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Archiv für Oktober 6th, 2022

Russen sind kein Ork-Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

Rassismus gegen Russen im Ukraine-Krieg

Ein Debattenbeitrag von Houssam Hamade

Die Gewalt der russischen Armee erschüttert. Doch auch in Russland gibt es sehr verschiedene Menschen, von denen viele selbst denken können.

In Kriegszeiten dämonisieren Menschen ihre Gegner vielfach. Die russischen Invasoren werden von den Ukrainern beispielsweise als „Orks“ bezeichnet. Das ist verständlich, bedenkt man die Brutalität und Sinnlosigkeit des Angriffskrieges, unter dem sie zu leiden haben.

Aber so nachvollziehbar das ist, so gefährlich ist es auch. Denn diese Dämonisierung verzerrt den dringend nötigen Sinn für Realitäten. Auch in den deutschen Medien vermehren sich zurzeit die Beiträge, die die russische Gesellschaft mehr oder weniger darstellen, als wäre sie eine von Orks.

Orks sind dunkelhäutige, sehr muskulöse Wesen aus diversen Fantasieromanen. Sie sind allesamt extrem aggressiv, egoistisch und meist auch dumm. Schon ihre Kinder werden zur Gewalt erzogen. Entscheidend ist: Sie sind so. Alle. Ihre „Kultur“ ist eben so, könnte man sagen.

Auch die russische Gesellschaft „scheint“ eben so zu sein, glaubt man beispielsweise der in den letzten Monaten so oft wiederholten Behauptung, 70 bis über 80 Prozent der russischen Bevölkerung stünden stramm hinter Putin.

Ergänzend erscheinen seit Beginn des Krieges immer wieder Medienbeiträge, die „die russische Kultur“ darstellen, als wäre diese ein Programmiercode, der „den Russen“ eingeschrieben ist und sie lenkt.

„Die Russen“ seien halt eine kollektivistische Gesellschaft und müssten erst lernen, selbstständig zu denken, hieß es beispielsweise in der taz. Andere behaupten dagegen, in Russland herrsche ein „aggressiver Individualismus“. Wieder andere schreiben, die Russen seien mehrheitlich eben abergläubisch, gewalt- und obrigkeitshörig und überhaupt seit Langem sehr rückständig. Die Au­to­r*in­nen solcher Texte haben oftmals selbst russische Namen. Und wenn die Russen das selbst sagen, dann wird es schon stimmen, denken sich die jeweiligen Redakteure vermutlich.

Dass eine Gesellschaft weniger individualistisch ist, heißt nicht, dass deren Angehörige allesamt Vollidioten sind

Ein weiterer taz-Artikel begründete die Gewalt der russischen Soldaten damit, dass sie „tief in Russlands Gesellschaft verankert“ sei. Überall setzten sich die Stärkeren mit Gewalt durch. „Die Menschen“ in Russland, so der Artikel, finden, dass Kinder abgehärtet gehören. Demütigung, Strafe, Brutalität. „Die Menschen“ heißt: alle. „Die Gesellschaft“ heißt: alle. Auch in deutschen Talkshows werden solche Behauptungen verbreitet.

Die gesamte russische Gesellschaft ist also durchsetzt von Gewalt, Rücksichtslosigkeit und Egoismus. Eine Ork-Gesellschaft halt. Aber stimmt das denn auch? Unwahrscheinlich. So ist Kultur nicht und so sind Gesellschaften nicht.

Gerade die russische Gesellschaft ist divers: Sie besteht aus verschiedenen Klassen, Altersgruppen, Bildungsgruppen, Ethnien, politischen Strömungen, Leuten vom Land, Leuten aus den Metropolen. Es gibt in jedem Land verschiedene Menschen mit verschiedenen Meinungen. Dass eine Gesellschaft weniger individualistisch ist als westliche Gesellschaften, heißt nicht, dass deren Angehörige allesamt Vollidioten sind, die weder klar noch kritisch denken können. Darum ist es sinnvoll, skeptisch auf solche Behauptungen zu reagieren. Entsprechen sie den Fakten?

Dass bis zu 83 Prozent der Menschen in Russland für den Krieg seien, ist Unsinn. Das zeigen die teils heftigen Proteste gegen die Mobilmachung. Trotz der drakonischen Strafen, die bei solchen Protesten drohen.

Der Moskauer Soziologe Boris Kagarlizky, Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, erklärt, dass meist nur diejenigen an den offiziellen, meist telefonischen Befragungen zum Krieg teilnehmen, die das erwünschte Ergebnis von vornherein unterstützten. Der allergrößte Teil lehnt eine Befragung ab, weil die Leute Angst vor Strafen haben.

Realistischer ist die Einschätzung, dass sich die russische Gesellschaft etwa in drei große Lager spaltet. Laut einem geleakten Dokument des staatsnahen Umfrageinstituts WZIOM sind etwa 30 Prozent der Menschen in Russland gegen den Krieg. Auch schon vor der Mobilmachung. Diese stammen eher aus den Metropolen und sie sind eher jung. Ein weiter Block gehört zu den „Cheerleader*innen“ des Krieges: Leute, die Krieg und Putin unterstützen. Der dritte, größere Block will seine Ruhe und ist politikfern. Für diese Verhältnisse gibt es verschiedene Gründe: Erfahrungen der Bevölkerung mit autoritärer Herrschaft, die extrem schlechte politische und wirtschaftliche Lage in den 90ern, Propaganda in den Medien und so weiter.

Junge russische Ak­ti­vis­t*in­nen ärgern sich auf Twitter, dass der fehlende Widerstand in der russischen Bevölkerung auf angebliche „Mentalitätsunterschiede“ zurückgeführt würde und nicht auf die systematische Zerstörung der Zivilgesellschaft. Das trifft es ziemlich genau.

