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RENTENANGST

Archiv für Oktober 4th, 2022

Wokeness auf Wiedervorlage

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Ein  Blich zurück zeigt:
Keines der Schreckensszenarien ist jemals eingetreten

Ein Debattenbeitrag von Rene Rusch

Die Argumentationslinien gegen vermeintliche „Wokeness“ sind 30 Jahre alt.  Ein Ausnahmefall wird zur Norm erklärt und als Beleg für die Gefährlichkeit von Wokeness präsentiert.

Winnetou“ wird verboten. „Layla“ landet auf dem Index. Die Ärzte canceln sich selbst und singen nicht länger von der „fetten Elke“. In immer schnellerem Takt wird von immer neuen Ungeheuerlichkeiten berichtet. Verantwortlich dafür soll eine rasant um sich greifende Ideologie sein, genannt Wokeness. Will man den Kritikern glauben, steht nicht weniger auf dem Spiel als die offene Gesellschaft. Folgerichtig entfacht jeder einzelne dieser Kampfbegriffe hitzige Debatten.

Die Bereitschaft, Wokeness, aber auch so genannte Identitätspolitik und Cancel Culture so zu diskutieren, als handele es sich dabei um neue Phänomene, ist erstaunlich. Schließlich sind sämtliche Argumente, die aktuell zu hören sind, 1:1 aus dem über dreißig Jahre alten Anti-Political-Correctness-Diskurs kopiert.

Der Ausgangspunkt jeglicher Debatten zum Thema ist das Aufbegehren marginalisierter Gruppen. Diese wollen auf Diskriminierungen aufmerksam machen und setzen sich für gesellschaftliche Teilhabe ein. Man könnte dies unter Überschriften wie Selbstermächtigung oder Herrschaftskritik besprechen – tatsächlich sind es aber die vermeintlichen Gefahren und Zumutungen, welche von Political Correctness & Co. ausgehen, die Schlagzeilen produzieren.

Schreckgespenst #1 ist das drohende Ende der Meinungsfreiheit. Die angeblichen Sprechverbote werden als Vorboten eines autoritären Zeitalters gedeutet. Argumentiert wird dabei seit 1991(!) nach dem gleichen Schema: Weil heute jemand auf einer Uni an einem Vortrag gehindert wird, drohen uns morgen Zustände wie in Orwells 1984. Ein Ausnahmefall wird zur Norm erklärt und als Beleg für die inhärente Gefährlichkeit von Wokeness präsentiert.

Wie es sich für Schauergeschichten gehört, haben jene, die hinter den Bedrohungen stehen, etwas von einem Phantom: Schließlich ist so gut wie niemand zu finden, der sich selbst als „politisch korrekt“ oder „woke“ deklarieren würde. Die Bezeichnungen existieren in erster Linie als negativ besetzte Fremdzuschreibungen. Jene, die mit diesen arbeiten, haben zwar Unmengen an Text produziert, konnten ihre Gegenspieler aber nie dingfest machen. In aller Regel sind es nicht näher definierte „Sprachpolizisten“, „Tugendterroristen“, neuerdings „Lifestyle-Linke“ und „Social Justice Warriors“, von denen die Gefahr ausgehe. Charakterisiert werden sie als naiv und realitätsfern. Statt Vernunft zu gebrauchen, übten sie sich im Moralisieren. Sie sind wehleidig, überempfindlich, hypersensibel. Ihre folgenschwerste Eigenschaft demnach: der Hang zum Autoritarismus. Angeblich wollen sie Andersdenkende „zum Schweigen bringen“ oder „mundtot“ machen. Der „Social Justice Warrior“ von heute wird dabei exakt gleich beschrieben wie der politisch korrekte „Gutmensch“ aus dem vorigen Jahrhundert

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Warum ist es von Bedeutung, dass die aktuellen Angriffe allesamt Kopien sind? Um dies zu beantworten, gilt es, das Dilemma zu veranschaulichen, vor dem die PC-Kritik und deren Klone stehen: Die hysterischen Warnungen sind keine adäquate Beschreibung der Wirklichkeit. Wenn die kritisierten „Ideologien“ so mächtig wären – warum nehmen sie dann keinen Einfluss auf die realpolitischen Machtverhältnisse? Während der über drei Jahrzehnte, in denen vom linken „Meinungsterror“ fantasiert worden ist, hatten CDU/CSU fast ein Dauer Abo auf die Kanzlerschaft inne. In Österreich sitzt die ÖVP gar ohne Unterbrechung auf der Regierungsbank; die FPÖ saß seit 1999 drei Mal in einer Regierung. Die rechtspopulistische SVP ist seit über 20 Jahren stärkste Partei in der Schweiz. Auch bei den Massenmedien kann mitnichten von einer politisch korrekten Vorherrschaft gesprochen werden: Die meistgelesene Zeitung ist seit jeher die Bild-Zeitung. FAZWeltFocus sind einer woken Ausrichtung ebenso unverdächtig.

