . –  5.) Willy Brandt weist den Weg   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Aber was könnte die Gesellschaft von einen Menschen erwarten, welcher für seine Klubmittglieder-innen  die Lobbyfäden in der Wirtschaft  ziehen muss? Wofür wäre ein solcher Typ noch verwendbar? Der politische Filz wächst gleich einen Pilz ! Das hat man von der CDU gelernt ?

 

Nach Böhmermann-Sendung: Skandal um den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert  Aufklärung über dessen Kontakte zu einem dubiosen Verein – und dem russischen Geheimdienst.

 

1.) Skandal um den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm.

Am kommenden Donnerstag steht für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein äußerst heikler Termin im Kalender. Am Vormittag möchte sie gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den „Lagebericht Deutschland 2022“ vorstellen. Darin wird es um die Sicherheit der Bundesrepublik vor Cyberattacken gehen. Doch ausgerechnet der Chef des BSI könnte selbst ein Sicherheitsproblem sein. Das legt jedenfalls ein Betrag des „ZDF Magazin Royale“ von Freitagabend nahe. In der Show, die von Jan Böhmermann produziert und moderiert wird, wurden die Verbindungen des BSI-Präsidenten zu einem obskuren Verein offengelegt, der mutmaßlich auch Kontakte zu russischen Geheimdiensten hat. Gründer und Präsident des Vereins war bis 2016 der heutige BSI-Präsident Arne Schönbohm.Der Verein nennt sich Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. und suggeriert mit seinem Namen Nähe zu offiziellen deutschen Regierungskreisen. Er hat aber nichts mit dem Cyber-Sicherheitsrat zu tun, der im Verteidigungsministerium angesiedelt ist.  Mitglieder im Verein sind laut Angaben auf der Webseite unter anderem viele Unternehmen aus dem Finanz-, Energie und Sicherheitsbereich. Genannt werden aber auch das Bundesgesundheitsministerium, die Polizeigewerkschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Ebenfalls Mitglied: Die Protelion GmbH. Sie ist laut Selbstdarstellung auf ihrer Webseite „ein führender internationaler IT-Sicherheitsanbieter“ und bietet Schutz vor Hackerangriffen.

Berliner-Zeitung-online

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Wenn die Linke heute so schwach ist, kann doch die Rechte dafür nicht die Schuld tragen. Sie nimmt doch nur auf, was die Linken haben liegen lassen. Voll gesättigte Abgeordnete machen sich nicht gerne die Finger schmutzig, was in allen Parteien sichtbar ist.

An den Montags-Demos gegen die Politik der Bundesregierung nehmen auch Rechtsradikale teil. Linke-Politiker Gregor Gysi fordert deren Ausschluss.

2.) Gysi: „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“

An den Montags-Demos gegen die Politik der Bundesregierung nehmen auch Rechtsradikale teil. Linke-Politiker Gregor Gysi fordert deren Ausschluss. Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat einen Ausschluss rechter Gruppen auf den sogenannten Montagsdemonstrationen gefordert. Diese müssten zukünftig so organisiert werden, „dass die Rechten keine Chance haben“, sagte Gysi am Rand der Verleihung der Goldenen Henne am Freitag in Leipzig. So dürften Vertreterinnen und Vertreter rechter Parteien weder auf einer Tribüne sprechen, noch auf den Demonstrationszügen mitlaufen. „Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen“, sagte Gysi. In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen deutschen Städten immer wieder montags Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Jene Veranstaltungen fänden vermehrt in Ostdeutschland statt, da hier die Angst besonders groß sei, sagte Gysi. Zu den Protesten, beispielsweise im sächsischen Plauen (Vogtlandkreis), waren auch Anhängerinnen und Anhänger rechtsradikaler Gruppen gekommen.

Sächsische-Zeitung-online

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Das ist immer die Gefahr wenn jemand in einen Chor Mitsingen darf, in dem ein jeder seine Stimme größt möglich hörbar machen will, da später Niemand später auf Seiten der politischen Verlierer gesehen werden möchte. Alle Völker ehren immer nur die Sieger auch wenn sie noch so viel Unrecht hinterlassen haben. 