Quelle          :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

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Eine Prekäre Solidarität:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

Europa in der Gaskrise

Noch mehr politische Versager  

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Nicht „Putins Krieg“ ist irre…

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

…er folgt politischen und militärischen Kalkülen –
sondern die Berichterstattung über ihn:

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist Fakt. Außergewöhnlich ist Derartiges nicht. Wenn in den letzten 30 Jahren die USA, die einzig verbliebene Supermacht, im Bunde mit willigen NATO-Kumpanen Kriege starteten, wurde darum nicht viel Aufhebens gemacht – selbst wenn die rechtfertigenden Lügen (Saddams Atombomben, Bin Ladens Versteck am Hindukusch etc.) mit Händen zu greifen waren. Jetzt aber soll ein solcher Sachverhalt für sich selber sprechen: Ein Irrer führt Krieg als sadistisches Privatvergnügen, wie es sich nur Diktatoren leisten können.

„Putins Krieg“

Die Frage danach, warum Russland die Ukraine angegriffen hat – welche politischen Kalkulationen hier im Spiel waren und auf welchen Gegner sie trafen –, ist verpönt. Wer sie sich dennoch stellt oder versucht, eine Erklärung zu finden, wird gleich als Putin-Versteher, also als fünfte Kolonne (https://www.heise.de/tp/features/Fuenfte-Kolonne-2022-7206981.html) des Feindes, diffamiert. Denn: Wer einen Krieg beginnt oder ein Land angreift, ist schuld und damit zu verdammen, so die – neuerdings – allseits verbreitete Auffassung. Deshalb gehört es zum guten Ton für Politiker wie Journalisten, bei jeder einschlägigen Äußerung das Mantra vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu bemühen, um so die zwingende moralische Verurteilung mit zu liefern. Wer diese Floskel weglässt, hat sich schon von vornherein mit seiner Wortmeldung unmöglich gemacht.

Was daherkommt, wie ein Kant´scher Imperativ, ist dabei so selbstverständlich gar nicht. Als Aserbeidschan kürzlich Armenien angriff, war von einer Verurteilung des dortigen Regimes weit und breit nichts zu vernehmen (https://www.heise.de/tp/features/Waffenruhe-im-Pulverfass-Aserbaidschan-Armenien-7264519). Nachfragen beim werteorientierten Außenministerium ergaben, dass ein Aggressor einfach nicht feststellbar sei. Das galt nicht als eine Kritik an den eigenen Geheimdiensten oder der Unfähigkeit des ministeriellen Ladens. Und ein Schelm ist, der Böses dabei denkt und meint, es hätte etwas damit zu tun, dass die Europäische Union gerade ein Abkommen mit dem dortigen Potentaten über Gaslieferungen geschlossen hat.

Bezeichnend auch: Der ehemalige deutsch Bundeskanzler Gerhard Schröder wird wegen seiner Putin-Nähe gescholten, nicht wegen seiner Beteiligung am Angriffskrieg gegen Serbien und der damit verbundenen Bombardierung (die auch die Infrastruktur und Stadtgebiete traf, dabei zivile Opfer produzierte). Hatte doch sein grüner Außenminister für diesen Krieg eine moralische Begründung in die Welt gesetzt, d.h. freihändig zusammenkonstruiert: Serbien wolle die Kosovaren vernichten und nicht etwa in seinem Territorium behalten.

Auch der Angriffskrieg der Nato gegen Afghanistan führte zu keiner moralischen Verurteilung, wurde vielmehr als Verteidigungsakt der USA verkauft. Dabei hatte nicht Afghanistan die USA angegriffen, sondern eine politische Gruppe, deren Führer sich zu diesem Zeitpunkt in Afghanistan aufhielt und schließlich in Pakistan von den USA hingerichtet wurde. Die Mitglieder dieser Gruppe stammten aus verschiedenen Ländern des Nahen Ostens, vorwiegend aus Saudi-Arabien, einem engen US-Verbündeten. Viele von ihnen wohnten zeitweilig in Deutschland und wurden in den USA ausgebildet. Folgt man der Logik der moralisch einwandfreien Begründung für den NATO-Überfall auf Afghanistan, dann hätten auch noch ganz andere Länder ins Visier geraten können – wäre es wirklich um eine kriminalistische Aufarbeitung des Falls gegangen. Doch die war ja nicht gewünscht, das betreffende „Urteil“ hatten die USA ja schon in der selbstherrlich angemaßten Rolle des Weltpolizisten, Anklägers und Richters gesprochen!

Für die Gründe des Überfalls interessierte sich damals wie heute niemand, wurde doch an Afghanistan eindeutig demonstriert, womit Islamisten, die Amerika feindlich gesinnt sind (und ihm nicht wie im antisowjetischen Afghanistankrieg die Drecksarbeit abnehmen), zu rechnen haben. Und so wurde die Legende geschaffen, der Krieg (den man in der BRD zehn Jahre lang so nicht nennen durfte) sei eine Hilfsaktion, quasi eine „Spezial-Operation“ für Menschen in Not. Dabei wurde niemand daran irre, dass man zum Brunnenbohren keine Maschinengewehre benötigt und dass Soldaten mit Schützenpanzern keine Bildungsbegleiter für Mädchen und junge Frauen sind. Nachdem das Land dann zerstört und somit eindeutig demonstriert war, womit Gegner des freien Westens zu rechnen haben, konnte die NATO Afghanistan sich selbst überlassen.

Zudem besteht mit der Drohnentechnologie die Möglichkeit, jedes Land aus der Luft zu terrorisieren und Menschen, die die US-Präsidenten aus eigener Machtvollkommenheit auf eine Todesliste setzen, zu liquidieren. Die dabei anfallenden toten Zivilisten – die Zahlen gehen bekanntlich in die Tausende – gelten denn auch nicht als Kriegsverbrechen, sondern als Kollateralschäden des moralisch einwandfreien Freiheitskampfes. Amerikanische Präsidenten oder deutschen Kommandeuren drohen daher auch keine Kriegsverbrecherprozesse. Wer hier – wie Julian Assange – mit Enthüllungen querschießen will, wird einfach weggesperrt.