Auf dem Buchmarkt und in den neuen Medien leben eine Menge Menschen sehr gut davon, dass sie publizieren, was angeblich nicht gesagt werden könne – die PC-Kritik ist längst Mainstream.

Um die Diskrepanz zwischen Narrativ und Wirklichkeit zu kaschieren, behelfen sich die Anti-Wokeness-Warriors mit einem simplen Trick: Sie verlagern ihre Schreckensbilder in die Zukunft. So gut wie nie behaupten sie, dass die freie Rede im Hier und Jetzt substanziell eingeschränkt wäre. Stattdessen „greift etwas um sich“ oder „ist auf dem Vormarsch“. Die neue alte PC-Kritik behandelt im Grunde keine faktischen Zustände. Ihr Standardmodus ist das Verkünden von Prophezeiungen.

Quelle             :      TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben      —       „#StayWoke“ Hashtag auf einem Plakat während eines Protests im Dezember 2015 in Minneapolis

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Das Briefgeheimnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Strobl vor dem Untersuchungsausschuss

Und nun im Chor weiter singen

Von Johanna Henkel Waidhofer

Nur Thomas Strobl selber könnte Licht ins Dunkel bringen. Dann allerdings müsste er vor dem Untersuchungsausschuss maximal transparent auspacken, was ihn wirklich geritten hat, das inzwischen berüchtigte Anwaltsschreiben an einen einzigen Journalisten weiterzuleiten. Stattdessen verstrickt sich der Innenminister in widersprüchliche Geschichten.

Es gibt einiges, das für den 62-Jährigen spricht an diesem denkwürdigen Freitag, dem 23. September, der bis Samstag dauert. 15 Stunden lang stellt sich der stellvertretende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende den vielen Fragen, vor allem von SPD und FDP. Nur selten wird er ungehalten, und nur einmal – irgendwann nach Mitternacht – verlangt er von sich aus nach einer Pause, um in seinem Gedächtnis zu kramen und, einen Leitz-Ordner unterm Arm, den Plenarsaal im Landtag kurz zu verlassen. Der ist selbst um diese Uhrzeit einigermaßen gut besetzt, mit den Abgeordneten und deren Mitarbeiter:innen ohnehin, aber auch mit etlichen Medienleuten.

Immer wieder hatte sich Thomas Strobl da schon bemüht zu vermitteln, wie ernst es ihm mit der Aufklärung sexueller Übergriffe sei. Die sind – gemeinsam mit einer zweifelhaften Beförderungspraxis und dem Eigenleben in der Polizeispitze – eigentlich Hauptthemen in dem Gremium. Mehrfach appelliert er an Betroffene sich zu melden: „Menschenskinder, nehmt die Hilfe an, wir wollen das Dunkelfeld erhellen.“ Wortreich schildert er den unangefochtenen, auch von ihm gewollten Aufstieg von Andreas Renner zum Inspekteur der Polizei (IdP). „Große Stücke“ habe er auf ihn gehalten in der Überzeugung, „dass er die optimale Besetzung für die Zukunft der Landespolizei ist“. Entsprechend enttäuscht sei er gewesen, als vor zehn Monaten die Vorwürfe gegen Renner publik wurden.

Das war am 22. November 2021. Warum das Innenministerium zwar ein Disziplinarverfahren einleitete, aber sofort wieder aussetzte, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen da noch gar nicht aufgenommen worden waren, zählt zu den noch immer unaufgeklärten Ungereimtheiten in der ganzen Affäre. Auch deshalb muss der Zeuge entgegen ursprünglicher Planungen im Oktober noch einmal aussagen – vor allem in nichtöffentlicher Sitzung, weil ihm die Opposition Akten vorhalten will, aus denen öffentlich nicht zitiert werden darf.

Strobl elektrisiert und in Alarmstimmung

Was allerdings längst nicht der einzige Grund ist. Gerade die Brief-Affäre drängt ebenfalls immer wieder aus den Kulissen. Die Widersprüche sind evident. Einerseits will Strobl „elektrisiert“ und in „Alarmstimmung“ gewesen sein, als das Schreiben von Renners Anwalt am 23. Dezember auf seinen Tisch kam. Andererseits hat er sich in den Wochen danach nicht mehr interessiert für den Gang der Dinge. Bezweifelt werden darf dazu, dass er von sich aus überhaupt die Übergabe an den Journalisten Franz Feyder von der  „Stuttgarter Nachrichten“ (StN) bekannt hätte, wäre dies nicht – aparterweise durch die verschwisterte „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) – öffentlich geworden und er Anfang Mai vor den Innenausschuss gerufen worden.