Deutschland und der Krieg in der Ukraine: Sind wir im Krieg? Seit Monaten scheut die Bundesregierung ein eindeutiges Wording, nicht aber Waffenlieferungen. Ein Bluff.

3.) Angst vor dem K-Wort

Wir sind im Krieg. Nein, sind wir nicht. Doch! Nein! Doch! Nein! Doch! Seit 7 Monaten herrscht Krieg in Europa und die deutsche Regierung benimmt sich als sei sie der britische Kellner im Sketch „The Germans“ von 1975, in dem der Monthy-Python-Gründer John Cleese seine Kollegin vor den deutschen Gästen warnt: „Don’t mention the war.“ Sonst eskaliere die Situation. Seit dem 24. Februar heißt es seitens der Regierung: Bloß nicht eskalieren. Kühlen Kopf bewahren und alles tun, damit es so aussieht, als seien wir bloß unbeteiligte Passanten, die an dem Krieg in der Ukraine vorbeilaufen wie an einem Obdachlosen in der Innenstadt – mal mit, mal ohne ihm ein paar Cent in die Pappschachtel zu schmeißen. Also alles tun, damit Putin sich nicht über uns ärgert und die Atombombe schmeißt. Dazu gehört, dass die Bundesregierung nicht sagen darf, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Vergangene Woche aber ist es passiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat „Krieg“ gesagt. Genauer: „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten.“ Und es gab ein Donnerwetter. Twitter eskalierte. Ganz eindeutig.  Gaspipelines werden in die Luft gejagt (Täter unklar), Atomkraftwerke werden beschossen (Täter ziemlich klar), man rät uns, sich an Worten zu wärmen statt an der Heizung (die Bundesregierung) – natürlich sind wir, ist Europa, und damit auch Deutschland, im Krieg. Kaum einem Bewohner dieses Kontinents, der regelmäßig seinen Briefkasten leert, dürfte das entgangen sei. Die Post vom Gasversorger ist eindeutig. Gut, immerhin, anders als in Russland wandert man in Deutschland nicht 15 Jahre in den Knast, wenn man doch mal aus Versehen Krieg sagt. Lauterbach wurde von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht lediglich gerüffelt und nahm seine Aussage zurück: „Wir sind nicht im Krieg.“ Die Ministerin habe recht, korrigierte er sich: „Wir sind keine Kriegspartei.“ Dass sich die Nato darauf geeinigt habe, nicht „Kriegspartei“ zu werden, ist seit Beginn des Krieges der Carglass-Jingle der Bundesregierung. Mit der ständigen Debatte darum, wann und wann nicht man „Kriegspartei“ sei und es keinesfalls werden wolle, wird suggeriert, man halte sich an Gesetze. Was genau aber unter diesem Rechtsbegriff aus dem Völkerrecht zu verstehen ist, ist selbst unter Experten umstritten.

TAZ-online

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Hm ! Ist es nicht allzu auffällig ? Immer wenn die Politik Hilfe benötigt versucht sie diese in den Religionen zu finden? Ich meine, sie kommt mehr als 2000 Jahre zu spät, denn unter einen Gott, welcher über die Vorzüge, Kraft seiner Religionen verfügt, müsste das Wort Krieg lange aus den menschlichen Wörterbüchern gestrichen worden sein ?

Das Friedensnobelpreis-Komitee hat in diesem Jahr einen Nobelpreis verliehen, aber keinen Friedensnobelpreis. Dafür hätte ein anderer Kandidat ausgezeichnet werden müssen.

