DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober, 2022

Afrobeat – Nicht so wichtig?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Es gibt in Deutschland kein Verständnis für eine Weltsicht, die Kolonialismus in den Mittelpunkt rückt

undefined

Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

Afrikas Öffentlichkeit reagiert auf Russlands Krieg gegen die Ukraine mit derselben Gleichgültigkeit wie Europa auf Konflikte und Repression in Afrika.

Es gab Zeiten, da hielten in der taz manche Altlinke den Überschriftenvorschlag „Schwarze unter sich – 1000 Tote“ für lustig. Das war Anfang 1993, als in Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) die Mobutu-Soldateska mit einem Terrorfeldzug die Demokratiebewegung zu zerschlagen versuchte.

Der Titelvorschlag wurde nie gedruckt. Aber es war eine Zeit, als ein rassistisch geprägter Gesamteindruck des Weltgeschehens verbreitet war, nach dem Motto: Überall schlagen sich Schwarze gegenseitig die Köpfe ein. In Südafrika schürte das weiße Apartheidregime in den schwarzen Townships ethnische Gewalt mit Tausenden Toten. In den USA war von „black-on-black violence“ in vom Drogenkrieg gebeutelten Ghettos die Rede. Der Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 wurde anfangs als gegenseitiges Abschlachten von Hutu und Tutsi verfälscht dargestellt; „Stammeskonflikte“ hieß das in Deutschland. Frankreichs damaliger sozialistischer Präsident François Mitterrand fiel dazu der infame Satz ein: „In diesen Ländern ist ein Völkermord nicht so wichtig.“

Knapp 30 Jahre später ist das Bewusstsein für Rassismus weltweit gewachsen. Aber die Haltung hinter dem Gedanken „Schwarze unter sich“ lebt weiter. Mit Ausnahme von Konflikten, an denen islamistische Terrorgruppen beteiligt sind, praktiziert der Rest der Welt bei Kriegen in Afrika eine routinierte Indifferenz.

Die Aufregung, wenn Diplomaten das Vorgehen der Streitkräfte Äthiopiens in der aufständischen Provinz Tigray als Völkermord bezeichnen oder auch nur davor warnen, ist größer als die über die Massaker oder die andauernde Hungerblockade. Beim internationalen Umgang mit Bürgerkriegen in der Demokratischen Republik Kongo, Südsudan, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik oder Nigeria hat die Wiederherstellung staatlicher Autorität Vorrang vor dem Schutz der Zivilbevölkerung, auch wenn Täter von Massakern Träger staatlicher Autorität sind. Wer genau da wen umbringt und warum oder welche Dynamik im Einzelnen hinter blutigen Verbrechen steht, ist nicht so wichtig. Vor Kurzem töteten Sicherheitskräfte in Tschads Hauptstadt N’Djamena mehrere Dutzend Menschen beim Niederschlagen von Protesten gegen den Verbleib des Übergangspräsidenten Mahamat Déby im Amt. Hat das außerhalb Afrikas irgendwen empört?

Wen wundert es also, dass sich in Afrika kaum jemand über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine empört. Die Regierungen der reichen Industrieländer haben nur wenig Verständnis dafür, dass sich Afrikas Öffentlichkeit für den Horror in der Ukraine genauso wenig interessiert wie Europas Öffentlichkeit für Konflikte in Afrika. Man enthält sich in der UNO, man benennt keine Verantwortlichen, man fordert alle gleichermaßen zu einer Lösung am Verhandlungstisch auf, aber man hält sich ansonsten heraus. Man beklagt westliche Doppelmoral: Der Westen betrieb einst den Sturz Gaddafis in Libyen, bekämpft aber die „Intervention“ Russlands in der Ukraine.

Dass die Ukraine einen Abwehrkrieg gegen Russlands terroristisch vorgetragenen imperialen Herrschaftsanspruch führt und dass die Menschen um ihr Überleben kämpfen – das wird kaum wahrgenommen. Stimmen wie Ugandas Opposi­tions­führer Bobi Wine, der im September als erster und einziger afrikanischer Politiker in die Ukraine reiste und Butscha besuchte, bleiben einsame Rufer in der Wüste. „Die Tapferkeit, mit der Ukrainer sich Russlands Aggression widersetzen, lehrt all jene, die für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung kämpfen, dass sie selbst gegen eine Übermacht nie aufgeben sollen“, schrieb der Ugander damals und wurde prompt in seiner Heimat als Marionette der USA verunglimpft.

Könnten sich die heutigen Politiker-innen noch unter den Level der damaligen Barbaren aufstellen ?

Indifferenz beginnt in tonangebenden afrikanischen Kreisen vor der eigenen Haustür. Beim Aufeinanderprallen von Arm und Reich in Afrikas Megastädten ist Menschlichkeit selten. Afrikanische Regierungen kritisieren sich gegenseitig nie, außer aus propagandistischem Eigeninteresse. Die Aufarbeitung des Genozids in Ruanda wurde nicht von den Staaten Afrikas vorangetrieben, sondern von den Überlebenden und ihren Freunden weltweit. Die Den Haager Völkermordanklage gegen Sudans Diktator Bashir wegen der Massenmorde in Darfur sorgte für eine Welle der Solidarität afrikanischer Regierender nicht mit den Opfern, sondern mit dem Täter. Koloniales Unrecht anzumahnen ist vielfach Staatsdoktrin, postkoloniale Gerechtigkeit einzufordern kann lebensgefährlich sein, von Simbabwe bis Algerien.

Für die Menschen in der Ukraine dürfte diese Indifferenz, die auf Hinnahme von Unrecht hinausläuft, unerträglich sein. Nicht viel anders geht es allerdings Menschen aus Kongo, Südsudan, Äthiopien, Zentralafrika und vielen anderen Kriegsländern, die sich schon viel länger mit europäischer Gleichgültigkeit konfrontiert sehen, wenn sie Zuflucht suchen oder auch nur Aufmerksamkeit. Das rächt sich irgendwann.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —   Karte des kolonialen Afrika im Jahr 1914.

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Politik & Macht bis es kracht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Weder Russland noch Ukraine, NATO oder EU –
Von Opa Baerbock zum antimilitaristischen Widerstand

File:Ukraine 2022 IMG 8525 (52409651148).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :    Gerald Grüneklee

„Aus historischer Sicht sind die schrecklichsten Dinge – Krieg, Völkermord und Sklaverei – nicht auf Ungehorsam, sondern auf Gehorsam zurückzuführen.“ Howard Zinn.

„Jeder Staat muss, auf die Gefahr des eigenen Untergangs, des  Geschlucktwerdens von Nahbarstaaten hin, nach absoluter Macht streben, und wenn er mächtig geworden ist, muss er sich auf die Karriere des Eroberers einlassen, damit er nicht selbst erobert wird; denn zwei ähnlich starke, aber einander fremde Mächte können nicht koexistieren, ohne den Versuch zu unternehmen, einander zu zerstören“ (Michael Bakunin)Als vor rund 250 Jahren, in den 1770er Jahren, Österreich in Bayern einmarschieren wollte, wurde diesem dem preussischen König zu viel. Er sah die Österreicher schon auf dem Durchmarsch nach Preussen und marschierte seinerseits in Böhmen ein. Ähnliche Beispiele lassen sich zahlreich in der Geschichte finden, bis in die Gegenwart. Was wir daran sehen? Herrscher – nicht nur Adlige – können sehr empfindlich sein, wenn jemand ihrem Herrschaftsgebiet zu nahe kommt. Das wissen sämtliche Machthaber, denn sie sind alle aus ähnlichem Holz geschnitzt. Wenn also die eigene Machtsphäre ausgedehnt wird, ganz gleich, ob auf militärischem oder vertraglichem Weg, so weiss jeder Fürst oder König oder Regierungschef, dass er damit die Gegenseite provoziert. Dieses Risiko wird, um der eigenen Machterweiterung willen, billigend in Kauf genommen. Aber Ähnlichkeiten mit der Gegenwart sind natürlich rein zufällig und nicht beabsichtigt…

„Putin-Versteher“?

„Bist Du jetzt auch ein Putin-Versteher?“, fragte mich neulich eine Freundin. Wenn Verstehen heisst, etwas aus einer Binnenlogik – also in Putins Fall aus der Staatsführer-Perspektive – nachvollziehen zu können, dann bin ich das. Oft verwechselt wird verstehen mit akzeptieren, gutheissen oder gar mögen. Als Gegner von Staat und Herrschaft mag ich keine Staatschefs, schon gar keine Machos á la Putin oder Selenskyj, der vom ersten Tag an nur noch im olivgrünen Shirt zu sehen ist (hat er eigentlich mehrere davon?). NATO; EU und die Ukraine selbst haben massiv zur Konflikteskalation beigetragen, mit dem Brechen von Versprechungen, der Verweigerung diplomatischer Gespräche wie mit der offensiv angestrebten Osterweiterung von NATO und EU, sowie allerlei Provokationen. Wenn nun polnische Politiker als Statement zur Sabotage an den Nord Stream-Gasleitungen „Danke USA“ twittern (so Radek Sikorski, ein polnisches Europaparlament-Mitglied), so ist dies Öl auf die Mühlen.

Wenn Russland dann Polen den Krieg erklärt (da man derart an der Erfüllung der seit Beginn des Ukraine-Einmarsches bestehenden Befürchtung arbeitet) , wird sich Polen ebenso als unschuldiges Opfer darstellen wie es die Ukraine tat. Das alles macht einen Angriffskrieg – nicht nur den Putins – nicht minder verabscheuungswürdig. So, ich hoffe, das ist damit geklärt. Aber – warum muss man sich eigentlich dazu immer erst erklären, wo es doch offenkundig ist, dass Menschen einen missverstehen wollen. Man muss dieses Missverstehen-wollen (wenn ich beispielsweise ernsthaft gefragt werde, ob ich als Antimilitarist nun die „Ukraine an Russland ausliefern will“), als Machtdiskurs deuten: es gibt eine vorherrschende Meinung, damit eine Deutungshoheit. Wer sich dieser Deutungshoheit nicht beugen will, muss sich allen möglichen und unmöglichen Vorwürfen aussetzen, mit dem Ziel, diese Person um jeden Preis zu diskreditieren und auszugrenzen – wir kennen das vom Corona-Thema, und ich werde noch darauf zurückkommen, wie dies mit den Meinungshoheiten zusammenhängt, die wir jetzt beim Ukraine-Krieg erleben.

Politik & Macht – Das Beispiel Ukraine

Staaten brauchen Militär und Kriege, und natürlich gibt es Wirtschaftszweige, allen voran die Rüstungsindustrie, die daran gut verdienen: Krieg – auch schon die latente Drohung damit, die psychologische Kriegsvorbereitung, das ist ein hervorragendes Geschäft. Eine in Nationen aufgeteilte Welt, staatliche Gewalt und Herrschaft und das kapitalistische Wirtschaftssystem hängen in der Welt der modernen Kriege untrennbar zusammen. So legitimieren die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr seit Beginn der 1990er Jahre den „ungehinderten Zugang zu Rohstoffen“ als legitimen Kriegszweck der Bundeswehr – also exakt das, was Putin betreibt.

Gegen das Militär zu sein, also antimilitaristisch zu sein heisst nach meinem Verständnis allerdings nicht, grundsätzlich gegen jede Waffengewalt zu sein. Wenn ich etwa an mittelamerikanische Befreiungsbewegungen in den 1980er Jahren oder an die Spanische Revolution ab 1936 denke, so wurden Waffen in erster Linie nicht benutzt, um zu töten, sondern um Leben zu ermöglichen, und zwar gegen die staatliche Gewalt. Ich denke, das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem, was wir derzeit erleben.

Denn in der Ukraine gibt es keine soziale Revolution, die es zu verteidigen gilt. Der Ukraine-Krieg ist ein Krieg im Namen der Macht. Um Rohstoffe (Russland liegt am Zugang zur Getreidekammer Ukraine ebenso wie am Zugriff auf die Bevölkerung, da Russland mit seiner Bevölkerungszahl von rund 140 Millionen Menschen im Vergleich zu den USA und EU schlicht zu klein ist für eine Grossmacht im 21. Jahrhundert), aber auch um die ideologische Macht, um die historische Erzählung.

Auf Seiten aller Beteiligten geht es um Machtpolitik, um Wirtschafts- und Rohstoffpolitik, um Geschichtspolitik. Und so sehr es ein vollkommen absurder Kriegsvorwand von Putin ist, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen (zumal auf russischer Seite ebenfalls reichlich Nazis kämpfen), so ist der rechte Einfluss in der Ukraine kaum zu überschätzen. Das fängt mit dem massiven Personenkult um den Nazi Stepan Bandera an, nach dem Hauptstrassen und Plätze in grossen ukrainischen Städten benannt sind und von dem der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, ein grosser Fan war.

Es geht weiter bei beliebten rechtsradikalen Bands, die Hitler und Mussolini verehren, sich als „Helden des Maidan“ und „Verteidiger der Ukraine“ verstehen und Kiew zu einer „Hauptstadt der Neonazimusik“ machen (Bundeszentrale für politische Bildung. 30.10.2020). Und es hört bei den neofaschistischen Kampfverbänden, die einen Teil ihrer von EU und NATO so grosszügig zur Verfügung gestellten Waffen an organisierte rechtsextreme Strukturen in Mitteleuropa abgeben, nicht auf. So gibt es eine „private“, aber mit den ukrainischen Behörden verwobene „Friedensstifter“-Liste, die vermeintliche „Staatsfeinde“ auf eine Website öffentlich präsentiert – mehrere von ihnen, darunter kritische Journalisten, wurden bereits von Nationalisten ermordet.

Dazu kommt: Selenskyijs Zustimmungswerte gingen vor dem Krieg zurück (von 73% im Frühjahr 2019 auf 23% im Januar 2022). Er hatte deshalb gar kein Interesse an einer diplomatischen Verhinderung des Krieges, da er einen Krieg zur Absicherung seiner Macht nutzen konnte. Die Bundeszentrale für politische Bildung wies noch am 19.10.2021 auf Selenskyijs Korruption hin. In den „Pandora Papers“ stand die Ukraine auf dem ersten Platz bei der Zahl korrupter Amtsträger. 41 Millionen Dollar soll Selenskyij bekommen haben, überwiesen von dem dubiosen Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Dieser finanzierte auch Selenskyijs Wahl 2019, und übrigens u.a. das ultranationalistische und stark antisemitische, nun in die offiziellen ukrainischen Streitkräfte integrierte Asow-Regiment – nicht nur Russland hat eben Oligarchen, bloss wurden die Vermögen der ukrainischen nicht vom Westen beschlagnahmt (weshalb Selenkyij seine 3 Londoner Luxuswohnungen und seine italienische Ferienvilla behalten darf).

Das darf alles nicht verwundern: Selenskyijs Politik ist strikt neoliberal. So war seine „Landreform“ faktisch ein gigantischer Landverkauf. „Zehn Unternehmen kontrollieren 71 % des ukrainischen Agrarmarktes, wie aus den Statistiken des Ukrainischen Getreideverbandes (UGA) hervorgeht. Neben der ukrainischen Oligarchie sind auch multinationale Konzerne wie Archer Daniels Midland (ADM), Bunge, Cargill, Louis Dreyfus und das chinesische Staatsunternehmen COFCO aktiv“ Selenskyijs massive Privatisierungen waren zwar im Interesse von IWF und Weltbank, aber nicht – siehe Zustimmungswerte – der (vermeintlich) „eigenen Bevölkerung“. Diese sah darin nämlich einen Ausverkauf, gar „Verrat“, der im Widerspruch zu seiner nationalistischen Ideologie stünde. Auch deshalb war Selenskyijs Macht zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs durchaus wackelig.

So oder so ist die Ukraine, als „Grenzland“ (so die Bedeutung von Ukraina) als „Land am Rand“ lediglich ein Spielball der Supermächte, bedroht von einer „doppelten Kolonisierung“ (Slavoj Zizek, zwischen Russland und der NATO. So wird Selenskyij nach dem Krieg, sollte der Westen gewinnen, ohnehin bestenfalls noch eine Marionette sein, zu sehr hat er seine Abhängigkeit vom Westen gezeigt, zu massiv sind die wirtschaftlichen Interessen vor allem der USA (die sich den Krieg im Namen ihrer Interessen nicht zuletzt von Deutschland bezahlen lassen, während sie von einer kommenden europäischen Wirtschaftskrise profitieren werden).

Insbesondere die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird dabei als „Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA“ betrachtet, so der Ökonom Jeffrey David Sachs (Berliner Zeitung, 30.6.2022). Das ist eine klare Kampfansage gegen Russland. Es geht beim Krieg in der Ukraine also nicht etwa um Menschenrechte (nicht einmal als Alibi), sondern um politische, auch um geopolitische, und um ökonomische Machtinteressen. Dafür wird die Gefahr eines Atomkrieges vom Westen ebenso in Kauf genommen wie die weitere Spaltung der Welt, ungeachtet der Probleme, die eigentlich nur gemeinsam zu lösen wären (Klimakrise, Umweltzerstörung, schwindende Ressourcen, Pandemien, wachsende Armut, Digitalisierung etc.).

Warum auf eine Seite schlagen?

Wenn also Staaten gegeneinander Krieg führen, dann ist das die eine Sache. Doch warum also sollte jemand sich auf eine Seite der Kriegsparteien schlagen? Und warum sollte dies jemand in Deutschland tun, einem Land, das doch ein paar Jahrzehnte lang einen eher pazifistischen Ruf hatte? Ein Blick auf die ehemalige „Sonnenblumen-Partei“, die jahrelang mit der Friedensbewegung eng verwobenen „Grünen“ ist aufschlussreich. Annalena Baerbock weiss, was russische Besatzung bedeutet, nämlich erschossene Zivilisten und vergewaltigte Frauen“ (Zeit online, 1.7.2022). Das ist zwar richtig und verabscheuungswürdig, ist allerdings „Normalität“ jedes Krieges und war allerdings bei den „humanitären Hilfseinsätzen“ der Bundeswehr etwa in Afrika auch nicht anders. Baerbock muss aber an ihren Opa denken, der „als geschlagener Soldat“ (Rede am 9.5.2022 in Frankfurt/ Oder) aus dem Russlandfeldzug zurückkam. Nun, Opa Waldemar war kein einfacher Soldat, er war Wehrmachtsoffizier.

Wenn Baerbock nun „Russland ruinieren“ will, so klingt darin doch noch eine späte Rache an, und mit dieser Stimmung holt sie offenbar immer noch (zu) viele Deutsche ab. Die Grünen sind damit wieder an ihrem Ursprung angekommen, denn was heute den wenigsten bewusst ist: in der Gründungsphase der Partei spielten Rechte eine wichtige Rolle, das Bild einer friedensverliebten Partei war also immer allenfalls nur ein Teil der Wahrheit. Nun erleben wir, dass sich diese Partei wieder positiv auf die Wehrmacht bezieht und die NS-Verbrechen verleugnet. Noch in der Rede vom russischen „Vernichtungskrieg“ werden die Wehrmachtsverbrechen unerträglich verharmlost, und dies ohne hörbaren Widerspruch. Die Grünen forcieren damit eine geschichtspolitische Wende hin zur offensiven Militarisierung der deutschen Politik.

In der späten deutschen Abrechnung mit Russland wird allerdings verdrängt, dass Russland die meisten Weltkriegsopfer hatte (mehr als Nazi-Deutschland), und dass die Deutschen für unzählige Massaker verantwortlich sind. Das schrecklichste aller Massaker fand im ukrainischen Babyn Jar nahe Kiew am 29. und 30.9.1941 statt, über 33.000 Juden wurden innerhalb von 2 Tagen umgebracht. Dies geschah mit eifriger Unterstützung ukrainischer Hilfskräfte und unter dem Beifall von Teilen der örtlichen Bevölkerung, die auch Tage und Wochen danach noch untergetauchte Juden denunzierte und so dem sicheren Tod auslieferte bzw. Juden gleich selbst erschlug (Andreas von Westphalen auf Telepolis, 22.10.2021; Bert Hoppe für Bundeszentrale für politische Bildung, 10.8.2021). Auch der in der Ukraine bis heute so verehrte Faschistenführer Bandera unterstützte die Wehrmacht. Zwar wurde Bandera später von den Nazis inhaftiert – allerdings als „Ehrenhäftling“, sie wussten, was sie an ihm hatten -, aber nur weil er, der extrem nationalistisch war, einen eigenen faschistischen Staat ausrufen wollte. Übrigens: Annalena Baerbock besuchte im April 2022 Estland. Bestandteil war ein Besuch des Denkmals für die Opfer des Kommunismus (Tagesspiegel, 23.4.2022). Ein Denkmal für die vom Nationalsozialismus ermordeten Juden oder die Gedenkstätte am estnischen KZ-Aussenlager Klooga besuchte sie nicht. Auch eine Aussage.

Frieden schaffen mit noch mehr Waffen?

Warum also sich auf Seiten einer Kriegspartei schlagen? Ist nicht die Entscheidung für oder gegen Nationalismus und Militarismus aus Sicht der Bevölkerung, die schliesslich die Kriegskosten zahlt – und das sind nicht nur steigende Energiepreise – viel sinnvoller? Die Profiteure des Kriegs sind die Rüstungsindustriellen, jene, die Zerstörung brauchen, um am Wiederaufbau zu verdienen (internationale Baukonzerne z.B.), um Lebensmittelpreise schachernde Hedgefonds usw., es ist aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Diese sollte wissen: Waffen bringen in der Regel immer nur noch mehr Waffen, und damit noch mehr Tote, hervor. Übrigens auch indirekt, denn das Militär ist selbst in Friedenszeiten (und wann herrscht je Frieden in der Welt?) für 5% der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich – der Klimawandel bringt seinerseits dann wieder neue Kriege um Ressourcen hervor, ausserdem Klimaflüchtlinge, gegen die die Grenzen dann wiederum militärisch verteidigt werden, statt diese Menschen, deren Lebensgrundlagen der Westen mit seinem Raubbau zerstörte, zu unterstützen.

Also: warum sollten wir dies alles – egal auf welcher Seite – noch unterstützen? In jeder Gesellschaft und zu jeder Zeit gibt es Dinge, die Menschen verbinden und Dinge, die Menschen trennen (Daniel Korth, Graswurzelrevolution Nr. 470) – warum sollten wir uns am inhumanen Trennen beteiligen? Warum nicht lieber das Verbindende suchen? Übrigens, Leidtragende von Sanktionen sind nicht in erster Linie Putin und seine Oligarchen – es ist die einfache Zivilbevölkerung, die vielfach gegen Putin eingestellt ist. Baerbock & Co. sind die möglichen Hungertoten jedoch herzlich egal – die Russen müssen dafür zahlen, dass sie, Opa Baerbock lässt grüssen, den Zweiten Weltkrieg gewannen und nun auch wieder – wie Annalena Baerbock bereits im Mai 2021 in einem Gespräch bei der einflussreichen, NATO-nahen US-Denkfabrik „Atlantic Council“ betonte, als Russen „in einem strategischen Kampf mit uns sind“. Neben Russland ist ihr auch China ein „Systemrivale“ (so Baerbock beim G7-Treffen im Dezember 2021).

Zu Baerbocks Engagement in einflussreichen Lobbyorganisationen gehört auch, dass sie 2020 für das Programm Young Global Leaders durch das World Economic Forum (WEF) nominiert wurde. Zurück zum Krieg: jene Soldaten, die da von deutschen Waffen massakriert werden, sind nicht die Oligarchen – es sind Rekruten, die Putin gezielt nicht aus den Grossstädten, sondern aus den ärmsten Teilen des Landes in die Ukraine schickt (n-tv, 4.8.2022). Es sind, wie so oft in der Weltgeschichte, wieder einmal die Ärmsten, die als erste den Kopf hinhalten müssen für die Interessen der Mächtigen.

Corona & der Krieg

Warum nun ist in Deutschland so wenig Widerspruch gegen den Krieg in der Ukraine sicht- und hörbar? Nun, wir leben im Grunde seit 2020 in einem mentalen Kriegszustand, denn damals wurde der „Krieg gegen das Virus“ (so u.a. Frankreichs Präsident Macron) ausgerufen. Als „Pearl Harbor-Moment“ bezeichnete Trumps Gesundheitsbeauftragter das Virus und verglich es so mit dem Angriff Japans auf die USA. Die Bundeswehr betrieb Akzeptanzschaffung und machte (bis zum Ukraine-Krieg) auf „Corona-Amtshilfe“. Wer abweichende Meinungen hatte, war schnell „Leugner“, „Schwurbler“, „Covidiot“, ein irrer „Aluhut“, der in die Psychiatrie gehört, und sowieso irgendwie „rechts“ (das durch diesen Diskurs wie auch die wegtauchenden, anpasslerischen, verängstigten „Linken“ die Rechten erst stark gemacht werden ist offenkundig – die Rechten können sich da wirklich die Hände reiben, aus eigenen Kräften bekommen sie einen derartigen Aufschwung nicht hin ). Die Beleidigung ersetzte das Argument. Auch wohl begründete abweichende Meinungen wurden nicht nur diffamiert und Menschen damit ausgegrenzt, sondern dies konnte auch massive persönliche Folgen haben.

Ich weiss von gekündigten Journalisten, von eingeschüchterten Pflegekräften, von Künstlern, denen Auftritte gekündigt wurden und von Solchen, die sich nicht trauten, sich zu äussern, aus Angst vor den finanziellen und beruflichen Folgen. „Nur noch 45% der Deutschen geben bei Allensbach an, frei und ohne besondere Vorsicht ihre politische Meinung zu äussern“ (Berliner Zeitung, 24.8.2021). Da sind natürlich auch Menschen dabei, die ernsthaft verschwörungsgefährdet, abweichende Anschauungen als Resultat der „Lügenpresse“ verunglimpfen und deren Meinungen man lieber auch nicht hören mag, dennoch ist dieser Prozentsatz hoch. Dabei wäre es angezeigt, gerade in Krisenzeiten kritisch zu denken, denn in jedem Krieg – auch gegen das Virus – ist die Wahrheit eines der ersten Opfer. Die durch die digitalen Medien verschärften, hysterischen Anfeindungen sind nun ähnlich im Ukraine-Krieg zu beobachten. „Kritische Stimmen werden mundtot gemacht oder auf schwarze Listen gesetzt“ (Berliner Zeitung, 13.8.2022).

Die Erklärung des inneren Ausnahmezustandes bereitete die Zustimmung zum äusseren Krieg vor, mehr noch: Kriege sind nicht einfach eine Form der Aussenpolitik, sie sind eine Konsequenz der Innenpolitik, und ohne die innere Mobilisierung nicht zu gewinnen. Wie beim Virus (vgl. z.B. die „ZeroCovid“-Kampagne) geht es nun auch in der Ukraine um den totalen Kampf, für den alle Mittel recht sind, und um den totalen Sieg. „Für oder gegen Lockdown und Impfpflicht“, Für oder gegen die Ukraine“ (= „Gut oder Böse“): unter dieser debattenfeindlichen, einschüchternden Polarisierung geht es nicht, doch wird diese einfache und grobe Schwarz-Weiss-Malerei der Wirklichkeit nicht gerecht, wie sich vielleicht schon anhand meiner Ausführungen zeigt.

Auch in anderer Hinsicht war die Corona-Politik eine mentale Vorbereitung auf das, was wir jetzt erleben. Schliesslich ging es seit 2020 nicht mehr darum, ein kommunikatives, lustvolles, soziales Leben zu führen, nein, dies war verpönt. Anpassung wurde nun zur „Selbstfürsorge“ aufgewertet. Einschliessen und (mehr oder minder) „freiwilliges Isolieren“ waren angesagt, der Verzicht auf lustvolles Erleben und Genuss wurde propagiert, moralisierendes „Wir müssen Oma schützen“, „solidarisch sein“, das waren die Stichworte. Und nun: dasselbe in – buchstäblich! – grün: wieder haben „wir“ zu verzichten, um „solidarisch zu sein“, erleben moralisierende Diskurse, um „unsere Werte“ durchzusetzen, sollen frieren für die Ukraine. „Solidarität“ wurde zur Drohung, zur Ausschlussformel – für Ungeimpfte oder für russische Menschen gilt sie nicht (apropos „solidarisch Impfen“: Corona-Impfstoffe aus Russland wurden ungeachtet ihrer seit 2021 erwiesenen Wirksamkeit in Deutschland nicht zugelassen). Überall nur Entbehrungen und Enthaltsamkeit, wenn das mal keine „christliche Leitkultur“ ist: Predigen und Fasten. Abstand halten und zusammenrücken, das sind die zwei Seiten der neuen Medaille.

Seit 2020 gibt es statt buntem, freudvollem Leben nur noch nacktes Überleben, und der deutsche Gesundheitsminister stellt dies auch für die Zukunft in Aussicht, kommen wir doch in eine weltpolitische Phase, „wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird“ (Karl Lauterbach, 13.3.2022). Es gibt nur noch eine Wahrheit, und der verhelfen notfalls „Faktenchecks“ zur Gültigkeit. Die Lage scheint fast ausweglos, das Virus ist überall, der Russe womöglich auch, dagegen helfen, wird uns erzählt, neben der Digitalisierung – von der Corona-App bis zur Satellitenüberwachung und militärischen Drohne – nur schwere Geschütze, die biochemische Keule oder die Flak. Die vorläufige Corona-Feuerpause wird nun vom medialen wie militärischen Waffeneinsatz gegen Russland überlagert. Um noch eine Chance gegen die – vermeintlichen oder realen – inneren wie äusseren – Feinde zu haben heisst es, zu aller erst gehorsam zu sein gegenüber den Anordnungen der Regierung.

Der starke Staat ist vom Volk ausdrücklich erwünscht, Widerstand ist zwecklos. Rebellische Outcasts, das Bedürfnis nach Autonomie, das hatte mal einen gewissen chic, verkörperte einen Individualismus, einen Hang zur Selbstverwirklichung, der freilich recht leicht von der neoliberalen Ideologie einzufangen war. Davon ist nichts mehr übrig. Aussenseitertum ist verdächtig, die Lebensfreude hin, heute geisselt sich, wer über die Stränge geschlagen hat („Selbstoptimierung“). Absurd (und vielleicht nur der blindmachenden Angst vor Viren und Russen zu verdanken), dass der „eigene“ Staat nun als Retter wahrgenommen wird, als „Erlöser“, dem wir uns, unserer Erlösung zuliebe, zu unterwerfen haben. Bedingungslos. Die autoritäre Gehorsamspflicht hat eine vielfältige Debattenkultur niedergewalzt wie ein Panzer. Jede offene Debatte wird zudem erschlagen durch „Faktenfinder“, beim Coronavirus ebenso wie jetzt beim Krieg in der Ukraine.

Wie sehr diese vermeintlichen „Faktenfüchse“ ihrerseits Falschmeldungen in die Welt setzten wäre ein eigenes Thema, verfolgt wird hinter dem vermeintlichen Anliegen, Fake News aus der Welt zu schaffen, ein eigener Lehrplan, nämlich Zustimmung zur Herrschaft zu verschaffen: der Herrschaft der „Experten“ an der Seite der Macht, um so die Macht zu zementieren. Nachdenklich machen sollte der Satz von Max Horkheimer: „Die adäquate Gestaltung der Gesellschaft, in der die Fachleute alles beherrschen, ist die totalitäre“ (zit. nach Carl Wiemer: Krankheit und Kriminalität, Freiburg 2001, S. 27). Und wo waren diese Faktenfüchse, als die USA die Legende verbreiteten, irakische Soldaten würden Säuglinge ermorden („Brutkastenlüge“, 1990)? Den Lügen und Verdrehungen der NATO und ihrer Verbündeten widmete sich bislang noch kein „Faktencheck“.

Was nun?

Was wäre nun also zu tun? Wir haben auf keinen Staat zu hoffen, denn es sind nicht die Staaten, die für Frieden sorgen werden. „Putin oder Selenskyij?“ ist die falsche Frage, beides sind nationalistische Fanatiker, die nur Elend über die Menschen bringen. Es sind die Menschen selbst, die für eine bessere, gerechtere, freiere Welt kämpfen müssen. Widerspruch gegen den Krieg gibt es in der Ukraine wie in Russland reichlich – wenn man genau genug hinschaut, denn in deutschen Medien ist davon wenig zu lesen. „Der Spiegel“ behauptete noch im August, auf Russland bezogen: „Stell dir vor, es ist Krieg – und niemand protestiert dagegen“ (Nr. 32, 6.8.2022), Allerdings wird wenige Seiten später im selben Heft festgestellt, dass Hunderttausende Russen das Land verliessen, vor der Ende September in Gang gesetzten Teilmobilisierung wohlgemerkt. Was ja schon mal ein Protest mit den Füssen wäre, wenn nicht ein vehementer Widerspruch gegen den drohenden Militärdienst. Doch was will man von einem Blatt halten, in dem sich Sascha Lobo über „„egozentrische Lumpen-Pazifisten“ mokieren darf (Der Spiegel, ausgerechnet am Hitler-Geburtstag, 20.4.2022), was im Jargon an alte weisse Männer im Deutschland der 1950er, 60er, 70er Jahre erinnert (auch in den 80ern und einige Jahre später gab es sie noch, doch da waren so gesonnene Menschen, im offenkundigen Gegensatz zur Gegenwart, eine unverbesserliche kleine, wenn auch nervende Minderheit).

Ja, es gibt russische Soldaten, die desertieren. Es gibt Menschen in der Ukraine, die diese Soldaten unterstützen. Und es gibt sicher auch Menschen in der Ukraine, die sich gegen die Tilgung alles Russischen und gegen die nationalistische Politik wehren, die den Traum einer „reinen Ukraine“ um jeden Preis verfolgt. Der von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in die ukrainische Politik gehievte Ex-Boxer und nunmehrige Bürgermeister von Kiew will Hunderte Strassen und Plätze mit russischen Namen umbenennen „zur Verringerung der wahnhaften Manipulation und des Einflusses des russischen Angreifers auf die Interpretation unserer Geschichte“ (Freitag 36/ 2022).

Es gibt auch noch immer zu wenig Informationen über die russische Antikriegs-Bewegung (in den letzten Wochen wird es langsam mehr), die zum Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine wie auch gegen Putin aufruft, die online, aber auch auf den Strassen präsent ist – allerdings auch massiv unterdrückt wird. Es gibt kaum Informationen über jene Saboteure, die in Russland schon Dutzende von Militärrekrutierungsbüros niedergebrannt haben sollen. Unabhängige Berichterstattung aus der Ukraine und Russland zu unterstützen wäre also eine wichtige Aufgabe. Auch Desertion auf allen Seiten wäre zu unterstützen. Russische Deserteure bekommen allerdings in Polen und den baltischen Staaten kein Asyl, da Kriegsdienstverweigerung dafür kein „hinreichender Grund“ sei. Auch Deutschland mauerte bisher, momentan scheint sich die Praxis zu ändern, doch die Aufnahme ist umstritten. „Russen mit demokratischer Gesinnung hätten das Land meist schon längst verlassen“, meint der „Deutschlandfunk“ (23.9.2022), man will also jene dem russischen Staat ausliefern, die angeblich zu lange „apathisch“ (ebd.) und zögerlich gewesen seien, schliesslich sollten diese in Russland gegen den Krieg kämpfen statt feige zu flüchten. Deutsche dürfen solche Ratschläge geben, sie haben schliesslich viel Erfahrung in massenhaftem Protest gegen kriegführende Despoten im eigenen Land.

So werden noch zynisch Flüchtlinge sortiert: aus der Ukraine willkommen, aus Russland nicht.

Allerdings: nur gegen den Krieg sein reicht nicht. Kern des Übels sind ganz offensichtlich die Staatlichkeit und die zerstörerische kapitalistische Weltökonomie. Ohne konsequente Ablehnung dieser Unterdrückungsverhältnisse wird niemals wirklich Frieden existieren. Konkret treffen Kriege die sozial schlechter Gestellten am massivsten, Kriege ruinieren jeden Gedanken an Klimaschutz buchstäblich nachhaltig, in Kriegszeiten zeigen sich besonders deutlich die Gefahren der Atomenergie, in Kriegszeiten werden die Lebensbedingungen auch weitab der Kriegsschauplätze unsicherer, Preise steigen, Reallöhne sinken etc. Eine umfassende Anti-Kriegs-Bewegung muss sich also mit anderen sozialen Bewegungen verbinden, mit der Klimabewegung wie mit den Arbeitskämpfen. Auf die fragmentarischen Reste dessen, was einst die „linken“ Bewegungen waren, wird man dabei kaum bauen können, da diese sich spätestens mit der Corona-Pandemie selbst aufgehoben haben. Doch warum eigentlich können sich Menschen in vielen Regionen der Erde eher das Ende der Welt vorstellen als das Ende einer durch Staaten und Kapitalismus geknebelten, erpresserischen und ausbeuterischen Weltordnung?

Ich möchte mit den abschliessenden Worten an den 2010 verstorbenen us-amerikanischen Politologen und Historikers Howard Zinn erinnern. Dieser äusserte einmal: „Aus historischer Sicht sind die schrecklichsten Dinge – Krieg, Völkermord und Sklaverei – nicht auf Ungehorsam, sondern auf Gehorsam zurückzuführen“. Es braucht offenbar eine Zerstörung dieses Gehorsams. Denn, so noch einmal Zinn: „Man sagt, das Problem sei ziviler Ungehorsam. Aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist der zivile Gehorsam. Unser Problem ist die grosse Anzahl von Menschen auf der ganzen Welt, die dem Diktat ihrer Regierung folgen und deshalb in Kriege ziehen, in denen dann Millionen Menschen wegen diesem zivilen Gehorsam getötet werden“.

Der Autor ist Mitverfasser des Buches „Nie wieder Krieg ohne und – Deutschland und die Ukraine“, das 2022 in der Edition Critic erschien (ISBN 978-3-946193-38-8).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —  This file is licensed under the Creative CommonsAttribution 2.0 Generic license.

Description ukraine_2022_IMG_8525
Date
Source ukraine_2022_IMG_8525
Author Enno Lenze

*****************************

2. ) Von Oben        —     Верховный Главнокомандующий Владимир Путин посетил военный полигон Западного военного округа в Рязанской области, где проверил ход подготовки мобилизованных военнослужащих.

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Die Politik sucht Helden

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Die Wahrheit ist stets das erste Kriegsopfer

File:War2.png

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir mögen es micht wahrhaben, aber wir leben in Kriegszeiten, mit einem Krieg vor der Haustüre, vorgeführt wie in einem Theater.

Nur die heute Über-Achtzig-Jährigen haben noch eigene Kriegserfahrung und die Erinnerung, dass auch der Zweite Weltkrieg herbeigeredet worden ist, mit Lügen, falschen Versprechen, Illusionen. Während Hitler sich der Verantwortung durch Selbstmord entzog, wollen z.B. US-Politiker ihre Hände seit dem Vietnam-Krieg in Unschuld waschen. So erklärte der seinerzeitige US-Verteidigungsminister McNamare noch 1995, dass er bis heute nicht wisse, was am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin geschah.

Damals wurde von den USA wahrheitswiedrig behauptet, dass der US-amerikanische Zerstörer Maddox im Golf von Tonkin von nordvietnamesischen Torpedobooten angegriffen worden sei. Und das war genug, einen verheerenden Krieg in Vietnam auszulösen. Ein amerikanischer Freund, der deswegen eingezogen wurde, wusste nicht einmal, wo Vietnam lag und was er dort sollte. Seine Erfahrung war dann ein zerschossenes Bein und lebenslanges Humpeln. Und McNamara kann sich an den Grund für den grausamen Vietnamkrieg mit drei Millionen Toten nicht erinnern!

Seit Vietnam haben die USA mit Lügen, Unterstellungen und machtgeil Kriege im Irak bis hin in Afghanistan geführt und allesamt verloren. Und im Stellvertreterkrieg in der Ukraine geht es konsequent weiter. Die USA wissen immer ein paar Tage voraus genau, was Russland macht, halten sich zwar militärisch bedeckt im Hintergrund, stacheln aber die NATO und die Ukraine auf und heizen ihre Militärindustrie kräftig an. Russland verhält sich ebenso. So wiegeln sich die beiden Supermächte gegenseitig auf, bis irgendwann die Sicherung durchknallt und tausende unschuldiger Menschen ihr Leben lassen müssen.

Der Auslöser der heutigen Kriegssituation ist der Einfall von Russland. Der Grund dafür liegt jedoch Jahre zurück mit dem Vorrücken der NATO direkt an die russische Grenze und weltweit. Stets auf Druck und mit Machtphantasien der USA. Was, bitte, hat ein deutsches Kriegsschiff im Chinesischen Meer zu suchen? Und warum wird heute so infam gegen China als Feind Nr.1 gestänkert, obwohl China noch nie in seiner Geschichte kriegerisch gegen ein Land außerhalb seiner Grenzen vorgegangen ist?

US soldiers Iraq

Es sind wohl Bequemlichkeit und Bildungslücken, die uns immer wieder den kriegstreibenden Lügenmärchen insbesondere der USA Glauben schenken lassen. Bis wir uns dann verdutzt die Augen darüber reiben, dass wir unmittelbar selbst betroffen sind. Aber dann ist es oft zu spät! Es darf uns nicht kalt lassen, dass wir nach der anfänglichen Zusage der Bereitstellung von Kriegshelmen heute bei der Lieferung schwerster Waffen an die Ukraine angekommen sind.

Dauernde Eskalation und immer kompliziertere Lügenmärchen haben uns an den Rand eines Krieges direkt bei uns manövriert. Aber hinterher will es keiner gewesen sein. Pathetisch verkündet unser Bundespräsident, dass ie Friedensdividende aufgezehrt sein. Mitnichten! Frieden ist eines der höchsten Güter und ohne wenn und aber anzustreben. Diese Wahrheit dürfen wir nicht von machtgeilen Politikern durch Kriegstreiberei oder gar Kriege massakrieren lassen. Und immer wieder fragen: Was ist Wahrheit und was ist Lüge?

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —      „War 2“ by Carlos Latuff.

Date
Source http://latuff2.deviantart.com/art/War-2-27832944
Author
Permission
(Reusing this file)
Images from Carlos Latuff are copyright free. See Template:Latuff for details.

******************************

Unten     —        US soldiers Iraq

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Cannabis, China und Klimaaktivisten: Voller Durchzug. Politisches zum In-der-Pfeife-Rauchen: Nach Russland gehört nun auch China zu den Bösen. Es kriselt zwischen Macron und Scholz. Und: Kartoffelbrei für den Klimaschutz.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Neben Russland jetzt auch China sehr böse.

Und was wird besser in dieser?

Mit Trump-Comeback könnten die USA nachziehen.

Das Bundeskabinett hat die Cannabislegalisierung auf den Weg gebracht. Welche deutschen Macht­ha­be­r:in­nen sollten dringend mal einen durchziehen?

Lauterbach und Habeck reden mitunter eh schon wie als Kinder in den Zaubertrank gefallen. Manchen politischen Eiferern wünschte man hingegen, die eine oder andere Idee in der Pfeife zu rauchen. Als ich meinem heranwachsenden Sohn in Amsterdam väterlich gesprächsbereit Coffeeshops zeigte, winkte er beim dritten müde ab: „Papa, das ist doch eher etwas für euch Ältere.“ Das tröstete mich, denn in meiner Generation sah ich einige vom Joint die Abkürzung zur Psychose nehmen – oder bis ins reife Alter untertourig durchnebeln. Der Gesetzentwurf will entkriminalisieren, den Markt durchsichtiger machen und Jugendliche schützen. Und das Vorgehen ist stilgerecht: Der Joint wird an die EU weitergereicht, mal gucken, ob’s da auch knallt.

Es kriselt in der Beziehung zu unseren französischen Nachbarn. Macron ist sich mit Scholz noch nicht so grün, wie er es einst mit Angela Merkel war. Wie kann ihre Liebe entfacht werden?

„We agree to disagree“, konnte Merkel so schwurbulieren, dass es immer auch ein bisschen klang nach „ischliebedisch“. Macron und Scholz dagegen rangeln um Streitpunkte. Europäische Schulden, Militärprogramme, Gasdeckel. Macron hat innenpolitische Sorgen, Scholz klingt zu sehr nach „Le Wumms c’est moi“. Es wird nur gemeinsam gehen. Das Feindbild Russland scheint geeignet, die Partner zu entzweien, also frivoler Gedanke: Versucht’s mal mit Amerika. Merkel konnte das mit einem Lächeln.

China steigt in ein Containerterminal des Hamburger Hafens ein. Fliegen jetzt bald Drachen statt Möwen über den Schiffen?

Höre den Weltgeist höhnisch grollen: 1898 „pachtete“ das deutsche Kaiserreich unter militärischem Zwang den chinesischen Küstenflecken Kiautschou. Um einen Kriegshafen zu errichten, Kolonialherrlichkeit, Weltmacht, ein rassistisches Regime und eine ordentliche Brauerei. Das mündete in ein wirtschaftliches Debakel, die unselige Barbarei Wilhelms mit „Hunnenrede“ im „Boxeraufstand“. Kurz: Unsere Ahnen leisteten sich die Vollblüte dessen, was jetzt als Übermannungsparanoia über das Hamburger Hafenterminal am Markt ist. Wie sagt der Chinese: What goes around, comes around. Bis heute begeht man im ehedem kaiserlichen Hafen Quingdao das Oktoberfest. Wohlsein.

Ab 2035 dürfen laut EU keine Verbrenner mehr produziert werden. Was soll dann aus den Ra­se­r:in­nen auf der Autobahn werden?

Rasen dann elektrisch.

Rishi Sunak ist neuer britischer Premier. Seit dem Brexit hat kein Premier eine volle Amtszeit geschafft. Kann er es?

Ein Abkömmling der Kolonie regiert die Kolonialmacht. Liegt an den Briten, dies nun mit Leben zu füllen – oder mit Angst und Selbstzweifel. Soweit die Romantikrundfahrt. Dahinter dräut die knallkapitalistische Agenda, in der sich Sunak von seinen Vor­gän­ge­r:in­nen nicht unterscheidet. Dem Geld ist egal, wer es ungerecht verteilt. Und wer als nächster.

Elon Musk hat Twitter jetzt endlich wirklich gekauft. Was würden Sie als frischer Twitter-Chef als Erstes tun?

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 31.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lula da Silva gewinnt Wahl in Brasilien  – . –  2.) CSU-Parteitag Merz  – . –  3.) Putins Aussetzen der Getreidetransporte  – . –  4. ) Wie baut das digitale Zeitalter?  – . –  5.) NRW-Linke: Überall Spalter  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Und Bolsonaro macht jetzt einen auf Trump ? Wie werden nun eine Neuauflage der politischen Feindschaften sehen, in der es keine Freunde-innen gibt. Heißt es nicht so schön: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Alle sind in der Gosse geboren und haben sich selber als fähig erkoren. Ganz egal in welche einen Land auch immer. Polik eben!

Als erster demokratisch gewählter Präsident erkämpft sich der Linkspolitiker eine dritte Amtszeit. Während Lula international viele Bewunderer hat, ist er zu Hause umstritten. Er will das Land versöhnen.

1.) Lula da Silva gewinnt Wahl in Brasilien

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentenwahl in Brasilien knapp gewonnen. Der frühere Staatschef kam in der Stichwahl auf 50,90 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Brasília nach Auszählung der Stimmen bekanntgab. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,10 Prozent. Lula erklärte in seiner ersten Rede nach der Wahl in São Paulo, die verfeindeten Lager in dem Land miteinander versöhnen zu wollen. „Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren“, sagte er. „Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.“ Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wieder herzustellen. Der frühere Gewerkschafter Lula hatte das mit mehr als 210 Millionen Einwohnern größte Land in Lateinamerika bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht. Außer dem Staatschef wurden am Sonntag auch Gouverneure in einem Dutzend Bundesstaaten gewählt. Auf Twitter veröffentlichte Lula ein Bild der brasilianischen Flagge mit einer Hand. Darüber stand „Demokratie.“ Tausende Anhänger des Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) feierten Lulas Sieg auf der Prachtstraße Avenida Paulista in der Millionenmetropole São Paulo.

Berliner-Morgenpost-online

*************************************************************************************

Sie hören und lesen gerade: Merkels besten Schuhputzer vor ever, aus der entbehrlichsten Clan-Partei aller Zeiten, welche schon weit vor Beginn der Geburtsstunde des letzten Krieg im Centrum mit marschierte. Will diese unscheinbare Type vielleicht seinen „Schwarzen Rock“ dem ganzen Volk überstülpen?

Scholz ist der respektloseste Bundeskanzler aller Zeiten. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die politische Arbeit von Olaf Scholz scharf – auch mit Blick auf dessen China-Reise. Die CDU sieht er hingegen für die Wahlen 2023 gut gewappnet.

2.) CSU-Parteitag Merz:

Mit einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz der Union Optimismus für die Wahlen im kommenden Jahr gemacht. „Wir sind unschlagbar, wenn wir zusammenhalten“, sagte Merz am Samstag in seiner mehr als einstündigen Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. CDU und CSU müssten daher geschlossen und mit Zuversicht in das Wahljahr gehen. 2023 werden in Bremen, Hessen und Bayern turnusmäßig die Landesparlamente neu gewählt.Die Union brauche zudem einen klaren Kompass, um die Menschen für sich zu begeistern. „Konservativ, liberal und sozial, das sind die drei Wurzeln unserer Partei“, betonte Merz. Die Menschen im Land warteten auf eine klare Positionsbestimmung von CDU und CSU. 2021 war für die Union ein „annus horribilis“! Rückblickend auf die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 warnte er vor internen Streitigkeiten. Die Union habe verloren, „nicht weil die anderen so gut waren, sondern weil wir so schlecht waren“. Dies dürfe sich nicht wiederholen. „So ein annus horribilis, das wird sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU.“ Zugleich warnte Merz CDU und CSU davor, die Regierungszeit von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu problematisieren. „Nicht die letzten 16 Jahre sind das Problem, die letzten 16 Wochen sind das Problem.“

WiWo-online

*************************************************************************************

Kriege wurden noch nie auf den Rücken der Mächtigen ausgefochten ! Wäre dieses der Fall, gäbe es lange keine Kriege mehr, da die Regierenden Trüffelschweine -IHR- dreckiges Leben niemals für das Volk riskieren würden. So bleiben Krieg das was sie schon immer waren: Eine politisch gewollte Auseinandersetzung zwischen Mörder und Ermordeten.

Nicht auf dem Rücken der Ärmsten. Die Forderung, nicht mit Moskau zu verhandeln, ist mehr als verständlich. Doch den Preis für den ausbleibenden Getreideexport zahlt nicht nur Kiew.

3.) Putins Aussetzen der Getreidetransporte

Knapp vier Monate nachdem das bislang einzige relevante Abkommen zwischen der Ukraine und Russland abgeschlossen wurde, ist offenbar wieder Schluss. Wladimir Putin hat das Abkommen über die Getreideexporte ausgesetzt. Kein ukrainisches Getreideschiff darf den Bosporus mehr passieren. Geplant war, dass bis zum Stichtag 19. November eine Verlängerung ausgehandelt wird. Die Aussetzung des Abkommens ist nicht nur für die Ukraine ein schwerer Schlag. Ohne das Getreide aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen und aus Russland wird der Weltmarktpreis wieder stark steigen und gerade in den ärmsten Ländern werden sich Hungersnöte verschärfen. Vordergründig macht Russland für die Aussetzung des Abkommens Angriffe auf seine Schwarzmeerflotte, darunter auch auf ein Minenräumschiff, geltend. Doch Putin ist grundsätzlich unzufrieden mit dem Deal. Denn vereinbart war nicht nur ein Korridor für ukrainische Schiffe durchs Schwarze Meer. Auch russische Getreide– und Düngemitteltransporte sollten wieder möglich werden, indem der Westen seine Sanktionsdrohungen gegen Versicherer russischer Schiffe zurücknimmt. Nach Angaben aus Moskau ist das jedoch nicht passiert.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wer sollte denn hier, wen aufklären und Steuern ? Wo doch Politiker-innen etwa noch nie in ihren Leben ein Steuer in ihren Händen hielten? So etwas wird nicht in der Gosse gebraucht, wo sie herkommen.

Niklas Maaks „Servermanifest“: Datenzentren stehen entweder irgendwo in der Mongolei oder werden neuerdings selbstbewusst modern gebaut. Niklas Maak sieht hier eine Gefahr für die Demokratie. Er fordert eine neue „Architektur der Aufklärung“

4. ) Wie baut das digitale Zeitalter?

Jede Zeit bringt Architekturen der Macht hervor: der Absolutismus weitläufige Schlösser, der Faschismus megalomane Baufantasien, der Industriekapitalismus Wolkenkratzer, die das Höher-schneller-weiter symbolisieren. Sie alle haben Städte nachhaltig geprägt. Bloß, wie baut das digitale Zeitalter? Niklas Maaks Buch Servermanifest geht dieser Frage nach. Serverzentren tun so, als wären sie immateriell, in der Cloud, an einem digital-schwerelosen Nicht-Ort. Reine Ideologie, sagt der FAZ-Architekturkritiker, denn klar, irgendwo stehen sie und sind schmutzig. Das größte Serverzentrum der Welt nimmt 25 Quadratkilometer in der Mongolei ein, Streamingdienste verbrauchten 2018 200 Milliarden Kilowattstunden Strom, Tendenz steigend. Diese neuen Bauten stehen nicht im Zentrum, sondern auf dem Land. Währenddessen verwandeln sich die Innenstädte in Beruhigungsoasen. Seit sie weniger zum Einkaufen und als Arbeitsplatz benutzt werden, schlagen konservative Politiker*innen rückwärtsgewandte Visionen für die alten Zentren vor. Sie sollen Vorkriegsarchitektur oder eine begrünte Nachbarschaftsidylle evozieren, wie es gerade in der Debatte um die Neubebauung des Molkenmarkts in Berlin (der Freitag 42/2022) zu beobachten ist. Die Architektur der Datenzentren macht sich unsichtbar, in grauen Kästen, die Amazon-Verteilerzentren oder den Riesenkomplexen der industriellen Tierhaltung ähneln. In den Serverzentren werden Computer gehalten, hier wohnen Cloud-Anbieter, das ist der Ort für Big Data. Die Architektur ist nicht für Menschen, sondern für Datensätze gemacht.

Freitag-online

*************************************************************************************

Die Bundesvorstände der Linken haben sich doch nie um ihre Basis gekümmert. Es war ihnen schlicht weg egal, was das Gedöns im flachen Lande machte, da sie lange auf hohen Rossen durch die Parlamente des großen Geldes ritten.

Landesparteitag debattiert leidenschaftlich über den Flügelstreit und wählt neuen Vorstand. Der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands gehört bei Parteitagen eigentlich nicht zu den Tagesordnungspunkten, die für leidenschaftliche Debatten sorgen. Das war beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken am Samstag in Kamen anders.

5.) NRW-Linke: Überall Spalter

Landesgeschäftsführer Lukas Schön beschränkte sich auf wenige Sätze zur Arbeit des Landesvorstands und sprach länger darüber, warum er nicht wieder für das Amt kandidiert. Schuld daran ist für Schön vor allem der Bundesvorstand der Partei. Der kümmere sich um »identitätspolitische Orchideenthemen«. Auch sprach sich Schön gegen einen Antrag von Frauen aus, die forderten, dass Funktionsträger sich künftig verpflichtend an Antisexismus-Seminaren beteiligen müssen. Das wolle er nicht mittragen, genauso wenig den »identitätspolitischen Kurs« der Bundesspitze. Schöns Redebeitrag erntete viel Applaus, aber auch wütende Zwischenrufe, die darauf hinwiesen, dass die Bundespartei gerade eine Kampagne zu Sozialprotesten im »heißen Herbst« gestartet hat. Nach Schöns Beitrag wurde eine Stunde lang leidenschaftlich debattiert. Es ging dabei, kaum verwunderlich, um die großen Streitpunkte der Linken. Wer spaltet gerade die Partei? Das Lager um Sahra Wagenknecht oder ihre Gegner, die weniger Wagenknecht wollen? Ein Streit, bei dem wohl niemand mit neuen Argumenten überzeugt wurde, aber viele Delegierte ihre bekannten Positionen ausbreiten konnten. Inhaltliche Redebeiträge zur Arbeit des Landesvorstands waren die Ausnahme und kamen vor allem von engagierten Kommunalpolitiker*innen, die ein mangelndes bildungspolitisches und landespolitisches Profil der Partei kritisierten. Gestritten wurde darüber nicht, stattdessen tummelten sich die Delegierten im Lagerkampf. Der Parteitag dokumentierte die Zerrissenheit des Landesverbands – Applaus und Redeanteile machten nicht deutlich, wer eine Mehrheit beim Parteitag besaß.

ND-online

************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Linker-Pluralismus-gekündigt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Linken-Parteitag in NRW

Von   :    Andreas Wyputta

Im NRW-Landesverband der Linken stehen sich Wagenknecht-Fans und ihre Geg­ne­r:in­nen unversöhnlich gegenüber. Die Wahl neuer Vorsitzender gelingt nur knapp.

Die Linkspartei ringt auch in Nordrhein-Westfalen um ihre Zukunft. Beim noch bis Sonntagabend laufenden Parteitag in Kamen im östlichen Ruhrgebiet präsentiert sich der größte Landesverband der Linken wieder einmal zerstritten: Zwar gelang am Samstagabend die Wahl von zwei neuen Lan­des­spre­che­r:in­nen – doch ob sich neben dem dem hauptamtlichen Fraktionssprecher der Linken im Stadtrat von Oberhausen, Sascha H. Wagner, überhaupt eine Frau zur Wahl stellen würde, war bis zum späten Nachmittag unsicher.

Um die Blamage zu vermeiden, erbarmte sich am Ende die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. Doch auch ohne Gegenkandidatin stimmten nur 68 Prozent der Delegierten für die 59-Jährige aus dem Kreis Steinfurt im nördlichen Münsterland. Für Wagner, der lediglich gegen den bei vielen als Enfant Terrible der Partei geltenden Mehmet Sencan antreten musste, entschieden sich nur 54 Prozent.

Die Wahl einer stellvertretenden Landesparteichefin scheiterte am Samstagabend dann gegen 20:00 Uhr. Weder die aus Dortmund stammende Aie Al Khaiat-Gornig noch Sefika Minte, Sprecherin des Kreisverbands Oberhausen, erhielten mehr als die nötige Hälfte der Delegierten-Stimmen – Al Khaiat-Gornig kam auf 48,7, Minte auf 42,8 Prozent. Wie es weitergeht, soll am Sonntag nach einem überraschend einberufenen „Frauenplenum“ beschlossen werden.