Details aus dem inzwischen als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Papier müssen hinter verschlossenen Türen bleiben. Aus der Berichterstattung der StN ist aber bekannt, dass es „brisant wird in der Mitte der zweiten Seite“. Dort versichere der Jurist, es dürfe im Namen seines Mandanten bei dieser Gelegenheit ausdrücklich die Bereitschaft zum persönlichen Gespräch betont werden, was vorliegend der Sache eher dienlich sein dürfte und im allseitigen Interesse zielführender sein könne als eine unvermittelte Rechtswegbeschreitung, weshalb eine solche für den Mandanten einzuleiten einstweilen zurückgestellt worden sei. „Was der 50 Worte umfassende Satz eigentlich aussagt“, heißt es in den StN weiter: „Redet mit mir, einigt euch mit mir oder es gibt eine Schlammschlacht.“

Jede Sekunde, so der Zeuge Strobl einigermaßen dramatisch, habe er an diesem Tag vor dem Heiligen Abend mit dem Bekanntwerden dieses Ansinnens rechnen müssen. Jedenfalls sei „unmittelbar Handlungsbedarf“ entstanden. Da kam ihm das Telefoninterview mit dem StN-Mann nachmittags in einer Schalte, an der auch die Mitarbeiter:innen der Pressestelle beteiligt waren, gerade recht. Es ging um Cyberkriminalität. Danach sei man noch auf die Causa Renner zu sprechen gekommen. Und dann wird die Aussage unter dem Stichwort Wahrheitspflicht so richtig spannend. Denn Strobl weiß „so präzise“ nicht mehr, wer von beiden als erster den Brief erwähnt hat.

Sollte er aber, nicht nur weil es prinzipiell erfreulich ist, wenn Regierungsmitglieder auf ihr gutes Gedächtnis bauen können. Erst recht, wenn es um Ereignisse geht, die, wie der Zeuge an anderer Stelle sagt, einmalig waren in seinen fünf Ministerjahren. Vor allem aber hat er – privat mandatiert und aus eigener Schatulle bezahlt – beim Medienrechtler Christian Schertz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Berliner sollte die Weitergabe des Anwaltsschreibens „grundsätzlich und ganzheitlich bewerten“ und kam dabei zu einem für seinen Auftraggeber höchst günstigen Befund: hundert Prozent Entlastung. Nur leider hatte Strobl, ganz offensichtlich, dem renommierten Juristen eine etwas andere Geschichte erzählt als zuvor im Innenausschuss und jetzt den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

Den Innenminister lässt sein Gedächtnis im Stich

Denn nach Schertz ist mit der Weitergabe des Briefs „dem Ansinnen eines Journalisten entsprochen worden“. Die Argumente dafür sind die Pressefreiheit und das Informationsfreiheitsgesetz. Nicht im Ansatz könne er erkennen und verstehen, so Schertz auf der Pressekonferenz zur Präsentation seiner Schlüsse, wie es zu einer Affäre habe kommen können. Vielmehr sei das Ganze „zu einem Skandal oder einer Affäre hochgejazzt“ worden. Für sich nimmt er den Versuch in Anspruch, sich „unvoreingenommen und neutral“ dem Sachverhalt zu nähern, „denn ich stehe mit Wort und Namen für meine Einschätzung“.

Der Innenminister steht seit Freitagabend mit Wort und Namen für etwas anderes. Denn inzwischen – immerhin sind seit dem Freispruch erster Klasse durch seinen Rechtsbeistand fast vier Monate ins Land gegangen – lässt ihn sein Gedächtnis im Stich: Entweder von ihm selbst oder von dem Journalisten könne der Brief angesprochen worden sein. Er könne „aus der Erinnerung beantworten, dass ich ihm gesagt habe: Wenn Sie das habe wollen, dann schicken wir Ihnen das“. Gesagt, getan, mit der Folge, dass gegen den Mitarbeiter im Haus an der Willy-Brandt-Straße, der den ministeriellen Auftrag ausführte, ebenfalls ein derzeit ruhendes Disziplinarverfahren läuft. Aber auch dazu kann Strobl in öffentlicher Sitzung nicht aussagen.

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online

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Oben      —      Serie: Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg am 21. November 2014 in Appenweier zur Vorstellung der Bewerber für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2016 Bild: Thomas Strobl

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Das Klima ist nicht prima

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Das Klima braucht keinen Schutz

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Knarx

Klimaschutz klingt nach einer Wohltätigkeitsveranstaltung. Dem Klima ist nicht unwohl. Uns Menschen wird es zunehmend unwohl, bis zum Aussterben.

