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RENTENANGST

Archiv für Oktober 2nd, 2022

Transformation am Ufer

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Wer Ökologie nicht versteht, kann auch keine Wirtschaft

Eine Argumentation von Ulrike Fokken

Eine Klimakrisen-Wirtschaft kann nur mit den Gesetz­mäßigkeiten der Flüsse funktionieren. Die angebliche Versöhnung von Ökologie und Ökonomie ist keine Option.

Geradezu sinnlich haben wir in diesem Sommer den Klimawandel erlebt. Wir wissen jetzt, wie es sich anfühlt, wenn bei 37 Grad der Schweiß auf der Haut verdunstet und nicht mehr kühlt, wenn der Körper matt und der Kopf blöde in der Hitze hängen. In den Städten war es unerträglich, die Wälder standen brandgefährlich trocken. Seen und Flüsse kühlten kaum, als wir sie am dringendsten brauchten. Bis Juli hatte die Sonne die Seen und Flüsse auf 26, 28 Grad Celsius erhitzt. Auf den freiliegenden Ufersteinen moderten Wasserpflanzen. Algen dickten die Gewässer ein. Und an Rhein, Saale, Panke und unerwähnten anderen Flüssen haben wir erlebt, dass im Klimawandel auch der Flussbarsch und die Bachmuschel sterben.

Trockenheit bedeutet Tod im Fluss, der uns mehr angeht als ein ethisches Zucken. Erst einmal die gute Nachricht: Eines der vielen Wunder der Natur ist ihre Stärke, dem Leben das Leben zu ermöglichen. Strudelwürmer, winzige Krebse, Larven von allerhand Insekten und Fischen, Schnecken und Mikroben überleben in den feuchten Tiefen des Sediments und besiedeln den Bach und Fluss, sobald das Wasser wieder fließt. Wenn Tiere, Pflanzen und mikroskopische Kleinstlebewesen wieder ein Netz der Vielfalt knüpfen, belebt sich das ökologische System im Fluss und versorgt auch uns mit dem Element, das uns am Leben hält: Wasser.

Im Wasser der Oder keimt auch die Hoffnung, dass die Natur den ökologischen Kollaps im Fluss heilen kann. Die Bilder von Hunderttausenden toten Fischen in der Oder schmerzten. Barsche, Hechte, Neunaugen, Goldsteinbeißer, Döbel und auch 20.000 junge Störe aus den Bassins einer biologischen Nachzuchtstation erstickten. Verstörend ist vor allem, dass gleich eine ganze Reihe von menschlichen Ursachen den Ökozid in der Oder ausgelöst hatte: Die Salzeinleitungen in Polen lösten eine Kette von Reaktionen aus: Im gestauten Wasser an Buhnen und Wehren fanden die todbringenden Brackwasseralgen einen Lebensraum; zu viele Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft nährten sie in dem vom Klimawandel erhitzten Fluss.

Diese Gründe und vermutlich noch ein paar mehr hängen multikausal mit der Lebens- und Wirtschaftsweise in den Industrieländern Deutschland und Polen zusammen. Und das ist eine der schwierigen Erkenntnisse: Wir alle sind für den Ökozid in der Oder verantwortlich. Das bedeutet: Wir müssen unsere Lebensweise ändern, die bislang vorherrschende Art zu Wirtschaften und das Land zu beackern, umstellen. Ohne saubere Flüsse gibt es kein Trinkwasser, ohne natürlichere Flüsse vertrocknet das Land.

Wenn es um Wald, Flüsse, Natur geht, entsteht in Deutschland schnell der Verdacht, man wolle zurück in eine Welt des 18. Jahrhunderts oder früher, jedenfalls in die Zeiten vor der Industrialisierung und der Einhegung des natürlichen Lebens. Das sind alte Reflexe der Abwehr, denn hierzulande überwiegen der feste Glaube an die Technik und menschliche Ratio. Naturnahe Wälder und natürlichere Flüsse entspringen jedoch nicht einer romantischen Verklärung der Natur, sondern der logischen Schlussfolgerung aus Trockenheit und einem Temperaturanstieg von 1,8 Grad in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren.

Eine Klimakrisen-Wirtschaft an und auf Flüssen kann nur mit den Gesetzmäßigkeiten der Flüsse funktionieren. Denn ob die Wirtschaft nun wächst oder stagniert, ob der Kapitalismus noch ein paar Jahre weiter ballert oder zusammenbricht – in jeder Art zu wirtschaften und zu leben werden Flüsse eine entscheidende Rolle in Mitteleuropa spielen. Wie auch immer wir kollektiv zusammenleben, wird die Ökonomie nur mit Ökologie florieren. Um gleich ein Missverständnis auszuräumen: Es geht nicht darum, die Ökologie mit der Ökonomie zu versöhnen, die Wirtschaft also nachhaltiger, umweltfreundlicher und sogar klimaverträglicher zu gestalten. Es geht darum, die Gesetzmäßigkeiten von hochkomplexen Ökosystemen anzuerkennen und das bisschen, was Wis­sen­schaft­le­r-in­nen bislang entziffert und verstanden haben, in praktisches Handeln umzusetzen. Auch das ist keine Romantik, sondern Logik. Nur mit den physikalischen, chemischen und biologischen Gesetzmäßigkeiten in den Ökosystemen werden wir die Systeme menschlichen Zusammenlebens erneuern und erhalten können. Die Natur der Flüsse anzuerkennen, ist also kluge Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik – ebenso wie Treibhausgase einzusparen und die Erwärmung der Erde zu begrenzen.

Es werden immer mehr Idioten aus den politischen Clans mit den Aufgaben als Minister-innen beauftragt. Wer einen Fluss  vertieft oder begradigt,  sorgt für einen schnelleren Ablauf des Wassers. Über so viel an Grundschulwissen sollte ein Minister schon verfügen.

FDP, CDU und weite Teile der SPD drücken sich noch an den Spundwänden entlang, um in ausgetrockneten Flüssen so weiterzumachen wie bisher. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing holte aus dem trockenen Sediment seines Schreibtischs die Rheinvertiefung vor, die er schon als Minister in Rheinland-Pfalz machen wollte und auch ohne Dürre die Sache verschlimmert hätte. Den Rhein in diesen heißen Zeiten zu vertiefen, ist so, als ob man einen Sonnenbrand mit dem Abtragen der Haut behandelt. Je tiefer ein Fluss ausgebaggert wird, desto schneller fließt das Wasser aus der Landschaft und desto stärker trocknet das umliegende Land aus. Ein vertiefter Fluss verliert außerdem zu viel Sediment, in dem kleinste Lebewesen und Bakterien das Wasser reinigen, bevor es ins Grundwasser läuft. Sind zu wenige Steine und Sand am Flussgrund, bricht das Sediment, und das ungefilterte Flusswasser verschmutzt das Grundwasser. Schon jetzt kippen Laster täglich Steine und Sand in den Rhein und andere gestaute und ausgebaggerte Flüsse, um das Sediment in den Flüssen zu erhalten und den Trinkwasser-GAU zu verhindern.

Die Folgen von Hochwasser oder Gar-kein-Wasser werden nur dann gemildert, wenn die Ökosysteme in und an den Flüssen in das menschliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in heißen Zeiten integriert werden. Das bedeutet nicht, dass fortan Rhein, Elbe, Donau wieder in den natürlichen Flussarmen strömen, Deiche verschwinden, alle Wehre und Staumauern und Wasserkraftwerke abgebaut werden. An sehr vielen Ufern brauchen wir den Schutz den Mauern, denn sie halten Industrieanlagen und Siedlungen trocken. Noch brauchen wir auch die megawattstarken Wasserkraftwerke in den Alpenflüssen, aber eines Tages werden Sonne und Wind die Energie naturverträglicher liefern als die gestauten Flüsse.

Wehre, Wasserkraftwerke und Ufermauern stammen aus früheren Jahrhunderten. Aber mit den Bauanleitungen des 18., 19. und 20. Jahrhunderts können wir im 21. Jahrhundert nicht mehr hantieren. Damals haben Wasserbauer die Flüsse begradigt, gestaut, vertieft, umgeleitet, um Wasser aus der Landschaft zu holen, Land zu gewinnen und Transportwege zu bauen. In früheren Jahrhunderten hat es mehr geregnet, im 19. Jahrhundert sogar sehr viel mehr, und das Land war nass und die Moore ausgedehnt. Es gab zu wenig trockenes Land zum Ackern, Siedeln, Fabriken bauen. Ein Prozent der Flüsse und nicht einmal ein Prozent der Auwälder haben die große Trockenlegung in Deutschland überlebt.