Moralisten wissen eben sehr genau, dass moralische Gebote – wie die völkerrechtlichen Normen (siehe den Kommentar zu „unseren“ Werten https://overton-magazin.de/krass-konkret/was-fuer-unsere-werte-alles-sein-muss-zur-not-auch-ein-atomkrieg/) – immer nur bedingt gelten, und sie wägen ab, wann sie in Anschlag zu bringen sind und wann nicht. „Unsere“ Werte beschreiben einen Sollzustand, der wünschenswert ist, aber wegen der widrigen Umstände oft nicht eingehalten werden kann. Vor der widrigen Realität oder zur Sicherung des privaten wie nationalen Erfolgs haben diese hohen Werte dann immer mal wieder zurückzutreten. Das gilt dann nicht als Abweichung von der Moral, sondern als Einsicht in die realpolitischen Bedingungen, als Pragmatismus, der diesen Moralisten dann ebenfalls zu Gute gehalten werden kann und nicht als Opportunismus oder als Doppelmoral zu verurteilen ist.

Die Ukraine – Söldnertruppe des Westens?

Inzwischen gilt der Krieg auch als „unser Krieg“. Denn Russland hat nicht nur die Ukraine angegriffen, heißt es, sondern damit auch den ganzen freien Westen. Das ist mehr als seltsam. Schließlich wehrt sich nicht der geballte freie Westen und tritt in den Krieg ein, sondern die Ukraine hat die ganze Last des Krieges zu tragen und für „uns“ zu kämpfen.

In der Vergangenheit wurden Soldaten, die nicht als Untertanen für ihr Land, sondern gegen Bezahlung für eine fremde Herrschaft kämpfen, als Söldner bezeichnet. Wenn man heute die Ukraine als die Söldnertruppe des Westens einstuft, wird das bestimmt für Aufregung sorgen. Dennoch wäre dieser Sachverhalt hier gerade festzuhalten! Die Ukrainer sollen ja ihren Kopf für ein fremdes, (welt-)herrschaftliches Interesse hinhalten, nämlich dafür, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, irgendein Land anzugreifen; was nichts anderes bedeutet, als dass Russland der Militärmacht des Westens in Zukunft nichts Relevantes mehr entgegensetzen kann.

Dafür werden ukrainische Soldaten von Nato-Staaten ausgebildet, mit Waffen ausgerüstet und dirigiert, und dafür wird mit Milliarden-Summen der ukrainische Staat finanziert, dessen wirtschaftliche Grundlage ruiniert ist (https://www.heise.de/tp/features/Fuehren-die-USA-in-der-Ukraine-Krieg-gegen-Moskau-7273124.html). Gesteuert wird dieser Kampf durch die Aufklärung der Nato und die Ausstattung wie Anleitung des Militärs. So wird sichergestellt, dass der Krieg auch seine beabsichtigte Wirkung erreicht.

Gelobt wird der Kampfesmut des ukrainischen Volkes, dessen Angehörige sich nicht nur als Soldaten, sondern auch als Zivilisten dem Feind entgegenstellen, die sich für den Volkswiderstand bewaffnen und Molotow-Cocktails („Bandera-Smoothies“) auf Panzer werfen (https://overton-magazin.de/krass-konkret/ukraine-hat-das-amerikanische-resistance-operatin-concept-umgesetzt/). Die dabei anfallenden Toten liefern der Presse und den Politikern dann den Beweis für die Unmenschlichkeit russischer Kriegsführung. Die soll einfach keine Rücksichtnahme auf ukrainische Zivilisten kennen, da sie sie einfach als Feinde behandelt, wenn sie aus dem Hinterhalt schießen oder als Schutzschilde fürs Militär ihrem Land dienen, eben im Sinne des „totalen Verteidigungskriegs“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/erste-halbjahr-ukraine-krieg) agieren, den die Kiewer Führung ausgerufen hat.

Zudem beweisen die Folterkeller der Russen und die eindeutigen Spuren an Leichen die Rückständigkeit russischer Kriegsführung. Amerika verfügt da über ein ganz anderes Spektrum von Maßnahmen, die vom „Outsourcing“ der Drecksarbeit bis zu elaborierten Methoden der Folterung (dauerhafter Schlafentzug, Beschallung mit Pop-Musik, Waterboarding …) reichen – Maßnahmen, die keine Spuren am Opfer hinterlassen oder einfach als adäquate Behandlung von „Terroristen“ gelten. Und so ist bei den Russen die moralische Verurteilung angebracht, während Guantanamo kein öffentliches Thema mehr ist, obgleich das Lager – bald zehn Jahre nach der Ankündigung seiner Schließung durch Friedensnobelpreisträger Obama – immer noch existiert.

Die Bürger der Ukraine verteidigen ihr Vaterland, ihre Lieben und überhaupt den westlichen Wohlstand in Freiheit, wird berichtet. Nur verfügen die meisten Bürger des Landes gar nicht über einen nennenswerten Besitz, ja noch nicht einmal über den „Besitz“ eines Arbeitsplatzes, weshalb sich ein Großteil der Bevölkerung auswärts, im europäischen Niedriglohnsektor, verdingt. Und sofern sie etwas besitzen oder ihre Heimat verteidigen wollen, müssen sie feststellen, dass beides gerade durch den Krieg zerstört wird.

Mit der Verteidigung der Lieben verhält es sich ähnlich, werden deren Leben doch gerade durch den immer weiter eskalierenden militärischen Einsatz gefährdet. Dass es bei der Verteidigung des Landes gar nicht ums Volk, sondern um den Schutz der Herrschaft seines Landes geht, das wollen diese Helden meist gar nicht wahrnehmen.

Solidarität mit der Ukraine

Einigkeit herrscht in weiten Kreisen der deutschen Gesellschaft bis hin zu den Linken, dass Solidarität mit der Ukraine zu üben ist. Gemeint ist damit, dass die Menschen hierzulande sich zumindest ideell auf die Seite der angegriffenen Nation stellen sollen. Das gilt, obwohl von dieser Einstellung für den Verlauf des Krieges gar nichts abhängt. Denn die hiesigen Bürger sind ja nicht die Akteure dieser gewalttätigen Auseinandersetzung. Praktisch werden sie ja auch nicht gefragt, wie sie in diesen Konflikt eingebunden sein wollen. Sie werden vielmehr mit den Folgen des Wirtschaftskriegs konfrontiert und haben mit den daraus resultierenden Preissteigerungen zurechtzukommen. Die Bürger hier – wie die Bürger in der Ukraine oder Russland – sind eben die Manövriermasse ihrer Regierungen, die sie nicht nur praktisch einspannen, sondern auch verlangen, dass sie ideell Partei ergreifen.

