DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 3rd, 2022

Petra Kelly verstarb 1992

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

Petra Kelly, die fast Vergessene

Von Pascal Beucker

Dreiteilige Dokumentation auf Sky. Eine neue Doku arbeitet ihre Bedeutung für die Grünen und die Friedensbewegung gut heraus. Mit Einschränkungen.

Als sie starb, war ihr Stern bereits verglüht. Die Zeit war über Petra Kelly hinweggegangen, jener Frau, der die Grünen so viel zu verdanken haben, doch von der sie nichts mehr hatten wissen wollen. Ihr gewaltsames Ende vor 30 Jahren beförderte die außergewöhnliche Politaktivistin noch einmal in schockierender Weise in jene Schlagzeilen, aus denen sie längst verschwunden war. Nun widmet sich Sky in einer dreiteiligen Dokumentation ihrem Leben und Sterben.

Petra Kelly wäre im November 75 Jahre alt geworden. An die heute weitgehend Vergessene zu erinnern, ist verdienstvoll. Ihre Bedeutung für die Gründung und die Anfangserfolge der Grünen ist für jene, die sie nicht von Ende der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre selbst erlebt haben, heute kaum mehr zu erfassen. Geprägt von der Bürgerrechtsbewegung in den USA, war sie das weltweit bekannte Gesicht der Anti-Atom- und Friedensbewegung in der alten Bundesrepublik und der daraus maßgeblich entstandenen „Anti-Parteien-Partei“, wie Kelly die Grünen definierte.

Als „Popikone, aber durchseelt von Politik“, beschreibt sie ihre einstige Mitstreiterin Antje Vollmer. „Ohne Petra Kelly wären die Grünen nie über die Fünfprozenthürde gekommen.“ Der Einzug in den Bundestag 1983 mit 5,6 Prozent war der absolute Höhepunkt ihrer politischen Kar­riere. Danach ging es bergab.

„Politischer Aktivismus ist unglaublich anstrengend und kann auch zermürbend sein“, blickt Carla Reemtsma von Fridays for Future in der Dokumentation auf Kelly. Denn als Aktivistin sei man in einer Rolle, die so nicht vorgesehen ist. „Für die gibt es eigentlich keinen Platz, und man muss immer und immer wieder dafür kämpfen, gehört zu werden“, so Reemtsma. Sie beeindrucke an Kelly „vor allem die Entschlossenheit zu sagen, ich gebe jetzt hier nicht auf“.

Bra­chia­le Umgangsformen

Die Filmschnipsel von ihrer Rede auf der großen Friedensdemonstration im Oktober 1981 im Bonner Hofgarten geben einen Eindruck, mit welch unglaublicher Kraft und Energie die zierliche Kelly vor Hunderttausenden Menschen sprechen konnte. Doch im Bundestag wirkte sie verloren. „Wie ein kleines verlorenes Vögelchen“, formuliert es Marieluise Beck, die mit ihr und Otto Schily die erste Fraktionsspitze der Grünen bildete.

Getrieben von dem Vorsatz, die Welt zu retten, führte Kelly ein Leben auf der Überholspur, ohne Rücksicht auf sich und andere

Mit ihrer Vorstellung von Politik geriet Kelly, die sich keiner Parteiströmung zurechnete, zunehmend ins Abseits. Daran waren nicht nur die damals vorherrschenden bra­chia­len Umgangsformen in der Grünen-Fraktion verantwortlich, gegenüber denen die heutigen Auseinandersetzungen in der Linkspartei wie ein Kuraufenthalt erscheinen. Mit ihrer rigorosen Moral und ihren überbordenden Ansprüchen – ihre Reise- und Portokosten sprengten jedes Budget – nervte Kelly irgendwann nur noch. 1990 schied sie als Hinterbänklerin aus dem Parlament.

Getrieben von dem unbedingten Vorsatz, die Welt zu retten, führte Kelly ein Leben auf der Überholspur, ohne Rücksicht auf sich und andere. Dabei wollte sie nicht wahrhaben, dass sie irgendwann mit Höchstgeschwindigkeit in eine Sackgasse raste. „Petra war immer gehetzt“, erinnert sich Beck. „Das hält ein Mensch nicht gut durch.“

Der Versuch eines Comebacks geriet zum Desaster: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 1991 in Neumünster scheiterte Kelly krachend mit ihrer Kandidatur als Bundessprecherin, wie damals noch die Vorsitzenden genannt wurden. Gerade einmal 32 von 650 gültigen Stimmen erhielt sie.