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Der Ukraine-Krieg –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Propaganda und der geopolitische Abstieg des Westens

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von  :   Andreas Urban

Einige Thesen aus wertkritischer Perspektive

Alle Kriege haben eine Vorgeschichte, und es gibt für sie stets sowohl Anlässe als auch Ursachen. Alle rekonstruierbaren Ursachen und historischen Voraussetzungen, die zum Krieg führen, können aber niemals eine Rechtfertigung für einen solchen sein. Für Krieg kann es niemals eine Rechtfertigung geben. Dies gilt auch und gerade für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der seit Ende Februar 2022 die Welt erschüttert und selbst Fachleute und informierte Beobachter des Weltgeschehens, trotz der bekannten Vorgeschichte und der rezenten Eskalationen im Russland-Ukraine-Konflikt, einigermaßen überrascht haben dürfte.

Solche Selbstverständlichkeiten gilt es diesem Thesenpapier, gleichsam als Disclaimer, vorauszuschicken, zumal wir seit Beginn des Ukraine-Krieges in der Öffentlichkeit bemerkenswerte Parallelen zu den gesellschaftlichen Debatten während der Corona-Krise erleben, die den Diskurs in den letzten zwei Jahren weitgehend bestimmte: Mithilfe eines gewaltigen Propagandaapparates wird ein öffentlicher „Konsens“ produziert, der keinerlei Widerspruch oder auch nur Differenziertheit duldet. Wurde bereits im „Krieg gegen das Virus“ eine „Solidargemeinschaft“ geschaffen und beschworen, die mit heftiger Ranküne auf all jene reagierte, die es wagten, dumme Fragen zu stellen (über Lockdowns, Maskenpflichten, Impfungen etc.), so steht nun ebenfalls ein Heer von „Solidarischen“ Seite an Seite mit der ukrainischen Regierung und in Geschlossenheit gegen den russischen Aggressor. Es scheint fast so, als habe der während der Pandemie wiederentdeckte „Volkskörper“ nur darauf gewartet, sich endlich in einem „echten“ Krieg bewähren zu dürfen. Wer heute nicht in den sich allerorten (besonders krass aber in Deutschland) ausbreitenden Bellizismus einstimmt, wird schon fast als „Staatsfeind“ denunziert. Und jeder, der Fragen stellt, die z.B. die Rolle des Westens in der Eskalation des Konflikts betreffen, wird umstandslos als „Putinversteher“[1] diffamiert.

Die Mechanismen sind also sehr ähnlich jenen während der Corona-Krise, als sich Kritiker/innen, sobald sie die Regierungslinie und den medialen „Konsens“ kritisch hinterfragten, ebenfalls sehr rasch in der Tonne der „Coronaleugner“ und der „Verschwörungstheoretiker“, wenn nicht sogar der „Nazis“ und „Antisemiten“ wiederfanden. Entsprechende – in aller Regel nicht einmal mit irgendwelchen sinnvollen Argumenten bewehrte – Diffamierungen konnte man bis hinein in die Linke und selbst innerhalb wert(abspaltungs)kritischer Kreise
erleben.[2]

Die Kriegspropaganda ist dabei seit mindestens 1914 dieselbe, und ihre typische Form und ihr Inhalt machen die medialen und politischen Debatten daher so leicht als das identifizierbar, was sie sind – eben Propaganda: Der Krieg wird zu einer Konfrontation zwischen Gut und Böse. Die feindliche Seite ist von Grund auf gemein, unmenschlich und kriegslüstern, die eigene Seite dagegen human und friedliebend; der Feind ist grausam, begeht Kriegsverbrechen oder benutzt Massenvernichtungswaffen, die eigene Seite tötet Zivilisten – wenn überhaupt – nur aus Versehen. Und selbstverständlich kämpft die eigene Seite für höhere Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, der Feind hingegen ist autokratisch, trägt gleichermaßen unmenschliche wie untermenschliche Züge, ist ein Diktator und Despot, wenn nicht überhaupt ein neuer Hitler.[3]

Natürlich kommt die Propaganda, wie in jedem Krieg, von beiden Seiten, aber sie kommt eben auch (und nicht zuletzt) von westlicher Seite. Das macht es auch so schwierig, an brauchbare Informationen zu gelangen, weil weder der einen, noch der anderen Seite zu trauen ist. Zumindest so viel Konsens sollte sich in einem gesellschaftskritischen Kontext herstellen lassen, dass man nicht so ohne Weiteres Partei ergreifen kann und eine hinreichend kritische Distanz zur medialen Berichterstattung und zu Regierungsverlautbarungen, von russischer wie von ukrainischer bzw. westlicher Seite, bewahren sollte. Wer dies wollte, konnte in der westlichen Kriegsberichterstattung – in der übrigens von Journalisten, wie schon bei Corona, offenbar nichts, aber auch wirklich gar nichts auf Plausibilität, geschweige denn Richtigkeit überprüft wird – bereits in den ersten Kriegswochen Dinge sehen, die schlicht haarsträubend zu nennen sind. Das vielleicht Absurdeste, das in manchen westlichen Medien an erbärmlichem Journalismus besichtigt werden konnte, war ein Ausschnitt aus einem Star-Wars-Film in einem angeblichen Bericht vom ukrainischen Kriegsschauplatz. Ein beeindruckendes Beispiel von schamloser Desinformation war hingegen eine ukrainische Berichterstattung vom russischen Angriff auf Mariupol. Das Bildmaterial stammte tatsächlich von einem wenige Tage zuvor stattgefundenen ukrainischen(!) Angriff auf Donezk, bei dem 21 Zivilisten durch eine Streubombe getötet wurden (eine Kriegshandlung, von der im Westen übrigens nirgendwo berichtet wurde – wie man auch sonst nichts über die Situation in den seit Jahren unter ukrainischem Beschuss stehenden Gebieten im Donbass erfährt). Angesichts solcher journalistischen Fehlleistungen und unverhohlenen Desinformation und Propaganda kann man sich bei den von westlicher Seite immer wieder – sicher oftmals nicht zu Unrecht erhobenen – Vorwürfen russischer Desinformation und Fake News schwer des Eindrucks erwehren, Zeuge lehrbuchreifer Projektionen zu werden.[4]

Im Gegensatz zu dem, was der westliche „Konsens“ als einzig adäquate Positionierung im Ukraine-Krieg dekretiert, ist aus einer historisch informierten, gesellschaftskritischen Perspektive darauf zu bestehen, dass der aktuelle Krieg wie schon der gesamte Russland-Ukraine-Konflikt – der ja inzwischen auch schon eine etwas längere Vorgeschichte hat und nicht plötzlich von heute auf morgen eskaliert ist – nicht verstanden werden kann, ohne dabei (auch) die Rolle des Westens im Allgemeinen und der NATO im Besonderen mit ins Kalkül zu ziehen. Dazu gehört nicht zuletzt die seit mehr als 20 Jahren betriebene NATO-Osterweiterung. Dies pauschal als einen plumpen oder gar „verschwörungstheoretischen“ Anti-Amerikanismus abzutun, wie dies zum Teil sogar in manchen wertkritischen Debatten anklingt, ist hoch problematisch – wiewohl es natürlich solche verkürzten, anti-amerikanistischen Ausprägungen durchaus gibt, die auch entsprechend zu kritisieren sind. Aber wenn es für Wertkritiker/innen per se unzulässig wäre, die Rolle und die „Machenschaften“ des Westens und insbesondere der USA zu thematisieren und zu kritisieren, dann wären so wichtige Bücher wie etwa Roberts Kurz‘ „Weltordnungskrieg“[5] wohl niemals geschrieben worden. Hier scheint also eine ähnliche Dynamik zu wirken und eine ähnlich willkürliche Beschneidung des kritischen Denkens stattzufinden wie bei Corona: Wenn es gegen das böse Virus oder den bösen Russen geht, ist der Westen bzw. sind westliche Regierungen offenbar von der Kritik auszunehmen. Hier kann man auch nicht umhin, festzustellen, dass derzeit gerade in Ländern wie Deutschland offenbar wieder ein historisch tief eingewachsener Russenhass aktualisiert wird, was vielleicht auch einiges am Verlauf und der Qualität der Diskussion hierzulande erklären mag (Deutschland hat nun einmal so einiges, das es den Russen nicht verzeihen kann oder will, insbesondere 1941).