Deutlich wurde in den Abstimmungen einmal mehr die tiefe Spaltung der Linkspartei in Tra­di­tio­na­lis­t:in­nen und Erneuer:innen, in selbsternannte „Linkskonservative“ und „Progressive“ – und in An­hän­ge­r:in­nen und Geg­ne­r:in­nen der einstigen Galionsfigur der Linken, Sahra Wagenknecht.

„Selbstzerstörerische Streitkultur“

Wie tief der Riss zwischen den Ge­nos­s:in­nen mittlerweile auch in NRW ist, hatte zuvor eine Erklärung von 13 der 22 Mitglieder des bisherigen Landesvorstands, darunter alle vier bisherigen Vize-Landessprecher:innen und der Landesgeschäftsführer, deutlich gemacht. Sie gehören mehrheitlich der Parteiströmung der Sozialistischen Linken (SL) an und erklärten rigoros, nicht wieder kandieren zu wollen.

Eine „selbstzerstörerische Streitkultur“ herrsche in der Linkspartei, so die Begründung. „Mediale Denunziation und öffentliche Vorverurteilung“ seien „Instrument der innerparteilichen Auseinandersetzung“, heißt es in dem Papier, das nur etwa eine halbe Stunde nach Veröffentlichung in parteiinternen Verteilern prompt die Nachrichtenagentur dpa erreichte. Davor hatte bereits der bisherige Landessprecher Jules El-Khatib nach nicht einmal einjähriger Amtszeit erklärt, nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Die Co-Landessprecherin Nina Eumann folgte.

Wie ihre parteiinternen Geg­ne­r-in­nen von der Antikapitalistischen Linken (AKL) auf dem Parteitag warnen die 13, die im Landesvorstand eine Mehrheit besaßen, aber in dem Papier ihre eigene mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beklagen, vor einer Teilung der Partei in Wagenknecht-Fans und -Gegner:innen. Der „Pluralismus“ in der Partei sei „aufgekündigt worden“, lautet die Chiffre dafür.

Aktueller Auslöser dafür war die Bundestagsrede Wagenknechts vom 8. September, in der sie der Bundesregierung mit Blick auf Putins Angriffskrieg in der Ukraine vorgeworfen hatte, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben. Entgegen geltenden Parteibeschlüssen forderte die Bundestagsabgeordnete ein Ende der „fatalen Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland – und erntete massiven Protest: Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linken machten sich für einen Ausschluss Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion stark.

Appelle nach Inhalten hatten nur wenig Erfolg

In Folge mobilisieren „Progressive“ für ein Vernetzungstreffen am 3. Dezember in Berlin. Ziel sei, die „Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden“, heißt es in ihrem Aufruf – also Wagenknecht und ihre An­hän­ge­r:in­nen rauszuwerfen. Wagenknecht selbst konterte bei Bild TV, sie wünsche sich, „dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann.“ Allerdings sei eine solche Neugründung „nicht so einfach“.

Beim NRW-Landesparteitag in Kamen hatten Appelle des Bundesvorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, „Selbstbeschäftigung“ und „Besserwisserei“ zu beenden und sich auf politische Inhalte wie die Soziale Frage oder Klimaschutz zu konzentrieren, deshalb nur begrenzten Erfolg. Bei den Kandidaturen setzt die Parteiströmung der Sozialistischen Linken weiter auf eine Verweigerungshaltung.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | 3 Kommentare »

Stil und Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Steinmeier-Reise in die Ukraine

File:Petro Poroschenko mit Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine - 2018.jpg

Alte Liebe rostet nicht : So sah es 2018 aus 

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Ein flüchtender Präsident im Keller, ein nächtlicher Gesetzesbeschluss – und eine Berichterstattung, die Fragen offen lässt. Sehen wir Gespenster? Gibt es welche?

Einleitung:

Aufhänger meiner heutigen Kolumne sind Meldungen zu zwei Themen der vergangenen Woche: Erstens der Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine  (Stil), zweitens die nächtlich abrupte Erweiterung der Strafvorschrift gegen Volksverhetzung um die Alternative des Leugnens oder Verharmlosens von Kriegsverbrechen (Sicherheit).

Dies sind, wie es in dieser Kolumne nicht ganz selten ist, Themen ohne sich jedermann spontan aufdrängenden Zusammenhang. Manchmal ist es (für Autor wie Leser) nützlich, nach einem solchen zu fragen; dies ist – einmal mehr mag es angedeutet sein – das Konzept. Es ist bekannt, dass Menschen unseres Kultur- und Wertekreises mit der Regel aufgewachsen sind, die Welt müsse in möglichst viele Schublädchen separiert sein, um einen »Sinn« zu ergeben, welcher sich sodann auf einer Meta-, einer Metameta- und unendlich vielen weiteren Ebenen ergebe, die allesamt »meta«, also systematisch übergeordnet sind, also überhaupt nur von Menschen erkannt werden können, die zu einer qualitativen Hierarchisierung der Erkenntnis in der Lage sind.

Dem steht, wie offenkundig ist, ein »intuitives« Erleben und Verarbeiten gegenüber, das vor allem im individuellen, persönlichen Bereich höchst verbreitet und überdies eine wichtige anthropologische und evolutionäre Kraft ist. Wir sind halt keine Rechner, und noch so viel Digitalisierung der Peripherie macht unser Zentrales Nervensystem nicht weiser. Deshalb unter anderem beginnt oft ein großes Zagen und Wehklagen, sobald die Dinge nicht mehr auf gewohnte Weise zusammenpassen wollen, und aus den unteren Schubladen brechen wilde Geister und Dämonen hervor, um rasch wieder für Übersichtlichkeit zu sorgen. Das hat Chancen und Risiken.

Stil

Haben Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Berichte über den Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine im Fernsehen gesehen? Ich habe sie mehrfach aufmerksam betrachtet und dennoch (oder deshalb) ein paar Fragen. Wobei ich mich zunächst sehr ernsthaft gefragt habe, ob man die überhaupt haben darf und artikulieren sollte. Aber wir leben ja in einer Welt, in der das Aussprechen oder Fragen von Ungewohntem zu den allergrundlegendsten Prinzipen des Wertefundaments zählen.

Da der deutsche Mensch, entgegen vielfacher Behauptung, keinesfalls rund um die Uhr unmittelbar mit der Welt, ihren Erlebnissen und Gefühlen verbunden ist, sondern ihm dies nur mit größtmöglichem Aufwand (sagen wir: 50 Mrd. Euro im Jahr) vorgespiegelt wird, liegt der Gedanke nicht fern, dass auch der Bundespräsident nicht einfach mittels Livestream den lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Ukrainerinnen und Ukrainern, Europäerinnen und Europäern zugeschaltet ist. Was er im TV erlebt, sagt und mit scharfem Blick durchschaut, ist zuvor bis ins letzte Detail durch professionelle Filterebenen gelaufen.

Erste Frage also: Warum haben die deutsche Presse und die deutschen Fernsehsender (die ukrainischen kenne ich nicht; sie sind seit acht Monaten »zusammengeschaltet«, strahlen also ein einheitliches Regierungsprogramm aus) so intensiv über den Luftangriff Russlands auf den deutschen Bundespräsidenten berichtet? Die Frage ist ganz offen gemeint. Ist es eine wichtige Meldung, dass in der Ukraine eine Sirene ertönte? Sollte man sich Sorgen um den Präsidenten machen? Wenn nicht: Hätte man es nicht einfach weglassen können?

Zweite Frage: Der Besuch des Bundespräsidenten am 18. Oktober wurde »aus Sicherheitsgründen« abgesagt. Welche das waren, lag auf der Hand: Der Beschuss ukrainischer Städte mit weitreichenden Waffen durch die russische Armee. Am 25. Oktober wurde die Reise »nachgeholt«. Frage: War die Sicherheitslage inzwischen anders?

Der Präsident reiste mit dem Staatszug zunächst nach Kiew, wo er, beim Austritt aus dem Zugabteil eine drei Minuten lange (offenbar nicht simultan übersetzte) deutsche Ankunftsrede in die bereitstehenden Mikrofone hielt. Sie zeichnete sich – unter anderem – durch eine ausgeprägte Anwendung des Tricks aus, die Pausen (zum Luftholen und Nachdenken) beim Sprechen nicht, wie es gemeinhin üblich ist, am Sinn der Sätze zu orientieren, sondern stets kurz vor dem Satzende zu setzen, um dann das Ende des aktuellen und den Anfang des neuen Satzes mit beschleunigter Geschwindigkeit zu sprechen. Das muss man lange üben und dient zwei Zwecken: Erstens kann niemand »dazwischenkommen« und einen unterbrechen, weil unvorhersehbar bleibt, wie es weitergeht; zweitens erzeugt es den Eindruck eines ununterbrochenen Gedankenflusses. Viele Politiker sprechen so. Beim Bundespräsidenten überschreitet es die Schmerzgrenze.

Dritte Frage: Die TV-Bilder zeigen den Bundespräsidenten auf dem Marktplatz von Korjukiwka, einer (für Deutsche besonders wichtigen!) Stadt im äußersten Norden der Ukraine an der Grenze zu Belarus. Dort war, soweit ich verstanden habe, eine Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern geplant. Man sah ein paar mit Fahrrädern und Einkaufstaschen herumstehen. Sodann heulte eine Sirene; die bereitstehenden TV-Kameras filmten sie noch während des Alarms. Sodann begab sich der Präsident mit Sicherheitstross, örtlicher und staatlicher Verwaltung sowie Bürgerinnen von Korjukiwka in den Keller eines öffentlichen Gebäudes, vor dem er zufällig gerade stand, als der Alarm ertönte, und in dem sich zufällig ein eingerichteter Kellerraum fand (»Bunker«).

»Tagesschau.de« meldete dazu: »Wegen Luftalarms musste Bundespräsident Steinmeier im ukrainischen Korjukiwka in einen Schutzkeller flüchten.« Der Keller hieß andernorts: »Luftschutzkeller«  oder »Bunker« . Im »Stuhlkreis« des Bunkers plauderte der Präsident sodann – die Kamerateams waren mitgeflüchtet – ersichtlich entspannt über die Lage. Drei Fragen dazu:

  1. Hatte die Bundesrepublik nicht, wie üblich, vorab Russland mitgeteilt, dass und wann und wo der Bundespräsident sich in der Ukraine aufhalten werde? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: Was hat Russland geantwortet?
  2. Wurde am Tag des Besuchs des Bundespräsidenten in Korjukiwka – ca. 300 km nördlich von Kiew – die Region Korjukiwka von der russischen Invasionsarmee angegriffen? Wenn ja: Wo schlugen Raketen oder Drohnen ein? Welche Schäden wurden verursacht? Aus welchem Grund wurde in den deutschen oder ukrainischen Medien nicht über Anlass, Ernsthaftigkeit und Folgen des Luftangriffs auf Korjukiwka berichtet?
  3. Gab es vor dem Besuch des Bundespräsidenten in Korjukiwka Gespräche oder Vereinbarungen zwischen deutschen und ukrainischen Stellen, welche das Gespräch des Präsidenten mit Bürgern der Stadt in dem Keller betrafen? War die Verlegung in den Keller Gegenstand solcher Gespräche?

Ich bitte um Verzeihung, wenn das ein bisschen argwöhnisch und »investigativ« klingt. Da aber solche Fragen bei jedem anderen Staats-Propaganda-Event schlichter Standard sind und, soweit ersichtlich, niemand anderes sie stellt, tue ich es halt. Könnte ja nicht so schwer sein, ggf. alles mit »nein« zu beantworten, andernfalls zu erklären, wie, auf wessen und mit welchem Ziel eventuell eine Inszenierung des Vorfalls stattgefunden hat.

Sollte der Verdacht zutreffen, so wäre das eine überaus peinliche Sache, weil sich der deutsche Bundespräsident als Schauspieler in einem Propagandafilmchen zur Verfügung gestellt hätte oder missbraucht worden wäre. Peinlich wäre es aber auch für die Presse, die mitgemacht und/ oder nicht gefragt hätte.

Sicherheit

Am Donnerstag, 20. Oktober, gegen 23 Uhr hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesbeschluss gefasst. Er hat den Inhalt, dass in den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein neuer Absatz eingefügt wird. Danach ist das Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Taten der Art, die sie im Völkerstrafgesetzbuch geregelt sind, gegen Teile oder Gruppen der Bevölkerung strafbar, wenn solche öffentlichen Äußerungen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.

Quelle          :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Treffen mit dem Bundespräsidenten

Datum
Quelle http://www.president.gov.ua/photos/thumbs/zustrich-prezidenta-ukrayini-z-federalnim-prezidentom-frn-1878
Verfasser http://www.president.gov.ua/
Diese Datei ist lizenziert unter derCreative CommonsAttribution 4.0 International Lizenz.
Namensnennung:President.gov.ua
******************************

Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, Justiz-Kommentare, Positionen | Keine Kommentare »

Staatstrojaner Pegasus:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Bei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot. Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen.

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte David Kaye rät dem EU-Parlament, Überwachungstechnologien wie den Staatstrojaner Pegasus zu verbieten. Er habe ernste Zweifel, dass es überhaupt möglich sei, diese Technologien einzusetzen, ohne gegen internationales Recht zum Schutz der Menschenrechte zu verstoßen, sagte Kaye am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Der Ausschuss tagt seit April dieses Jahres, um die zahlreichen Überwachungsskandale in der EU im Zusammenhang mit Staatstrojanern zu untersuchen.

Käme es nicht zu einem Verbot, sagte Kaye, sollte zumindest ein temporäres Moratorium für die Entwicklung, den Verkauf und den Einsatz solcher Technologien verhängt werden. Staaten und internationale Organisationen können dann Leitplanken einrichten – etwa eine strikte Exportkontrolle oder radikale Reformen der Rechtsrahmen für deren Einsatz. All diese Schritte nannte Kaye ein „Minimum“, um die Rechtsstaatlichkeit beim Einsatz von Staatstrojanern herzustellen, die derzeit noch nicht gegeben sei.

Kaye hatte bereits 2019 in seiner Rolle als UN-Sonderberichterstatter ein solches Moratorium für Überwachungstechnologien gefordert. Schon damals deutete viel darauf hin, dass etwa der Journalist Jamal Khashoggi vor seiner Ermordung mit Pegasus ausgespäht wurde.

Ohne Transparenz kein Einsatz

Die Spähsoftware Pegasus kann heimlich aus der Ferne auf einem Smartphone installiert werden. Einmal eingerichtet, erlaubt sie Angreifer:innen alles zu einzusehen und zu hören, was auf dem Gerät stattfindet – von Gesprächen und Bildern über Standortdaten bis hin zu verschlüsselter Kommunikation. Sogar Kamera und Mikrofon lassen sich aus der Ferne aktivieren, so dass das Handy zur Wanze wird.

Kaye wies darauf hin, wie tief diese Überwachung in die Privatsphäre eindringt. Überwachungstechnologien wie Pegasus könnten schlicht nicht zwischen legitimen und illegitimen Überwachungszielen unterscheiden. „Sie geben dem Angreifer die Möglichkeit, das digitale Leben seines Ziels zu erfassen und zu überwachen, ohne zu unterscheiden zwischen einer kriminellen Verschwörung oder persönlichen Meinungen, Kontakten, Standortdaten, Browsing-Gewohnheiten, Bankdaten, Essensplänen und vielem mehr, manchmal in Echtzeit.“ Wenn Menschen ihrer privaten Kommunikation nicht mehr trauen könnten, hätte das auch gravierende Auswirkungen für die Demokratie.

Damit stelle Pegasus eine derart schwerwiegende Gefahr für die persönlichen Rechte und demokratischen Freiheiten dar, sagte Kaye, dass dafür besondere Auflagen gelten müssten. Wenn Staaten und auch die Herstellerfirmen argumentierten, die Technologie sei notwendig im Kampf gegen den Terror, dann müssten sie nachweisen, dass und wie sich diese Werkzeuge mit grundlegenden Menschenrechten vereinbaren lassen. So lange das nicht geschieht, müsse man davon ausgehen, dass Staatstrojaner gegen internationale Gesetze zum Schutz der Menschenrechte verstoßen.

Nationale Sicherheit dürfe nicht zu einem Schlupfloch werden, in dem sich Staaten verstecken könnten, um ihrer Verantwortung zu entgehen, sagte Kaye. „Jedes Recht muss einen Rechtsbehelf für seine Verletzung haben.“ Ungarn etwa begründete seine Einsätze von Pegasus mit der nationalen Sicherheit und kam zu dem Schluss, die Spionage gegen Journalist:innen und Politiker:innen sei rechtmäßig gewesen.

Ein Vertreter von NSO Group, der israelischen Firma, die Pegasus entwickelt, war bereits im Juni vom Ausschuss befragt worden, wich dabei jedoch zentralen Fragen aus – etwa jener, an wen sich Opfer der Überwachung wenden könnten. Immer wieder verwies der NSO-Vertreter auf die Geheimnisanforderungen der Kund:innen des Unternehmens.

Unter den Kund:innen sind längst nicht nur Staaten wie Saudi-Arabien, Aserbaidschan oder Indien, sondern auch zahlreiche Demokratien mitten in der EU. NSO Group teilte im Nachgang zur Befragung mit, dass derzeit zwölf EU-Staaten Pegasus einsetzten, zwei von ihnen seien die Lizenzen wieder entzogen worden.

Arbeit soll im April beendet sein

Der Untersuchungsausschuss soll noch bis April 2023 arbeiten. Ursprünglich ging es vor allem um Polen und Ungarn, wo Journalist:innen, Oppositionspolitiker:innen und Anwält:innen mit Pegasus ins Visier genommen wurden. Zwischenzeitlich sind viele weitere Fälle von staatlicher Überwachung hinzugekommen, etwa Spanien und Griechenland.

Im Ausschuss sitzen gleich mehrere Personen, die selbst direkt oder indirekt mit Pegasus ausspioniert wurden, darunter die katalanischen Abgeordneten Diana Riba, Jordi Solé und Carles Puigdemont. Ein gemeinsamer Abschlussbericht soll Empfehlungen aussprechen, wie Staatstrojaner künftig in der EU besser reguliert werden sollen. Mehrere Abgeordnete arbeiten jedoch bereits an eigenen Berichten, darunter die Liberale Sophie in‘ t Veld.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     UN-Sonderberichterstatter David Kaye (Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) spricht während der Nebenveranstaltung „Religion trifft Rechte“ am 16. Juni, die von FORUM-ASIA organisiert wird

Abgelegt unter Europa, Kriminelles, Medien, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Gaspreise und Energiekrise
Von Mittelschicht zu Mittelschicht

Personen warten auf nächsten Fahrkorb

Paternoster – Personen warten auf nächsten Fahrkorb

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Die Gaspreisbremse ist ungerecht, weil sie dem Gießkannenprinzip folgt. Zum Glück kann nachgebessert werden, denn die Gaskrise bleibt uns erhalten.

Zu den eigenartigeren Nachrichten dieser Woche zählte, dass wir in den ersten beiden Pandemiejahren weniger geheizt haben als sonst – und das, obwohl ein Gutteil der Leute 2020 und 2021 recht viel zu Hause gehockt hat. Ein Prozent weniger sei in Deutschland geheizt und entsprechend weniger für Energie ausgegeben worden, schrieb das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwoch. Das Ergebnis habe auch die Forscher überrascht. Bevor sich jetzt die ersten Schlaumeier regen: Doch, Wetter und Temperaturschwankungen sind da rausgerechnet.

Wenn wir also schon ohne besonderen Anreiz Energie sparen, obwohl wir mehr Zeit als sonst daheim verbringen – wie viel könnten wir erst sparen, wenn wir es wollten beziehungsweise sollten? Oder sparen wir, wenn, dann überhaupt nur freiwillig unbewusst?

Leider ist weiterhin reichlich unklar, wie groß der Energiesparwille derzeit tatsächlich ist. Jedenfalls wurde er in der Liste der Faktoren, die den Gaspreis am Großmarkt diese Woche für einen Moment sogar unter null gedrückt haben, nicht an vorderer Stelle genannt. Stattdessen: das Wetter (keine Temperaturbereinigung an dieser Stelle), kombiniert mit überraschend viel Flüssiggas in Spanien – ein Überangebot also.

Kurz überlegte ich, ob ich bei meinem Versorger anrufen und Geld dafür verlangen sollte, dass ich ihm Gas abnehme. Dann las ich jedoch, dass die Großhandelspreise sowieso nicht so schnell auf die Verträge von uns EndverbraucherInnen durchschlagen.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Extrem ungerecht

Die ÖkonomInnen warnen ohnehin davor, das Thermostat zu weit aufzudrehen, wenn der aktuelle Spätspätsommer vorbei ist – so auch Isabella Weber, Wirtschaftswissenschaftlerin an der University of Massachusetts. Sie sitzt derzeit in der Gaskommission der Bundesregierung, die diesen Monat die Gaspreisbremse vorgestellt hat. Und sie sitzt dort ziemlich gut, denn Weber hat bereits zu Jahresbeginn eine Gaspreisbremse gefordert und auch entworfen.

In einem sehenswerten Gespräch mit Tilo Jung erzählt die Juniorprofessorin nun jedoch, wie unzufrieden sie mit dem Entwurf der Kommission ist: Es sei „inhärent extrem ungerecht“, dass ein Energie verprassender Villenbesitzer ebenso subventioniert werde wie eine sparsam auf wenig Raum lebende Alleinerziehende.

Weber meint es offenbar als eine Art Trost, dass es immerhin 2023 noch Gelegenheit gebe, am Gerechtigkeitsende nachzubessern: „Die Gaskrise wird auf jeden Fall noch nächsten Winter anhalten.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Personen warten auf nächsten Fahrkorb

Abgelegt unter Berlin, Positionen, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 30.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Irans Polizei setzt Drohnen bei Protesten ein  – . –  2.) Demonstrationen in Dresden  – . –  3.) Kein Heilsbringer – nur eine Kurzzeitdeeskalation  – . –  4.) Giorgia Meloni will mehr Bio-Italiener  – . –  5.) Lindner fordert Aufhebung des Fracking-Verbots in Deutschland.  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Setzt nicht eine jede Staatsmacht seine Uniformierten in Bewegung, sobald sie sich in der Auslegung ihrer „Demokratischen Macht“ bedroht sieht? Hier sehen doch die „Diebe der Macht“ schon in Spaziergänger eine Bedrohung und setzen ihre Schlägertruppen in Bewegung, da sie sich selber nicht in Lage sehen, sich mit dem Volk auseinander zu setzen.

Die Proteste im Iran gehen mittlerweile in die fünfte Woche. Spezialeinheiten sollen mittlerweile kleine Flugkörper einsetzen, um die Demonstrationen besser kontrollieren zu können. 

1.) Irans Polizei setzt Drohnen bei Protesten ein

Die iranische Polizei setzt einem Medienbericht zufolge Drohnen ein, um die systemkritischen Proteste zu kontrollieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim – die als Sprachrohr der iranischen Revolutionsgarden gilt – sollen die Drohnen besonders den Spezialeinheiten dabei helfen, das Geschehen effektiver zu beobachten und auch von Demonstranten selbstgebastelte Bomben ausfindig zu machen. Um welche Drohnen es sich bei den Polizeieinsätzen handelt, ließ Tasnim offen. Die Polizei und Sicherheitskräfte behaupten, dass die Demonstranten vermehrt mit Molotowcocktails öffentliche Einrichtungen in Brand setzen. Auch seien einige von ihnen bewaffnet und hätten in den vergangenen Wochen mindestens 27 Sicherheitskräfte getötet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Beobachter sehen Gewaltbereitschaft aufseiten der Demonstranten jedoch als eine Reaktion auf das brutale Vorgehen der Polizei. Der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September gilt als Auslöser der seit Wochen anhaltenden Massenproteste im Iran gegen den autoritären Kurs der Regierung. Die Vereinten Nationen zeigten sich zuletzt „zunehmend besorgt“ über Berichte über tote Demonstranten. „Wir verurteilen alle Vorfälle, die den Tod oder ernste Verletzungen von Protestierenden zur Folge haben, und betonen erneut, dass Sicherheitskräfte alle nicht notwendige oder unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten unterlassen müssen“, sagte ein UN-Sprecher am Freitag (Ortszeit) in New York. Sorge vor Einsatz des Militärs.

Berliner-Zeitung-online

*************************************************************************************

Und wer hatte zuvor sein Volk verraten ? Waren es nicht alleine die Regierungen welche es konnten und in ihrer Gier nach Macht taten?

Bis zu 8.000 Teilnehmer legen Verkehr teilweise lahm. In Dresden fanden am Samstag mehrere Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt. Der Demonstrationszug führte zu Straßensperrungen in der Innenstadt und Umleitungen im ÖPNV.

2.) Demonstrationen in Dresden

In der Innenstadt war es am Sonnabend eng. Tausende Demonstranten versammelten sich bei mehreren Veranstaltungen in der Innenstadt auf Theater- und Schlossplatz. Die Resonanz war unterschiedlich. Die Initiative „Herz statt Hetze“ rief ab 14.30 Uhr zu einer Demo unter dem Motto „Rechts bleibt’s kalt. Für solidarische Wärme“ auf und erwartete bis zu 4.000 Teilnehmer. Ein SZ-Reporter vor Ort schätzte auf Augustusbrücke und Schlossplatz die Teilnehmerzahl hingegen insgesamt auf nur 300. Unter demselben Motto hatten die Jusos Dresden eine Versammlung auf dem Jorge-Gomondai-Platz in der Neustadt angemeldet, die 13 Uhr begann. Menschen strömten auf den Dresdner Theaterplatz.  Am Theaterplatz wollten ab 15 Uhr angemeldete etwa 8.000 Personen unter dem Motto „Frieden und Freiheit – Demonstration für Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und Politikerhaftung“ demonstrieren. Unterstützer ist unter anderem die Dresdner „Querdenken“-Bewegung, die in der Vergangenheit gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straße gegangen war. Der Strom an Menschen führte bereits zu Beginn der Veranstaltung zu Straßensperrungen. Die Polizei sperrte deshalb kurz vor 15 Uhr die Sophienstraße und leitet Fahrzeuge um. Ein Sächsische.de-Reporter vor Ort schätzte zu Beginn der Versammlung, dass sich etwa 2.000 Teilnehmer auf dem Theaterplatz befanden, die später durch die Stadt zogen.

Sächsische-Zeitung-online

*************************************************************************************

Aber ist das nicht die Machart der Weltweiten politischen Kasten, welche sich seit vielen Jahren auf ihren Gipfeln in gegenseitiger Eintracht Hochfeiert ? In allen politischen Clans gibt es keine Verlierer, da die Gelder immer nur innerhalb ihrer Familien kreisen. 

Seegrenze zwischen Libanon und Israel. Für die libanesische Bevölkerung wird das Abkommen über die Seegrenze und die Gasförderung wenig ändern. Die Früchte erntet die korrupte Führung.

3.) Kein Heilsbringer – nur eine Kurzzeitdeeskalation

Dass Libanon und Israel ein Abkommen geschlossen haben, das ihre Seegrenze und die Verteilung von Erdgasvorkommen im Mittelmeer regelt, ist historisch. Die beiden Staaten befinden sich offiziell noch im Kriegszustand und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Doch der Deal ist kein Heilsbringer. Zunächst profitieren zwei scheidende Machthaber: Israels Ministerpräsident Jair Lapid hofft, dass das Abkommen seine Wiederwahl am Dienstag unterstützt. Der libanesische Präsident Michel Aoun scheidet am Montag aus dem Amt – er verbucht den Abschluss als Erfolg seiner Amtszeit und hat die Sache geschickt seinen Widersachern entzogen, um seinen korrupten Schwiegersohn als Nachfolger zu begünstigen. Im Libanon ist das Abkommen ein Gewinn für die politische Klasse, aber ein Debakel für die Gesellschaft. Damit wird das Ansehen der korrupten Elite auf internationaler Ebene gefestigt; in Washington und Paris gilt Beirut anscheinend als zuverlässiger Akteur. Dabei hat die politische Führung eine der größten nicht nuklearen Explosionen der Geschichte und die drittgrößte Wirtschaftskrise seit 150 Jahren zu verantworten. Der Deal bringt nicht gleich mehr Strom. Abgesehen davon, dass die Ressource nicht endlos ist und es mit Wind oder Solar weitaus nachhaltigere Lösungen gib – wie viele Gasvorkommen wirklich in dem Feld Kana liegen, ist unklar. Fragen nicht geklärt, sondern verschoben.

TAZ-online

*************************************************************************************

Haben sich die nach den Krieg, von Deutschen Mädchen so hoch gelobten italienischen Paparazzos viel zu billig verkauft?  

Italiens neue rechte Regierung benennt das Familienministerium um in „Familie, Natalität und Gleichstellung“. So wird mit Frauenkörpern Politik gemacht. Dabei ist es die männliche Fruchtbarkeit, die sinkt und es wird Zeit für ein Hodenministerium!

4.) Giorgia Meloni will mehr Bio-Italiener

Dass der Staat in den Körpern seiner Bevölkerung Politik macht, sorgte in der Pandemie für heftige Abwehrreflexe. Eine Impfpflicht? Darf der Staat uns zwingen, ein Serum in unsere Körper zu spritzen? Eine Maskenpflicht? Woher nimmt sich der Staat das Recht, unsere Atmung einzuschränken?! Im Körper, da waren sich Corona-Spaziergänger einig, ist Schluss mit Politik. Dabei hat die politische Rechte mit politischen Zugriffen auf Körper sonst keine so großen Bauchschmerzen – zumindest, wenn es um gebärmuttertragende Körper geht. Die postfaschistische italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia machte mit Gebärmutter-Politik Wahlkampf: Die Stärkung der Geburtenrate war der erste Punkt im Wahlprogramm, und so benennt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das „Ministerium für Gleichstellung und Familie“ nun in „Ministerium für Familie, Geburtenrate und Gleichstellung“ um. Frauenpolitik wird Geburtenpolitik. Italien hat seit Jahren eine rückläufige Demografie. Und wo Einwanderung nicht als Lösung gesehen wird, sondern als Bedrohung für eine „nationale Identität“, müssen natürlich mehr kleine Bio-Italiener her, um das Land am Laufen zu halten. „Die Familie ist das Grundelement der Gesellschaft und das, ‚was eine Nation wirklich souverän und geistig stark macht‘“, so schreibt es Melonis Partei im Wahlprogramm fest und zitiert dabei Papst Johannes Paul II. Ultrarechte Bevölkerungspolitik und christliche Ideologie treffen sich im Frauenleib, dessen Aufgabe es ist, Mutterleib zu werden, dessen Aufgabe es ist, die Nation zu stärken. Aus dieser Perspektive ist Abtreibung ein antipatriotisches Verbrechen. Es ist diese Verbindung zwischen Gebärmutter und nationalistisch-völkischer Ideologie, die Frauenkörper weltweit zum Austragungsort politischer Kämpfe macht: In Polen ließ die rechte PiS-Regierung Abtreibung de facto gänzlich verbieten; in den USA kippte der Oberste Gerichtshof das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Wer über den eigenen schwangeren Körper selbst bestimmt, wandert in einigen Staaten in den Knast.

Freitag-online

*************************************************************************************

Woher weiß denn ein solches dieses kleine Hausmeisterlein? Hat er denn jemals seinen Frack auf den Bügel gehangen, um unter den Schutz eines Helm in das Innere der Erde herumzukriechen? Bisher war nur von seine Lobbytour für Nestle in die Urwälder Borneos zu lesen, auf der er die Ausbeutung des Landes durch Palmölplantagen in höchsten Tönen lobte. Aber zahlten sich die Lobpreisungen von den Politiker-innen nicht schon immer in hohen Zinsen aus?

Deutschland müsse schnell mit der Gasförderung mittels Fracking beginnen, sagt Christian Lindner. Die Methode ist allerdings wegen der Umweltgefährdung verboten.

5.) Lindner fordert Aufhebung des Fracking-Verbots in Deutschland. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf einen schnellen Einstieg in die Förderung von heimischem Schiefergas mittels Fracking. „Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Förderung sei „auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar“, erklärte Lindner demnach. „Es wäre eher nicht verantwortbar, aus ideologischen Festlegungen auf Fracking zu verzichten.“ „An mehreren Standorten in Deutschland“ sei umweltverträgliches Fracking möglich, zitieren die Funke-Zeitungen Lindner. „Wir müssen rasch an die Förderung herangehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Jahren einen relativ großen Bedarf aus heimischen Gasquellen decken. Es ist ratsam, das zu tun, wenn man sich die Entwicklung auf der Welt anschaut.“

Tagesspiegel-online

************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Keine dogmatische Gesinnungspolitik

Von   :     Rüdiger Lüdeking

Trotz wachsender Unsicherheit und Weltunordnung: Die globalen Herausforderungen erfordern eine friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit über Differenzen hinweg.

Der Krieg in der Ukraine befindet sich bekannterweise in einer besonders gefährlichen Phase. So überrascht, mit welcher Unbekümmertheit die Eskalationsrisiken in der deutschen Debatte vielfach übergangen werden. Auch ein nicht völlig auszuschließender Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durch Russland scheint vielfach nahezu „eingepreist“ zu werden. Es geht unverändert zentral um die Frage der Lieferung schwerer Waffen. Die moralisch aufgeheizte Debatte vermittelt den Eindruck, dass sich hier das Gute und das Böse schlechthin in Gestalt Wladimir Putins beziehungsweise Russlands gegenüberstehen.

Die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, wird letztlich damit begründet, dass die Ukraine einen Stellvertreterkrieg führt, dass sie für und damit letztlich im Namen der Nato und des Westens Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigt. Interessanterweise spricht auch das russische Regime von einem Stellvertreterkrieg, den die Ukraine für den Westen führt. Ziel dieser Propaganda ist, die Kriegsschuld abzuwälzen, die militärischen Rückschläge Russlands in der Ukraine zu relativieren und gleichzeitig eine Drohkulisse aufzubauen, um westliche Staaten von weiteren militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine abzuschrecken.

Der Begriff Stellvertreterkrieg ist falsch und irreführend. Die Nato oder der Westen befinden sich eben nicht in einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland, die in einem Drittland, der Ukraine, ausgetragen wird. Ebenso wenig kämpfen die ukrainischen Streitkräfte im Auftrag und im Namen des Westens. Auch die vielfach an die Fehlinterpretation von Stellvertreterkriegen geknüpfte überhöhte Erwartung, dass Russland im Falle eines Sieges gegen die baltischen Staaten und andere Mitglieder der Nato vorgehen würde, ist Unsinn. Für eine solche Absicht gibt es in der Vorgeschichte zum Krieg keinerlei Anhaltspunkte. Dazu kommt: Zu einem konventionellen Angriff auf die Nato dürfte Russland nach dem Ukrainedebakel über lange Jahre hinweg nicht mehr fähig sein.

Dennoch ist die Unterstützung der Ukraine in der jetzigen Situation notwendig, denn letztlich geht es um die Wahrung für die regelbasierte Weltordnung zentraler, nicht nur im Interesse westlicher Demokratien liegender Prinzipien: das Verbot von Angriffskriegen und die Gewährleistung territorialer Integrität. Russland verstößt in eklatanter Weise gegen diese Prinzipien und geht gar so weit, der Ukraine die Existenzberechtigung als selbständiger Staat abzusprechen.

Sollte Putin mit seinem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff Erfolg haben, würde das einen folgenschweren Präzedenzfall schaffen. Der Rückfall in das alleinige Recht des Stärkeren würde zu chaotischen Verhältnissen führen. Die Unterstützung für die Ukraine ist darauf angelegt, dass sich die Ukraine als eigenständiger und lebensfähiger Staat in gesicherten Grenzen behaupten kann. Sie ist militärisch bewusst begrenzt, um zusätzliche Eskalationen bis hin zu Nuklearschlägen zu vermeiden. Das ist zudem ein Signal an Moskau, dass es nicht – wie die russische Propaganda meint – um die Unterwerfung Russlands geht. Der Westen befindet sich mitnichten im Krieg mit Russland. Auch in dieser Hinsicht ist also die Mär von einem Stellvertreterkrieg irreführend.

Beim Thema Stellvertreterkrieg geht es letztlich um die Einordnung des Krieges in der Ukraine, die Haltung zu der sich dynamisch entwickelnden Weltordnung, um eine Entideologisierung und Versachlichung der Debatte. Und es geht um Realpolitik: Bei aller verständlichen Empörung über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen kann es der Nato nicht um einen ideologischen Kampf gegen ein autokratisch-faschistoides Russland oder dessen Niederringung gehen. Vielmehr muss angesichts der steigenden Eskalationsgefahr, aber auch der enormen menschlichen Opfer und Schäden die rasche Beendigung der Kriegshandlungen im Vordergrund der Bemühungen stehen.

Trotz der jüngsten beeindruckenden Erfolge der ukrainischen Streitkräfte bleibt der Ausgang des Krieges ungewiss; die von Putin dekretierte Mobilisierung von mehreren 100.000 Reservisten deutet vielmehr darauf hin, dass Putin keinesfalls aufgegeben hat.

Die USA stehen in einer besonderen Verantwortung, um eine diplomatische Lösung und das rasche Ende der Kriegshandlungen voranzutreiben. Problematisch ist, dass es – anders als in der Kubakrise vor 60 Jahren – keine funktionierende Krisenkommunikation zwischen den beiden Atommächten zu geben scheint. Die Kuba­krise hat gezeigt, wie entscheidend eine wirksame Krisenkommunikation ist, um Fehlkalkulationen und in letzter Konsequenz einen Atomkrieg zu vermeiden. Einmal mehr gilt jetzt, sich nicht von moralischer Empörung und Abscheu und Verachtung für Putin, sondern strikt von Interessen leiten zu lassen.

Praktisch können die USA unter Berufung auf Artikel IV des mit Moskau 1973 geschlossenen Abkommens zur Verhinderung eines Atomkriegs den sofortigen Eintritt in dringende Konsultationen fordern. Dabei stehen dann beide in der Verpflichtung, alles zu unternehmen, um das Risiko eines nuklearen Konflikts abzuwenden. Eine anzustrebende diplomatische (Zwischen-)Lösung muss natürlich darauf bedacht sein, im Interesse der Wahrung der eingangs genannten zentralen Prinzipien der internationalen Ordnung keinen falschen Präzedenzfall zu schaffen. Dennoch dürfen bittere und schwierige Kompromisslösungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Optimistisch, dass ein solcher Ansatz gelingen könnte, stimmt die aktuelle Lage sicher nicht. Trotzdem steht zu viel auf dem Spiel. Nichts darf unversucht bleiben, um die Möglichkeiten einer Kriegsbeendigung auszuloten. Das Verständnis, nicht in einen Stellvertreterkrieg verwickelt zu sein, kann dabei den Weg zu realpolitischen Lösungsansätzen erleichtern. Natürlich müsste auch die Ukraine in einen solchen Prozess in geeigneter Weise eingebunden sein.

Ein verändertes Verständnis zur eigenen Rolle im Krieg sollte auch den Blick für die Risiken der Entwicklung der Weltordnung schärfen. Es geht eben nicht um einen Krieg zwischen Demokratien und Autokratien. Ebenso wenig sollte die sich abzeichnende neue Weltordnung auf eine solche Bipolarität reduziert werden. Schon der Kotau, den westliche Staaten vor auch unappetitlichen autoritären Regimen wie Saudi-Arabien im Interesse der eigenen Energiesicherheit zu machen bereit waren, signalisiert, dass die Versteifung auf eine derartige politische Frontstellung schon jetzt den politisch Handelnden wenig realistisch erscheint, selbst wenn immer wieder die „Wertegeleitetheit“ der Außenpolitik beschworen wird.

Es gibt keinen festgefügten Block von autoritären Staaten. Darüber können auch die Bemühungen von Russland und China nicht hinwegtäuschen, die Beziehungen zu autokratisch verfassten Regimen zu vertiefen. Und der Westen sollte einer Blockbildung durch eine ungeschickte Konfrontations- und Abgrenzungspolitik ohne Augenmaß keinesfalls Vorschub leisten.

Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei zentralen, durchaus auch demokratisch verfassten Staaten der Dritten Welt gelten. Russland und China umwerben diese Staaten, um sie auf ihre Seite zu ziehen oder zumindest zu neutralisieren.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Kunstwerk mit dem Titel „Occupation feeds hate!“ von Carlos Latuff.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Der Oligarchen-Sumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Hunter Biden steckt noch tiefer im russischen Oligarchen-Sumpf

Hunter Biden

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :    Urs P. Gasche /   

Der Präsidentensohn erhielt 40 Millionen Dollar aus der Schweiz von der Milliardärin Jelena Baturina für Immobilien-Investitionen.

Die russische Milliardärin Jelena Baturina, Witwe des langjährigen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, zahlte Hunter Bidens Immobilienfirma Rosemont Seneca im Jahr 2014 nicht nur 3,5 Millionen Dollar für «Beratungen», sondern stellte Bidens Firma auch 40 Millionen Dollar zur Verfügung für Investitionen in Büro-Immobilien in den US-Staaten Texas, Colorado, Alabama, New Mexiko und Oklahoma. Damit war die finanzielle Beziehung zwischen Hunter und Baturina weitaus umfangreicher als bisher bekannt.

Die Finanzierung erfolgte über eine Firma Baturinas mit Sitz im Steuerparadies Zug. Die Inteco Management AG, deren Geschäftstätigkeit laut Handelsregister aus «Unternehmungsberatungen» bestand, befindet sich gegenwärtig in Liquidation. Die Zuger Niederlassung war nur der Steuersitz der Inteco-Gruppe, einem Kunststoff- und Baukonzern, der Baturina zur Milliardärin machte. Forbes schätzt ihr gegenwärtiges Vermögen auf 1,4 Milliarden Dollar. Im April hatte Wikipedia den Zugang zur Seite «Inteco Management» ohne Begründung gesperrt. Ein Wiki-Redaktor, der sich nur als Alex identifizierte, begründete die Löschung gegenüber der New York Post unter anderem damit, dass «wenn man die Seite beibehält», das Risiko bestehe, dass sie «ein Magnet für Verschwörungstheorien über Hunter Biden» werde.[1]

Die engen Beziehungen von Hunter Biden mit Oligarchen aus Russland und Kasachstan geht aus E-Mails hervor, die er dem kasachischen Geschäftsmann Kenes Rakischew schrieb und aus einem Leck bei der kasachischen Antikorruptionsstelle stammen sollen. Die britische Zeitung Daily Mail hat Auszüge aus den Dokumenten am 17. Oktober in Faksimile veröffentlicht. Grosse Schweizer Medien haben bisher darüber nicht informiert, wie aus der Schweizer Mediendatenbank hervorgeht.

Kenes Rakischew wurde zum Freund und Geschäftspartner von Hunter und zusammen mit ihm und Joe Biden fotografiert.

Die Beziehung zwischen dem Sohn des Präsidenten und Jelena Baturina wiederum wurde bereits in einem Senatsbericht als alarmierend bezeichnet, nachdem sie auf mysteriöse Weise 3,5 Millionen Dollar an die Immobilienfirma von Hunter überwiesen hatte. Baturina habe sich geweigert, darüber zu sprechen. Ihr Bruder Viktor Baturin habe jedoch gegenüber Daily Mail erklärt, das Geld sei «eine Zahlung für den Eintritt in den amerikanischen Markt».

Nach Angaben der Daily Mail untersuchen Bundesanwälte die Geschäfte Hunter Bidens mit ausländischen Milliardären. Es gehe um mögliche Geldwäsche, illegale Lobbyarbeit und Steuervergehen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Eröffnungsparade von Barack Obama 2009

Abgelegt unter Amerika, Asien, Finanzpolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DKP sorgt für Inhalte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Bündnis „Solidarisch durch die Krise“
– erklärt die Welt in schwarz-weiß

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von    :        Herbert Schedlbauer

Die Organisatoren „Solidarischer Herbst“, bestehend aus den DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW, aus dem Paritätischen Gesamtverband, der Volkssolidarität sowie den Umweltverbänden BUND und Greenpeace, riefen auch in Düsseldorf am 22. Oktober zur Demonstration. Doch am Ende waren es großzügig gerechnet nur etwa 4.500 Teilnehmer aus ganz NRW, die in der Landeshauptstadt auf die Straße gingen. Bundesweit blieb die Zahl mit gut geschätzten 22.000 Teilnehmern deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter. Allein die mitmobilisierende Gewerkschaft ver.di hat rund 1,8 Millionen, der Naturschutzbund BUND 670.000 Mitglieder.

In Düsseldorf sorgten die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), linke Gruppen und Parteien für Hintergrundwissen und Inhalte auf der Demonstration. Liest man den Aufruf von Attac, den Gewerkschaften ver.di und GEW, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, von Campact sowie der Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, bekommt man den Eindruck, dass die Unterzeichner ein Interesse daran haben, gemeinsam mit Rot-Grün-Gelb, aufkommenden Protest innerhalb der Bevölkerung kanalisieren zu wollen.

DKP und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) waren gut sichtbar mit Transparenten, Plakaten und Fahnen inmitten der Demonstration mit eigenen Blöcken zu sehen und hören. Mehrere Hundert Zeitungen der DKP „unsere zeit“ wurden in Düsseldorf verteilt. In zahlreichen Gesprächen informierten die Kommunisten und die Arbeiterjugend, worauf es ankommt. Wie der Protest gegen Hochrüstung und Sozialabbau verstärkt werden muss.

Der Aufruf und die Herangehensweise des Bündnisses stießen von Beginn der Veröffentlichung auf Kritik. Weder nannten die darin befindlichen Organisationen die wirklichen Hintergründe der Belastungen der Menschen und die Ursachen der Inflation. Stattdessen allgemeine Floskeln als Resultat einer fehlenden Analyse, die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen. Im Kapitalismus ist die Gesellschaft immer gespalten. Die gegensätzlichen Interessen zwischen Kapital und Arbeit lassen sich nicht miteinander verbinden. Mit dem Aufruf „Solidarisch durch die Krise“ stellt sich das Bündnis hinter den Sanktions- und Kriegskurs der Bundesregierung. Folglich wird auch die Hochrüstung mit keinem Wort erwähnt. Statt sich auf die eigene Kraft zu besinnen, betätigen sich die Gewerkschaften als SPD-Erfüllungsverein. Der BUND als Wasserträger einer olivgrünen Kriegspolitik durch Bündnis90/Grüne. Das ging so weit, dass man mit dem Aufruf gleich die Drohung verbreitete: „ … verschwörungsideologische Äußerungen sowie Verharmlosung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden auf den Veranstaltungen des Bündnisses konsequent unterbunden.“ Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, maßte sich an, Demonstranten die ein Ende der Sanktionspolitik forderten, sollten zu Hause bleiben. Davon ließen sich Marxistische Kräfte jedoch nicht einschüchtern. Sie sorgten für Aufklärung, machten darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, den Kampf gegen die Verelendung der Bevölkerung und deren massive Belastungen aufzunehmen. Mittlerweile ist diese zunehmende Armut in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10069).jpg

Die DKP hält es für unverzichtbar, den Zusammenhang von Krieg und Krise aufzuzeigen. Friedens- und soziale Bewegung zusammenzuführen. Gegen Lüge und NATO-Kriegshetze aufzuklären. Die Kommunisten fordern eine gesetzliche Senkung der Energiepreise auf das Niveau von Juni 2021. Die Streichung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Energie. Eine Beendigung des Wirtschaftskrieges! Im Interesse der arbeitenden Menschen, der Jugend und Rentner müssen Hochrüstung und Waffenlieferungen gestoppt werden. Damit decken sich die Forderungen der DKP mit einem immer größer werdenden Teil der Bundesbürger. Die wollen vernünftigerweise verhandeln statt schießen lassen! Wie neuste Umfragen belegen.

Dass die Bundesregierung und die Herrschenden nicht nur keine Lösungen haben, sondern Verursacher der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise sind, wurde im Bündnis bewusst ausgeklammert. Der Aufruf blendet den Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Ausrichtung Baerbockscher Außenpolitik mit dem Ziel, Russland „zu ruinieren“, aus. Damit befindet man sich in guter Gesellschaft der Mainstream-Presse. Solchen politischen Scharfmachern, wie Baerbock, Habeck, Scholz, Lindner, Hofreiter, Merz und Strack-Zimmermann. Die Sanktionen gegen Russland werden nicht als Verursacher steigender Energie- und Lebensmittelpreise benannt. Dabei ist der Hochrüstungskurs der Regierung und die Sanktionen der Grund für die galoppierende Inflation. Die Gelddruckmaschinen bei der Bundesdruckerei laufen rund um die Uhr. Die Regierungs-Ampel erfüllt mit der Auftragserteilung für immer mehr Waffen das Streben der Rüstungskonzerne nach Profitmaximierung. Die Kasse klingelt.

Kein Frieren für die NATO! Enteignung der Energiekonzerne! Kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale! Wir brauchen Milliarden für Bildung und Gesundheit statt fürs Sterben!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      — Liebknecht-Luxemburg-Demo-2018 Infostand der DKP

Abgelegt unter Deutschland, Gewerkschaften, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Kolumne-Fernsicht-Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Geld oder kein Geld – die Streitfrage Reparationen

Vogelbeobachtung (8618362879).jpg

Von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Wissen Sie, wo sich das riesige „Sächsische Palais“ befand? Es stand im Herzen Warschaus. Der Barockpalast wurde einst vom polnischen König und sächsischen Kurfürsten August II. gekauft. 1944 sprengten ihn deutsche Soldaten in die Luft.

Die PiS-Regierung, die für ihre antideutsche Rhetorik bekannt ist, macht sich nun daran, das Palais wieder aufzubauen – gleichzeitig befinden sich aber die deutsch-polnischen Beziehungen in ihrer größten Krise seit Jahren. Die PiS fordert von Deutschland umgerechnet 1,3 Billionen Euro an Kriegsreparationen.

Warum diese kolossalen Zahlen? Nach 1939 wollte das nationalsozialistische Deutschland nicht nur Polen übernehmen, sondern das Land auch vollständig zerstören, was großenteils auch gelang. Nach dem Krieg erhielt der polnische Staat nie eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für die Zerstörung. Das lag zum Teil daran, dass Polen aufgrund der politischen Situation keine solchen Reparationen verlangen konnte. Moskau, das die wichtigsten Entscheidungen Polens nach dem Krieg kontrollierte, verlangte zunächst die Ablehnung des Marshallplans und dann – 1953 – auch den Verzicht auf Reparationen von Deutschland, im Gegenzug für die Übernahme der ehemaligen deutschen Ostgebiete durch Warschau. Die Entscheidung, die polnischen Grenzen von Osten nach Westen zu verlegen, wurde jedoch in Jalta ohne polnische Beteiligung getroffen.

Heute haben die deutsche und die polnische Seite ihre jeweils eigene Rechtfertigung für ihr Handeln: Die polnische Seite argumentiert, dass die beiden Länder nie einen Friedensvertrag geschlossen und die Folgen des Krieges nicht bilateral geklärt haben und dass der Verzicht von 1953 von der Sowjetunion diktiert wurde. Die deutsche Seite argumentiert, dass bisher keine demokratische polnische Regierung nach 1989 dieses Thema angesprochen habe und dass Deutschland die Reparationsfrage als abgeschlossen betrachtet.

Wie könnte die ganze Angelegenheit enden? Ist der Vorschlag der rechtsnationalen PiS-Regierung nur das Ergebnis populistischer Rhetorik und wird er schnell wieder vergessen sein? Nicht unbedingt. Erstens sind die gegenseitigen negativen Stereotype in beiden Gesellschaften weiterhin groß. Polen und Deutsche haben einen sehr erfolgreichen Versöhnungsprozess auf der politischen Ebene hinter sich, aber das hat sich nicht in ein gegenseitiges Verstehen beider Gesellschaften niedergeschlagen.

2017.05.27 Plac Zamkowy w Warszawie 1.jpg

Zweitens hat die Unentschlossenheit der Bundesregierung in den vergangenen Monaten in der Ukraine-Frage die moralische Autorität Deutschlands für viele Gesellschaften in der osteuropäischen Region, einschließlich Polens, untergraben. Das macht es viel leichter, die aktuellen finanziellen Forderungen zu akzeptieren – und so ist es auch zu erklären, dass der Reparationsvorschlag von der polnischen Mitte-Links-Opposition nicht abgelehnt wird.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Abgelegt unter Europa, Kultur, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 29.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Grundsatzrede des Bundespräsidenten  – . –  2.) EU hat entschieden Verbrenner-Aus ab 2035?  – . –   3.) Chinesischer Konzern im Hamburger Hafen  – . –   4.) Cannabis Pläne zur Legalisierung bieten Grund zur Skepsis  – . –   5.)  Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Oh, was für eine Land in dem der Onkel politische Grundsatzreden halten kann, obwohl er kein politisches Amt innehat, sondern nur Grüße der Parteien  ausrichten sollte. Als ob in diesen Land für die meisten Bürger-innen, schon jemals etwas mehr als der Sonnenschein, gratis verscheckt worden wäre ? OK. diesen bezahlen wir nun auch noch als Folge eines erbärmlich erlebten politischen Versagens, über ca. 50 Jahre. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen auf entbehrungsreiche Jahre eingestimmt. „Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind“, sagte er am Freitag in Berlin mit Bezug auf die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

1.) Grundsatzrede des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingestimmt. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“, sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. „Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“ Zugleich beschwor Steinmeier den „Widerstandsgeist“ der Deutschen. Das Land befinde sich in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung, sagte Steinmeier. Man müsse nun den Blick schärfen für das, was in dieser Situation verlangt sei. „Dann müssen wir dieser neuen Zeit nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen.“  Die Bundesrepublik könne in diesen Jahren auf ihre Kraft und Stärke bauen, die sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet habe, sagte Steinmeier weiter. Das Land sei wirtschaftlich stark, habe gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat sowie eine große und starke Mitte in seiner Gesellschaft. Zu diesen Stärken, die Deutschland bislang geholfen hätten, müsse aber etwas hinzukommen, betonte der Bundespräsident. „Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung.“ Nötig sei keine Kriegsmentalität. „Aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft.“ Dazu gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr.

Stuttgarter-Zeitung-online

*************************************************************************************

Ach ja ! – Warum haben sich die Regierungen der Länder aus den nicht mehr tauglichen Hinterbänklern aus den Staaten so zusammengebastelt ? Damit ein jedes Land jeder nun über Ausnahmeklauseln diese Abmachungen interlaufen kann ! Siehe Orban, der seit vielen Jahren auf seiner Außenseitposition herumkauen kann. Vielleicht fließt das Wasser des Rhein bis 2035 ja auch rückwärts? 

Es ist amtlich: Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Sollte man jetzt also ein E-Auto kaufen? Und droht Verbrennern gar ein Fahrverbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

2.) EU hat entschieden Verbrenner-Aus ab 2035?

In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in Brüssel für diesen Schritt ausgesprochen. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrerinnen und Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Was wurde genau beschlossen? Die EU einigte sich darauf, dass die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null sinken sollen. Diese geben Autoherstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Fahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Neue Benzin- und Diesel-Autos, die Klimagase ausstoßen, dürfen also ab 2035 nicht mehr verkauft werden. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung aber erneut überprüft werden können. Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Ist das jetzt das endgültige Verbrenner-Aus?
 Was kommt auf die Interpretation an. Der liberale Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen schreibt: „Die Europäische Kommission muss den Weiterbetrieb des Verbrennungsmotors auch nach 2035 mit alternativen Kraftstoffen ermöglichen.“ Grüne und Umweltorganisationen interpretieren das Ergebnis dagegen anders. Der Grünen-Verhandlungsführer Bas Eickhout sprach davon, dass das Ziel, nur noch emissionsfreie Wagen zuzulassen beibehalten worden sei, bis der Markt vollständig elektrisch sei.

Express-online

*************************************************************************************

Haben die politischen Trüffelschweine dieses Landes nicht schon seit vielen Jahren alles verhökert, was einmal die „Deutsche Wertarbeit“ darstellte, um die Löhne auf billigen Weltstand halten zu können ?  Wobei mit Sicherheit keiner dieser tumben Politiker-innen auf seinen persönlichen Anteil verzichtete !

Scheinheilige Empörung – Der umstrittene Containerterminal-Deal ist nur ein Symbol. Dahinter steckt eine viel größere Abhängigkeit von China – über die muss geredet werden.

3.) Chinesischer Konzern im Hamburger Hafen

Bei Spaziergängen am Hamburger Elb­ufer kann man sehr schön die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China erkennen. Ungefähr jedes zweite einlaufende große Schiff kommt mittlerweile aus China. In den Containern lagern Flachbildfernseher, Fahrräder, Kleidung, Mikrochips, Solarzellen und vieles mehr. Die Volksrepublik ist das wichtigste Importland für Deutschland und das zweitwichtigste Exportland. Die Kritik, dass sich die chinesische Staatsreederei Cosco jetzt in ein Hamburger Containerterminal einkauft, ist vor diesem Hintergrund reichlich scheinheilig. Die Abhängigkeit von China macht sich nicht an diesem Deal fest – sondern daran, dass China im Handel mit Deutschland immer wichtiger geworden ist: Wir KonsumentInnen haben die billige Energie aus Russland gern genommen und nehmen gern die günstigen Waren aus China. Scheinheilig ist auch, dass die öffentliche Empörung erst dann an Fahrt aufnahm, als bekannt wurde, dass sich mehrere Bundesministerien gegen den Kauf aussprachen. Offensichtlich braucht es das Fahrwasser von Robert Habeck und Annalena Baerbock, um sich über längst bekannte Kaufabsichten empören zu können.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wer einmal leckt, der weiß wie es schmeckt! Den Klabautermann als Vogelscheuche in ein Hanffeld gestellt, sichert die Ernte für weitere Generationen. Für viele dieser rauchenden Pfeifen reichen die 20 Gramm aber bei weiten nicht mehr aus. 

Die ersten Eckpunkte der geplanten Cannabislegalisierung sind bekannt. Besonders absurd erscheint eine Besitzobergrenze,  20 Gramm Cannabis straffrei,  weil Lauterbach gleichzeitig den privaten Eigenanbau erlauben will. 

