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RENTENANGST

Archiv für Oktober 7th, 2022

Unfassbare Nonchalance

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

Es muss mit Russland geredet werden.

 

Aber sicher nicht unter Militaristen und alles über Kimme und Korn !

Ein Debattenbeitrag von Helmut W. Ganser

Wer die vollständige Rückeroberung der besetzten Gebiete propagiert, bewegt sich auf eine nukleare Eskalation zu. Es bedarf der Analyse von Ausstiegsoptionen, die zunächst einmal das Gemetzel an den Fronten stoppen.

Die Forderung der neun osteuropäischen Nato-Staaten, den Eilantrag des ukrainischen Präsidenten zur Aufnahme in die Nato zu unterstützen, ist mehr als eine Herausforderung für die Allianz. Nach den von Osteuropäern ausgehenden früheren Forderungen nach einer Flugverbotszone der Nato über der Ukraine und der zeitweisen litauischen Teilblockade von Transitrouten nach Kaliningrad ist diese Initiative der bisher weitreichendste Versuch, die Nato unmittelbar in den Krieg hineinzuziehen – und das mitten in ein reales nukleares Eskalationsrisiko hinein. Würde die Bundesregierung einer Aufnahme der Ukraine in die Nato zustimmen, könnte sie sich einem Einsatz von deutschen Truppen in der Ostukraine nicht entziehen. Die Protagonisten der unsäglichen Forderung nach einem schnellen Beitritt blenden jede seriöse Folgenabschätzung aus.

Den Machteliten im System Putin ist klar, dass die erfolgreich verlaufende Selbstverteidigung der Ukraine zu einem großen Teil von der Unterstützung durch den Westen abhängt. Die operativen Fehlschläge und die hohen russischen Verluste gehen für Putin und dessen Generalstab primär auf das Konto Washingtons und der Nato-Europäer. Die wiederholten Atomdrohungen Putins müssen rational analysiert werden. Sollen sie die Europäer im Westen einschüchtern, Angst schüren, spalten? Die Antwort ist ein klares Ja. Ist Putin grundsätzlich bereit, taktische Nuklearwaffen einzusetzen? Die Antwort darauf ist ebenfalls Ja. Er besitzt die Grundbrutalität dazu, und er weiß um die geografische Größe seines Landes.

Seine konventionellen Streitkräfte sind inzwischen erheblich geschwächt. Und die Zeit läuft ihm davon. Es sind realistische Szenarien vorstellbar, in denen Putin keine andere Wahl mehr sieht und zur nuklearen Eskalation greift. Er würde die Folgen, so unkalkulierbar sie für ihn sind, in seiner ganzen Verblendung vermutlich nicht scheuen. Weder die Aussicht, als globaler Paria stigmatisiert zu werden, noch die Erwartung massiver amerikanischer konventioneller Luftschläge auf russische Fronttruppen in der Ukraine dürfte in beeindrucken. Letzteres würde im Übrigen die Nato zwangsläufig in den Krieg hineinziehen.

Dürfen Washington und die Bundesregierung, es so weit kommen lassen? Wie weit dürfen wir uns einer nuklearen Katastrophe nähern? Wollen wir uns wirklich herantasten an die letzten russischen roten Linien? In diesen Fragen dominiert in weiten Teilen der deutschen Politik und Medien eine unfassbare Nonchalance. Einige glauben offenbar, dass russische Atomschläge mit relativ geringer Sprengkraft in Kauf genommen werden könnten und blenden völlig aus, dass wir alle mit dem Bruch des nuklearen Tabus in eine völlig andere strategische Welt eintreten würden. Die meisten Nuklearexperten glauben nicht an eine Begrenzung eines Krieges mit Atomwaffen, wenn der zerstörerische Geist einmal aus der Flasche ist.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Hier darfst du unbedarfte Personen zu Mördern ausbilden und die dazu entsprechenden Lizenzen – wie nach James Bond – verteilen !

Anstatt einer dramatischen Ausweitung und Eskalation des Kriegs zuzusehen, bedarf es dringend der Analyse von Ausstiegsoptionen, die zunächst einmal das Gemetzel an den Fronten stoppen. Die dafür entscheidende Ebene ist die zwischen Moskau und Washington: Joe Biden definiert durch vielfache militärische Unterstützung den Handlungsspielraum von Ukraines Präsident Selenski. Das oft gehörte Mantra, dass nur Selenski über Verhandlungen bestimmen kann, ist nur die halbe Wahrheit: Der Schlüssel für einen Ausstieg liegt in Moskau und Washington, die offenbar über einige Kanäle weiter kommunizieren.