Unter Raubtieren – Genau das ist Politik – Sie war nie Anders

Die Grünen konnten mit Kelly nichts mehr anfangen. „Sie wurde nicht gut behandelt, wirklich nicht, von ihren Gegnern sowieso nicht, aber eben leider auch nicht von den Grünen“, konstatiert der Liedermacher Konstantin Wecker, der Kelly freundschaftlich verbunden war und auf ihrer Trauer­feier spielte.

Die Bandbreite der Ge­sprächs­part­ne­r:in­nen, deren in der Regel gut ausgewählte Zitate die Autorin Anna Grün mit historischen Aufnahmen und Spielszenen zusammenmontiert hat, ist eine Stärke der Doku. Zu Wort kommen nicht nur einstige Weggefährt:innen, sondern auch politische Kon­tra­hen­t:in­nen wie Theo Waigel, der sich äußerst wertschätzend über Kelly äußert.

Und der eine Wahrheit ausspricht, die heutige Grüne nicht unbedingt gern hören: „Ich glaube, sie wäre nicht bereit gewesen zu sagen, wir müssen jemanden auch mit Waffen helfen“, so der frühere CSU-Chef und Bundesfinanzminister. „Sie ist eine unbedingte Pazifistin gewesen, ohne Kompromisse.“

Unsinnige Spekulationen

Ergänzt werden die Aussagen der Zeit­zeu­g:­in­nen durch die heutiger politischer Prot­ago­nis­t:in­nen wie der Klimaaktivistin Reemtsma und der schleswig-holsteinischen Grünen-Ministerin Aminata Touré, die beide erst nach Kellys Tod geboren wurden, aber äußerst reflektiert auf das Leben und Wirken Kellys blicken. Es hätte also eine ganz hervorragende Dokumentation sein können.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Joseph Beuys mit Petra Kelly. Fotografiert von Rainer Rappmann

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Rechtsruck in Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

Das Land ist hoffnungsvoll verloren

Wir sehen aus den Parteien die Leute, welche gezeigt werden und nur Schrott abliefern. Doe entsprechenden Antworten zeigt diese Kolumne auf.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Wahl in Italien zeigt: Der Faschismus ist nicht vorbei. Er ist wie ein Schwelbrand, der auch in Demokratien jederzeit auflodern kann.

Mein Vater war Argentinier, aber er hat, bevor er mit etwa 30 Jahren nach Deutschland kam, einige Zeit in Italien gelebt. Er hat dieses Land geliebt, er hat die deutsche Staatsbürgerschaft später hauptsächlich angenommen, um irgendwann einmal in Italien leben zu können. Er hat in der Widersprüchlichkeit Italiens seine eigene gesehen; er glaubte, eine »italienische Seele« als Essenz der europäischen Zivilisation erkannt zu haben und folgte in vielen, manchmal merkwürdigen Dingen dieser Erkenntnis. Weshalb er mich mithilfe einer großen Zahl italienischer, speziell neapolitanischer Sprichwörter erzog: »Wenn es nicht wahr ist, ist es gut erfunden.« Oder: »Wer wartend lebt, stirbt scheißend.« Es gibt schlechtere Erziehungsleitlinien. Allerdings auch bessere.

Auf einer anderen, politischen Ebene verstand mein Vater die Abgründe Italiens, weil das Land ähnlich wie sein Geburtsland Argentinien die gleiche, große, katastrophale Plage mit sich herumtrug und noch trägt: das wuchernde, fast alles durchdringende Krebsgeschwür der mafiösen Korruption. Den Unterschied zwischen beiden Ländern skizzierte er so: »Was Korruption angeht, ist Argentinien hoffnungslos verloren. Italien ist hoffnungsvoll verloren.« Über das für Boomer zweifellos lustige Wortspiel hinaus verstand ich nie so genau, was er damit sagen wollte, und er war kein großer Erklärer in eigener Sache. Aber jetzt hat Italien eine faschistische Partei gewählt , eine rechte Koalition, und »hoffnungsvoll verloren« trifft es auf eine merkwürdige Art.

Die größte Gefahr ist die Verharmlosung

Leider bezieht sich das »hoffnungsvoll« neben der notorischen Kürze der durchschnittlichen Regierungszeiten in Italien allein auf das Korrektiv der EU. Weil Italien Geld und Unterstützung aus Brüssel braucht und diese Abhängigkeit einen gewissen Druck zulässt. Hoffentlich. Jedenfalls bezieht sich das »hoffnungsvoll« nicht auf den häufig zu lesenden Glauben, es werde schon nicht so schlimm kommen, nicht so heiß gegessen wie gekocht, die Rechten würden am Ende doch auf magische Weise vernünftig und so fort. Das ist aus meiner Sicht gar kein sinnvolles Kriterium. Und der Grund dafür heißt Faschismus.