4.) Cannabis Pläne zur Legalisierung bieten Grund zur Skepsis

Die beste Nachricht zuerst: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch immer, Cannabis zu legalisieren. Mit dem Cannabisverbot – mal wirkungslos, mal schädlich – soll in naher Zukunft Schluss sein. Wie sich Lauterbach die Legalisierung offenbar vorstellt, darf aber doch skeptisch machen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegen die Eckpunkte des lauterbachschen Legalisierungsvorhabens vor, das derzeit zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird. Dem RND zufolge sollen künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis für alle ab 18 Jahren straffrei sein. Eine Besitzobergrenze soll vermutlich verhindern, dass weiterhin illegal gehandelt wird – wer nur 20 Gramm besitzt, kann kaum im größeren Stil illegal verkaufen. Sinnvoll ist sie trotzdem nicht. Sie könnte dazu führen, dass Konsumenten weiterhin permanente Polizeikontrollen zu befürchten haben. Vielleicht haben die Leute schließlich mehr als die 20 Gramm dabei – vielleicht sogar versteckt, am ganzen Körper verteilt? Die nächste Durchsuchung ist nicht weit. Besonders absurd erscheint eine Besitzobergrenze, weil Lauterbach gleichzeitig den privaten Eigenanbau erlauben will. Bis zu zwei Pflanzen sollen zulässig sein – nicht viel, aber immerhin. Wer aber zwei Cannabispflanzen anbaut, die sich gut entwickeln, hat am Ende nicht 20 Gramm zu Hause, sondern eher 200. Wenn der Überschuss nicht verkauft und nicht besessen werden darf, soll er dann vernichtet werden?

Freitag-online

*************************************************************************************

Müsste sich nicht jeder in diesen Staat dazu verpflichtet fühlen, die Münder weit offen zu reißen in diesen, so in sich selbstverherrlichenden  Staat? Wozu reden wir über Nazis, wenn die Größten  einer solchen Gattung, sich selber die entsprechenden Noten schreiben?

Sie sollten über 100 Jahre unter Verschluss bleiben. Jetzt veröffentlicht Böhmermann die hessischen NSU-Akten und belastet den Verfassungsschutz.

5.) Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten

Zwischen den Jahren 2000 und 2007 tötete der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Menschen in Deutschland. Die Ermittlungsakten des hessischen Verfassungsschutzes sollten in Form der NSU-Akten eigentlich 120 Jahre unter Verschluss bleiben. Nach öffentlichem Druck wurde die Frist dann auf 30 Jahre verkürzt, wie das ZDF schreibt. In der Politshow „ZDF-Magazin Royal“ wurden am Freitag (28. Oktober) nun die vermeintlichen NSU-Akten aus Hessen veröffentlicht. Gemeinsam mit der Organisation „Frag den Staat“ hat Jan Böhmermann und sein Team eine Website eingerichtet, auf der die Akten einsehbar sein sollen. NSU-Akten: Jan Böhmermann setzt um, was über 130.000 forderten.  Auf dem Deckblatt der von Jan Böhmermann veröffentlichten Unterlagen heißt es, dass dies der „Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen Im Jahre 2012“ sein soll. Im Briefkopf der vermeintlichen NSU-Akten steht das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. In einer Petition hatten zuletzt über 130.000 Menschen die Freigabe der NSU-Akten gefordert. Die langen Verschlusszeiten der Akten werden im Petitionsschreiben als „zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument“ bezeichnet. Eine Veröffentlichung lehnte das Land Hessen jedoch ab, indem es die Petition abwies. Verfassungsschutz in der Kritik: Jan Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten.

Fr-online

************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Boykott ins Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Wäre nicht die einzig richtige Medizin –
Eine Trennung zwischen Staat und Religion ?

Die Auserwählten und die Gejagten

Ein Debattenbeitrag von Markus Bickel

Israels nächster Regierung könnten rechtsextreme Parteien angehören. Nur ein egalitärer jüdisch-palästinensischer Schulterschluss kann den Rechtsruck stoppen. Bei geringer arabischer Wahlbeteiligung steigen die Chancen für Netanjahu und seine rechten Verbündeten.

Es ist die fünfte Wahl in dreieinhalb Jahren: Am Dienstag wählt Israel eine neue Knesset, wobei sich alles um die Frage dreht, ob es Benjamin Netanjahu und seinen ultranationalistischen und religiösen Verbündeten gelingt, mehr als 60 der 120 Sitze zu erringen. Sollten sie das schaffen, droht in Jerusalem die rechteste Regierung seit der Zweiten Intifada vor 20 Jahren – möglicherweise mit einem bekennenden Rechtsex­tre­mis­ten als Minister. „Gewiss“ gebe es Platz für Ita­mar Ben-Gvir in seinem Kabinett, versicherte der nach 16 Monaten in der Opposition zurück an die Macht drängende Netanjahu im Wahlkampf dem Shootingstar der radikalen Rechten. Ben-Gvirs Partei Jüdische Stärke tritt gemeinsam mit Netanjahus Likud sowie dem rechtsnationalistischen Religiösen Zionismus Bezalel Smotrichs an.

Was eine Regierungsbeteiligung des der neofaschistischen kahanistischen Bewegung nahestehenden Ben-Gvir für das Zusammenleben zwischen den 2 Millionen palästinensischen und den rund 7 Millionen jüdischen Israelis bedeuten würde, hat der 46-Jährige wiederholt selbst deutlich gemacht. Sein arabophobes Programm liest sich wie der Aufruf zum Bürgerkrieg: Deportation „illoyaler“ arabischer Bürger Israels, erzwungene Emigration von Palästinensern nach Europa sowie die Zerschlagung der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas in Ramallah, um nur einige Punkte zu nennen.

Die xenophoben Parolen von Politikern wie Ben-Gvir und Smotrich stoßen vor allem in der israelischen Peripherie auf Zustimmung – in den von Netanjahus Likud vernachlässigten Gemeinden im Süden Tel Avivs etwa, im Negev und am Rande des Gazastreifens. Unter den 2 Millionen palästinensischen Israelis hingegen wecken sie neue Ängste vor pogromartigen Ausschreitungen wie im Mai 2021. Im Schatten des elftägigen Gaza-Kriegs hatten vor anderthalb Jahren jüdische Ex­tre­mis­ten in binationalen Städten wie Akkon, Ramla und Jaffa regelrecht Jagd auf arabische Einwohner gemacht. An fast allen Schauplätzen der Gewalt an vorderster Front dabei: rechte Siedler aus dem Westjordanland.

Der gesellschaftliche Kitt wird aber auch von palästinensischer Seite bedroht: In Lod verhängte die Armeeführung im Mai 2021 den Ausnahmezustand, nachdem arabische Bewohner der binationalen Stadt jüdische Bürger angegriffen und Synagogen angezündet hatten. Von einer neuen „Kristallnacht“ war die Rede; viele Israelis stellten bestürzt fest, wie schmal der Grat zwischen vordergründig freundschaftlichen nachbarlichen Beziehungen und bewaffnetem Konflikt ist. Der Schreck unter den linken und zentristischen Parteien der Anti-Netanjahu-Allianz über die interkonfessionellen Ausschreitungen war größer als der über die elftägigen Angriffe der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen.

Berliner und israelische Mauern

Das Ergebnis politischer Versager wird heute als „Nazi“-onale Staatsräson geadelt !

Seitdem sind von linker Seite die Rufe nach einer dezidiert jüdisch-palästinensischen Partei wieder lauter geworden. „Ich bin der Meinung, dass eine egalitäre jüdisch-arabische sozial­demokratische Linkspartei gegründet werden sollte“, fordert etwa die Vorsitzende der sozialdemokratischen Meretz-Partei, Zehava Galon, gegenüber der taz. „Eine Partei, die Menschen, die für Gleichheit einstehen und für ein gemeinsames Leben von Juden und Arabern, Antworten geben kann.“ Doch in der aufgeheizten öffentlichen Debatte stößt nicht der Ruf nach friedlichem Zusammenleben und demokratischem Ausgleich auf Zustimmung, sondern die Parolen des rechten Blocks. „Leider gibt es in der jüdischen ­Öffentlichkeit immer noch großes Misstrauen gegenüber einer solchen Partei“, so Galon ernüchtert.

Die ethnokonfessionell motivierten Ausschreitungen von Mai 2021 sind das Ergebnis eines Jahrzehnts rechter Hetze, die durch Netanjahu befördert wurde. Immer intoleranter wurden die Kabinette, die er angesichts schwindender Stimmen für seinen Likud zusammenstellte. Netanjahu goss auch selbst Öl ins Feuer: Als „existenzielle Bedrohung“ beschrieb er in der Vergangenheit israelisch-arabische Politiker, die das Ziel verfolgten, „uns alle auszulöschen“. Und der diesen Sommer nach nur einem Jahr als Ministerpräsident aus dem Amt geschiedene Naftali Bennett verglich noch 2018 palästinensische Terroristen mit Moskitos.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Die Auserwählten und die Gejagten

******************************

Unten         —     Berliner und israelische Mauern

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Nah-Ost, Religionen | Keine Kommentare »

TikTok und Co. Made China

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Pekings Digitalimperialismus

Eine Kolumne von Sascha Lobo

China strebt nicht nur über Hafenbeteiligungen, sondern auch mit digitalen Instrumenten wie TikTok nach der Weltherrschaft. Doch Deutschland unterschätzt die Gefahr mit politischer Naivität.

Gasabhängigkeit von einer imperialistischen Diktatur als spektakulär kurzsichtig entlarvt. Jetzt möchte Olaf Scholz offenbar Merkel Konkurrenz in Sachen politischer Kurzsichtigkeit machen, indem er gegen den Rat von ungefähr allen einem chinesischen Staatsunternehmen den Einstieg in den Hamburger Hafen erlaubt. Dieser Schachzug passt in das übergeordnete Konzept »Neue Seidenstraße« oder englisch »Silk Road«, mit dem China seinen Infrastruktur- und Handelseinfluss in Asien und Europa stärken will. Die »Neue Seidenstraße« ist gewissermaßen das chinesische Nord Stream 2, nur in größer und im Zweifel bedrohlicher. Die Aufregung um die chinesische Minderheitsbeteiligung ist deshalb absolut gerechtfertigt, sogar notwendig.

Sie zeigt aber auch, wie sehr Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland noch immer auf die dingliche Welt fixiert sind. Und wie falsch die Macht der digital vernetzten Welt noch immer eingeschätzt wird. Denn zu wenige Menschen sind besorgt über den digitalen Imperialismus, den China betreibt und die unglaublich machtvollen Instrumente, auf die China dafür zurückgreifen kann. Wie zum Beispiel TikTok, aber bei Weitem nicht nur. Das Ziel des chinesischen Digitalimperialismus ist die möglichst weitgehenden Kontrolle über die gesamte Welt. Nein, das ist nicht übertrieben.

Der chinesische digitale Imperialismus wird in Deutschland mit bisher kaum erkannter Radikalität vorangetrieben, und es ist jetzt schon abzusehen, dass dabei TikTok absolut wesentlich werden wird. Hier hat man gelacht, als Trump 2020 TikTok verbieten wollte, und ein Verbot ist in der Tat ein unpassendes, kontraproduktives und liberalen Demokratien nicht angemessenes Mittel. Das dahinterstehende Problem aber wird auch von der Regierung Biden sehr ernst genommen, während man im politischen Deutschland TikTok offenbar als eine Art Kinderspielzeug betrachtet. Die deutsche Verachtung des Virtuellen paart sich aufs Ungünstigste mit der politischen Naivität über die chinesischen Absichten. Die oben erwähnte »Neue Seidenstraße« ist vielen Leuten geläufig, das chinesische Gigantoprojekt vorgeblich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Vielzahl anderer Länder vor allem in Asien und Europa, mit den Schwerpunkten Infrastruktur und Handel. Seit 2019 sind interessanterweise auch Militärkooperationen hinzugekommen. Weniger bekannt aber ist die »Digital Silk Road« , die digitale Variante der Initiative. Hier wird der hegemoniale Charakter von Chinas Vorgehen offensichtlich.

Das Land braucht eine solche Politik um mit niedrigen Löhnen in der Welt-Konkurrenzfähig zu bleiben?

Mit der »Digital Silk Road« versucht China vorrangig in Südasien, gewissermaßen vor der chinesischen Haustür, eine Technologiehoheit zu gewinnen. Und diese dann für handfeste politische Macht zu nutzen. Als Beispiel eignet sich gut das Vorgehen im Bereich des digitalen Payment. Im Rahmen der Digital Silk Road wurde in südasiatischen Ländern wie Laos nicht nur dingliche Infrastruktur wie Gleise, Bahnhöfe und Züge chinesisch finanziert und geplant  sowie mit riskanten Krediten bezahlt. Auch fast die gesamte Netzinfrastruktur wurde von China bereitgestellt. Das gilt nicht nur für Kabel und Rechenzentren, sondern auch für infrastrukturelle Software und IT-Standards. Daraus folgt aber auch, dass es immer einfacher und alternativloser wird, weitere chinesische Digitalsysteme und -produkte anzuflanschen. In Laos ist deshalb auch die Bezahlinfrastruktur chinesisch geprägt, und plötzlich werden essenzielle ökonomische Ströme des Landes von chinesischen Unternehmen kontrolliert – und damit eben auch von China, also einer imperialistisch aufgestellten Diktatur.

Laos ist ein kleines, wirtschaftlich nicht übermäßig bedeutendes Land – aber auch dort wird die Wirtschaft immer digitaler, in allen Facetten. Schon jetzt wäre es für Laos ein gesellschaftlicher und ökonomischer Selbstmord, sich gegen China zu wenden. Und zwar nach Chinas Maßstäben. Das Land ist faktisch nur noch eingeschränkt selbstständig , und die chinesischen, digitalen Infrastrukturen tragen dazu erheblich bei. Das ist nichts anderes als Imperialismus des 21. Jahrhunderts.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

In eine ähnliche Richtung geht es auch in anderen südasiatischen Ländern, wo mit und durch chinesische Unternehmen der digitale Fortschritt gestaltet wird, insbesondere in der Finanzwirtschaft wie bei Payment-Systemen. Weshalb sich gewissermaßen über Bande ein seit 2015 von China aufgebautes, auf dem chinesischen Yuan basierendes Interbanken-System namens CIPS in bisher fast hundert Länder verbreitet hat, ein Konkurrent des Banken-Transaktionssystems SWIFT. Politisch interessiert hat das bisher praktisch keine Sau in Deutschland – wahrscheinlich weil es schwer greifbare, digitale Infrastruktur ist, die immer mit den gleichen komischen Symbolfotos dargestellt wird. Und nicht ein anfassbarer Hafen, zu dem alle sofort ein Bild im Kopf haben und Worte wie »Exportweltmeister«. 2015 jubelte die Deutsche Bank, sie sei als eine der ganz wenigen ausländischen Banken fast von Anfang an bei CIPS mit dabei , hurra!

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     西安市新城区大明宫丹凤门和抖音

*****************************

2.) von Oben       —      Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Abgelegt unter Asien, Bildung, Deutschland, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Radikalität vs. Extremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Radikal sein, heißt, an die Wurzel zu gehen

„Alle Macht geht vom Volk aus“ –
Dieser Satz müsste an und für sich Pflichtlektüre der Politiker-innen  sein.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Einige Überlegungen zum antifaschistischen Transformationskampf in der manifesten Systemkrise.

Das Böse ist immer nur extrem, aber niemals radikal, es hat keine Tiefe, auch keine Dämonie. Es kann die ganze Welt verwüsten, gerade weil es wie ein Pilz an der Oberfläche weiterwuchert. Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“

Hannah Arendt

Wo kommen plötzlich all die „Extremisten“ her, die unter Verwendung sozialer Demagogie die gegenwärtigen Sozialproteste zu dominieren trachten?1 Im deutschen Medienzirkus – dort, wo Ignoranz einen Konkurrenzvorteil bildet – sieht man die extremistische Gefahr für die demokratische „Mitte“ der Gesellschaft immer an deren Rändern aufziehend, eigentlich nur von einem imaginären Außen kommend. Als ob extremistische Aliens sich der guten bürgerlichen Demokratie bemächtigten würden. All dieser um sich schlagende Wahn,2 er kann doch nicht dem scheinbar rational organisierten, kapitalistischen Mainstream entspringen?

Der Begriff des Extremismus, wie er in der Öffentlichkeit verwendet wird, ist eigentlich hohl, er bemisst nicht nur den politischen und ideologischen „Abstand“ zwischen der gemäßigten Mitte und den militanten „Rändern“ des politischen Spektrums. Indem er äußerliche Merkmale und extreme Methoden auflistet, ist er auch Ausdruck der gerade herrschenden politischen Mehrheitsverhältnisse. Die Mitte, das ist der politische Ort, wo die Mehrheiten sind, während die „Extreme“ des „lunatic fringe“3 die kleinen, irren Minderheiten bilden sollen. Der landläufige Begriff des Extremismus bezeichnet somit nur den Rand des politischen Koordinatensystems. Dieses Koordinatensystem ist aber einem Wandel unterworfen, der seit Jahren, in Wechselwirkung mit immer neuen Krisenschüben, stramm Richtung Rechts marschiert.

Jeder Akteur im bürgerlichen Politbetrieb will aber eigentlich Teil der Mitte sein. Auch die AfD.4 Mit der Verschiebung des politischen Koordinatensystems, die mit der Sarrazin-Debatte einsetzte, mit der Eurokrise, der Flüchtlingskrise und dem Durchmarsch der AfD ihre Fortsetzung fand, um im Corona-Wahn der Querdenker zu münden, verschiebt sich auch das politische Koordinatensystem. Allein schon deswegen, weil andere Parteien und politische Kräfte auf die Erfolge der Rechten reagieren – zumeist dadurch, dass sie Teile dieses ideologischen „Erfolgsrezepts“ der Neuen Rechten zu kopieren oder zu adaptieren versuchen, wie es etwa Frau Wagenknecht5 versucht. Die Ansichten über das, was als „normal“ zu gelten hat und Teil der „Mitte“ ist, änderten sich folglich im Verlauf des Aufsteigs der Neuen Rechten. Das, was einstmals als Hetze und als „braun“ galt, wird zur Normalität.6 Dieses Kalkül ist auch Teil der Strategie der Neuen Rechten, die ihre Diskurshegemonie gerade durch gezielte Tabubrüche, bei denen zivilisatorische Mindeststandards mit den Füßen getreten werden, erkämpfen will.7

Ideologie und Extremismus der Mitte

Der „Extremismus“ findet somit Anhänger in der Mitte der Gesellschaft, wodurch der bürgerliche Extremismusbegriff – der im Umfeld der Totalitarismusideologie angesiedelt ist – jegliche Aussagekraft verliert und somit „extrem unbrauchbar“ ist.8 Im Osten der BRD ist die AfD längst die stärkste der Parteien. Kann sie folglich noch „extremistisch“ sein?9 Und dennoch ist ein modifizierter Begriff des Extremismus unabdingbar, um den Aufstieg der Neuen Rechten in der Krise zu verstehen. Doch er muss gerade als ein krisenbedingter „Extremismus der Mitte“, als eine ideologische Reaktion vornehmlich der Mittelschichten, des Bürgertums auf krisenbedingte Verwerfungen verstanden werden.

Ideologie ist hierbei nicht als ein bloßes Fantasiegebilde und Hirngespinst zu verstehen, sondern als eine verzerrte Wahrnehmung der sozialen Realität, die diese trotz ihrer Widersprüche und Verwerfungen zu rechtfertigen, zu legitimieren trachtet. Ideologie verweist somit immer auch auf die Widersprüche der Gesellschaft, in der sie ausgebrütet wird. Ideologiekritik ist folglich auch Gesellschaftskritik. Ideologie wird gerade in der Mitte, in der Kulturindustrie und im Medienbetrieb fabriziert, und sie trägt immer ein ideologisch verzerrtes Moment von Wahrheit in sich; sie fabriziert Halbwahrheiten, um die Menschen mit einer selbstzerstörerischen Wirtschaftsweise sich abfinden zu lassen, die immer offensichtlicher Gesellschaft, Klimasysteme und Umwelt verwüstet.

In Reaktion auf Krisenschübe treibt somit rechte Krisenideologie in einer konformistischen Rebellion die in der „Mitte“ vorherrschenden Legitimationsmuster und Narrative ins ideologische Extrem. Der Begriff des Extremismus der Mitte kann die Grundlagen der rechten Krisenideologie – die gerade im Bestehenden und scheinbar „Alltäglichen“ wurzelt – somit nur dann erhellen, wenn er ernst genommen und nicht nur als eine rein formale Begriffshülse verwendet wird, mit der in totalitarismustheoretischer Diktion Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums belegt werden.

Die Neue Rechte greift somit einerseits auf Anschauungen, Wertvorstellungen und ideologische Versatzstücke zurück, die im Mainstream der betroffenen Gesellschaften herrschen. Diese Mittelschichtideologie, deren Ausformung maßgeblich von der neoliberalen Hegemonie der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt wurde, wird in Reaktion auf die Krisendynamik zugespitzt und ins weltanschauliche Extrem getrieben. Es sind somit keine „äußeren“, der bürgerlichen Mitte entgegengesetzte Kräfte, die nun viele zivilisatorische Standards infrage stellen. Die krisenbedingt verunsicherte Mitte brütet die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen ganz in Eigenregie aus. Es ist somit nicht der Wunsch, die Welt zu verändern, der dem Extremismus der Mitte Auftrieb verschafft, sondern der reaktionäre Reflex, sich an der krisengebeutelten spätkapitalistischen Gesellschaft festzuklammern.

Folglich gilt es, die Kontinuitäten zwischen der Mitte und rechtspopulistischer Ideologie aufzuzeigen. Es geht nicht um die Form, sondern um den konkreten, ideologischen Inhalt. Erst bei dieser Auseinandersetzung mit dem konkreten Inhalt der neurechten Ideologie – sowie deren Verwurzlung im Mainstream der spätbürgerlichen Gesellschaften – wird der besagte Begriff des Extremismus der Mitte voll verständlich. Und diese ideologische Kontinuität macht übrigens auch klar, wieso die Neue Rechte so rasch bei Wahlen Erfolge einfahren kann. Es ist gerade kein ideologischer Bruch notwendig. Es ist dasselbe, eingefahrene ideologische Gleis, auf dem der paranoide und angstschwitzende Bürger ins Extrem treibt.

Konkurrenzzwang und Standortnationalismus

Welche ideologischen Vorstellungen, die insbesondere in der Ära des Neoliberalismus in der „Mitte“ hegemonial wurden, werden also von der Neuen Rechten zugespitzt und ins Extrem getrieben? An erster Stelle steht das Konkurrenzdenken, das im Neoliberalismus nahezu alle Gesellschaftsbereiche erfasst hat.10 Und selbstverständlich haben Rechtspopulismus wie Rechtsextremismus in all ihren Spielarten das Konkurrenzprinzip schon immer begeistert aufgenommen und auf vielfältige Art und Weise modifiziert und zugespitzt. Diesem Grundprinzip der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Marktkonkurrenz, verleihen rechte Ideologien einen „höheren,“ zeitlosen Sinn, indem die Konkurrenz als Kampf zu einem ewigen Grundprinzip menschlichen Zusammenlebens imaginiert wird: Die ideologische Spannbreite reicht hier von sozialdarwinistischen Vorstellungen, über Kulturalismus, Rassismus, Wirtschaftschauvinismus, bis hin zu dem manichäischen Wahnsystem des deutschen Nationalsozialismus, der einen ewigen Konkurrenz- und Überlebenskampf zwischen Ariern und Juden halluzinierte.

Datei:Administrative divisions of Germany.svg

Stellen sich die Politiker-innen nicht selbst an die Spitze, statt Wurzel zu sein ?

Der Hass auf „Gutmenschen“ und auf moralisches Handeln ist gerade Ausdruck dieser krisenbedingten Barbarisierung des kapitalistischen Konkurrenzzwangs, die charakteristisch für den Faschismus ist. Wie weit die Hegemonie der Neuen Rechten in dieser Hinsicht schon gediehen ist, machen die rechtsoffenen Querfront-Protagonisten der rasch erodierenden Linken deutlich. Christian Baron verunglimpfte etwa im Freitag (40/2022) jede Kritik an Wagenknechts langjähriger AfD-Werbung in der Finanz- und Flüchtlingskrise als „moralisch“.11 Damit wurde nicht nur radikale Kritik an den Umtrieben am braunen Rand der „Linkspartei“ mit Moral verwechselt, sondern eben auch das übliche Ressentiment der Neuen Rechten reproduziert, das die krisenbedingte Barbarisierung des Konkurrenzprinzips mittels Hass auf zivilisatorische Grundprinzipien forciert.

Ein korrespondierendes Ins-Extrem-Treiben der Mitte findet aber auch auf der identitären Ebene, bei der nationalen Identität, statt. Die Ära der neoliberalen Globalisierung brachte gerade in der Mittelschicht des „Exportweltmeisters“ Deutschland eine besondere Form des Nationalismus und eine Modifikation der nationalen Identität hervor, die sehr stark von ökonomischem Denken geprägt war. Dieser Standortnationalismus, der seinen Chauvinismus aus der erfolgreichen Weltmarktkonkurrenz schöpfte, ging mit einem Wandel der nationalistischen Exklusionsmuster einher. Kulturalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurden oftmals ökonomisch vermittelt.

Die kulturelle oder rassische Hierarchisierung von Nationen und Minderheiten wird bei diesen ökonomisch grundierten Ressentiments gerade aus ihrer wirtschaftlichen Stellung in der Weltwirtschaft oder in der betreffenden Volkswirtschaft abgeleitet. Wirtschaftlicher Erfolg deute auf überlegene Gene oder eine überlegene Kultur, in Deutschland insbesondere auf die richtige Einstellung zur Arbeit hin, während Verarmung und Marginalisierung im Umkehrschluss auf genetische oder kulturelle Mängel zurückgeführt werden. Diese Ressentiments fanden schon während der Sarrazin-Debatte12 ihren öffentlichen Durchbruch, sie wurden während der Euro-Krise, als Schäuble Griechenland mit immer neuen „Sparpaketen“ drangsalierte, zum öffentlichen Konsens.13

Zudem halluziniert rechte Krisenideologie die Krisenopfer zu deren Verursachern, zu Tätern. Die Hartz-IV-Empfänger seien aufgrund einer mangelhaften genetischen Ausstattung an ihrem Elend selber schuld, so Sarrazin, der faule Südeuropäer sei an der Eurokrise schuld, so Schäuble, die Flüchtlinge missbrauchten das „Gastrecht“, so Wagenknecht. Diese Personifizierung der Krisenursachen in entsprechenden Sündenböcken zeigt auch ganz konkret, dass es sich bei der Krise um einen schubweise ablaufenden, historischen Prozess handelt, der das ideologische „Ins-Extrem-Treiben“ bestehender Ideologie befördert: Die Agenda 2010, die das Hartz-IV-Elend hervorbrachte, das dann ein Sarrazin auf genetische Mängel zurückführen wollte, die Europäische Schuldenkrise, die Fluchtbewegungen aus der in Bürgerkriegen kollabierenden Peripherie in die Zentren – es sind konkrete Phasen eines schubweise ablaufenden Krisenprozesses des kapitalistischen Weltsystems.14

Nationale Antwort auf „soziale Frage“

Die derzeit insbesondere in der ehemaligen DDR erfolgreiche soziale Demagogie der Neuen Rechten, die die AfD zur stärksten der Parteien machte, beruht gerade darauf, die „soziale Frage“ in den gewohnten, im verrohenden Neoliberalismus ausgebildeten Denkmustern national zu beantworten: Der „soziale Frieden“ soll auf Kosten aller erreicht werden, die nicht dem nationalen Kollektiv zugerechnet werden. Die rechten Narrative von den Ausländern, die nur unser Geld wollen, von den Verschwörungen, die uns unser Erdgas abdrehen, gehen mit der Klage über steigende Preise und soziale Erosion einher. Dieser sich ausbildende National-Sozialismus, der bis in die „Linkspartei“ hineinwirkt,15 will somit – gleich seinem historischen Vorbild – die sich krisenbedingt zuspitzenden, inneren Widersprüche des Kapitals externalisieren, nach Außen projizieren. Das sind dieselben Reflexe, wie sie etwa in der Eurokrise zutage traten, als die Griechen, Italiener, Spanier oder Portugiesen zu den Verursachern der Schuldenkrise erklärt wurde, die es ohne die extremen Handelsüberschüsse der Burnout-Republik Deutschland ja nicht gegeben hätte.16

Dieser Prozess der extremistischen „Verrohung“ der Mitte lässt sich somit ganz konkret nachvollziehen: In Wechselwirkung mit Krisenschüben setzte spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts eine ideologische „Aufrüstung“ in der Bundesrepublik ein, bei der das gewohnte Denkgleis nicht verlassen, sondern ins Extrem getrieben wird. Die kapitalistische Systemlogik wird in der Systemkrise von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht infrage gestellt, sondern ins Barbarische getrieben. Für den Rechtspopulismus ist somit die jahrzehntelange neoliberale Konditionierung der Öffentlichkeit eine Garantie für Wahlerfolge in Krisenzeiten. Er muss nur die bestehenden Ängste weiter schüren, die ohnehin gegebenen Ressentiments anheizen, die ideologische Aufrüstung mittels „mutiger Tabubrüche“ weiter forcieren (ein ähnlicher Extremismus der Mitte brachte in den USA einen Donald Trump ins Weiße Haus).

Die Maxime des rechtspopulistischen „Extremismus der Mitte“ geht voll auf: Das, was aus der verängstigten Mitte – und die Angst ist nur zu berechtigt – der Gesellschaft an barbarischen Affekten auf das unverstandene Krisengeschehen aufsteigt, wird in Politik gegossen: Grenzen dicht! Ausländer raus! Zwangsarbeit für unnütze Mitesser! Deutschland zuerst!

Und letztendlich es ist ganz einfach, Nazi zu werden. In nahezu allen europäischen Staaten kann der Rechtspopulismus gerade deswegen triumphieren, weil er so einfach nachzuvollziehen ist – da ist kein gedanklicher Bruch notwendig. Und er ist deswegen einfach, weil er als konformistische Rebellion keine Alternativen anstrebt, sondern auf der Oberfläche der Erscheinungen verbleibt. Die eingefahrenen ideologischen Denkgleise müssen nicht verlassen werden, sie führen quasi naturwüchsig in die sich abzeichnende Barbarei.

Radikal sein, heißt, an die Wurzel zu gehen

Notwendig wäre aber nicht ein Nachplappern der aufsteigenden Ressentiments, die sich aus Verfallsformen kapitalistischer Ideologie speisen, wie es etwa die „Linkspartei“ einer Wagenknecht praktiziert,17 sondern ein klarer Bruch mit der Systemlogik, um eine breite gesellschaftliche Diskussion über Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise, um eine Transformationsbewegung18 zu initiieren. Das Festhalten an Kategorien und Begriffen wie Staat, Volk, Nation, Markt, Geld, Kapital, deren reale gesellschaftliche Entsprechungen krisenbedingt in Zerfall übergehen, kann nur ins Desaster führen. Der radikale Bruch mit dem herrschenden kapitalistischen Krisendiskurs, der rapide verwildert, ist angesichts der Krise eine blanke Notwendigkeit.

Radikal sein, bedeutet, ein Problem grundsätzlich anzugehen, bis zur Wurzel (radix) der Problemstellung vorzudringen. Deswegen bildet Radikalität nicht eine Vorstufe des Extremismus, wie es im hohlen, spätbürgerlichen Extremismusdiskurs immer wieder falsch anklingt. Radikalität ist das Gegenteil des Extremismus. Während dieser an der Oberfläche der Erscheinungen verbleibt, die in der Mitte herrschende Ideologie ins Extrem treibt, strebt die Radikalität nach Tiefe, um zum Kern, zum Wesen der Erscheinungen vorzudringen. Somit müsste auch der Kampf gegen die Neue Rechte, will er konsequent und letztendlich erfolgreich sein, mit radikaler Reflexion einhergehen, um eine adäquate Praxis zu zeitigen.

Ein radikaler Antifaschismus müsste somit den wieder aufkommenden Faschismus nicht nur als eine äußerliche Erscheinung bekämpfen, sondern auch als eine terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft begreifen. Die ins Extrem treibende Krisenideologie der Neuen Rechten, die ihre Wurzeln in der neoliberalen Mitte hat, ist Ausdruck ganz konkreter, krisenbedingt eskalierender Widersprüche: der sozialen wie der ökologischen Krise des Kapitals, das an seine Entwicklungsgrenzen stößt und die Menschheit mit in den Abgrund, in die Barbarei zu reißen droht. Die Neue Rechte aber ist das politische Subjekt, das diesen objektiv in der Systemkrise drohenden Absturz ganz konkret exekutiert. Dies gilt insbesondere für die Klimakrise, der die Neue Rechte einerseits mit Verharmlosung sowie Leugnung begegnet, um andrerseits in Ökofaschismus abzudriften.19

Ein radikaler Antifaschismus, der Faschismus als potentiell massenmörderische Krisenform kapitalistischer Herrschaft begreift, würde sich somit darum bemühen, den Kampf gegen die faschistische Gefahr als Teilmoment eines unausweichlichen Transformationskampfes um eine postkapitalistische Zukunft20 zu begreifen und zu führen. Eine breite antifaschistische Bündnisbildung, wie sie schon in den 90ern erfolgreich praktiziert wurde, müsste mit der offenen Thematisierung der Systemkrise und der Rolle der Neue Rechten als Exekutor der hierbei freigesetzten barbarischen und destruktiven Potenzen21 einhergehen.

Somit kommt dem antifaschistischen Kampf in der gegenwärtigen Phase der sich entfaltenden Weltkrise des Kapitals die zentrale Rolle zu, die Möglichkeit eines emanzipatorischen Transformationsverlaufs offen zu halten – im Kampf gegen die extreme Rechte.22 Eigentlich müssten emanzipatorische Kräfte somit das genaue Gegenteil der rechtsoffenen sozialen Demagogie23 der „Linkspartei“ einer Sahra Wagenknecht praktizieren.

Der Bruch mit dem in der Dauerkrise versinkenden Kapitalismus – der den Faschismus in sich trägt wie die Gewitterwolke den Regen – ist notwendig, weil er objektiv ansteht. Entweder wird die Systemtransformationen in Formen faschistischer Barbarei ablaufen, oder es kann ein emanzipatorischer Transformationsverlauf erkämpft werden. Die gesellschaftliche Realität, geprägt von der aufschäumenden faschistischen Krisenideologie, ist der Gradmesser radikaler antifaschistischer Praxis, die an die Wurzel der sehr realen kapitalistischen Systemkrise gehen muss. Und dies wäre eben kein bloßer Voluntarismus, sondern Einsicht in die Notwendigkeit eines transformatorischen Antifaschismus.

Ich finanziere meine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen meine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, über Substack, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/wer-protest-ost-deutschland-inflation-100.html

2 https://www.konicz.info/2020/05/25/die-verbrechen-des-bill-gates/

3 https://en.wikipedia.org/wiki/Lunatic_fringe

4 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-analyse-erfolg-landtagswahlen-partei-waehler

5 https://www.konicz.info/2021/06/29/schreiben-wie-ein-internettroll/

6 https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/444/neue-braune-normalitaet-6213.html

7 https://www.konicz.info/2018/01/17/oesterreich-mit-permanenten-tabubruechen-wird-eine-neue-normalitaet-geschaffen/

8 Vgl. Eva Berendsen u.a.: Extrem unbrauchbar – Über Gleichsetzungen von links und rechts, Berlin 2019.

9 https://www.facebook.com/photo/?fbid=645182253946598&set=a.122195239578638

10 https://www.konicz.info/2017/09/22/national-und-neoliberal-2/

11 Dort heißt es unter evidentem Missbrauch eines Droste-Zitates wörtlich: „…’Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen‘, dichtete der leider verstorbene Schriftsteller Wiglaf Droste. Das lässt sich anhand aller großen Debatten der vergangenen Jahre zeigen. Während der Finanzkrise ab 2007 interpretierten ‚gute‘ Linksliberale den ‚bösen‘ Protest gegen Großbanken als ‚verkürzte Kapitalismus‘, die ’strukturell antisemitisch‘ sei. Während der ‚Flüchtlingskrise‘ 2015 sahen sich jene als ‚rassistisch‘ diffamiert, die darauf hinwiesen, dass es nicht nur eine ‚Willkommenskultur‘ für Geflüchtete brauche, sondern im gleichen Maße auch für Einheimische, die Angst vor dem sozialen Abstieg verspüren, weil sonst die demokratische Legitimation der Flüchtlingshilfe gefährdet sei….“ Quelle: https://www.freitag.de/autoren/cbaron/wagenknecht-putin-afd-querfront-einwurf-in-eine-bezeichnende-debatte

12 https://www.sopos.org/aufsaetze/4ca59c0843dfe/1.phtml.html

13 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all

14 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

15 https://www.konicz.info/2016/08/11/die-sarrazin-der-linkspartei/

16 https://www.konicz.info/2010/05/04/krisenmythos-griechenland/

17 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

18 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/transformationskampf-statt-klassenkampf-7289.html

19 https://www.konicz.info/2019/08/30/der-alte-todesdrang-der-neuen-rechten/

20 https://www.konicz.info/2022/10/05/transformationskampf-statt-klassenkampf/

21 https://www.konicz.info/2019/08/30/der-alte-todesdrang-der-neuen-rechten/

22 https://www.konicz.info/2022/10/12/emanzipation-in-der-krise/

23 https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

Abgelegt unter Deutschland, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Kolumne-Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Fitzek? King? Pah. So geht echter Thriller

Datei:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Ratlos steht unser Sohn vor dem Bücherregal im Wohnzimmer. „Kannst du mir ein gutes Buch empfehlen?“, fragt er. Mal sehen: „Die Farm der Tiere“ hat er schon gelesen, den „Großen Gatsby“ in der Schule durchgenudelt. Bill Bryson ist lustig, aber ihm ist nach Spannung. Für Karl May ist der 18-Jährige eindeutig zu alt und zu jung.

Und für meinen Favoriten, der leider nicht die Frankfurter Buchmesse dominiert hat, hat er nur Lachen übrig. Dabei ist es der Mega-Thriller: 333 Seiten pure Spannung, Drama, Intrigen, Wahnsinn. Jedes Kapitel voller Skandale. Lehrreich, fesselnd, deprimierend. Der Stil trocken, distanziert, die Akteure gefangen, verstrickt, zynisch. Man weint und lacht und staunt. Was Spannung angeht, können Sebastian Fitzek und Steven King hier noch viel lernen. Dieser Knaller kommt von Michael Jakob und Jan C. Steckel, zwei bislang nur Eingeweihten bekannte Thriller-Autoren, die im Nebenjob als Forscher an den Thinktanks Ecologic Institute und Mercator Institut MCC arbeiten. Der schockierende Titel: „The Political Economy of Coal – Obstacles to Clean Energy Transitions“.

Ich merke schon: Allein der Titel lässt Ihr Herz schneller pumpen und Ihre Stirn schweißnass werden: Ganz großer Krimistoff über einen Energiezombie. WissenschaftlerInnen aus 15 Ländern schreiben über den Ausstieg (oder auch nicht) aus der Kohle. Wir gruseln uns also vor Planungsbürokraten in China, die unnötige Kohlekraftwerke bauen, nur um den Plan zu erfüllen. Uns stockt der Atem, wenn die deutsche Kohlekommission die geplanten 20 Milliarden Euro Subventionen heimlich verdoppelt. Fassungslos lesen wir, wie in Indonesien Militärs zu Kohlebaronen werden, um ihre Pfründen zu sichern. Staunend lernen wir, wie in Chile der neoliberalste Kapitalismus die Energiewende voranbringt, weil es nur ums Geld geht – und die Erneuerbaren unschlagbar billig sind.

Das Genre ist eindeutig True Crime. Korruption, Verfilzung von Politik und Wirtschaft, Geld und Macht Hand in Hand. Verschwörungstheorien werden wahr, aber dann auch wieder nicht – denn es kann logisch sein, im falschen System unökologisch zu handeln. Dann ist der Weltuntergang ziemlich banal. Und all das sauber recherchiert, wissenschaftlich gegengecheckt und mit Fußnoten abgesichert.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger      /      Quelle    :   Eigene Arbeit      /      Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

*****************************

Unten        —       Церемония открытия газопровода «Северный поток».

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 28.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Juso-Chefin Jessica Rosenthal  – kontert Klingbeil  – . –  2.) Saftige Steuermehreinnahmen, trotzdem keine Euphorie  – . –  3.) Schulden besser für Erneuerbare  – . –   4.) Energiesparen für Fortgeschrittene  – . –   5.) Gepfusche in Senatskanzlei  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

War nicht das singende Beil immer schon Einer der Gruppenführer vom ehemaligen Kanzler des Gedöns samt dessen schwebenden Gasen? Komm Kumpel Quatsch nicht so viel, reich besser eine Pulle Bier rüber! BASTA!

„Bei Begriffen wie ,Führungsmacht‘ zucke ich zusammen“. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges dafür ausgesprochen, dass Deutschland „den Anspruch einer Führungsmacht“ haben solle. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal widerspricht dem nun. Sie halte die Forderung für „gefährlich“.

1.) Juso-Chefin Jessica Rosenthal  – kontert Klingbeil

Vor dem am Freitag beginnenden Bundeskongress der Jusos hat deren Vorsitzende Jessica Rosenthal eine politische und militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa abgelehnt – und damit SPD-Chef Lars Klingbeil ausdrücklich widersprochen. „Wir lehnen das komplett ab. Das ist gefährlich und steht Deutschland nicht zu“, sagte sie der „taz“. „Ich bin überzeugt, dass wir mehr Verantwortung tragen sollten, ja. Aber bei Begriffen wie „Führungsmacht“ zucke ich zusammen.“ Klingbeil, der zu dem Treffen des Parteinachwuchses erwartet wird, hatte im Juni gesagt: „Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen.“ Und: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“ Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Deutschland kürzlich als militärische „Führungsmacht“ bezeichnet. Rosenthal forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner China-Reise in der kommenden Woche auf Grenzen bei Geschäften mit undemokratischen Staaten zu pochen. „Wir dürfen im Umgang mit China nicht die gleichen Fehler wiederholen, die wir mit Russland gemacht haben“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Insbesondere kritische Infrastruktur gehört schlichtweg nicht in private, sondern allein in öffentliche Hand.“

Welt-online

*************************************************************************************

Selbst das beharrlichste Klopfen auf die Hinterköpfe von tumben Politiker-innen hat noch nie zu ein mehr an Nachdenken beigetragen. Im Gegenteil wird damit nur der vermehrte Einsatz von Experten gefördert. Dumm bleibt dumm, da helfen keine Pillen – war immer eine Aussage des Volksmund. 

Die Steuerschätzer rechnen für die kommenden Jahre bis 2026 mit einem deutlichen Anstieg der staatlichen Steuereinnahmen. Schon im kommenden Jahr könnte das zu Rekordeinnahmen führen. Finanzminister Christian Lindner spricht dennoch von „höchster Unsicherheit“ und pocht auf Haushaltsdisziplin.

2.) Saftige Steuermehreinnahmen, trotzdem keine Euphorie

Trotz Energiekrise und düsteren wirtschaftlichen Aussichten kann der Staat mit einem kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen rechnen. Die neue Steuerschätzung für die Jahre bis 2026 kommt zu dem Ergebnis, dass Bund, Länder und Kommunen rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im Mai erwartet. Besonders für die Jahre 2024 bis 2026 fällt die Prognose deutlich besser aus als in der Mai-Schätzung: ein Plus von rund 28,3 Milliarden Euro in 2024 bis zu einem Plus von rund 46,8 Milliarden Euro in 2026. Für 2023 wird bereits mit Mehreinnahmen von rund 8,9 Milliarden Euro gerechnet – das würde Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten. Für das laufende Jahr gehen die Steuerschätzer allerdings von 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen aus als zuletzt angenommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Zahlen am Donnerstag vorstellte, wollte keine Euphorie aufkommen lassen und sprach ein mehrfaches „Achtung“ aus. Man dürfe sich von den prognostizierten Einnahmen nicht täuschen lassen, so der Minister. Die Ergebnisse seien „von höchster Unsicherheit“ gekennzeichnet. „Hohe Energiepreise und Knappheiten auf der Angebotsseite bescheren uns Inflationsraten, die viele in unserem Land noch nicht erlebt haben“, sagte Lindner. Er rechnet damit, dass die Inflation auch höhere staatliche Ausgaben mit sich bringen wird. Hinzu kommt, dass einige der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen noch im parlamentarischen Verfahren und daher bei dieser Schätzung noch nicht berücksichtigt sind.

TAZ-online

***************************************************************

Aber – erwählen wir sie uns nicht selber? Die größten Trolle aus dem sich selbst zur Wahl stellenden rein gar Nichts-wissenden-innen auf unseren Erdball und Unterstützen damit noch die größte Laienspielscharen auf den Bühnen des internationalen Geldadel?  

So geht Energiesparen: Unsere Fernheizung bleibt aus, die Wohnung bleibt dunkel. Kochwäsche kochen wir nicht mehr. Und die Uhren stellen wir auch nicht um!

4.) Energiesparen für Fortgeschrittene

Es ist grotesk: Mitten in der sogenannten Energiekrise stehen die Herbstferienreisenden am Flughafen einander auf den Füßen, um für ihr staatlich subventioniertes Menschenrecht auf Klimaschädigung zu demonstrieren. Während sie die neueste Energiespar-App checken, besteigen sie die Kerosinschleudern und helfen, das Ozonloch zu vergrößern. Zeitgleich votiert in seltener Direktdemokratie eine Stop-and-Go-Volksabstimmung fürs Tempolimit: Munter stauen sich die Autos auf den Straßen, nachdem der Liter „Super“ die magische 2-Euro-Marke gerissen hat. Doch uns ficht all das nicht an. Wir bleiben zu Hause und halten durch. Die Fernheizung bleibt aus. Unsere Familie engagiert sich in der Energiekrise und steht fest an der Seite des Sparens. Waschlappen liegen bereit. Die Dusche ist auf maximal 15 Grad gestellt. Wir stellen auch die Uhren nicht um! Von wegen Zeitumstellung. Wissen Sie noch, wie sie eingeführt wurde, 1980, in der Ölkrise? Um Energie zu sparen! Je länger es abends hell ist, desto später wird das Licht angestellt, ist doch logisch. Und jetzt soll es am 30. Oktober eine Stunde früher dunkel werden? Nicht mit uns. Wir lassen die Sommerzeit an, wie es Ökonomen gerade wieder fordern, und Heizung und Fernseher aus. Das Licht übrigens auch. Einfach dunkel. Einfach nix mehr mitkriegen. Kopf in den Sand und Ruhe. Dann ist auch die Zeitumstellung egal. Kochwäsche kochen wir nicht mehr, die Hygiene muss warten, es geht jetzt um höhere Werte. Wir waschen alles bei 30 Grad, bis der Geruch unaushaltbar wird. Wo diese magische Grenze ist? Darüber diskutieren wir uns die Köpfe heiß, das lenkt von den frierenden Zehen ab. Wir wickeln uns in Decken, hören auf zu googeln – Server kosten irrsinnig viel Strom – und erzählen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Über die Kerzen stülpen wir leere Blumentöpfe und gedenken unserer Vorfahren.

Freitag-online

***************************************************************

War dieses nicht für dumm verkaufen nicht immer schon einer der wesentlichen Grundsätze einer sich „Sozial nennenden Partei Deutschlands ? Aber auf eine Selbst-Geisel-ung unter Chefverkäufer wie Scholz oder Schröder wird diese  Partei noch lange warten müssen. Sie Plündern Deutschland schallt es doch seit Jahren durch das Land.

Berlin: Kritiker fordern mehr Transparenz bei Fachgremium zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Stadtentwicklungssenator bremst Anliegen aus.

5.) Gepfusche in Senatskanzlei

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wolle die Berliner Mieter »für dumm verkaufen«. So lautet der Vorwurf der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) angesichts der Verrenkungen des SPD-Politikers, die Öffentlichkeit über die Arbeit der Expertenkommission »Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen« möglichst unbehelligt zu lassen. Auch ein halbes Jahr nach ihrer Konstituierung könne noch immer nicht die Rede davon sein, dass das Gremium »im Grundsatz öffentlich« tage, beklagte DWE-Sprecher Kalle Kunkel am Donnerstag in einer Medienmitteilung. Auf Missfallen stößt das Treiben auch bei der Partei Die Linke, die in der Hauptstadt mitregiert. An diesem Freitag berät die Kommission in sechster Sitzung, ob, wie und wann das vor einem Jahr mit den Stimmen von mehr als einer Million Wähler bestätigte Volksbegehren zur Rückverstaatlichung großer Immobilienkonzerne umgesetzt wird. Eigentlich hatte die Landesregierung versprochen, dass der 13köpfige Fachzirkel mit einem Höchstmaß an Transparenz agieren werde. So wurden dem DWE-Bündnis per Senatsbeschluss besondere »Informationsinteressen« eingeräumt nebst der Zusicherung, das Gremium arbeite »im Grundsatz öffentlich«. Alles Augenwischerei, meint Kunkel. Tatsächlich entspreche die jetzige Verfahrensweise »genau der Definition von nichtöffentlichen Sitzungen im Bundestag«. Laut der erst nach langem Zögern publizierten Geschäftsordnung berät und beschließt das Gremium »regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung« und bestenfalls in Ausnahmefällen öffentlich. Geisel stehe im Verdacht, das Anliegen der Aktivisten durch Einsetzung der Kommission ausbremsen zu wollen, um letztlich seine Realisierung zu verhindern.

junge-Welt-online

************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Kämpfen für den Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2022

Eine Replik auf den Kommentar von Franz Alt

Ein Debattenbeitrag von Jens Uthoff

Pazifisten, die Zhadan als Militaristen und Völkerhasser bezeichnen, haben ihn nicht verstanden. „Vielleicht kann man das verstehen, wenn man sieht, wie vor einem auf der Straße ein Mensch getötet wird“

Wer das Morden, das Metzeln und den Vernichtungswillen seitens der russischen Armee aus nächster Nähe erlebt und für den dabei empfundenen Ekel, für Abscheu und Hass drastische Worte findet, dem sollte man erst einmal Verständnis entgegenbringen. Serhij Zhadan wählt in seinem Kriegstagebuch „Himmel über Charkiw“ krasse Worte, er schreibt über russische Soldaten als „Abschaum“, „Unrat“ und „Barbaren“. Wer das zitiert, sollte auch die Kontexte nennen: Es geht um den Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk, um Raketen, die unweit von Zhadans Wohnung einschlagen, um reihenweise ermordete Zivilisten. Um Butscha. Oder eben: um Barbarei.

Einige, wie Franz Alt in der taz, halten Zhadan nun für keinen würdigen Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Nicht nur wegen seiner Wortwahl, sondern auch, weil er sich bedingungslos hinter die ukrainische Armee stellt und damit sicher nicht nur Leute unterstützt, die politisch unverfänglich sind. Doch aus der deutschen „Komfortzone“ (Zhadan) heraus, in der die aktuell dringlichsten Probleme 19 Grad Raumtemperatur und Heizkostenrechnungen sind, lassen sich derlei Urteile auch bequem fällen.

Als Erstes sollte man das Missverständnis aufklären, Zhadan werde „für“ seinen „Hass im Krieg“ geehrt, wie Alt impliziert. Der ukrainische Autor wird für sein Wirken und Werk ausgezeichnet, für Romane wie „Internat“ (2017), der ebendiese Verrohung, Verfinsterung und Verkommenheit im Krieg dicht nachzeichnet. Für die Gedichte in „Antenne“ (2020), in denen er die westliche Ignoranz seinem Land gegenüber anprangert. Dafür, dass er vor Kindern in der Charkiwer Metro Konzerte spielt. Und, ja, auch dafür, dass er unermüdlich Geld für Hilfsgüter und die Armee sammelt. Für Humanität.

Das Wichtigste zu „Himmel über Charkiw“ sagte Zhadan während der Pressekonferenz bei der Frankfurter Buchmesse: „Ich glaube nicht, dass Wut und Hass in dem Buch die zentrale Rolle spielen“, erklärte er. Damit hat er recht. Die Worte des Hasses werden von deutschen Pazifisten aus diesem Werk mit der Pinzette herausgepickt und unter dem Mikroskop gewendet. Und: „Vielleicht kann man das [die hasserfüllte Reaktion] verstehen, wenn man sieht, wie vor einem auf der Straße ein Mensch von einer Rakete getötet wird. Das ist nicht der Moment für politisch korrekte Worte.“ Auch die ukrainische Autorin Tanja Maljartschuk konstatierte in Frankfurt, wie gefühlskalt sie geworden sei.

Zhadan sagt, er glaube nicht, dass sich die Ukrainer für ihre emotionalen Worte rechtfertigen müssten. In seinem Buch – einfach mal den Epilog lesen – setzt er sich differenziert mit dem Sprachverlust auseinander. „Himmel über Charkiw“ sieht er nicht als literarisches Werk. Es sind Facebook-Posts, die ungefiltert seine Kriegswahrnehmung wiedergeben, als solche betrachtet er sie: Ansichten einer Kriegspartei. Sein Verlag machte ein Buch daraus.

Er sei keinesfalls russophob, und doch hält er den Krieg nicht bloß für „Putins Krieg“, sondern für einen, der von vielen propagandaverstrahlten Russinnen und Russen mitgetragen wird. Das sehen regimekritische russische Men­schen­recht­le­r:in­nen und Au­to­r:in­nen nicht anders. Man lese einmal den russischen Autor Arkadi Babtschenko („Im Rausch“), auch der schreibt sich in Rage über seine Landsleute als „Schweinehunde“ und darüber, „dass sich ein ganzes Volk innerhalb weniger Jahre in eine Masse von Charakteridioten verwandeln lässt“. Er vergleicht den Putin’schen Propagandaerfolg mit dem Goebbels’schen. Wollen die deutschen Pazifisten etwa, dass man die Faschisten auch noch mit netten Adjektiven streichelt?

Wer aus Zhadan einen Militaristen und Völkerhasser macht, verkehrt die Verhältnisse. In seiner Friedenspreisrede sagte Zhadan: „Wir unterstützen unsere Armee nicht deshalb, weil wir Krieg wollen, sondern weil wir unbedingt Frieden wollen.“ Klarer geht’s nicht. In seiner Heimatstadt Charkiw liest er regelmäßig vor Soldaten und gibt mit seiner Band Konzerte. Er ist auch vor Bataillonen aufgetreten, die dem ultranationalistischen und rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Die Situation gibt es nicht anders her.

Ein Rechter ist er deshalb noch lange nicht, wer ihn dazu macht, dient der russischen Propaganda. Schon 2014, in der Debatte über Rechtsextremisten beim Euromaidan, unterschrieb er eine Erklärung mit dem Wortlaut: „Wir sind friedliche Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft aus verschiedenen Regionen der Ukraine. Wir sympathisieren nicht mit den rechtsradikalen Organisationen.“ Auf die Frage, ob er sich als Nationalist oder Patriot bezeichne, sagte er dem Calvert Journal: „Ich bin kein Nationalist. Ein Patriot – das ja.“ Doch der Begriff Patriot sei in der Ukraine anders konnotiert als in Westeuropa oder den USA.

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     House in Zaporizhzhia after Russian strikes on the city with S-300 rockets in the morning of 21 October 2022. The house, a school and infrastructure objects were damaged.

********************************

Unten       —     National Guard of Ukraine demines Kharkiv Oblast after liberation from Russian occupation.

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | 1 Kommentar »

Gratis Browsererweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2022

Die Browsererweiterung Snowflake im Tor Browser nutzen

Von:    Jimmy Bulanik

Den Menschen in Diktaturen können staatliche Repressionen wie Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen erspart werden. Dies geht digital von der EDV der Leserschaft aus. Das alles ist legal und gratis.

Dazu bedarf es das über die Webseite www.torproject.org geladen zu werden, danach installiert. Im Anschluss den Tor Browser starten.

Im Startfenster wird oben rechts auf die drei Streifen geklickt. Der fünfzehnte Reiter Settings anklicken. Danach auf den fünften Punkt Connection klicken. Im zweiten, mittleren Fenster Bridges klicken auf Select a Build – In Bridge, den zweiten Punkt in der Mitte auf die Browsererweiterung Snowflake kicken. Dann auf OK klicken und den Tor Browser neu starten.

Der persönliche, gute Wille ist eine regenerative Energie

Danach den Tor Browser starten, wenn die eigene EDV an ist. Das Fenster des Tor Browser kann runtergelegt werden. Dadurch kann ein Mensch in einem Land wo das Internet so unfrei ist, wie die Menschen es sind unmittelbar helfende Unterstützung leisten.

Die eigene EDV funktioniert in dem Fall als Proxy und ist ein Möglichkeit zum Zugang zu Webseiten im World Wide Web und dem Tor Netzwerk gleichermaßen. Von dort aus können die Menschen in Not Informationen auf Seiten im Internet lesen, eigene Texte und Medieninhalte wie Videos online stellen. Davon profitieren wir alle. Durch valide Informationen und mittels der Macht der Fotos oder der selbst erstellten Videos mit Ton.

Damit können alle, die es wirklich wollen, den Menschen an einem anderen Ort die Hand reichen. Je mehr Menschen sich dazu entscheiden, desto mehr Mut können die Menschen vor Ort sich wagen. Das versetzt die Diktatoren auf der Welt in die Situation, dass ihre berechtigten Ängste vor ihren eigenen Menschen anwachsen, bis sie gestürzt werden und durch das Neue etwas Besseres entstehen werden wird.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Johnny Clegg – When the system has fallen

www.youtube.com/watch?v=c7Y-z13i2vk

Das Tor Netzwerk

de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk)#Tor_Browser

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —   Bildschirmkopie von Tor Browser 8.5

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

Xi Jinping wiedergewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2022

Warm sollte sich China ändern, wenn in dieser Welt doch nur das Geld zählt?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der XX. Parteitag der KP Chinas hat die Verfassung der Partei geändert und so die Wiederwahl von Xi Jinping zum Generalsekretär für weitere fünf Jahre ermöglicht. Somit wird er auch im März 2023 wieder Präsident der VRC werden.