Mit Blick auf die wachsenden Eskalationsrisiken für Europa insgesamt und die Ukraine ohnehin kommt es jetzt auf einen rationalen Abwägungsprozess an – zwischen den Zerstörungsrisiken einer nuklearen Eskalation und den Risiken, Bedingungen und Folgen einer Einstellung der Kampfhandlungen in Verbindung mit humanitären Lösungen. Dazu muss die Ausstiegsoption erst einmal in der verengten Debatte zugelassen und ausgeleuchtet werden: Eventuell ergibt sich in der nahen Zukunft im Zusammenhang mit der Schwäche der russischen Streitkräfte ein Fenster der Gelegenheit, das sich im Eskalationsgeschehen auch wieder schließen kann. Würde sich der Westen damit angstgetrieben der Erpressung Putins beugen? Nein, es wäre ein Akt der Vernunft, um weit Schlimmeres zu verhindern und einen erheblich geschwächten Putin, der seine Kriegsziele klein zu machen gezwungen war, hinterlassen.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Helmut Ganser 2010 (2)

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Die „UBER – FILES“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

Die «Uber-Files» und die akademische Korruption

Quelle      :        INFOsperber CH.

Marc Chesney /   

Mit gut bezahlten Uber-Gutachten blamierten sich Professoren. Das war kein Einzelfall und sollte ein Weckruf sein.

Vor kurzem deckten die Uber-Files auf, dass renommierte Finanz- und Wirtschaftsprofessoren in Frankreich und Deutschland im Jahr 2016 für Uber Berichte verfasst hatten, in denen sie die Verdienste des Unternehmens lobten. Uber würde die Verkehrsanbindung von städtischen Randgebieten fördern und die Produktivität erhöhen.

Es zeugt von einer gewissen Doppelbödigkeit oder sogar von Zynismus, dass die Verfasser der Berichte den Stundenlohn der Fahrer in Höhe von 20 Euro hervorhoben (ohne Berücksichtigung der Versicherungs- und Treibstoffkosten), während sie selbst je 100’000 Euro für diese Lobbyarbeit erhalten haben sollen.

Ganz allgemein ging es darum, die Uberisierung der Wirtschaft zu fördern, was in Wirklichkeit die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen vorantreibt.

Die abgeschirmte akademische Welt der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften spielt mit solchen Gutachten und Studien eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung von Sonderinteressen. Die Tatsache oder die Hoffnung von Professoren, zusätzliche Honorare von großen (Finanz-) Institutionen zu erhalten, ist Anreiz genug.

Uber ist ein Beispiel von vielen

Die Medien liefern gelegentlich Beispiele dafür. Laut der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique vom Mai 2011 wurde ein renommierter Professor der London Business School vor der Finanzkrise von 2008 großzügig dafür honoriert, einen Bericht über die Glanzleistungen des isländischen Finanzsektors zu verfassen. Bekanntlich gingen in der Folge die drei Großbanken des Landes innerhalb von wenigen Tagen in Konkurs.

Die Spitze des Eisbergs

Diese von den Medien an die Öffentlichkeit getragenen Beispiele sind nur Teil eines Gesamtphänomens und werfen ein grelles Licht auf die Korruption in akademischen Kreisen. Es ist daran zu erinnern, dass die ersten eigenständigen Fakultätsinstitute für Finanzwissenschaft erst in den Achtziger- und Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts entstanden sind. Zu jener Zeit begann der Neoliberalismus mit seinen Deregulierungs- und Privatisierungswellen eine dominierende Rolle zu spielen. Zuvor hatten die wenigen auf diesem Gebiet tätigen Professoren zu den Fakultätsdepartementen für Volks- oder Betriebswirtschaftslehre gehört.

Bankensektor mit radikal neuem Geschäftsmodell

Professoren mit einer herkömmlichen Ausbildung in Volks- oder Betriebswirtschaftslehre konnten auf die neuen Fragen der Finanzinstitutionen keine zufriedenstellenden Antworten liefern. Denn die Finanzinstitute hatten ihr Geschäftsmodell radikal neu ausgerichtet. Die traditionelle Aufgabe der Großbanken, bei der ein Gewinn aus der Differenz zwischen Kreditgeber- und Kreditnehmer-Zins erwirtschaftet wird, war und bleibt ein langsames Geschäft. Dieses traditionelle Geschäft ist für die neuen Bänker Generationen geradezu langweilig.