Es ist nicht aus den Köpfen zu kriegen: Klimaschutz ist ein Kostenfaktor, fossile Energiegewinnung und ungebremste Materiealumformung (Produktion von Konsumgütern) bringen Gewinn und sind positive Wirtschaftsfaktoren. Das ist die bittere Dummheit eines Wirtschaftssystems, dessen zentrale Wirkmechanismen aus unendlichem Wachstum und privater Aneignung des Mehrwertes besteht. Derweil predigen tausende von Wissenschaftlern den Untergang der menschlichen Zivilisation, wenn nicht umgehend drastische Maßnahmen ergriffen werden. Angenommen, die Menschheit würde von einer außerirdischen Intelligenz beobachtet, müsste das Urteil zu der selbsterhaltenden Vernunft der dominanten Lebensform auf unserem Planeten verheerend ausfallen.

Vielleicht käme es auch zu einer galaktischen Ausschreibung, mit dem Ziel, dieses, offensichtlich selbstmörderische Verhalten zu erklären. Politische Diskurse sind eigentlich dazu da, solche Dummheiten zu entdecken und kritisch zu beleuchten. Dass das nicht zu funktionieren scheint, wird nun seit über einhundert Jahren vornehmlich von politisch links verorteten Menschen beklagt. Die Erklärungen reichen von den „goldenen Ketten“ der Menschen in den industriellen Zentren diese Welt, über mangelhafte Bildung anderen Orts, bis hin zu verschwörungstheoretischen Konstruktionen, die geheimnisumwitterte, hintergründig arbeitende Organisationen verantwortlich machen.

Das Schlimme ist: Alles davon stimmt und nichts davon ist wahr. Die Wahrheit scheint mir viel trivialer. Es wird schlicht nicht darüber geredet und schon gar nicht geschrieben – weil, ja weil es nicht interessiert. Diese Behauptung klingt vielleicht ein wenig „steil“ , daher will ich sie in den folgenden Zeilen grob erläutern.

Uns allen ist, seit frühester Jugend erklärt worden, wie Wirtschaft funktioniert. 1948 hat in Deutschland jeder Erwachsene Mensch mit 40 DM Startkapital das „Wirtschaftswunder“ geschaffen. Dabei konnten alle durch Leistung reich werden. Wir wissen, dass das Blödsinn ist und die Kapitalbesitzenden des Tausendjährigen Reiches ohne Probleme auch zu den Kapitalbesitzenden der Bundesrepublik wurden.

Die Ansammlung von Reichtümern unter Nutzung der beispiellos brutalen Bereicherungsmethoden der Nazis (Zwangsarbeit, Enteignung jüdischen Eigentums, Raub durch Krieg …) blieben ebenfalls erhalten. So what. Es hat offenbar nicht gestört, selbst nach dem Erlebnis des Zweiten Weltkrieges, dem Genozid an den europäischen Juden, dem Tod von 60 Millionen Menschen nicht. Aus der Wahrnehmung, das alles könne doch nicht gerecht sein, ist jedenfalls nicht das Motiv entstanden, irgendetwas an dieser Form des Wirtschaftens zu verändern. Nun steht, als Folge desselben Wirtschaftssystems, die Zivilisation auf dem Planeten zur Disposition.

Wieso erwarten wir jetzt, im Vergleich zu einem soeben verlorenen Krieg mit Millionen Opfern, darunter auch eigene Kinder, Ehepartner und andere, weitläufigere Verwandte, angesichts einer Katastrophe mit zwar planetarer Auswirkung, aber, da noch nicht vollständig geschehen und allenfalls in einzelnen Vorkommnissen sichtbar, mit individuell kaum bemerkbaren Wirkungen, ein Einsehen und die richtigen Schlussfolgerungen? Es wäre ein Wunder, wenn es so käme. Zumal bisher vor allem die sterben und leiden, die es in der Geschichte des globalen Kapitalismus schon immer traf und von deren Arbeit und Naturschätzen wir schon immer profitierten. Zunächst mit den ersten Bananen im Kolonialwarenladen und dann mit dem Drittwagen für die Familie, in dessen Akku die Bergbauarbeit von 10 jährigen Kindern aus dem Kongo steckt.
Linkspolitisch wird gerne darauf verwiesen, dass Ausbeutung und Planetenzerstörung von den Wenigen verursacht und von den Vielen erlitten wird.