Solidarität ist dabei ein eigenartiger Imperativ: Sie war einmal ein Kampfbegriff der Arbeiterbewegung, die Aufforderung, die Konkurrenz untereinander einzustellen und sich gemeinsam gegen Kapital und Staat zur Wehr zu setzen. Jetzt wird der Begriff gerade im Gegenteil für eine Ansage „von oben“ benutzt, um die Gemeinsamkeit von Bürgerschaft und Staat über alle Klassengrenzen hinweg verbindlich zu machen. Dabei lohnt sich dieses Zusammenhalten nur für die einen, die wie immer ihre Gewinne, neuerdings sogar „Übergewinne“, machen, während er für die anderen das Sich-Abfinden mit den Preissteigerungen und den daraus resultierenden Einschränkungen bedeutet.

Ein viel gescholtener Autor des neunzehnten Jahrhunderts hat einmal geschrieben, dass Proletarier, die heute Arbeitnehmer heißen, kein Vaterland besitzen, und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie von ihren Regierungen nichts Positives zu erwarten haben – außer der Hilfe, weiter die Lasten zu tragen, die andere reich und den Staat mächtig machen. Für ihn hat sich daraus die Forderung ergeben, dass sich die Proletarier aller Länder vereinigen sollten, um die Herrschaft ihrer nationalen Herren abzuschütteln, statt aufeinander zu schießen. Unterschätzt hat dieser Autor die moralische Macht des Nationalismus der Arbeiter, die als Bürger ihrer Länder – letztendlich, wenn die finale Opferbereitschaft eingefordert wurde – noch immer brav als Soldaten in jeden Krieg gezogen sind. So, wie sich heute auch Linke in die nationale Einheitsfront einreihen, standen Sozialdemokraten schon mit Beginn des Ersten Weltkriegs auf Seiten ihres Kaisers, bewilligten Kriegskredite fürs Schlachtfeld und verkündeten den Burgfrieden an der Heimatfront.

Die Verteidigung unserer Werte geht über Leichen

In dem Krieg gegen Russland, steht viel auf dem Spiel, wie es heißt: Die Verteidigung unserer Werte wie Freiheit und Rechtsstaat. Gerade die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird nicht müde, immer wieder die Werte hochzuhalten. Doch wenn es um die Freiheit geht, dann stellt sich schon die Frage, um wessen Freiheit es sich da handelt. Die Freiheit der männlichen Bürger zwischen 18 und 60 ist in der Ukraine per Dienstverpflichtung massiv eingeschränkt – was jetzt an Russland kritisiert wird. Die Regierung in Kiew vertraut nicht einfach auf die nationalistische Begeisterung der Massen, sondern hat eine Wehrpflicht verordnet. Ob man will oder nicht, man muss den Kopf für die Nation hinhalten. Sollte man dabei umkommen, wird man als Held geehrt, der sich für die Nation hingegeben hat – ganz so, als ob man sich beim Tod fürs Vaterland frei entscheiden könnte. So siegt auch in dem Fall die Moral in Form der erfundenen Opferbereitschaft.

Und diejenigen, die nicht an der Front eingesetzt werden, dürfen ihre Freiheit in den Bunkern ausleben, während hierzulande die Folgen dieses Freiheitskampfes hinzunehmen und keineswegs mit Protest zu kontern sind: Dass viele Menschen sich einschränken müssen, weil ihr Einkommen angesichts der steigenden Preise hinten und vorne nicht mehr reicht, darf allein unter dem Blickwinkel betrachtet werden, ob das Ganze auch gerecht, also als Verteilung der Lasten auf alle Schultern, vor sich geht.

Auch die Meinungsfreiheit, bekanntlich eins der höchsten Güter in der „freien Welt“, gilt es zu verteidigen. Hier droht die Gefahr, dass sich die Bürger doch glatt die Sicht des Gegners anhören oder antun könnten. Solchen Gefährdungen der richtigen Sicht auf den Krieg muss vorgebeugt werden, und zwar durch die entsprechenden Verbote feindliche Sender. Eine Gleichschaltung der heimischen Medien braucht es dagegen kaum – weder in Russland noch im Westen –, sind sich Journalisten in der Regel doch ihrer nationalen Verantwortung bewusst und übernehmen schon von daher die Sicht ihrer Politiker, denen sie allenfalls vorhalten, zu lasch gegenüber dem Gegner zu sein und damit den Sieg über ihn zu verhindern.

So haben Journalisten in ihrem Job einiges zu tun. Klar ist z.B., dass die Eroberung eines Atomkraftwerkes dieses beschädigen und damit unter Umständen eine Atomkatastrophe auslösen kann ( https://www.overton-magazin.de/krass-konkret/iaea-verwaltungsrat-fordert-mehrheitlich-den-abzug-der-russischen-truppen-vom-akw-saporischja/). Dieser Vorwurf kann den Russen daher nicht erspart bleiben. Nur geht der Wiedereroberungsversuch der Ukrainer das gleiche Risiko ein – aber das ist für die freie Presse natürlich etwas ganz anderes. Die Bomben, die laufend aufs AKW Saporischja fallen, werden nicht verschwiegen, aber von einem Beschuss durch die ukrainische Armee ist auch nicht die Rede; irgendwie sollen die Angriffe von den Russen, die das Kraftwerk bereits besetzt haben, selber ausgehen. Über die Absurdität dieses Vorwurfs lacht die moralisch gefestigte Öffentlichkeit natürlich nicht, sondern nimmt sie selbstverständlich hin. Und wenn sich dann noch der russische Präsident erdreistet und auf diese Absurdität hinweist, dann zeigt dies nur dessen Abgebrühtheit. Schließlich sind westliche Partner über jeden Verdacht erhaben und es disqualifiziert sich jeder, der dies in Frage zu stellen wagt.