Aufgrund der Deregulierungs- und Privatisierungswellen einerseits und des technologischen Fortschritts andererseits entwickelten sich weitere Tätigkeitsgebiete, die erhebliche und schnelle Gewinne versprachen. Mit den Aktivitäten der Fusionen & Akquisitionen sowie der Entwicklung riesiger Handelsräume, wo Aktien, Obligationen, Derivate usw. gehandelt werden konnten, entstanden auch neue akademischen Disziplinen rund um die Unternehmensfinanzierung und -bewertung («Corporate Finance»), sowie der Kapitalmarktheorie («Market Finance»). Im letzteren Fall war eine Grundausbildung in Mathematik, Physik oder Informatik häufig nützlicher als ein Abschluss in Wirtschaftswissenschaften.

Zuerst private Business Schools, dann Universitäten

So entwickelte sich schnell eine Casino-Finanzwirtschaft. Die Großbanken erreichten internationale Dimensionen und wurden systemrelevant, sodass sie bei unverhältnismäßigen Risiken und zu großen Verlusten auf staatliche Unterstützung zählen können. Dies alles selbstverständlich im Namen des Liberalismus.

Selbstfahrender Uber-Prototyp in San Francisco.jpg

Es musste daher ein Lehrkörper aus dem Boden gestampft werden, der die zukünftigen Experten auf diesen beiden Gebieten ausbilden konnte. Die Kosten für diese Ausbildungen wie insbesondere der Business Schools, die ursprünglich vielfach der Privatsektor finanzierte, wurden im Rahmen von akademischen Ausbildungen zunehmend der öffentlichen Hand übertragen und somit vom Steuerzahler finanziert.

So werden heutzutage beispielsweise Gelder des öffentlichen Haushalts dazu verwendet, die zukünftigen Manager von Hedgefonds auszubilden. Das Hauptziel dieser Fonds besteht darin, den Superreichen die Möglichkeit zu geben, noch reicher zu werden. Ein Mindestmaß an Anstand würde es erfordern, dass diese privaten Strukturen die besagten Kosten selbst tragen.

Akademische Söldner

Die Großbanken, welche die Schaffung dieses Lehrkörpers vorantrieben, wollten sich bei Bedarf in das Gewand der Wissenschaftlichkeit hüllen können. Sie sehen es beispielsweise gerne, wenn «akademische» Publikationen absurd hohe Vergütungen ihrer Geschäftsleitungen trotz eventuell katastrophaler Leistung «wissenschaftlich» rechtfertigen. Bei Bedarf möchten die betreffenden Finanzinstitutionen über akademische Söldner verfügen können, die sich öffentlich zu ihren Gunsten positionieren, oder über dienstbare Lakaien, die es vorziehen, zu schweigen.

Dies war ein strategischer Schachzug gegen alle, die es wagten, die übermäßig hohen Vergütungen und ganz allgemein die Casino-Finanzwirtschaft zu kritisieren.

In vielen öffentlichen Universitäten, insbesondere in der Schweiz und in Deutschland, werden Finanzprofessoren mit Steuergeldern gut entlohnt. Man sollte erwarten dürfen, dass sich diese Professoren dem Gemeinwohl und den Interessen der Mehrheit widmen, Fehlentwicklungen des Finanzsektors untersuchen sowie auch Lösungen vorschlagen. Es wäre Aufgabe dieser Professoren, die übermäßige Macht des Finanzsektors und die damit verbundene Uberisierung der Wirtschaft aus Sicht des öffentlichen Interesses kritisch zu analysieren.

Doch zu viele richten ihre Lehr- und Forschungstätigkeit nach den Bedürfnissen und Interessen des Finanzsektors aus.

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Eine erste Fassung dieses Artikels hat Le Temps am 19. Juli 2022 publiziert.

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Grafikquellen        :

Oben      —    Taxi mit Anti-Uber Banner bei einem Protest in Mexiko-Stadt, übersetzt als „Wenn Villa [vermutlich Pancho Villa] leben würde, wäre Uber nicht hier“

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„Stummer Frühling 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

60 Jahre nach Rachel Carsons Buch „The silent spring“

Sauerkirsche

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Vor 60 Jahren, im Spätherbst 1962, wurde in den USA das Buch von Rachel Carson „The silent spring / Der stumme Frühling“ veröffentlicht. Obwohl es weltweit noch keine starke Umweltbewegung gab und die damalige Naturschutzbewegung eher defensiv und konservativ war, wurde es 1962 das meistgelesene Buch in den USA. Die Wissenschaftsjournalistin Rachel Carson zeigte, welche Folgen der Einsatz des Insektenvernichtungsmittels DDT auf die Umwelt hat. Es war ein Weckruf für eine global erwachende Bewegung.