Manche Leute legen mit klug konstruierten, sinnvoll klingenden Argumenten dar, dass man im Kontext der italienischen Politik eigentlich »Postfaschismus« sagen müsse. Das finde ich auf mehreren Ebenen schwierig. Wie man zum Beispiel an »Postmaterialismus« oder »Postkolonialismus« erkennen kann, dient die Vorsilbe »Post-« nicht selten einer nachfolgenden Gegenbewegung. Das ist bei der Partei Fratelli d’Italia sehr eindeutig nicht der Fall. Wenn man von dieser Partei und ihrer Anführerin Giorgia Meloni spricht, ist die größte Gefahr – die auch in Deutschland Wirkung entfalten kann – die Verharmlosung. Im Begriff Postfaschismus schwingt irgendwie falsch beruhigend mit, der Faschismus sei vorbei.

Das ist er nicht.

Man muss Faschismus als ständigen, unlöschbaren Schwelbrand in liberalen Demokratien begreifen, der jederzeit auflodern kann und deshalb unablässig eingedämmt werden muss. Das ist – zugegeben – nicht unbedingt einer der gängigen Faschismustheorien entnommen. Es ist aber eine Sichtweise, die nicht nur die Wahl in Italien erklärt, sondern auch die Gefahr in vielen anderen Ländern, nicht zuletzt Deutschland.

Es gibt verschiedene Gründe, warum dieser Schwelbrand quer durch Europa und auch in den USA kokelt und mancherorts aufflammt. Viele dieser Gründe fußen etwas vereinfacht auf einer simplen Wahrheit: Die westlichen, liberalen Demokratien wurden auf den gesellschaftlichen Fundamenten von rassistischen, antisemitischen Patriarchaten errichtet, und die verschwinden nicht, weil jemand eine Verfassung einführt.

Jeder Aspekt des rassistischen, antisemitischen Patriarchats hat dabei eine konkrete, nachvollziehbare Funktion:

  • Der Rassismus dient der Konstruktion eines »Wir gegen die«.
  • Der Antisemitismus entspricht der Sündenbock-Funktion.
  • Die reproduktionsradikale Ideologie des Patriarchats dient der Vermehrung und damit der Ausweitung des Machtbereichs.

Ein Regelwerk für den Kampf

Wenn in diesen liberalen Demokratien schwerwiegende Probleme auftreten oder ausreichend viele Leute das glauben, blitzen die vordemokratischen Überreste oft hervor. Der heutige, modernisierte 21st-Century-Faschismus unterscheidet sich zwar vom Ur-Faschismus , wie Umberto Eco ihn genannt hat. Aber wie sein Vorgänger baut auch der moderne Faschismus auf diesem Fundament.

Feiern nicht alle Parteien ihre, auf dieser Welt, ihre gewählten Idioten im gleichen Maße ?? 

Faschismus ist im Kern ein Regelwerk für den Kampf. Jeder ideologische Quadratzentimeter des Faschismus, die Helden- und Führerverehrung, die Anbetung der Stärke, der damit einhergehende Hass auf alles Schwache, die Übervereinfachung der Welt, der oft antiintellektuelle Irrationalismus, die Ablehnung der Vielfalt, Meinungspluralität und -freiheit, der Nationalismus, der Traditionenkult und so fort: Faschismus verwandelt eine Gesellschaft in eine Kampfmaschine.

Dabei geht es beim modernen Faschismus nicht zwingend um Krieg, wie es beim Ur-Faschismus der Fall war, jedenfalls nicht um die klassische Definition von Krieg. Das kann zwar der Fall sein, wie man beim in Europa gegenwärtig einzigen faschistisch zu nennenden Staat, Russland, erkennen kann. Aber der Kampf des heutigen, modernen Faschismus gilt einem vermeintlichen Feind im Innern, nämlich der freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft. Also dem präzisen Gegenteil des rassistischen, antisemitischen Patriarchats. Dessen Wiedererrichtung ist das Ziel der heutigen faschistischen Bewegungen.

Der heutige Faschismus europäischer Bauart will nicht akzeptieren, dass eine Vielzahl gesellschaftlicher Regeln zwar tradierte, aber letztlich ausgedachte Vereinbarungen sind und nicht unumstößliche, naturgegebene Wahrheiten: Heiraten können nur ein Mann und eine Frau, es gibt nur zwei Geschlechter, Männer müssen hart sein und Frauen Mütter, das einzig sinnvolle Moral- und Wertesystem ist das Christentum, Vermischung von Kulturen ist schlecht und gefährlich und so weiter.

Die Wahlgewinnerin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia hatte nach eigener Aussage »ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus«. Deutlicher kann das Bekenntnis einer Spitzenpolitikerin gegen eine liberale Demokratie kaum ausfallen. Das übersetzt sich in ihre Politik und Kommunikation.