Der offene Rassismus, der plötzlich wieder fröhliche Urständ feiert[6], indem „dem Russen“ alle möglichen negativen Eigenschaften zugeschrieben und regelrechte Hetzkampagnen gegen alles „Russische“ geführt werden (bis dahin, dass Kulturhäuser Musik- und Theaterstücke von russischen Komponisten und Autoren aus dem Programm nehmen[7]), tobt sich im Übrigen nicht nur an Russland, sondern nicht zuletzt auch an den Objekten der westlichen „Solidarität“ selbst aus. Was dem westlichen und hier vor allem dem europäischen Bürger am gegenwärtigen Krieg so besonders zuwider zu sein scheint, ist offenbar, dass es diesmal nicht – wie z.B. seinerzeit in Afghanistan und dem Irak oder bis heute in Syrien oder dem Jemen – zivilisatorisch „rückständige“ Länder trifft, sondern ein an „westlichen Werten“ und „Demokratie“ orientiertes Land (beinahe) im Herzen Europas.[8] Und während in den anderen Kriegen primär Menschen muslimischer Herkunft betroffen waren und – so sie nicht getötet wurden[9] – sich in großer Zahl auf die Flucht in den Westen aufmachten, sind es heute blonde und blauäugige Frauen und Kinder, die es zu retten gilt und im Vergleich zu Menschen aus afghanischen, irakischen oder syrischen Kriegs- und Zusammenbruchsgebieten mit geradezu offenen Armen aufgenommen werden.[10] Mit anderen Worten: Die Ukraine wird bereits zum Westen gerechnet, und es trifft diesmal praktisch uns selber und nicht mehr „die Anderen“.

Mit alldem ist, wie gesagt, noch nichts über eine unbedingt notwendige Kritik am Vorgehen der russischen Regierung und ihrer Armee ausgesagt. Aber genauso wenig ist einzusehen, weshalb der Westen von der Kritik auszunehmen sein und eine kritische Perspektive auf den aktuellen Krieg ähnlich einseitig ausfallen soll wie die kaum erträgliche mediale Berichterstattung und Propaganda auf praktisch allen westlichen Kanälen.

Finale Krise und geopolitischer Abstieg des Westens

Aus einer wert(abspaltungs)kritischen Perspektive ist der Ukraine-Krieg freilich in den Kontext der finalen Krise zu stellen und in diesem Lichte zu betrachten.[11] Ein wesentlicher Aspekt in diesem Zusammenhang, den z.B. Gerd Bedszent in seinem Text über den Ukraine-Krieg[12] zumindest grob entfaltet hat, sind die Krisen- und Zerfallsprozesse in der kapitalistischen Peripherie und Semiperipherie, die sich in Russland und der Ukraine insbesondere in jenem berühmt-berüchtigten Oligarchen TUM manifestieren, welches aus dem Zerfall der Sowjetunion und ihrer anschließenden neoliberalen Ausschlachtung in den 1990er Jahren hervorgegangenen ist.[13] Speziell in der Ukraine ist es nicht zuletzt deren Status als „gescheiterter Staat“[14], der nun durch den Krieg wohl endgültig besiegelt wird (dies wird auch davon abhängen, wie lange der Krieg in die Länge gezogen wird und wie viel von der Ukraine dann, z.B. an Infrastruktur, noch übrig ist).[15]

Aber auch hier, unter dem Gesichtspunkt der finalen Krise, kommt eine kritische Analyse wohl nicht ohne Berücksichtigung des Westens aus. Man kann sich schwer des Eindrucks erwehren, dass wir gegenwärtig nicht zuletzt Zeugen eines rasant beschleunigten geopolitischen und ökonomischen Abstiegs des Westens und insbesondere der USA werden. Gerade die USA pfeifen inzwischen auf verschiedenen Ebenen aus dem letzten Loch – schon alleine was den mittlerweile erreichten Grad an Deindustrialisierung und die damit einhergehende Pauperisieren der Bevölkerung angeht.[16] Selbst die militärische Überlegenheit, aus der sich in den letzten Jahrzehnten der Status der USA als „Weltpolizei“ ableitete, scheint sich inzwischen nicht einmal mehr als Imago aufrechterhalten zu lassen.[17] Und mit das Gefährlichste an der gegenwärtigen Situation scheint zu sein, dass der Westen dies nicht wahrhaben will und mittlerweile offenbar seine eigene Propaganda glaubt. Anders ist z.B. die geradezu euphorische (und in vielerlei Hinsicht auch heuchlerische[18]) Sanktionswut hierzulande kaum zu erklären. Denn diese wird ökonomisch zwar weniger der US-Wirtschaft, dafür ganz besonders der europäischen Wirtschaft schaden – etwa wenn tatsächlich ein Erdöl- und Gas-Embargo gegen Russland verhängt werden sollte.

In diesem Punkt sind vielleicht auch manche Bedenken gegenüber Anselm Jappes an sich durchaus diskussionswürdiger Überlegung anzumelden, den Ausstieg aus russischem Öl und Gas sozusagen als Chance für den Ausstieg aus dem ökologisch verheerenden fossilen Kapitalismus überhaupt zu nutzen.[19] Wesentlich wahrscheinlicher dürfte nämlich sein, dass der Ausstieg aus russischem Öl und Gas insbesondere durch US-amerikanisches und ökologisch noch schädlicheres Fracking-Öl und -Gas kompensiert wird. Und das, was sich nicht kompensieren lässt (schon allein deshalb, weil das US-Angebot begrenzt und sehr kostspielig ist), werden dann vor allem diejenigen auszubaden haben, die schon heute kaum über die Runden kommen – durch Energieengpässe und/oder explodierte Strom-, Gas- und Benzinpreise, Massenarbeitslosigkeit infolge der wirtschaftlichen „Kollateralschäden“ der Sanktionspolitik etc. Der durch die Sanktionen zwangsläufig weiter forcierte Ausstieg aus der Energieerzeugung mittels Öl und Gas lässt darüber hinaus eine Renaissance der Atomenergie erwarten – dies wäre dann der Gipfel des Irrsinns. Wahrscheinlich ist in diesem Zusammenhang auch eine weltweite Aushöhlung der Umweltgesetzgebung (die Antarktis als Rohstoffquelle und Mülldeponie etc.). Ob also der Russland-Ukraine-Krieg eine gute Gelegenheit ist, um quasi über den Umweg von Sanktionen gegen Russland den praktischen Ausstieg aus der derzeitigen Energiewirtschaft anzubahnen, erscheint fraglich, solange nicht gleichzeitig an der kapitalistischen Produktionsweise gerüttelt wird. Zumindest müsste dieses Vorhaben gleichzeitig – schon allein unter ökologischen Gesichtspunkten – mit einem Boykott der US-amerikanischen Fracking-Industrie sowie der Atomenergie verbunden sein.

Auch die ständig weiter befeuerte westliche Eskalationspolitik kann vermutlich nur durch den (nach zwei Jahren Corona-Politik hinlänglich bekannten[20]) Realitätsverlust und die galoppierende Irrationalität nicht nur in der westlichen Bevölkerung, sondern auch und gerade unter den westlichen Funktionseliten erklärt werden.[21] Da scheint niemand mehr ernsthaft zu begreifen (oder begreifen zu wollen), was eine weitere Eskalation, z.B. eine Intervention der NATO, bedeuten würde – nämlich den dritten Weltkrieg.

Geopolitisch ist der russische Angriffskrieg vermutlich als Signal der endgültigen Abkehr Russlands vom Westen und der Fokussierung auf die „eurasischen“ Beziehungen, insbesondere mit China und Indien, zu deuten. Hier scheint derzeit einiges im Gang zu sein im Hinblick auf die Etablierung eines eurasischen Wirtschaftsraums. Auch das gehört faktisch zur geopolitischen und -ökonomischen Krise des Westens, die hierzulande konsequent verdrängt wird. Zu nennen sind hier beispielsweise die allem Anschein nach schon sehr weit gediehenen Bemühungen von China und Co., aus der Weltwährung Dollar auszusteigen („de-dollarization“). Kürzlich hat sogar Saudi-Arabien angekündigt, in Hinkunft einen Teil seiner Öllieferungen an China nicht mehr in Dollar, sondern in Yuan abzurechnen.[22] Es scheint bereits intensiv an einem alternativen Zahlungssystem, analog zum westlichen SWIFT-System, gearbeitet zu werden. Der erfolgte weitgehende Ausschluss Russlands aus SWIFT im Rahmen der westlichen Sanktionen dürfte, wenn diese Bemühungen Erfolg haben sollten, Russland nicht nur deutlich weniger schaden, als man sich im Westen erhofft (was abermals ein Beleg für den Realitätsverlust hierzulande wäre), sondern Russland erst recht dazu veranlassen, seine Kooperation mit China weiter zu forcieren – auch das wieder vor allem zum Schaden des Westens und nicht zuletzt Europas.