Drastisch und berührend schrieb sie: „Es war einmal eine Stadt im Herzen Amerikas, in der alle Geschöpfe in Harmonie mit ihrer Umwelt zu leben schienen. (…) Die Gegend war berühmt wegen ihrer an Zahl und Arten so reichen Vogelwelt.“
„Dann tauchte überall in der Gegend eine seltsame schleierhafte Seuche auf, und unter ihrem Pesthauch begann sich alles zu verwandeln. (…) Rätselhafte Krankheiten rafften die Kükenscharen dahin, Rinder und Schafe wurden siech und verendeten. Es herrschte eine ungewöhnliche Stille.“

1962 war in den USA, aber auch in Deutschland noch die Zeit der „guten, alten, offenen“ und vor allem sichtbaren Umweltzerstörung und Umweltvergiftung. Flüsse waren stinkende Kloaken, Kinder in der Umgebung von Verbrennungsanlagen litten an Pseudokrupp, in der Umgebung deutscher Bleichemiewerke starben die Kühe an Bleivergiftung. 1957 kam Contergan auf den Markt und die ersten AKW wurden gebaut. Es war die unkritisch-technikbesoffene Nachkriegszeit, in der, trotz des Konzernwissens um die Gefahren, noch hemmungslos Asbest verbaut wurde. Nicht nur mit dem Werbespruch „DDT is good for me-e-e“ wurde für das Insektenvernichtungsmittel DDT geworben.

Doch langsam zeigten sich die negativen Folgen des DDT-Einsatzes, denn auch nützliche Insekten starben massenweise. Das langlebige Gift lagerte sich im Fettgewebe von Tieren ab. Auch ging die Zahl der Vögel zurück. Die Schalen der Vogeleier waren zu dünn und zerbrachen beim Brüten. In Deutschland war ein Aussterben der Wanderfalken zu befürchten. Beim Menschen, am Ende der Nahrungskette, reicherte sich das langlebige Gift in Leber, Nervensystem und Fettgewebe an.

Rachel Carson wurde von der Argrochemielobby massiv und aggressiv angegriffen. Ein Lobbyist der landwirtschaftlichen Chemieindustrie, Robert White-Stevens sagte damals Sätze, die heutigen Umweltaktiven seltsam vertraut vorkommen: „Wenn die Menschen den Lehren von Miss Carson treu folgten, würden wir ins finstere Mittelalter zurückkehren. Krankheiten und Ungeziefer würden die Erde wieder übernehmen.“

Die Zeit war reif für Carsons Buch und für das Wachsen der Umweltbewegung. DDT wurde nach langen Kämpfen verboten und 10 Jahre nach dem Erscheinungstermin entstanden auch in Deutschland, gerade auch am Oberrhein, immer mehr Bürgerinitiativen und aus der konservativen Nur-Naturschutzbewegung wurde eine politischere Umwelt- und Naturschutzbewegung.

Der stumme Frühling 2.0

Während weltweit Medien und die Umweltbewegung an das Erscheinen des wichtigen Buches vor 60 Jahren erinnern, geht eine erschreckende aktuelle Nachricht durch die Medien: „Der jüngste Bericht zur Lage der Weltvögel (State of the World’s Birds 2022) zeichnet das bisher besorgniserregendste Bild für die Zukunft unserer Vogelarten und damit des gesamten Lebens auf Erden. Fast die Hälfte aller Vogelarten ist rückläufig. Jede achte Vogelart ist derzeit vom Aussterben bedroht.

Rachel Carsons Buch und die global wachsende Umweltbewegung waren und sind einerseits eine Erfolgsgeschichte. Luft- und Abwasserreinigungsanlagen wurden gebaut, Kraftwerke entschwefelt, Filter eingebaut, Autos bekamen Katalysatoren, DDT und Asbest wurden in den westlichen Staaten verboten und die kostengünstigen, zukunftsfähigen Energien begannen ihren langsamen Aufschwung. Die (Alb-)Träume der Atomlobbyisten sind nicht nur wegen Tschernobyl und Fukushima, sondern auch ökonomisch ausgeträumt, auch wenn manche PolitikerInnen das noch nicht begriffen haben. Die Produktionsprozesse wurden zumindest in vielen Ländern des Westens sauberer.