Meloni benutzt bei ihren Reden zum Beispiel ein wiederkehrendes, gut funktionierendes, manchmal variierendes rhetorisches Element, die Ja-Nein-Gegenüberstellung. Zum Beispiel so : »Ja zur natürlichen Familie, Nein zur LGBTQ-Lobby. Ja zu christlichen Prinzipien, Nein zu islamistischer Gewalt. Ja zu sicheren Grenzen, Nein zu Masseneinwanderungen. Ja zu unseren Mitbürgern, Nein zur internationalen Finanzwelt. Ja zur Unabhängigkeit der Völker, Nein zu den Bürokraten in Brüssel.«

Es finden sich allein in dieser Passage viele der Kennzeichen einer faschistischen Welthaltung, allerdings durchaus elegant und verharmlosend eingebaut. Trotzdem lassen sie sich gut dechiffrieren.

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Es beginnt mit der Behauptung der ausschließlichen Natürlichkeit der (patriarchalen Norm-)Familie, wodurch eine Unnatürlichkeit von LGBTQ-Personen und ihren Verbindungen unterstellt wird. »Unnatürlich« ist eine der ältesten Erzählungen, mit der Gewalt gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten gerechtfertigt und angefacht wird. Dass christlichen Prinzipien nicht etwa muslimische Prinzipien gegenübergestellt werden, sondern islamistische Gewalt, ist ein so schlichter wie infamer Trick. Die »internationale Finanzwelt« ist in verschiedenen Abwandlungen der rechtsextremen Welt ein antisemitischer Begriff, dahinter steckt die Wahnidee, reiche und mächtige Hintermänner steuerten im Rahmen einer Verschwörung die Welt.

Bei der Integration gibt es tatsächlich große Probleme

Die Ablehnung der Bürokraten in Brüssel schließlich hängt ganz unmittelbar auch damit zusammen, dass der ungarische Autoritär Viktor Orbán Melonis Vorbild ist – und der beginnt zu spüren, dass Brüssel im Zweifel bereit ist, mit seinem Geldfluss erhebliche Macht auszuüben. Schon ist in der Diskussion, das viele Geld, das Italien dringend von der EU braucht, an Bedingungen zu knüpfen. Zum Beispiel an den Erhalt des Rechtsstaats, dessen Existenz Rechtsextremen und erst recht Faschisten stets ein Dorn im Auge ist.

Quelle      :             Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen  :

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Oben     —     EVP Kongress Rotterdam – Tag 1

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Linke Energiepolitik :

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

So erfolgreich, so gefährdet

Wo keine Angebote dort kommen keine Nachfragen hier ein Schurzschluss durch einen herabfallenden Ast.

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

DIE LINKE ist nicht gerade erfolgsverwöhnt. Und hinzu kommt, oft ist sie sich ihrer Erfolge nicht voll bewusst und kommuniziert sie unzureichend. Dies trifft zuletzt in besonderem Maße auf die Energiepolitik zu.

Ausgehend von den Anforderungen der Klimakrise hat DIE LINKE frühzeitig eine Energiepolitik entwickelt, die richtungweisend ist. Die linke Energiewende setzt auf einen raschen, unumkehrbaren Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Atomkraft. An ihre Stelle sollen Erneuerbare Energien treten, dezentral erzeugt. Windkraft und Fotovoltaik sollen rasch ausgebaut werden; Erdgaskraftwerke zur Stromerzeugung sollen nur noch für eine Übergangszeit bei Flauten und Dunkelheit vorgehalten werden. Von Teilen der Industrie soll „grüner“ Wasserstoff eingesetzt werden. Energieverbrauch wird so klimaneutral und bezahlbar. Die linke Energiepolitik ist in ihrer Zielsetzung und mit ihren Schritten ausführlich, aber übersichtlich dargestellt in der Broschüre „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ der Bundestagsfraktion von 2020. Energiepolitischer Sprecher der Fraktion war seinerzeit Lorenz Gösta Beutin. Leider spielte die zukunftsweisende Klima- und Energiepolitik während des Bundestagswahlkampfs keine große Rolle.

Auch als im Verlauf des Ukraine-Kriegs durch den nach und nach erfolgten Ausfall russischer Gaslieferungen und die Spekulation an den Energiemärkten die Preise für Erdgas und Strom explodierten, machte DIE LINKE richtungweisende politische Vorschläge. Zu den Forderungen gehören nicht nur ein weiteres Entlastungspaket für von den Teuerungen betroffene Haushalte, sondern auch ein Gaspreisdeckel, die Zurücknahme der Gasumlage, ein Verbot von Strom- und Gassperren, die Unterstützung kommunaler Energieversorger (Stadtwerke), die Verstaatlichung von Energiehändlern und die Abschöpfung von Übergewinnen. Selbstverständlich fordert DIE LINKE nach wie vor den raschen Ausbau Erneuerbarer Energieträger.