Im Zusammenhang mit der „De-Dollarisierung“ ist übrigens auch daran zu erinnern, dass zahlreiche der in den letzten Jahrzehnten vom Westen geführten „Weltordnungskriege“ nicht zuletzt (auch) der Stützung des Dollars als Weltleitwährung dienten.[23] Diese konnte der inzwischen offenbar nur noch in seiner Eigenwahrnehmung als solcher existierende Hegemon USA schon damals kaum noch wirtschaftlich, sondern nur noch dank seiner militärischen Überlegenheit gewährleisten. Dass nun selbst bis aufs Blut verfeindete Staaten wie Indien und Pakistan oder Iran und Israel quasi geschlossen der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland die Zustimmung verweigern, verdeutlicht ebenfalls die schrumpfende Bedeutung der USA als geopolitische Macht.

Implikationen für die Krisentheorie?

Ob und was aus diesen geopolitischen Verschiebungen resultiert und welche Implikationen das vor allem für die Krisentheorie hat, wird sich zeigen. Vielleicht werden wir (übrigens nicht zum ersten Mal) die Erfahrung machen, dass die weitere Verlaufsform der finalen Krise noch einige Überraschungen bereithält, mit denen wir so nicht gerechnet hätten. Möglich wäre eine (zumindest zeitweilige) geopolitische Machtverschiebung in den eurasischen Raum (vorausgesetzt, die gegenwärtige Eskalationspolitik mündet nicht in absehbarer Zeit in einen Atomkrieg).

Ein für die weitere Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren relevanter Faktor, der wertkritische Aufmerksamkeit verdient, wäre der Fakt, dass der Westen, insbesondere die USA, in den vergangenen Jahrzehnten kräftig die eigene Deindustrialisierung vorangetrieben hat, indem Produktionskapazitäten ins Ausland, insbesondere China, verlagert wurden. Robert Kurz hat diese Prozesse vor allem im „Weltkapital“ beschrieben und sowohl als Symptom als auch als wesentliche Triebkraft der finalen Krise theoretisiert.[24] Dieser Krisenprozess nimmt aber nicht überall auf der Welt dieselbe Gestalt an und betrifft nicht alle Länder gleichermaßen bzw. ist jeweils unterschiedlich ausgeprägt. Russland z.B., selbst wenn es wirklich die von US-Politikern gerne beschworene „als Staat verkleidete Tankstelle“ wäre, kann sich im Unterschied zu den USA und ganz besonders Europa (derzeit) im Wesentlichen selbst versorgen. Ähnliches gilt für China: Zwar ist die ostasiatische Wirtschaftsmacht, anders als etwa Russland, selbst abhängig von großen Energieimporten. Im Westen läuft allerdings ohne chinesische Produkte und Komponenten so gut wie gar nichts mehr. Würde sich China dazu entschließen, den Westen nicht mehr mit chinesischer Ware zu beliefern, wäre daher nicht nur der Warenkorb des westlichen Otto Normalverbrauchers ziemlich leer, sondern wären auch die westlichen Industrien weitgehend lahmgelegt. Mit anderen Worten: Auf stofflicher Ebene, vor allem im Hinblick auf das Produktionsaggregat und die Verfügung über Rohstoffe, stehen Länder wie Russland und China heute in gewisser Hinsicht wesentlich besser da als die USA oder Europa. Im Westen hat man in manchen Bereichen inzwischen teilweise nicht einmal mehr das nötige Know-how, um bestimmte Dinge und Technologien selbst so herzustellen, dass sie, erstens, funktionieren, und, zweitens, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären.[25]

Dass sowohl China als auch Russland für die bevorstehenden Krisenschübe besser gewappnet zu sein scheinen, hat freilich auch historische Ursachen. Russland ist nach den marktradikalen Exzessen der Jelzin-Ära knapp an einem Staatszusammenbruch vorbeigeschrammt; das jetzige repressive Putin-Regime ist letztlich das Produkt einer gewaltsamen Systemstabilisierung.

Und der wirtschaftliche Koloss China hat vergleichsweise spät begonnen, die etatistischen Strukturen seiner Aufbauphase abzuschütteln und baut diese derzeit tendenziell sogar wieder aus. Im Sommer 2021 ging z.B. durch die Medien, dass China die im Lande ansässigen Tech-Unternehmen an die Kandare genommen und deren Kontrolle stark verschärft hat. Es ging dabei vor allem um Big Data und Fragen der Datensicherheit. Wie es scheint, möchte die KPC die Daten über ihre riesige Bevölkerung nicht aus der Hand geben und vor allem ihren chinesischen Kapitalismus nicht den Internet- und Tech-Oligarchen ausliefern (hier dienen wohl nicht zuletzt wieder die USA als warnendes Beispiel). Überhaupt versucht die KPC die in den letzten Jahren selbst entfesselte Marktanarchie wieder in die Hand zu bekommen und installiert (angeblich) in allen größeren privaten Unternehmen Parteizellen.[26]

Natürlich können solche gewaltsam erzwungenen Rückgriffe auf repressive Früh- und Durchsetzungsphasen des Kapitalismus die Krise von Warenproduktion und abstrakter Arbeit nur vorübergehend ausbremsen, aber keineswegs aufhalten. Gleichwohl erscheint es vor diesem Hintergrund alles andere als sicher – wovon innerhalb der Wert(abspaltungs)kritik bisher mehr oder weniger explizit ausgegangen wurde –, dass die finale Krise des Kapitals sich allmählich von der Peripherie bis in die westlichen Zentren voranfrisst, bis (bildlich gesprochen) die letzte Wohlstandsinsel in der Flut der Entwertung absäuft. Es erscheint immerhin möglich, dass im weiteren Krisenverlauf jene Staaten Vorteile haben, die noch die Produktionskapazitäten, die Rohstoffe und die entsprechenden Fertigkeiten besitzen, um „stofflichen Reichtum“ noch hinreichend selbst erzeugen zu können. Und dazu gehören die USA und Europa heute sicher nicht mehr. Zumindest für begrenzte Zeit könnten Staaten wie China auf den Modus „Modernisierungsdiktatur“ schalten und hätten darüber hinaus im nicht unwahrscheinlichen (konventionellen) Kriegsfall wohl massive Vorteile.

Gerade mit Blick auf die Weiterentwicklung der Krisentheorie wird sich die Wert(abspaltungs)kritik die nötige Offenheit bewahren müssen, um die Theorie ständig an der empirischen Krisenrealität zu überprüfen und ggf. zu modifizieren. Und diese Krisenrealität – u.a. das zeigt der gegenwärtige Ukraine-Krieg – ist heute zunehmend geprägt durch weitreichende geopolitische Verschiebungen und insbesondere einen sich beschleunigenden, auch intellektuellen und militärischen Abstieg des Westens.

Endnoten

[1] Übrigens ein ähnlich fragwürdiges und vielsagendes Label wie das des „Coronaleugners”. Verstehen als kognitiver Akt wird da zur Sünde erklärt, wo doch ein wenig „Putinverständnis”, gerade im Kriegsmodus und schon aus eigenem Interesse, angebracht wäre. Die Chance, „richtige” Entscheidungen zu treffen, ist nun einmal erheblich größer, wenn man seinen Feind versteht. Nicht zuletzt Journalisten täte ein wenig „Putinverständnis” gut, um nicht beständig über Putin „rätseln” zu müssen (siehe exemplarisch: „Das Rätsel Putin – Was Merkel nicht schaffte, muss Baerbock jetzt lösen”, welt.de [23.2.2022]).

[2] Dort gipfeln die Diffamierungen inzwischen darin, Personen, die sich aus welchen Gründen auch immer gegen eine CoV-Impfung entschieden haben, quasi pauschal in den Rang einer von einem krisenbedingten Todestrieb geleiteten Selbstmordsekte zu erheben (vgl. Tomasz Konicz: Von Crashpropheten, Preppern und Krisenprofiteuren – Rechte Ideologie in der Krise, in: exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft 19, 2022, S. 79).

[3] Ausführlich siehe Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda, Springe 2004.