Damit hat der Parteitag die Basis für eine Kontinuität in der Politik Chinas gelegt, die besonders in den letzten zehn Jahren große Fortschritte und mehr Eigenständigkeit gebracht hat. Auch ohne Vorlage eines Regierungsprogrammes sind die Äusserungen von Xi zu seiner Politik bemerkenswert. Hauptziel für ihn sind die Wahrung des Weltfriedens, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, die Ablehnung jeder Form von Hegemonie und Machtpolitik sowie eine gemeinsame Zukunft der Welt. Er will eine selbstbewusste Außenpolitik nach den Prinzipien der friedlichen Koexistenz zum gegenseitigen Vorteil und ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Diese öffentlichen Aussagen passen nun gar nicht zu den eher hinterfotzigen bis falschen Äußerungen deutscher Politiker und Medien, die Vorgänge in China nur durch ihre verkratzte Lupe von Vorurteilen und westlichen Wunschvorstellungen sehen wollen. In nur 40 Jahren und besonders unter Xi ist China zu einem selbstbewussten und gemeinwohlorientierten Staat geworden. Und kein ja aber! Auch die Demokratie ist in der chinesischen Verfassung verankert und eine sehr differenzierte Variante der westlichen Demokratievorstellungen. Auch in Sachen Taiwan verspricht Xi Kontinuität seit der Flucht der Kuomintang auf die chinesische Insel Formosa/Taiwan 1949. „Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“, also ein Teil von China und kein eigenständiger Staat. Seit 1949 ist die VRC bestrebt, Taiwan in ein Gesamtchina aufzunehmen. Bezeichnenderweise wird in asiatischen Ländern nicht von einem demokratischen, sonder von einem selbstverwalteten Taiwan gesprochen. Die chinesische Einstellung zu Taiwan wurde auch von der UN sanktioniert.

Die taumelte bis torkelnde Berichterstattung westlicher Politiker und Leitmedien zeigt deutlich, dass die vom Westen immer wieder hochgelobten Werte in China keinen Wert an sich haben. Während sich der Westen durch den Handel die privaten Taschen geil mit Geld füllt, betreibt China den Handel auch zur Förderung des Gemeinwohls. Noch nie und nirgendwo auf der Welt haben sich in nur 40 Jahren die Lebensbedingungen für so viele Menschen so positiv gewandelt wie durch den von China praktizierten Handel.

Datei:COSCO Hamburg (Schiff, 2001) 001.jpg

Das haben die westlichen Werteprediger von Anfang an nicht verstanden und diskreditieren diesen beispielhaften Fortschritt heute als Ergebnis authoritärer und repressiver Staatsführung. Wer China nicht versteht und immer nur verdreht, wird der von Xi konsequent fortgesetzten Politik nie gewachsen sein. Xi setzt auf Kooperation und Koexistenz, auf Frieden und beiderseitigen Vorteil. Nach gehöriger Lehrzeit will Xi jetzt eine hochqualitative sozialistische Marktwirtschaft. Das alles sind Vorstellungen, die gerade uns Deutschen nicht fremd sein sollten: Xi hat offenbar die Maxime vom Wandel durch Annäherung von Willy Brandt besser verstanden als so mancher Politiker hier. Dabei ist ihm sehr bewusst, dass das auch mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Mit seiner Wiederwahl zeigt er auch, dass er, sich den kommenden Herausforderungen zu stellen, bereit ist.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —      Präsident Alberto Fernández traf sich mit Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes und sie einigten sich darauf, Argentinien in den Gürtel und die Seidenstraße aufzunehmen.

*****************************

Unten      —          Containerschiff COSCO Hamburg, San Francisco, Kalifornien

Verfasser Vince Smith aus London, Vereinigtes Königreich    /   Quelle   :  Cosco Hamburg Containerschiff

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

Copyright-Symbol überprüft.svg Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr von VSmithUK bei https://www.flickr.com/photos/74733773@N00/1500289954 gepostet. Es wurde am 23. Dezember 2014 von FlickreviewR überprüft und bestätigt, dass es unter den Bedingungen von cc-by-2.0 lizenziert ist.

Abgelegt unter Hamburg, International, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2022

Klima-Protestaktionen in Museen: Bild frei, Kartoffelbrei

Von Susanne Schwarz

Deutsche Kli­ma­ak­ti­vis­ten haben in Potsdam ein Monet-Gemälde mit Kartoffelpüree beworfen. Es folgt eine Welle der Empörung. Zu Recht?

Plötzlich tropfte es rot von den friedlich stillstehenden Sonnenblumen. Zwei Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppe „Just Stop Oil“ hatten das in der britischen Nationalgalerie in London ausgestellte Meisterwerk von Vincent van Gogh mit Tomatensuppe besudelt. Fotos von den beiden gingen schnell um die Welt und mit ihnen eine Welle der Empörung: Geht es zu weit, wenn Klimaprotest sich gegen unersetzliche Kulturgüter richtet? Schnell gab das Museum Entwarnung: Das Gemälde war geschützt hinter Glas, ihm war nichts passiert. Eine der Ak­ti­vis­t:in­nen erklärte in einer Stellungnahme, dass die Gruppe niemals ein nicht verglastes Gemälde für die Aktion genutzt hätte. Alles nicht so wild.

Und so hätte die deutsche Kopie der Aktion eigentlich mehr für ein müdes Schulterzucken sorgen können, oder? Aber weit gefehlt: Die Rage kennt kein Ende. Ak­ti­vis­t:in­nen der Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ beschmadderten im Potsdamer Museum Barberini am Sonntag Monets „Getreideschober“ mit Kartoffelbrei, klebten sich daneben fest. „Aktionen, die fremdes Eigentum beschädigen, sind nicht nur eine Dummheit, sondern auch kriminell“, twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dabei hatte auch das Barberini sofort mitgeteilt, dass das Gemälde wie im Londoner Fall verglast und somit nicht beschädigt worden war. Ab Mittwoch ist es wieder zu sehen.

Macht die radikale Flanke gemäßigte Gruppen sympathisch?

Buschmann und seine FDP sind natürlich ohnehin nicht als Speerspitze des Klimaschutzes bekannt, aber er ist mit seiner Aufregung nicht allein. Ebenfalls auf Twitter äußerte sich der Pianist Igor Levit, der Grünen-Mitglied ist und schon für und mit Fridays for Future auf der Straße Klavier gespielt hat: „Wenn Du etwas Schönes bewahren willst, warum verletzt / zerstörst Du etwas Schönes? Wem wird geholfen? Die Kausalität will mir nicht in den Kopf.“ Und „simply embarrassing“, also einfach nur peinlich, findet der Journalist und Youtuber Tilo Jung die Aktion, wie er auf Twitter mitteilte. Die Ak­ti­vis­t:in­nen würden der Sache schaden.

Das Manko der Aktion ist die schwer verständliche Kommunikation

Gäbe es denn nach andere Aktionen, gegen eine Politik, welche schon seit vielen Jahren aus allen Fugen geraten ist und auch nicht den geringsten Anlass einer Änderung, sondern als einzige Lösung die Macht zur Gewalt zeigt ?

Ist das denn so? Es klingt erst mal schlüssig: Radikale Aktionen verprellen Menschen, die inhaltlich eigentlich an Bord wären. Ganz von der Hand zu weisen ist das sicher nicht. Sozialwissenschaftliche Forschung zeigt aber, dass das nichts Schlechtes sein muss. Die radikale Flanke einer Bewegung kann zum Beispiel auch die positive Wirkung haben, dass die gemäßigteren Gruppen plötzlich besonders sympathisch und vernünftig wirken – und so Zulauf und Unterstützung bekommen. Der Diskurs kann sich so erfolgreich verschieben. Ein Beispiel dafür sind die Suffragetten, die für Frauenrechte Blockaden veranstalteten, Briefkästen sprengten und daher nicht beliebt waren – aber das Thema zwangsweise auf der Tagesordnung hielten.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —     Mashed potatoes served during Christmas dinner in the Franklin Farm section of Oak Hill, Fairfax County, Virginia

Abgelegt unter APO, Berlin, Kultur, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 27.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Untersuchungen in den Niederlanden  – . –  2.) Deutsch-französische Beziehungen  – . –  3.) Auf in die nächste Abhängigkeit  – . –   4.) Zeitumstellung: Energiesparen für Fortgeschrittene  – . –  5.) Einfach „Hahn aufdrehen“  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Wer sich in der EU in Häfen einkauft, benötigt doch auch Kaimauern an denen die Schiffe anlegen können!

Unterhält China illegale Polizeistationen in Europa? In den Räumen soll angeblich diplomatischer Beistand geleistet werden. Offiziell registriert wurden zwei niederländische Posten aber nicht, weshalb ermittelt wird. In Europa soll es 36 solcher Stationen geben, eine davon befindet sich in Frankfurt.

1.) Untersuchungen in den Niederlanden

Die niederländische Regierung hat eine Untersuchung eingeleitet und geht Hinweisen nach, wonach China zwei „illegale Polizeistationen“ in den Niederlanden eingerichtet haben soll. Das berichten die Financial Times und die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Sprecherin des niederländischen Außenministeriums, Maxime Hovenkamp. Den Medienberichten zufolge gibt es seit 2018 jeweils einen solchen „Posten“ in Amsterdam und Rotterdam. Diese sogenannten „chinesischen Polizeistationen“ sollen nach chinesischen Angaben dazu dienen, Staatsangehörigen im Ausland diplomatischen Beistand zu leisten, sind aber laut Hovenkamp nicht bei der niederländischen Regierung registriert worden. „Die chinesische Regierung hat uns nie auf diplomatischem Wege über die Zentren informiert, so dass sie illegal sind“, sagte Hovenkamp. Eine nichtstaatliche Organisation (Englisch: Non-governmental organization, kurz NGO) wiederum behauptet, dass diese Einrichtungen in Wirklichkeit von Peking genutzt würden, um politische Gegner und Dissidenten im Ausland zu überwachen und zum Schweigen zu bringen. Dafür würden ehemalige Militär- und Geheimdienstbeamte als Mitarbeiter eingesetzt. Zugleich soll es ihren Angaben nach weitere solche Stationen in Europa und weltweit geben, darunter eine in Frankfurt, behauptet die spanische Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders„. Chinas Regierung weist die Vorwürfe zurück: Diese Berichte seien „völlig falsch“, heißt es aus Peking.

Süddeutsche-Zeitung-online

*************************************************************************************

Wer würde sich in diesen Land noch in Verwunderung zeigen, wenn er in Bälde Wähler sieht, welche unter der Last ihres Kreuzchen zusammenbrechen?

In der europäischen Familie ist Deutschland der egozentrische Teenager. Die Bundesregierung präsentiert sich gerne als «Diener» Europas. Doch im Ernstfall rangiert die Koordination mit dem wichtigsten Partner Frankreich weit hinter den eigenen Interessen.

2.) Deutsch-französische Beziehungen

«Keine Alleingänge!» – das ist das Mantra der deutschen Außenpolitik unter Kanzler Olaf Scholz. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden so die zögerlichen Waffenlieferungen verteidigt; Aussenministerin Annalena Baerbock beteuert wiederholt, dass Deutschland seine Interessen nicht über die Köpfe der Partner hinweg durchsetze. Die Absage an außenpolitische Alleingänge zieht sich auch durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Abwandlungen des Wortes «europäisch» oder «Europa» tauchen in dem Schriftstück insgesamt über 200-mal auf. Die Regierung gibt sich gleichzeitig bescheiden und dienstbeflissen: «Als grösster Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen.» Von diesem hehren Anspruch ist in der Realität allerdings nichts zu spüren. Erkennbar wird das vor allem in dem Verhältnis zu Frankreich, dem traditionell wichtigsten Partner Deutschlands. Am Mittwoch besuchte Olaf Scholz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Beziehungen nach der Absage des deutsch-französischen Ministerrats zu kitten. Diese sind aufgrund deutschen Vorpreschens so frostig, dass sich beide Partner noch nicht einmal zu einem gemeinsamen Pressetermin durchringen konnten. Berlin kommunizierte im Vorfeld, dass eine Pressekonferenz stattfinde, doch der Élysée-Palast widersprach am Dienstagabend. Einem Regierungschef bei einem Staatsbesuch den Presseauftritt zu verwehren, signalisiert höchste Ablehnung. Scholz sollte das wissen: Er ging kürzlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dessen Berlin-Besuch genauso um. In Paris wird Scholz also wie Orban empfangen, als der Paria der EU. Frankreich ist zu Recht verärgert.

NZZ-online

*************************************************************************************

Es scheint wohl eine Sache der Natur zu sein, dass die Dummheit keine Schmerzen bereitet. Aber so holzt sich der Scholz auf das Niveau von Schröder hinunter wenn er zeigt, aus gemachten Erfahrungen nichts, aber auch gar nichts gelernt zu haben. In einen jeden anderen Beruf würde er auf der Stelle aus seinen Job gejagt werden.  Aber wie schon gesagt, so etwas passiert ja auch nur in der Politik, wo die Bürger solch ein Versagen wieder ausbügeln müssen. Hat er seine erhaltende Dividende vielleicht schon Mehrend angelegt ?

Coscos Einstieg in den Hamburger Hafen. Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen birgt zahlreiche Risiken. Der Kanzler agiert in der Cosco-Causa schröderesk.

3.) Auf in die nächste Abhängigkeit

Ein Mufti ist ein islamischer Rechtsgelehrter. Wie hoch seine Autorität und wie schwer verständlich seine Urteile für Außenstehende sind, zeigt sich daran, dass es die Redewendung „par ordre du mufti“ ganz ähnlich im Französischen, im Deutschen und auch im Italienischen gibt. Wenn Olaf Scholz gleich zweimal binnen kürzester Zeit muftimäßig auf den Koalitionstisch haut, zeigt das nach westlicher Lesart von Autorität nur, dass nach nicht mal einem Jahr im Amt die Macht des Kanzlers bereits arg angekratzt ist. Schon beim AKW-Zoff regierte er nicht kraft seiner Argumente, sondern um des Friedens mit der FDP willen per Richtlinienbefehl und entschied über den Reservebetrieb des Meilers in Lingen bis April. Dabei braucht den Strom vermutlich niemand mehr. Ähnlich schröderesk agiert der Kanzler in der Cosco-Causa. Nicht nur FDP und Grüne kritisieren seine Sturheit in Sachen Chinabeteiligung am Hamburger Hafen, sogar der Bundespräsident äußert Unmut: Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Zeit als SPD-Kanzleramts- und Außenminister als Putin-Versteher galt, warnt vor „zu großer Abhängigkeit von China“. Eine diplomatisch verbrämte Kritik – und deutlicher Rüffel für den Kanzler vom höchsten Mann im Staat.

TAZ-online

*************************************************************************************

So war es unter den Politiker-innen doch immer schon. Wer den letzten Schuss nicht mehr hören konnte, dem ist auch ein jegliches Gefühl für den Zeitablauf abhandengekommen. Ein Jeder welcher sich von den Lobgesängen seiner Parteiclans getragen fühlt, benötigt keine Uhr mehr.

So geht Energiesparen: Unsere Fernheizung bleibt aus, die Wohnung bleibt dunkel. Kochwäsche kochen wir nicht mehr. Und die Uhren stellen wir auch nicht um!

4.) Zeitumstellung: Energiesparen für Fortgeschrittene

Es ist grotesk: Mitten in der sogenannten Energiekrise stehen die Herbstferienreisenden am Flughafen einander auf den Füßen, um für ihr staatlich subventioniertes Menschenrecht auf Klimaschädigung zu demonstrieren. Während sie die neueste Energiespar-App checken, besteigen sie die Kerosinschleudern und helfen, das Ozonloch zu vergrößern. Zeitgleich votiert in seltener Direktdemokratie eine Stop-and-Go-Volksabstimmung fürs Tempolimit: Munter stauen sich die Autos auf den Straßen, nachdem der Liter „Super“ die magische 2-Euro-Marke gerissen hat. Doch uns ficht all das nicht an. Wir bleiben zu Hause und halten durch. Die Fernheizung bleibt aus. Unsere Familie engagiert sich in der Energiekrise und steht fest an der Seite des Sparens. Waschlappen liegen bereit. Die Dusche ist auf maximal 15 Grad gestellt. Wir stellen auch die Uhren nicht um! Von wegen Zeitumstellung. Wissen Sie noch, wie sie eingeführt wurde, 1980, in der Ölkrise? Um Energie zu sparen! Je länger es abends hell ist, desto später wird das Licht angestellt, ist doch logisch. Und jetzt soll es am 30. Oktober eine Stunde früher dunkel werden? Nicht mit uns. Wir lassen die Sommerzeit an, wie es Ökonomen gerade wieder fordern, und Heizung und Fernseher aus. Das Licht übrigens auch. Einfach dunkel. Einfach nix mehr mitkriegen. Kopf in den Sand und Ruhe. Dann ist auch die Zeitumstellung egal. Kochwäsche kochen wir nicht mehr, die Hygiene muss warten, es geht jetzt um höhere Werte. Wir waschen alles bei 30 Grad, bis der Geruch unaushaltbar wird. Wo diese magische Grenze ist? Darüber diskutieren wir uns die Köpfe heiß, das lenkt von den frierenden Zehen ab. Wir wickeln uns in Decken, hören auf zu googeln – Server kosten irrsinnig viel Strom – und erzählen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Über die Kerzen stülpen wir leere Blumentöpfe und gedenken unserer Vorfahren.

Freitag-online

*************************************************************************************

Und erneut brüllt der Chor der Affenbande: „Wer hat die Kokosnuss, wer hat die Kokosnuss geklaut.“

Deutschland glaubt nicht an intakte Nord-Stream-Pipeline. Putin behauptet, eine Pipeline von Nord Stream 2 funktioniere noch: „Man muss nur den Hahn aufdrehen.“ Doch die Bundesregierung geht nicht davon aus.

5.) Einfach „Hahn aufdrehen“?

Nach der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines fließt keinerlei Gas von Russland mehr nach Deutschland. Und das wird wohl auch so bleiben: Die deutsche Bundesregierung geht entgegen der russischen Darstellung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist.  „Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können. Nord-Stream-Pipelines: Putin stellt es anders dar. Ihm erscheine es so, „als hoffe man in der Ampel geradezu, dass sich das Thema Gaslieferungen über Nord Stream mit den Anschlägen von selbst erledigt hat“, sagte der AfD-Abgeordnete Holm. Seine Partei plädiert für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und lehnt den Kurs der Bundesregierung ab, die sich als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von russischen Gaslieferungen unabhängig machen will.

FR-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

*******************************

Unten      —   Церемония открытия газопровода «Северный поток».

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Faschismus in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Die Scheu vor dem F-Wort

Datei:Centrodestra Quirinale 2022.jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Faschismus beim Namen zu nennen ist Teil des Kampfes gegen ihn. Heute erobert er keine Länder mehr, sondern setzt auf Angst und Ausgrenzung.

Lange gab es eine Scheu, das F-Wort zu verwenden. Es war eine Art von Aberglauben dabei: Wenn man das Wort sagte, würde es real werden; besser also, so ging das magische Denken, wenn man nichts sagte, dann konnte auch nicht passieren. Die Scheu gibt es immer noch, in den Medien, in der Politik, in privaten Konversationen. Und die Frage ist, wen man eigentlich schützen will, wenn man es vermeidet, Faschisten Faschisten zu nennen.

Anders gesagt: Was ist der Schaden, publizistisch oder politisch, sehr viel genauer und klarer zu sein in der Analyse dessen, was gerade an ­Faschismus in Europa passiert, von Schweden bis Italien, Polen, Ungarn, Frankreich und andernorts? Apropos Schaden: Man sollte Faschisten auf keinen Fall zu ihrem Wahlsieg gratulieren, wie es Kanzler Scholz gerade getan hat im Fall der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni.

Wann trägt er seine persönliche Gratulation in Rom vor ?

Das ist ein fataler Versuch, Ideologie mit den Mitteln der Politik zu immunisieren, und führt nur dazu, Faschismus zu normalisieren. Als meine Tochter den Gratulations-Tweet von Scholz sah, schrieb sie mir: Der hat doch einen Schaden, kann man doch nicht machen. Ich finde das sehr präzise und prägnant formuliert.

Faschismus ist in vielem eine schleichende Krankheit, sie nistet sich ein, sie verbreitet sich langsam, sie verändert die Gesellschaft im Ton, im Tun, im Opportunismus auch, in der Gefälligkeit derer, die die neue Normalität mitmachen. Auch wenn man miteinander arbeiten muss, wie im Fall von Scholz, sollte man jede Gelegenheit nutzen, die Unterschiede zwischen Demokraten und Faschisten deutlich zu machen.

Nicht länger expansiv, sondern kontraktiv

Und dabei hilft ein Blick zurück. Der historische Faschismus – in Deutschland und Italien etwa in den 1920er und 1930er Jahren – zeichnete sich unter anderem durch die Verherrlichung einer mythologischen Vergangenheit aus, die Propaganda von „wir“ gegen „die“, einen Antiintellektualismus, den hierarchischen Führerkult, eine Opferrhetorik, die Rede von Sicherheit und Ordnung, von Arbeit und Disziplin; das führte zu einem Weltkrieg und der Ermordung von sechs Millionen Juden.

Der Faschismus heute ist anders, und langsam zeigen sich seine neuen Züge. Der Faschismus braucht etwa keine Eroberungen mehr – in Deutschland und Italien in den 1930ern waren diese geopolitischen Raubzüge Kolonialverbrechen mit Verspätung.

Politiker machte schon immer auf Politische Schleimer-Innen. Nichts im Kopf aber immer ein Stück   …..   in der Hand.

Heute ist der Faschismus nicht expansiv, sondern kontraktiv, das Land zieht sich zusammen, es schützt sich, merkantilistisch durch eine Handelspolitik, die nationalen Egoismus an die erste Stelle setzt – in Italien heißt das Wirtschaftsministerium nun „Ministerium der Unternehmen und des Made in Italy“, das Landwirtschaftsministerium trägt in seinem Namen die „Souveränität über Lebensmittel“.

Die Nation also als Schutzraum vor der Gegenwart – und jedes Individuum Teil eines größeren Ganzen. Denn Faschismus war immer eine Ideologie, die den ganzen Menschen wollte – er bedeutet eine Dominanz des Lebens über das Leben. Es gibt keine Trennung von privatem und öffentlichem Ich im Faschismus, sondern es gibt nur das eine Subjekt, das zum Volk gehört. Damit ist eine wesentliche Errungenschaft und Vereinbarung der liberalen Demokratie aufgehoben – die individuelle Freiheit als Grundlage der öffentlichen Ordnung.

Auf Angst und Ausgrenzung setzende Rhetorik

Der Faschismus ist, obwohl Faschisten immer von Sicherheit und Ordnung reden, das Gegenteil dieser Ordnung. Die Rhetorik ist eine von Angst und Ausgrenzung, die Programme beschreiben eine bedrohte Ordnung und formulieren simplifizierende Lösungsversprechen. Zentral für den Faschismus ist es, die Komplexität der Welt radikal zu reduzieren. Das funktioniert am besten, wenn man auf Emotionen setzt statt auf Rationalität. Die faschistische Ordnung ist damit eine grundsätzlich andere.

Sie wird verordnet, sie will sittlich oder im Fall von Italien christlich sein: Moral geht vor Recht. Eine prototypisch faschistische Maßnahme etwa ist das, was die neue Regierung in Schweden gerade vorhat, ein rechtes Bündnis, das nur an der Macht ist, weil die faschistische Partei der Schwedendemokraten sie unterstützt: Menschen ohne schwedischen Pass droht die Abschiebung, wenn sie, wie es heißt, einen „mangelhaften Lebenswandel“ pflegen oder sich „in einer Weise verhalten, die der Bevölkerung missfällt“.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —      Mitte-Rechts-Koalition im Quirinalspalast

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Feuilleton, Positionen | Keine Kommentare »

Eine Katastrophe mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Teslas Gigafactory
im brandenburgischen Grünheide bedroht Mensch und Natur 

File:Protest gegen Tesla-Fabrik Erkner 2020-02-22 25.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von        :      Elisabeth Voss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 471, August 2022, www.graswurzel.net

Abgeholzte Wälder, verschmutztes Trinkwasser und enormer Wasserverbrauch: Die neue Tesla-Gigafactory in Grünheide ist ein Klimakiller sondergleichen.

Trotzdem betreibt der Autobau-Konzern erfolgreiches Greenwashing, und die unübersehbaren Umweltprobleme für die Region werden von Politik und Behörden ebenso ignoriert wie der Überwachungswahn von Tesla.Ausgerechnet am Weltwassertag, am 22. März 2022, hat Elon Musk seine erste Tesla-Fabrik in Europa im brandenburgischen Grünheide eröffnet. Es sei „ein besonderer Tag für die Mobilitätswende in Deutschland“, behauptete Wirtschaftsminister Robert Habeck, der gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz und dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke der Gigafactory den Anschein von Klimafreundlichkeit verlieh.Gleichzeitig demonstrierten Anwohner*innen von der BI Grünheide gemeinsam mit angereisten Aktivist*innen gegen das Megaprojekt, das die Wasserversorgung der Umgebung bis nach Berlin gefährdet. Bei einer Sitzblockade in der Einfahrt des Tesla-Geländes hatten sich einige mit den Händen an den Boden geklebt, andere seilten sich bei Erkner von einer Brücke über der A10 ab, sodass die Autobahn für mehrere Stunden gesperrt werden musste. In „sozialen“ Medien riefen sie dazu auf, das Greenwashing der #GigaFUCKtory zu #demuskieren.

Wasserraub und rechtswidrige Genehmigungen

Beim Besuch der Baustelle seiner Fabrik im August letzten Jahres lachte Elon Musk über die Fragen einer Reporterin nach den Sorgen um die Wasserversorgung der Region und bezeichnete sie als lächerlich. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lachte mit. Im Beteiligungsverfahren im Sommer 2021 wurden alle Bedenken von Organisationen und betroffenen Einzelpersonen ab- und weggewogen, und im März 2022 bekam Tesla die umweltrechtliche Genehmigung für seine Fabrik.
Schon vorher waren Fakten geschaffen worden, fast 100 Hektar Wald abgeholzt, Pfähle ins Grundwasser getrieben und Bauten errichtet worden – alles mit vorläufigen Genehmigungen und der vertraglichen Verpflichtung durch Tesla, gegebenenfalls alles wieder zurückzubauen. Aber hätte wirklich irgendwer in den Behörden den Mut gehabt, sich dem Megaprojekt entgegenzustellen?

Seinen ursprünglich ermittelten Wasserbedarf hatte Tesla 2020 deutlich heruntergerechnet; er entspricht trotzdem noch dem Bedarf einer Kleinstadt. Nach einer Klage der Umweltverbände Grüne Liga und NABU stellte sich heraus, dass es in der Behörde, die eine Erhöhung der Grundwasserentnahme durch das Wasserwerk in Eggersdorf genehmigt hatte, das auch Tesla beliefert, zu einer Verwechslung der Wasserwerke gekommen war und die Genehmigung irrtümlich erteilt wurde. Nur auf Grundlage dieser Erhöhung hatte der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner mit Tesla einen Liefervertrag über 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr abgeschlossen. Das Gericht erklärte die Genehmigung für rechtswidrig, weil die gesetzlich vorgeschriebene „Beteiligung der Stellungnahme befugten Vereinigungen und Behörden“ nicht stattgefunden hatte.

Grünheide liegt im Landkreis Oder-Spree, südöstlich von Berlin, der zu den trockensten Regionen Deutschlands gehört. Mittlerweile hat der zuständige Wasserverband beschlossen, die Trinkwassermenge für private Kund*innen auf 105 Liter pro Tag und Person zu deckeln – zunächst für neu Zuziehende, ab 2025 jedoch auch für Bestandskund*innen. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, scheint jedoch noch unklar zu sein.

Umweltgifte im Wasserschutzgebiet

Ebenso bedrohlich wie Teslas Wasserverbrauch ist die Wasserverschmutzung, insbesondere weil die Fabrik in einem Wasserschutzgebiet errichtet wurde, obwohl bei der Produktion chemische Umweltgifte und Gefahrstoffe in grossen Mengen verwendet werden. Teslas Abwasser wird in der Kläranlage Münchehofe gereinigt und von dort in die Müggelspree eingeleitet, aus der das Wasserwerk Friedrichshagen auch Berlin mit Trinkwasser versorgt. Durch grossflächige Versiegelungen und die bis ins Grundwasser getriebenen Betonpfeiler kann es darüber hinaus zur Versalzung des Grundwassers kommen. Schon kurz nach dem Produktionsstart gab es im April 2022 einen Zwischenfall, bei dem in der Lackiererei 15.000 Liter Chemikalien ausliefen. Die Behörden wiegelten ab, und der Wasserverband warf ihnen in einem von „Frag den Staat“ veröffentlichten Schreiben vor: „Ihre Schilderungen erwecken hier den Anschein, dass Sie nicht beabsichtigen, solche Störfälle konsequent nachzuverfolgen.“ Im weiteren Briefwechsel kam der Verband zu dem Schluss, die Behörden würden „den Angaben von Tesla blind vertrauen und die Verantwortung für unsere Trinkwasserzone gänzlich ignorieren.“ Noch läuft die Produktion langsam an, aber vorgesehen ist der Bau von 500.000 Autos pro Jahr. Wenn die geplante Batterieproduktion beginnt, dann wird das Risiko der Trinkwasserverunreinigung noch weiter zunehmen.

Das Märchen von der Elektromobilität

Mittlerweile dürfte allgemein bekannt sein, dass Elektroautos nur im Betrieb emissionsarm sind, dass ihre Herstellung – nicht nur der Fahrzeuge, sondern auch der Batterien, das wird gerne „vergessen“ – grosse Mengen Naturschätze und Energie verbraucht, ebenso wie der Betrieb. Selbst wenn der Energiebedarf grossteils aus regenerativen Quellen gedeckt würde, sind auch diese nicht ohne den Einsatz von Rohstoffen zu haben. „Elektroautos als nachhaltige Mobilität ist das neueste Märchen der Automobilindustrie“, hiess es bei den Protesten gegen die Automobilmesse IAA im September 2021 (GWR 463, November 2021).

Tesla baut schwere SUVs und ein Modell, das mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 322 km/h beworben wird – Produkte aus patriarchalem Dominanzgehabe und Geschwindigkeitsrausch, die die Welt nicht braucht. Der fossile Irrweg Individualverkehr wird mit der individuellen E-Mobilität noch gesteigert. Es handelt sich um eine typische Klimascheinlösung, die absehbar die auf uns zukommende Katastrophe noch vorantreiben wird. Eine echte Verkehrswende hätte stattdessen den Schwerpunkt auf einem flächendeckenden und bezahlbaren, besser noch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, für den Elektroantriebe durchaus eine Lösung sein könnten.

Kein Auto, sondern eine Datenkrake

Die NGO Digitalcourage hatte bereits 2020 – also vor dem Produktionsstart in Deutschland – den Schmähpreis „Big Brother Award“ in der Kategorie „Mobilität“ an Tesla verliehen. Sie würdigt damit die Produkte des Autobauers als „Überwachungsanlagen auf vier Rädern“. In seiner Laudatio wies Thilo Weichert, Jurist und ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, darauf hin, dass sich Tesla mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen praktisch unbegrenzte Nutzungsrechte an den Daten einräumen lässt und dass sich, wer ein solches Auto nutzt, mit der „Übermittlung von Informationen von Ihnen, über Sie oder über Ihre Nutzung“ einverstanden erkläre, auch „in Länder ausserhalb Ihres Wohnsitzlandes, einschliesslich der USA“. Wer widerspricht, riskiere eine „eingeschränkte Funktionalität, ernsthafte Schäden oder Funktionsunfähigkeit“.

Gesammelt wird alles, technische Daten, Kameraaufnahmen von den Insass*innen und – besonders brisant – auch die Video- und Ultraschallüberwachung, sogar beim Parken: „Acht Kameras gewähren eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Fahrzeugumgebung in bis zu 250 Meter Entfernung.“ Weicherts Schlussfolgerung: Schon der Normalbetrieb von Teslas verstosse gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Insbesondere die Erfassung des öffentlichen Raums sei „ein absolutes No-Go nach europäischem Datenschutzrecht“, und: „Wenn Menschen gefilmt und aufgezeichnet werden, die nur an einem Auto vorbei gehen, ohne dass sie sich konkret verdächtig machen, ist dies klassische illegale Vorratsdatenspeicherung.“ Daher seien Tesla-Autos „schlicht und einfach unzulässig“ und ein Fall für die Datenschutzbehörden.

Schon kurz nach dem Produktionsstart gab es im April 2022 einen Zwischenfall, bei dem in der Lackiererei 15.000 Liter Chemikalien ausliefen. Die Behörden wiegelten ab

Aktuell klagt der Verbraucherschutzverband (vzbz), der grundsätzlich die E-Mobilität befürwortet, vor dem Berliner Landgericht gegen Tesla. Zum einen wegen irreführender Aussagen zu CO2-Einsparungen, denn diese würden von Fahrzeugen anderer Hersteller zusätzlich ausgestossen, welche von Tesla „Emission Credits“ erwerben – allein im Jahr 2020 im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar. Zum anderen wegen der Überwachung der Umgebung, denn wenn Kund*innen den Wächter-Modus ihres parkenden Autos einschalten, riskierten sie ein Bussgeld.

Privatisierung von Land und Weltall

Elon Musk möchte sein Firmengelände von bisher 300 Hektar um mehr als 150 Hektar erweitern – für einen Güterbahnhof und weitere Bauten. Dabei würde ein Wald gerodet, in dem bereits begonnen wurde, von der verbreiteten Kiefernmonokultur auf Mischwald umzustellen, der den Klimaveränderungen eher gewachsen ist. Auch geschützte Tierarten von der Tesla-Baustelle wurden dorthin umgesiedelt. Der Wasserbedarf würde weiter steigen. Für die Erweiterung müsste ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Die BI Grünheide startete Mitte Juli eine Petition gegen die Erweiterung.

Mit seinen Tesla-Fabriken in den USA und China, und nun auch in Deutschland, ist Elon Musk ein gefährlicher Land- und Watergrabber (1), aber damit nicht genug: Er greift auch nach dem All. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX betreibt das weltweit grösste Satellitennetzwerk Starlink mit bisher 4.500 von 12.000 genehmigten Satelliten im Weltraum. Damit kann das im Aufbau befindliche 5G-Netz, das für „smarte“ Vernetzung und vor allem für das autonome Fahren wichtig ist, auch dort eine Netzabdeckung gewährleisten, wo es keine Mobilfunkmasten gibt. So wie die gesamte elektronische Kommunikation hat insbesondere das 5G-Netz aus dem All eine grosse militärische Bedeutung.

Die Satelliten sind schon heute als Lichterketten am Nachthimmel zu erkennen – eine Lichtverschmutzung des Weltalls und eine wachsende Ansammlung von Weltraumschrott. Für SpaceX ist das nur ein Anfang: Das Unternehmen hat bei der zuständigen UN-Behörde beantragt, 30.000 weitere Satelliten ins All zu schicken.

„There will be blood“

Musk gehört zu den Superreichen, die anscheinend glauben, ihnen würde die ganze Welt gehören, und sie hätten alles Recht, sich zu nehmen, was immer sie wollen. Im Mai 2022 suchte er über Twitter nach harten Streetfighter-Anwält*innen für eine Prozessabteilung bei Tesla, mit dem Hinweis „Es wird Blut fliessen“ („There will be blood“). Vielleicht will er ja damit auch Klagen wegen sexueller Übergriffe und rassistischer Beleidigungen abschmettern, über die schon mehrfach in den Medien berichtet wurde.

Er scheint sich über den Gesetzen stehend zu wähnen. Beim Bau seiner Fabrik in Grünheide wurden beispielsweise Baufahrzeuge ohne die vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen betankt, Abwasserrohre illegal verlegt und Tanks ohne Genehmigung errichtet. Zoll und Arbeitsschutz ermittelten, weil polnische Bauarbeiter weit weniger als den Mindestlohn bekamen und unwürdig untergebracht waren. Strafen kann Musk aufgrund seines unfassbaren Reichtums bezahlen, ohne dass es ihm etwas ausmacht. In den USA ist Tesla als gewerkschaftsfeindlich bekannt und gilt als eines der gefährlichsten Unternehmen, was Arbeitsunfälle betrifft.

Wie wirtschaftliche und politische Macht zusammengehen, zeigte sich beispielsweise in Bolivien. Dort wurde im November 2019 der erste indigene Präsident, Evo Morales, kurz nachdem er zum dritten Mal gewählt worden war, von Militär und radikalen Rechten zum Rückzug gezwungen und ging nach Mexiko ins Exil. Er hatte die enormen Lithium-Vorkommen des Landes – ein begehrter Stoff für die Herstellung von Batterien für Elektroautos – verstaatlicht, um die Gewinne nicht den Konzernen zu überlassen, sondern sie für die Entwicklung seines Landes einzusetzen. Ein halbes Jahr später reagiert Elon Musk auf den Vorwurf, dass die US-amerikanische Regierung hinter dem Putsch stecke, mit dem entlarvenden Tweet: „Wir putschen gegen wen wir wollen.“ Schöne Aussichten für Brandenburg.

(1) Land Grabbing (Landraub) und Water Grabbing (Wasserraub) bezeichnen die massenhafte Aneignung von landwirtschaftlich nutzbaren oder ökologisch bedeutsamen Landflächen und Wasserressourcen – meist durch Konzerne – auf Kosten der regionalen Bevölkerung und Natur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —     

Beschreibung:__________
English: Demonstration gegen die Tesla Gigafactory Grünheide am 22. Februar 2020 in Erkner.
Datum
Quelle Eigene Arbeit
Verfasser Leonhard Lenz

Diese Datei wird unter Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication zur Verfügung gestellt.

***************************

2.) von Oben       —         Demonstration gegen die Tesla Gigafactory Grünheide am 22. Februar 2020 in Erkner.

Unten      —         Demonstration gegen die Tesla Gigafactory Grünheide am 22. Februar 2020 in Erkner.

Abgelegt unter Brandenburg, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Linker Protest von rechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Neues von der deutschen Protestkultur:

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Unser Land zuerst!“ Mit solchen Parolen ist es angeblich der AfD gelungen, die Zuständigkeit für die soziale Frage den Linken abzuknöpfen und sich als antimilitaristische Kraft aufzubauen.

Seit Anfang des Jahres kursiert wieder eine Erkenntnis – mit der Extremismus- & Totalitarismustheoretiker seit ewigen Zeiten aufwarten –, dass sich nämlich die Extreme links und rechts berühren. Ja, dass sie nicht nur übereinstimmen, sondern auch übereinkommen, ihr radikales Untergraben von „liberaler Demokratie“ und „offener Gesellschaft“ als Gemeinschaftswerk zu betreiben.

So konstruieren aufmerksame Zeitgenossen unter Anleitung von Innenministerium und Verfassungsschutz eine Linie vom letzten coronaren Querdenkertum hin zu einer neuen Querfront gegen Krieg und Kriegskosten. Und die Vision einer antikapitalistischen „Revolution von rechts“ wird wieder ausgegraben – ein politische Schimäre, wie der Sozialwissenschaftler Norbert Wohlfahrt ebenfalls Anfang des Jahres im Interview (Scharf links, 11.2.2022) darlegte.

Erstaunlich auch: Die soziale Frage, die jahrzehntelang im „rheinischen Kapitalismus“ und in der bundesdeutschen Errungenschaft einer „sozialen Marktwirtschaft“ verschwunden war, ist wieder da, wieder hier. Doch sie klingelt nicht an Deiner Tür, liebe Linkspartei, sondern bei den rechten Gegenspielern, wobei die ja sowieso mit Putin im Bunde sein sollen, auf dessen Konto auch nach allgemeiner Auffassung (https://www.heise.de/tp/features/Verarmung-und-Spaltung-neuerdings-nur-durch-Putin-7216949.html) die soziale Spaltung und Verarmung im Lande gehen.

Ein Novum: Parteien nutzen Unzufriedenheit!

Die niedersächsische Landtagswahl vom 9. Oktober mit einem zweistelligen AfD-Ergebnis hat wieder einigen Stoff geliefert, um das rechte Lager als die Kraft zu identifizieren, die den sozialen Protest betreut. Hat der legendäre kleine Mann, der stets verlor und nie gewann (wie der Sänger singt), jetzt also jemand gefunden, der sich wirklich um ihn kümmert? Fühlt er sich hier nun endlich (zusammen mit seiner kleinen Frau) ernst genommen – statt bei einer Linkspartei, die, mit internen Querelen und Lifestyle-Fragen befasst, ihm nichts zu bieten hat?

Die banalen Mitteilungen zur Wählerbewegung und -motivation geben das zwar nicht direkt her, wie Gerd Wiegel in der Jungen Welt (12.10.22) resümierte: „Es sind mehrheitlich nicht in erster Linie Menschen, die aktuell sozialen Abstieg erleben, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben.“ Aber dass sich der angesagte Abwärtstrend bei der AfD jetzt auch noch im Fall der notorisch zerstrittenen niedersächsischen Abteilung einfach umkehrt, gehört sich gar nicht. Vor allem, wo der Bürger in der letzten Zeit genügend Aufklärung von oben über die extremistische Einstufung dieser Mannschaft erhalten hatte!

„In der Krise mobilisiert die Rechte die Unzufriedenen im Land. Sie hat die soziale Frage gekapert. Dabei hat sie überhaupt keine Antwort,“ stellte taz-Journalist Erik Peters im Blick auf die letzten Proteste fest, zu denen die AfD etwa in Berlin oder in den neuen Bundesländern mobilisierte, und Peter Nowak kommentierte nach der Landtagswahl bei Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/AfD-Phaenomen-Wie-ein-scheinbar-zerstrittener-Haufen-von-Protestwahlen-profitiert-7291751.html) zustimmend diese „Zustandsbeschreibung“.

„Die Protestierenden in fünfstelliger Zahl“ hätten Nowak zufolge eigentlich bei der Linken auflaufen müssen, seien aber dort nicht „zu finden gewesen, sondern bei der AfD. Es gibt objektive Gründe im Spätkapitalismus, die zu einer massiven Schwächung der gesellschaftlichen Linken weltweit führte[n]. Hier liegt auch der Grund, dass von einer Proteststimmung die Rechten profitieren.“ Na ja, so viel Neues hat der Spätestkapitalismus auch nicht zu bieten, dass er beständig Krisen produziert, wusste auch schon Karl Marx. Wenn die Linke hier versagt, dann liegt der Grund wohl eher bei ihr als im System.

Dass der Zulauf zum Rechtspopulismus mit sozialen Notlagen zu tun haben könnte, lassen auch die Leitmedien in gewissem Rahmen gelten. Dabei wird natürlich den Rechten schwerster Missbrauch ehrenwerter Anliegen vorgeworfen. Die FAZ (10.10.22) kreidete z.B. der AfD nach ihrem Wahlerfolg an, dass sie „Profiteur der Energiekrise“ ist, „die Frustrierte an die Wahlurne treibt“, und legte, tiefer bohrend, gleich damit nach, die populistische Partei wisse sich eben „um die, denen es nur um Protest geht, zu kümmern“. So ist auch mal wieder der Topos vom populistisch angereizten „Wutbürger“, der eigentlich grundlos, aus einer affektiven Verstimmung heraus, gegen „die da oben“ anstinkt, in Umlauf gebracht.

Wo ist der nationale Nutzen?

Was stimmt: Die AfD protestiert gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung. Sie ist die einzige parlamentarische Kraft, die in Opposition zum NATO-Kurs der Ampel-Regierung geht. Das ist ja das Trostlose an der neuen deutschen Protestkultur, dass der heiße Herbst eher wie die Herstellung einer nationalen Einheitsfront daher kommt. „Wir“ stehen gemeinsam füreinander ein – und die Forderungen konzentrieren sich darauf, dass „die da oben“ auch ihren Beitrag leisten, so könnte man die Stoßrichtung der letzten Demos vom 22. Oktober zusammenfassen (https://www.heise.de/tp/features/Heisser-Herbst-oder-nationale-Einheitsfront-7317017.html), eben „Solidarisch durch die Krise“, wie die zentrale Parole hieß.

Die AfD macht natürlich die obligatorische Verurteilung Russlands mit (siehe das „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“ https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/), apropos „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Dass Deutschland als europäische Führungsmacht, als Aufsichtsmacht über globale Konflikte, befugt ist, in Gewaltaffären Recht zu- und abzusprechen, leuchtet der AfD selbstverständlich ein. Sie entwickelt das sogar weiter – mit einem Moment von nationalem Größenwahn – zur Rolle des Vermittlers, der zwischen, ja über den streitenden Parteien im Ukrainekrieg zur Regelung weltpolitischer Affären schreiten soll. Bismarcks Kalauer vom „ehrlichen Makler“ lässt grüßen! Und Bismarck mit seinem geradlinigen preußischen Militarismus ist ja auch ein expliziter Bezugspunkt der AfD, wenn sie sich etwa im Deutschen Bundestag zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen äußert.

Aber trotzdem hat die Partei was gegen diesen Krieg und gegen die Kosten, die er der Nation aufbürdet: Hier ist „nicht der Krieg, sondern sein unzureichender Ertrag für die deutsche Sache, welche auch immer, das Problem“, wie der Gegenstandpunkt formulierte (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg). So kann die AfD sich auch mit lautem Protest für wirkliche Inflationsbekämpfung und solide Haushaltsführung zu Wort melden und auf vielfältige Nöte der Bürgerschaft hinweisen.

Das muss man konstatieren, wobei aber in einem grundsätzlichen Punkt Klarheit herrschen sollte: Die AfD hat weder die soziale Frage „gekapert“, sie also anderen entwendet und für sich vereinnahmt, noch ist ihr Manko, dass sie überhaupt keine Antworten auf die drängenden Zeitfragen anzubieten hätte. Was sich hier zu Wort meldet, ist ein rechtsradikales Programm, das mit seinen eigenen Inhalten in der demokratischen Parteienkonkurrenz antritt, Gemeinsamkeiten mit dem konservativen Lager aufweist und sich von der Linken entschieden abgrenzt. Dabei ist ebenfalls zu konzedieren, dass es in der deutschen Linkspartei – siehe Sahra Wagenknecht – Positionen gibt, die nationale Erfolgsmaßstäbe und -wege attraktiv finden und hier auf ihre Art Anschluss suchen. Aktuell liegt dazu ein Beitrag über „Wagenknechts Abrechnung mit den Linken“ vor, der im Gegenstandpunkt Nr. 3/22 erschienen ist (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken).

Nähere Auskunft zum rechten Aufschwung gibt auch die Reihe „Gestalten der Faschisierung“ des Argument-Verlags, in der jetzt ein neuer Band (https://argument.de/produkt/hoecke-i-deutsche-arbeit-preussischer-staat/) erschienen ist, der sich mit Björn Höcke befasst, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag und Gründer des einflussreichen „Flügels“ der Partei, der 2020 nominell aufgelöst wurde.

Höcke gilt ja auch als besonderer Treiber einer Antikriegsstimmung und Putinfreundschaft im Lande, als graue Eminenz der AfD, so dass jetzt im Blick auf seine Partei die Thüringer SPD-Abgeordnete Dorothea Marx härteste Konsequenzen fordert (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100065694/spd-politikerin-marx-fordert-afd-verbot-die-zeit-ist-reif-.html): „Für mich ist die Zeit reif, dass das Bundesverfassungsgericht über ein AfD-Verbot, zumindest in Thüringen, entscheidet.“

Deutsche Arbeit & preußischer Staat“

In der Argument-Reihe hat Wolfgang Veiglhuber unter dem Titel „Volksgemeinschaft und ‚solidarischer Patriotismus‘“ Höckes Weltbild analysiert. Der Durchgang durch dessen Programmpunkte wird ins Gesamtbild der AfD eingeordnet, wobei sich zeigt, dass hier kein extremistischer Außenseiter agiert. Von Höcke werden nur in provokativer Form die nationalen Konsequenzen aus der Verteidigung „unserer“ Marktwirtschaft gezogen, wie sie überhaupt bei den Alternativdeutschen und auch bei anderen Parteigängern dieser Wirtschaftsordnung üblich ist. Speziell zeigen sich hier zwei Punkte:

  • Höcke kennt erstens – im Einklang mit seiner Partei – keine soziale Frage, sondern nur eine nationale. Die Volksgemeinschaft ist das Sorgeobjekt; sie gilt es, gegen innere Verfallserscheinungen und auswärtige Bedrohungen zu verteidigen. „Solidarität“ – das neue Schlagwort für Opfer- und Verzichtsbereitschaft – wird dafür, dem demokratischen Brauch folgend, adaptiert und als Attribut dem Patriotismus zugeordnet. Die vorstaatliche, völkische oder blutsmäßige Identität eines in seiner Heimat verhafteten Menschenhaufens, der sich über den Fortpflanzungstrieb von Vati und Mutti beständig reproduziert, ist der Ausgangspunkt der Sorge. Wenn hier soziale Nöte zu entdecken sind, werden sie aufgegriffen und gegen (angebliche) Nutznießer oder Anstifter aus dem Ausland zum Anliegen eines nationalen Widerstandsakts gemacht. Dann muss z.B. unsere soziale Marktwirtschaft gegen einen (angelsächsischen) Kapitalismus verteidigt werden, der mit der Globalisierung zu uns herüberschwappt, sich dabei durch einen „raffenden“ Charakter auszeichnet und unsere „Realwirtschaft“ in eine Art „Zinsknechtschaft“ nehmen will. Dann muss z.B. der „Verantwortungsraum“ unserer Solidargemeinschaft eingegrenzt, d.h. die migrantische Population vom Leistungsbezug bei den Sozialkassen ausgegrenzt werden.

  • Es stimmt also zweitens auch nicht, was bereits die letztgenannten Beispiele deutlich machen, dass die Partei „überhaupt keine Antwort“ anzubieten hätte, wie mit den Missständen im Lande umzugehen wäre. Von der Notwendigkeit einer bundesweiten Inflationsbekämpfung bis zur Aufhebung des baden-württembergischen Nachtangelverbots kann sie mit tausend guten Vorschlägen aufwarten. Veiglhuber geht dem Sammelsurium von ordnungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepten nach, das sich, wie bei demokratischen Parteien üblich, gar nicht groß um Konsistenz zu bemühen braucht. Hauptsache, man dokumentiert die eigene (potenzielle) Tatkraft! Und wenn man die grundsätzliche Linie wissen will, der sich die vielen guten Ideen verdanken, ist die Partei überhaupt nicht um eine Antwort verlegen: Es geht ihr um die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit im Lande. Höcke z.B. will einen grundlegenden sittlich-moralischen Wandel – weg von einem „dekadenten westlichen Lebensstil“.

Wem das als Parteiprofil zu wenig oder zu allgemein ist, der sollte sich daran erinnern, dass auch ein Kanzler Kohl einmal mit dem Programm antrat, dem Land eine „geistig-moralische Wende“ zu verordnen. Bei Höcke wird die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit richtig brutal ausbuchstabiert – mit ihren antimaterialistischen Konsequenzen und ihrer Propaganda einer „bodenständigen Bescheidenheit“. O-Ton Höcke: „Unsere ‚Klage um Deutschland‘ dreht sich nicht primär darum, dass der Wohlstand zurückgeht, sondern vor allem darum, dass unser Volk seine Seele und Heimat verliert“; der Mann „will keine neue Armut herbeisehnen, aber etwas mehr Bescheidenheit und Orientierung an immateriellen Werten wären heilsam für uns.“

Veiglhuber fasst zusammen: „Moral, Sittlichkeit und Bescheidenheit statt eines guten Lebens für alle. Höcke legt ein völkisch-nationalistisches Wertetableau vor, in dem die Lohnabhängigen unter Hintanstellung der eigenen materiellen Interessen als Dienstkräfte von Volk und Vaterland fungieren sollen, eine nahezu klassische faschistische Perspektive.“ In diesem Resümee darf man allerdings das Wörtchen „nahezu“ nicht überlesen. Natürlich ist in Höckes Äußerungen allenthalben eine gewisse Nähe zur NS-Vergangenheit zu erkennen – zur Deutschen Arbeitsfront, zur Idee einer „organischen“ Marktwirtschaft, zum NS-Winterhilfswerk, zur Verteufelung der „globalen Geldeliten“ (Höcke), zur Anklage vielfältiger Dekadenzerscheinungen.

Aber damit ist die Sache nicht erledigt. Eine Nähe besteht genauso zur Verteidigung unserer – über alle Kritik erhabenen – Idee einer Soziale Marktwirtschaft, wie sie in den demokratischen Parteien anzutreffen ist; und wo nur noch der Einwand zugelassen ist, dass sich die wirtschaftliche Praxis nicht ganz auf der Höhe dieser hehren Idee bewegt, was auch bei Demokraten durchaus mit der Schuldzuweisung an auswärtige Kräfte verbunden werden kann, die den Anstrengungen deutscher Politiker zuwiderlaufen. Veiglhuber kommt immer wieder auf solche Übereinstimmungen zu sprechen und thematisiert auch den strukturellen Zusammenhang. So hält er bei Gelegenheit fest, dass die Äußerungen des Scharfmachers Höcke gar nicht apart rechts sind, sondern schlichtweg deutsche „Staatsideologie“.

Gestohlen haben die Alternativdeutschen also wohl eher bei den regierenden „Altparteien“, die sie sonst verteufeln! Populismus eben, wie er im Buche steht.

Zuerst bei Telepolis erschienen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen

Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

******************************

Unten        —       Jacek Wesołowski „GELD MACHT FREI“

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, Kultur, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Poetical – Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Man gratuliert keinem Faschismus

Kolumne von Lin Hierse

Die Normalisierung rechter Parteien. Der Erfolg der Neuen Rechten offenbart eine Linie, die rot und straff sein sollte, aber blass und ausgeleiert auf dem Boden liegt wie ein Absperrband.

Der „Marsch auf Rom“ ist ziemlich genau einhundert Jahre her. Einhundert Jahre, seit Benito Mussolini im Oktober 1922 in Italien die Macht übernahm. Nun bin ich weder Historikerin noch kenne ich mich besonders gut mit dem politischen Italien aus.

Was ich aber weiß, ist, dass Mussolini eine totalitäre Diktatur errichtete. Dass Zeitungen verboten und Oppositionelle verfolgt wurden. Und dass Mussolinis Diktatur als Vorbild für viele weitere Faschisten galt, auch für deutsche Nazis und Adolf Hitler.

Was ich auch weiß, ist, dass einhundert Jahre später Spitzenpolitiker*innen, die sich sozialdemokratisch, liberal und feministisch nennen und sich den dazugehörigen Werten verbunden und verpflichtet fühlen wollen, Italiens neuer, ultrarechter Ministerpräsidentin und ihren Kabinettsmitgliedern zum Amtsantritt gratulieren.

Nun bin ich weder Politikwissenschaftlerin noch kenne ich mich besonders gut mit diplomatischen Konventionen aus. Was ich aber sehe, als eine, die die Welt beobachtet und sie beschreibt, ist eine Linie, die rot und straff sein sollte, aber blass und ausgeleiert auf dem Boden liegt wie ein vergessenes Absperrband.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen twittert: „Herzlichen Glückwunsch an Giorgia Meloni zu ihrer Ernennung zur italienischen Premierministerin, der ersten Frau in diesem Amt“, als sei eine rechtsradikale Präsidentin eine feministische Errungenschaft. Bundeskanzler Scholz „freut sich“ auf eine „weiterhin enge Zusammenarbeit mit Italien“, Außenministerin Baerbock auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen Amtskollegen, der übrigens findet, Mussolini hätte „positive Dinge getan“. Die Normalisierung von Faschismus als diplomatische Konvention.

Politische Diplomatie : Am Arsch und am Kopf finden sie immer zusammen !

Es sollte eigentlich schockieren

Für viele ist das keine Überraschung. Wie sollte es auch anders sein in einem Land, in dem man immer wieder das Gespräch mit Nazis sucht, wo man sich schon mal mithilfe von AfD-Stimmen zu Ministerpräsidenten wählen lässt, wo Linke mit Putin verhandeln wollen. Stimmt ja, es überrascht nicht. Deshalb schockiert es auch nicht mehr.

Sollte es aber, genau wie es noch immer schockieren sollte, dass die AfD im deutschen Bundestag sitzt. Es ist eine demokratische Aufgabe, wachsam zu bleiben, wenn die Grenzen des Sag- und Machbaren sich verschieben – besonders dann, wenn sich Gewöhnung und Resignation breitmachen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben       —         Binnen-i-radfahrerinnen   Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

Unten       —       Präsident Meloni trifft Präsident Macron in Rom

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 26.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der Pyrrhussieg des Hamburger Hafens  – . – 2.)  Moskaus schmutzige Informationsbombe   – . –  3.) Sunaks technokratische Versuchung noch im Amt  – . –  4.) Greta Thunberg: Ihr lasst euch belügen  – . –   5.) Gründerzeitstimmung in der Linken  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Wann sahen wir je ein schönere Beispiel für das totale Versagen von Politik als im nachfolgenden Fall? So geht es in diesen Land seit grob geschätzten fünfzig Jahren mit dieser politischen Affenbande. Da bleibt einer Hilflos zuschauenden Bevölkerung nur noch das  Singen als letzte Medizin: „Die ganze Affenbande brüllt: Wer hat die Kokosnuss, wer hat die Kokosnuss geklaut.“

Chinesische Beteiligung – Der Einstieg Chinas bei einem Terminal des Hamburger Hafens steht offenbar bevor. Doch der Vorteil für die Wirtschaft dürfte nur vorübergehend sein. Die Entscheidung der Regierung ist dagegen langfristig fatal. 

1.) Der Pyrrhussieg des Hamburger Hafens

Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance verpasst, den im Koalitionsvertrag versprochen Kurswechsel in der Außenpolitik zu vollziehen. Mit einer Absage an die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hätte sie ein wichtiges Signal senden können, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und China sich grundlegend wandeln müssen. Dass die Beteiligung jetzt genehmigt wurde, ist ein Pyrrhussieg: Sie sichert kurzfristige wirtschaftliche Erträge, aber langfristig schadet sie der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und höhlt den Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland weiter aus. Die kurzfristigen Vorteile der Genehmigung liegen auf der Hand: Sie macht die Verschiffung durch den Hamburger Hafen durch Cosco, eines der größten Logistikunternehmen weltweit, attraktiver. Das bringt mehr Umsatz und sichert Jobs in Hamburg. Zudem muss man in aller Fairness betonen, dass wichtige Wettbewerber – allen voran Rotterdam, Antwerpen und Zurbrüggen – bereits Beteiligungen von Cosco erlauben (im Fall von Zurbrüggen sogar zu 85 Prozent). Anders als beispielsweise in Piräus erhält Cosco zudem zumindest rechtlich keine Kontrolle über das Terminal. Außerdem bringt die Beteiligung zusätzliches Kapital nach Hamburg und in den Ausbau der Infrastruktur der Region.  Chinas Regierung ist sich ihrer Erpressungsfähigkeit bewusst Dem stehen eine Reihe schwerwiegender Nachteile gegenüber. Die Beteiligung Coscos vergrößert die schon jetzt asymmetrische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China. Zwar investieren deutsche Unternehmen sehr viel mehr direkt in China, als chinesische Unternehmen dies in Deutschland tun.