Bei der Besprechung des Krieges und seiner Parteien werden westliche Politiker dann auch noch sehr grundsätzlich: Es gehe in diesem Konflikt um die Prinzipien der Herrschaft, um die Alternative Demokratie versus Autokratie. Zwar lässt sich auch ein Putin wählen wie ein Orban oder ein Kaczynski in der EU oder wie ein Erdogan beim NATO-Mitglied Türkei, doch gilt der russische Präsident als Autokrat, während letztere sich in den Reihen der Demokraten wiederfinden, auch wenn sie im Rahmen der europäischen Konkurrenz einige Beschwerden einstecken müssen.

Demokraten stützen sich auf die Zustimmung ihres Volkes und somit geht ihre Herrschaft in Ordnung, während Autokraten sich nur durch Gewalt halten können, so die Behauptung. Wie Letzteres funktionieren soll – müsste doch im Prinzip hinter jedem Bürger ein Polizist oder Aufseher stehen –, ist zwar rätselhaft, wird aber vielfach geglaubt und von den Journalisten der Leitmedien eifrig kolportiert.

Hinzu kommt übrigens bei dieser prinzipiellen Alternative, dass zu den Verbündeten der ehrenhaften demokratischen Regierungen solche sinistren Gestalten gehören wie der saudiarabische Prinz Salman, der sich gerade des Besuchs des deutschen Kanzlers erfreut, oder der Putschist al Sisi aus Ägypten. Sie stehen – irgendwie – im Lager der Demokratie und werden daher reichlich mit deutschen Waffen ausgestattet, um mit uns – im Falle des Falles – gegen Autokraten zu kämpfen.

Die Macht der Moral – Futter für Mitmacher

Die Regierenden aller Länder sind auf die Loyalität ihrer Bürger angewiesen und auch ein Putin kann nicht hinter jeden Volksgenossen einen Büttel seines Sicherheitsapparats stellen. Natürlich berufen sich alle Regierungen darauf, dass ihre Herrschaft ganz dem Wohl des Volkes verpflichtet ist, doch spürt der Einzelne, wenn er zum gewöhnlichen Fußvolk gehört, in der Regel wenig davon. Denn das Wohl des Volkes ist eben etwas anderes ist als das Wohl des einzelnen Bürgers. Mit dem Wohl des Volkes bzw. der Nation ist der Erfolg des eigenen Staates gemeint, dessen Macht in der Welt gestärkt werden soll, um die Konkurrenz mit anderen Staaten zu bestehen; dafür haben die Bürger ihren Dienst zu leisten.

Also können Politiker nicht einfach auf die positiven Seiten ihres Handelns verweisen, das den Bürgern selbstverständlich Nutzen bringt. Denn auch ein Entlastungspaket für den kleinen Mann, das eine hilfreiche Leistung für „sozial Schwache“ darstellen soll, ist ja ein Schadensmilderungspaket, macht das Leben nicht leichter, sondern allenfalls die Schädigung erträglicher. Die politische Klasse führt daher ständig höhere Werte – in leicht abgewandelten Varianten – an, denen sie in ihrem Handeln verpflichtet ist.

In schweren Zeiten gilt es in besonderem Maße die Moral zu bemühen: Da wird die Gemeinschaftlichkeit beschworen, obwohl die einen mit dem Lebensunterhalt der Leute – nicht nur in der Krise – ihre Geschäfte machen und die anderen sich einzuschränken haben. Auch sollen die neuen Einschränkungen nicht das Resultat des Wirtschaftskrieges gegen Russland sein, der noch nicht einmal so heißen darf, sondern die Folge der Boshaftigkeit Putins oder eben wirtschaftlicher Prozesse, die nicht aus der Gestaltung der Wirtschaft durch die Politik erfolgen, sondern sich irgendwie sachzwangmäßig ergeben.

Es braucht eben moralisch gefestigte Bürger mit der entsprechenden Sicht auf die Dinge, damit sie nicht nur die Kriegsfolgen an der Heimatfront hinnehmen, sondern gegebenenfalls auch auf wildfremde Bürger anderer Staaten schießen, wenn das Kommando von oben kommt.

Zuerst erschienen im overton-magazin.de/krass-konkret/

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Grafikquellen       :

Oben      —     Defense Delivery, Jan 23, 2022

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2.von Oben     —   Protest und Putin

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Unten       —     Russische Bombardierung von Mariupol

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Ja, guten Morgen, Günter!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

Zum 80. Geburtstag von Günter Wallraff

Von : Du Pham

Günter Wallraff forscht seit über fünf Jahrzehnten ganz unten. Zu seinem 80. Geburtstag eine persönliche Erinnerung an meinen ehemaligen Vermieter.

Vor einem Haus stehe ich, auf dem groß das Rettungsschiff „Cap Anamur“ gemalt ist, durch ein Tor trete ich in den Innenhof, gehe über die Treppe auf der linken Seite hinein in das Wohngebäude. Es ist so klein und hutzelig, dass ich – klein und hutzelig – mich reflexartig ducke.

Die Maklerin zeigt mir die Wohnung im zweiten Stock; puh, das ist eine Wohnung? Auch ganz schön klein. Und die Küche, die ist nicht hutzelig, sie ist hässlich. Der Dielenboden, die hohe Decke, große Fenster und die Tatsache, dass man auf eine kleine Terrasse klettern kann, überzeugen mich, das Bewerbungsformular auszufüllen.

Die Miete ist nicht günstig, aber wir sind in Köln, wir sind in Ehrenfeld. Zurück bei der Arbeit erhalte ich am selben Tag einen Anruf der Maklerin, mit einer Zusage. Bis zu diesem Anruf wusste ich nicht, dass du – Günter Wallraff – mein Vermieter sein wirst.