[4] Überhaupt ist die westliche Russland-Ukraine-Debatte voll von Projektionen – so etwa die beinahe gebetsmühlenartig vorgebrachten Behauptungen eines russischen Expansionsdrangs und einer angeblichen Rückkehr des „Sowjetimperialismus“. Manche scheinen sogar ernsthaft zu glauben, Putin hätte vor, nach der Ukraine auch in mittel- und westeuropäischen Staaten einzufallen. Hält man sich an die historische Faktenlage, war es in den vergangenen 30 Jahren vor allem der Westen, der auf Expansionskurs nach Osteuropa war. Zuerst waren es Großunternehmen, die ab 1990, nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus, massiv in Richtung Osten expandierten. Darauf folgten später EU und NATO, um das wirtschaftlich eroberte Terrain zu sichern.

[5] Robert Kurz: Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung, Bad Honnef 2003.

[6] Siehe hierzu pars pro toto die Auslassungen der Politikwissenschaftlerin und Vizedirektorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris, Florence Gaub, bei Markus Lanz am 12. April 2022: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.“ (nachdenkseiten.de, 14.4.2022)

[7] Das Wiener Konzerthaus hat sogar ein Benefizkonzert für Kriegsbetroffene und Flüchtlinge aus der Ukraine abgesagt, nachdem der ukrainische Botschafter moniert hatte, dass in dem Orchester auch russische Künstlerinnen und Künstler mitwirken (konzerthaus.at).

[8] Was übrigens gleich doppelt falsch ist – sowohl geographisch als auch im Hinblick auf den „demokratischen“ Status der Ukraine.

[9] Im Irakkrieg ab 2003 übrigens, je nach Quelle, zwischen einer halben und einer Million Menschen.

[10] Moustafa Bayoumi: „They are ‚civilised‘ and ‚look like us‘: the racist coverage of the Ukraine“, theguardian.com, 2.3.2022

[11] Herbert Böttcher: Ukraine: Ein Krieg um die zerfallende Weltordnungexit-online.org, 2022

[12] Gerd Bedszent: Krise und Krieg der OligarchenwertKRITIK.org, 2022

[13] Gerd Bedszent: Oligarchen und andere Widrigkeiten, in: ders.: Wirtschaftsverbrechen und andere Kleinigkeiten, Frankfurt am Main 2017, S. 126-135.

[14] Gerd Bedszent: Zusammenbruch der Peripherie. Gescheiterte Staaten als Tummelplatz von Drogenbaronen, Warlords und Weltordnungskriegern, Berlin 2014, 126-162

Gerd Bedszent: Die Ukraine – Dualität von Nationalismus und Staatszerfall, in: exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft 12, S. 176-184, 2014, online auch auf wertKRITIK.org

[15] Dies gilt zumindest für jene Landesteile, die nicht Russland einverleibt werden. Nicht wenig des ukrainischen Niedergangs zumindest seit 2014 war der horrenden Aufrüstungsfinanzierung, der überbordenden Korruption und, nicht zuletzt, der Reduktion der wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland geschuldet. Es ist zu erwarten, dass für die 30 bis 40 Prozent des Landes, die im Zuge des Kriegs an Russland fallen könnten, diese Faktoren großteils wegfallen. Dies hängt freilich auch davon ab, wie das derzeit zu beobachtende russisch-chinesische „Unabhängigkeitsexperiment” vom Westen (siehe unten) ausgehen wird.

[16] Peter Temin: The vanishing middle class. Prejudice and power in a dual economy, Cambridge 2017

[17] Vgl. Andrei Martyanov: Losing Military Supremacy: The Myopia of American Strategic Planning, Atlanta 2018

[18] Heuchlerisch vor allem mit Blick auf die Sanktionsforderungen, die anlässlich anderer de facto völkerrechtwidriger Kriege in den vergangenen Jahrzehnten, auch und gerade solchen unter Federführung der NATO bzw. der USA, erhoben bzw. nicht erhoben wurden (NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999, Irakkrieg 2003, Libyen 2011 etc.).

[19] Anselm Jappe: Schluss mit Putins Gas?wertKRITIK.org, 2022

[20] Andreas Urban & F. Alexander von Uhnrast: Corona als Krisensymptom? Thesen zu Ursachen und historischen Bedingungen eines globalen NervenzusammenbruchswertKRITIK.org, 2022

[21] Womit nicht in Frage gestellt wird, dass es auch im aktuellen Krieg Akteure gibt, die durchaus binnenrational handeln und eine bestimmte Agenda verfolgen. Wer allerdings Politiker/innen wie Baerbock oder Scholz lauscht, kann schon sehr leicht an deren Geisteszustand zweifeln. Angesichts der sich hierzulande in einen immer größeren Kriegsrausch steigernden Reaktionen in Politik und Medien (vgl. Tobias Riegel: Ukrainekrieg: Deutsche Medienlandschaft endgültig im Rauschnachdenkseiten.de, 2022) erscheinen die seit Kriegsbeginn verbreiteten küchenpsychologischen Spekulationen über Putins geistige Gesundheit ebenfalls eher wie Projektionen der eigenen Irrationalität (ohne an dieser Stelle Putins Charakter und Geisteszustand beurteilen zu wollen). Darüber hinaus nimmt die Binnenrationalität unter den Bedingungen der finalen Krise selbst immer irrationalere Formen an, scheint also die Dialektik der modernen „irrationalen Rationalität“ (Horkheimer/Adorno) sich zusehends in Richtung der Irrationalität aufzulösen. Es wäre auch historisch nicht das erste Mal, dass die kapitalistische Binnenrationalität geradewegs in eine zivilisatorische Katastrophe führt.

[22] „Annäherung an China: Saudiarabien will weg vom Dollar”, diepresse.com (17.3.2022)

[23] Drei Jahre vor dem Irakkrieg hat Saddam Hussein verlautbart, in Hinkunft die irakischen Ölexporte nicht mehr in Dollar abwickeln zu wollen. Auch dem „internationalen Militäreinsatz“ in Libyen im Jahr 2011 gingen u.a. Pläne von Muammar al-Gaddafi voraus, eine goldgedeckte Währung einzuführen, die in direkter Konkurrenz zum westlichen Zentralbank-Monopol gestanden hätte.

[24] Robert Kurz: Das Weltkapital. Globalisierung und innere Schranken des modernen warenproduzierenden Systems, Berlin 2005.

[25] Dies betrifft den militärischen Bereich ebenso wie zahlreiche andere Bereiche, z.B. die Autoindustrie oder die zivile Luftfahrt. Symptomatisch für Letzteres war beispielsweise das Boeing 737 MAX-Desaster. Interessantes Material und eindrucksvolle Belege für den ökonomischen, technologischen und nicht zuletzt intellektuellen Verfall vor allem der USA liefert – trotz unbestreitbarer konservativer Bornierungen und anachronistischer Nationalstaatsillusionen des Autors – Andrei Martyanovs Buch Disintegration. Indicators of the Coming American Collapse, Atlanta 2021.

[26] Jérôme Doyon: Kapital und Disziplin. Wie sich die KPCh unter Xi die Kontrolle über die Privatwirtschaft sichert, in: Le Monde diplomatique, Juli 2021, S. 13.

Original auf: www.wertkritik.org

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —    Unterstützungskundgebung für den Euromaidan und gegen die Besetzung der Krim durch die russische Armee in Prag, Kundgebung fand vor dem russischen Ambasy statt, Tschechische Republik, 2. März 2014

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Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Für eine linke Offensive

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Quelle    :     AKL

Von   :   Resolution AKL – Länderrat 25.09.2022

Wir leben zunehmend in chaotischen Zeiten. Die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung scheint für die politisch Verantwortlichen nicht mehr beherrschbar zu sein. Der Krieg als unmittelbare Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist nicht nur wie in den letzten Jahrzehnten als regionaler Weltneuordnungskrieg zurückgekehrt, sondern als Mittel des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt unter den großen imperialistischen Staaten. Die neuen imperialistischen Player Russland und China fordern die „US-amerikanische Weltordnung“ heraus. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges zieht am Horizont auf.

Gleichzeitig haben Krieg, Spekulation mit Rohstoffen und Lebensmitteln sowie die Überschwemmung der Märkte mit vagabundierenden Kapital zu einer weltweiten Rückkehr der Inflation geführt, die ein unmittelbarer Angriff auf die Einkommen der kapitallosen Klassen darstellt. Auf diese Krisendynamik reagiert die herrschende Klasse immer mit denselben Mitteln:  sie unterstützt ökonomisch vornehmlich die Reichen und Besitzenden, während sie der besitzlosen Klasse nur Brosamen zubilligt. Die aktuelle Kontroverse um die Gasumlage ist beredter Ausdruck dafür.