Das nur scheinbar unbegrenzte Wachstum brachte mehr Konsum, Handys, Plastik, Müll, Autos, PS, Straßen, SUVs, Rüstung, Flüge, Wohnraum, Agrargifte wie Neonicotinoide, Agrarfabriken, Urlaubsfabriken, Flächenverbrauch, Straßenbau, gigantische Bildschirme, Regenwaldvernichtung für Konsum, energiefressende Bitcoins und mehr soziale Ungleichheit … Die frühen Erfolge gegen die „gute, alte, offene“, sichtbare Umweltverschmutzung wurden und werden schlicht vom unbegrenzten exponentiellen Wuchern des Kleinen aufgefressen und dieses Wachstum bringt der Mehrzahl der Menschen nicht einmal mehr Glück und Zufriedenheit.

Und die alte Vision des stummen Frühlings wird erneut zur globalen Realität. Fünfmal gab es in den vergangenen 540 Millionen Jahren gewaltige Artensterben, zeigen Fossilienfunde. Forscher sehen eine aktuelle, menschengemachte sechste Welle in vollem Gange. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt sterben bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten täglich aus. Andere wissenschaftliche Quellen gehen von einem täglichen Aussterben von 150 Arten aus. Der Mensch im Anthropozän hat auf die Artenvielfalt eine ähnlich verheerende Wirkung wie der große Meteor-Einschlag vor 65 Millionen Jahren.

Datei:SST global Diff2 RCP8.5 Jahr.jpg

In kriegerischen Zeiten versuchen Konzerne, Lobbyisten und PolitikerInnen auch im Umwelt- und Naturschutzbereich das Rad der Geschichte zurückzudrehen und teilweise ist die unkritisch-zerstörerische Technikbesoffenheit der 60 Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Der gelenkte Hass, dem Rachel Carson ausgesetzt war, war nie verschwunden, wie (nicht nur) die perfiden Anzeigenkampagnen gegen Greta Thunberg zeigen. Durchsetzungsstrategien und Greenwash wurden optimiert. Aktuell wird das in der Fast-Nicht-Debatte um die Gefahren eines atomaren Endlagers in der Schweiz sehr deutlich.

Die Kämpfe gegen Klimakatastrophe, Artenausrottung, Atommüllproduktion, Überkonsum, Rohstoffverschwendung, gegen den verheerenden Traum vom unbegrenzten Wachstum und gegen den „stummen Frühling 2.0“ stehen trotz vieler Teilerfolge auch 60 Jahre nach Rachel Carsons wichtigem Buch erst am Anfang.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein (der Autor ist seit 50 Jahren in der Umweltbewegung aktiv und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg)

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —    Prunus cerasus

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Unten     —       Änderung der Meeresoberflächentemperatur 2070-2099 im Vergleich zu 1961-1990 nach dem Szenario RCP8.5 in °C

Lizenzhinweis

Visualisiert mit Panoply, Daten nach: CMIP5 simulations of the Max Planck Institute for Meteorology (MPI-M) based on the MPIESM-MR model: The rcp85 experiment, served by ESGF

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Linke in Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

Wider den zerzausten Zustand

Es war sein System –  Das System Diether Dehm

Von Pascal Beucker

Jessica Kaußen und Lars Leopold, die beiden Spit­zen­kan­di­da­t-in­nen der Linken, geben sich unverdrossen zuversichtlich

Wie wohl die Stimmung sein wird am Sonntagabend in der Vereinsgaststätte von Arminia Hannover? Die Räumlichkeiten des Fuß­ball­ober­ligisten, dessen beste Zeiten lange zurückliegen, hat sich die Linkspartei für ihre zentrale Wahlparty auserkoren. Das passt irgendwie.

Jessica Kaußen und Lars Leopold, die beiden Spitzenkandidat-innen, geben sich unverdrossen zuversichtlich – was bleibt ihnen anderes übrig. Die 32-jährige Maschinenbauingenieurin Kaußen ist bislang Vorsitzende der Linken-Fraktion in der hannoverschen Regionsversammlung, der 44-jährige Kaufmann Leopold ist seit 2018 Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken. Gemeinsam mit Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch haben die beiden am Mittwoch in Hannover ein „100-Tage-Programm für eine linke Opposition im Landtag“ vorgestellt. Mindestens zehn Initiativanträge würden sie umgehend einbringen, „um sofort zentrale Forderungen unseres Programms in die Diskussion zu bringen und das Leben der Menschen in Niedersachsen besser zu machen“. Doch dafür müsste es die Linkspartei erst einmal in den Landtag schaffen. Danach sieht es derzeit nicht unbedingt aus.