Wie alternativlos die politischen Forderungen der LINKEN sind, wird durch den Schwenk der Ampel-Regierung bei der Krisenbewältigung, ausgelöst durch den Druck der Opposition und den Beginn von Protesten, deutlich. Das zusätzliche Entlastungspaket, der Gaspreisdeckel und die Zurücknahme der Gasumlage wurden – natürlich ohne Hinweis auf DIE LINKE – zwischenzeitlich von der Regierung zugestanden. Es gab selten einen schnelleren linken Erfolg. Nun kommt es darauf an, die restlichen Forderungen oder wenigstens Teile davon auch noch durchzusetzen. Nicht unerheblich wird dabei die Besetzung des Energiepolitischen Sprechers bzw. der Energiepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion sein.

Für die Nachfolge von Ralph Lenkert, der auf der Grundlage des „Aktionsprogramms Klimagerechtigkeit“ im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags arbeitete, aber immer wieder Differenzen mit dem Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst hatte, bewirbt sich Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Wer setzt die politischen Meinungsverkäufer-innen auf ihren Platz ?

In der jetzigen Krisensituation legt sie in Reden, Video-Clips und Artikeln den Fokus nicht auf die bereits durchgesetzten Forderungen der Partei DIE LINKE und die noch zu erreichenden Forderungen. Wagenknecht ignoriert die politischen Erfolge der LINKEN und stellt per Video-Botschaft sogar in Frage, ob ein Gaspreisdeckel hilfreich ist oder ob er nicht etwa volkswirtschaftlich zu teuer ist (1). Sie sorgt sich mehr um den deutschen Mittelstand oder die deutsche Industrie als darum, wie nun eine Übergewinnsteuer zu Lasten der Konzerne und das Verbot von Strom- und Gassperren zugunsten ärmerer Haushalte durchgesetzt werden könnten. Sie pflegt, wie übrigens auch weitere ihr nahestehende Abgeordnete, zudem Illusionen, dass in Verhandlungen mit Russland bei Unterordnung unter die imperialen Interessen Russlands eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu billigen Preisen erreichbar wäre. Sie zeigte zudem in den letzten Jahren eine deutliche Distanz zur Klimapolitik der LINKEN. Bei vielen Gelegenheiten spielte sie Armut gegen Klimapolitik aus und beförderte den Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft.

Die Fraktion tut sich, der Partei und den WählerInnen der LINKEN keinen Gefallen, wenn sie den Energiepolitischen Sprecher oder die Energiepolitische Sprecherin mit einer Person besetzt, die der Klima- und Energiepolitik der Partei kritisch gegenüber steht und keinen Blick für die zuletzt erzielten nicht unbeträchtlichen Erfolge hat.

Die Energiepolitik der LINKEN war bisher erfolgreich. Diese Erfolge dürfen durch falsche Personalentscheidungen nicht gefährdet werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.10.2022

(1) https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3210.rettet-uns-die-gaspreisbremse.html

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

Blubbern auf allen Kanälen: Die Vorteile einer Vollnarkose

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Die Löcher im Bauch unseres Autors sind besser als Lecks in Gasleitungen. Die Lage muss ernst sein, wenn Lindner Geld für Menschen rausrückt.

Ich bekenne: In dieser Woche bin ich mehrmals zwischen Kreuzberg und Wedding hin und her gependelt, um mir in einem wildfremden Bezirk medizinische Hilfe angedeihen zu lassen und dann einfach wieder heimzufahren. Nach den Maßstäben von Friedrich Merz bin ich also ein Sozialtourist.

Mein schlechtes Gewissen wird noch schlimmer, weil ich meine in einem naiv gastfreundlichen Sozialsystem frech erschlichene Beute dreisterweise auch noch eingesteckt und nach Hause mitgenommen habe. Da liegt er nun, der Gallenstein, in einem Gläschen, und sorgt für neuen Glanz in Kreuzberg, das doch immer so viel dreckiger war als Sylt und Brilon. Der erst aus mir und dann aus dem Krankenhaus entfernte Stein ist heller als üblich, wurde mir gesagt, geradezu fröhlich zitronengelb leuchtend, was laut Krankenschwestern auf ein sonniges Gemüt hindeutet.

Schätze, das werde ich auch noch brauchen. Denn wenn Merz das wüsste, dass ich mich nach meiner kostenlosen Grundversorgung am westlichen Gesundbrunnen gleich wieder fröhlich in mein finsteres Wohngebiet zurückgewagt habe, ohne vorher eine schriftliche Erlaubnis meiner großzügigen Schutzherren einzuholen! Und wenn der saure Sauerländer auch noch erfährt, dass Kreuzberg gar kein kaputtes Katastrophengebiet mehr ist, wie in den 80ern, was dann?