Der Krieg um die Ukraine hat seit Monaten die politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg in die Ukraine und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Doch so entschieden der russische Überfall auf die Ukraine zu verurteilen ist, so dient er gleichzeitig den NATO-Ländern und an der Spitze den USA zu einer gigantischen Ausweitung der Rüstungsproduktion, wie sie in Deutschland durch das unmittelbar nach Beginn des Krieges von der Bundesregierung beschlossene 100 Mrd. € schwere Aufrüstungsprogramm zum Ausdruck kommt. Der Krieg um die Ukraine ist der willkommene Anlass, während die Weichen für dieses in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Rüstungsprogramm bereits weit vorher gestellt wurden. Die NATO fordert bekanntlich seit Jahren die deutsche Politik dazu auf, die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP aufzustocken und die Ampelkoalition hatte bereits im Koalitionsvertrag versprochen diese Vorgaben zu erfüllen. Wieder einmal ist es ein sozialdemokratischer Kanzler, der zentrale Weichen für eine neue Militarisierung der deutschen Politik stellt.

Während für die Aufrüstung also keine finanziellen Grenzen existieren, werden sämtliche sozialen Forderungen mit dem Hinweis abgeblockt, dafür sei nicht genug Geld vorhanden. So aktuell bei der Forderung nach Verlängerung des 9 €-Tickets und so bei den letzten „Entlastungspaketen.“ Dass es sich dabei um immer dieselbe Mogelpackung handelt, machen die extremen Gewinne deutscher Konzerne in den letzten Monaten und die Weigerung der Politik deutlich, in diese Umverteilung durch höhere Einkommenssteuern oder die Wiedererhebung der Vermögenssteuer einzugreifen. So erzielte der VW-Konzern im ersten Halbjahr mit einem Gewinn nach Steuern von 10,6 Mrd. € gut ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Shell-Konzern meldet einen Quartals-Gewinn von 11,5 Mrd., der doppelt so hoch ist wie im Vorjahr. RWE erwartet einen Gewinn von 5 bis 5,5 Milliarden Euro statt wie ursprünglich geplant 3,6 bis 4 Milliarden. Der Nestlé-Konzern meldet starke Preissteigerungen im ersten Halbjahr 2022 und einen Umsatzanstieg von fast 10% auf 46 Mrd. €. Eine angemessene Besteuerung dieser monströsen Gewinnsteigerungen würde ohne weiteres für eine ausreichende Finanzierung notwendiger sozialer Leistungen sorgen. Doch die deutsche Politik in Gestalt der Ampelregierung vermeidet konsequent, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen. Im Gegenteil, sie lädt die Konzerne und ihre Repräsentanten sogar dazu ein, wie bei der Gasumlage bekannt wurde, die Gesetze, die ihnen weitere Milliarden in die Kassen spülen, mit zu formulieren.

Die bisherigen Antworten von links reichen nicht aus

Linke Antworten, die eine antikapitalistische Perspektive eröffnen und „die Systemfrage“ stellen, wären dringend notwendig. Gewerkschaften und Sozialverbände müssten in die Offensive gehen. Doch sowohl bei der Gesetzesvorlage zu einem neuen „Bürgergeld“, als auch bei der Debatte über die Teuerungswelle üben sich die Gewerkschaften einmal mehr in Zurückhaltung, statt gegen die damit verbundene weitere Umverteilung von unten nach oben zum breiten Widerstand aufzurufen. Im Gegenteil, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi rollt der Bundesregierung den roten Teppich aus, wenn sie behauptet, das Entlastungspaket trage ein soziale Handschrift und der „Maßnahmenkatalog (sei) geeignet, die Belastungen der Menschen und der Unternehmen tatsächlich spürbar zu verringern. Er hat eine klare Handschrift und trägt zur Stabilisierung von Nachfrage und Konjunktur bei.“ So spricht eine ehemalige Generalsekretärin der SPD, aber keine Gewerkschaftlerin, die eigentlich ihre Mitglieder zu Protesten und zum Widerstand aufrufen müsste.

Demgegenüber hat „Der Paritätische“, der bekannteste unter den Sozialverbänden, die Bundesregierung scharf kritisiert und erklärt: „Wir… sind wirklich entsetzt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr überhaupt keine weiteren Hilfen auch für Menschen in der Grundsicherung plant… Wer an Steuererleichterungen um jeden Preis festhält, dabei Steuererhöhungen ausschließt und die Schuldenbremse nicht verhandeln will, beraubt sich des eigenen Handlungsspielraums.“

DIE LINKE hat ein Programm zur Bekämpfung der Angriffe auf die Einkommen der Arbeiter:innenklasse aufgelegt. Im Mittelpunkt stehen Preisdeckelung bei Energie und Mieten, bessere „Entlastungsprogramme“, kostenlose Verkehrsangebote, Reichenbesteuerung und Abschöpfung der Extraprofite bei einzelnen Konzernen durch die Krise. Dazu kommt die Ablehnung der Aufrüstung, Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und Stopp aller Sanktionen, die nicht die Kriegstreiber, sondern die Menschen überall auf der Welt treffen. Alle diese Forderungen sind bitter nötig. Auf Grundlage dieses Programms hat die LINKE nach langer Zeit des Stillstands Anfang September zu einer größeren Kundgebung in Leipzig aufgerufen. Das war ein wichtiger Auftakt, der überall in Deutschland aufgegriffen werden muss. Breite Widerstandsbündnisse und auch antimilitaristische Bündnisse sind jetzt erforderlich. Noch besteht eine Chance auf einen „heißen Herbst“.

Der Unmut und die Wut bei Millionen Menschen sind zu spüren und sind gerechtfertigt. Die Proteste werden rücksichtsloser, direkter und „ökonomischer“ sein – und das ist gut so. Aber auch die nationalistischen, rassistischen, sozialdarwinistischen Rechtskräfte lauern auf ihre Chance, sich bei diesen Protesten an die Spitze zu setzen und neue Anhänger:innen zu gewinnen. Die politische Linke und die Partei DIE LINKE dürfen deshalb weder an der Seite stehen und aus Angst vor Applaus von der falschen Seite auf Gegenaktionen verzichten, noch eine Querfront mit Nationalist:innen und Rassist:innen schmieden. Es sind eigenständige Mobilisierungen und Kampfstrukturen der Linken erforderlich, die allen rechten Kräften den Platz streitig machen und die Luft zum Atmen nehmen.

Leider gibt es in der LINKEN, allen voran bei den „Regierungslinken“, zu viele Kräfte, die sich solchen Mobilisierungen der Partei entgegenstellen. Sie vertrauen einzig auf parlamentarische Initiativen, obwohl auch diese Krise wieder einmal zeigt, dass es keine parlamentarische Lösung gibt.

Das Anti-Krisenprogramm der LINKEN muss deshalb nicht verkürzt, sondern erweitert werden: Nicht nur die Preise müssen gedeckelt, sondern vor allem die regelmäßigen Einkommen durch Löhne und Transferzahlungen müssen krisensicher und erhöht werden. In immer mehr gewerkschaftlichen Strukturen kommt deshalb zurecht die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala auf, das heißt die automatische Anpassung der Löhne, Renten und sonstigen Transferzahlungen an die Inflationsrate, damit in Tarifrunden um wirkliche Umverteilung und Lohnerhöhungen gekämpft werden kann.

Die Klimabewegung fordert „Menschen statt Profite“ und einen schnellstmöglichen Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Statt Investitionen in LNG-Terminals, die Förderung von Fracking-Gas und den teuren Einkauf von umweltschädlichem Flüssig- und Fracking-Gas oder gar die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken fordert DIE LINKE zusammen mit der Klimagerechtigkeitsbewegung Investitionen in erneuerbare Energie und die Verstaatlichung der Energiekonzerne.
Die Energiekrise und die schamlose Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen zeigen, dass der Markt nichts regelt, sondern politische, planwirtschaftliche Regulierungen bis hin zu Vergesellschaftung erforderlich sind. Dies umso mehr, als auch die Jahrhundertkrise der kapitalistischen Produktionsweise, die sich beschleunigende Zerstörung von Klima und Umwelt, nur durch wirkliche Revolution in Produktion und Konsumption zu bremsen ist.

Und die Partei DIE LINKE ?