Bartsch ist nicht der einzige Bundespolitiker, der zur Unterstützung angereist ist. Auch die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan Wahlkämpfen kräftig. Und selbst Gregor Gysi gibt noch einmal alles. Am Donnerstag absolvierte der 74-jährige Altvordere Auftritte in Osnabrück und Hannover, an diesem Freitag spricht er auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung in Salzgitter.

Für die Bundespartei geht es um viel. Mit aller Macht will sie den Abwärtstrend an den Wahlurnen stoppen. Doch das ist schwer. Nun lässt sich von Niedersachsen nicht sagen, dass es für die Linkspartei grundsätzlich aussichtslos wäre, genügend Stimmen für den Einzug in das Landesparlament zu sammeln. Anders als in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz ist ihr das hier sogar schon einmal gelungen. Das war 2008, ist also schon etwas länger her. Auf immerhin 7,1 Prozent kam die Partei, die damals mit 11 Abgeordneten in den Landtag einziehen konnte. Mit nur noch 3,1 Prozent mussten sie jedoch 2013 nach nur einer Legislaturperiode ihre Plätze wieder räumen. 2017 konnte die Linkspartei zwar wieder Stimmen hinzugewinnen, scheiterte aber mit 4,6 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde.

File:2008-11-11 Hicks & Son VW Service.jpg

Wer holt den Weil aus den Wagen heraus ?

Wenn kein Wunder geschieht, dürfte das jetzt wieder der Fall sein. Wobei ein Ergebnis wie vor fünf Jahren bereits ein großer Erfolg wäre. Bei den Demoskopen liegt die Partei konstant zwischen 3 und 4 Prozent – und damit auf dem Niveau der Umfragen vor den drei Landtagswahlen, die es bislang in diesem Jahr gegeben hat und bei denen die Linkspartei schließlich tatsächlich nur zwischen 1,7 und 2,6 Prozent einheimsen konnte.

Auch wenn im Wahlkampf alle Streitereien in den Hintergrund geschoben worden sind: Die niedersächsische Linke befindet sich in einem zerzausten Zustand. Das ist nicht zuletzt das Resultat des Treibens des Ex-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der seit PDS-Zeiten über fast zwei Jahrzehnte lang die Strippen in der Linken in Niedersachsen zog. Als der stramme Wagenknecht-Anhänger sich mit seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr zurückzog, hinterließ er einen zutiefst zerstrittenen Landesverband.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :      Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Oben     —      Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten          —     Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
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DL – Tagesticker 07.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.)  Merkel: Frieden in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“  – . –   2.)  Habeck verliert deutlich an Zustimmung  – . –   3.) Mittelalte Männer mit Macht aus Niedersachsen?  – . –  4.)  Doppel-Wumms von Olaf Scholz  – . –  5.)  Zahlreiche Telefonate geplant:   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wer möchte nicht etwas sagen, unter all den dummen politischen Blagen. Darum nur nicht verzagen war immer  das Motto vor dem Amen. Die letzte Messe in der Politik ist noch lange nicht gelesen, obgleich schlimmer nich nimmer heißen muss. 

Die Altkanzlerin warnt davor, die russischen Drohungen auf die leichte Schulter zu nehmen. Auch ihre politischen Anfänge kommen zur Sprache.

1.) Merkel: Frieden in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine „tiefgreifende Zäsur“ gewesen, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einem Festakt zum 77-jährigen Bestehen der „Süddeutschen Zeitung“ in München. Und zwar eine, „bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen“. Sie betonte erneut, dass ein dauerhafter Frieden in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne. „So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“ In ihrer Rede sprach Merkel auch über ihre politischen Anfänge: Mit der Bezeichnung als „Kohls Mädchen“ zu Beginn ihrer politischen Karriere habe sie sich nicht wohlgefühlt: „Es war für mich kaum möglich, als eigenständige Person wahrgenommen zu werden“. Dabei habe sie damals nach 35 Jahren in der DDR endlich ihrer eigenen Meinung Gehör verschaffen wollen. „Das empfand ich als ziemlich deprimierend.“ „Warum kennen wir Angela Merkel nicht?“ Einer der ersten Artikel, der in den Neunzigerjahren in der „Süddeutschen Zeitung“ über sie erschienen sei, habe den Titel getragen: „Warum kennen wir Angela Merkel nicht?“ Darin habe es geheißen: „Sie ist die jüngste Ministerin, die Deutschland je hatte – vielleicht auch die netteste“, zitierte Merkel. „Wobei ich schnell merken sollte, dass es mit der Nettigkeit in der Politik so eine Sache ist.“

T-Online 

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Die Drei von der Zankstelle legen ein beredtes Zeugnis ihrer politischen Unfähigkeit vor. Aber eine andere Auswahl bietet sich leider auch nicht an. So darf denn der Großvater von der Waterkant weiterhin mir der Jungend tanzen, ohne selber nasse Füße zu bekommen. 