Das ist eine sehr romantische Darstellung, die vermutlich vom Narrativ des nur Guten gegen das nur Böse beeinflusst ist. In der Realität sind die Leiden einer prekär Beschäftigten in der BRD nicht ganz vergleichbar mit denen einer kongolesischen Bergarbeiter-in. Wenn nun also den bessergestellten, abhängig Beschäftigten in unserem Land, der mögliche Verzicht auf unbegrenzten Fleischverzehr, unbegrenzte Plastikverwendung, unbegrenzte individuelle Mobilität unter Mitführung von 2,5 t Blech und sogar begrenzte Urlaubsreisen mit einem Flugzeug in Aussicht gestellt wird, dann wird das Verantwortungsgefühl für den Planeten und dessen ärmere Bewohner-innen wohl auf einen Wert jenseits der Messbarkeitsgrenze schrumpfen.

Die Bereitschaft, den simplen Satz verstehen zu wollen, dass auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum möglich ist, wird eher noch geringer sein. Die bequemste Lösung für ein gestresstes Menschenhirn dürfte genau die sein, die wir beobachten: Verdrängen, nicht wahrhaben wollen, ignorieren, umwerten – und was so einem Hirn noch alles an Strategien zur Ausblendung der Realität einfällt. Damit sind wir auf dem Niveau der Einwohner der Osterinsel angekommen, die ihre Lebensgrundlage so konsequent zerstört haben, dass sie ausgestorben sind.

Bis es soweit war, haben sie die letzten Bäume gefällt, um ihren Häuptlingen und Mächtigen zur Ehre, riesige Moai – Köpfe zu transportieren und aufzurichten. So verhalten wir uns ebenfalls. Wir wählen weiter Parteien, die sich sogar damit brüsten, unseren zum Wohlstand unerklärten Wahn, dass Verbrauch glücklich mache, auch weiterhin die Treue zu halten. Wir ignorieren ohne Bedenken jede Grenze, solange ihre Überschreitung nicht am eigenen Körper Schmerzen hervorruft. Diese seltsame Verhaltensweise hat Jared Diamond in seinem Buch „Kollaps“ recht vollständig beschrieben (ISBN -10:3596167302 / Fischer Verlag).

Das sind die Gründe, warum es bis heute nicht möglich ist, die unbegrenzte Wachstumsidiotie, oder die völlig inadäquate Idee, mit marktwirtschaftlichen Interventionen der Klimakatastrophe begegnen zu können als dass zu erkennen was sie sind: lebensgefährliche Illusionen. In der gewohnten Ordnung ist die Natur unbegrenzte Ressource und das Glück liegt in unbegrenztem Konsum. Demokratie in ihrer parlamentarischen, uns vertrauten Form, ist aufgrund der innewohnenden Korruption (der Begriff Lobbyismus ist ein Euphemismus) der gewählten Politiker und der quasireligiösen Glaubenssätze eines neoliberalen kapitalistischen Weltbildes, nicht fähig dieses Diktum zu überwinden. Damit will ich sagen: Wundert euch nicht, es ist alles beim Alten.

Urheberrecht
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Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffey, Italien und der Doppel Wumms: Franzi im Unglück. Berlins Regierende irrlichtert. Friedrich Merz’ Kuraufenthalt im Sanatorium Blackrock scheint durch. Und, Achtung: Geldgewitter!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Erster Coronatreffer in der Familie.

Und was wird besser in dieser?

Gesundheit.

Eine Wiederholung der kompletten Berlinwahlen ist wahrscheinlich. Die SPD steht in den Umfragen schlecht da. War es das für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey?

Giffeys Karriere hat was von „Franz im Glück“: Bundesministerin tauscht sie gegen einen gefälschten Doktor, den gegen eine Bürgermeisterin in Berlin und dies über Neuwahlen zur – nun ja. Irgendwas zwischen Rotkäppchen und Aschenputtel. Wegen einer Kehlkopfmuskelschwäche rieten ihr Ärzte vom Berufswunsch Lehrerin ab, ein Rest von Volksverkinderung weht noch stets durch ihre Rhetorik: Gute Kita, Starke Familien. Vielleicht reicht’s zur Produktnamenausdenkerin bei Ikea. Die Tolle-Urne-Wahl kann R2G stürzen, Berlin eine grüne Bürgermeisterin bringen und die Linke im Bund den Fraktionsstatus kosten. Giffey ist eine irrlichternde Politikerin und eine tolle Serie.

Die Bundesregierung stellt 200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm bereit, um die Strom- und Gaspreise zu senken. Ist das ein „Doppelwumms“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz den Abwehrschirm bezeichnete?