Zweiter Bildungsweg

Das ist nun zehn Jahre her, ich war damals fast 30 und studierte auf dem zweiten Bildungsweg „Online-Redakteur“ – wer sich diese Bezeichnung ausgedacht hat, denkt hoffentlich heute noch darüber nach. Es ist kaum möglich, Studierenden journalistische Darstellungsformen näherzubringen, ohne die Grenzen und legendenumwobenen Spielarten des investigativen Journalismus anzuschneiden, die du, Günter, seit über 50 Jahren immer wieder austestest.

Es ist 2012 und das Jahr, in dem ich mein Praxissemester bei der taz machen sollte. Ja, und dieser Journalist, dessen Arbeit darin besteht zu enthüllen, wird zum vermeintlich Aufgedeckten, als ein ehemaliger Mitarbeiter ihm Ausbeutung vorwirft. Jemand, dem es eine Unerlässlichkeit ist, Unrecht aufzudecken und zu desavouieren, soll selbst eine Person zum Niedriglohn schwarz beschäftigt haben.

Ein Mensch, der sich mit größter Hingabe in die Rollen unter seinesgleichen begibt, unter solche, die im Alltag ganz unten sind, soll selbst jemanden nach unten getrieben haben. Einer, ohne dessen Arbeit vieles in diesem Land weiterhin unentdeckt geblieben wäre, wurde demaskiert. War das so? Das weiß man nicht, ich weiß es nicht.

Hans Esser bei der BILD

Mal hast du als Türke „Levent (Ali) Sigirlioğlu“ bei Thyssen gearbeitet, als „Reporter Hans Esser“ dich in die Bild-Zeitung eingeschlichen, Burger bei Fastfoodketten gebraten. Häufig hast du eine Perücke aufgesetzt, einen Bart angeklebt, ebenso häufig wurdest du vor Gericht geladen.

Die Schilderung deiner Erlebnisse mit Rassismus, Ausbeutung und Verachtung haben die deutsche Gesellschaft aufgeschreckt. Als „Verdammter dieser Erde“ hast du Zugehörigkeit und Freundschaft erlebt. Aber moralische Verurteilung blieb in all den Jahrzehnten intensivster Arbeit nicht aus: Deine Darstellung diffamiere Betroffene ausschließlich als Opfer, hieß es, zu reißerisch sei die Schreibe, zu ungehorsam die Methoden.

Zur Unterzeichnung des Mietvertrags lernen wir uns persönlich kennen. Dein Büro ist nur wenige Häuser entfernt. Als wir uns an einen großen Holztisch, umgeben von unzähligen Papierstapeln, hinsetzen, wirkst du ganz hutzelig. Während wir sprechen, piddelst du in irgendwelchen Unterlagen.

Ja, ja, äh, ja.

Und ich merke, dass du gedanklich längst bei einem anderen Thema gelandet bist. „Ja, ja, äh, ja!“ – diese besondere Form der Aneinanderreihung von Jas werde ich noch oft hören. Denn ich bin ganz gut darin, Themen, die nicht meine eigenen sind, zu sortieren. Und so ergab es sich, dass ich dir im Büro aushelfe.

Es dauerte nicht lange, bis ich mit deiner Betriebsamkeit konfrontiert wurde, manchmal wurde ich noch nach Feierabend angerufen, nur um sicherzu­gehen, dass wirklich keine dringende Mail mehr eingegangen sei. Und die vielen Mails, die täglich hereinkamen, sie wurden alle gelesen. Bei manchen Nachrichten habe ich nervöse Zuckungen bekommen, so absurd schienen sie mir. Von dir hingegen wurden sie wertgeschätzt und respektiert.

Ich bin in einem matriarchalen Haushalt aufgewachsen und du warst damals schon – pardon – der alte, weiße Mann. Attribute, auf die ich bei meinem Gegenüber gern verzichte, sei es beim Schuldirektor oder im Umgang mit diversen Chefs. Du konntest ähnlich geckenhaft sein. Bist mir aber auf Augenhöhe begegnet, hast nicht ge-mansplaint und wurdest so intuitiv ein Wegweiser.

Die engsten Gefährten

Ich lernte deine Gefährten kennen, die genauso kämpferisch und gerechtigkeitsliebend sind: den Journalisten und „work-watcher“ Albrecht Kieser und den selbsternannten radikalen Menschenfreund Rupert Neudeck – dessen Porträt im Wohnzimmer meiner Großeltern hängt. Der Drang, sich zu engagieren, eint euch. Und übertrug sich auch auf mich.

Du und deine Freunde, ihr habt mich intensiviert, in dem, was ich heute tue. Als ich bei dir anfing, wollte ich erfolgreiche Autorin werden, über all die Auswüchse der Gesellschaft berichten, wallraffen. Es kam anders, ungewollt. Ich schreibe, ja. Aber nicht vorrangig. Und selten weltbewegend. Engagement findet nicht in der Theorie statt, das habe ich durch dich begriffen. Deine stoische Art, Dinge einfach zu machen – das habe ich im Selbstversuch gemerkt – ist so viel direkter und so viel effektiver.

Erinnerst du dich noch? Als der TV-Sender RTL das Format „Team Wallraff“ gestartet hat, war ich verwundert und fragte dich, ob du damit nicht an Serio­sität einbüßen würdest. In meiner angehenden, arroganten Akademikerblase waren wir uns alle einig, dass Privatfernsehen gar nicht ginge. Du hast mir entgegnet, dass es darum gehe, eine breite Masse zu erreichen, nicht nur Anerkennung von Aka­de­mi­ke­r*in­nen zu ernten. Ja, da habe ich mich ein bisschen geschämt!

Ausschließlich zur Berieselung

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff während einer Lesung in der Thalia-Filiale Linz Landstraße.

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DL – Tagesticker 06.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) In Berlin werden die Grundrechte wie auf dem Basar verhandelt  – . –   2.) Bund-Länder-Gipfel: Rätselhaftes Doppeldingsbums  – . –   3.) „Wachstum, Wachstum, Wachstum“  – . –  4.) Nord-Stream-Sabotage: War doch sicher Russland, oder?  – . –   5.) Neue Vorwürfe gegen SPD-Senator Geisel  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Solange sich Menschen bereit erklären einer  Pseudo-Demokratischen Regierung, bis zu zwei Stunden Wartezeit für die Abgabe ihrer Stimme zu spenden, scheint die Unzufriedenheit in der Bevölkerung  noch Steigerungsbedürftig zu sein. Bald 80 Jahre nach Kriegsende scheint der Kanal noch nicht den Wasserstand erreicht zu haben, um die Laienkabinette darin einzutauchen.