Die erfreuliche Mobilisierung zu den Protestaktionen seitens der Linkspartei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei nach ihrem Bundesparteitag weiterhin tief zerstritten ist. Inhaltlich stehen sich zwei Konzepte gegenüber, die beide sozialdemokratisch sind und ihren Frieden mit dem Kapitalismus suchen. Auf der einen Seite die „Regierungslinken“, die trotz aller Wahlniederlagen unverdrossen von einer Zukunft in Bündnissen mit der SPD oder sogar den GRÜNEN träumen. Ihre realen Regierungsbündnisse in vier Bundesländern sind reine Krisenverwaltung wie jede andere Regierung auch. Nichts ist daran links und könnte zum Anlass eines neuen Aufschwungs für eine sozialistische Partei genommen werden.
Auf der anderen Seite die sich selbst als „linkskonservativ“ bezeichnenden Kräfte um Sahra Wagenknecht, die mit einem nationalistischen und ökonomistischen Etappenmodell zu einer angeblich „guten alten Zeit der Sozialdemokratie“ zurückkehren wollen.

Hintergrund und Ursache dieses irrealen Konkurrenzkampfes zweier sozialdemokratischer Konzepte ist die massive Zunahme des parlamentarisch festgefahrenen Blockes von Berufspolitiker:innen in der Partei, der schamlos die Politik den persönlichen Konkurrenzkämpfen um Posten und Privilegien unterordnet. Trotz aller Rufe und Kritiken aus den Reihen der normalen Mitglieder, weigert sich dieser Block, Maßnahmen zur Demokratisierung der Partei und zur Eindämmung der parlamentarischen Fixierung zu ergreifen.

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Die Letzten blasen die Kerzen aus ?

Die LINKE wird sich aus diesem Dilemma nur befreien können, wenn die Partei, also sowohl der Parteivorstand, als auch die unteren Ebenen der Partei, stärker das Primat der Politik bestimmen, als das bisher der Fall ist. Dies ist in einer parlamentarischen Demokratie aber immer mit erheblichen Problemen verbunden, weil auch linke Fraktionen dazu tendieren, sich zu verselbständigen und andererseits die Medien in erster Linie die parlamentarische Ebene in den Focus stellen.

Deshalb werden z.B. Wagenknecht oder Dagdelen auch ganz anders wahrgenommen, als wenn sie einfache Parteimitglieder wären. Es kommt erschwerend hinzu, dass Janine Wissler als Parteivorsitzende ebenfalls Bundestagsabgeordnete ist und sie sich damit gewissermaßen Fesseln anlegt, wenn es notwendig ist, die Linie der Partei gegen die Fraktion einzufordern. Diese unglückliche Personalunion existierte bereits bei den letzten Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. An diesem Konflikt sind linke Parteien mit wenigen Ausnahmen in den letzten Jahrzehnten immer gescheitert, was wir sowohl in Italien, als auch in Frankreich beobachten konnten. Deshalb wird die LINKE nur die Chance haben, sich weiter nach links zu entwickeln, wenn sie sich aus der parlamentarischen „Umarmung“ befreien kann und ihre Politik erheblich stärker, als das bisher der Fall ist, auf Aktionen des öffentlichen Widerstands konzentriert.

Es lohnt sich um diese Partei kämpfen und die historische Chance der Existenz einer linken Partei in Deutschland nicht einfach aufgeben. Eine Spaltung der deutschen LINKEN hätte Auswirkungen auf die europäische und internationale Linke und würde die Möglichkeiten auf gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland und Europa um Jahrzehnte zurückwerfen. Auch wenn einige an eine Spaltung der LINKEN denken oder sie gar vorbereiten, auch wenn viele Mitglieder gefrustet ob der Auseinandersetzungen zwischen der Bundestagsfraktion und der Partei austreten, werden Mitglieder der AKL in der Partei bleiben und für den Erhalt eines linken Parteiprojektes streiten.

In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, statt nur parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter:innenklasse zu starten, in Betrieben und Stadtteilen gemeinsam mit den Menschen für ihre Forderungen kämpfen. Es wird Zeit für große Demonstrationen gegen Krise und Krieg und die Folgen des Wirtschaftskrieges, Tarifkämpfe bis hin zu Streiks für einen Inflationsausgleich von Löhnen und Lohnersatzleistungen und auch für einen massenhaften Boykott der Energiepreiserhöhungen, für die Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —   8M Die LINKE NRW.

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Unten        —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Neuwahlen in Berlin: Demokratische Rutschpartie

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Die Wertschätzung von Deutschen Wahlen – im Volk!

Von Ulrike Winkelmann

In Berlin muss wohl die Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Das könnte massive Folgen haben.

Vor wenigen Tagen liefen Tausende von Menschen in Leibchen durch Berlin – es war Marathon. Mein erster Reflex: Himmel, sie werden doch heute nicht sonst noch etwas Großes veranstalten wollen, Wahlen etwa?

Vor einem Jahr fanden am Tag des Berlin-Marathons Wahlen statt – die Bundestagswahl, die Wahl zum Abgeordnetenhaus (das hiesige Landesparlament) und zu den Bezirks­parlamenten (eine Ebene drunter). Dazu gab’s noch ein Volksbegehren. Dem Marathon hat das nicht geschadet, den Wahlen schon. Deshalb müssen Letztere nun wiederholt werden. So jedenfalls hat es das Berliner Landesverfassungsgericht bei der Verhandlung diese Woche in Aussicht gestellt.

Überrascht schienen davon nicht nur die rot-grün-roten Regierungsparteien zu sein. Nun sind viele Berliner PolitikerInnen wirklich gut darin, Dinge zu ignorieren, die nicht klappen oder nicht klappen könnten. Anders lässt es sich sowieso nicht erklären, dass Wahlleitung und Innenbehörde den Herausforderungen des Wahltags, sagen wir: so gelassen entgegenblickten.

So hatte offenbar niemand gedacht, dass die WählerInnen angesichts der Vielzahl und des Ausmaßes der Wahlzettel in den Kabinen ins Grübeln geraten könnten. Das hatte unter Coronabedingungen zur Folge, dass sich vor den Wahllokalen lange Schlangen bildeten. Außerdem aber gab es zu wenige Wahlzettel – wobei besser von Wahlpapyrusrollen zu sprechen wäre. Um Nachschub zu holen, wurden Boten losgeschickt, doch ach, sie kamen nirgends durch – der Marathon! –, sie kamen zu spät, weshalb mancherorts die Kopierer angeworfen wurden (verboten) und vielerorts die 18-Uhr-Grenze gerissen wurde (auch problematisch).

Geschrumpfte Freude

Meine Freundin war Wahlhelferin und berichtete von kommunikativen Ausschreitungen im Wahllokal. Co-Helferinnen hätten zu entrinnen versucht – Kind allein daheim etc. –, doch der überforderte Wahllokalleiter habe schreiend Bußgelder angedroht. Ihre Wahlhelferinnenfreude dürfte arg geschrumpft sein.

Zu niedlich, wie nun die PolitikerInnen der rot-rot-grünen Koalition sich gegenseitig dazu aufrufen, es gebe so viel zu tun, man möge bitte nicht sofort in den Wahlkampfmodus verfallen. Die regierende Bürgermeistern Franziska Giffey von der SPD hat im Laufe des Jahres ohnehin schon Federn gelassen.

Doch auch die Linkspartei kann sich ausrechnen, dass die Sache für sie nicht gut ausgeht. Zumal ja auch noch eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin droht, worüber freilich die Ampelkoalition entscheidet. Zur Erinnerung: Die Linke sitzt überhaupt nur wegen der Berliner Direktmandate im Bundestag. Werden Berliner Mandate neu vergeben, könnten noch ganz andere Dinge ins Rutschen geraten.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes      /  Aource    :    Own work

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 02.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen  – . –  2.) Nach Böhmermann jetzt Kubicki  – . –  3.) Willkommen im hybriden Krieg  – . –   4.) Es lebe Mahsa Amini!  – . –  5.) WESTLICHE WERTE –  Berlin mordet mit   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Würde von diesen Hasardeuren denn wirklich einer lebend zurückkehren, wenn China so schlecht wäre, wie es von Denen immer behauptet wird? Überhaupt – Muss den Abgeordneten nicht etwas unter den Hüten fehlen, wenn sie sich der Führung, eines CDU Mannes anvertrauen? Sind nicht viel zu viele Deutsche im Gefolge ihres letzten Führers auf die Schnauze gefallen? Aber Dummheit scheint in Schland angeboren zu sein.