Spiegel-online

*************************************************************************************

Saubere Kriege führen immer nur die Politiker-innen, welche sich zuvor in ihren uneinnehmbaren Bunkern verschanzt haben, im die gegenseitigen, ausgewilderten Uniformierten Schlächter auf einander loszulassen. Darin ist noch nie eine saubere Sichtweise erkennbar  geworden, da es nur darum geht zu Morden um nicht ermordet zu werden. Die Bunkerinsassen sind zum Schluss immer sowohl Täter und Sieger. 

Propaganda aus dem Kreml. – Russland beschuldigt die Ukraine, eine „schmutzige Bombe“ einsetzen zu wollen – um dann dem Kreml die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist eine weitere russische Volte des Informationskriegs.

2.)  Moskaus schmutzige Informationsbombe

Was sich derzeit im Süden der Ukraine abspielt, ist unübersichtlich: Nachdem der ukrainischen Armee Anfang Oktober im rechts des Flusses gelegenen Teil des Gebiets Cherson ein Durchbruch gelungen war und sie sich seitdem langsam auf die Gebietshauptstadt zubewegt, evakuierten die Russen in der letzten Woche öffentlichkeitswirksam zwangsweise Zehntausende Zivilisten aus der Stadt ans andere Ufer des Dnipro. Die russische Strategie ist schwer einzuordnen. Einerseits scheint klar, dass die russische Armee dort „mit dem Rücken zum Fluss“ steht: Die Versorgung ist erschwert, weil die zwei Brücken über den Fluss in diesem Gebiet schwer beschädigt sind. Das heißt, dass die Russen sich früher oder später zurückziehen müssten. Möglich erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Armeeführung die Ukrainer in einen verlustreichen Häuserkampf ziehen will, und zu diesem Zweck die Zivilbevölkerung aus der Stadt vertreibt, um diesen Kampf ohne Rücksicht auf Verluste führen zu können. Was hat Russland in Cherson vor? Hinzu kommt: Je weniger Zivilisten vor Ort sind, desto weniger Informanten hätten die Ukrainer in der Stadt, die sie über die Positionen der russischen Soldaten informieren könnten. Im Ergebnis könnte sich eine wochenlange Schlacht entzünden, als deren Ergebnis ein Großteil der Stadt ähnlich verwüstet würde wie im März die Stadt Mariupol – diesmal aber unter umgekehrten Vorzeichen: Die Ukrainer wären die Angreifer, die Russen die Verteidiger. Es wäre, ungeachtet des militärischen Erfolgs, eine PR-Niederlage für die Ukrainer.

Cicero-online

*************************************************************************************

Im  genaue Gegensatz zum Deutschen Michel, welcher mit sichtlichen Wohlgefallen auf sein Spiegelbild blickt, sollte er seine Mützen einmal nicht über die Agen gezogen haben. Denn wenn hier alles im Klimawandel unterzugehen scheint, haben die Engländer immerhin noch ihren König welcher sich feste um sein Zepter krampft. 

Großbritanniens neuer Premierminister. – Der neue britische Premierminister Sunak wird rasch liefern müssen, wenn er bleiben will. Die Briten schmeißen gnadenlos raus, wer ihnen nicht gefällt.

3.) Sunaks technokratische Versuchung noch im Amt

Großbritanniens Konservative haben in den Abgrund geblickt und sich so erschrocken, dass sie jetzt endlich ihre Grabenkämpfe hinter sich lassen und an einem Strang ziehen – so lautet die optimistische Interpretation der bemerkenswerten Vorgänge der vergangenen Woche in London. Liz Truss’ Sturz und die Kür von Rishi Sunak innerhalb von nur vier Tagen ist demnach kein Ausdruck von Systemversagen, sondern von Funktionieren. Wer Mist baut, fliegt – erst Boris Johnson, dann Liz Truss. In Großbritannien geht das, in vielen Ländern nicht. Dieses Narrativ muss Rishi Sunak als Premierminister unbedingt bestätigen, will er im Amt bestehen. Der bekennende Nerd tritt an als Technokrat, der „Fehler korrigieren“ und „schwierige Entscheidungen“ treffen muss, um die „Krise“ zu überwinden und erst „Vertrauen“ und dann „Zukunft“ aufzubauen. Dazu muss er jetzt Unfehlbarkeit ausstrahlen. Die britischen Konservativen als Partei wissen, welche Rolle ihnen dabei zugedacht ist: stillhalten und im Parlament Ja sagen. Flügelkämpfe und Schlammschlachten sind unerwünscht. Boris Johnson soll endlich seine Shakespeare-Biografie schreiben, mit seiner Frau am Strand liegen, als Redner in den USA Geld scheffeln, Hauptsache, er ist nicht da. Liz Truss soll ihren Wahlkreis pflegen, irgendwas Unauffälliges tun, Hauptsache, es fällt nicht weiter auf.

TAZ-online

*************************************************************************************

Aber – was sollte denn in vielen Deutschen Schädeln schon anderes hineingehen. Ein „Immer weiter so“ ist doch die einzig, wirkliche Erzählung einer konservativen Geschichte, welche sich in voller Ausschmückung auf Karneval, Schützenfeste, Oktoberfest und den Ballermann beschränkt. Das reicht auch der Politik aus, diese Erde in ihr Gleichgewicht zu steuern. 

Unsere Regierungen sagen, sie würden alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen. Doch das stimmt nicht. Es ist höchste Zeit, dagegen aufzustehen. Ein Weckruf von Greta Thunberg.

4.) Greta Thunberg: Ihr lasst euch belügen

Vielleicht ist die Bezeichnung das Problem. Klimawandel. Das klingt nicht sonderlich schlimm. Das Wort „Wandel“ hat in unserer rastlosen Welt einen recht angenehmen Klang. So reich wir auch sein mögen, ist doch immer noch Raum für die verlockende Möglichkeit einer Verbesserung. Dann ist da noch der Wortbestandteil „Klima“. Auch er klingt nicht so schlecht. Menschen, die in einem der zahlreichen Länder des globalen Nordens mit hohen Emissionen leben, könnten die Vorstellung eines „Klimawandels“ durchaus für alles andere als beunruhigend und gefährlich halten. Eine sich ändernde Welt. Ein wärmer werdender Planet. Was sollte man daran nicht mögen? Vielleicht stellen sich viele teils deshalb den Klimawandel immer noch als einen langsamen, linearen und sogar recht harmlosen Prozess vor. Aber das Klima verändert sich nicht einfach nur, es gerät aus dem Gleichgewicht. Es bricht zusammen. Die fein ausbalancierten natürlichen Muster und Zyklen, die ein lebenswichtiger Bestandteil der Systeme sind, die das Leben auf der Erde erhalten, werden gestört, was katastrophale Folgen haben könnte. Denn es gibt negative Kipppunkte, „points of no return“. Und wir wissen nicht genau, wann wir diese möglicherweise überschreiten. Was wir allerdings wissen, ist, dass sie erschreckend näher rücken, und zwar selbst die wirklich entscheidenden. Transformationen beginnen oft langsam, beschleunigen sich dann aber allmählich. Der deutsche Ozeanograph und Klimatologe Stefan Rahmstorf schreibt: „Wir haben genügend Eis auf der Erde, um den Meeresspiegel um 65 Meter steigen zu lassen – das entspräche der Höhe eines Hochhauses mit 20 Stockwerken. Am Ende der letzten Eiszeit stieg der Meeresspiegel infolge einer Erwärmung von etwa 5° C um 120 Meter.“ Zusammengenommen vermitteln diese Zahlen einen Eindruck von den Kräften, mit denen wir es hier zu tun haben. Beim Anstieg des Meeresspiegels wird es nicht mehr lange um Millimeter, Zentimeter oder Dezimeter gehen.

Freitag-online

*************************************************************************************

Und täglich grüßt das Murmeltier wäre eine, dieser Sachlage entsprechenden Erzählung ? Wobei die besagte Person ja nicht einmal ihren Verpflichtungen im Bundestag nachkommen kann, will, in der Abwesenheitsliste weit oben geführt wird und dieses alles, obwohl sie sich für diesen Posten hat wählen lassen? Mit Buchvorstellungen lässt sich wohl mehr und einfacher Geld verdienen.  Aber hat nicht der Glaube die Menschlichen Anbeter schon immer vor den Tatsachen erblinden lassen? 

Sahra Wagenknecht liebäugelt weiter mit einer eigenen Partei, während ein Vorstandsmitglied vorschlägt, ihre Gegner sollten aus der Fraktion austreten.

5.) Gründerzeitstimmung in der Linken

Vor zwei Wochen war Sahra Wagenknecht zu Besuch in Zwickau. In der Aula des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums stellte die ehemalige Fraktionschefin der Linken ihr Buch »Die Selbstgerechten« vor. So gut wie alle Plätze waren besetzt, während die Bundestagsabgeordnete einmal mehr über ihre eigene Partei schimpfte. Dass ein Teil der Bevölkerung, der seiner Wut Ausdruck verleihen wolle, rechts wähle, liege an einer veränderten Programmatik der Linken, glaubt Wagenknecht: Was heute als links gelte, spreche eher »diese großstädtische akademische Mittelschicht« an – und »gar nicht so sehr diejenigen, die in dieser Gesellschaft die Verlierer sind und die im Grunde das härteste Leben haben«. Das Buch löste in der Linken viel Kritik aus. Wagenknecht wird vorgeworfen, Menschen zu verunglimpfen, die sich für Klimaschutz oder Antirassismus einsetzen. In Zwickau erhielt sie viel Zuspruch, jedoch meldete sich auch eine junge Frau zu Wort, die für Fridays for Future und Black Lives Matter auf die Straße gegangen ist: »Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Sie so einen tiefen Graben ziehen müssen zwischen armen Personen und anders diskriminierten Personen.« Längst ist es nicht nur dieses Buch, das verschiedene Milieus, die ursprünglich zum Lager der Linken gerechnet wurden, auseinandertreibt. Es sind unterschiedliche Haltungen in Fragen von Migration, Coronakrise und Krieg, die daran zweifeln lassen, ob das Wagenknecht-Lager noch mit dem Rest der Partei zusammenbleiben kann. Immer wieder kommen Gerüchte über eine Abspaltung dieses Lagers auf. Tatsächlich scheint Wagenknecht mit einer eigenen Partei durchaus zu liebäugeln: Sie wünsche sich, dass »eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann«, sagte sie zuletzt im Interview mit »Bild«. Aber es sei »halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen«. Auf Nachfrage fügte sie dann noch hinzu: »Die Zukunft ist offen.«

ND-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

*******************************

Unten      —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Eine Riskante Ehrung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Wie glaubwürdig ist eine „Entteufelung“,
wenn ständig dubiose Anmerkungen gemacht werden?

Wollen sich die Verteiler von Orden nicht nur selber hervortuen?

Ein Debattenbeitrag von Claus Leggewie

Nazi-Jäger Serge Klarsfeld hat einen Orden von einem Bürgermeister des Rassemblement National entgegengenommen. Er sollte ihn zurückgeben.

Man stelle sich vor, in einer großen ostdeutschen Stadt sei ein AfD-Mann Oberbürgermeister geworden und zeichne in dieser Funktion jemanden aus, der seit Jahrzehnten als Antifaschist und Kämpfer gegen Antisemitismus aktiv gewesen wäre. Oder ein Rechtskonservativer hätte in den 1960er Jahren dem als „Nazi-Jäger“ titulierten hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer einen Orden verliehen. Undenkbar – jedenfalls der historische Fall, denn Bauer, von der Rechten hartnäckig diffamiert, hätte ihn niemals angenommen.

Zu schrägen Ehrungen kommt es allerdings immer wieder, wie in dem Fall, der gerade in Frankreich für Aufsehen sorgt. Der Pariser Rechtsanwalt und Holocaust-Überlebende Serge Klarsfeld, der unter anderen den SS-Mann Klaus Barbie gejagt und 1987 für dessen Verurteilung gesorgt hatte, ließ sich kürzlich von Louis Aliot, dem Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Perpignan, mit einer Ehrenmedaille für seine Verdienste auszeichnen. Klarsfeld und seine Frau Beate haben jede Menge Verdienstorden erhalten und sind Unesco-Botschafter für Holocaust-Bildung. Das Problem ist nur: Aliot ist eine Führungsfigur des Rassemblement National (RN), wie der rechtsradikale Front National mittlerweile heißt, und er kämpft gerade um die Nachfolge der RN-Chefin Marine Le Pen, mit der er lange auch privat liiert war. Der Fall wirft die Frage auf, wie man mit radikalen Rechten, die längst zum politischen Alltag geworden sind, verfahren soll: entgegenkommend, um sie zu mäßigen, oder verächtlich, wie sie es selbst mit der liberalen Demokratie halten?

Die RN ringt derzeit um den Kurs der Rechtspartei, die nun erstmals auch in der Nationalversammlung stark vertreten ist: Soll sie sich weiter „entteufeln“ (dédiaboliser), also den rechtsradikalen Ideologie – und Personalballast abwerfen (wie den von der eigenen Tochter aufs Altenteil beförderten Parteigründer Jean-Marie Le Pen) und die Führungsrolle im rechtskonservativen Lager anstreben? Oder soll sie sich angesichts der Konkurrenz Eric Zemmours „Reconquête!“ weiter Rechtsaußen als Fundamentalopposition gerieren?

Die Begründung von Serge Klarsfeld, warum er sich von Bürgermeister Aliot zum Ehrenbürger ernennen und mit ihm fotografieren ließ, bezieht sich auf diese Richtungskampf. Klarsfeld erklärte „Libération“, damit den moderaten Aliot unterstützen zu wollen. Sein Sohn Arno bekräftigte das in einem Tweet: Wenn Teile des RN sich weiterentwickelten, indem sie Untaten des Vichy-Kollaborationsregimes wie die Razzia von Vel d’Hiv verurteilen, die Erinnerung an die Shoah pflegen und das in der extremen Rechten grassierende einwandererfeindliche Theorem des „Großen Bevölkerungsaustauschs“ für unpassend erklären, warum solle man das nicht anerkennen? „Es ist besser, wenn die extreme Rechte gemäßigt rechts wird als umgekehrt.“

Bissige Kommentare über die politische Naivität der Klarsfelds ließen nicht auf sich warten. Aliot habe nur Lippenbekenntnisse abgelegt, er sei nichts als ein weißgewaschener Klon einer tiefbraunen Partei, die aus dem Sumpf der Vichy-Kollaboration stammt, von beinharten Nazis gegründet wurde, Antisemiten und Rassisten eine politische Bühne bot. Dass er der faschistoiden Tradition treu geblieben ist, erkenne man an der von Aliot kurz zuvor eingeleiteten Benennung einer Straße nach dem vor zwanzig Jahren verstorbenen Pierre Sergent. Dieser war ein Anführer der „Organisation armée secrète“ (OAS), die um 1960 mit blutigem Terror für den Erhalt des französischen Algerien kämpfte und Tausende Tote und Verletze auf dem Gewissen hat.

„Kann man“, fragt der Vorsitzende von SOS Racisme, Dominique Sopo, „ein Kämpfer für die Erinnerung sein und nicht vor den Kopf gestoßen werden, wenn versucht wird, Tausende republik- und araberfeindliche Verbrechen der OAS in ebenso viele ehrenhafte Taten zu verwandeln?“ Kann man nicht, aber Klarsfeld wies auf neuerdings islamfreundliche Äußerungen des Bürgermeisters hin. Weggefährten ermahnten den 87-Jährigen, die Ehrung auszuschlagen. Sie erinnerten an seine gewaltigen Verdienste um die Aufarbeitung der Vergangenheit in Frankreich und um die Verankerung der Erinnerung an die ermordeten Juden, zu denen sein Vater zählte, im kollektiven Gedächtnis der Nation. Gegenüber der Wochenzeitung Paris-Match räumte Klarsfeld ein, die DNA jeder Rechtspartei sei der Hass auf Juden. Aber er sehe, dass es „bei einigen eine Entwicklung gibt, und ich forciere diese friedliche Entwicklung“. Aliot sei und bleibe ein Reaktionär, gegen den er weiterhin kämpfen werde, doch „aus Feinden werden Gegner, wenn sie sich mäßigen“.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     This is an image of Serge and Beate Klarsfeld.

Abgelegt unter Bildung, Europa, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Hi, Hitler ! – Oder :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Darf Nazi-Vergangenheit verjähren?

Onkel Sam will dich TOT!

Quelle        :     Berliner Gazette

Von         :       Helmut Ortner

Die Nazi-Verbrechen sind zu gewaltig, um heute zu sagen: Jetzt soll endlich einmal Schluss sein! Wann aber ist die Vergangenheit wirklich vergangen? Die Verantwortung nachfolgernder Generationen beginnt bei der Frage, ob sie sich erinnern will. Der Journalist und Berliner Gazette-Autor Helmut Ortner unternimmt eine Bestandsaufnahme.*

Der Führer meldete sich 2015 zurück. Mitten in Berlin. Aus einer Rauchschwade war er plötzlich unter uns. »Er ist wieder da« , hieß der Film, der ein großer Publikumserfolg war. Die Literaturverfilmung basiert auf dem gleichnamigen Bestseller-Roman des Autors Timur Vermes., dass mehr als zwei Millionen verkauft und in übersetzt in 41 Sprachen übersetzt wurde.

Im Film lässt der Regisseur seinen Hauptdarsteller in Nazi-Uniform inmitten des Berliner Kiez aus einem Kanal-Gulli in die Gegenwart steigen. Adolf Hitler (gespielt von Oliver Masucci) ist selbst mehr als überrascht, als er realisiert, dass er nun plötzlich wieder am Leben ist. Und wie hat sich die Welt verändert?! Der gerade bei einem großen Privatsender namens »MyTV« gefeuerte Journalist Fabian Sawatzki (gespielt von Fabian Busch) wittert als Erster die Chance, mit diesem seltsam-faszinierenden vermeintlichen Adolf-Hitler-Imitator, der dem echten Führer verblüffend ähnlich ist, Geld zu verdienen und seinen alten Job wiederzubekommen. Es wird ihm gelingen. Dieser Hitler begeistert alle: alte Menschen erinnern sich an eine Zeit, in der nicht alles schlecht und vieles besser war…, , junge Leute finden ihn cool, eine »irre Type«…

Unaufhaltsamer Aufstieg

Der zurückgekehrte Führer tritt seinen Siegeszug an, tingelt durch Talkshows, wird bestaunt von der Presse, bejubelt vom Boulevard und zum Hit auf youtube. Die Führung der NPD macht er derweil beim Ortsbesuch in der Parteizentrale zur Minna, weil sie so ein verlorener Haufen sei. Wenn er bloß die SS wieder hätte! Hitlers scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg bekommt erst dann einen Knacks, als ein Video auftaucht, das zeigt, wie er einen Hund erschießt. Hetze gegen Minderheiten, Gefasel vom Wohl des deutschen Volkes – das geht. Kein Herz für Tiere – das geht nicht, vor allem nicht mit den Grünen, die sich der neue, alte Hitler gut als Koalitionspartner vorstellen kann. Schließlich ist Naturschutz nichts anderes als Heimatschutz, und wie man die Heimat schützt, das weiß niemand besser als er.

Regisseur David Wnendt spielt scheindokumentarisch mit Menschen, denen der vermeintliche Hitler in Alltagssituationen vor die Nase gestellt wird. Die Menschen jubeln ihm zu, er stellt sich vors Brandenburger Tor und lässt sich fotografieren, geht ins Gasthaus zum Stammtisch, an dem rechte Parolen die Runde machen, Asiatische Touristen finden ihn lustig, eine junge Frau sagt: „I love Hitler“, auf Sylt oder in Passau schwadronieren ältere Herren, sie hätten nichts gegen Ausländer, aber…!

Die Frau von der Imbissbude schließlich fasst zusammen, was dem Film-Publikum innerhalb von zwei Stunden an Ressentiments um die Ohren gehauen wird: Es gibt keine Demokratie, Politiker sind korrupt, Ausländer kriminell, schon deren Kinder eine Plage – und seine Meinung darf man auch nicht sagen. Das werde ich ändern, verspricht der freundliche Herr Hitler. Da bittet die Frau vom Imbiss um ein Selfie… Hitler irritiert: ein Erinnerungsfoto? »Er ist wieder da« ist über weite Strecken beängstigend komisch. Welche Idioten echt sind und welche Teile der Inszenierung allein für die Dramaturgie, das ist nicht so ganz klar.

Die neue Leichtigkeit: Über Hitler lachen

Gleich fragten viele besorgt: Darf man das? Diese Frage beantwortete schon Charlie Chaplins famose Satire »Der große Diktator« 1940. Man darf! Das gilt auch acht Jahrzehnte später noch. Im Rahmen der Kunst und Unterhaltung ist es durchaus erlaubt, sich über Adolf Hitler lustig zu machen, um den Tyrannen mit den Waffen der Satire zu bekämpfen. Doch was passiert, wenn man nicht über, sondern mit Adolf Hitler lacht?

Er ist wieder da bietet nicht den eindimensionalen Dämonen Hitler, sondern einen nicht uncharmanten Pragmatiker, der das moderne Leben schnell adaptiert und zu seinen Zwecken nutzt. Dieser „neue“ Hitler hält weitgehend an seinen menschenverachtenden Thesen fest, diese kommen aber nun als Comedy getarnt daher, ohne dabei ihre Wirkung zu verfehlen. Mit der Parodie-Figur Hitler sind die Menschen vertraut, vertrauter als mit dem echten Tyrannen, den die wenigsten noch persönlich erlebt haben. Somit begibt sich der Film auf ideologisch unwegsames Terrain, wenn er sein Publikum mit diesem – und über diesen – Adolf Hitler lachen lässt. Ein Kritiker bemerkte dazu, die toxische Komödie sei so unterhaltsam-lustig wie gleichermaßen schmerzhaft, wenn man sähe, wie viele dem Hitler 2.0 schon wieder auf den Leim gehen“. Wnendts Film hielt den Deutschen einen Spiegel vor.

Seit Jahren ist Hitler ist eine omnipräsente Figur. In Filmen, auf Theaterbühnen, als Witzfigur, als Comic. »Der Führer« ist ein Popstar, ein »Headliner« der Medien- und Unterhaltungsindustrie. In seinem Erregungs- und Entrüstungspotenzial wird er von keiner anderen historischen Schreckensgestalt übertroffen. Keine Frage: Es gibt eine neue Leichtigkeit im Umgang mit Hitler und dem Nationalsozialismus. Nicht weil der Gegenstand seinen Schrecken verloren, sondern weil sich der Schrecken vom Gegenstand gelöst hat. Ob als Film, Buch oder Parodie-Vorlage: das tatsächlich Geschehene weicht einem historischen Mythos, der keine Widersprüche kennt. Die Gestalten, die Propaganda, die Verbrechen der Nationalsozialisten, das reale Grauen schlägt um in schaudernde Faszination, mitunter in Klamauk und trübe Comedy. So wird das NS-Deutschland vernebelt und marktgängig in die Jetzt-Zeit transferiert. Die Nazi-Ära verkommt zur beliebig ersetzbaren Chiffre des Bösen – mit einem verhängnisvollen Nebeneffekt: der Verharmlosung. Und diese Verharmlosung braucht ein Gesicht: Hitler. Er ist zur popkulturellen Ikone des Bösen mutiert. »The Führer« ein globaler Popstar.

Verflachung und Relativierung der Nazi-Barbarei

In seiner mittlerweile auch in deutscher Übersetzung vorliegenden Studie mit dem Titel »Hi Hitler!« (Der Nationalsozialismus in der Popkultur, WBG, Darmstadt 2029), weist der US-amerikanische Historiker Gavriel D. Rosenfeld auf eine seit Jahren anhaltende »Normalisierungswelle« hin, eine Tendenz, die die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen negiert. Mit dem Verschwinden von Zeitzeugen werde, so Rosenfeld, das Geschehene zunehmend aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht. Begünstigt werde diese Entwicklung durch die Informationsrevolution. Der Aufstieg digitaler Technologien und vor allem des Internets erleichtert, ja erzeuge »kontrafaktisches Denken«. Die NS-Vergangenheit löse sich zunehmend vom historischen Kontext. Adolf Hitler erlebt seit Jahren eine Normalisierung.

In der westlichen Welt galt er jahrzehntelang als Inbegriff des Bösen. Nun erscheint zunehmend als skurrile, groteske schräge Figur. Nirgendwo wird der Wandel sichtbarer als im Internet. Wer bei Google eine einfache Bildsuche zu Hitler startet, sieht neben dokumentarischen Archivfotos, zunehmend digital veränderte humoristische Fotos. Hitlers als Witzfigur, als Lachnummer, der unter einer 70er-Jahfre Discokugel als »Disco Hitler« als flotten Tänzer oder in »Bedtime Hitler« im Schlafanzug auf dem Schlitten durch den Nachthimmel fährt. Es gibt zahllose Bildmakros von Hitlers-Kopf, die mit Photoshop auf die Körper von Supermodells, Popsängern und Sport-Heroes montiert wurden und in Sprechblasen wird der einstige Führer statt »Heil« mit einem coolen »Hi« begrüßt.

Der Ausruf »Hi, Hitler« steht nicht nur wegen seiner Komik für eine neue Tendenz in der Darstellung der NS-Vergangenheit. Tatsache ist, unterschiedliche Genres wie das der Satire, der Fantasy und kontrafaktischer Geschichtserzählungen, tragen zur historischen und moralischen Verflachung bei. Sie laufen dadurch Gefahr, Inhalte zu Gunsten von Gags und Pointen zu opfern. Zwar geben die Produzenten an, ebenfalls hehre moralische Ziele zu verfolgen und sich der historischen Aufklärung verpflichtet zu fühlen. Es gehe darum, mit modernen visuellen Darstellungsformen, vor allem jünger Menschen anzusprechen. Für Gavriel D. Rosenfeld aber sind die satirischen Darstellungen Hitlers im Internet Teil eines größeren Wandels, der sich aktuell in der Erinnerungskultur an die NS-Zeit vollzieht, die Normalisierung und Relativierung der Vergangenheit. »Die Befürworter dieser Normalisierung tragen dazu bei, der NS-Vergangenheit die historische Besonderheit zu nehmen, etwa in dem sie mehr auf Ähnlichkeiten als auf Unterscheide abheben. Angestellte historische Vergleiche werden – etwa durch Universalisierung der Vergangenheit – bemüht.“

Sophie Scholl als Instagram-Star

Anschauungsmaterial für Rosenfelds These bot die Instagram-Soap »@ich-bin-sophie-scholl«, einem multimedialen Projekt, das dem 100. Geburtstag von Sophie Scholl gewidmet war und mit der die ARD den Nationalsozialismus aus den Geschichtsbüchern für junge Follower-Community ins Hier und Jetzt holen wollte. Tag für Tag filmte hier eine Influencer-Sophie ihr Leben, teilte Propagandafilme der Nationalsozialisten und ihre Gedanken dazu, postete allerlei Fotos. DieFollower sollten „emotional, radikal subjektiv und in nachempfundener Echtzeit an den letzten zehn Monaten der 1942 hingerichteten Widerstandskämpferin teilhaben“, äußerten die MacherInnen. Das schien gelungen: fast eine Million Menschen abonnierten den Account.

Dass beim Versuch, historisch komplexe Themen auf Instagram zu vermitteln, vieles fragmentarisch blieb, lag am Format selbst. Die Dramaturgie sozialer Formate braucht schnell verstehbare Sätze. Aber in dieser digitalen History-Soap gab es allerlei rhetorischen und gedanklichen Unrat, beispielsweise Sätze wie „Hitler macht seit 1933 Jüdinnen und Juden das Leben in Deutschland schwer“. Nein, nicht Hitler allein hat den Jüdinnen und Juden „das Leben schwer gemacht“, es waren die braven deutschen Bürgerinnen und Bürger. Für die die alltägliche Diskriminierung, für Verfolgung und Vernichtung, dafür haben Hitlers Deutsche täglich selbst gesorgt. So trägt die Instagram-Soap leichtfertig dazu bei, dass sich Unwissen und Narrative verfestigen. Die deutsche Erinnerungskultur bleibt das, was es schon immer ist: eine große gesellschaftliche Rein-Waschung: Wir haben von nichts gewusst! Auch wir waren Opfer! Den letzten Instagram-Post gab am 18. Februar 2022, also genau 79 Jahre nach dem 18. Februar 1943, als Sophie Scholl und ihr Bruder verhaftet und vier Tage später hingerichtet wurden. Selfies vom Schafott. Die Influencer-Community war betroffen und dennoch wenig begriffen.

Auch im Nachkriegs-Deutschland wollten die einstigen Volksgenossen die »dunklen Jahre« von ihrem eigenen Erleben und Mit-Tun abspalten. Hitler allein sollte es gewesen sein, verantwortlich für das Verderben der Deutschen und ihre millionenfachen Verbrechen. Wenn nicht allein, dann allenfalls eine kleine verbrecherische Nazi-Elite und ihre fanatischen Getreuen. Eine bequeme, exkulpierende Legende. So ließ sich persönliche Schuld und Scham gut entsorgen ließen. Für die heutige Generation liefert die digitale Unterhaltungs- und Zerstreuungsindustrie solides Basismaterial zur Verflachung und Relativierung der Nazi-Barbarei. Die Instagram-Soap Sophie Scholl war ein Anfang. Es ist zu befürchten, dass weitere Formate in Planung sind.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —     Onkel Sam will dich TOT!

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Der Breitbandausbau:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Ärger um leere Fördertöpfe

Ich heiße Wissing und nicht Spahn und lutsche nicht am Wasserkran.

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von           

Überraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau. Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen.

Am Wochenende hatten Länder und kommunale Verbände einen Brandbrief an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMDV) geschickt. In dem Schreiben, das wir im Volltext veröffentlichen, reagieren sie auf eine Nachricht von vergangener Woche, wonach die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau vorerst erschöpft seien.

Insgesamt hat die Regierung rund 12 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den geförderten Ausbau eingeplant. Allerdings ist die Summe auf 3 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt. Kommunen können nun vorerst keine Anträge mehr auf Bundeszuschüsse stellen. Dass die Mittel komplett abgerufen wurden, sei „nichts Ungewöhnliches“ und eine „gute Nachricht“, versucht die parlamentarische Staatssekretärin im BMDV, Daniela Kluckert (FDP), zu beruhigen.

Das sehen die Länder anders, die das Vorgehen des BMDV völlig überrascht hatte. Der aktuelle Förderaufruf sei ohne Vorankündigung aufgehoben worden, heißt es in dem Brief. Zudem fehle eine klare Perspektive für die Abwicklung des bisherigen Förderprogramms sowie eine Zusage für belastbare Mittel für das kommende Jahr.

Unterzeichnet haben das Schreiben Vertreter:innen aller Länder – mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Hessen – sowie kommunaler Spitzenverbände. „Alle Beteiligten stehen jetzt plötzlich vor dem Nichts. Das ist ein massiver Vertrauensbruch“, sagte bereits vergangene Woche der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Streit um Fördermechanismus

Auch sorgen sich die Länder, dass die Potenzialanalyse offenbar wieder im Gespräch ist. Sie war als Alternative zur bisherigen Förderpraxis mit dem Markterkundungsverfahren gedacht: Derzeit reicht es aus, wenn die Kommunen nachweisen, dass in einem bestimmten Gebiet auf absehbare Zeit kein privatwirtschaftlicher Ausbau geplant ist, um staatliche Unterstützung zu erhalten. Eine Potenzialanalyse würde hingegen bewerten, ob Gebiete die Aussicht auf einen marktgetriebenen Ausbau haben. Dadurch könnten viele unterversorgte Gebiete aus der Förderfähigkeit herausfallen, obwohl es für sie tatsächlich keine Ausbaugarantie gibt, fürchten die Kommunen.

Wäre es nach Infrastrukturminister Volker Wissing (FDP) und der Industrie gegangen, dann hätte es die sogenannte Potenzialanalyse verbindlich in die Gigabitstrategie der Bundesregierung geschafft. Das aber haben Länder und kommunale Verbände verhindert. Nun fürchten sie, dass das umstrittene Instrument „durch die Hintertür wieder eingeführt“ werde, heißt es in einem Brief an das BMDV.

Eine derartige Priorisierung sei „aus guten Gründen in langen Gesprächen zwischen allen Beteiligten bereits ausgeschlossen“ worden, schreiben die Länder. Aus ihrer Sicht wäre sie „nicht sachgerecht und würde eine bürokratische Verkomplizierung mit sich bringen, die in der konkreten technischen Umsetzung unmöglich ist“. In der Gigabitstrategie ist die Potenzialanalyse zwar enthalten, soll jedoch unverbindlich bleiben und lediglich als Hinweisfunktion dienen.

Im Kern geht es in diesem Streit darum, wie sich Fördermittel besonders effektiv verteilen lassen, um eine flächendeckende Versorgung mit moderner digitaler Infrastruktur zu erreichen. Der Konflikt hat sich nun verschärft, weil die sogenannten Aufgreifschwellen nach und nach wegfallen und deshalb immer mehr Gebiete förderfähig werden. In der Vergangenheit erhielten nur Regionen staatliche Unterstützung, die mit weniger als 30 MBit/s versorgt sind. Seit dem Vorjahr sind auch solche mit einer Versorgung von bis zu 100 MBit/s hinzugekommen. Im kommenden Jahr fällt dann auch diese Schwelle.

Planungssicherheit gefährdet

Die Industrie sieht sich in ihren Warnungen vor einem „Förder-Tsunami“ bestätigt. „Die Vielzahl der eingegangen Förderanträge und der dadurch notwendige Förderstopp zeigen, dass die von den Ländern angekündigte ’natürliche Priorisierung‘ förderfähiger Gebiete nicht funktioniert“, heißt es etwa in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko).

Mit dem bisherigen Markterkundungsverfahren ist die Branche schon allein deshalb unzufrieden, weil sie rasch auf Anfragen von Kommunen reagieren muss, ob sie im jeweiligen Gebiet bald auszubauen gedenkt oder nicht. Mit dem Aufwand haben vor allem kleinere Netzbetreiber zu kämpfen. Laut Breko brauche es nun „klare Regeln und eine wirksame Priorisierung“, die die Förderung besonders benachteiligter Gebiete sichern soll.

Auf eine klare Perspektive, wie es nun weitergehen soll, pochen auch die Länder. Sie fordern den Bund in dem Schreiben auf, „ausreichende und ggf. mehr als die derzeit geplanten Mittel“ bereitzustellen. Entsprechende Angaben würden die Länder nicht zuletzt für die Absicherung ihrer Kofinanzierungsanteile in den jeweiligen Haushaltsplanungen benötigen. Und auch die Kommunen bräuchten Planungssicherheit. Andernfalls drohe unmittelbar mit Beginn der neuen Förderung erst recht ein „Windhundrennen“ um die verfügbaren Fördermittel.

Insbesondere brauche es aber unverzüglich einen Entwurf einer neuen Förderrichtlinie, die zu Jahresbeginn in Kraft treten soll. Sollte das neue Förderprogramm nicht wie geplant starten können, „würden damit nicht nur Vertrauen in die Verlässlichkeit von Ankündigungen des Bundes nachhaltig erschüttert, sondern auch das Erreichen des Ausbauziels insgesamt in Frage gestellt“.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     re:publica 2022: Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr) bei der Session ‚Das Momentum nutzen!‘

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Moral, Erziehung und Anstand) Gewonnen hat der Salatkopf

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Hasnain Kazim

Verbalgewalt gegen Long-Covid-Betroffene und Autor*innen, ein Brandanschlag, das ist deprimierend. Angebracht dagegen: Häme gegen unfähige Politiker.

Es grüßt Sie zum Wochenende Ihr „Moralapostel“, Ihr „Erziehungsbeauftragter“, Ihr „Anstandsonkel“ – Bezeichnungen, die mir nach meiner letzten Kolumne von anonymen Le­se­r*in­nen zugeschrieben wurden. Herzlichen Dank! Moral, Erziehung, Anstand – oder nennen wir es: Werte und Haltung, das passt gut! Besonders bei der Rückschau auf diese Woche.

Kim de l’Horizon hat den Deutschen Buchpreis bekommen, für den Roman „Blutbuche“, in dem eine namenlose Figur, die weder Mann noch Frau ist, ihre Familiengeschichte aufarbeitet. Auch Kim de l’Horizon bezeichnet sich als „nonbinär“, möchte die Pronomen er*­sie für sich verwendet wissen, gibt sei­n*ihr Geburtsdatum mit 2666 an und rasierte sich bei der Preisverleihung aus Solidarität mit den Frauen in Iran die Haare ab.

Das darf man fortschrittlich und löblich finden oder auch affektiert und eine Zumutung. Darf man. Wirklich. So wie man auch Autoren wie, sagen wir: Uwe Tellkamp oder Richard David Precht für total toll oder total bescheuert halten darf. Man kann de l’Horizons Buch fantastisch finden oder belanglos. Man darf sogar den*­die Ver­fas­se­r*in kritisieren, ohne den Roman gelesen zu haben. Dafür darf man dann zurückkritisiert werden. Debatten, auch scharf geführte, sollten innerhalb zivilisierter Grenzen stattfinden. Aber Kim de l’Horizon erhält Drohungen und muss teils beschützt werden. Was genau haben diese Leute nicht kapiert?

Auch die Kolumnistin Margarete Stokowski ist verbaler Gewalt ausgesetzt, seit sie vergangenen Freitag mit Gesundheitsminister Lauterbach zur Vorstellung einer neuen Impfkampagne aufgetreten ist. Sie ist von Long Covid betroffen. Ihr die Frage zu stellen, wie sie sich ihre Erkrankung als dreimal Geimpfte erkläre und warum sie sich trotzdem fürs Impfen einsetze, liegt nahe. Eine ZDF-Journalistin tat genau das. Und man kann ihren Auftritt für eine schlechte Idee halten, wie das Blog Übermedien es tat, oder für einen PR-Coup, für den es das Gesundheitsministerium offenbar hält. Aber Stokowski bekommt seither Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Geht’s noch?

Oder Mecklenburg-Vorpommern. Im Ort Groß Strömkendorf brannte am Mittwoch eine Unterkunft nieder, in der Menschen aus der Ukraine lebten. Feuerwehr und Polizei gehen von Brandstiftung aus. Auch hier: Natürlich darf man in einer freien, demokratischen Gesellschaft Kritik an Flüchtlingspolitik äußern. Man darf sagen, dass man sich überfordert fühlt. Aber ein Haus anzünden? Den Tod von Menschen in Kauf nehmen? Wie verroht kann man sein?

Häme und Spott sind nicht immer falsch

Manche halten mein Eintreten für Anstand und Moral für den Versuch, Kritik – und auch Witze, Häme, Spott – zu unterbinden. Falsch! Gewalt, auch verbale, ist inakzeptabel. Witze, Häme und Spott hingegen sind bisweilen sogar dringend geboten. Wie im Fall der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss. Das Krawallblatt Daily Star fragte vor ihrem Rücktritt am Donnerstag, ob Truss, von Fehler zu Fehler stolpernd, länger im Amt bleiben werde als ein Salat haltbar sei. Am Ende gewann, auf YouTube verfolgbar, ein mit Augen beklebter Salatkopf. Böse. Aber lustig.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 25.102022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die unheilvolle Allianz in der SPD  – . –  2.) FINANZMINISTER – Christian Lindner:  – . –  3.) Endlich wichtigster Boris der Welt  – . –  4.) Deutsche Soldaten an die Front?  – . –  5.) „Überschreiten von roten Linien“   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Liegt die Mütze erst auf der Ablage neben den anderen Hüten, wird damit zu gleicher Zeit auch dem Verstand eine Denkpause verordnet. Aber wie in allen anderen Parteien auch hat die Gier nach Geld schon lange das Meinungs-Spektrum verändert.

MÜTZENICHS DIPLOMATIEAPPELL – Beide Parteiflügel in der SPD waren sich zu lange einig: Mit Russland lässt sich eng zusammenarbeiten. Dass die Zeiten jetzt andere sind, haben noch nicht alle erkannt – angefangen beim Fraktionschef.

1.) Die unheilvolle Allianz in der SPD

Viel zu lange gab es in der SPD eine unheilvolle Allianz des linken und rechten Partei­flügels im Verhältnis zu Russland. Auf der einen Seite die pragmatisch-wirtschaftsorientierten Sozialdemokraten, die die Gas- und Ölgeschäfte über Jahre vorantrieben. Und auf der anderen Seite die Friedensbewegten, die in jedem Deal einen Beitrag zur Aussöhnung der Welt sehen wollten und so das ideologische Fundament für eine enge Partnerschaft mit Russland bauten. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sprach kürzlich richtigerweise von blinden Flecken in seiner Partei. Schon erstaunlich: Aktuell ist die Partei der Ort, an dem eine realistische Russlandpolitik entwickelt wird. Und nicht die Bundestagsfraktion. Die Parteilinke ist desorientiert.  Dort sind die Parteilinken in der Mehrheit, und deswegen kann der Vorsitzende Mützenich ungeniert fordern, dass sich Deutschland mehr diplomatisch einbringen solle. Dabei wird das in Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern längst getan – indem die Ukraine so sehr gestärkt wird, dass Friedensverhandlungen überhaupt erst sinnvoll werden.

FAZ-online

*************************************************************************************

Wie pflegte es der erweiterte Familienkreis dem Nachwuchs früher schon zu raten: „Benutze keinen Pisspott als Bräter, er wird seinen Gestank nie verlieren.“ Nach dem Corona Philister Spahn, nun auch der Hausmeister Lindner! Kommt die Geister-Krabbe als Nächster ? Minister arbeiten auf einen goldenen Fundament.

Lindner: Neues Nobel-Eigenheim wirft Fragen auf. Der millionenschwere Hauskauf von Finanzminister Christian Lindner wirft laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ viele Fragen auf.

2.) FINANZMINISTER – Christian Lindner: 

Christian Lindner will raus. Der Finanzminister will mit seiner Ehefrau, der Journalistin Franca Lehfeldt, an den Berliner Stadtrand ziehen, ins Eigenheim im noblen Süden der Hauptstadt. Das ist lange bekannt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ könnte dieser Hauskauf für den Bundesfinanzminister und FDP-Chef nun aber unangenehme Fragen nach Interessenskonflikten und Vorzugsbehandlung aufwerfen. Laut Bericht habe sich Lindner das Geld für den Immobilienkauf just bei einer Bank geliehen, zu der er seit langem intensiven Kontakt gehabt haben soll. Bericht: Lindners neue Zuhause ist ein Zweifamilienhaus von 1937 Dem „Spiegel“ zufolge handelt es sich bei Lindners neuem Zuhause um ein Zweifamilienhaus von 1937, für das der Politiker 1,65 Millionen Euro bezahlt haben soll. Der Kredit dafür soll von der BBBank stammen – einem Geldinstitut, bei dem der Minister nach Informationen des „Spiegel“ bei einer Jubiläumsveranstaltung ein Grußwort gesprochen habe. Vor seiner Zeit als Minister soll Lindner auch als Markenbotschafter in einem Werbefilm der Bank aufgetreten sein, zudem habe Lindner dort mehrfach gut bezahlte Vorträge gehalten und sei als Stargast bei Veranstaltungen aufgetreten.

WAZ-online

*************************************************************************************

Werden nun die Karten innerhalb der Grünen neu gemischt? Aber was wäre schon Politik wenn auch nur irgendetwas unmöglich wäre? Welch einem Land würden nicht ein mehr an Revoluzern gut zu Gesucht stehen ?

Folgend Johnson, Becker und Jelzin. Nach der Wiederwahl von Boris Palmer kommt die Zeit zur Versöhnung. Boris Palmer und die Grünen brauchen sich gegenseitig. Je früher sie einen Kompromiss finden, desto besser.

3.) Endlich wichtigster Boris der Welt

Joschka Fischer hatte sich einst zum letzten Rock ‚n‘ Roller der Grünen erklärt. Mit Boris Palmer ist das Rollenfach neu besetzt. Der Querkopf aus Tübingen hat im ersten Wahlgang seinen Bürgermeistersessel zum dritten Mal gewonnen – gegen seine eigene Partei. Der Demokratie in seiner Stadt hat Palmer mit diesem Ritt ganz offensichtlich einen Dienst erwiesen. Sensationelle 62,6 Prozent Wahlbeteiligung bei einer Oberbürgermeisterwahl, das gibt es in Baden-Württemberg selten, der Durchschnitt liegt bei 44 Prozent. Aber auch seiner Partei hat er etwas Gutes getan. Das grüne Enfant terrible aus der Partei zu werfen, um sich nicht mehr mit ihm auseinandersetzen zu müssen, war keine gute Idee. Jetzt muss geredet werden. Der Kompromiss zum Parteiordnungsverfahren zwischen den Grünen und Palmer sieht vor, dass es spätestens im nächsten Jahr Gespräche geben soll, wie beide Seiten künftig wieder miteinander klarkommen. Davon haben alle etwas. Denn Palmer ist ein Grüner durch und durch. Und bei allem Streit wäre er nie bereit, die Partei zu verlassen. Natürlich auch weil er weiß: Sein Revoluzzertum funktioniert nur im grünen Kontrast. Umgekehrt braucht die Partei einen kommunalen Klimapionier mit bundesweiter Ausstrahlung. Nicht nur weil die Landespartei gerade eine kommunalpolitische Offensive ausgerufen hat, sondern weil Palmer gegen alle Zweifler in Tübingen vorführt, dass man Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität zusammenbringen kann. Darüber hinaus ist die Nervensäge Palmer für eine Partei, die das Zeug zur neuen Volkspartei hat, unverzichtbar.

TAZ-online 

*************************************************************************************

Wurden nicht die Militärischen Einsetze zu Kriegen immer schon von den größten Idioten aus leeren Köpfen und aus golden glitzernden Uniformierten befohlen? Die wahren Täter sitzen immer im Hintergrund und geifern ihre Mordbefehle in den Raum!

Die Ukraine will die NATO immer stärker in den Krieg ziehen. Das ist aus ihrer Sicht verständlich. Aber sind wir uns der Konsequenzen bewusst, die dies mit sich bringt?

4.) Deutsche Soldaten an die Front?

Der Krieg in der Ukraine droht außer Kontrolle zu geraten und ein „nukleares Armageddon“ (Joe Biden) ist inzwischen alles andere als undenkbar. Den Ukrainern gelingt es zwar, durch das Zusammenziehen von Kräften sowie milliardenschwere westliche Waffenlieferungen und Unterstützung bei Ausbildung, Aufklärung und Zielerfassung lokale Durchbrüche zu erzielen. Auch ist die Ukraine offenkundig zu Aktionen wie der massiven Beschädigung der Krimbrücke in der Lage. Die Eskalationsdominanz liegt jedoch bisher auf russischer Seite. Was aber bedeutet Eskalationsdominanz? Es meint die Fähigkeit, auf jeden Schritt eines Gegners mit einer Eskalation auf einer höheren Stufe antworten zu können. Vorausgesetzt, die Ressourcen, Fähigkeiten und Intentionen sind vorhanden. Russland kann den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen und wird ihn wohl bei Bedarf eskalieren lassen – hybrid, konventionell und (wenngleich unwahrscheinlich) nuklear. Es kann damit massiven Schaden in der Ukraine anrichten, wie wir in den vergangenen Tagen gesehen haben. Doch was ist die Strategie der Ukraine, der all das bewusst sein dürfte? Es ist wahrscheinlich, dass es ihr darum geht, den Westen mit in den Krieg zu ziehen und ihn dadurch für sich zu entscheiden – und zwar nicht nur durch massive Waffenlieferungen, sondern auch durch das Provozieren einer bewussten Eskalation, selbst unter Inkaufnahme massiver eigener Opfer. Anders formuliert: Es reicht nicht, auf die Eskalationsdominanz Russlands hinzuweisen, man muss auch die „Interaktion“ in diesem Paradigma in den Blick nehmen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Freitag-online

*************************************************************************************

Ha – bei uns im Land haben die Kreuze aus den Hintergrund immer nur das Rechte Umfeld ausgeleuchtet. Wobei, früher wurde den Linkshändern die Benutzung der rechten Hand regelgerecht antrainiert !! Wofür benötigt Russland einen Verteidigungs-Minister ? Wir brauchten doch lange Zeit auch nur einen Angriffs-Minister- und Schreiben Heute -in. 

Lambrecht warnt Russland nach Behauptungen über „schmutzige Bombe“! Der russische Verteidigungsminister hatte behauptet, die Ukraine könnte eine „schmutzige Bombe“ einsetzen. Auch die deutsche Verteidigungsministerin wies den Vorwurf nun zurück.

5.) „Überschreiten von roten Linien“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein „Überschreiten von roten Linien“ wäre, sagte Lambrecht am Montag im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. „So etwas darf nicht geschehen“, fügte die Verteidigungsministerin hinzu. Sie betonte zugleich, dass solche Drohungen „keine Auswirkungen“ auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine hätten. „Wir stehen weiter hinter der Ukraine.“ Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Die Ukraine und USA hatten den Vorwurf sofort als absurd zurückgewiesen. Die Äußerung Schoigus nährte aber die Befürchtung, Russland könne seinerseits den Einsatz einer derartigen Waffe planen. Lambrecht nannte die Äußerungen einen „unerhörten Vorwurf“ gegenüber der Ukraine, für den es „null Anhaltspunkte“ gebe. Es sei wichtig, dass der Westen diese Behauptung „deutlich“ zurückweise und zugleich die Botschaft aussende, dass er weiter hinter der Ukraine stehe, sagte sie.

Tagesspiegel-online

************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Von Iranischen Protesten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

Gott wird zur Privatsache

Aufstand der Amir-Kabir-Universität September 2022 (3).jpg

Ein Debattenbeitrag von Saba Farzan

Die iranische Protestbewegung wird Hand in Hand mit den Exiliranern die Revolution vollbringen. Friedlich auf dem Weg in ein weltliches, freies Land.

Nach sechs Wochen der iranischen Protestbewegung, die sichtbar stärker wird, stellt sich die Frage, was nach der Islamischen Republik kommen könnte. Die Antwort darauf liefert auch Gründe, warum diese nach Freiheit strebende Zivilgesellschaft politisch entschieden unterstützt werden muss. Dieser Text entwirft ein mögliches Szenario innerhalb des Iran am Tag nachdem Ali Chamenei in Handschellen abgeführt wird und sich die Türen des Foltergefängnisses Evin öffnen und sämtliche politische Gefangene entlassen werden.

Auch das Freiluftgefängnis Iran endet dann. In der Politik gibt es einen lustigen Satz: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. In einem iranischen Kontext gestaltet sich das umgekehrt: Gerade, weil die Iraner weiterwissen, gründen sie einen Arbeitskreis. Ein Baustein, dem dann ein Referendum zur Staatsform, eine neue demokratische Verfassung und freie Wahlen folgen.

Eine Regierung für den Übergang, deren Legitimation darin gefestigt ist, dass sie sich aus den aufgeklärtesten Köpfen zusammensetzt, die alles riskieren oder jetzt in den Gefängnismauern um ihr Leben kämpfen. Hossein Ronaghi, der als Blogger und Bürgerrechtler unerschrocken über die Freiheit im Iran für das Wall Street Journal geschrieben hat, wird Teil einer Übergangsregierung sein.

Nasrin Sotoudeh, die als mutige Juristin immer wieder Menschenrechtler verteidigt hat, irgendwann selbst zum Ziel des Regimes wurde und die aus dem Gefängnis einen Brief an ihren Sohn schrieb, dass er sich nicht um seine Mutter sorgen muss, sondern vielmehr die Schergen dieser Diktatur bemitleiden sollte. Diese prominenten Stimmen und ihre Empathie zeigen gemeinsam mit der Friedfertigkeit dieser gesamten Bewegung, wie wenig Chaos nach dem Sturz des Regimes zu erwarten ist.

Komplett säkulare Gesellschaft

Zu nennen sind hier auch ganz pragmatische Gründe, die mit dem sozialen Gefüge der iranischen Gesellschaft zu tun haben. In vier Dekaden Diktatur hat der Islamismus keine Freunde gefunden in diesem Land, das durch und durch säkular geworden ist im Widerstand zum Klerikalfaschismus. Der hohe Alphabetisierungs- und der hohe akademische Bildungsgrad der Iraner spielen eine Rolle.

Dieses Streben nach Wissen hat die gegenwärtige Revolution unumgänglich gemacht. Die Iraner greifen nach Selbstbestimmung. Auch weil der Islamismus im Iran niemals ankam und weil die Iraner die Geschichte ihrer eigenen alten Zivilisation gut kennen, gibt es eine unverrückbare iranische nationale Identität, die auch ethnische und religiöse Minderheiten einschließt. Dazu gehört, dass der Iran über eine seit Tausenden von Jahren existierende Landesgrenze verfügt. Wie viele Länder können das von sich sagen?

Um diese Landesgrenzen zu bewahren, um allen ethnischen und religiösen Minderheiten ihre unveräußerlichen Bürgerrechte zu ermöglichen, muss diese Islamische Republik Geschichte werden. Gott wird in einem freien Iran zur Privatsache. Die weiteren friedlichen Befreiungsschläge zielen darauf ab, mit sämtlichen ideologischen Säulen – Antiamerikanismus, Antizionismus, Geschlechter-Apartheid – und einer unterdrückten Ökonomie zu brechen.

Welche Rolle wird nun die iranische Diaspora in dieser Transition spielen? Kaveh Shahrooz, iranisch-kanadischer Rechtsanwalt und Experte für Außenpolitik, macht darauf aufmerksam, wie erfolgreich und demokratisch integriert Exiliraner in ihren jeweiligen Ländern sind. Jetzt kommt ihnen eine besondere Verantwortung in der freien Welt zu, ihren Landsleuten im Iran den Rücken zu stärken und größten politischen Druck auf das Regime zu fordern.

Wichtige Rolle für die Iraner in der Diaspora

Nicht von ungefähr kamen aus zahlreichen europäischen Städten Iraner zu der großen Demonstration am Wochenende in Berlin gereist. Es zeugt aber auch von großer Demut, wenn Shahrooz, Absolvent der juristischen Fakultät von Harvard, sich selbst nur als Tourist im Iran sieht. Die Wahrheit liegt irgendwo im Mittelfeld: Ja, vor allem die Iraner im Land, die diese Hölle durchlebt haben und noch durchleben, werden die Richtung vorgeben, aber Iraner aus der Diaspora werden ihnen beratend zur Seite stehen – gemeinsam im Dienst eines säkularen und freien Iran.

Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Die Menschen auf den Straßen des Iran rufen lautstark seit Jahren nach ihm, eben weil sie Zusammenhalt und eine heilende Wirkung wollen. Die Revolutionsgarden werden entwaffnet und eine Art Entnazifizierung durchlaufen müssen – wer könnte das besser als eine Übergangskoalition, die sich auf die undogmatische Entfaltung des Iran konzentriert?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —   Studenten der Amir Kabir Universität protestieren gegen Hijab und die Islamische Republik

Abgelegt unter Asien, Mensch, Positionen, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

Überwachung in China

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

«Kapitalismus und Internet werden Chinas Volk nicht befreien»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. /   Der Künstler Ai Weiwei sieht in der Null-Covid-Politik eine neue Massenkampagne. Der Staat wolle Chinas Intelligenzia unterwerfen.

Chinas Kommunistische Partei habe schon in der Vergangenheit Massenkampagnen dazu verwendet, um das Volk hinter sich zu scharen. Das schreibt Ai Weiwei in einem Gastkommentar der New York Times. Er war in China inhaftiert und lebt heute im Westen.

Der «Grosse Sprung nach vorn», eine 1958 begonnene Kampagne zur Erneuerung der Industrie, löste eine verheerende Hungersnot aus. Eine nächste Kampagne waren die «politischen Hexenjagden der Kulturrevolution von 1966–76», die China fast zerrissen habe. Es folgten noch andere Massenkampagnen, «eine schädlicher als die andere». Ai Weiwei sieht darin «eine nahezu perfekte Symbiose zwischen diktatorischer Regierung und unterwürfiger Bevölkerung».

Die Null-Covid-Kampagne

Eine der schlimmsten Kampagnen sei die fast drei Jahre alte Null-Covid-Kampagne. Sie sei «ein Affront gegen die Wissenschaft und den gesunden Menschenverstand». Und doch würden Beamte und Bürger im ganzen Land lächerliche Massnahmen befolgen. Ganze Städte würden selbst bei kleinen Ausbrüchen geschlossen, und Coronavirus-Tests und Desinfektionen würden an Fisch und anderen Lebensmitteln, Autos und sogar Baumaterialien durchgeführt: «Das führte zu Chaos und Leid für die Menschen in China, die wiederholt eingesperrt und wegen fehlender Coronavirus-Tests inhaftiert wurden und ihren Arbeitsplatz oder ihr Geschäft verloren. Als Chengdu, eine Stadt mit 21 Millionen Einwohnern, im September abgeriegelt wurde, durften die Bewohner selbst bei einem Erdbeben ihre Wohnungen nicht verlassen.»

Diese neuste Kampagne der Massenkontrolle sei noch gefährlicher als die früheren, schreibt Ai Weiwei, weil landesweit eine Überwachungstechnologie eingeführt wurde, um Covid zu unterdrücken. Die Kampagne ermögliche es den Behörden, die Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Regierungsbeamte hätten dieses System dazu missbraucht, um die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken, die im Juni an einer Demonstration in Zentralchina teilnehmen wollten. Diese Beamten seien später zwar bestraft worden, aber es bleibe die Tatsache, dass die Regierung nun über ein System verfügt, von dem Mao Zedong nur träumen konnte, und das auf Daten und Algorithmen basiert, um die Bevölkerung zu überwachen und zu kontrollieren.

China ist und war seit 2‘000 Jahren ein zentralistischer Staat

China sei die meiste Zeit der letzten 2‘000 Jahre ein weitgehend geeinter, zentralisierter Staat gewesen. Eine entsprechende Ethik und ein ähnliches Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten seien tief verwurzelt. Von Chinas niederem Volk werde Gehorsam erwartet.

Ai Weiwei: «Als die Kommunistische Partei 1949 die Staatsmacht an sich riss, flackerte kurz die Hoffnung auf eine neue Ära auf. Mein Vater Ai Qing, damals einer der führenden Dichter Chinas, war mit Begeisterung der Partei beigetreten. Doch Mao nutzte die alte Machtdynamik Chinas geschickt aus und machte die Partei zum neuen unangefochtenen Herrscher.»