Dann wird er womöglich richtig böse. Ja, was mache ich nur, wenn Retro-Merz bald Kanzler wird. Nach den Umfragen in dieser Woche (vor Habeck auf Platz eins) und den Ermüdungserscheinungen der Ampel scheint das gar nicht mehr unmöglich. Wird mir der Stein dann zur Strafe wieder eingepflanzt? Oder ist unsere Angst vor Merz genauso oldschool wie sein Weltbild und seine Warnungen vor den ukrai­ni­schen Touristen, die ihr Land sicher nur zum Spaß verlassen, um sich hier Sozialhilfe abzuholen?

In Italien ist die halbe Pizza braun

Ich jedenfalls soll noch zu Hause bleiben und Ruhe bewahren. Also tue ich mein Bestes und beruhige mich: Immerhin ist der viel befischte „rechte Rand“, von dem stets die Rede ist, jetzt wohl schwer enttäuscht, weil Merz sich schon nach zwei Stunden windelweich entschuldigt hat. Außerdem ist dieser „Rand“ bei uns noch nicht so groß wie in Schweden mit seinen köttbullarfarbigen Demokraten oder in Italien, wo seit Sonntag schon die halbe Pizza braun ist.

Zum Glück soll ich solche fetten Sachen gerade eh nicht essen. So gerate ich auch nicht in Versuchung, einen der albern-trotzigen „Ich gehe weiter zum Italiener“-Posts zu posten, woran mich die vier Pflaster auf den vier Löchern in meinem Bauch bitte weiter streng erinnern mögen.

Immer noch besser als vier Lecks in Gaspipelines, die zu Blubbern in der Ostsee und auf allen TV-Kanälen führen, zu Klimabelastungen in jeder Hinsicht und einer hübschen „Spekula­tions­blase“ auf dem taz-Titel. Waren es die Russen oder doch die Amis? Welche Gasleitung ist überhaupt noch sicher? Meine medizinische Immobilmachung hat dazu geführt, dass ich in dieser Woche nicht alle neuen Schreckensmeldungen minütlich live verfolgen konnte. So verpasste ich auch Putins jüngste Atomkriegsdrohung und die Debatte über die Medienkritik von Welzer/Precht. Ein klarer Vorteil einer Vollnarkose.

Quelle        :           TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 03.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Energie-Egoisten“ :  Deutschland und Frankreich  – . –   2.) Lula bei Wahl in Brasilien knapp vor Bolsonaro  – . –  3.) Fruchtbarer Boden für rechte Parolen  – . –  4.) CDU – Sozialtourismus  – . –  5.) Fremde feministische Federn  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Sind es nicht immer diejenigen Länder in der Politik. welche sich selbst für die Größten halten und darum ihre gierigen  Hälse nie füllen können? Wobei – weiße Fledermäuse haben schon immer den Ruf der Blut trinkenden Vampire genossen.

Böses Blut in Brüssel: Im Streit um die richtige Linie in der Energiepolitik machen Verdächtigungen gegen Berlin, Paris und Ursula von der Leyen die Runde.

1.) „Energie-Egoisten“ :  Deutschland und Frankreich

Sind die beiden größten EU-Länder, Deutschland und Frankreich, auch die größten Energie-Egoisten? Entsprechende Verdächtigungen kursierten in Brüssel, während sich die zuständigen Minister der EU-Staaten dort am Freitag zusammensetzten, um eine gemeinsame solidarische Linie im Umgang mit der Energieknappheit zu finden. Eiertanz um „Gaspreisbremse“ und „Gaspreisdeckel“ 15 von ihnen hatten sich zuvor in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vehement für einen generellen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Er habe Priorität und sei die gebotene Maßnahme, um den Inflationsdruck zu mildern, Erwartungshaltungen der Bevölkerungen aufzugreifen und Zusatz-Profite im Energiesektor zu beschneiden. Deutschland päsentierte sich in Brüssel bisher als entschiedener Gegner dieser Forderung. Die Minister fanden über den Streitpunkt zu keiner gemeinsamen Entscheidung, einigten sich aber auf Stromsparziele und Sonderabgaben für Profiteure der Energiekrise.  Berlin bastelt also zwar für die eigenen Bürger eine „Gaspreisbremse“, will auf EU-Ebene aber einen „Gaspreisdeckel“ verhindern. Der Unterschied ist nicht so ganz leicht verständlich zu machen. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper versuchte es in einer Erklärung zur Ministersitzung: „Ein EU-Gaspreisdeckel für Importgas gefährdet Versorgungssicherheit. Das USA-LNG (Flüssiggas, d. Red.) ginge zum höchsten Weltmarktpreis nach Asien. Hier müssen nationale Gaspreisbremsen kommen, die ebenfalls aus der Abschöpfung der Strom-Zusatzgewinne mitzufinanzieren sind.“