Konflikt mit China. Die Delegation möchte sich in Taipeh trotz Widerstand aus Peking ein Bild von der angespannten Sicherheitslage machen. Die Politiker wollen damit ein Zeichen setzen.

1.) Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen

Ungeachtet des Widerstands der chinesischen Regierung ist eine Delegation von Bundestagsabgeordneten zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Gruppe von sechs Abgeordneten, die von dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch angeführt wird, will sich ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der demokratischen Inselrepublik machen. Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Vizepräsident Lai Ching-te, Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. Der Besuch könnte zu neuen Irritationen mit der Regierung in Peking führen, da Chinas Führung die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht und offizielle Kontakte anderer Länder zur Regierung in Taipeh ablehnt. Die Spannungen um Taiwan hatten sich jüngst verschärft. Aus Verärgerung über den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die chinesische Regierung groß angelegte Manöver gestartet. Dabei wurden auch eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung der Insel geübt. Die Nummer drei der USA war die ranghöchste Besucherin aus Washington seit einem Vierteljahrhundert. Abgeordnete wollen Freundschaft zu Taiwan demonstrieren Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der viel befahrenen Meerenge der Taiwanstraße hält China seither den militärischen Druck auf Taiwan aufrecht. In solchen Zeiten sei es wichtig, die Freundschaft zu Taiwan zu demonstrieren, sagte ein Mitglied der Delegation, der Grünenpolitiker Till Steffen, dem chinesischen Programm der Deutschen Welle.

Zeit-online

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Wer wollte denn nicht glauben das Politiker-innen auch nicht mehr Hirn im Kopf haben als die Karikaturisten ? Das Fatale an solchen Sprüchen ist das Gute daran:  So erfährt nun auch ein jeder der früheren Schulschwänzer warum Politik immer so schlecht ist, wie sich die dort Arbeitenden zeigen. Womit hat sich Volk so etwas verdient? 

BELEIDIGUNG – Erdoğan zeigt FDP-Politiker in Deutschland an. Weil er sich von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki beleidigt fühlt, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Hildesheimer Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt.

2.) Nach Böhmermann jetzt Kubicki

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Nachrichtenagentur DPA er habe im Namen Erdoğans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Strafanzeige sei am Donnerstag nach Dienstschluss eingegangen – gestellt worden sei sie insbesondere wegen Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdoğan als „kleine Kanalratte“ bezeichnet. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet. FDP-Vize Kubicki sagte auf DPA-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdoğan sorglos entgegen. Recep Tayyip Erdoğan zeigte schon Jan Böhmermann an. Laut „Spiegel“ heißt es in dem Schreiben Kaplans an die Staatsanwaltschaft, die Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten sei geeignet, die betroffene Person „verächtlich zu machen“. Es handele sich um einen „rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person.“ Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Wegen der Äußerung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter einbestellt.

Stern-online

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Wo die Blindheit ihre Länder beherrscht reicht eine Armbinde für gewöhnlich nicht aus. Dafür ist an den Ampeln im Straßenverkehr auch der Schalter für ein hörbares Signal angebracht. Aber – alles schon vergessen? Hieß es nicht in einem Lied der DDR schon : „Völker hört die Signale? Vielleicht ist dieser Text noch Teil von Putins Erinnerungen? Solange Kriegerische Despoten die Peitschen ihrer Völker nicht spüren sind die Chancen auf Frieden äußerst gering.

Gefahren für die kritische Infrastruktur: Nach der Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee dämmert es dem Westen: Lebenswichtige Adern wie Pipelines oder Internetkabel sind schlecht geschützt.

3.) Willkommen im hybriden Krieg

Russland setzt die Zeichen für die nächste Eskalationsstufe im Angriffskrieg auf die Ukraine. Scheinreferenden, Abstimmungen unter Gewaltandrohung, die Annexion besetzter Gebiete. Die Verschiebung der Grenzen der Ukraine wird in einer absurden Zeremonie fixiert. Und: Der Krieg zeigt erneut die Verletzlichkeit des Westens. International werden die Folgen des Krieges in ihren feinsten Verästelungen offenbar jetzt erst den politischen Ent­schei­de­r-in­nen klar. Ein echtes Erweckungserlebnis. Jahrelang wurden technische wie energiepolitische Abhängigkeiten bewusst geschaffen. An einen doppelten Boden oder eine Exitstrategie hat keiner gedacht. Oder – so der ernüchternde Verdacht: Fallstricke wurden wissentlich eingepreist. Der Krieg trifft die EU, die globalisierte Welt an ihren neuralgischen Punkten. Bestes Beispiel sind die vier Lecks an den beiden Ostsee-Pipelines. Noch ist unklar, wer für den mutmaßlichen Sabotageakt verantwortlich ist, vermutlich wird auch nie eine eindeutige Aufklärung möglich sein. Aber: Unsere kritische Infrastruktur ist in höchstem Maße anfällig. Vulnerabel – wie etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kleinlaut zugeben muss. Und sie schiebt hinterher: Man müsse sich auf bisher nicht denkbare Szenarien vorbereiten.

TAZ-online

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Wo das nüchterne Denken an seinen Ende angekommen ist, öffnen  die  Philosophen die Gräber und lassen dank ihrer Propheten die Widergeborenen emporsteigen. 

Der Iran könnte ein modernes Land sein. Teheran Seit dem Tod von Mahsa Amini hat eine Protestwelle das Land erfasst: Zuvor war die 22-Jährige von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug. Warum das Mullah-Regime trotzdem nicht gestürzt wird

4.) Es lebe Mahsa Amini!

Seit fast zwei Wochen kommt es im Iran wieder einmal zu gewaltigen Massendemonstrationen. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September. Wegen lässlichen Tragens des allen Frauen staatlich verordneten Schleiers war die junge Kurdin drei Tage zuvor von der Teheraner Sittenpolizei der Revolutionsgarden festgenommen und so stark misshandelt worden, dass sie ihre schweren Kopfverletzungen nicht überlebte. Der Widerstand gegen die islamistischen Beschränkungen der individuellen Freiheiten, die sich ganz besonders gegen eine umfassende Emanzipation der Frauen richten, ist nicht neu: Er existierte von Anbeginn der Mullah-Herrschaft. Erste Demos gegen den Hijab gab es 1979. Die Regierung hat eine Untersuchung der Umstände versprochen, die zum Tod von Mahsa Amini geführt haben. Aber längst erschöpfen sich die Proteste nicht mehr nur in von jungen Frauen initiierten öffentlichen Schleierverbrennungen, denen junge Männer applaudieren. In den Demonstrationen entlädt sich auch die schon lange schwelende Unzufriedenheit über die für viele Iraner äußerst schwierigen Lebensbedingungen. Unter dem Druck starker Inflation leben nicht nur die Unter-, sondern auch Teile der Mittelschichten in Armut. Wegen umfassender Sanktionen macht sich sogar Frustration unter den Begüterten breit, die auf Importe westlicher Waren verzichten müssen.

Freitag-online

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Waren die Sozialisten in den letzten Jahren nicht an allen Waffenlieferungen in Krisenländer beteiligt. Auch Gabriel beteiligte sich doch in dieser Lach- und Schießgesellschaft!

Scholz-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – trotz Riads Krieg im Jemen. Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung

5.) WESTLICHE WERTE –  Berlin mordet mit

Die Entscheidung soll schon kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und Vereinigten Arabischen Emirate im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefallen sein: Die beiden führenden Mitglieder der Kriegskoalition gegen den Jemen erhalten Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 37,4 Millionen Euro aus der BRD. So kauft Riad für 36,1 Millionen Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge »Eurofighter« und »Tornado«. Die Emirate bekommen für 1,3 Millionen Ersatzteile vom deutschen Hersteller Kappa Opto Electronics, der auch Saudi-Arabien beliefert. Die braucht Abu Dhabi für seine Tankflieger, ohne die der Jemen-Krieg nicht weitergeführt werden könnte. Da sich alle Saudi-Arabien betreffenden Genehmigungen auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte mit Großbritannien, Italien und Spanien beziehen, weicht die derzeitige Bundesregierung rein formal nicht von der Praxis ihrer Vorgängerin ab. Diese hatte noch kurz vor dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr 30 Exportgenehmigungen für europäische Gemeinschaftsprojekte im Wert von 2,52 Millionen Euro für Riad erteilt. 2020 waren es sogar 51 im Wert von 30,75 Millionen Euro.

junge. Welt-online 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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