Wie viele Intellektuelle sei auch Weiweis Vater bald unter Beschuss gekommen, als Mao immer wieder politische Kampagnen startete, um alle loszuwerden, die es wagten, unabhängig zu denken. Das geistige, intellektuelle und kulturelle Leben Chinas sei verkümmert.

In den letzten zehn Jahren habe sich die Lage verschlimmert. Die Behörden hätten die letzten Reste unabhängigen Denkens unterdrückt, die chinesische Zivilgesellschaft dezimiert und Wissenschaft, Medien, Kultur und Wirtschaft gegängelt.

«Dem Westen geht es in erster Linie um Profit»

Fairerweise müsse man sagen, dass individuelle Gedanken und Meinungsäusserungen auch in westlichen Demokratien eingeschränkt würden: «Die politische Korrektheit zwingt die Menschen, das, was sie wirklich glauben, für sich zu behalten und leere Slogans nachzuplappern, um den vorherrschenden Narrativen zu entsprechen.»

Und das Engagement des Westens in China sei «nicht von den proklamierten Werten bestimmt, sondern eher vom Profitstreben». Westliche Staats- und Regierungschefs würden Verstösse der Kommunistischen Partei gegen die Menschenrechte, die Redefreiheit und die geistige Freiheit kritisieren, machten aber seit langem Geschäfte mit Peking: «Die Heuchelei der USA in Bezug auf unabhängiges Denken zeigt sich im Umgang mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der für die Informationsfreiheit eintritt, aber von der US-Regierung verfolgt wird.»

Stolz auf den erreichten Wohlstand

Millionen von Chinesen seien stolz auf den wachsenden Reichtum und die Macht des modernen China. Dieses Gefühl des Wohlstands werde verstärkt und geschürt durch ständige Propaganda über den Niedergang des Westens.

Freiheit setze Mut und eine nachhaltige Risikobereitschaft voraus, schreibt Weiwei. Doch die grosse Mehrheit der chinesischen Bevölkerung habe das Gefühl, dass Widerstand unmöglich sei, und dass das persönliche Überleben vom Einhalten der Vorschriften abhänge. Die Menschen seien auf eine ängstliche Unterwürfigkeit reduziert, warteten wie Schafe in langen Schlangen auf ihre Coronavirus-Tests oder drängelten sich vor Lebensmittelgeschäften, bevor diese abgeriegelt würden.

Weiwei schliesst seinen Gastbeitrag mit der Einschätzung ab: «Freiheit und Individualität können niemals vollständig unterdrückt werden. Kein Land, egal wie stark es erscheint, kann ohne Meinungsvielfalt wirklich gedeihen. Aber solange die Kommunistische Partei an der Macht ist, gibt es keine Hoffnung auf grundlegende Veränderungen in meinem Land.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —    Überwachungskameras in London. Jeder Bürger der Stadt wird täglich von durchschnittlich 300 Kameras gefilmt. Geplant ist zudem eine automatische Gesichtserkennung durch in Augenhöhe montierte Kameras. Studien zufolge hat die massive Überwachung die Kriminalitätsrate nicht gesenkt.[1]

Abgelegt unter Asien, Kriminelles, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

USA und ihre Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

Demokratie in den USA im Eimer

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem bemerkenswert offenen Artikel in einem US-Portal wird ausführlich der Niedergang der US-Demokratie dargestellt. Dabei geht es weniger um den Verfall der Demokratie und ihrer Glaubwürdigkeit weltweit, als um die Gründe dafür im eigenen Land.

Die Folge dieses Verfalls ist die Schwächung der US-Führungsrolle weltweit. Der gebetsmühlenartige Vortrag einer regelbasierten internationalen Ordnung ist unglaubwürdig, wenn im eigenen Land wichtige Entscheidung von Parteilichkeit geprägt sind und Institutionen sich gegenseitig blockieren. Hier sind die USA zuallererst gefordert, der Welt demokratische Stabilität und Zuverlässigkeit zu beweisen. Solange dieser Beweis nicht nachhaltig erbracht ist, sind die USA für eine internationale Führerschaft nicht legitimiert.

Bei der Achterbahnfahrt der US-Politik seit Bush II ist es umso erstaunlicher, dass unsere Politiker, und allen voran unsere Aussenministerin, geradezu blindwütig die von der Mehrheit der Amerikaner selbst bezweifelte internationale, US-Interessen dienende Ordnung nachplappern. Dabei rangieren die USA erst auf Platz 26 im jüngsten Democracy Index.

Wahrlich kein Musterbeispiel für die Welt! Vielmehr müssen die US-Politiker erst einmal den Amerikanern zuhören und herausfinden, warum und wie diese von der in den USA praktizierten Demokratie frustriert sind. Auch bei uns haben nach einer Erhebung des Pew survey nur 14 Prozent der Befragten Zutrauen zur US-Demokratie, auch nicht gerade beruhigend.

Die pathetische Rhetorik von Biden ist solange Schall und Rauch, wie die USA ihre Demokratie im eigenen Land nicht von Grund auf erneuern. Dazu muss das Volk viel mehr einbezogen werden, das Wahlrecht muss vereinfacht, der Einfluss von Geld in der Politik unterbunden und Bildung und Gesundheitswesen müssen allen Menschen zugänglich sein. Nicht zuletzt muss die Verfassung aus dem 18. Jahrhundert an die heutige Zeit angepasst werden, um das Regieren und die Gewaltenteilung glaubwürdig zu betreiben.

Stolz auf was 10

Heute wird mangels an sich nötiger demokratischer Entscheidungen vielfach per Dekret regiert mit der Folge, dass ein Präsident von heute Entscheidungen eines Vorgängers mir nichts, dir nichts wieder aufheben und somit eine Disruption der Politik im Inland und Ausland bewirken kann. Trump war da ein besonders makabreres Beispiel. Kein Wunder also, dass besonders die Menschen in den mit den USA verbündeten Ländern sehr skeptisch und wenig optimistisch bezüglich der heutigen US-Demokratie sind, solange die USA eine echte Demokratie nicht als Eckpfeiler ihrer internationalen Politik betreiben.

Das aber bedeutet, dass die USA auf jede America-First-Attitüde verzichten müssen. Jeder Mensch und jedes Volk verdient zunächst Respekt und bei gemeinsamen Projekten eine Behandlung auf Augenhöhe bei einem angemessenen Interessenausgleich. Und das beginnt damit, dass die US-Politik die Rechte seiner eigenen Bevölkerung respektiert und schützt. Täglich wird uns vorgeführt, dass die selbstherrlich gelobte und als Basis unserer westlichen Werte gepriesene US-Demokratie ihr Versprechen nicht einlöst, das Leben der eigenen Bevölkerung zu verbessern, ganz zu schweigen von anderen Ländern. Wir brauchen dringend eine ehrlichere und überzeugendere Ideologie, wenn wir unsere Probleme global überwinden wollen. Solange die Demokratie in den USA im Eimer ist, kommen wir keinen Schritt weiter.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —   Außenmauern der Ex-US-Botschaft-Taleghani-Straße-Teheran

Abgelegt unter Amerika, Arbeitspolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

AKWs, Kitas und Disstracks gegen Precht: Es knallt. Der Kanzler haut auf den Tisch im Streit um die AKW-Verlängerung. Und ein Weg zum bundesweiten Bällchenparadies.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Chinas großer Führer lässt seinen Vorgänger vor aller Augen abführen.

Und was wird besser in dieser?

Friedrich Merz schon ein bisschen neidisch.

Papa Scholz hat im Atomstreit der Kleinen auf den Tisch gehauen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. War das einmal nötig?

Scholz demonstriert Führung, Lindner irgendwas mit mehr Atom und die Grünen behaupten ihr Alleinstellungsmerkmal: „Wir verlängern am kürzesten!“ Das ist auch sprachlich handlicher als: Rot-Grün stieg aus, woraus Merkel ausstieg, um nach Fukushima aus ihrem Ausstieg vom Ausstieg auszusteigen, woraus die Ampel nun aussteigt. Hoch vier. Da im AKW Lingen / Emsland schon im November die Brennstäbe ausdieseln, wirkt Olafs Ukas auf der Sachebene eher anmutig esoterisch. Fürs Image mögen sich alle drei freudig erregt verrumpelstilzen. Um im Bild zu bleiben: Lindner und Habeck rammen den Tisch mit Schmackes unter Scholz’ Faust. Knallt doch auch.

Laut einer Studie der Bertelsmannstiftung fehlen nächstes Jahr 384.000 Kitaplätze. Wohin dann mit den Kindern?

Allein in NRW fehlen gut 100.000 Kita-Plätze, man könnte den Bertelsmann-Sitz Gütersloh komplett mit Kindern bevölkern und gespannt sein, was für Studien demnächst von dort kommen. Dagegen fehlen in Ostdeutschland weniger Plätze – um den Preis höherer Selbstausbeutung des Personals. Dieses Gefälle 32 Jahre nach der Vereinigung beleuchtet ein erheblich unterwummstes Politikfeld: Mit 4,3 Milliarden Euro, so die Studie weiter, wären wir ein bundesweites Bällchenparadies. Schnelle Linderung brächte der Verzicht auf viel Formularkram – das kann man die Kinder nun wirklich selber machen lassen. Bunt.

Die britische Premierministerin Truss tritt zurück. Ihre Amtszeit dauerte kürzer als ein Praktikum in der taz. Wo würden Sie gerne mal ein Praktikum machen?

Hallo taz? 1981? Ich so: bewerb, beweb, Ihr so: nö.

Im Eiltempo wird in Großbritannien jetzt versucht, die Nachfolge zu regeln. Ex-Premier Boris Johnson ist auch im Gespräch. Reichen sechs Wochen, um seine Eskapaden vergessen zu machen?

Es läuft auf Rishi Sunak zu, der Johnsons Brutus war und dafür mit einer milden Dosis Liz Truss abgestraft wurde. Sunak ist Brexiteer, privat sehr vermögend, hat als Finanzminister erhebliches zum Ruin der britischen Staatsfinanzen beigetragen oder wie man im Vereinigten Königreich sagt: affärenfrei. Johnson hat das wunderliche Talent, jedes Habitat in einen zerdepperten Porzellanladen zu verwandeln. So gesehen eine Mutprobe für die Tories: Nach einem Irren und einer losen Kanone mal ein Migrationshintergrund. Man scheut den Satz: „It can’t get worse.“

Der ehemalige österreichische Staatssekretär Schmid sagte aus, Ex-Kanzler Kurz habe ihn beauftragt, geschönte Umfragen in Umlauf zu bringen. Wen lassen Sie für sich hochstapeln?

Quelle         :     TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 24.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  Wagenknecht – Heftiger Widerspruch aus der Linken  – . –  2.) Baerbock-Berater pflegt enge Kontakte zu Iran-Regime  – . –  3.) Neue Regierung in Italien  – . –  4.) Großbritannien: Die Tories verlieren  – . –  5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Die Medizin hatte schon immer ein Heilrezept gegen Tumore im eigenen Körper. Diese wurden operativ entfernt.

„Gefährlichste Partei“: Wagenknecht giftet gegen Grüne und will eigene Partei gründen – 30 Prozent würden sie angeblich wählen!

1.) Wagenknecht – Heftiger Widerspruch aus der Linken

Mit ihren eigenwilligen Positionen zu Corona und Russland hatte sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sogar mit ihrer eigenen Partei überworfen: Nur eine Minderheit der Linken stützt den russlandfreundlichen Kurs, den einzelne Abgeordnete der Bundestagsfraktion weiterhin verfolgen, unter ihnen Wagenknecht. Die große Mehrheit hat sich jedoch für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Auch in der Corona-Politik stellte sich die Linken-Politiker quer, wurde von Corona-Leugnern und AfD-Anhängern gefeiert, während die Mehrheit der Linken für Vorsicht und abgewogene Corona-Maßnahmen steht. Doch ein Rauswurf der unbequemen Politikerin kommt für die Linke bislang nicht in Frage. 30 Prozent würden möglicherweise Wagenknecht-Partei wählen, vor allem Linke und AfD-Anhänger. Dem könnte Sahra Wagenknecht jetzt zuvorkommen: Sie erwägt Berichten zufolge, eine eigene Partei zu gründen. Anders als bei Abspaltungen von AfD-Politikern wie Bernd Lucke und Frauke Petry könnte Sahra Wagenknecht damit Erfolg haben, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA nahelegt: 30 Prozent der Wahlberechtigten könnten sich demnach vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen, anderen Umfragen zufolge mehr als jede bislang im Bundestag vertretende Partei!

Berliner-Kurier-online

*************************************************************************************

Wo gibt es denn in dieser verrückt gewordenen Welt überhaupt noch Politiker-innen welcher aus reiner Überzeugung in eigner Sache arbeiten? Sind nich alle von der Wirtschaft, durch gestaltete  Systeme in eine Korrupte Abhängigkeit geraten? So sagten es die Ahnen: „Politik ist das schmutzigste Gewerbe in dieser Welt !“

Adnan Tabatabai berät Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und tritt als Iran-Experte beim WDR auf. Dort wirbt er öfter für Verständnis für das Regime des Landes – offenbar nicht ohne Grund. Er und seine Familie pflegen enge Kontakte dorthin.

2.) Baerbock-Berater pflegt enge Kontakte zu Iran-Regime

Eine offizielle Position im Iran hat Adnan Tabatabai nicht. Dennoch ist der Berater von Außenministerin Annalena Baerbock, der außerdem als Iran-Experte im WDR auftritt, familiär eng mit dem Mullah-Regime verbandelt, wie „ Bild “ berichtet. Tabatabais Think-Tank „Carpo“ wird vom Auswärtigen Amt gefördert, er bezeichnet sich als „Berater“ des Auswärtigen Amts. „Tabatabai kommt aus einer Familie, die mit dem islamischen Regime sehr eng verbunden ist“, sagt auch Menschenrechtlerin Mina Ahadi. „Er versucht diesem im Ausland ein freundliches Gesicht zu geben.“ Vater von Baerbock-Berater war Sonderbotschafter von Iran-Regime. Sein Vater Sadegh Tabatabai war als iranischer Sonderbotschafter häufig in Deutschland. Dabei schmuggelte er auch häufig Drogen und Waffen, konnte aber aufgrund seines Diplomatenstatus nicht verfolgt werden. Er galt als Vertrauter von Ayatollah Khomeini, der 1979 gegen den Schah putschte und den bis heute vorhandenen Gottesstaat errichtete. Sohn Adnan warnt in seiner Experten-Funktion immer wieder vor einer Einmischung “von außen“ und wirbt für Verständnis für das Mullah-Regime. Dennoch werden er und seine Thesen vom WDR unkommentiert verbreitet und zitiert, wenn es um die Frauen-Proteste im Iran geht. Kritiker sprechen gar von einer „Unterwanderung“.

Focus-online

*************************************************************************************

Was erwarten wir von den Anderen wenn wir nicht zuvor in den eigenen Spiegel blicken ? Schlägt nicht dieser Staat, mit dem Beginn von Kohls Machtübernahme eine Pirouette nach der Anderen? Niemand von alle diesen nicht gestaltenden Möchtegernen hatte doch einen Systemwechsel gefordert. Im Gegenteil eine Jede/r verwaltet nur noch die Vorgaben, welche schon von den Alliierten vordiktiert wurden und folgt damit seinen Vorgänger-innen!

Roms Gruselkabinett. –  So seriös sie sich geben mag – die Wahl ihrer MinisterInnen enthüllt Melonis Absichten. Frauen, Queers und Flüchtenden stehen harte Zeiten bevor.

3.) Neue Regierung in Italien

Giorgia Meloni ist am Ziel. Die neue Ministerpräsidentin Italiens übernahm am Sonntag die Amtsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi. Es ist eine radikale Wende: Nach Draghi, dem Chef einer von fast allen Parteien getragenen Notstandsregierung, der Person gewordenen Garantie für die Zuverlässigkeit Italiens in Europa, kommt jetzt die Anführerin einer stramm rechten Koalition, die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) ans Ruder. Doch trotz ihres Triumphs, trotz des klaren Wahlsiegs vor vier Wochen und der dann erfolgten schnellen Regierungsbildung, vermeidet Meloni jedes Triumphgeheul. Auf ihrem Spielplan steht nicht die Inszenierung einer radikal rechten Wende, sondern ein vor allem für das internationale Publikum, für Europa, für die Finanzmärkte komponiertes Stück: Rom bleibt seriös und zuverlässig. Zwar scheiterte Meloni mit ihrem Ansinnen, Schlüsselpositionen wie das Außen- und das Finanzministerium an parteilose Technokraten mit internationalem Renommée zu vergeben – niemand ihrer Wunschkandidaten fand sich bereit; stattdessen kamen ihre Koalitionspartner von Forza Italia und der Lega in den beiden Ressorts zum Zug. Doch anders als sein Parteichef Silvio Berlusconi ist der neue Außenminister Antoni Tajani ein Mann, der sich – als früherer EU-Kommissar und EP-Präsident – den Ruf erarbeitete, klar proeuropäisch und in der Ukrainekrise antirussisch positioniert zu sein. Alphamännchen in die Schranken gewiesen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Über die Verbindungen zwischen der Staatsmacht und ihren Gewerkschaften-Funktionären  haben wir an dieser Stelle  schon des Öfteren hingewiesen, da Beide die gleichen Ziele betreiben. Sich an der Bevölkerung gesund zu stoßen. 

Gewinnen die Gewerkschaften? Die marktradikale Premierministerin Liz Truss ist weg, eine Streikwelle rollt durchs Land: Britische Gewerkschaften haben Oberwasser im Königreich. Doch auf sie wartet wohl die nächste schwere Herausforderung: eine Labour-Regierung

4.) Großbritannien: Die Tories verlieren. 

Was für eine großartige Zeit ist das doch gerade, um in Großbritannien Gewerkschafter zu sein! Die arbeitnehmerfeindliche Premierministerin ist gerade zurückgetreten. Eine in jüngerer Vergangenheit beispiellose Streikwelle rollt durch das ganze Land, und das mit ungewöhnlich großer öffentlicher Unterstützung. Das Modell des freien Marktes, das seit den 1980er Jahren das Arbeitsleben für so viele Briten so hart gemacht hat, ist jetzt weithin diskreditiert – nicht zuletzt dadurch, dass Liz Truss für dieses Modell steht. Eine Wirtschaft, in der Gewerkschaften etwas gelten und nicht abgetan oder gehasst werden, ist möglich. Noch bevor Liz Truss zurückgetreten war, waren bei der Konferenz des Gewerkschafts-Dachverbands Trades Union Congress (TUC) in Brighton gerade folgende Worte zu hören: „Wir gewinnen.“ Gesagt hat sie TUC-Generalsekretärin Frances O’Gradyben, und das klang nicht nach Wunschdenken: Über Brightons Strandpromenade strahlte die Sonne, in den Sitzungsräumen war die Vorfreude spürbar, neue Gewerkschaftsgrößen wie Mick Lynch von der Gewerkschaft für Eisenbahner, Schiffs- und Transportarbeiter (RTM) oder Sharon Graham von der zweitgrößten Einzelgewerkschaft Unite strahlten eine Zuversicht aus, die verblüfft – nach all den vorsichtigen, niedergerungenen Gewerkschaftsführern zuletzt. Graham brüstete sich gegenüber dem Morning Star damit, dass Unite in diesem Jahr 81 Prozent der Auseinandersetzungen gewonnen habe. Urabstimmung, Streik, Sieg.

Freitag-online

*************************************************************************************

Wer für den Schaden angerichtet hat – muss  sich um den Spott nicht mehr kümmern, selbst wenn Niemand die Absicht hat freiwillig zu gehen. Wo sind sie denn geblieben – die vielen Blockflöten ?

Im Selbstzerstörungsmodus.  Die Linke: Großteil des NRW-Landesvorstands zieht sich zurück. 

5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE

Die Krise der Partei Die Linke hat sich im Verlauf des Wochenendes weiter zugespitzt. Eine Woche vor dem Parteitag des mitgliederstärksten Landesverbandes hat am Sonnabend ein Großteil der Mitglieder des NRW-Landesvorstands seinen Rückzug angekündigt. Man werde bei der Vorstandswahl nicht mehr kandidieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 13 Vorstandsmitgliedern. Die Partei befinde sich in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung. Der Parteivorstand verweigere eine Aufarbeitung der Wahlniederlagen. Toleriert werde außerdem »eine selbstzerstörerische Streitkultur«, hieß es weiter. Einer der Unterzeichner der Erklärung, der stellvertretende Landeschef Amid Rabieh, sagte dpa, die Meinungsvielfalt werde von Mitgliedern des Vorstands und der Bundestagsfraktion offen in Frage gestellt. Er sprach von einer »Aufkündigung des Pluralismus in unserer Partei«. Erst am Vortag hatte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erneut ein inzwischen fast ritualisiertes Verfahren in Gang gesetzt: Sie sagt oder twittert etwas, anschließend bekunden ihre linksliberalen Gegenspieler in wütenden Ausbrüchen Empörung. Diesmal hatte Wagenknecht bei Twitter mitgeteilt, sie halte die Grünen für die »derzeit auch gefährlichste Partei im Bundestag«. Das wurde umgehend so ausgelegt, als wolle sie damit die von der AfD ausgehende Gefahr leugnen, obwohl sie in einem verlinkten Video durchblicken ließ, dass die Aussage an die Tatsache gekoppelt ist, dass die Grünen Teil der Bundesregierung sind.

Junge Welt-online

************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Arbeitskampf in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Der Zorn des neuen Proletariats

Starbuckscenter.jpg

Von Johannes Hör und Matthias Weigand

Sie sind jung, fleißig, selbstbewusst – und wollen sich nicht länger ausbeuten lassen. Jetzt streiten Starbucks-Beschäftigte US-weit für ihre Rechte.

Der Eingang zur Starbucks-Filiale auf der Commonwealth Avenue in Boston ist verbarrikadiert. Seit fast zwei Monaten wird hier gestreikt, rund um die Uhr. An der gläsernen Front kleben Plakate mit Forderungen und Parolen, auf einem Tisch liegen Spiele und Pappteller, daneben steht eine Thermoskanne. Ein Stück Karton weist auf Telefonnummern einer Bereitschaftshilfe hin. Es ist ein gleißend heller Septembertag, drei Streikende sitzen unter einem Sonnenzelt. Alle zwei Stunden wechseln die Angestellten sich ab. Der Filialleitung werfen sie unlautere Beschäftigungspraktiken vor.

Und sie sind nicht allein: Seit einigen Monaten gründen sich in den Vereinigten Staaten mit rasantem Tempo neue Gewerkschaften – ausgerechnet in dem Land, in dem Entlassungen unter dem Begriff „hire and fire“ zur Normalität gehören. Starbucks ist mit fast 400.000 Angestellten der größte Kaffeehauskonzern der Welt. 15.000 Läden werden allein in den USA betrieben. Mittlerweile sind die Angestellten des Kaffeegiganten bei Gewerkschaftsgründungen besonders umtriebig. Aus gutem Grund.

Lange galt das Unternehmen in der Öffentlichkeit als progressiver Arbeitgeber. Starbucks legt Wert auf ein familiär wirkendes Betriebsklima. So werden die Angestellten „Partner“ genannt und das Einarbeiten „Weiterbildung“. Der Konzern versteht sich als queer- und trans*­freund­lich, Geschäftsführer Howard Schultz hat in der Vergangenheit stets lautstark die Demokratische Partei unterstützt.

Starbucks legt Wert auf ein familiär wirkendes Betriebsklima. Angestellte werden „Partner“ genannt, es geht queer- und trans*­freund­lich zu. Gewerkschaften passen nicht zu diesem progressiven Image, meint der Konzernchef

In den Filialen wird der Kundenkontakt von sogenannten Baristas getragen, die in Schichtarbeit Getränke und kleine Gerichte zubereiten. Aufsteigen kann man zum Baristaausbilder und zur Schichtleitung. Die jeweiligen Filialleitungen – die meist keine Erfahrung mit der Arbeit vor Ort in den Läden haben – treffen die Personalentscheidungen und erstellen die Dienstpläne.

Die Arbeitszeiten, die in einer Filiale anfallen, verwaltet ein firmeneigener Algorithmus, das Stundenbudget wird auf Basis vergangener Umsätze berechnet. Häufig geschieht es, dass Baristas zu Stoßzeiten wegen niedriger Personalzuteilung nicht alle Bestellungen bedienen können. Die Folge: Die Umsätze sinken – was zu einer noch dünneren Personaldecke in der nächsten Schicht führt, ein Phänomen, das manche Angestellte als „cycle of doom“ bezeichnen, als „Kreislauf des Untergangs“.

Starbucks bietet seinen Beschäftigten Zusatzleistungen, etwa eine Krankenversicherung, keine Selbstverständlichkeit in den USA. Auch die Gebühren für ein Onlinestudium an der Arizona State University werden vom Konzern übernommen. Wer in den Genuss dieser Extras kommen will, muss mindestens 20 Arbeitsstunden pro Woche leisten. Das Problem: Eine Mindestarbeitszeit ist in den meisten Bundesstaaten nicht gesetzlich zugesichert.

Das freundliche Image täuscht

Vor allem wegen der großzügig wirkenden vertraglichen Extras galt Starbucks lange als Bastion gegen eine gewerkschaftliche Selbstorganisation der Mitarbeitenden. Dem netten Image standen aber stets herbe Vorwürfe gegenüber: die Macht des Unternehmens über die Ausbildung und die Krankenversicherung seiner Angestellten; die Überlastung von Baristas; die Missachtung von Beschwerden aus der Belegschaft.

Am 9. Dezember 2021 beschlossen die Angestellten eines Cafés in Buffalo, sich zu organisieren. Seither haben fast 400 weitere Starbucks-Läden über die Gründung einer eigenen Ar­beit­neh­me­r*in­nen­ver­tre­tung abgestimmt. Die Betriebsräte bei Starbucks sind, wie allgemein in den USA, sehr autonom – sie bezeichnen sich selbst als „union“, jede Filiale muss einzeln über ihren Tarifvertrag verhandeln. Das ist eine der Bedingungen, die die Konzernleitung stellte, um sich auf den Vorstoß einzulassen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen, doch nun, im Oktober 2022, beginnen endlich die Tarifvertragsverhandlungen in über 230 Starbucks-Filialen. Es ist der Start für die zweite, entscheidende Phase in der Geschichte dieser so jungen und so kampflustigen Bewegung.

Große, etablierte Gewerkschaften gelten in den USA als eingerostete, träge Apparate und werden oft als irrelevant betrachtet, angesichts des Niedergangs der verarbeitenden Industrie. Eine komplizierte Geschichte von Korruption und Rassismus – oft wurden schwarze, aus den Südstaaten migrierte Ar­bei­te­r*in­nen als Streikbrecher angeworben – machte das Image nicht besser. Entscheidend für die Verdrängung der Gewerkschaften waren auch der Lobbyismus der Arbeitgeber, der stets auf offene politische Türen stieß, und die Zersplitterung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Eckpunkte gewerkschaftlicher Organisation in den Vereinigten Staaten sind bald ein Jahrhundert alt: 1935 wurden sie im sogenannten Wagner Act abgesteckt. Mit ihm wurde auch das National Labor Relations Board (NLRB) gegründet, das bis heute über die Einhaltung der entsprechenden Gesetze wacht. Um eine Gewerkschaft zu gründen, müssen mindestens 30 Prozent eines sogenannten „bargaining units“, also eines Betriebs – in diesem Fall einer Filiale – eine Abstimmung unter den Mitarbeitenden einfordern. Wenn bei einer solchen geheimen Abstimmung mehr als die Hälfte der Mit­ar­bei­te­r*in­nen zustimmt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Von den Beschäftigten gewählte Vertreter*innen, sogenannte „stewards“, sollen anschließend die Einhaltung des Vertrags überwachen.

Versuche der Verzögerung und der Sabotage dieses komplizierten Prozesses müssen von den Gewerkschaften beim NLRB angezeigt werden. Allerdings herrscht auch dort Personalmangel, weshalb die Auseinandersetzungen sich oft in die Länge ziehen. Die junge, sich gerade erst entfaltende Bewegung der Starbucks Workers United verfügt bislang über keine finanziellen Mittel, einzelne Filialen vernetzen sich untereinander und mit anderen Gewerkschaften über soziale Medien. Lose sind die Starbucks Workers an die weit größere Gewerkschaft Workers United angebunden, die wiederum einem Dachverband angehört. Im Gegensatz zu traditionsreichen größeren Gewerkschaften sind die neuen Bewegungen stark von der Basis getragen, viele Mitglieder gehören gesellschaftlichen Minderheiten an.

Die Konzerne schlagen mit Anwälten zurück

Ihnen gegenüber stehen die Starbucks-Anwälte von Littler Mendelson, einer Kanzlei, die sich auf „union busting“ spezialisiert hat, auf die Zerschlagung jeglichen gewerkschaflichen Engagments. Die Rechtsprofis fechten Abstimmungsergebnisse und Entlassungsklagen an, verzögern mit legalen Kniffen Abstimmungen und Verhandlungen. Konzerne wie Starbucks lassen sich solcherlei Unterstützung einiges kosten: Für einzelne Gerichtstage stellen diese Kanzleien mitunter mehrere hunderttausend Dollar in Rechnung. Im Internet kursieren Handbücher zur „Gewerkschaftsvermeidung“. Bei Starbucks wurde im September ein Extrakonto nur für Angestellte ohne Gewerkschaftsbindung angekündigt.

Howard Schultz, der langjährige CEO von Starbucks, hat in Reden und Interviews mehrfach betont, eine Gewerkschaft nicht als Teil des Unternehmens akzeptieren zu können. Mehr als 100 Mit­ar­bei­te­r*in­nen wurden im Zusammenhang mit der neuen Gewerkschaftsbewegung schon gefeuert, in vielen Filialen wurde das Personal ausgetauscht, einige Baristas sind im Begriff, ihre Krankenversicherung zu verlieren, weil ihnen nicht ausreichend Arbeitsstunden zugeteilt werden.

Jahrzehntelang haben Beschäftigte in den USA stagnierende Löhne und schwindende soziale Mobilität mehr oder minder klaglos hingenommen. Doch die öffentliche Meinung hat sich unter dem Eindruck der Finanzkrise gewandelt. Jetzt tritt eine neue, noch ganz junge Generation von Ar­beit­neh­me­r*in­nen an – und diese hat sich nicht zuletzt durch die Black-Lives-Matter-Proteste stark politisiert.

Zurück zur Starbucks-Filiale in Boston, in der seit zwei Monaten gestreikt wird. An der nahe gelegenen Universität ist heute der erste Vorlesungstag nach den Semesterferien. Immer wieder kommen Studierende mit Kaffeedurst vorbei, doch statt eines Latte Macchiato bekommen sie hier nun Infomaterial zum Arbeitskampf in die Hände gedrückt. Manche gehen gleich weiter, zum nächsten Starbucks-Laden, nur fünf Minuten entfernt. Andere aber werden neugierig, bleiben stehen – und beginnen angeregte politische Diskussionen, untereinander und mit den aufgebrachten Baristas.

„Wir sind immer unter­besetzt und überarbeitet“

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Starbucks Center in Seattle, Washington (headquarters of Starbucks Coffee). Photographed by user Coolcaesar on May 30, 2016.

Abgelegt unter Amerika, Gewerkschaften, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Corona und Long Covid

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Ja, es nervt – aber es ist nicht vorbei

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Inzidenzen gehen steil nach oben: Covid-19 ist nicht erledigt – allgemein und konkret für viele, die schon einmal erkrankt waren, wie eine neue Studie zeigt. Sie enthält aber auch gute Nachrichten.

Eins vorab: Ich habe auch keine Lust mehr. Wirklich nicht. Ich will keine Maske mehr tragen müssen, will nicht ständig mit der Frage konfrontiert sein, ob jetzt und hier gerade ein erhöhtes Infektionsrisiko herrscht. Covid-19 nervt, auch wenn man keine schlimmen Symptome erleben musste, und zwar schon sehr lang. Und jetzt, wo wir als Gesellschaft uns vorübergehend eingeredet hatten, dass es doch eigentlich irgendwie vorbei sei, dass die neue Normalität jetzt wieder ohne Masken so sein könnte wie die alte, nervt es besonders.

Aber wir können uns die Realität eben nicht malen, und das gilt leider nicht nur für Trump, Putin und die Klimakrise, sondern auch für Sars-CoV-2. Dass es definitiv wieder losgeht, kann man an den Zahlen gut erkennen. In München beispielsweise wurde diese Woche eine Inzidenz von fast 1500 erfasst , ziemlich genau 450 mehr als in der Vorwoche.

Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 700.

Diese Zahlen dürften das reale Infektionsgeschehen noch grob unterschätzen, weil längst nicht mehr alle, die einen positiven Schnelltest oder Symptome haben, auch einen PCR-Test machen – aber nur dessen positives Ergebnis geht in die Inzidenzmessung ein.

Das Münchner Gesundheitsreferat geht der »Süddeutschen Zeitung« zufolge davon aus, dass die Inzidenz in der bayerischen Hauptstadt in Wahrheit viermal so hoch ist.

»Schauen, wie das jetzt weitergeht«?

All das hat vermutlich mit dem Oktoberfest zu tun, gewissermaßen das perfekte Superspreader-Event: Viele Menschen auf engem Raum, die Alkohol in großen Mengen trinken, laut reden, lachen und singen – das Virus hätte sich so etwas vermutlich bauen lassen, wenn es dazu in der Lage wäre.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommentierte das Infektionsgeschehen mit einem sehr typischen Satz, der die demonstrative Ignoranz von Teilen der deutschen Politik perfekt widerspiegelt: »Wir müssen schauen, wie es da jetzt weitergeht.«

Nein, wir müssen nicht schauen. Wir wissen genau, wie das jetzt weitergeht, denn wir haben es ja jetzt mehr als zweieinhalb Jahre lang immer wieder beobachtet.

Die Infektionszahlen werden weiter steigen, bis zu einem Punkt, an dem es problematisch für das Gesundheitssystem wird. In München droht das jetzt schon, weil dort auch viel medizinisches Personal positiv oder erkrankt ist.

»Die Patienten stapeln sich auf den Fluren«

Der Betriebsrat einer Münchner Klinik schrieb einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt , in dem unter anderem steht: »Die Patienten stapeln sich auf den Fluren.« Die Zahl der von Coronapatientinnen und -patienten belegten Betten in der Stadt ist innerhalb einer Woche um ein Drittel gewachsen, von 478 auf 637.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass einen das alles im Grunde nicht zu interessieren braucht, solange die Intensivstationen nicht wirklich überlaufen. Es leidet doch nur das medizinische Personal, einmal mehr. Mehr als 30 Millionen Deutsche haben eine Covid-Infektion bereits hinter sich, und viele haben sie zwar als unangenehm, aber so schlimm dann doch auch wieder nicht erlebt. Die Angst ist weg, ist doch alles nicht so schlimm.

Nicht einmal das stimmt

Aber nicht einmal das stimmt, so bitter das ist. Denn mittlerweile ist die Datenlage ziemlich überzeugend, die nahelegt: Corona ist nicht nur für die Menschheit als Ganzes eben nicht vorbei – die Krankheit setzt sich auch in einer gewaltigen Zahl von Betroffenen dauerhaft fest.

Ich gebe zu, dass ich »Long Covid« lange mit einer gewissen Skepsis betrachtet habe. Wenn man Psychologie studiert, lernt man viel über die Fähigkeit von Menschen, ihre eigenen Probleme und aktuellen körperlichen Beschwerden in ein Schema einzupassen, das gerade gängig ist. Es hat in den vergangenen 150 Jahren eine ganze Reihe von solchen Modediagnosen gegeben, und Long Covid könnte sich da durchaus einfügen.

Alles umgedeutete Depressionssymptome?

Es gibt sogar Ergebnisse, die dafür sprechen, das genau das bei einer Untergruppe der vermeintlich Betroffenen Patientinnen und Patienten tatsächlich der Fall ist: Zum Beispiel findet eine aktuelle, sehr groß angelegte Studie aus Schottland , die in »Nature Communications« publiziert wurde, eine Korrelation zwischen Long-Covid-Symptomen und Depressionen. Dass Depressive aber Probleme wie Antriebslosigkeit, Müdigkeit oder Konzentrationsprobleme beschreiben, ist nicht ungewöhnlich – dass sie diese Symptome nach einer Covid-Infektion auf Nachfrage als Spätfolge dieser Infektion interpretieren könnten, erscheint zumindest nicht abwegig.

Insgesamt können aber solche Umdeutungen nicht erklären, was bei dieser Studie mit insgesamt über 96.000 Befragten sonst so herauskam. Zumal sie, anders als viele andere Long-Covid-Studien, auch über eine Kontrollgruppe verfügt: Es wurden auch fast 70.000 Menschen mit negativen Coronatestergebnissen nach ihren Symptomen gefragt. Sie und auch die Befragten, die tatsächlich einen positiven Test oder eine Coronainfektion hinter sich hatten, wurden dann 6 bis 18 Monate später erneut befragt, zum Teil mehrfach.

Signifikante Unterschiede

Die Ergebnisse zeigen, dass sich zwar auch viele der Befragten, die nie an Covid-19 erkrankt gewesen waren, manchmal müde fühlten, über Kopf-, Gelenk-, Muskelschmerzen oder Atemnot klagten. Doch all diese und eine ganze Reihe weitere Symptome beschrieben diejenigen, die zuvor symptomatisch an Corona erkrankt waren, signifikant häufiger. Besonders ausgeprägt war der Unterschied beim Symptom Konzentrationsschwierigkeiten, und bei typischen Covid-Symptomen wie dem Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns. Insgesamt berichteten die ehemals symptomatisch an Corona Erkrankten bei 24 von 26 abgefragten Symptomen signifikant häufiger, dass sie weiterhin an ihnen litten.

Quelle       :       Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —   Eine grafische Darstellung von Lock-down während Covid-19

*****************************

2.) von Oben    —     Christian Stöcker (2017)

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

„Unser Land zuerst!“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Heißer Herbst oder nationale Einheitsfront?

Alles schon einmal dagewesen 1968

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Deutschland überrascht mit einer neuen Protestkultur: „Wir“ stehen gemeinsam für einander ein, wozu „die da oben“ auch ihren Beitrag leisten sollen.

Unisono wird den Bürgern von allen Seiten vorgeführt, wie sehr ihnen die Preissteigerungen in Zukunft das Leben schwer machen. Ganz so, als ob sie das nicht bereits jeden Tag an den Kassen der Supermärkte und Tankstellen oder in den Mitteilungen der Vermieter wie Energieanbieter präsentiert bekommen würden. Medien und Politiker ergehen sich in Warnungen vor einem heißen Herbst, während die verschiedensten Organisationen zu Aktionen und Demonstrationen aufrufen und zum Protest mobilisieren.

Fragt sich nur, gegen wen die Aktionen sich eigentlich richten sollen und wovor da gewarnt wird.

„Unser Land zuerst!“

Mit dieser Parole treten die AfD und die mit ihr verbündeten Organisationen an und machen damit gleich deutlich, wofür sie einstehen: für Deutschland! Also sind sie alles andere als Systemgegner, als welche sie immer wieder dargestellt werden. Sie sehen, ganz systemtreu, das Wohl der Nation durch die Regierung in Gefahr gebracht und werben damit für sich – als politische Alternative. Also ein typisches Oppositionsargument, wobei auch ihre Forderungen weitgehend mit denen anderer Organisationen übereinstimmen:

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Gas in ausreichender Menge zu bezahlbaren Preisen für uns zugänglich ist, egal woher. Das wäre eine interessengeleitete Politik, von der alle profitieren. Deshalb sagen wir, deutsche Interessen statt Wirtschaftskrieg.“ (Timo Chrupalla, AfD)

Die Forderung nach bezahlbaren Energiepreisen ist keine Besonderheit der AfD. Sie findet sich in vielen Aufrufen, denn darüber, dass die Versorgung taugliches Geschäftsmittel ist und zu sein hat, herrscht Konsens im Lande. Was „bezahlbar“ bedeutet, darüber lassen sich die meisten, die diese Floskel im Munde führen, nicht groß aus. Aber klar ist: An Zahlung führt kein Weg vorbei, was auch heißt, dass die Kosten für Energie viele Bürger angesichts ihres beschränkten Budgets zu Einschränkungen zwingen.

Mit dem Zusatz „egal woher“ will die AfD wohl zum Ausdruck bringen, dass auch russisches Gas eingekauft werden soll. Eine Mahnung, die die Ampel-Regierung nicht benötigt. Hat sie doch darauf gesetzt, dass Russland trotz Sanktionen weiter sein Gas brav und billig nach Deutschland liefert – so dreist wird der Dienst des Feindes in Anspruch genommen und dann geklagt, dass „kein Verlass“ (https://www.heise.de/tp/features/Kein-Verlass-auf-den-Feind-7273613.html) auf ihn ist.

Das „egal woher“ hat zudem den grünen Wirtschaftsminister und den sozialdemokratischen Kanzler bei ihren Besuchen einschlägiger Diktatoren im Nahen Osten geleitet, als es darum ging, neue Gasquellen für Deutschland zu erschließen. Da wurden dann auch schnell die eigenen Kraftsprüche dementiert, die immer wieder die unüberbrückbare Front von Demokraten gegen Autokraten beschwören.

Wenn der AfD-Sprecher von interessengeleiteter Politik spricht, hat er nicht einfach die Interessen der „kleinen Leute“ im Auge, also derjenigen, die Energie für ihren Haushalt benötigen und sich mit der Bezahlung schwer tun. Denn davon, dass alle gleichmäßig von bezahlbarer Energie profitieren, kann ja keine Rede sein. Bei den meisten geht es um das Ausmaß der Einschränkungen, die nötig werden, bei anderen ist bezahlbare Energie Geschäftsmittel, durch das sie ihren Gewinn steigern. Mit „alle“ meint der AfD-Mann eben Deutschland, also eine Nation, die wirtschaftlich potent und politisch handlungsfähig ist – und mit dem Wirtschaftskrieg sieht er deren Stellung in der Welt gefährdet. Das macht denn auch gleich die Äußerung seines Stellvertreters deutlich:

„Die Schäden der Energiefalschpolitik werden in die Billionen gehen – und vielfach irreversibel sein, weil Firmen abwandern! Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, ja Verelendung sind die Folgen. Die Regierung agiert zutiefst asozial!“ (Peter Boehringer, AfD)

Mit Weidel und  Chrupalla ins links – rechte Balla-Balla ?

Dass der Staat für billige Energie zu sorgen hat, damit sich Geschäfte in Deutschland lohnen, von denen hierzulande alles abhängig gemacht ist und bei deren Scheitern Arbeitslosigkeit und Verelendung drohen, auch dieser Gedanke ist keine Besonderheit der AfD. Diese Klage findet sich vor allem in Gewerkschaftskreisen.

Die Besonderheit der AfD besteht darin, dass sie die Ursache für die aktuellen Preissteigerungen benennt und kritisiert: den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nach Aussagen der grünen Außenministerin Russland „ruinieren“ soll. Diese wirtschaftliche Konfrontation als Krieg zu bezeichnen, ist jedoch in Deutschland verpönt. Eine solche Banalität läuft schon unter Dissidententum.

Die deutschen wirtschaftlichen Schädigungen der russischen Wirtschaft werden offiziell unter dem Stichwort „Sanktionen“ geführt – was zwar sachlich gesehen nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg meint, aber gleich die Schuldfrage für diese nicht minder robuste Schädigung des Gegners beantworten soll. Wer dann daraus ableitet, dass Deutschland „den Krieg will“ (https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-will-den-krieg/), ist auf jeden Fall ein Dissident, der in der politischen Öffentlichkeit nichts verloren hat.

Sanktionen sollen eben als Strafen für ein unrechtmäßiges Verhalten Russlands gesehen werden. Der Einmarsch in die Ukraine – ein Vorgang, den die USA hundertfach zu ihrer üblichen Praxis zählen (https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542) und der von den Leitmedien auch meist ohne große Aufregung gerechtfertigt wird (https://overton-magazin.de/krass-konkret/die-berichterstattung-ueber-putins-krieg-ist-irre/) – soll sich durch nichts rechtfertigen lassen. Das russische Vorgehen sei in jeder Hinsicht indiskutabel, sein Anführer eine „irrer“ „Kriegsverbrecher“…

Mit der Klärung der Schuldfrage soll auch klargestellt sein, dass alle Schäden, die die Bürger hierzulande durch die massiven Preissteigerungen erleiden, nicht durch die Sanktionen, sondern durch die Gegenwehr Russlands verursacht sind. Und wer das in Frage stellt – wie die AfD –, der ist ein Putin-Versteher oder Putin-Freund und stellt sich damit ebenfalls außerhalb jeder Diskussion.

Die Kritik der AfD richtet sich gegen den Wirtschaftskrieg, weil sie den Nutzen für Deutschland nicht entdecken kann, sondern nur Schäden. Mit der Forderung „Unser Land zuerst“ macht sie eine Anleihe bei der Parole „America first“, die nicht nur Donald Trump praktiziert. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland stellt für die AfD eine Unterordnung Deutschlands unter die Nato und damit unter Amerika dar, die zum Schaden des Landes gerät. Deshalb die Betonung deutscher Interessen gegenüber den Bündnispartnern, was an sich nichts Ungewöhnliches ist (und bei jedem EU-Treffen stattfindet), was aber hier eine Aufkündigung der bisherigen Politik bedeuten soll und von daher auf Widerstand stößt.

„Solidarisch durch die Krise“

Hinter diese Parole des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes schart sich eine ganze Gruppe von Organisationen wie Attac, Bund, Campact, Finanzwende, GEW, Greenpeace, Verdi und Volkssolidarität. Wem die Solidarität gilt, stellt der Aufruf auch gleich klar:

„In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden.“ (https://www.solidarischer-herbst.de)

Wer schuld ist an den ruinösen Preissteigerungen ist damit erst einmal klargestellt – Putin – und damit ist die Regierung als Mitverursacher aus der Schusslinie. An sie richtet sich die Bitte, die Armen im Lande nicht zu vergessen. Wenn dies als Forderung nach solidarischer Politik auftritt, dann ist damit impliziert, dass alle ihr Scherflein zur Krisenbewältigung beizutragen haben: die Schwachen, indem sie sich einschränken – siehe Schäubles letzte Tipps für den Winter: zwei Pullover und Kerzen (https://web.de/magazine/politik/schaeubles-tipps-winter-pullover-kerzen-37371756) –, die Starken, die auf Teile ihrer Rendite verzichten – indem etwa, wenn‘s hoch kommt, der „Übergewinn“ besteuert wird und nur der „Normalprofit“ übrig bleibt.

Die Maßnahmen, das fällt den Protestierern noch eigens ein, sollen zudem die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden – was nichts anderes bedeutet, als dass Deutschland sich endlich unabhängig von ausländischen Energiequellen macht. Eine Zielsetzung übrigens, die die Ampel-Regierung sowieso im Programm hat!

In das gleiche Horn stößt auch die Vertretung der deutschen Arbeitsfront, pardon: der vereinigten deutschen Gewerkschaftsmacht in Gestalt des DGB: „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise.“ (DGB-Bundesvorstand) Nicht ohne ebenfalls die Schuldfrage zu klären:

„Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges und der Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen.“ (DGB)

Es ist schon seltsam, wenn der DGB eine aktive Politik fordert, ganz so, als ob die Regierung passiv geblieben wäre. Sie hat doch an den acht Sanktionspaketen gegen Russland eifrig mitgestrickt, die den Bürgern nun die Preissteigerungen bescheren. Was damit anklingt, ist der national gefärbte Verdacht, dass diese Politik nicht erfolgreich genug dabei sein könnte, Schäden vom Land und damit von seinen Bewohnern abzuwehren. Es ist eben immer der Traum jeder Kriegspartei, dass Schäden nur den Gegner treffen sollen.

In den Chor derer, die Solidarität fordern und damit meinen, dass in der Krise genau so die Reichen zur Kasse gebeten werden sollten, stimmt auch die Partei Die Linke ein:

„Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinn. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.“

So radikal sich die Linke auch gibt und eine Änderung der Regeln fordert, an den Grundfesten dieser Gesellschaft, in der alles Mittel des Geschäfts ist, will sie genau so wenig rütteln wie die anderen Bedenkenträger. Und so reiht sie sich denn auch ein in die Bittsteller, die von der Regierung, die den Wirtschaftskrieg betreibt, dafür sorgen soll, dass die Bürger es nicht zu spüren bekommen. Dass Unternehmen Gewinne machen, also aus ihrem Geld mehr Geld erwirtschaften, ist für die Partei kein Thema, ebenso wenig richtet sich die Kritik gegen Deutschlands Kriegsbeteiligung. Kritikabel ist hingegen, dass es Kriegsgewinnler gibt, die aus dem Krieg Extra-Gewinne erzielen. Darin sieht sie einen Verstoß gegen das nationale „Wir“, dem auch die Linke frönt. Dafür soll der Staat sich an den Gewinnen der Superreichen bedienen. Ob die so abgeschöpften Gelder den Bedürftigen zugute kommen, steht dann auf einem ganz anderen Blatt.

Der Staat lässt sich (nicht) bitten

Noch bevor überhaupt nennenswerte Aktionen stattgefunden haben, ist die Regierung längst aktiv: Schließlich sieht sie auch in den Preissteigerungen eine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft, aus deren Erfolg Deutschland seine Macht bezieht, und zudem für das Zurechtkommen seiner Bürger. Hier muss gehandelt werden, selbst ganz unkonventionell, wie auf einmal an den kursierenden Ideen zur Verstaatlichung (https://www.heise.de/tp/features/Verstaatlichung-verworfen-gefordert-umgesetzt-und-nun-7284130.html) abzulesen ist.

Die Bürger werden schließlich nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch für staatliche Funktionen wie den Dienst in der Bundeswehr oder an der Kinderaufzucht gebraucht. Also gilt es tätig zu werden, damit sie funktionstüchtig bleiben und irgendwie über die Runden kommen können. Dass dies eine weitere Verarmung großer Teile der Bevölkerung bedeutet, ist in der Öffentlichkeit auch kein Geheimnis. Denn bei einem gedeckelten Gaspreis soll ja der Anreiz zum Sparen erhalten bleiben, wie es so schön heißt, wenn die Leute gezwungen werden, sich wegen ihres beschränkten Budgets einzuschränken.

Darin hat Scholz Übung: Kein Staat lässt sich bitten: „Die Uniformen stehen immer Schlagbereit“.

Ja, sogar vor der erwähnten Idee einer Abschöpfung von „Übergewinnen“ macht der Staat nicht halt. Sie laufen auch unter dem Titel „Zufallsgewinne“, obgleich sie nicht zufällig zu Stande gekommen sind. Schließlich hat die Politik den Energiemarkt so gestaltet, dass die einschlägigen Konzerne dann besonders hohe Gewinne machen können, wenn viel Energie gebraucht wird und auch das letzte Kraftwerk ans Netz geht. Und das Geschäft mit Energie kann sich natürlich nicht nach dem jeweiligen Strombedarf richten, der auch mal wieder sinkt, denn nur ein ständig genutztes Kraftwerk wirft satten Gewinn ab. Damit es dennoch immer ausreichend Energie gibt, sichert der Staat den Unternehmen den Gewinn auch bei Stillstand von Kraftwerken zu.

Also ein kurzes, trostloses Fazit: Die meisten Forderungen derer, die zu Aktionen aufrufen, sind bereits erfüllt, bevor die Akteure überhaupt antreten. Und die Adressaten können sich dafür bedanken, dass ihnen ihre eigenen Forderungen als Echo aus dem Volksgemurmel wieder entgegen schallen. Zudem geht es der Mehrheit der Aktiven, die sich auf Plätzen, Straßen oder Unterschriftenlisten einfinden, ganz besonders um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der muss gewährleistet sein – die Heimatfront braucht Geschlossenheit, 1914 firmierte das als Bekenntnis zum „Burgfrieden“ –, Zwist und Hader dürfen die Nation nicht spalten. Der Protest läuft also darauf hinaus, dass alles so bleibt, wie es ist, und sich von Hinz und Kunz aushalten lässt:

„Ob es im Winter gelingt, unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen – das hängt entscheidend davon ab, wie viel Solidarität die Ampel einzufordern bereit ist.“ (https://www.solidarischer-herbst.de)

Bei so viel Einigkeit in der Sache ist ein heißer Herbst und damit eine Spaltung des gellschaftlichen Zusammenhalts, die vielfach befürchtet wird, kaum zu erwarten.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Transparente am Architektur-Gebäude der TU Berlin im Protest gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze, Mai 1968

Abgelegt unter APO, Kultur, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Elitärer Literaturkanon: Kein „bok“ auf Faust I

Rote Flagge II.svg

Kolumne von Fatma Aydemir

Es wird viel über diversere Literatur im Schulunterricht diskutiert. Aber das Problem ist der Kanon Gedanke an sich.

Meine erste „Faust“-Ausgabe war ein kleines braunes Heft mit einer Illustration vorne drauf. Ich erinnere mich nicht mehr daran, was die Illustration zeigte, aber die Farbe hat sich in mein Gedächtnis eingebrannt. Mit einem Filzstift, ebenfalls braun und eine halbe Nuance dunkler, schrieb ich in Großbuchstaben das türkische Wort „bok“ vorne drauf.

Ich war in der elften Klasse und durchlebte eine Reihe von unangenehmen Gefühlen, als wir im Deutschunterricht gezwungen wurden, uns mit Goethes Drama über den Teufelspakt auseinanderzusetzen: Langeweile, Ekel, Wut. Nicht nur Wut auf diesen unleserlichen Text, dem ich keine zwei Zeilen lang folgen konnte, ohne mir peinlich und dumm vorzukommen. Sondern auch auf meinen Schlaumeier-Banknachbarn, der sich sichtlich bemühte, so zu tun, als würde er den Text verstehen. Ich kritzelte auch auf seine Ausgabe, er war sauer und übermalte meine Schrift, bis das „bok“ nicht mehr erkennbar war.

Was mein Mitschüler von damals wohl dazu sagen würde, dass ich heute aus freien Stücken an meinem Schreibtisch sitze und den „Faust I“ lese? Zugegeben, auch heute noch macht mir Goethes Sprache größtenteils zu schaffen, aber ich entdecke Dinge in dem Text, über die ich als 16-Jährige mit meiner Deutschlehrerin niemals hätte sprechen können: die homoerotische Ebene zwischen Faust und Mephisto etwa, oder die Pro-Choice-Dimension in Gretchens Kindsmord.

Hin und wieder finde ich sogar einen wunderschönen Satz, den ich mir ins Notizheft schreibe. Mein Auge hat sich über die Jahre eben verändert, im Gegensatz zu damals lese ich jetzt nicht nur freiwillig Bücher, sondern auch noch für mein Leben gern. Allerdings entdeckte ich diese Liebe eher zufällig und erst nach meiner Schulzeit, in der mir ein Klassiker nach dem anderen aufgezwungen und mir somit jegliches Interesse an Literatur früh versaut wurde.

Pflichtlektüre macht das Leben schwer

Nun wird der „Faust“ nach und nach aus den Lehrplänen der Bundesländer verbannt, zuletzt in Bayern. Während die Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar in einem offenen Brief an Markus Söder darum bat, die Entscheidung rückgängig zu machen, und noch ein paar weitere Philologen vehement auf die Aktualität der Themen in dem Klassiker hinwiesen, war von Kommentator-innen in der Presse in den vergangenen Monaten höchstens ein Schulterzucken zu vernehmen. Zu viele sind womöglich selbst gebeutelt von dem Drama, das seit 47 Jahren als Pflichtlektüre Schüler-innen das Leben schwer macht.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

*******************************

Unten     —   Plakat für die US-Kinoauswertung des UFA-Films Faust von 1926 unter der Regie von F. W. Murnau

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Feuilleton, Kultur | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 23.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der Hamburger Hafen und Scholz  – . –  2.) 80.000 Menschen bei Iran-Demonstration in Berlin  – . –  3.)Was Liz Truss richtig gemacht hat  – . –   4.) Atomstaat Deutschland  – . –  5.) Baerbock und Lambrecht schreiben Brief an Lindner  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Wurde der Mensch nicht aus seinen im Leben gemachten Erfahrungen klug. Nicht so in der Politik in der nach einen gemachten Fehler weitere Neue folgen ! Sollten die Bürger-innen ein solches Tun unter der Geldgier oder als Unbelehrbar einstufen ? Hieß es doch früher immer  das Dummheit Schmerzen bereitet ! 

Die EU-Kommission hat Deutschland schon vor Monaten vor Chinas Einstieg in den Hamburger Hafen gewarnt. Die Kommission zeigte sich besorgt über die Bedeutung des Deals.

1.) Der Hamburger Hafen und Scholz

Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission Sicherheitsbedenken bei einem Teilverkauf eines Terminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei Cosco geäußert. Die entsprechende Stellungnahme sei schon im Frühjahr an die Bundesregierung weitergegeben worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts.  Die Kommission habe in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten. Zudem habe der Hamburger Hafen neben der zivilen auch eine militärische Bedeutung. Die Einschätzung der EU-Kommission zu dem Deal sei nicht bindend für Deutschland, hieß es in Brüssel. Letztlich entscheide das Mitgliedsland.

Zeit-online

*************************************************************************************

Können Demonstrationen friedlich bleiben, wenn der Staat seit vielen Jahren die Demokratischen Rechte von Protestierenden mittels seinen Schlägertruppen verhöhnt?

Seit fünf Wochen reißen die Proteste im Iran nicht ab. Zehntausende Menschen solidarisieren sich am Wochenende in Berlin mit dem Freiheitskampf. Unter ihnen ist auch ein bekannter Sozialaktivist.

2.) 80.000 Menschen bei Iran-Demonstration in Berlin

In Berlin sind Zehntausende Menschen aus Solidarität mit den Protesten im Iran durch das Regierungsviertel gezogen. An der Berliner Siegessäule kamen am Samstag Menschen aus weiten Teilen Europas zusammen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Nach Einschätzungen der Polizei waren am Nachmittag rund 80.000 Menschen vor Ort. Stundenlang strömten Menschenmassen aus allen Richtungen zur Demonstration. In der Nacht und am frühen Morgen waren bereits zahlreiche Iraner aus Dutzenden Städten angereist, um die systemkritischen Proteste im Iran zu unterstützten. Dutzende Reisebusse standen entlang der Straßen, die zur Siegessäule führen. Seit fünf Wochen reißen die Proteste gegen die Islamische Republik und ihren autoritären Regierungskurs nicht ab. Die Demonstration in Berlin war friedlich, die Polizei bezeichnete sie als „überwiegend störungsfrei“. Zu Beginn wurde kurz Pyrotechnik gezündet. Prominent wurde der Slogan der Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ gerufen. Immer wieder forderten die Demonstranten den Sturz des Islamischen Regierungssystems – sie riefen „Tod Chamenei“. Ali Chamenei hat im Iran als Oberster Religionsführer und Staatsoberhaupt in allen wichtigen Belangen das letzte Wort. Die landesweiten Proteste hatte Chamenei jüngst als eine Verschwörung aus dem Ausland bezeichnet.