4.) Friedensnobelpreis: Zwölf Uhr Mittags

Seit Freitag zwölf Uhr wissen wir, an wen in diesem Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wird, und ja, es sind preiswürdige Empfänger. Der Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki hat eine Organisation gegründet (Viasna), die sich gegen die Folter an politischen Gefangenen engagiert. Er sitzt jetzt selbst als politischer Gefangener, unter dem Vorwand des Steuerbetrugs, in Belarus im Gefängnis. Dass das Nobelpreiskomitee seine Freilassung fordert, ist begrüßenswert. Die russische Organisation Memorial wurde 1987 noch in der Sowjetunion gegründet, sie kämpft für Menschenrechte und gegen den Militarismus und tritt dafür ein, dass die Opfer des Sowjetstaates nicht in Vergessenheit geraten. 2021 wurde sie auf der Basis eines Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ verboten. Zurzeit läuft in Moskau ein Prozess um die Beschlagnahme der Räumlichkeiten von Memorial. Dritter Preisträger ist die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties, die russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung dokumentiert hat. Das ist alles schön und gut, und gerade auch gegen die erkennbare Parteinahme des Komitees für die Ukraine, gegen den russischen Überfall kann kein vernünftiger Mensch etwas haben. Nur: Es sollte doch nicht irgendein Nobelpreis, sondern der Friedensnobelpreis verliehen werden, und das ist nicht geschehen. Kann man denn im Zweifel sein über den Gegenstand eines Friedensnobelpreises? Sein Stifter Alfred Nobel hat ihn klar genug definiert: Seiner würdig ist die Person (oder die Organisation), die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ hat. Und nun raten Sie mal, welche Völker wären denn 2022 zu verbrüdern? Diese Frage, jedes Kind könnte sie beantworten, hat das Nobelpreiskomitee offenbar überhaupt nicht interessiert. Sollten es die Völker sein, die in der Ukraine Krieg gegeneinander führen?

Freitag-online

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Diese ist ein nicht beabsichtigter Zufall. Gerade haben wir die Religionen verlassen bewegen, wir uns erneut unter den lange Verstorbenen. Es ist doch kein Zufall das die Vorzeige Politiker-innen lange in ihren Kisten verstaubt sind? Unter den Lebenden gibt es Niemanden zum Vorzeigen! Karl der Große, Willy Brandt, Adenauer, Strauß  und viele andere leben nicht mehr. Schröder, Gabriel, Merkel, haben die Ziele ihres politischen Lobbydasein lange erreicht und werden erst viel später als Helden für kommende Generationen wieder ausgegraben.

Auch in Zeiten des Krieges ist es die Aufgabe der Diplomatie, gemeinsame Interessen zu suchen und zu nutzen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

5.) Willy Brandt weist den Weg

Am 8. Oktober 2022 jährt sich der Todestag Willy Brandts zum 30. Mal. In Zeiten einer großen Zahl von Kriegen, globaler Verwerfungen und abnehmender Bindungskraft internationaler Regeln und Normen scheint mir das ein guter Anlass zu sein, an die vom ersten sozialdemokratischen Außenminister und späteren Bundeskanzler maßgeblich geprägte deutsche Diplomatie zu erinnern. Die Idee vom „Wandel durch Annäherung“, welche Willy Brandt und Egon Bahr im Zuge der „Neuen Ostpolitik“ entwickelten, steht weltweit für eine Außenpolitik, die Werte und Prinzipien wie Vertrauensbildung, Abrüstung und kooperative Sicherheit mit Realismus verbindet, auf Interessenausgleich und die Verständigung auf Kompromisse setzt und damit selbst in den schwierigsten Momenten Dialogmöglichkeiten und diplomatische Lösungen eröffnete. Die „Politik der kleinen Schritte“ führte schließlich mitten im Kalten Krieg zu den Ostverträgen mit der Sowjetunion und Polen (1972) und zu der Schlussakte von Helsinki (1975) und trug damit entscheidend zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas bei. Doch haben sich bekanntlich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen nach Ende des Kalten Krieges erfüllt. So sind die zahlreichen Versuche, gemeinsam mit Russland eine europäische Friedensordnung zu gestalten, spätestens am 24. Februar dieses Jahres endgültig gescheitert. Die Herausforderungen, vor denen wir seit dem russischen Angriffskrieg stehen, sind deutlich schwieriger und das Gegenteil von Entspannungspolitik. Alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen, sind bislang gescheitert.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten        —  Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

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