Koalition und Opposition streiten über eine Wiederholung der Bundestagswahl in der deutschen Hauptstadt. Dabei werden Wahlpannen zum politischen Spielball. Das ist nicht nur unangemessen, sondern auch undemokratisch.

1.) In Berlin werden die Grundrechte wie auf dem Basar verhandelt

In Berlin feilscht die Politik nach schwerwiegenden Wahlpannen gemäss dem Motto: Hauptsache, es trifft nicht die eigene Fraktion. Dabei geht es um Grundrechte, die damit ausgehebelt werden. Das ist juristisch und erst recht demokratisch nicht vertretbar.Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat zwar fast ein Jahr beraten, kam aber in der vergangenen Woche zu einer weitreichenden Einschätzung. Die Richter halten die Fehler bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl für so gravierend, dass sie eine komplette Neuwahl in Betracht ziehen. Das war auch eine Ansage an die Ampelkoalition, denn am 26. September 2021 hatten die Berliner auch über den Bundestag abgestimmt. Nach langem Hin und Her legten die Koalitionäre jetzt einen Vorschlag vor und wollen nur in rund 300 der mehr als 2200 Berliner Wahllokale die Abstimmung wiederholen lassen – lediglich mit der Zweitstimme, also dem Votum für die Partei. Wie kann das sein? Die Abstimmung für Bundestag und Landesparlament fand doch am gleichen Tag im gleichen Wahllokal unter denselben chaotischen Bedingungen statt. Die Erklärung für die unterschiedliche Bewertung der Gültigkeit der Wahlen ist so simpel wie skandalös. Es ist eine politische Entscheidung, die sich an den Interessen der verhandelnden Parteien und nicht an denen der Wähler orientiert. Dass dabei ein Grundrecht verletzt wird, scheint nebensächlich. Die einzig richtige Entscheidung wäre eine komplette Wiederholung der Wahlen für das Landesparlament und den Bundestag. Denn warum werden beide Abstimmungen nicht gleich behandelt? Und wieso gelten für Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Kriterien? Lange Liste der Wahlpannen.

NZZ-online

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Wann wäre dieses über den Tuschen ziehen der Bürger-innen nicht oberstes Gebot eines jeden Politikers-in gewesen? Können denn politische Bauernfänger-innen und Gangster-innen überhaupt etwas anderes leisten, wo sie doch Scheinbar ihre Schulzeiten überwiegend Verschlafen haben ?  

Die Länder fragen sich: Was bedeutet das Entlastungspaket des Bundes denn nun für ihre Haushalte? Vieles ist noch unklar und mancher Regierungschef fürchtet gar, der Kanzler wolle ihn „über den Tisch ziehen“.

2.) Bund-Länder-Gipfel: Rätselhaftes Doppeldingsbums

Das kann es jetzt noch nicht gewesen sein. Am Tag danach herrscht zumindest in dieser Hinsicht Einigkeit. Von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“, spricht CDU-Chef Friedrich Merz. „Es droht bei vielen Bürgern, dass das Fass der Enttäuschung überläuft“, kritisiert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Nach der Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den Ländern kommt die schärfste Kritik naturgemäß aus der Opposition. Aber auch aus den Reihen der Ampel preist niemand das Treffen zur Lastenteilung nach des Kanzlers „Doppelwumms“ als strahlenden Erfolg. Vielmehr gilt die Parole, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) direkt nach der Runde ausgegeben hatte. Es sei doch nicht verwunderlich, dass man „nicht zu abschließenden Entscheidungen kommen konnten“. Das stimmt. Allerdings läuft es während der viereinhalb Stunden im Kanzleramt für die Länder schlechter, als sie ohnehin erwartet hatten. Es ist Bodo Ramelow, Ministerpräsident aus Thüringen und einziger Linker in der Runde, der die Stimmung zu vorgerückter Stunde – es geht gerade um das Neun-Euro-Ticket – auf den Punkt bringt. „Olaf, ich möchte nicht, dass du das Gefühl hast, dass wir dich über den Tisch ziehen. Aber leider habe ich inzwischen das Gefühl: Du willst uns hier über den Tisch ziehen“, wird er von Teilnehmern zitiert. Die Episode ist nicht untypisch für eine Sitzung mit einem zumeist recht klaren Frontverlauf. Länder gegen Olaf Scholz. Olaf Scholz gegen die Länder.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Es scheint sich auf dieser Erde herumgesprochen zu haben : „Bringt die Hinterbänkler an die Macht“. Sie können rein gar nicht mehr zerstören, da nicht mehr viel vorhanden war. Dazu hatte man schließlich noch größeren Versagern erstaunlich viel Zeit gelassen. Aber im rechten Licht betrachtet: „Die politischen Schrottis waren nie besser, sie wurden nur immer noch kräftiger angemalt. „Aber nun fehlt es sogar an Abraumhalden zu einer gefahrlosen Entsorgung für die Umwelt!“

Liz Truss verteidigt Kurs: Die britische Premierministerin hat seit Amtsantritt einen ökonomischen Fehlstart hingelegt. Nun versuchte sie auf dem Tory-Parteitag den Neuanfang.