Focus-online

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Aufgrund von Raubbau an der Natur seit vielen Hunderten von Jahren, wird es diese Welt nicht mehr lange geben. Dieses zu verändern ist die einzige Lebensaufgabe aller Völker. Dafür benötigen alle politischen Systeme einer neuen Entwicklung.  Jetzt wo die Erde als Lebensraum an ihrem Ende angekommen scheint, schmeißen politische Vandalen viele Milliarden in die Lüfte, um auch den Mond oder den Mars platt zu machen? Wie dämlich müsste ein Gott sein, würde er den Manschen den Auftrag gegeben haben, sich die Erde untertan zu machen? 

Brasilien ist polarisiert, die Stimmung zwischen dem rechten und linken Lager aufgeheizt. Nun hatte die viertgrößte Demokratie der Welt die Wahl: Vier weitere Jahre unter dem rechten Amtsinhaber Bolsonaro – oder zurück zum linken Ex-Staatschef Lula? Letzterer hat knapp die Nase vor, doch wird die Entscheidung vertagt.

2.) Lula bei Wahl in Brasilien knapp vor Bolsonaro

In einem überraschend engen Rennen um das höchste Staatsamt Brasiliens hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die erste Wahlrunde knapp für sich entschieden. Der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 47,9 Prozent, der rechte Staatschef Jair Bolsonaro auf 43,6 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Damit fällt die finale Entscheidung am 30. Oktober in einer Stichwahl, da keiner der stärksten Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über ihren nächsten Staatschef abzustimmen. In vielen Städten bildeten sich am Sonntag lange Schlangen vor den Wahllokalen, die Behörden betonten aber, dass jeder und jede, die zum Zeitpunkt der Schließung um 17 Uhr (Ortszeit; 22 Uhr MESZ) noch anstünden, ihre Stimme abgeben könnten. In jüngsten Meinungsumfragen hatte der linke Ex-Präsident Lula noch klar vor dem rechten Amtsinhaber Bolsonaro gelegen. Es gab noch neun weitere Bewerber, die jedoch als chancenlos galten. Wahlen in Brasilien: Lula hofft auf Rückkehr an die Macht.

Ostsee-Zeitung-online

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Mit Gründung einer Partei startet ein Jeder bei null, um dann bei Wahlen zu zeigen was sie sich seit ihrer Existenz Gründung erarbeitet hat. Wäre die Rechte zu schlecht- viele alles auf den Boden der Mitte oder der Linken. Politik muss noch viel mehr aus Arbeit bestehen und viel weniger auf das Geldverdienen.  Über die Fruchtbarkeit des Bodens entscheidet in einer Demokratie immer nur der Wähler.

Parlamentswahl in Italien: Viele werten den Erfolg der Rechten in Italien als Votum gegen die EU. So einfach ist es aber nicht. Europa hat im Wahlkampf nur eine Nebenrolle gespielt. 

3.) Fruchtbarer Boden für rechte Parolen

War das nun eine Wahl gegen Europa? Am vergangenen Sonntag hat in Italien ein Rechtsbündnis klar gewonnen, dessen stärkste und zweitstärkste Partei – die postfaschistischen Fratelli d’Italia Giorgia Melonis ebenso wie Matteo Salvinis Lega – immer wieder gegen „Brüssel, Paris und Berlin“ und den Euro gewettert haben. Mehr noch: Die Fratelli d’Italia sitzen im Europaparlament in einer Fraktion mit der polnischen PiS und der spanischen Vox, während die Lega dort unter anderem mit der AfD verbündet ist.Schon deshalb scheint der Schluss auf der Hand zu liegen: Ja, es war eine Wahl gegen Europa. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Die EU und der Euro kamen nämlich im Wahlkampf der Rechten so gut wie gar nicht vor. Wenn jemand über Europa sprach, waren es die Mitte-links-Kräfte, die immer wieder vor der Wahl von „Europafeinden“ warnten, vor der Italien drohenden Isolation in der Union, vor dem Abstieg aus der „Ersten Liga“ an der Seite Frankreichs und Deutschlands in die „Zweite Liga“, in der Polen und Ungarn spielen. Dieser asymmetrische Wahlkampf zwischen rechts und links steht für zweierlei. Erstens haben die Rechts­wäh­le­r*in­nen kein dezidiert antieuropäisches Votum abgegeben, sondern sich vor allem von innenpolitischen Erwartungen leiten lassen. Zweitens aber verfingen bei ihnen die Warnungen von links vor dem drohenden europapolitischen Schaden nicht.