Stern-online

*************************************************************************************

Geht es nicht in erster Linie darum, an dieser Imbissbude der EU, so ganz auf die Schnelle, sich noch einen möglichst großen Happen einverleiben zu wollen? Wobei die EU immer zu Ausdruck bringt, dass ihr das Sein viel wichtiger ist als ihr Schein welcher ihr vollkommen Gleichgültig ist?

Großbritanniens innovative Außenpolitik. Im Schatten der britischen Regierungskrise gehen wichtige Schritte von Truss und Johnson unter. Dazu gehören die Ukraine- und ihre Europa-Politik.

3.)Was Liz Truss richtig gemacht hat

Bei der Aufregung um den Sturz der britischen Premierministerin, gespickt mit viel Häme, veschwinden wichtige Entwicklungen aus dem Blickfeld. Liz Truss hat ebenso wie Boris Johnson vor ihr die Grundlagen einer neuen britischen Außenpolitik geschaffen, die alte Brexit-Klischees überwindet und eine neue europäische Zusammenarbeit begründen kann. Erstens: Die Ukraine. Großbritannien war und ist in Europa führend bei der politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Statt abstrakter Dauerdebatten über das Für und Wider von Waffenlieferungen und Verhandlungen arbeitet man in London an konkreten Herausforderungen. Johnson schmiedete Verteidigungsbündnisse mit den Nicht-Nato-Staaten Nordeuropas, während der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nach wie vor wegen des türkischen und ungarischen Widerstands auf Eis liegt. Truss erwog als Außenministerin einen Marineeinsatz zum Schutz ukrainischer Getreideexporte. Es sind kontroverse Themen, aber es geht um die richtigen Fragen. Zweiter Punkt: Nordirland. Dass das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrages einer Revision bedarf, bezweifelt niemand ernsthaft; strittig zwischen Brüssel und London ist lediglich das Wie. Truss hat ebenso wie Johnson vor ihr durch Härte Bewegung erzwungen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Das alles dem Motto folgend: „Not lehrt Beten. “ Ein Gebot welches sich ja die Regierung schon von Beginn der Corona „Epidemie“ zu Eigen gemacht hat! Um die so erzeigte Panik möglichst lange am Leben zu halten, wurde ja auch die Geisterkrabbe in den politischen Sessel der Verantwortlichkeit gehievt.

AKW-Debatte: Laufzeitverlängerung, ja oder nein? Diese Debatte führen wir seit über zehn Jahren. Nach dem Machtwort von Olaf Scholz geht es dann bald wohl wieder los – die reinste Zeitverschwendung.

4.) Atomstaat Deutschland

Diskussionen über den Atomausstieg gehören zur deutschen Seele wie Hackfleischbällchen und Schützenfeste. Zum ersten Mal hat Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie im April 2002 beschlossen. 2010 dann der Ausstieg aus dem Ausstieg, und die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden verlängert. Nur vorübergehend, klar, bis die erneuerbaren Energien so weit sind. Im Jahr darauf dann, hoppla, Fukushima – der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg kam. Nun, wenige Monate bevor die letzten drei Kraftwerke vom Netz gehen sollten, ging das Geschacher wieder los. Diesmal ist es, hoppla, der zugedrehte russische Gashahn, der eine strahlende Zukunft wieder vorstellbar macht. Im sogenannten „Doppel-Wumms“-Beschluss hatte die Bundesregierung festgelegt, dass die beiden süddeutschen Kraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2 für eine begrenzte Zeit weiterlaufen könnten. Dem hatten die Grünen zähneknirschend zugestimmt: Statt Ende Dezember sollen sie Mitte April vom Netz gehen. In Isar 2 wurde ein Ventil-Leck entdeckt, das noch diesen Monat repariert werden müsste. Danach hätte der Reaktorkern nicht mehr genug Reaktivität, um das Kraftwerk noch einmal mit den vorhandenen Brennelementen hochfahren zu können. Die FDP wollte aber, dass alle drei verbliebenen Meiler bis 2024 betrieben werden: Also auch das AKW Emsland, wo noch im Oktober 2017 Teile der Brandmeldeanlage ausgefallen waren. Entschieden hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage nun eine Woche nach der Landtagswahl in Niedersachsen, wo das Emsland liegt: Alle drei AKW laufen weiter, bis 15. April 2023. In den Monaten vorher wird das Ganze dann wohl wieder von vorne losgehen. Hans-Ulrich Rülke jedenfalls, Chef der FDP-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern, will die drei verbliebenen Anlagen bis 2026 verlängern.  können in dieser Phase, in der alle unter Preisen leiden, nicht wählerisch sein, wenn noch Kapazitäten da sind.“

Freitag-online

*************************************************************************************

Jetzt auch noch diese Überraschung! Politiker-innen können schreiben? Das gemeine Volk war doch immer  des Glaubens,  dass ein DR-Titel zur Übernahme eines staatlichen Pöstchen vollkommen ausreicht. Diese Ampel wird wahrlich mit ihren Gießkannenprinzip in Erinnerung bleiben. Wo sollten dann die Wunder für das Familiengedöns noch herkommen?

Mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe? Sollte Deutschland die Ukraine mit weiteren finanziellen Mitteln im Krieg gegen Russland unterstützen? Annalena Baerbock und Christine Lambrecht sind sich darüber einig.

5.) Baerbock und Lambrecht schreiben Brief an Lindner

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland als bislang geplant. Die bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, verlangen die beiden Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der Spiegel berichtet über das Schreiben. Lambrecht und Baerbock fordern von ihrem Kabinettskollegen zudem eine Aufstockung der bisher geplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro. Eine solche Ermächtigung ermöglicht es, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren rechtlich verbindlich einzugehen. Mehr Geld für Ukraine: Deutschland müsse eigene Interessen schützen.

FR-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Eine Hölle auf Erden

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Kita- und Schulessen sowie Werbung prägen Gewohnheiten

Am 30. März 2021 brannten die Ställe der Schweinezuchtanlage Alt Tellin vollständig ab. Mehr als 40000 Schweine (Muttersauen und Ferkel) kamen dabei um.

Von Friederike Schmitz

Ein paar Quadratmeter mehr reichen weder für Tier- noch für Klimaschutz aus. Alles spricht für einen schnellen Ausstieg aus der Tierindustrie.

Die Ampelregierung feiert es als großen Durchbruch: Am 12. Oktober hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Fünf verschiedene Haltungsstufen sollen Transparenz beim Fleischeinkauf schaffen. Außerdem gibt es eine Milliarde Euro Förderung für den Stallumbau sowie für laufende Kosten der Tierhaltung. Das Ganze gilt als Startschuss für den „Umbau der Tierhaltung“ und dieser ist die Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf all die Probleme, die mit dem aktuellen System der Tierindustrie verbunden sind. Das Ziel sei eine Tierhaltung, die dem Tierschutz und dem Klimaschutz gerecht werde, verkündete Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am Tag des Beschlusses.

Tatsächlich lassen sich aber mit dem geplanten Umbau der Tierhaltung diese hehren Ziele gar nicht erreichen. Die Maßnahmen sind in Anbetracht der realen Probleme nicht nur unzureichend, sondern sogar kontraproduktiv. Es braucht eine andere, viel mutigere Agrarpolitik – verbunden mit einer sinnvollen Ernährungspolitik, die endlich anerkennt, dass die Ernährung keine bloße Privatsache ist.

Ziel der neuen Kennzeichnung ist laut dem Ministerium, die „Leistung der Landwirtinnen und Landwirte für eine artgerechtere Tierhaltung sichtbar“ zu machen und so für mehr Tierschutz zu sorgen. Welche Bedingungen heute in Ställen und Schlachthöfen herrschen, ist zwar regelmäßig im Fernsehen zu sehen, wenn Politmagazine heimlich gedrehte Videos veröffentlichen. Trotzdem benennt kaum jemand in Medien oder Politik das Elend, ohne zu verharmlosen. Die Tierindustrie bedeutet für hunderte Millionen von Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern nichts anderes als die Hölle auf Erden. Mit überzüchteten Körpern eingesperrt auf engstem Raum, leiden sie unter massiven Bewegungseinschränkungen und Beschäftigungslosigkeit, dazu kommen Stress, Angst, üble Krankheiten und Verletzungen.

Die Kennzeichnung und die Milliardenförderung ändern daran so gut wie nichts. Zunächst soll nur Schweinefleisch gekennzeichnet werden. Fördergelder sind für Umbauten in höhere Stufen vorgesehen. Die zweitschlechteste Stufe schreibt für Mastschweine 20 Prozent mehr Platz vor. Das bedeutet, dass man auf der Fläche eines Standard-Autoparkplatzes statt 16 nur 13 Schweine einsperren darf. In der nächsten Stufe dürfen es noch elf Schweine pro Parkplatz sein und es muss eine offene Stallseite für Frischluft geben. In der besten Stufe, der Biohaltung, bekommen die Schweine „Auslauf“ – was gut klingt, ist in der Realität eine betonierte Außenbucht, wobei die Fläche eines Autoparkplatzes für zwölf Schweine reicht.

In keiner dieser Haltungsformen können die Schweine im Boden wühlen, was sonst eine ihrer Hauptbeschäftigungen wäre. Sie können sich weder suhlen noch ihre Neugier und ihr Sozial- und Familienverhalten ausleben. In höheren Haltungsstufen sind die Tiere auch nicht weniger krank – die Gesundheit ist gar kein Kriterium bei der Kennzeichnung. Die Bedingungen bei Transport und Schlachtung bleiben ebenfalls gleich. Das kurze Leben der Schweine wird also weiterhin die Hölle auf Erden sein. Die geplanten Veränderungen sind bloße Kosmetik in einem System, das auf Ausbeutung und Gewalt beruht.

Auch im Hinblick auf die anderen fatalen Folgen der Tierindustrie schafft ein Umbau von Ställen keine Verbesserung. Um die immensen Treibhausgasemissionen zu verringern, braucht es einen drastischen Abbau der Tierzahlen, der außerdem unverzichtbar ist, um den Landverbrauch zu stoppen, Verschwendung zu begrenzen und die globale Ernährungssicherheit zu verbessern. Auf freiwerdenden Flächen könnte man Moore Wiedervernässung, Wälder Pflanzen oder andere Ökosysteme renaturieren, wodurch auch Treibhausgase eingelagert würden. Studien zeigen, dass sich mit einer globalen Umstellung auf pflanzliche Nahrung die Gesamtemissionen der Menschheit um ganze 28 Prozent verringern ließen. Das zeigt die Dimensionen auf, um die es geht. Vor dem Hintergrund, dass uns gerade buchstäblich die Welt wegbrennt, dürfen wir uns diese Chance nicht entgehen lassen.

Die Regierung formuliert zwar immer mal wieder als Ziel, dass weniger Tiere gehalten werden, unternimmt aber konkret nichts. Wenn Stall­umbauten gefördert werden ohne Verpflichtung zum Abbau, kann das hohe Tierzahlen stabilisieren: Wer heute in einen Umbau investiert, will mit dem neuen Stall noch 30 Jahre Geld verdienen.

Aber was ist die Alternative? Statt halbherzigen Reförmchen braucht es jetzt einen konsequenten Ausstieg aus der Tierindustrie. Denn um Tier-, Umwelt- und Klimaschutz gerecht zu werden, müssen sehr viele Ställe in Deutschland nicht nur umgebaut, sondern geschlossen werden.

Es ist klar, dass eine solche Transformation für die betroffenen Land­wir­t*in­nen gerecht gestaltet werden muss. Zu diesem Zweck muss es Entschuldungs- und Entschädigungsprogramme geben, wie sie in den Niederlanden teilweise schon umgesetzt werden. Außerdem braucht es Beratungsangebote und Förderung für die Umstellung auf andere Betriebszweige. Das ist letztlich sogar fairer, als wieder Anreize für Investitionen in eine Tierhaltung zu schaffen, die nicht zukunftsfähig ist.

Die Tierindustrie drastisch abzubauen und dann zu beenden, ergibt natürlich nur Sinn, wenn sich die Ernährungsweisen entsprechend verändern. Wenn wir weiterhin dieselben Mengen an Fleisch, Milch und Eiern verzehren, müssten die Produkte aus dem Ausland kommen. Damit wäre wenig gewonnen. In der Politik herrscht allerdings bis heute das Dogma vor, dass die Ernährung eine reine Privatsache sei. Kurz nachdem der Grüne Özdemir vor einem Jahr das Landwirtschaftsministerium übernommen hatte, beeilte er sich zu betonen: „Wer wann was isst, geht den Minister für Ernährung und Landwirtschaft und die Bundesregierung nichts an.“ Genau dieselbe Idee hatten auch seine Vor­gän­ge­r*in­nen im Amt aus CDU und CSU immer wieder unterstrichen: Andere Menschen oder gar der Staat haben sich in die Ernährung der Bür­ge­r*in­nen nicht einzumischen.

Dieses Dogma ist aber ebenso falsch wie gefährlich. Denn erstens sind die Folgen der vorherrschenden Ernährungsweisen nicht privat. Wenn Millionen Tiere überall im Land furchtbare Qualen erleiden, geht uns das alle an. Wenn die Erzeugung von Tierprodukten riesige Mengen an knappen Böden und Ressourcen beansprucht und die Klimakatastrophe befeuert, betrifft das die ganze Gesellschaft.

Zweitens sind nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen, also die Bedingungen und Einflussfaktoren dafür, was Menschen essen, nicht privat. Das Ernährungsverhalten hängt nämlich stark davon ab, was überhaupt angeboten wird und zu welchem Preis. Davon, was seit der Kindheit als normale Ernährung eingeübt wurde. Ebenso davon, was kulturell und sozial als gutes Essen gilt. All diese Faktoren sind auch Resultate politischer und anderer kollektiver Entscheidungen – und diese Dimension wird ausgeblendet, wenn man die Verantwortung allein den Kon­su­men­t*in­nen zuschiebt. So hat die Politik über die letzten Jahrzehnte unter anderem mit finanziellen Förderungen die Tierindustrie mit aufgebaut und stützt sie weiterhin. Das beeinflusst Angebot und Preise. Kita- und Schulessen sowie Werbung prägen Gewohnheiten und Vorlieben.

An solchen Stellschrauben kann und muss man ansetzen. Zu den Maßnahmen gehört: Kantinen auf pflanzliche Verpflegung umstellen. Tierprodukte höher besteuern, pflanzliche Produkte günstiger machen. Subventionen umschichten. Werbung für Tierprodukte verbieten. Aufklärungskampagnen über die Vorteile pflanzlicher Ernährung veranstalten. Weiterbildungen für Köchinnen organisieren. Solidarische Landwirtschaften und günstige pflanzliche Mittagstische fördern.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Am 30. März 2021 brannten die Ställe der Schweinezuchtanlage Alt Tellin vollständig ab. Mehr als 40000 Schweine (Muttersauen und Ferkel) kamen dabei um.

Abgelegt unter International, Kriminelles, Medien, Traurige Wahrheiten, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

– Gesichtserkennung –

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :     

Die umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger-innen aus seiner Datenbank zu löschen. Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU. Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat gegen Clearview AI eine Strafe wegen Datenschutzverletzungen in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Das Start-up sammelt ohne Zustimmung der gezeigten Personen Fotos aus dem Netz und trainiert damit das Modell für eine Gesichtersuchmaschine, die es an Ermittlungsbehörden und Unternehmen vermarktet. Das sei eine nicht-erlaubte Verarbeitung  von persönlichen Daten und ein Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln, urteilte am Donnerstag die Datenschutzaufsicht CNIL – und belegte Clearview AI mit der Maximalstrafe.

Vorangegangen war eine Anordnung der CNIL aus dem vergangenen Jahr, die Clearview einfach ignoriert hatte. Das Unternehmen sollte aufhören, biometrische Daten von Personen auf französischem Territorium zu sammeln und die Rechte der Betroffenen wahren, die eine Auskunft und Löschung ihrer Daten aus der Datenbank verlangten. Nachdem Clearview auf die Mahnung nicht reagiert hatte, entschied die Aufsicht, die mögliche Maximalstrafe zu verhängen, die in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für solche Fälle vorgesehen ist: 20 Millionen Euro. Darüber hinaus hat Clearview zwei Monate Zeit, um die Sammlung, Speicherung und den Einsatz der Fotos zu beenden. Für jeden Tag Verzug kommen weitere 100.000 Euro Strafe dazu.

Clearview wurde 2020 schlagartig weltbekannt, nachdem die New York Times mit einer Recherche die eindrucksvolle Datensammlung des Unternehmens aufdeckte. Mit der Suchmaschine kann man Personen nicht nur anhand ihres Fotos suchen, sondern auch per Namen. Diese Daten hat das Unternehmen heimlich aus Online-Quellen wie Sozialen Medien oder Nachrichten gesammelt. Die kostenpflichtige Software wird in mehreren Staaten in der Strafverfolgung verwendet. So zum Beispiel von der Polizei des US-Bundesstaates Indiana, dem US Secret Service oder der Polizei von London. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol hatte mit einem Testaccount mehr als 320 Suchanfragen gestellt. Aber auch Banken, Unternehmen, Universitäten und viele weitere staatliche Stellen waren auf der Kundenliste von Clearview.

Clearview kann Anordnungen technisch nicht befolgen

Die Strafe ist bereits die vierte binnen weniger Monate. Im Februar 2022 war Clearview schon von der italienischen Datenschutzaufsicht mit einer Strafe von 20 Millionen Euro belegt worden. Im Mai folgte eine Strafe des britischen Information Commissioner’s Office (ICO) und im Juli eine weitere Höchststrafe aus Griechenland. Weil Clearview AI keinen Sitz in der Europäischen Union hat, ist laut den Regeln der DSGVO jedes Land für die Datenschutzrechte seiner eigenen Bewohner-innen zuständig. Großbritannien ist nicht mehr in der EU, hat aber vorerst die Datenschutzregeln beibehalten.

Die Verfahren sind das Ergebnis einer koordinierten Aktion mehrerer Organisationen, die Beschwerde in fünf Ländern gegen Clearview AI eingereicht hatten. In Frankreich hatte die Organisation Privacy International die Verstöße bei der CNIL gemeldet. Die Juristin Lucie Audibert, die das Verfahren koordiniert hat, schreibt netzpolitik.org, sie sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. „Nicht weniger als die Höchststrafe von 20 Millionen Euro und die Anweisung, Daten zu löschen und nicht mehr zu verarbeiten, hätten ausgereicht, um die schwerwiegenden und weit verbreiteten Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung und die Bedrohung der Grundrechte von Personen auf der ganzen Welt anzugehen.“

Sie weist außerdem auf ein technisches Problem hin, das es für Clearview effektiv unmöglich macht, den Anordnungen zu folgen ohne sein Geschäft vollständig einzustellen. Denn die Datenerfassung von Clearview sei per Definition wahllos, das Unternehmen könne unmöglich herausfinden, welches Foto von einem Einwohner eines bestimmten Landes stammt und dieses Foto nicht einsammeln oder aus seinen Beständen tilgen.  „Dies zeigt deutlich, warum ihr Geschäftsmodell einfach nicht haltbar ist – der Kern ihrer Tätigkeit beruht auf der Verletzung der Datenschutzgesetze mehrerer Länder.“

Eine Strafe, die schwer durchzusetzen ist

Mehr als 60 Millionen Euro Geldstrafe wegen Datenschutzverstößen für ein einzelnes Start-up: Das klingt erst mal immens. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass es ausgesprochen schwierig ist, Strafen und Anordnungen für Datenschutzverstöße durchzusetzen, wenn Unternehmen ihren Sitz außerhalb der EU haben. Clearview behauptet bisher, nicht unter die EU-Datenschutzregeln zu fallen, weil es seinen Sitz in den USA hat und keine Daten von EU-Bürger-innen verarbeite. Man sammle nur Informationen ein, die im Netz frei verfügbar seien, behauptet der Gründer. Ob das Unternehmen auf die Anordnungen aus Italien oder Griechenland reagiert und die Strafen bezahlt hat, ist nicht klar. Anfragen ließen die beiden Behörden unbeantwortet.

Auch Lucie Audibert gesteht ein: „Die Durchsetzung von DSGVO-Strafen gegen für die Verarbeitung Verantwortliche mit Sitz außerhalb der EU ist bekanntermaßen schwierig.“ Aber es könne nicht sein, dass ein Unternehmen einfach weitermacht, währen es mit Geldstrafen und Anordnungen in Dutzenden von Ländern belegt wird.

Signalwirkung für europäische Firmen

Der Hamburger Informatiker Matthias Marx, der selbst eine Beschwerde gegen Clearview AI bei der Hamburger Datenschutzaufsicht eingereicht hat, glaubt ebenfalls nicht daran, dass Clearview die Strafen zahlen werde. Trotzdem hätten die Entscheidungen der Behörden eine Signalwirkung. Die Strafen würden zum einen europäische Firmen davon abschrecken, ähnliche Geschäftsmodelle hier aufzuziehen. Vor allem machen sie aber den Markt für Clearview AI in der EU kaputt. Dass eine Polizeibehörde in der EU nach den Urteilen noch auf die Idee käme, ein solch offenkundig illegales Produkt  zu lizenzieren, sei unwahrscheinlich.

Die meisten Kund:innen von Clearview sitzen in den USA, doch auch in der EU hatten einzelne Behörden die Werkzeuge eingesetzt. Die schwedische Polizei war dafür von der eigenen Datenschutzaufsicht mit einer Strafe von umgerechnet rund 250.000 Euro belegt worden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Automatische Gesichtserkennung

Abgelegt unter Europa, Kultur, Politik und Netz, Positionen | 1 Kommentar »

Umweg als Irrweg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Von den Kontrasten zwischen „Reichtum  und Armut“

Presidential Palace of Turkey

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von    :    Petra Ziegler

Der Kontrast könnte nicht größer sein: Anstatt unser Potential zu verwirklichen, schlagen sich die Menschen um die mickrigen Reste, die bei der Produktion abstrakten Reichtums für sie abfallen.

Abstrakter Reichtum? Was meint das? Die bunte Warenwelt um uns herum, die Gewinne der Konzerne, die Milliarden in den Händen einiger weniger? – Das mag alles übel verteilt sein, aber es ist doch sehr konkret. Erst recht, die Schattenseite. Unzählige leiden am Mangel, kaum reicht es zum Überleben, der Druck auf die Mehrheit steigt spürbar. Alles schmerzhaft wirklich. Nicht von stofflichen Dingen ist hier die Rede, ob nun von Weizen, Mobiltelefonen, High-Tech-Waffensystemen, Werkzeug, von irgendeiner Nascherei, oder dem Reichtum an Fähigkeiten und Talenten. Abstrakter Reichtum bleibt gleichgültig gegenüber irgendeinem konkreten Inhalt. Abstrakter Reichtum – das meint Reichtum in seiner spezifisch kapitalistischen Form. Oberflächlich betrachtet: Geld. Im Grunde: Wert.

Ganz nebenbei betreiben wir tagtäglich sein Geschäft. Der Wert, wiewohl nur durch einen gesellschaftlichen Gewohnheitsakt hervorgebracht, scheint den Waren innezuwohnen als wäre er ihre Eigenschaft. Eine gleichsam übernatürliche Eigenschaft. Ein Trugbild und doch nichts weniger als eine einfache Täuschung. Der im fortwährenden Tausch unserer Arbeitsprodukte befreite, praktisch verselbständigte Wert steht uns in Form von Geld und Kapital als eine höchst reale sachliche Macht gegenüber. Seine Logik wird durch unser Handeln hindurch wirksam. Wir reproduzieren sie in den Beiläufigkeiten des Alltags, unabhängig vom Bewusstsein und den Absichten der Einzelnen. Frei gesetzt in der Konkurrenz zwingt uns der Wert seine Gesetze auf, macht was seiner „Natur“ entspricht – ökonomisches Wachstum und betriebswirtschaftliche Effizienz etwa – zur äußeren Notwendigkeit für die Menschen. Was uns zur kaum hinterfragten Selbstverständlichkeit geworden ist, unsere Existenz als Kauf- und Verkaufssubjekt, als ebenso besitzergreifendes wie verlustängstliches ewiges Mangelwesen schuldet sich seiner Regentschaft.

Ausgedacht hat sich das so niemand. Mit der Gleichsetzung und im Austausch unserer individuellen Arbeitsprodukte schaffen wir spontan, ohne Absicht oder Plan – sozusagen hinterrücks – die grundlegenden Struktur- und Bewegungsmuster unserer Gesellschaft. Es sind unsere eigenen wechselseitigen (Produktions-)Beziehungen, die uns in verselbständigter Gestalt konfrontieren. In unserem täglichen Tun, als Eigentümer von Produktionsmitteln und/oder Arbeitskraft, handeln wir uns eine im Wortsinn eigenwillige Form „sachlicher Abhängigkeit“ jenseits persönlicher Abhängigkeitsverhältnisse und handgreiflich ausgeübter Herrschaft ein. Mit eigenen Gesetzmäßigkeiten, die zu keinem Zeitpunkt zur Verhandlung standen oder bewusst in Kraft gesetzt wurden. Als blindes Resultat unserer Handlungen bleiben ihre Regeln wirksam, solange wir an dieser Praxis festhalten. Unsere Realität ist die Konsequenz einer blinden Dynamik, die in ihrer Rasanz noch laufend zunimmt.

Unter der Oberfläche fallen mit steigender Produktivität der Arbeit stofflicher und wertförmiger Reichtum zunehmend auseinander. Verringert sich der gesellschaftlich notwendige Arbeitsaufwand, bleibt das nicht ohne Folgen für die pro stofflicher Einheit „produzierte“ Wertmasse. Der Wert der Waren steht also in umgekehrtem Verhältnis zur Arbeitsproduktivität. Je weniger Arbeitszeit auf die Fertigung einer einzelnen Ware aufgewendet wird, desto weniger Wert „steckt“ im einzelnen Produkt. Schon um die potentielle Umverteilungsmasse nicht schrumpfen zu lassen, müssen Output und (Ressourcen-)Verbrauch permanent erhöht werden. Was folgt, sind nicht kreativer Müßiggang, weitgehend befreit von der Sorge um die materielle Existenz, sondern tendenziell immer noch mehr Maloche, Raubbau am Planeten und üble Emissionen.

Ohne Umweg

Die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte, lokaler Gemüseanbau, die Weitergabe von Erfahrungswissen, Stadtparkpflege, aufmerksame Zuwendung, die Erforschung von Wirkstoffen zur Malariabekämpfung, Butterbrotstreichen, die Überwachung von Produktionsabläufen, Malen und Anstreichen, Komponieren, Erkenntnissuche in Sachen Energieeffizienz, Erkenntnissuche überhaupt, die Betreuung Kranker und Hilfebedürftiger und unendlich vieles mehr sind nicht gegeneinander verrechenbar. Sie bilden auch keine „ökonomische Sphäre“ irgendwo außerhalb des sonstigen Lebens. Sie mögen im Einzelnen unverzichtbar sein oder irgendwann überholt, gesellschaftlich umstritten oder allgemein anerkannt. Eine abstrakte Kategorie, die uns ihre Logik aufzwingt, bilden sie nicht. Eine auf stofflicher Ebene hochgradig vernetzte Produktion wie die unsrige ist in ihren Teilen, wie auch im Ganzen, immer wieder zu hinterfragen und neu auszurichten hinsichtlich Ressourcenverbrauchs, Umweltbelastung, der Anforderungen aller Involvierten. Betriebswirtschaftliche Effizienz ist dabei jedoch kein Maßstab.

Medien in der Nähe des Wohnortes von Joe Biden vor der Ankündigung, dass er der mutmaßliche demokratische Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten ist.

Die Fragen, die sich stellen, liegen auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt und unsere Mitlebewesen in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen?

Der Umweg über Geld und Markt schneidet uns von unseren Möglichkeiten ab und zwingt uns in einen Rationalismus, der einzig und allein der Vermehrung des Geldes um seiner selbst willen dient. Unser Leben rationell zu regeln heißt dagegen, die eigenen Lebensbedingungen bewusst und gemäß freier Übereinkunft zu gestalten, anstatt dabei von einer blinden Macht beherrscht zu werden. Bereits heute verfügen wir über eine Vielzahl von Beispielen, wie Informationsaustausch und Koordinierung auch innerhalb sehr großer Netzwerke gelingen (etwa aus Open Source oder Peer-Commons-Projekten), die Herausforderung liegt eher darin, das Gewohnte zu verlernen. Oder auch, künftigen Generationen verständlich zu machen, warum einstmals, unabhängig von allem, was gewünscht, möglich und machbar war, erst einmal Geld aufgestellt werden musste, bevor Bedürfnisse befriedigt werden konnten. Der unablässige Tausch von Äquivalenten dürfte dann nur noch als barbarische Vorstufe des Teilens innerhalb einer vorgeschichtlichen Sozietät bestaunt werden.

Die Koordination unsere sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Belange (Reproduktion, Verteilung, Ressourcenverbrauch etc.) muss bewusst, das meint direkt und nicht über den Umweg einer mit Eigenlogik behafteten abstrakten Form erfolgen. Das krampfhafte Festhalten an der Verwerterei führt uns nur weiter in den Abgrund. Der Verkauf der eigenen Arbeitskraft muss einem Beitragen und Teilen weichen. Wert und Geld müssen verschwinden. Ersatzlos!

Eine Assoziation freier Menschen muss ohne Formprinzip und immanente Logik auskommen, will sie ihr Handeln selbstbestimmt ausrichten. Menschliches Miteinander kann keinem Masterplan folgen, es kann nur der jeweiligen Situation entsprechend gestaltet und immer wieder neu erstritten und errrungen werden. In ernsthafter Auseinandersetzung, in spielerischem Umgang, nach zu vereinbarenden Regeln oder den bloßen Zufälligkeiten folgend. Wir verfügen über ausreichend geistiges, sinnliches, kreatives Vermögen. Vergeuden wir es nicht länger um aus Geld mehr Geld zu machen. Menschen mögen ebenso hemmungslos und unersättlich sein wie hingebungsvoll und fürsorglich. Kaum etwas ist da vorgegeben, die Schattierungen sind nahezu unendlich. Die Farbpalette des guten Lebens wird jedenfalls andere Töne hervorbringen als jene aus Zeiten, in denen Geld Leben frisst.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Presidential Palace of Turkey

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kolumne-Fernsicht-Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Museveni und Macron, ein Pipeline-Freundespaar

Vogelbeobachtung (8618362879).jpg

Von Joachim Buwembo

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Uganda waren in den vergangenen Jahrzehnten nicht weiter bemerkenswert: korrekt, aber kühl. Jetzt wird daraus plötzlich eine heiße Umarmung. Die innige neue Beziehung wird mit ugandischem Öl geölt, im Wortsinne. Aber das Öl sorgt auch für Friktionen – mit der Europäischen Union.

Das liegt an einer Resolution des Europaparlaments vom 14. September, die ein einjähriges Moratorium auf Ostafrikas aktuell größtes Energieprojekt forderte: Die East African Crude Oil Pipeline (EACOP), die Ugandas Rohöl durch ein 1.444 Kilometer langes beheiztes Rohr von den ugandischen Quellen über Tansania zum Indischen Ozean bringen soll, gebaut vom französischen Ölkonzern Total. Uganda und Total sind erbost über die Stellungnahme des EU-Parlaments. Ugandas Präsident Yoweri Museveni wirft den Europäern öffentlich vor, Afrika wie eine Kolonie zu behandeln. Total hat eine Einladung zu einem Auftritt vor dem EU-Parlament abgelehnt und begründet das damit, dass die Einladung nach der Verabschiedung der Resolution erfolgte und damit sinnlos sei.

Der Druck der Klimaaktivisten schmiedet Uganda und Frankreich zusammen.

Nun hat Präsident Museveni seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach Uganda eingeladen, um die neue Beziehung weiter zu versüßen. Diese Einladung wurde bekannt, als der scheidende französische Botschafter in Kampala, Jules-Armand Aniambossou, sich von Museveni verabschiedete. Offiziell will man über eine Lösung für die andauernde Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo diskutieren. Macron muss sich nun überlegen, ob er das EU-Parlament ärgert und die Einladung annimmt. Es wäre ein historischer Schritt für einen französischen Präsidenten.

2016

Denn die Kühle in Frankreichs Beziehungen zu Uganda ist alt. Sie ist auf Oktober 1990 zurückzuführen, als ruandische Flüchtlinge, die in Ugandas Armee dienten, kollektiv desertierten und in Ruanda einmarschierten. Sie starteten einen fast vierjährigen Krieg, den sie im Juli 1994 gewannen, als sie unter Führung des heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame Ruandas Hauptstadt Kigali einnahmen und damit dem Genozid ein Ende setzten, der in den Monaten davor in Ruanda eine Million Tote produziert hatte.

Frankreich hat Uganda das nie verziehen, denn mit der Vertreibung des für den Genozid verantwortlichen Regimes aus Kigali wurde auch Frankreich aus dem Herzen Afrikas verjagt. Ruanda hat sich von einer „frankofonen“ in eine „anglofone“ Nation verwandelt, ist der Ostafrikanischen Gemeinschaft beigetreten und sogar dem britisch geführten Commonwealth. Es hat dieses Jahr den seit Langem größten Commonwealth-Staatengipfel ausgerichtet, obwohl es nie eine britische Kolonie gewesen ist. All dies hat Frankreich brüskiert, und Uganda wird dafür verantwortlich gemacht, weil es vor Jahrzehnten zuließ, dass Kagames Rebellen von Uganda aus in Ruanda einmarschierten.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Abgelegt unter Afrika, Energiepolitik, Europa, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 22.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Haft für Ex-Trump-Berater Bannon  – . –  2.) Scholz erteilt FDP Absage in Fracking-Frage  – . –  3.) Ab in die historische Mülltonne  – . –  4.) Liz Truss ist am Ende  – . –  5.) Hand in Hand durch die Krise  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Wäre es vermessen einen politischen Berater für falsche Ratschläge in Haftung zu nehmen ? Vielleicht würden sich dann endlich nur Leute für Posten melden, welche für ihre Arbeit die dafür geeigneten Fähigkeiten mitbringen. Ich könnte mir vorstellen das die Politik damit sowohl National wie auch International einen großen Schritt weiter wäre. Die leeren Flaschen würden auch dann noch ihre Sammler finden.

Nach dem Urteil droht er mit dem „Jüngsten Gericht“. Trumps rechtsextremer Chef-Propagandist Steve Bannon muss für vier Monate ins Gefängnis. Trotzdem setzt er seine Drohungen gegen die Demokratie fort.

1.) Haft für Ex-Trump-Berater Bannon

Der 8. November, der Tag der US-Zwischenwahlen, werde der Tag des Jüngsten Gerichts für Joe Biden sein, sagt Steve Bannon, bevor er das Bundesgericht in Washington betritt. Einen Tag vor dem 6. Januar 2021, dem Tag des Kapitolsturms, prophezeite er einst: „Morgen wird die Hölle los sein.“ Heute ist der 21. Oktober 2022 und Trumps rechtsextremer Chef-Propagandist muss für vier Monate ins Gefängnis. Weil er die Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol ignorierte, hat eine Jury ihn der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden. Ein Bundesrichter verhängte jetzt das Strafmaß. Zu den vier Monaten Gefängnis kommt noch eine Geldstrafe von 6.500 US-Dollar. Bannon kann dagegen Berufung einlegen, was er auch umgehend ankündigte. Er akzeptiere das Urteil des Richters, er werde aber mit seinem „großartigen Team aus Anwälten“ zusammenarbeiten. Die juristische Schlacht soll weitergehen. Reporter umringen den Rechtsextremisten und Podcast-Produzenten nach der Verkündung vor dem Gericht. Bannon weiß, was er sagen muss. „Kann ich bitte das Vote-Schild bekommen?“, ruft er und dreht sich um zu einem Mann, der offensichtlich bestellt ist, damit die Kameras ihn hinter Bannon aufnehmen.

T-Online

*************************************************************************************

Erfolgt jetzt das große erwachen eines politischen Zwerges per BASTA zu seinem Gedöns? Derweil fordert der kleine Hausmeister eine „ideologiefreie Politik“ und würde seine FDP damit über Nacht Mundtot machen. So bliebe also nur noch die Grüne Meinung unbeantwortet.

„Erdgas nicht unsere Zukunft“. Ist Fracking die Antwort auf die Energiekrise? Die FDP-Spitze drängt darauf, das Verbot zu überdenken. Das „Gebot der ökonomischen Vernunft“ verlange schließlich eine ideologiefreie Energiepolitik. Bundeskanzler Scholz widerspricht, und räumt die Diskussion damit vorerst vom Tisch.

2.) Scholz erteilt FDP Absage in Fracking-Frage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Streit um die Nutzung heimischer Gasreserven gegen den Vorschlag der FDP ausgesprochen, den bisherigen Verzicht von Fracking in Deutschland zu überdenken. „Frühere Bundesregierungen haben diese Vorhaben geprüft. Der Widerstand vor Ort war so groß, dass sie nie verwirklicht wurden“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Fracking sei in Deutschland auch nicht notwendig. Die FDP will angesichts der Energiekrise das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking auf den Prüfstand stellen. Beim Fracking wird Gas oder Öl mithilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. Kritik wird auch an der Verflüssigung durch starkes Abkühlen geübt, weil dies nach Angaben von Umweltschützern bis zu 25 Prozent des Energiegehalts des Gases kostet. Scholz betonte, „Erdgas ist nicht unsere Zukunft“. Deutschland werde bis 2045 klimaneutral sein. „Das heißt, unsere Industrie wird dann auf der Nutzung von Wasserstoff und Strom aus erneuerbaren Energien basieren. Dafür schaffen wir die notwendige Infrastruktur. Und all das läuft parallel zur akuten Krisenbewältigung.“ Lindner will „ideologiefreie Politik“.

NTV-online

*************************************************************************************

Oh – welch Wunder ! So etwas hat aber zu Scholz seien Leistungen noch Niemand gesagt. Aber bewegt sich nicht ein Großteil der internationalen Politik auf eben diesem Niveau ? Wer unterscheidet denn noch zwischen Äpfel und Birnen, wo alles gleich Fallobst von den Bäumen fällt? Und wer macht die Führung? Da platzen bei vielen die Gedärme vor Rührung.

Proteste in Iran. Das iranische Regime ist nicht reformierbar und gehört abgelöst. Es braucht eine überzeugende Alternative und die Ausweitung der Proteste.

3.) Ab in die historische Mülltonne

Die landesweiten, seit fünf Wochen andauernden Proteste in Iran stellen einen weiteren Höhepunkt des jahrzehntelangen mühsamen Kampfes für Freiheit, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit dar. Sie bilden im Vergleich zu den Protesten der letzten Jahre einen qualitativen Sprung. Jetzt geht es nicht mehr um einzelne wirtschaftliche oder soziale Forderungen, sondern um das gesamte System, um einen Regimewechsel. Die schreckliche Geschichte der vergangenen 43 Jahre zeigt, dass dieses durch und durch korrupte Regime nicht nur nicht willens ist, den Bedürfnissen und Nöten der Bevölkerung entgegenzukommen, es beharrt auch auf die Fortsetzung der ideologisch verbrämten und religiös getarnten Irrwege. Wie oft sind die Menschen, hoffend auf grundlegende Reformen, geduldig zur Wahl gegangen, wie oft haben sie auf den Straßen, in den Fabriken, an den Universitäten für die Durchsetzung ihrer Forderungen protestiert. Doch alle ihre Rufe und Schreie stießen auf taube Ohren. Dieses Regime ist nicht reformierbar ist. Es gehört in den Mülleimer der Geschichte. Können nun die vorwiegend jungen Frauen und Männer, die mit bewundernswertem Mut, Tag für Tag ihr Leben riskieren, diese historische Entwicklung vorantreiben? Die Proteste sind spontan, es gibt noch keinen klaren Plan, keine Organisation, keine Führung.

TAZ-online

************************************************************************************

Und wer wird nun folgen? Haben wir nicht nur in Schland erlebt wie einen Niemanden kein Jemand folgt, sondern alle politischen Nüsse seit langen  Hohl sind? Das alles zeigt die Fehler eines Parteien System  in welchen nur die Luschen die Oberhand behalten. Aber wer wollte sich als Nachwuchs einen solchen System aussetzen ? Schafft die Parteien ab, da kommen vielleicht auch wieder echte Persönlichkeiten nach Oben.

Und mit ihr der Neoliberalismus. Trussonomics und der Brexit haben gezeigt, wie schädlich der Versuch ist, rechtskonservative Ideologie gegen alle Warnungen und Widerstände durchzusetzen.

4.) Liz Truss ist am Ende

Als wir das letzte Mal die Entlassung eines konservativen Premierministers erlebten – wann war das, vor drei Monaten? – bildete sich schnell ein Urteil. Boris Johnsons Amtszeit war zwar relativ kurz, aber immerhin hatten einige seiner Entscheidungen auch Folgen für das Land. Ein ähnliches Urteil über die 45 Tage Amtszeit von Liz Truss ist unwahrscheinlich. Sie war sicherlich zu kurz an der Regierungsspitze, um für mehr als nur als Quizfrage von langfristiger Bedeutung zu sein. Positive Leistungen kann Truss jedenfalls nicht vorweisen. Im Gegenteil, ihre Errungenschaft bestand darin, sehr viel in sehr kurzer Zeit zu zerschlagen. Eine Zerstörungsleistung, deren Tempo in der britischen Politikgeschichte selten erreicht worden ist. Und dennoch: Es gibt andere Gründe, ihr Wirken in Downing Street als äußerst wichtig zu betrachten. Todeskuss Trussonomics. Zum einen könnte Truss in diesen wenigen Wochen einem ideologischen Projekt den Rest gegeben haben, das Teile der Rechten in Großbritannien und in der ganzen demokratischen Welt fast ein halbes Jahrhundert lang angetrieben hat. Es war die Vision einer Gesellschaft mit niedrigen Steuern und wenig Regulierung, in der die Reichsten die Freiheit haben, ihre Talente zu entfalten und noch reicher zu werden. Nach dieser Vorstellung – ob man sie nun Hayekismus, Ultra-Thatcherismus, Reaganismus oder Wirtschaftsliberalismus nennt – kommt es allen zugute, wenn die wenigen Glücklichen an der Spitze immer reicher werden, weil ein Teil des Reichtums zu den Leuten am unteren Ende der Gesellschaft hinuntersickert.

Freitag-online

*************************************************************************************

Wann und wo hätten denn die Gewerkschaftsrepräsentanten  je etwas anderes gezeigt ? Wie sagte es der Volksmund immer so schön: “ Am Gelde hängt- zum Gelde drängt!“  Wer hätte denn früher je daran gedacht, zum Abschied eines Gewerkschaftsführers eine Kanzlerin einzuladen? Selbst die Dümmsten in diesen Land könnten die Abhängigkeiten nicht schöner herausstellen. 

In der Krise unterstützen die deutschen Gewerkschaftsführungen die Regierung. Trotz steigender Preise und sinkender Reallöhne pflegen die Gewerk­schaften ihr Bündnis mit Regierung und Kapital, statt ernsthaft zu protestieren.

5.) Hand in Hand durch die Krise

Mit 10,9 Prozent hat die Inflationsrate im vergangenen Monat ein Rekordniveau erreicht; es ist die höchste Teuerung seit 1951. Die rasante Preissteigerung trifft vor allem die unteren Einkommensgruppen. Eine Studie des DIW aus dem Juli hatte errechnet, dass bei der damals unterstellten Inflationsrate von lediglich sieben Prozent das untere Zehntel der Haushalte, gemessen am Nettoeinkommen, relativ gesehen fünfmal so hohe Kaufkrafteinbußen erleidet wie das obere Zehntel. Den Grund für diesen exorbitanten Unterschied liegt der Studie zufolge darin, dass ärmere Haushalte einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Güter der Grundversorgung – von Heizen bis Mobilität – ausgeben und gerade die Preise für jene Güter besonders stark gestiegen seien. Für viele sind die Preissteigerungen eine existentielle Bedrohung. So melden immer mehr der rund 960 Lebensmitteltafeln in Deutschland, dass sie dem Ansturm nicht mehr gewachsen seien. Schon im Juli berichtete der Dachverband Tafel Deutschland, dass sechs von zehn Ausgabestellen seit Jahresbeginn einen Zuwachs der Kundenzahl um mehr als 50 Prozent verzeichneten. Etwa jede fünfte Tafel müsse doppelt so viele Menschen unterstützen wie noch zu Jahresbeginn. Mehr als zwei Millionen Menschen seien inzwischen gezwungen, das Angebot der Tafeln wahrzunehmen – so viele wie noch nie. Ein Drittel der Ausgabestellen habe bereits einen Aufnahmestopp verhängt und könne keine weiteren Bedürftigen mehr versorgen, 62 Prozent mussten die Abgabemengen pro Haushalt reduzieren. Die marktradikale Rhetorik des schlanken Staats beantworten die Gewerkschaften mit einer verklärenden Staatsgläubigkeit und Identifikation mit dem Staat.

jungle World-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die Dezentralität schützt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Die Infrastruktur muss resilienter werden gegen Angriffe.

Ein Debattenbeitrag von Svenja Bergt

Durch die Digitalisierung sind die Gefahren und Schwachpunkte aber größer geworden. Politische und wirtschaftliche Interessen wirken häufig sehr erfolgreich auf mehr Zentralisierung hin.

Durch Deutschland führen über 33.000 Kilometer Schienen, und zwar in Betrieb befindliche. Zwischen Finnland und Deutschland verlaufen mehr als 1.000 Kilometer Starkstromkabel durch die Ostsee. Auf den Meeresböden dieser Welt liegen Seekabel mit einer Gesamtlänge von rund 1,3 Millio­nen Kilometern. Und selbst diese Schienen und Kabel sind nur ein Bruchteil dessen, was sich unter „Kritischer Infrastruktur“ zusammenfassen lässt. Es kommen Strom- und Gasleitungen dazu, Mobilfunkanlagen und Häfen, Krankenhäuser und Verwaltungen, Wasserrohre und Klärwerke. Was bei dieser notwendigerweise ebenfalls lückenhaften Aufzählung klar wird: Es ist unmöglich, jedes Stück wichtiger und angreifbarer Infrastruktur so zu schützen, dass ein Ausfall ausgeschlossen ist. Aber das ist auch nicht notwendig. Denn es gibt ein Konzept, dessen Name mit den Anschlägen auf die Gaspipeline in der Ostsee und auf neuralgische Punkte der Bahn-Infrastruktur in Deutschland die Runde gemacht hat: Resilienz.

Resilienz ist ein Begriff, den manche aus der Psychologie kennen. Ursprünglich stammt er aber aus der Materialkunde und ist damit viel näher am Thema Infrastruktur, als es zunächst aussieht. Resilienz bedeutet, dass ein Material, nachdem es unter extreme Spannung gesetzt wurde, wieder in seine Ausgangsform zurückfindet. Im Alltag kennt man das von Gummi – etwa als Türdichtung oder Reifen. Es geht also um die Fähigkeit, Extremzustände – Krisen, Umbrüche, äußere Stressfaktoren – zu überstehen, ohne zerstört zu werden. Und genau dieser Zustand ist es, in die Infrastruktur versetzt werden muss.

Es gibt strukturelle Faktoren, die Resilienz begünstigen. Was Infrastruktur angeht, ist vor allem ein Punkt hilfreich: Dezentralität. Ein gutes Beispiel ist die Stromversorgung: Würde ein Land wie Deutschland von einem einzigen Kraftwerk versorgt und würde dieses Kraftwerk ausfallen, sei es durch Defekt, Anschlag oder Unwetter – die Folgen wären gigantisch. Basiert die Stromversorgung aber auf dezentralen Komponenten, wäre so ein Ausfall zum einen lokal und zum anderen deutlich einfacher abzufedern durch andere Erzeuger. Die Versorgung ist resilienter. Spätestens in diesem Zusammenhang wird klar, welchen Strukturvorteil die erneuerbaren Energien mitbringen, bei denen Dezentralität quasi systemimmanent ist.

Nun gibt es eine Entwicklung, die den Dezen­tra­li­täts­ge­danken leider häufig konterkariert: die Digitalisierung. Der Befund ist erst einmal überraschend. Schließlich ist das Internet das Beispiel für Dezentralität. Nicht umsonst kommt das Wort Netz sowohl in „Internet“ als auch in „World Wide Web“ vor. Und ähnlich wie bei einem Spinnennetz, das noch funktionstüchtig ist, wenn ein Faden reißt, gilt auch beim Internet: Geht ein Kabel kaputt, ist eine Verbindung gestört, werden die Datenpakete eben über eine der unzähligen Alternativen geleitet. Im Grundgedanken des Internets ist also Dezentralität ähnlich systemimmanent wie bei erneuerbaren Energien.

In der Umsetzung sieht das leider völlig anders aus. Denn politische und wirtschaftliche Interessen wirken häufig sehr erfolgreich auf Zentralisierung hin – und in der Konsequenz auf eine Schwächung der Resilienz. Ein Beispiel: Vor etwa einem Jahr fielen in Schweden praktisch sämtliche Supermarktkassen der zweitgrößten Handelskette des Landes aus. Kun­d:in­nen konnten nicht mehr bezahlen, weder bar noch mit Karte. Die Läden mussten schließen. Laut auf Cybersicherheit spezialisierten Firmen wurden bei dem Angriff mit Ransomware – Erpressersoftware – weltweit um die 1.000 Unternehmen lahmgelegt. Das grundsätzliche Problem: Viele Unternehmen greifen auf den gleichen IT-Dienstleister, die gleiche Software oder andere Komponenten digitaler Infrastruktur zurück. Für die Unternehmen ist das meist billiger, als eigene Lösungen zu entwickeln – und bequemer. Doch billiger, bequemer und vor allem lohnender kann es damit auch für An­grei­fe­r:in­nen sein, gerade wenn sie Zugriff auf eine un­gestopfte Sicherheitslücke haben. Einmal angegriffen, sind viele Ziele getroffen. Es ist eine Zentralisierung, die in der Regel unsichtbar ist. Die aber, wenn etwas schiefgeht, die Folgen gleich mitskaliert.

Quelle        :          TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     La creación de pistas ayuda mucho a la comunidad ya que cuando llueve las carreteras se vuelven inaccesibles para muchos vehículos y por ende dificultando a los pobladores a movilizarse con facilidad.

Abgelegt unter Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Ein Posting und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

 Deutsche Kinderfeindlichkeit, erklärt an einer Instagram-Story

Datei:Mk Berlin Pfefferberg.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Übers Netz wollte unser Kolumnist auf eine ungünstige Situation für Kinder und ihre Eltern hinweisen. Doch schon bald wurde er vielfach verspottet und beschimpft. Das verrät viel über die Gesellschaft.

Anderntags wurde mein jüngstes Kind zwei Monate alt, und deshalb spazierte ich mit dem Kinderwagen durch den für seinen Kinderreichtum bekannten Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Als ich die Vorzeigekulturstätte Pfefferberg, ein ehemaliges Brauereigelände, besuchen wollte – an einem ausdrücklich als »barrierefrei« bezeichneten Eingang  – stieß ich auf einen breiten Eingangsplatz. Allerdings war er flächendeckend mit Kopfsteinpflaster bedeckt. Worüber ich eine Instagram-Story veröffentlichte, in der ich auf die kinderwagenabweisende Pflastersteinfläche hinwies sowie auf die Schwierigkeiten für Rollstuhlfahrer*innen (hier kann man die Story nachschauen, wenn man einen Instagram-Account hat ).

Stories sind ein Instagram-Format, das in der Regel nach 24 Stunden gelöscht wird. Sie bestehen aus kurzen Videos oder Bildern, die man etwa mit etwas Text, animiertem Dekogetöse oder einem Link anreichern kann. Meine Story mit dem Kinderwagen wurde rund 25.000 Mal angeschaut, das ist etwa mein Durchschnitt. Sie hat allerdings in verschiedenen Darreichungsformen quer durch deutschsprachige soziale Netzwerke weit über zehntausend Reaktionen bekommen. Das ist weit über dem Schnitt – aber noch interessanter ist die Qualität der Reaktionen.

Damit die Situation nachvollziehbar wird, folgt an dieser Stelle ein kurzer Exkurs über einen häufig auftretenden Mechanismus in sozialen Medien. Es geht um einen Effekt namens Personifikation. Bekanntere Menschen im Netz werden – fast egal, worüber sie sich äußern – nicht als Person betrachtet, sondern in erster Linie als Symbol. Für eine Gruppe, für eine politische Richtung, für eine bestimmte Verhaltensweise, für was auch immer.

Dieser Effekt ist bei mir als sehr privilegierter Person eher belustigend, für andere, marginalisierte Menschen aber kann er geradezu vernichtend wirken: Dann wird eine schwarze Frau zur Verantwortlichen für alle schwarzen Menschen gemacht, ein Jude wird zum Verantwortlichen für alle Jüdinnen und Juden sowie natürlich Israel gemacht und so weiter. Das ist jeweils natürlich rassistisch und antisemitisch, es ist eigentlich geradezu die Definition von Stereotypen, von Vorurteilen. Zwar können viele Menschen unter Vorurteilen oder unfairen Zuschreibungen leiden. Aber bei marginalisierten Menschen können Vorurteile töten.

Eine tiefe Wahrheit über die Motive und die Welthaltung des Publikums

Betrachtet man den Mechanismus der Personifikation technosoziologisch, passiert in den Köpfen der vielen etwas Bemerkenswertes: Man findet in der Symbol gewordenen Person endlich eine*n Ansprechpartner*in, um den Gefühlen, positiv wie natürlich auch negativ, freien Lauf zu lassen. Man hat endlich eine*n Adressat*in für das, was einen schon lange umtreibt. Das ist ein wichtiger Grund für die vielen plötzlichen Hass- und Ablehnungsausbrüche an unvermuteter Stelle, von denen Betroffene immer wieder berichten: »Ich hab nur ›Hallo‹ gesagt und hatte plötzlich einen tausend Köpfe starken Schimpfmob am Hacken.«

Es ist auch ein Grund, warum in Shitstorms sich so ungeheuer viel Wut entlädt. In der Personifikation liegt deshalb oft eine tiefe Wahrheit über die Motive und die Welthaltung des Publikums. Eine frauenfeindliche Person lässt bei einer solchen Gelegenheit schnell frauenfeindliche Schimpftiraden los. Eine rassistische Person verwendet dann rassistische Kommunikation. Und eine kinderfeindliche Person wird eben jeden Wunsch nach einem kindergerechten Umfeld verächtlich machen. Dabei lösen sich die Angriffe von der konkreten Person ab und zielen irgendwann nur noch auf das personifizierte Symbol.

Von marginalisierten und diskriminierten Menschen zurück zu mir und meiner Kinderwagensituation, die natürlich weit von jedem Shitstorm entfernt war. Durch meine Instagram-Story wurde ich für überraschend viele Menschen, viele Tausende nämlich, zum Symbol für Prenzlauer-Berg-Eltern mit ihren nervigen Kinderwägen. Man kann das gut daran erkennen, dass oft ohne Umschweife ein Ablehnungsbogen von mir zu den berüchtigten »Prenzlberg-Muttis« oder »Latte-macchiato-Muttis« geschlagen wurde. Also einer stark abwertenden Erzählung, bei der sich Kinderfeindlichkeit mit Mütter- und Frauenfeindlichkeit trifft.

Jetzt kommen die Anti-Kinderwagen-Ultras

Deshalb ist es erst einmal gut, dass es mich trifft, kein Witz, denn um meine Kollegin Margarete Stokowski  in anderem Kontext zu zitieren: Ich kann damit besser umgehen als die allermeisten anderen Menschen. Nicht nur weil ich privilegiert bin, sondern auch schlicht aus Erfahrung. Nach einer »Maischberger«-Sendung, in der ich gegen die AfD gewettert habe, habe ich mal grob geschätzt 2000 Gewaltdrohungen abbekommen, darunter vielleicht ein Viertel Todesdrohungen.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Es ist strukturell natürlich irgendwie traurig, aber wenn man BKA-bestätigt auf einer mittleren Anzahl von Nazi-Todeslisten steht, schocken einen Anti-Kinderwagen-Ultras jetzt nicht so nachhaltig. Dabei gibt es von dieser Sorte tatsächlich aberwitzig viele, wie sich anlässlich meiner Story gezeigt hat.

  • »Lobo fühlt sich von Kopfsteinpflaster diskriminiert« – 2500 Likes.
  • »Eines der größten Versagen während der industriellen Revolution war es, dass die Fabrikgelände nicht kinderwagengerecht gebaut wurden« – 4000 Likes.

Und so weiter und so fort, verbunden natürlich mit jeder Menge direkter Reaktionen, Widersprüche und Beschimpfungen. Ich finde das persönlich lustig, vor allem weil ich in einer extrem seltenen und enorm luxuriösen Position bin: Ich kann mit Beschimpfungen Geld verdienen! Zum Beispiel genau jetzt in dieser Sekunde, in der Sie diesen Text lesen.

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Beschreibung: Der Pfefferberg in Berlin (Prenzlauer Berg), ehemalige Brauerei, heute Biergarten und Kulturzentrum.

  • FotografMagadan, selbst fotografiert.
  • Datum: 11. Juni 2004
  • Lizenz: GNU-FDL

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

********************************

Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Kultur, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

„Frau, Leben, Freiheit“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Damit die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ nicht stirbt!

File:Nachwirkungen von Protesten gegen die Regierung in Bojnord, Iran (14).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :     Kollektiv iranischer Aktivist-innen im Exil und ehemaliger politischer Gefangener

Ein Aufruf zur Solidarität mit den politischen Gefangenen des iranischen Regimes. Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind.

Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen.

Seit mehr als drei Wochen sieht die Welt ein neues Gesicht vom Iran, das auf die politische Subjektivität der Unterdrückten hinweist und nicht auf die übliche Show der Eliten des diktatorischen Regimes. Die Ermordung von Jina (Mahsa) Amini durch die Polizei war der Funke für einen breiten Aufstand gegen Frauenfeindlichkeit, Unterdrückung und Ungerechtigkeit, der sich in der Verbreitung des Slogans „Frau, Leben, Freiheit“ manifestierte.