In der 70er-Jahre-ZDF-Show „Drei mal Neun“ – unschwer als Vision des verbilligten ÖPNV-Tickets zu entschlüsseln – traten regelmäßig die Zeichentrickfiguren „Wum und Wendelin“ auf. Klar, Scholz und Lindner. Ich bin da einer ganz großen Sache auf der Spur. – Ansonsten hielten viele Leute Scholz’ „Bazooka“ für ein Kaugummi und beim Wor­ding „der Über­wumms“ riet die AG kritischer Nietzsche-Leser im Brandt-Haus ab. Mit dem Investitions- und Tilgungsfonds aus der Finanzkrise, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wegen Corona und dem Rüstungssondervermögen mag der Eindruck entstanden sein: Wir kommen mit dem Geld aus, es sei denn, wir kommen nicht mit dem Geld aus. In dieses Geldgewitter hinein zu signalisieren, hier werde noch mal etwas ganz Besonderes gegönnt, mag die Sprach­ver­wumm­sung erklären.

Friedrich Merz warf ukrainischen Geflüchteten Sozialtourismus vor. Später entschuldigte er sich. Kann man ihm damit nicht einen AfD-Themen-Tourismus vorwerfen? Und wo machen Sie gerne Tourismus?

Merz’ jahrzehntelanger Kuraufenthalt im Sanatorium Blackrock weht einen immer wieder mal an: Ungelenk redet er allzu staatstragend, dann wieder rutscht ihm untenrum etwas Stammtisch raus. Fohlenstaksigkeit bei einem 66-Jährigen mag charmieren. Söder ist zuzutrauen, dass er den „Asyltourismus“ so bewusst raushaut wie zurückholt; bei Merz ist hingegen noch Unerfahrenheit zu befürchten. Er hat nicht mehr viel Lehrzeit und nimmt mit: Eng wird’s, wenn dir Boris Palmer beispringt.

In Italien haben jetzt auch die Rechten gewonnen. In Deutschland wäre eine Partei, die sich auf den traditionellen Faschismus beruft, isoliert. Warum ist das dort anders?

Rechte in Italien – ähnlich auch in Österreich – stellen den deutschen Hitlerismus nicht als Konsequenz, sondern mindestens als Entgleisung ihrer Hausmachersülze dar. Das hat seine Berechtigung da, wo wir unser historisches Versagen nicht beim Originalerzeuger abliefern können: Das sind wir selbst. Zudem gibt es von „Re­edu­cation“ bis „Auschwitzkeule“ eine westdeutsche Geschichte so ge- wie misslungener Aufarbeitung, die anderswo aus vorgenannten Gründen schlichter aussieht. Ein Symptom ist die notorische Wahl möglichst uncharismatischer Führer: Wir wählten Opa Adenauer, einen dicken Gemütsbomber oder eine vermeintlich graue Trümmerfrau. Obacht: Das hält nicht ewig oder von allein.

Trevor Noah tritt nach sieben Jahren als Gastgeber der Satiresendung „The Daily Show“ ab. Könnte Jan Böhmermann ihm nachfolgen?

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 04.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz ringt um Milliarden  – . –   2.) Tag der „gekauften“ Deutschen K-Einheit  – . –   3.) Trommeln für den Angriffskrieg – . –   4.) Zerteilen und herrschen  – . –  5.) Auch Kiew mit „Nazi-Regime“ verglichen  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Und letztendlich singen alle in der Regierung das bekannte Lied: „Und das ist alles nur geklaut !“ Denn kaum Einer der dort mit fetten Bäuchen in seinen Sesseln sitzenden, hat je im Leben auch nur einen Cent selber erwirtschaftet, ansonsten hätte er für seine makabren Spielchen keine Zeit. Was ist schon der Staat anderes als eine riesengroße Glückstrommel mit der die Habenden Roulette spielen dürfen, um sich so als Geber feiern zu lassen.

Wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, bestimmt das Sein das Bewusstsein. Wer kassiert, wer zahlt?

1.) Scholz ringt um Milliarden

Kalte Progression, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlinge – wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, geht es auch ums liebe Geld. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, das gilt auch hier wie so oft im Leben. „Obwohl die Länder mehr Steuern einnehmen als der Bund, feilschen sie um jeden Euro und fordern, dass der Bund ihnen ihre ureigenen Aufgaben finanziert, anstatt ihren Teil zur Entlastung der Bürger beizutragen. Aus diesem Grund muss man sie leider zunehmend als Bundes-Länder und nicht mehr als Länder bezeichnen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der F.A.Z. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält mit den Worten dagegen: „Unser Gestaltungsspielraum im Land ist äußerst gering, da der größte Teil unserer Ausgaben fix ist. Das macht die Arbeit nicht leichter, wenn der Bund dann Vorgaben macht, die uns weiter finanziell binden.“ Die Länder haben – anders als der Bund – derzeit einen hohen Überschuss erwirtschaftet: Ende August betrug er nach offiziellen Zahlen rund 23,6 Milliarden Euro. Der Bund weist für die ersten acht Monate ein Finanzierungsdefizit von rund 86,2 Milliarden Euro aus. Bayaz begründet den Überschuss der Länder mit einer sparsamen Haushaltsführung und der Notwendigkeit, Reserven für den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung der Flüchtlinge zu bilden. Ausgeglichene Länderhaushalte nur durch Schulden des Bundes?