TAZ-online

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Warum sollte ein Merz nicht das können, was ihm Lafontaine und seine Frau schon seit vielen Jahren lehren ? Zieht der Populismus jetzt die CDU nach links oder wahren auch Lafontaines Einfälle nur geistiger Dünnschiss ? 

Die perfide Masche von Friedrich Merz. Der CDU-Chef Friedrich Merz wirft geflüchteten Ukrainern „Sozialtourismus“ in Deutschland vor und entschuldigt sich postwendend. Das hat Methode.

4.) CDU – Sozialtourismus

Im Englischen gibt es ein schönes Kunstwort: Nonpology. Eine Entschuldigung (apology), die keine ist. Sie wird schon länger eingesetzt, besonders gern an den Schnittstellen zwischen bürgerlichem Konservatismus und reaktionärem Rechtspopulismus. CDU-Chef Friedrich Merz hatte also Vorbilder, als er jetzt Geflüchtete aus der Ukraine des „Sozialtourismus“ bezichtigte, um dann eine allenfalls halbe Entschuldigung nachzuschieben. Zu den Vorbildern gehört CDU-Parteifreund Günther Oettinger, der vor Jahren im Zusammenhang mit China erst von „Schlitzaugen“ und „Schlitzohren“ sprach und dann verkündete, das sei halt „frei von der Leber weg“ und nicht anstößig gemeint gewesen. Eine besonders schöne Nonpology, sagt doch die Formulierung „frei von der Leber weg“ aus, dass man spontan genau das gesagt hat, was man meint. Und dann ist da noch der AfD-Mann Alexander Gauland, der erst etwas von Leuten erzählte, die jemanden wie den schwarzen Fußballer Jerome Boateng lieber nicht als Nachbarn hätten, und dann ohne rot zu werden behauptete: „Ich wusste auch gar nicht, dass er farbig ist.“ Nun muss es gar nicht so sein, dass die spätere Nonpology von Anfang an mit eingeplant wäre. Man weiß ja vorher nie ganz genau, was passiert, wenn man als mehr oder weniger rechter Politiker im sehr trüben Gewässer der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fischt. Wenn sich der Widerspruch bis in den gutbürgerlichen Teil des eigenen Spektrums ausbreitet, lässt sich immer noch etwas nachschieben, das irgendwie nach Entschuldigung klingt. Entscheidend ist: Hauptsache, der stramm rechte Teil der eigenen Klientel hat die ursprüngliche Botschaft gehört und fühlt sich kundenfreundlich bedient.

Freitag-online

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Und warum vermag es eine Linke nicht, dergleichen Situationen für sich Nutzbar aufzuarbeiten ? Lässt sie die Dummen Bären der politischen  Szene immer frei umherlaufen?

Frauenproteste im Iran. Dass Unions-Politikerinnen den Slogan der PKK-Frauenbewegung benutzen, irritiert.

5.) Fremde feministische Federn

CDU-Frauen fallen in der Regel nicht durch radikalen Feminismus auf und sind sich in der eigenen Partei noch nicht einmal einig, ob eine Frauenquote ein adäquates Instrument ist, um den schwindelerregend hohen Männeranteil in der Union auszugleichen. So manche mag es da verwirrt haben, als die CDU/CSU-Größen Dorothee Bär, Julia Klöckner, Serap Güler und Nina Warken am Mittwoch (28. September) in Berlin für Frauenrechte und in Solidarität für die Menschen im Iran auf die Straße gingen. Nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September von der Sittenpolizei festgenommen wurde und vermutlich durch Polizeigewalt starb, brodeln im Iran und mittlerweile auch weltweit Proteste. So steht auf den Schildern der vier Bundestagsabgeordneten: »Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Frauen im Iran. CDU/CSU«. Irritierend daran ist, dass »Jin, Jiyan, Azadi« eigentlich eine Parole der kurdischen Freiheitsbewegung ist. Und die PKK wurde 1993 ausgerechnet vom christdemokratischen Innenminister Manfred Kanther in Deutschland verboten. Ein gewisser Widerspruch, da die Union die kurdische PKK als »Terrororganisation« bezeichnet, kriminalisiert und stigmatisiert. Doch deren Slogan scheint gut genug zu sein, um von Frauen, die Mitte-rechts im politischen Spektrum stehen, benutzt zu werden. Immerhin endet der christdemokratische Einsatz für die Menschen im Iran hier nicht: So schrieben 19 Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen offenen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Darin forderten sie Baerbock auf, nicht nur feministische Diskussionsrunden im Außenministerium zu betreiben, sondern ihren Worten Taten folgen zu lassen.

ND-online

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