Zufriedenheit mit Ampel-Parteien bricht ein. Im Deutschlandtrend schlägt sich deutlich nieder, wie sehr das Ansehen der Ampel-Parteien in der Energiekrise leidet. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) verliert am stärksten an persönlicher Zustimmung. Von der Funktionsweise der Demokratie ist nur knapp mehr als die Hälfte überzeugt.

2.) Habeck verliert deutlich an Zustimmung

Der Krieg in der Ukraine sowie die Wirtschafts- und Energiekrise zehren an den Nerven der Deutschen. In der Bevölkerung machen sich Unsicherheit und Zukunftsängste breit, das Vertrauen in die Regierung und die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Deutschlandtrends für Oktober; die repräsentative Studie wird monatlich im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben. Mit der wirtschaftlichen Lage sind nur noch 20 Prozent zufrieden – vor einem Jahr waren es 59 Prozent. Gerade mal elf Prozent äußern Zuversicht über die Verhältnisse in Deutschland. 85 Prozent hingegen äußern Beunruhigung – ein Höchststand, seitdem der Deutschlandtrend 1997 zum ersten Mal erhoben wurde. Der trübe Blick in die Zukunft geht einher mit Sorgen um Inflation und Arbeitsplatz. Rund sechs von zehn Befragten befürchten, die galoppierende Preisentwicklung könnte sie finanziell überfordern; etwa jeder Fünfte sorgt sich um seinen Job. Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) rechnet damit, dass es ihnen in einem Jahr schlechter gehen werde als heute. Der Pessimismus führt trotz Ankündigung verschiedener Hilfspakete und des Versprechens, die hohen Energiepreise zu deckeln, zu anhaltendem Verlust von Vertrauen in die Bundesregierung.

 

Welt-online

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In der Liste fehlt nur der Name einer einzigen Frau, aus dem Haus der Bahlsen-Kekse,  die bis heute als nicht praktizierende Ärztin deutschlandweit bekannt ist und für den BASTA Mann zum Gedöns beiseitegelegt worden wäre. 

Niedersachsen? Kam von dort nicht eine Politikerschwemme über Berlin? Warum das Schnee von gestern ist und der Mechanismus dahinter vor allem ein Problem für Frauen

3.) Mittelalte Männer mit Macht aus Niedersachsen ?

Neben Schweine­nackensteaks und abgasmanipulierten Mittelklassewagen waren sie einst der Exportschlager Niedersachsens: Männer mit Machtambitionen im mittleren Alter. Es gab eine Zeit, da besetzten auffällig viele Niedersachsen wichtige Positionen in Berlin. Allen voran natürlich Gerhard Schröder, der in der Hauptstadt als Lobbyist eine große Karriere machte. Manch einem mag hier schon ein Fehler aufgefallen sein. Denn Schröder ist kein gebürtiger Niedersachse. Er wuchs in armen Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen auf, erarbeitete sich den Weg zum Jurastudium an der Uni Göttingen, wurde Sozialdemokrat und schlug später Wurzeln in Hannover. Dort wurde er Ministerpräsident. Das reicht dicke, um als Niedersachse durchzugehen, auch wenn ihm heute manche die eine oder andere Zugehörigkeit gern wieder absprechen wollen. Als er Kanzler wurde, nahm sich Schröder seinen engen Mitarbeiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus Hannover mit nach Berlin. Gebürtig zwar ebenfalls Nordrhein-Westfale, zeigte Steinmeier auf dem Weg durch die Kabinette bis zum Schloss Bellevue eine niedersächsische Kernkompetenz: Sturmfestigkeit. Der Skandal um den Bremer Murrat Kurnaz, der beinahe fünf Jahre lang unschuldig in Guantánamo festgehalten wurde, blieb für ihn ein laues Lüftchen. Dabei soll es insbesondere der damalige Kanzleramtschef Steinmeier gewesen sein, der sich gegen eine Freilassung Kurnaz’ ausgesprochen hatte und damit seine Haftzeit unnötig verlängerte. Gegenüber dem Spiegel sagte er später: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Steinmeier ist wohl derjenige mit dem kräftigsten politischen Sitzfleisch. Aber die Liste lässt sich lange fortsetzen, natürlich mit Sigmar Gabriel (SPD) und Christian Wulff (CDU); aber auch der 2020 verstorbene Thomas Oppermann (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), der ebenfalls verstorbene Peter Struck (SPD) und nicht zu vergessen Philipp Rösler (FDP) ­gehören als ehemalige Bundesminister oder Fraktionschefs auf diese Liste.