FAZ-online

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Wann anders sehen die Zuschauer so viele der politischen Narren versammelt, als dann, wenn sie ihre Nazi-onalen Feiern unter ihrem Raubvogel samt Fahne, bei Sekt und Wein zur Feierstunde laden können? Für Taten welche ihren Vor-Vor–Vor-Gänger-innen in einer glücklichen Stunde gelungen sind. Die äußeren Umstände spielen dabei nur eine geringe Rolle, da sich in der Vergangenheit anderer besonders gut leben lässt. 

Feiern in Zeiten des Krieges. Der staatliche Festakt in Erfurt fiel angesichts der Weltlage eher nüchtern aus. Bundeskanzler Scholz mit vorsichtiger Entwarnung.

2.) Tag der „gekauften“ Deutschen K-Einheit

Der Bundeskanzler, der gerade eine Corona-Infektion überstanden hat, steht am Montagmittag im Foyer des Erfurter Theaters und sieht müde aus. Immerhin wird sein blasses Gesicht gleich von mehreren Scheinwerfern warmgeleuchtet. Olaf Scholz soll hier, vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, noch schnell etwas Optimistisches in die Kameras sagen. Allerdings scheint die Lage der Nation nicht allzu gut zu sein. Zumindest versucht der SPD-Mann nicht einmal den Ansatz eines Lächelns, als er frei nach Willy Brandt aufsagt: „Es ist zusammengewachsen, was zusammengehört.“ Nur wenig später ist er dort angelangt, wo Politiker in diesen Tagen sehr schnell anlangen: beim Krieg in der Ukraine. Tag der Einheit: Zufriedenheit in Osten auf Tiefstand. Und dieser Krieg hat Folgen. Während anderswo auf der Welt Hunger droht, wird hierzulande das Erdgas knapp. Der Kanzler will erneut nur eine vorsichtige Entwarnung geben. „Zum heutigen Zeitpunkt“, wiederholt er seine bekannte Formulierung, „sind wir vorbereitet und werden wohl durch diesen Winter kommen.“ „Wohl“ und „zum heutigen Zeitpunkt“: Selbst an dem Tag, an dem Deutschland seine Wiedervereinigung feiert, darf nichts mehr als gewiss gelten. Auch deshalb ist die allgemeine Stimmung, die bereits durch die Pandemie litt, nochmals schlechter geworden.

WAZ-online

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Sehen so schon die Zeichen einer gelungenen Hirnwaschung durch eine vorgebende  „Werte“-Demokratie aus ? Wer hat das Ziel eines Herdentrieb vorgegeben?  Von einer Herde ist zwar in diesem Land nicht viel geblieben, aber trotzdem lässt die Politik  ihren  Raubtiere an den Rändern erfolgreich die Arbeiten verrichten!

Sachsens Justiz und Putin-Propaganda: Eine Frau, die in Sachsen mit dem „Z“-Symbol ihre Putin-Unterstützung zeigte, blieb zunächst straffrei. Nun muss sie doch vor Gericht.

3.) Trommeln für den Angriffskrieg

Sie trommelte für den russischen Angriffskrieg – im doppelten Wortsinn. Ende März hatte sich eine 35-jährige Deutsche beim Corona-Protest in Bautzen das „Z“, das auch an russischen Panzern „für den Sieg“ in der Ukraine wirbt, mit schwarzem Tape an ihre Jacke geklebt, dazu trug sie ein rotes Z an ihrem Helm. Ihr Solidaritätsbekenntnis zu Putins Truppen bei der Kundgebung von rund 500 Leuten unterstrich sie mithilfe einer Trommel. Nun landet sie dafür doch vor Gericht. Zunächst sah es aus, als bliebe ihr Jubel für den Angriffskrieg in Sachsen straffrei. Richter Ralph Nimphius am Amtsgericht Bautzen lehnte im Juni die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Er hatte keine „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf 140 des deutschen Strafgesetzbuches erkannt. Szene-Anwalt Martin Kohlmann, einer der Anführer der rechtsextremen „Freien Sachsen“, jubelte. Das letzte Wort ist damit allerdings nicht gesprochen. Zu verdanken ist das einem engagierten Staatsanwalt aus Görlitz: Seine Behörde legte im Juni sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung aus Bautzen ein. Nun hat das Landgericht Görlitz (Aktenzeichen: 3 Qs 111/22) einen Beschluss gefasst, der eine Bestrafung doch möglich macht. Darin heißt es, für die breite Bevölkerung stehe der Buchstabe Z aktuell „im Zusammenhang mit Kriegsgerät, das im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird“, und damit für einen „völkerrechtswidrigen Angriff“. Dass es der Demonstrantin nicht um eine bloße Solidarität mit der Russischen Föderation gegangen sei, ergebe sich unter anderem daraus, dass die Frau in der Befragung durch die Polizei erklärt habe, die Nato sei der eigentliche Angreifer und Verbrecher und Putins Aktionen seinen völlig legitim.  Hanebüchene Argumente.