3.) „Wachstum, Wachstum, Wachstum“

Draußen regnete es und drinnen war die Stimmung auch nicht viel besser, als Liz Truss am späten Mittwochvormittag zur vielleicht wichtigsten Rede ihres Lebens ansetzte. Großbritanniens frischgebackene konservative Premierministerin hat sich mit ihrem Auftritt beim Jahresparteitag der Konservativen aber anscheinend bewährt – vorerst jedenfalls. Kern ihrer Rede war eine klare neoliberale Ansage. „Ich habe drei Prioritäten für die Wirtschaft: Wachstum, Wachstum, Wachstum!“, rief sie zu Applaus, bevor sie sich erneut deutlich zu der Programmatik bekannte, deren erste Umsetzungsschritte in den vergangenen zwei Wochen zu heftigen ökonomischen und politischen Turbulenzen geführt hatten: weniger Steuern, weniger Staatsausgaben, und „Wirtschaftsreformen“. Abgesehen von der Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener in Höhe vom 45 Prozent, die Finanzminister Kwasi Kwarteng am Montag hatte zurücknehmen müssen und die Truss jetzt als verzichtbare „Ablenkung“ bezeichnete, blieb alles erhalten: die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, des Eingangssteuersatzes, der Unternehmenssteuern und weiterer Steuern. Großbritannien müsse „Unschlüssigkeit und Schleifenlassen“ überwinden, sagte Truss, die vor vier Wochen das Amt von Boris Johnson übernommen hat. Auf die ökonomische Ansage folgte die politische Kampfansage – gegen „die Antiwachstumskoalition“ aus „Labour, Liberaldemokraten, schottischen Nationalisten, die Gewerkschaften, die als Thinktanks verkleideten Lobbyinteressen, die Dauerschwätzer, die Brexitleugner, Extinction Rebellion“, wie Truss sie aufzählte, bevor sie höhnte: „Die fahren im Taxi von Nordlondon ins BBC-Studio, um jeden niederzumachen, der den Status quo herausfordert.“

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Da haben wir doch schon Zeiten erlebt in denen alles viel offener gehandelt wurde. In der Wirtschaft machte Neckermann schließlich, aber auch alles möglich und selbst ein Autobauer wie Toyota ließ rein nichts als unmöglich erscheinen. Vor dem letzten Krieg bekamen wir scheinbar das Gas „Frei Haus“ geliefert, welches nur die Politik brauchte ?

Wer sich nicht mehr traut, die USA des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines auch nur zu verdächtigen, der schadet der Demokratie.

4.) Nord-Stream-Sabotage: War doch sicher Russland, oder?

Viele Medienschaffende treibt womöglich die Sorge um die eigene Zukunft und Reputation, würden sie die USA ernsthaft in den Kreis potenzieller Täter setzen. Dann landet man schnell in der Verschwörer-Ecke, deren Merkmale Michael Angele in nebenstehendem Artikel eingehend beschreibt. Daher heißt bis auf Weiteres die am häufigsten geäußerte Vermutung: Es war wohl Russland. Beispielhaft dafür steht ein Beitrag von Michael Thumann. Der außenpolitische Korrespondent der Zeit schreibt am 30. September in einer Online-Kolumne: „Eigentlich nützt die mutmaßliche Sabotage in der Ostsee niemandem. Vielleicht Wladimir Putin, denn er will Angst verbreiten – doch es ruiniert seine Energieindustrie.“ In der Folge diskutiert Thumann kurz, ob die USA ein Interesse haben könnten, Nord Stream zu zerstören. Antwort? Nein. Denn die USA seien (wie auch Polen und die Ukraine) zwar stets gegen das Projekt gewesen. Doch Putin habe die Lieferungen im Zuge des Krieges beendet. „Die russischen Direktlieferungen nach Deutschland waren also gestoppt“, so Thumann. Für die USA „gab es keinen Grund, die Rohre zu zerstören“. Einen Zeithorizont jenseits des Heute sieht der Autor offenbar nicht. Dennoch schreibt er, dass energieintensive deutsche Unternehmen nun teures LNG-Gas aus den USA beziehen müssten und sie dies dazu bewegen könnte, „ihre Produkte mit billigerem Gas gleich dort herzustellen“, in den USA. Denn ohne Transport sei das Gas in den USA deutlich billiger. Was US-Außenminister Anthony Blinken als „enorme Chance“ für die USA bezeichnet, sieht Thumann nicht als US-Interesse.

Freitag-online

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Das Zerrbild im Spiegel einer Sozial plündernden Partei in Deutschland? Auf Schröder und Gabriel folgen nun Scholz und Geisel. Deutschland neue Großhändler mit vielen Wirtschaftsgütern wie Gas, Fleisch, Banken und Wohnungen? Wer gibt solchen Winzlingen so viel an Macht? 

Deutsche Wohnen & Co enteignen fordert Rücktritt des Berliner Bausenators. 

5.) Neue Vorwürfe gegen SPD-Senator Geisel

Nach der Opposition im Abgeordnetenhaus fordert nun auch die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vehement den Rücktritt von SPD-Senator Andreas Geisel. Der Vorwurf der Aktivisten: Der damalige Innen- und heutige Bausenator Geisel habe vor zwei Jahren die Prüfung der Zulassung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne »wissentlich rechtswidrig« verzögert.  Die Initiative verweist dabei am Mittwoch auf jetzt über das Online-Portal »Frag den Staat« bekannt gewordene interne Dokumente der Innenverwaltung aus dem Mai 2020. Fast ein Jahr zuvor hatte die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen mehr als 77.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Dann passierte: nichts. Nach elf Monaten platzte den Aktivisten der Kragen. Sie reichten beim Verwaltungsgericht eine Klage wegen Verschleppung der Unterschriftenprüfung und Untätigkeit der von Senator Geisel geleiteten Behörde ein. Hier war man nun offensichtlich aufgeschreckt.  »Sollte die Klage zulässig sein, hätten wir keine Chance«, schreibt ein Mitarbeiter der Innenverwaltung. Zugleich baute man wohl darauf, dass man nach Zustellung der Klage immer noch eine »ein- bis zweimonatige Stellungnahmefrist« habe, gefolgt von einem »weiteren Austausch von Schriftsätzen« und einer mündlichen Verhandlung, »sodass mit einer Entscheidung frühestens in einigen Monaten zu rechen ist«, wie es in einem weiteren Schreiben heißt. Mit anderen Worten: Man ist sich zwar bewusst, dass die Untätigkeit rechtlich nicht zu halten ist, spielt aber dennoch auf Zeit.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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