TAZ-online

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Euphorie ist beim Gaspreisdeckel nicht angebracht. Wird es wirklich wummsen oder doch eher verpuffen? Olaf Scholz und seine Regierung haben ein 200 Milliarden teures Hilfspaket für die Energieversorgung angekündigt. Das ist gut. Aber der Teufel steckt im Detail.

4.) Doppel-Wumms von Olaf Scholz

Erneut beschert uns die Regierung einen unangekündigten Wumms, nein, einen „Doppel-Wumms“! Wie schon beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind die jetzigen 200 Milliarden Euro Schutzschirm für die Energieversorgung im Winter zunächst einmal das Geheimnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewesen. Stolz präsentierten die drei ihren „Doppel-Wumms“ – ohne zu erklären, was genau darin enthalten sein soll. Klar ist bisher nur, dass die Umlage auf den Gaspreis nun gefallen ist, drei Tage bevor die Verordnung in Kraft treten sollte. Das hätte schon viel früher passieren müssen. Nicht nur, weil die Umlage juristische Mängel aufwies. Sie war von Anfang an ungeeignet, die Preise für den Winter zu stabilisieren. Die aufwendige Arbeit des Wirtschaftsministeriums: für die Tonne. Stattdessen soll es jetzt ein Gaspreisdeckel richten, oder besser gesagt eine Gaspreisbremse, denn das klingt weniger nach einem Markteingriff, ist aber im Endeffekt dasselbe. Derzeit tagt noch die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Kommission, um die Details auszuarbeiten. Aber egal wie man das Kind nun nennen mag: Am Ende muss feststehen, welcher Grundverbrauch für Haushalte und Unternehmen preislich gedeckelt wird. Die Erfinderin des Gaspreis-Deckels, die Ökonomin Isabella Weber, die ebenfalls der Kommission angehört, schlägt ein Grundkontingent vor, das 5.000 Kilowattstunden pro Haushalt beträgt und bei dem jede weitere Person des Haushalts 2.000 Kilowattstunden bekommt. Eine andere Option wäre, den Grundverbrauch bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu deckeln.

Freitag-online

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Das war einst ein beliebterer Schlager von Kurt Jürgens: „Siebzig Jahre und kein bisschen Weise – siebzig Jahre auf dem Weg zum Greise und doch Meilenweit davon entfernt“. Jetzt hat er Zeit sich auf die Achtziger einzustimmen, welche hoffentlich Friedfertiger verlaufen.

Putin begeht seinen Geburtstag mit einem „informellen Gipfel“ in St. Petersburg.  Am Freitag wird der russische Präsident 70 Jahre alt. Mit dem Programm dürfte Putin einmal mehr demonstrieren wollen, dass er international nicht isoliert ist.

5.) Zahlreiche Telefonate geplant:

Zu seinem 70. Geburtstag an diesem Freitag lässt sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Heimatstadt St. Petersburg im prunkvollen Konstantinpalast von Staatsgästen hochleben. Es sei ein „informeller Gipfel“ der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Metropole am Finnischen Meerbusen geplant, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit. Zuvor hatte er betont, dass Putin das Jubiläum arbeitend bei zahlreichen Terminen verbringen werde. Geplant seien am Freitag auch zahlreiche Telefonate.  Putin dürfte damit einmal mehr demonstrieren wollen, dass er trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist. Zur GUS, einer Nachfolgeorganisation der vor gut 30 Jahren zerfallenen Sowjetunion, gehören auch die autoritär regierten zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan. Der tadschikische Staatschef Emomali Rachmon feierte am Mittwoch seinen 70. Geburtstag. Zu dem Staatenbund gehören unter anderem auch Belarus, das als letzte Diktatur Europas gilt, sowie die Südkaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan. Peskow nannte zunächst keine Namen von der Gästeliste des „informellen Gipfels“.

Tagesspiegel-online

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