TAZ-online

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Ein Staat welcher sich mit allen seinen Brimboriums nur an der Vergangenheit hochziehen muss, da er keine in die Zukunft weisenden modernen  Denker vorzuweisen hat, braucht sich nicht wundern, wenn ihm das Volk seine  Anhängerschaft verweigert. Wie gut das einstige Raubritter, Landräuber wie Kaiser und Könige nicht mehr als Maßstäbe einer neuen Zeit gelten. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hofiert die Golfmonarchen. Einst er­hielten Könige Bei­namen wie »der Große«, manchmal allerdings auch weniger schmeichelhafte wie »der Schreckliche«. 

4.) Zerteilen und herrschen

Mo­hammed bin Salman, offiziell nur Kronprinz, de facto aber bereits Herrscher Saudi-Arabiens, widerfährt die zweifelhafte Ehre, dass seine Initialen als »Mister Bone Saw« (Herr Knochensäge) gedeutet werden, seit er 2018 den Dissidenten Kamal Khashoggi in der Türkei ermorden ließ. Medienberichten zufolge wurde die Leiche – einigen Aussagen zufolge sogar der noch lebende Khashoggi – mit einer Knochensäge zerteilt. Die unappetitlichen Details sind nicht eindeutig belegt, doch sowohl die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard als auch die US-Geheimdienste sind sich sicher, dass MBS für den Mord verantwortlich ist. Es musste also eine Schamfrist verstreichen, bevor westliche Regierungschefs ihm wieder die Ehre gaben. Nach jenen Frankreichs, Großbritanniens und der USA traf nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Saudi-Arabien ein und schüttelte die Hand des Kronprinzen. Bei dem Treffen habe er auch den Mord an Khashoggi angesprochen, sagte Scholz beim anschließenden Pressetermin. Man fragt sich ja, wie so etwas vor sich geht. Verschiedene ­Szenarien sind denkbar: »Khashoggi?« »Ich war das nicht.« »Na dann, zurück zum Geschäft.« Oder so: »Könnten Eure Hoheit geruhen, beim nächsten Mal ­etwas diskreter vorzugehen? Dann habe ich weniger Stress mit den Moral­aposteln und wir müssen weniger ­Theater spielen. Gift, ein Autounfall, Erstickungstod nach Einnahme eines Brechmittels – es gibt so viele Möglichkeiten!« »Hmm.« »Na dann, zurück zum Geschäft.« Oder vielleicht: »Darf ich Eure Hoheit um eine kleine Ge­fälligkeit ersuchen? Es gibt da Cum-Ex-Ermittler, die ich nicht absägen kann, und unsere Geheimdienstler sind allesamt Pfeifen. Ein Mann mit Euren ­Fähigkeiten hingegen … « Aber so etwas hat unser Kanzler nicht nötig, die ­Ermittlungen werden auch ohne Hilfe aus dem Wüstenstaat im Sande ver­laufen.

 jungle.world-online

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Haben in der Politik nicht schon immer alle Schweine einheitliche Spuren auf ihrer Suche nach den Trüffel verfolgt? Dort hat es nie ein Gut oder Böse, sondern nur die Gier der Machthaber nach dem Mehr gegolten. Politik fordert weder Würde noch Moral sondern nur nach absoluter Herrschaft. Lawrow ist wie Biden oder Scholz eine Hand seiner Regierung.

Lawrow wirft USA „Hitler“-Politik gegen Russland vor. Der russische Außenminister zieht Vergleiche zwischen der US-Politik gegen Russland und der Politik des NS-Regimes. Die Annexion ukrainischer Gebiete verteidigt er als Schutzmaßnahme. 

5.) Auch Kiew mit „Nazi-Regime“ verglichen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. „Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion“, sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma. Das Parlament ratifizierte die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig. Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet. Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein „nazistisches Regime“ in Kiew zu bewahren. Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden.

Tagesspiegel-online

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