Dieser freiheitsliebende und gegen Unterdrückung gerichtete Aufstand hat insbesondere durch die mutige Präsenz von Frauen und ihren Forderungen weltweit viel Aufmerksamkeit erregt und viele Hoffnungen geweckt. Obwohl dieser sich selbst entfaltende Freiheitskampf eine revolutionäre Perspektive sucht, ist er ein völlig ungleicher Kampf zwischen den Protestierenden mit leeren Händen und einer brutalen Diktatur, die ihren Repressionsapparat seit Jahrzehnten mit Ölgeld ständig erweitert hat. Trotzdem gehen die Demonstrant:innen weiter auf die Strasse und nehmen dabei eine weitreichende Repression und Gefahr für ihr Leben in Kauf.

Das islamische Regime versucht, wie bereits bei den vorangegangenen Aufständen, die Menschen durch verschärfte Repressionen einzuschüchtern und zu terrorisieren. Die individuellen Kosten für die Proteste werden so erhöht, damit weniger Menschen den Kampf fortsetzen können oder bereit sind, sich den Strassenprotesten anzuschliessen. Beispielsweise wurden allein in der Stadt Zahedan in weniger als einer Stunde mehr als 90 Demonstrierende von den Polizeikräften erschossen. Nach Schätzungen unabhängiger Menschenrechtsorganisationen wurden bislang mehr als 200 Menschen getötet und Tausende inhaftiert. Die Proteste und die blutige Unterdrückung gehen in einer Situation weiter, in der das Internet im Iran praktisch abgeschaltet worden ist.

Gleichzeitig forcieren der Propagandaapparat des Regimes und seine Justiz- und Repressionsorgane den Unterdrückungs- und Terrorisierungsprozess auf einem anderen Gebiet: Sie werfen den Verhafteten vor, gegen die nationale Sicherheit zu sein und behaupten, die Teilnehmer:innen dieser Proteste stünden unter dem Einfluss ausländischer Feinde des Iran. Diese Anschuldigungen richten sich auch gegen Aktivist:innen aus verschiedenen Bewegungen (Arbeiter:innen; Frauen; Lehrer:innen; Student:innen; ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten), sowie Umweltschutz- und Menschenrechtsaktivist:innen. Einige der Aktivist:innen wurden schon Monate oder Wochen vor Beginn des Aufstands festgenommen; andere „präventiv“ während des Aufstands, ohne überhaupt an den Protesten beteiligt gewesen zu sein.

Das Regime nutzt die derzeitige turbulente Situation aus, um durch falsche Anschuldigungen, wie z.B. einer vermeintlichen Verbindung inhaftierter Aktivist:innen mit ausländischen Geheimdiensten, mehr Druck auf politische Gefangene ausüben und härtere Strafen durchsetzen zu können. Das Ziel dieser Verhaftungen und Anschuldigungen ist, weitere bevorstehende Aufstände von den Erfahrungen von organisierten Kräften zu isolieren – zumal die Achillesferse der Regierung eine Kombination aus Strassenprotesten und weitreichenden Streiks (bis hin zum Generalstreik) wäre.

Alle wissen, dass es im politischen System des Iran nicht einmal das Minimum an juristischer Gerechtigkeit gibt und dass die Hinrichtung oder der verdächtige Tod von politischen Gegner:innen in den Gefängnissen keine Seltenheit sind. Was in den Gefängnissen passiert, wird nicht aufgezeichnet und hat kein Publikum. Üblicherweise werden die Gefangenen unter Folter zu Geständnissen und sich selbst belastenden Aussagen vor laufender Kamera gezwungen. Als eine Gruppe von im Exil lebenden politischen Aktivist:innen und ehemaligen Gefangenen aus dem Iran, die teilweise das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 überlebten, sind wir sehr besorgt über die menschliche Katastrophe, die sich aktuell in den iranischen Gefängnissen abspielt. Denn nach zahlreichen Erfahrungen und Belegen weitet das Regime die brutale Unterdrückung der Strassenproteste auch in den Gefängnissen aus.

Wir erwarten von allen humanistisch denkenden Menschen der Welt, nicht nur aktiv gegen die blutige Unterdrückung der Demonstrant:innen Initiative zu ergreifen, sondern auch die Stimme der politischen Gefangenen des iranischen Regimes zu sein. Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind. Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen.

Dazu zählt nicht nur die Verbreitung des vorliegenden Aufrufs, sondern auch permanente Öffentlichkeitsarbeit sowie Aktionen, wie z.B. Kundgebungen vor iranischen Konsulaten und Botschaften unter Bezugnahme auf die Situation der Gefangenen. Zudem fordern wir alle politischen Organisationen und Aktivist:innen sowie Menschenrechtsorganisationen dazu auf, Druck auf die lokale und nationale Politik auszuüben, um diese zu konkreten Reaktionen bezüglich der brutalen Repression sowie Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von politischen Gefangenen durch das iranischen Regime zu zwingen.

Lasst uns die Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ mit unserem individuellen und kollektiven Handeln am Leben erhalten und entfalten. Denn dieser Kampf und Slogan gehört allen, die eine freie und gleichberechtigte Welt wollen. Hoch die Internationale Solidarität!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —    فارسی: Folgen der Proteste gegen die Regierung in Bojnord, Provinz Nord-Chorasan, Iran

Datum
Quelle https://www.tasnimnews.com/fa/news/1401/06/31/2777640/ آشوبگران-اموال-عمومی-و-پرچم-های-عزاداری-را-در-بجنورد-به-آتش-کشیدند-سوگواری-یا-اغتشاش-تصاویر
Verfasser Tasnim Nachrichtenagentur Bojnord Desk

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0 International Lizenz.

Namensnennung: Tasnim News Agency

Abgelegt unter APO, Asien, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Iranische Tarnfirmen in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Die Iran-Connection von Meerbusch

Der Brunnen auf dem Lanker Marktplatz

Die Absprache zwischen Scholz und Mitarbeiterinnen der IT-Firma ?

Von Jean-Philipp Baeck

Eine iranische IT-Firma hilft im Iran bei der Internet-Abschottung. Ihr Ableger in Deutschland hilft, die US-Sanktionen zu vermeiden.

Das Reihenhaus in der Sackgasse der betuchten Wohngegend Meerbusch bei Düsseldorf könnte kaum unscheinbarer sein. Grau-beiger Klinker, vor den Fenstern Jalousien, die das Innere vor Blicken abschirmen. Auf dem Briefkasten zeigt ein weißes Schild vier Nachnamen und drei GmbH-Firmentitel. Bis vor einem Jahr hatte hier noch ein weiteres Unternehmen seinen Sitz, die Firma Softqloud. Mittlerweile ist sie umgezogen, in einen Bürokomplex, ein paar Ecken die Straße runter. Ein klobiger Bau mit allerlei Logos, wie er so oder so ähnlich in vielen Gewerbegebieten aus dem Boden gestampft wird. Jedoch funktioniert Softqloud nicht wie jedes andere Unternehmen. Und auch die ansässigen Firmen in der Meerbuscher Sackgasse sind keine zufällige Anhäufung.

Wie eine gemeinsame Recherche von Correctivnetzpolitik.org und der taz zeigt, ist Softqloud ein Ableger des iranischen IT-Dienstleisters Arvancloud. Das Unternehmen hilft dem islamistischen Regime in Teheran dabei, eine eigene nationale Internet-Struktur aufzubauen. Somit wird die Abschottung des Irans vom internationalen Netz erleichtert. Zahlungen für IT-Dienstleitungen an Arvancloud landen bei der deutschen Firma in Meerbusch. Softqloud ist quasi Arvanclouds Brückenkopf in Europa. Die Server der Firma in Meerbusch sind für den Iran von Bedeutung. Die gemeinsame Recherche zeigt: Sie bilden eine von insgesamt nur vier digitalen Verbindungsbrücken, die aus dem iranischen Netz ins Ausland führen.

Für unsere Recherche haben wir firmeneigene Unterlagen eingesehen, Netzwerke und Serverdaten analysiert, Zahlungen nachvollzogen und mit zahlreichen Ex­per­t*in­nen gesprochen. Der Blick nach Meerbusch, auf die Firma Softqloud, ihre Verbindungen und die beteiligten Personen offenbart: In dem Düsseldorfer Nobelvorort und seiner Umgebung sitzt ein Geflecht aus Unternehmen und Tarnfirmen, die mindestens indirekt mit dem islamistischen Regime in Teheran, den Revolutionsgarden und dem iranischen Geheimdienst verbunden sind. Von hier aus umgehen sie US-Sanktionen. Sie sind verstrickt in den Aufbau eines abgeschotteten nationalen Internets im Iran. Und: Sie agieren bis heute unbehelligt in Deutschland.

Anders als die USA, die seit ihrem einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 umfangreiche Sanktionen eingeführt und die Revolutionsgarden auf eine Terrorliste gestellt haben, zeigt sich die EU toleranter, was den Iran und Firmen mit Verbindungen zu seinem autoritären Machtapparat angeht. Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner in der EU. Erst seit sich im Iran die Menschen unter der Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ jeden Tag aufs Neue auf den Straßen versammeln, wird die Kritik an dem Regime auch hierzulande lauter.

Auslöser der aktuellen Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. In Gewahrsam wurde sie laut Zeugen geschlagen und misshandelt. Sie starb am 16. September. Im ganzen Land kommt es seitdem zu Demonstrationen gegen das islamische Regime. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Kri­ti­ke­r*in­nen vor. Es gibt zahlreiche Tote.

Als Reaktion verhängte die EU Anfang der Woche eine Reihe von Sanktionen, unter anderem gegen die Sittenpolizei sowie das Cyber-Abwehrkommando der Revolutionsgarde. Ebenfalls auf der Sanktionsliste der EU steht jetzt der Iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie – wegen der durch ihn verantworteten Abschaltung des Internets.

Denn das iranische Regime hatte auf die Proteste auch mit einer massiven Blockade des Netzes reagiert, etwa um die weitere Organisation von Demonstrationen zu unterbinden. Gesperrt wurden Social-Media-Netzwerke wie Instagram sowie Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal. Neben der weitreichenden Zensur kam es zu Drosselungen des Internets, in einigen Regionen teilweise sogar zur kompletten Abschaltung. Wer versuchte, internationale Webseiten zu besuchen oder zu chatten, kam nicht voran.

Aktivist*innen im Iran behalfen sich gegen die Zensur mit technischen Umgehungen – mit sogenannten Proxy-Servern, VPN-Tunneln oder dem anonymen Tor-Netzwerk. Mit der Infrastruktur für solche digitalen Umwege wurden sie weltweit aus der Zivilgesellschaft unterstützt, auch durch die taz. Doch sollen künftig solche technischen Umgehungen der Zensur unmöglich gemacht werden. Der Iran arbeitet seit Jahren am Aufbau eines eigenen unabhängigen nationalen Informationsnetzwerks. Und hier kommen die Firma Arvancloud und ihr deutscher Ableger Softqloud ins Spiel.

Firmengeflecht in Düsseldorfer Vorstadt

Auf ihrer Webseite präsentiert sich die deutsche Firma Softqloud wie jedes andere IT-Unternehmen im Netz. Ein Bild von Serverschränken, ein Bild von Computern, ein paar Zeilen oberflächliche Werbesprache. Mehrfach wechselte der Firmensitz, blieb jedoch immer in der Nobelgegend Meerbusch bei Düsseldorf. Schaut man genauer hin, eröffnet sich ein Geflecht an Firmen, die mindestens indirekt mit dem iranischen Regime, Geheimdiensten oder den Revolutionsgarden in Verbindung stehen.

Da ist etwa der Unternehmer aus Dubai. Als Softqloud am 24. Februar 2019 im Handelsregister des Amtsgerichts angemeldet wird, tritt ein Mann als Gründer in das Büro eines Düsseldorfer Notars ein, der in Dubai wohnt, einen pakistanischen Pass vorlegt und persisch spricht. Er ist der Chef einer IT-Firma, mit Ablegern in Dubai und Pakistan, die unter anderem die Webseiten der Pasargad Bank hosten. Das iranische Finanzinstitut wurde wegen Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden im Oktober 2020 von den USA mit Sanktionen belegt. Von der Pasargad Bank gibt es auch eine Verbindung zu ArvanCloud: Die mit der Bank assoziierte IT-Firma Fanap ist Investor bei dem Cloud-Anbieter.

Mann mit Verbindungen zum Geheimdienst

Da ist auch der Helfer mit Geheimdienstkontakten. Bei der Gründung von Softqloud befindet sich ein Mann im Raum, der ebenfalls in Meerbusch wohnt, rund 500 Meter entfernt von Softqlouds erstem Firmensitz. Er ist kein unbeschriebenes Blatt. Sein Name taucht in einer Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1993 auf, in der es um das Mykonos-Attentat geht. Bei dem Mordanschlag wurden im Auftrag des iranischen Geheimdienstes am 17. September 1992 vier kurdisch-iranische Exilpolitiker im Berliner Lokal „Mykonos“ erschossen.

Die Schriftstücke des Verfassungsschutzes sind dem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses angehängt, der mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei dem Mordfall ergründete. Zwei weitere Informationen erfährt man darin über die Vergangenheit des Mannes: Anfang der 1990er Jahre steht er mit dem iranischen Geheimdienst in Verbindung und zählt zu den engsten Freunden des Drahtziehers des Mykonos-Attentats.

Heute leitet er ebenfalls ein Unternehmen in Düsseldorf. Dies gehört einem großen iranischen Konzern, den die USA mit Sanktionen belegt haben, weil sie ihm vorwerfen, Teil des iranischen Netzwerks zur Terror-Unterstützung zu sein. Seit Juni 2020 treffen die US-Sanktionen auch diese Düsseldorfer Firma. Der Mann bestreitet auf Nachfrage der taz über seinen Anwalt jedweden Kontakt zu Geheimdiensten. Mit der Geschäftstätigkeit von Softqloud habe er auch nichts zu tun.

Und da ist die Geschäftsführerin: Sie leitet Softqloud und ist gleichzeitig Chefin weiterer Unternehmen, von denen eines ebenfalls auf dem Briefkasten in der Sackgasse des Düsseldorfer Nobelviertels Meerbusch steht. Bis 2020 war ein Geschäftsmann aus dem Iran mit Nähe zum Regime Geschäftsführer. Auch für dieses Unternehmen gibt es Hinweise, dass es für die Abwicklung von Zahlungsverkehr aus dem Iran benutzt wird.

Aufbau eines abgeschotteten Netzes

Anders als die Firmen in Meerbusch steht Arvancloud im Iran deutlich stärker in der Öffentlichkeit. Arvancloud ist laut deutsch-iranischer Handelskammer der größte Cloud Service-Anbieter im Iran und sehr aktiv in der iranischen Start-up-Szene. Die Firma präsentiert sich im Netz und auf Konferenzen gern als modernes, aufstrebendes Unternehmen – ein Start-up mit jungen Männern, die Kicker spielen und Frauen, die mit Kopftuch lächelnd an Computern sitzen. Bei Youtube ist – anscheinend auf den deutschen Markt zielend – von Arvancloud gar eine Art Imagevideo zu finden: Unterlegt mit Choralmusik reitet eine Figur mit Deutschlandfahne auf einer Brezel. Dazu der Slogan: „Riding the clouds“, auf Deutsch: „Auf den Wolken reiten“.

Doch das ist nur die eine, scheinbar gute Seite des Unternehmens: Denn Arvancloud hilft der iranischen Regierung dabei, ein eigenes nationales Informationsnetz aufzubauen. Seit 2013 arbeitet das Regime mit Hochdruck daran, die Pläne dafür gab es schon Jahre zuvor. Alle Verbindungen aus dem Iran nach außen sollen abgeschaltet werden können. Vorbild für diese Idee ist China mit seiner „Great Firewall“, auch Russland hat mittlerweile ähnliche Pläne.

Derzeit ist es für die iranische Wirtschaft ziemlich teuer, wenn das Internet komplett abgeschaltet wird. Laut iranischer Handelskammer kostet das etwa 1,5 Millionen Euro pro Stunde. Um sich in Zukunft besser abschotten zu können und dabei die Kosten für den Iran geringer zu halten, arbeitet Arvancloud unter anderem an einer nationalen Cloud-Struktur, der sogenannten IranCloud. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna nennt dies ein „nationales Projekt“, das „im Einklang mit der Entwicklung des nationalen Informationsnetzwerks“ betrieben werde.

Bei einer sogenannten Cloud geht es um ein bestimmtes System, mit dem Server und Datenspeicher dezentral miteinander vernetzt sind. Das Ziel ist es, möglichst viele Unternehmen mit ihren Diensten auf diese nationale Struktur zu holen. Werden die internationalen Verbindungen gekappt, würden diese Dienste im Iran noch weiterlaufen und die Auswirkungen für die Wirtschaft und den Alltag wären geringer. Sollte beispielsweise eine Person in Teheran online eine Lieferbestellung aufgeben, würde dies weiterhin funktionieren, solange der Bringdienst seine Webseite zuvor in die nationale Cloud verlegt hat. Jedoch nur dann.

Derzeit sind zahlreiche Firmen Partner von Arvancloud und hosten dort ihre Webseiten, darunter der im Iran weit verbreitete Taxidienstleister Snapp. Auch viele Regierungsinstitutionen haben ihre Webseiten bei Arvancloud – etwa das Innen- und das Außenministerium. Arvancloud nutzt dafür auch die Infrastruktur von Softqloud in Meerbusch. Mehrere Webseiten iranischer Botschaften, etwa der in Tunesien, liegen auf Servern der deutschen Firma. Auch die Webseite des iranischen Agrarministeriums.

Regime mit weitreichenden Befugnissen

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Der Brunnen auf dem Lanker Marktplatz (Meerbusch)

Abgelegt unter Asien, Nordrhein-Westfalen, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 21.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Olaf Scholz schickt eine Kampfansage an  Wladimir Putin  – . –   2.) „Kalte Füße“? Steinmeier storniert Kiew-Reise  – . –  3.) Rücktritt britischer Premierministerin  – . –  4.) Die Omikron-Variante BQ.1.1  – . –  5.) Neuer Widerstand gegen Hafen-Entscheidung HH  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Kommt eine solche Kampfaussage aus den Mund eines Machtbesessenen und nicht von denen welchen zuvor  die entsprechende „James Bond“ Lizenzen „per Uniform“ erteilt wurde, kann es sich an und für sich nur um einen politischen Rohrqurepierer handeln. Das BASTA der SPD hat seinen Nachfolger gefunden. An für sich eine sehr beängstigende Situation wenn aus einen Land, jeder Hampel, selbst außerhalb der Marionetten Truppe, eine solche Aussage verbreiten kann. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ukraine-Krieg eigentlich bereits verloren, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer selbstbewussten Regierungserklärung.

1.) Olaf Scholz schickt eine Kampfansage an Wladimir Putin

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine produziert viele Bilder. Neben schnellen und flüchtigen Eindrücken sind auch solche darunter, die nachhaltig in Erinnerung bleiben. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz war am Donnerstag Roman Schwarzman in den Bundestag gekommen. Der 85-Jährige personifiziert den Wahnsinn des Krieges. Schwarzman wurde erst als Jude von den Deutschen verfolgt – und jetzt als Ukrainer von den Russen. Mehr noch, denn bekanntlich begründet der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch mit dem Begriff Entnazifizierung. „Damit missbraucht er in perfider Weise die Geschichte des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und des Völkermordes an den Juden Europas“, fasste Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) es treffend zusammen. Der Kanzler trat vors Parlament, um eine gute Übung der letzten Jahre fortzusetzen. Vor einem EU-Gipfel – Scholz reiste anschließend nach Brüssel – werden die Abgeordneten traditionell über die anstehenden Themen informiert, entweder per Regierungserklärung oder mindestens doch im Europaausschuss des Bundestages. Der Ukraine-Krieg mit all seinen Auswirkungen auf die Versorgungslage in der gesamten Welt setzt die Agenda in diesen Tagen. Deutschland und Europa gehen deswegen „durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben“, wie der Kanzler erklärte.

Augsburger-Allgemeine-online

*************************************************************************************

Hat der Gruß-Onkel wegen der Aussage seines Chefs die Reise storniert, da er die Heckenschützen aus den eigenen Reihen fürchtet ? 

Frank-Walter Steinmeier sagt eine Ukraine-Reise ab, während sein Amtskollege nach Kiew fährt. Gelten in der Schweiz andere Sicherheitsregeln? IPPEN.MEDIA hat nachgefragt.

2.) „Kalte Füße“? Steinmeier storniert Kiew-Reise

Frank-Walter Steinmeier und die Ukraine, ein schwieriges Pflaster. Vor gut einem halben Jahr wollte der Bundespräsident nach Kiew reisen, war dort dem Vernehmen nach jedoch unerwünscht. Jetzt sollte der Besuch des deutschen Staatsoberhaupts nachgeholt werden – scheiterte aber erneut. Offenbar aufgrund von Sicherheitsbedenken, die in der Schweiz anders bewertet wurden. Russland bombardiert seit Tagen nicht mehr nur das eigentliche Kriegsgebiet rund um die Frontlinie in der Süd- und Ostukraine, sondern auch die Hauptstadt Kiew. Das Sicherheitsrisiko sei zu groß, hieß es im Auswärtigen Amt. Ein nicht offiziell angekündigter Steinmeier-Besuch für Donnerstag (20. Oktober) kam nicht zustande. Nach dpa-Informationen äußerten auch das Bundesinnenministerium sowie die Bundespolizei Sicherheitsbedenken. Die Absage klingt nachvollziehbar, zumal die ukrainische und deutsche Politik recht schnell betonte, dass die Reise rasch nachgeholt wird. Störgeräusche wie schon im April bleiben dennoch. Schweizer Bundespräsident in der Ukraine: „Die Sicherheit ist immer Sache des Gastgebers“ Da wäre einerseits das politische Handeln der Schweiz. Am Donnerstag traf der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis per Zug in Kiew ein. Operiert man beim Alpennachbarn anders als hierzulande? Das Schweizer Bundesamt für Polizei fedpol begleitete die Reise und erarbeite eine Gefahrenanalyse für Cassis‘ Departement für auswärtigen Angelegenheiten.

Merkur-online

*************************************************************************************

Hat hier nicht eine Politikerin indirekt eingestanden, den falschen Platz eingenommen zu haben? Auf Deutsch sagen wir: „Schuster-in bleib bei deinen Leisten!“ Aber noch sind Deutschlands Konservative nicht verloren und Friedrich Merz wird nach jeden Strohhalm ergreifen, mit welchem er nach dem Anzünden seine Unfähigkeit beweisen kann.

Regierungsunfähige Konservative. Krachend gescheitert ist nicht nur die Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss. Hinter ihr steht auch eine dysfunktionale Regierungspartei.

3.) Rücktritt britischer Premierministerin. 

Nur 44 Tage war Liz Truss Premierministerin des Vereinigten Königreichs. In dieser Zeit starb die Queen, gab es einen Crash erst auf den Finanzmärkten und dann in den Meinungsumfragen. Eingerahmt wurde dies von einer abrupten wirtschaftspolitischen Kehrtwende und dann von noch einer – in wieder eine andere Richtung. Das ist eine beeindruckende Bilanz, wenn auch nicht im positiven Sinne. Der ehemalige Brexit-Chefstratege Dominic Cummings hatte recht, als er Liz Truss als „menschliche Handgranate“ beschrieb, die alles in die Luft sprengt, was sie zu fassen bekommt. Die Tory-Parteibasis sah das im Sommer anders und wählte sie zur Nachfolgerin des diskreditierten Boris Johnson – nur um jetzt machtlos mitanzusehen, wie sie ein Chaos stiftet, gegen das die Ära Johnson goldene Stabilität ausstrahlt. Truss wusste das alles. Sie machte zuletzt das komplette Gegenteil dessen, wofür sie angetreten war, und sie sah jeden Tag unglücklicher damit aus. Am Mittwochabend enthielt sie sich bei einer Parlamentsabstimmung, die ihre Fraktionsführung zur Vertrauensfrage gegen sie erklärt hatte. Am Donnerstag nun hat sie ihren Rücktritt erklärt mit den wahren Worten: „Ich kann das Mandat, für das ich gewählt wurde, nicht umsetzen.“ Gescheitert ist Liz Truss aber nicht nur an sich selbst. Die britischen Konservativen insgesamt haben sich als regierungsunfähig erwiesen. Die Geschichte der Intrigen, in denen Truss geschreddert wurde, muss erst noch geschrieben werden, samt der Rolle der Finanzmärkte, die in London keine abstrakte Größe sind, sondern reale Personen mit teils engen Verflechtungen in die konservative Politik. Alle Akteure hassen sich.

TAZ-online

*************************************************************************************

Wie könnten Bürger-innen nicht mit Skepsis reagieren wenn Politiker-innen jeden Tag mit neuen Verschwörungstheorien aufwarten ? Werden diese Schreckschüsse nicht solange abgegeben bis mittels verschiedener Variationen keine Gelder mehr zu verteilen sind?  Aber dann haben sich die politischen Freischützen lange in ihren Schneckenhäusern verpieselt und damit  den letzten Schiss verpasst. Wer fragt sich eigentlich wieviel „Impfen“ ein Mensch überleben kann, wenn er nicht Gesundheitsminister und nicht Beratender Querdenker ist ?

War das Oktoberfest der Startschuss für die Corona-Herbstwelle? Viele Krankenhäuser melden eine Verdoppelung der Fälle auf den Normalstationen. Sorge bereitet ein neuer Immunflüchter, die Omikron-Variante BQ.1.1.

4.) Die Omikron-Variante BQ.1.1 

Wer feiern will, muss büßen. So im katholischen Bayern, wo das Oktoberfest den Startschuss für die Herbst-Coronawelle gab. Nachdem die „Wiesn“ in München dichtmachte, hat sich die Inzidenz vervierfacht, ein Superspreader-Event, so scheint es. Aber auch dort, wo der Oktober nicht so feuchtfröhlich eingeläutet wurde, sind die Infektionszahlen sprunghaft angestiegen, mit dem Saarland an der Spitze. Und so schrillen im ganzen Land wider die Alarmglocken, kaum dass das neue Infektionsschutzgesetz am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Vor allem die Kliniken klagen vor absehbarer Überlastung, die Hospitalisierungsrate, also Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner-innen, stieg auf 12,23. Viele Krankenhäuser melden eine Verdoppelung der Fälle, die allerdings vor allem auf Normalstationen versorgt werden. Dabei ist vielerorts – wie in Berlin – immer noch nicht klar, ob die Covid-19-Infektion der Grund dafür ist oder es sich nur um eine Nebendiagnose handelt. Auch in Pflegeeinrichtungen steigen die Covid-19-Infektionen sprunghaft an. Immerhin: Die Sterblichkeit ist gesunken, von 4,5 zu Anfang der Pandemie auf 0,1. Schwere Fälle sind eher die Seltenheit, vergangene Woche lag die Zahl der Todesfälle bei 471. Trotzdem ermahnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Länderkolleg-innen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Die grüne Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote ist ihm umgehend gefolgt und hat angekündigt, dass kommende Woche in allen öffentlichen Innenräumen wieder die Maskenpflicht gilt, möglicherweise auch für Schüler-innen ab der 5. Klasse. Die Koalitionspartner waren überrumpelt, die Opposition ist hell empört: Gote schüre Ängste und Verwirrung und die Maßnahmen entbehrten jeglicher Grundlage. Unterstützung findet Gote bei ihren Kolleg-innen in Brandenburg und Thüringen, die in die gleiche Richtung denken.

Freitag-online

*************************************************************************************

Wer war der Chef-Verkäufer von Hamburg ? Der Onkel-Bürgermeister ? Wo Scheißen die Tauben heute erneut von den Dächern? Nein diesmal nicht von  den Banken.

„Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler“.  Soll China sich in den Hamburger Hafen einkaufen dürfen? In der Ampel gibt es dagegen massiven Widerstand, doch das Kanzleramt will den Weg freimachen.

5.) Neuer Widerstand gegen Hafen-Entscheidung HH:

Noch nie waren die Warnungen vor einer direkten Einflussnahme der kommunistischen Macht China in Deutschland lauter und dringlicher als im Moment, doch im Kanzleramt stoßen sie offenbar auf eher taube Ohren.  Denn die Regierungszentrale will laut einem Bericht von NDR und WDR den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen – und das ungeachtet dringender Warnungen aller zuständigen Fachministerien. Die Bundesregierung wollte den Fall nicht kommentieren. Der Schritt stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf heftigen Widerstand. In einer bislang beispiellosen Aktion stellen sich Vertreterinnen und Vertreter aller drei Regierungsfraktionen unabhängig voneinander gegen die Entscheidung des Kanzleramts, die wenige Tage vor dem für Anfang November geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking unter besonderer Beobachtung steht. Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben. „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden“, sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.

Tagesspiegel-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Ein Lauwarmer Herbst

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Gewerkschaften und Sozialproteste

Ein Debattenbeitrag von Thomas Gesterkamp

Die meisten Gewerkschaften scheuen den Konflikt mit der SPD und überlassen Proteste weitgehend der AfD. Diese Klüngelei war historisch nicht immer so.

Bei der Vorstellung der “Gaspreisbremse“ zeigte sich ein irritierendes Bild: Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten Mitgliedsorganisation im Deutschen Gewerkschaftsbund, trat als eine Art informeller Regierungssprecher vor Kameras und Mikrofone. Unter dem Motto “Sicher durch den Winter“ erläuterte der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie die Idee, Privathaushalten einen Monatsabschlag der Heizkostenrechnung als mageres staatliches Weihnachtsgeschenk zu erstatten. Preisbegrenzungen hingegen soll es frühestens im März oder April nächsten Jahres geben.

Gebremst wird also paradoxerweise erst dann, wenn es im Frühling nicht mehr so dringlich ist. Zudem wird die Industrie nach den Plänen eindeutig priorisiert. Die Unternehmen sollen sieben Cent pro Kilowattstunde zahlen, Privatleute zwölf. Weiterhin profitieren Gewerbebetriebe schon ab Januar 2023 von den günstigeren Konditionen – mit der Begründung, die finanzielle Entlastung sei dort wegen einer klareren Datenbasis leichter umsetzbar.

Gewerkschafter Vassiliadis von der IG-Bergbau-Chemie-Energie repräsentiert eine Branche, die stark betroffen wäre, falls Energie in den nächsten Monaten wirklich knapp werden sollte. In der “Kommission Gas und Wärme“, die das Konzept ausgearbeitet hat, vertrat er vorrangig die Interessen der eigenen Klientel. Die Beschäftigten der Aluminiumhersteller zum Beispiel benötigen in ihren Produktionsabläufen besonders viel Energie. Deren Jobs sichern zu wollen, ist ein verständliches gewerkschaftliches Anliegen. Doch müssen Arbeitnehmervertretungen deshalb die Politik einer sozialdemokratisch geführten Regierung kritiklos unterstützen?

Statt mit oppositionellen Kräften kooperiert der DGB in bekannter Manier mit der SPD. Die Gewerkschaften verlangen zwar finanzielle Entlastungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und eine höhere Besteuerung von Vermögenden. Die Straßenproteste gegen teure Energie und hohe Inflationsraten aber überlassen sie weitgehend der AfD. Die eigentlich dafür prädestinierte Linkspartei ist durch interne Konflikte geschwächt und meist mit sich selbst beschäftigt. Zusätzlich schreckt ab, dass Regierungsmitglieder wie Innenministerin Nancy Faeser die Demonstrationen, ähnlich wie schon in der Corona-Krise, pauschal unter den Verdacht der “Demokratiefeindlichkeit“ gestellt haben.

Anders in Großbritannien und Österreich

Die aktuellen gewerkschaftlichen Forderungen für die kommenden Tarifrunden in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst liegen immerhin zwischen acht und zehn Prozent mehr Lohn. Das klingt auf den ersten Blick hoch, dürfte im Ergebnis jedoch nicht mal die Preissteigerungen ausgleichen. Denn Forderungen sind bekanntlich noch keine Abschlüsse, zu ihrer Durchsetzung bedarf es kämpferischer Aktionen bis hin zu Streiks.

Doch bisher hat es noch keine gewerkschaftlichen Demonstrationen gegeben – anders als in Nachbarländern wie Großbritannien oder Österreich. Der ÖGB organisierte schon Mitte September landesweite Proteste gegen Energiekrise und Teuerung, zudem hat der österreichische Dachverband einen eigenen Vorschlag zur Übergewinnsteuer entwickelt. Der britische Aufruf “Don’t pay UK“ ermuntert Millionen Gas­kun­d-in­nen dazu, das Bezahlen ihrer Energierechnung zu verweigern. Unterstützt wird die breit angelegte Kampagne wesentlich vom Trade Union Congress TUC, dem Pendant zum DGB auf der Insel.

Das Verhältnis der (formal überparteilichen) deutschen Gewerkschaften zur Bundesregierung war historisch betrachtet stets ambivalent. Unter CDU-geführten Kabinetten hörte man auf den Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai häufig verbalradikale Floskeln wie die Warnung vor einer “Koalition aus Kabinett und Kapital“. Harmonischer ging es zu, wenn die Sozialdemokratie den Kanzler stellte, doch selbst dann scheuten die DGB-Organisationen keineswegs jede Konfrontation.

Quelle         :            TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —        Manifestation des auteurs – Festival International de la Bande Dessinée d’Angoulême 2020.

Abgelegt unter Europa, Opposition, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Wehret den Anfängen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /   Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen.

Wer etwas auf Google sucht, schaut meist nur die obersten Treffer an. Niemand kennt die genauen Algorithmen, nach denen Google die Reihenfolge seiner Suchergebnisse priorisiert. In den USA fand der Psychologe Robert Epstein mit seinem Team heraus, dass die Suchmaschine auf diese Weise «die Gedanken und das Verhalten ihrer Nutzer weltweit manipulieren kann.» Indem bestimmte Inhalte in der Pole Position platziert und andere unterdrückt werden, könne zum Beispiel das Wählerverhalten von Milliarden Google-Nutzern beeinflusst werden.

Google oder Twitter sind längst nicht mehr einfach private Unternehmen, die im gesetzlichen Rahmen tun und lassen können, was sie wollen. Vielmehr verfügen diese Konzerne über eine internationale Marktmacht im politisch und demokratisch sensiblen Informationsangebot.

Früher hatten Staat und Kirche das Monopol auf die orthodoxe Meinung

Zensur von geschriebenen Texten gab es, seit die Schrift erfunden wurde. Umberto Ecco hat in seinem historischen Roman «Der Name der Rose» geschildert, wie die katholische Kirche im Spätmittelalter versuchte, Handschriften verschwinden zu lassen, welche die philosophischen Erkenntnisse der vorchristlichen Antike vermittelten.

Die Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern war eine Medien-Revolution, welche die Gesellschaft so durchschlagend veränderte wie die heutige Internet-Revolution. Druckerzeugnisse konnten ab etwa 1450 schneller, billiger und in grossen Mengen hergestellt werden, eine Welle der Alphabetisierung setzte ein. Aber Staat und Kirche verloren damit das Monopol auf Verbreitung der orthodoxen Meinung, und die Santa Inquisición, die Behörde zur Unterdrückung der Ketzerei, bekam viel zu tun.

Die Heilige Inquisition unserer Tage

Mit der digitalen Revolution hat sich die freie Produktion von Texten millionenfach gesteigert, und der Zugang zu Informationen ist grenzenlos geworden. Die politische Sprengkraft dieser Entwicklung bewirkte, dass der Backlash nicht auf sich warten liess. Die Heilige Inquisition unserer Tage heisst zum Beispiel Digital Services Act, ein «digitales Grundgesetz», welches die EU soeben einführt. Es soll in Deutschland das seit 2017 geltende «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» ablösen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, das neue Gesetz werde unter anderem «die freie Meinungsäusserung gewährleisten».

Wenn das so ist, muss man sich fragen, warum die Kontrolle der Social Media flächendeckend forciert und die Internet-Überwachung mit künstlicher Intelligenz in einem Ausmass perfektioniert wird, welches man noch vor wenigen Jahren für unvorstellbar hielt.

Youtube löscht 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr

Niemand widersetzt sich der Idee von Zensur, wo sie strafrechtlich begründbar ist. Wir sind aber in eine Situation geraten, wo einzelne Netzwerk-Giganten in Kalifornien in völliger Intransparenz entscheiden, was die Zivilgesellschaft sehen, hören und lesen darf. Grosse Online-Plattformen wie die Google-Tochter Youtube löschen 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr. Sie haben Zehntausende von Moderatorinnen und Moderatoren für die Zensur ausgebildet. Ziel sei unter anderem die Abwehr von Hassrede und Lüge, so wird argumentiert.

Das Problem bei dieser «algorithmischen Überwachung» lässt sich mit einer einzigen Frage auf den Begriff bringen:

Wer bestimmt, was Wahrheit und Lüge ist, wer legt fest, was Desinformation und was Information ist? 

Was heute falsch ist, kann sich morgen als richtig erweisen. Das sagen nicht nur Historikerinnen und Historiker, das weiss jeder von uns aus eigener Lebenserfahrung.

Vor dem Siegeszug der Social Media hatte die Zensur noch beinah verträgliche, fast könnte man sagen folkloristische Züge. Es gab Bücher, in denen ganze Seiten geschwärzt waren. Diese Art von Zensur war man zwar gewöhnt von Dokumenten, bei Büchern ergibt sich von der rein ästhetischen Wahrnehmung her ein ungewohntes Bild. Dass da ein Buch gedruckt wird, in welchem an schwarzen Balken sichtbar wird, was laut Verfügung der Obrigkeit nicht gelesen werden darf, erinnert ein wenig an die Zeiten von Wilhelm Busch und die Pädagogik des Schulmeisters Lämpel. Oder an den vatikanischen «Index» der sündhaften Bücher, der in meiner Jugendzeit noch galt.

«Ein Prozess völliger Intransparenz»

John Nixon, ein Nahost-Experte der Central Intelligence Agency (CIA), war der erste, der Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme im Dezember 2003 ein paar Wochen lang befragte. 2011 schied Nixon aus dem Dienst aus und schickte der CIA das Manuskript für ein Buchprojekt mit dem Titel «Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein».

Das Buch erschien 2017 mit zahlreichen schwarzen Abdeckungen. Sechs Jahre lang hatte das Gerangel zwischen dem Autor und seinen ehemaligen Arbeitgebern gedauert, bis endlich klar war, was geschrieben werden durfte und was nicht. Nixon sagte über seine Probleme mit dieser Zensur, es sei ein Prozess von völliger Intransparenz gewesen: «Ich denke, die CIA ist nie auf die Idee gekommen, dass Leute, die einmal dort gearbeitet haben, Bücher schreiben. Es wird immer als eine Art Verrat angesehen.»

Wo das politische Problem liegt, wird klar, wenn man liest, was von Nixons Buch noch zu lesen erlaubt ist. Er hält Saddam Hussein zwar für den Kopf eines brutalen, autoritären Regimes, nimmt bei dem Mann aber auch eine gewisse Glaubwürdigkeit und charismatische Züge wahr. Saddam sei 2003 nicht mehr der mächtige politische Player gewesen, den der Westen kolportierte, sondern habe sich vor allem um die Publikation seiner Romane gesorgt. Saddam bestritt gegenüber Nixon, für den fatalen Giftgaseinsatz in der kurdischen Stadt Halabdscha im März 1988 den Befehl gegeben zu haben.

Nixon demontiert in seinem Buch somit ein klein wenig das Bild vom grossen Teufel, das im Westen vom irakischen Präsidenten gezeichnet wurde und nützlich war, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Würde man aber bei den US-Behörden anfragen, so bekäme man ohne Zweifel eine völlig andere Begründung für die Zensur, nämlich den Standard-Text, sie sei unvermeidlich, wo die Sicherheit der USA und ihrer Leute gefährdet sei. Dieselbe Begründung, die mit der Zuverlässigkeit eines Telefonbeantworters ertönt, wenn in USA mit geschwärzten Texten der Freedom of Information Act (Öffentlichkeitsgesetz) ausgehebelt wird.

Auch in der Schweiz wird munter geschwärzt

Die Methoden der US-Geheimdienste machen seit langem Schule. Der Schweizer Bundesrat wollte seine Impfstoff-Verträge mit der pharmazeutischen Industrie unter Verschluss halten. Als er sich gezwungen sah, diese öffentlich zu machen, liess er weite Teile schwarz machen. Das hört sich in der kleinen Schweiz an wie eine Geschichte aus Seldwyla, aber kaum jemand findet sie lustig.

Öffentlichkeitsprinzip und Garantie der Meinungsvielfalt werden bei jeder Festrede als politische Goldwährung der westlichen Demokratien gepriesen. Politische Zensur oder Täuschung der Öffentlichkeit? Um Gottes willen! Das gibt es nur in Russland. Oder in China. Oder in anderen autoritären Systemen.

Es sei denn, unsere sogenannte «nationale Sicherheit» wäre in Gefahr. Oder die Interessen mächtiger Konzerne. Oder die Interessen der USA. Dann wird angeführt, die Regierung sei nicht mehr verpflichtet, Auskunft zu geben über ihr Tun. Da kommt es dann vor, dass der Bundesrat knapp zwei Tonnen Dokumente über Atomwaffen-Deals verschwinden lässt, wie bei der Tinner-Affäre. Äusserst praktisch ist immer wieder das rhetorische Juwel, das Handeln der Regierung sei leider «alternativlos».

Das Recht der freien Rede und der Meinungsfreiheit ist eine Errungenschaft, die über Jahrhunderte in leidvollen Erfahrungen erkämpft werden musste. Mächtige Konzerne der Internet-Kommunikation sind dabei, dieses Grundrecht demokratischer Politik zu beseitigen. Die politische Zensur ist zum Normalbetrieb geworden. Mit durchschlagendem Erfolg. Dieser ist abzulesen an der Tatsache, dass die erschreckende neue Normalität von der breiten Öffentlichkeit als «ganz normal» betrachtet wird.

Beispiel Syrienkrieg: Nur die eine Kriegspartei zensuriert

Im Syrien-Krieg versuchten die Kriegsparteien mit zahlreichen News-Plattformen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Sicht der Aufständischen, die mit finanzieller und politischer Hilfe des Westens und der Golfemirate die Regierung Assad stürzen wollten, wurde unter anderem verbreitet von einem Medienportal namens Syrian Free Press, das nach bisherigen Erkenntnissen bis heute keiner Zensur unterlag.

Anders die Internetseite Syrianfreepress.Wordpress, welche die Position der syrischen Regierung verbreitete. Wer die Seite öffnet, um ein Video von 2015 anzuschauen, erhält die Auskunft: «This video is no longer available». Tausende Youtube-Clips des genannten Portals wurden gelöscht. Wer bei Google nachforscht, der wird belehrt, welches die Gründe für die Sperrung eines Kontos oder Kanals sein können:

«Die Community-Richtlinien geben vor, welche Inhalte auf YouTube nicht zulässig sind. Zum Beispiel erlauben wir keine Pornografie, Anstiftung zu Gewalt, Belästigung oder Hassrede.»

In dem gelöschten Youtube-Link gab es keine Verstösse gegen diese Richtlinien, sondern politische Argumente zur Beendigung des Krieges in Syrien. Die Entscheidung, die meisten Videos dieser Netzseite zu löschen, war eine politische Zensur. «Hate speech» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht ertragen». Und «Falschinformation» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht teilen».

Die Vorstellung, dass ein Filz von politischen Machtgruppen und Internet-Konzernen systematisch ausschaltet, was politisch unerwünscht ist, ist ein Albtraum. Und dieser Albtraum ist längst Wirklichkeit geworden. Zu offensichtlich sind beispielsweise die derzeitigen Verflechtungen der mächtigen IT-Unternehmen im Silicon Valley mit der Demokratischen Partei und ihren Seilschaften in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat.

Mark Zuckerberg räumte kürzlich ein, das FBI habe bei Facebook diskret interveniert, um zu verhindern, dass bei der Präsidentenwahl 2020 üble Dinge über die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine, in China und zahlreichen anderen Ländern publik würden. Die FBI-Leute argumentierten – wie kurz darauf auch US-Geheimdienstler – es handle sich nicht um Fakten, sondern um «russische Desinformation». Nachdem Biden die Wahlen gewonnen hatte, stellte sich heraus, dass die Fakten über die Biden-Deals kein russisches Fake, sondern Fakten waren. Die grossen US-Medien von New York Times bis CNN hatten mit dieser Erkenntnis zugewartet bis nach den Wahlen.

Lektion: Mit Warnungen vor feindlichen Angriffen auf die nationale «Cybersicherheit» kann man grosse Medien zum Schweigen bringen. Und eine weitere Lektion: Nichts ist so effizient in der Politik wie diszipliniertes Schweigen im taktisch rechten Moment. Biden hätte möglicherweise die Wahlen verloren.

Whistleblower: Google interveniert mit politischen Zielen

2019 schickte der Software-Ingenieur Zachary Vorhiess, der acht Jahre bei Google gearbeitet hatte, 950 Seiten interner Google-Dokumente an das US-Justizministerium. Vorhiess sagte, die Dokumente würden beweisen, dass Google keine unabhängige, objektive Plattform mehr sei, sondern eine politische Agenda verfolge: Google sei «eine höchst parteiische politische Maschine», welche zum Beispiel seit 2016 beschlossen habe, nicht zuzulassen, dass jemand wie Trump noch einmal an die Macht käme. Der Whistleblower: «Sie versuchen, die Informations-Landschaft so zu beschneiden, dass sie ihre eigene Version von objektiver Wahrheit verbreiten können.»

Verfechter der Meinungsfreiheit wehren sich allzu häufig nicht gegen Zensur von privaten IT-Giganten oder auch von Regierungen, wenn die Zensur ungeliebte oder feindliche Quellen betrifft wie Donald Tump, Baschar al-Assad oder russische und chinesische Staatsmedien. Man findet es plötzlich verständlich, dass man Bürgerinnen und Bürgern nicht zutraut, selber zwischen Propaganda und Tatsachen zu unterscheiden.

Auch als Twitter die Accounts von Trump und einigen seiner Freunde aus dem Verkehr zog und Amazon und Google die konservative Plattform Parler aus ihrem Web-Angebot nahmen, zeigten sich viele auch liberale Kreise äusserst befriedigt. Sie erinnerten an Lemminge, die den Abgrund nicht sehen wollen, auf den sie zulaufen. Denn wenn eine politische Elite es schafft, mit den Internet-Konzernen zu vereinbaren, was wir erfahren und wissen dürfen und was nicht, dann wird aus Demokratie eine Simulation von Demokratie.

Am Ende dieser Entwicklung verwandeln wir uns in eine ideologisch homogene Gesellschaft, grob gesagt: in eine Herde von ferngesteuerten Zombies, die ihre Freiheit und Selbstverantwortung an ein «Wahrheitsministerium» abgegeben haben, wie es George Orwell schildert.

Da nützt es wenig zu argumentieren, anderswo sei alles noch schlimmer, in Russland sässe Nawalny hinter Gittern, wer Putins Krieg kritisiere, werde eingelocht, und in China würden die Uiguren verfolgt. Das trifft sicher zu, nur hilft es uns nicht über die Schizophrenie hinweg, dass unsere westlichen Medien täglich emsig über Zensur in Russland, China oder Iran berichten, aber nichts Besonderes dabei finden, dass im Westen tagtäglich Millionen Interneteinträge gelöscht werden, weil verhindert werden soll, dass unsere eigene Sicht der Weltpolitik in Frage gestellt und diskutiert wird.

Weitere Beispiele

Im August 2019 gab Twitter bekannt, man habe mal eben 200’000 Konten gelöscht, die mit den Demonstrationen in Hongkong zu tun hatten. Als Grund wurde Verdacht auf chinesische Desinformation angegeben. Prominente Beispiele der zensurierten Einträge waren unter anderem Video-Szenen, in denen vermummte gewalttätige Demonstranten erschienen. Nun war aber in TV-Kanälen rund um die Welt damals zu sehen, dass es unter den studentischen Demonstranten in Hongkong nicht nur friedliche, sondern auch gewaltbereite gab. Da fühlte sich Twitter offensichtlich veranlasst zu löschen, was nicht ins holzschnittartige Framing von der chinesischen Diktatur passte.

US-Aussenministerin Hillary Clinton löschte kurzerhand dreissigtausend E-Mails auf dem Server, den sie im Keller ihrer Privatwohnung betrieb. Das US-Justizministerium befand, dies sei rechtens. Regierungsmitglieder dürften selber entscheiden, was in Regierungsdokumenten von öffentlichem Belang sei und was nicht.

Wenn das so ist, könnte auch ein Donald Trump dieses Recht in Anspruch nehmen. Er hatte Unterlagen auf sein Anwesen in Florida mitgenommen. Das FBI liess daraufhin den Wohnsitz des ehemaligen Präsidenten durchsuchen. Als das FBI von einem Richter gezwungen wurde, die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss zu veröffentlichen, bekam die Öffentlichkeit 38 Seiten präsentiert, die weitgehend schwarz waren. Das macht den Eindruck: Quod licet Jovi Hillary non licet bovi Donald.

Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit

Zensur und Geheimniskrämerei werden mit einer Selbstverständlichkeit und Routine betrieben, die schockieren müsste. Tut es aber nicht. Russische TV-Sender werden von der Europäischen Union und auch vom Schweizer Bundesrat verboten. Twitter und YouTube haben die russischen Staatsmedien gesperrt. Auch chinesische TV-Nachrichten sind über Satellit nicht mehr zu empfangen.

Als Begründung heißt es, dass sie vom Kreml oder von der chinesischen KP abhängig seien und Propaganda verbreiteten.

Der Bevölkerung wird zugetraut, dass sie Lügen und Irreführungen der Werbung für Produkte und Dienstleistungen durchschaut und einordnen kann. Der Bevölkerung wird ebenfalls zugetraut, dass sie bei Volksabstimmungen mit Unwahrheiten und Irreführungen beider Seiten umgehen kann. Doch wenn es um ausländische Fernsehstationen geht, muss man die Menschen vor allfälligen Lügen und Irreführungen angeblich schützen.

Auch in unseren Redaktionsstuben sitzen journalistische Alphatiere, von denen viele Mitglieder transatlantischer Stiftungen und Think Tanks sind (siehe hier und hier) oder an geheimen Regierungsprogrammen beteiligt sind, die «den Einfluss Russlands» bekämpfen. Mit einem Stefan Kornelius in der Süddeutschen und im Zürcher Tagesanzeiger beispielsweise sind Mediensprecher der Nato überflüssig.

Unsere westliche Medienwelt funktioniert nach dem Motto: Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit. Alles andere sind Hybridwaffen des Feindes. Diese gilt es zu unterdrücken, zu löschen, auszuschalten.

Unterdessen breitet sich die Zensur-Mentalität aus. In den USA würden gemäss Umfragen vier von fünf Doktoranden konservative Akademiker von Beruf und Campus ausschliessen, wenn sie könnten (NZZ 18. Nov. 2021).

Die Gründerin des Allensbach-Instituts, Elisabeth Noelle-Neumann, zeigte in den siebziger Jahren in ihrem Standardwerk «Die Schweigespirale», wie Menschen aus Angst vor sozialer Isolierung und Konflikten nicht mehr wagen, zu ihrer Meinung zu stehen. Laut einer neuen Umfrage des Instituts hat fast jede zweite Person in Deutschland das Gefühl, ihre politische Meinung nicht mehr frei äussern zu können.

Was wurde im Westen über die «Listen verbotener Wörter», gelacht, die in der untergegangenen DDR für die Staatsmedien galten! Damals konnte sich niemand vorstellen, dass drei Jahrzehnte später ein neues Zeitalter der Zensur anbrechen würde.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —   Urtarrilak 5 eegindakoa 5M5

Abgelegt unter International, Mensch, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Politisches Chaos BRD

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Wo ist sie geblieben – Die Demokratie ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

An sich sollte man meinen, dass die derzeitige Bundesregierung genügend mit den Problemen im eigenen Land und untereinander zu tun hat. Die Konzept- und Ideenlosigkeit unter Kanzler Scholz spürt man aber besonders im Hinblick auf die Welt und China.

Und der Grund dafür kann durchaus in unserem „demokratischen“ Gebaren liegen. Mehrheitlich gewählt war die SPD, und damit war die Wahl nach demokratischen Regeln vorbei. Die nachfolgende Koalitionsbildung entzog sich jedem Wählereinfluss und -willen mit der Folge, dass wir jetzt ein totales Chaos haben. Die Außenministerin schießt einen Bock nach dem anderen, der Finanzminister funkt in Dinge hinein, die an sich Sache des Wirtschaftsminister sind (Atomkraftwerke) und in die jetzt der Kanzler mit einem Machtwort hineingrätscht, die Verteidigungsministerin hat sich von der anfänglichen Lieferung von Schutzhelmen an die Ukraine heute zur Lieferung schwerster Waffen entschlossen, die aber noch gar nicht hergestellt sind und erst in Jahren zur Verfügung stehen.

Wenn überhaupt. Die dringende Ablösung der Grundsicherung durch das von der SPD entwickelte Bürgergeld widersetzt sich die FDP mit der Bagatellisierung der Not der Betroffenen, und der Gesundheitsminister kann sein Amt wegen Morddrohungen nur unter Polizeischutz ausüben. Zu allem Überdruss folgen Scholz, Baerbock und Habeck blind der kurzsichtigen US-Politik in Sachen China und gefährden so Gegenwart und Zukunft unserer Industrie.

Besser als am Beispiel Duisburg kann China seine Absichten und Taten nicht vorführen, und trotzdem verweigert Habeck Hamburg ein ähnliches Projekt mit China zur Verbesserung der Lieferketten. Aber wohlgemerkt, in die Abhängigkeit von China hat sich die deutsche Industrie planvoll und profitgeil selbst geführt. Nur wenige Großfirmen haben inzwischen das Potential in China richtig erkannt und investieren dort heute ebenso wie in den USA, Brasilien, Kanada oder sonst wo im Rahmen ihrer globalen Geschäftstätigkeit.

Vorhalle - Dreieckgiebel

Niemand schrieb: Den Deutschen Politiker-innen    !!!

Unser Kanzler reist derweil emsig, spricht viel und sagt wenig, während Baerbock und Habeck sich an Aufgaben versuchen, auf die sie ganz offensichtlich nicht vorbereitet waren, und Lindner tolldreist gegen fast alle Vorhaben seiner Amtskollegen ist und eindeutig kapitalistische Interessen vertritt.

Alles ist stets im Wandel, wussten schon die alten Griechen. Und jedem Wandel muss man sich mit Hirn und Umsichtig stellen, wenn man weiterkommen will. Das von unserer Regierung potenzierte Chaos führt zu gar nichts, allenfalls zum Scheitern. Bei einer Neuwahl kann man nur hoffen, dass der Wahlsieger auch alleine regieren kann, um den Wählerwillen trotz Unvorhersehbarkeiten auch umzusetzen. Schon 2005 monierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): „Das bislang so eigentümlich beständige deutsche Parteiensystem steht heute vor fundamentalen Verwerfungen, weil es die veränderten Konfliktlagen der Gesellschaft nicht mehr angemessen widerspiegelt und abbildet“.

Damals galt das zwar besonders im Hinblick auf die Wiedervereinigung. Heute gilt das umso mehr in einer Zeit einer von der Natur plötzlich und unerwartet ausgelösten Pandemie und eines von Menschen provozierten Krieges und Klimawandels mit weltweiten insbesondere wirtschaftlichen Auswirkungen. Dabei haben wir keine Zeit mehr bis unsere Politiker endlich aus ihren Machtträumen aufwachen. Mit jedem Tag ohne zeitnahes und nachhaltiges Handeln verlieren wir wertvolle Zeit zum Schaden unserer Gesellschaft!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —   70 Jahre Grundgesetz, Transparente am St. Ursula Gymnasium in Freiburg

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Kurz droht Strafverfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Österreichs Ex-Kanzler in Nöten

So leicht ist die geplünderte Erde geworden.

Von Ralf Leonard

Ein früherer enger Vertrauter von Sebastian Kurz packt vor der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge aus. Das „Geständnis“ des Thomas Schmid hat es in sich.

 Thomas Schmid war schon lange eine politische Zeitbombe für die ÖVP. Jetzt ist sie explodiert. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Schmid Kronzeugenstatus beantragt und wohl offenherzig geplaudert. Für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Seilschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Strafverfahren wirkt unvermeidlich.

Der frühere Kurz-Vertraute, der mittlerweile in den Niederlanden lebt, kooperierte seit April mit der Staatsanwaltschaft. In 15 ganztägigen Befragungen habe er bisher unbekannte Details über parteipolitische Postenbesetzungen, gekaufte Umfragen und unlautere Methoden der Machtübernahme offenbart. Aus Gründen der Geheimhaltung befragte ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Graz.

Thomas Schmid ist ein ­Karrierist, der mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz zu hoch bezahlten Ämtern gekommen ist. Seinen Charakter entblößte er in Chats, in denen er Menschen, die ohne VIP-Status reisen müssen, als „Pöbel“ abqualifizierte. Sein bei einer Hausdurchsuchung 2019 beschlagnahmtes Handy entpuppte sich als Fundgrube an Chats mit Kurz und dessen Vertrauten, über die der jugendliche Kanzler vor einem Jahr gestolpert ist. Als Angestellter des deutschstämmigen Silicon-Valley-Investors Peter Thiel verdient der junge Altkanzler jetzt viel Geld. Seine politische Vergangenheit holt ihn aber bereits ein.

Da geht es einmal um das sogenannte Beinschab-Österreich-Tool, das maßgeblich geholfen hat, Kurz an die Spitze der ÖVP, dann an selbige der Regierung und zuletzt in den politischen Orkus zu befördern. Bekannt ist, dass Schmid mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und der Gratiszeitung Österreich der Gebrüder Wolfgang und Helmuth Fellner geschönte Umfragen veröffentlichen ließ, die die Popularität des politischen Shootingstars vergrößerten. Kurz hat hartnäckig behauptet, das habe sich hinter seinem Rücken abgespielt.

Filz, Steuerlügen und Korruption

Schmid gab jetzt vor der WKStA zu Protokoll, Kurz habe die Intrige sogar in Auftrag gegeben. Als die Affäre letztes Jahr aufflog, so Schmid gegenüber der WKStA, habe Kurz seinen ehemals bedingungslosen Erfüllungsgehilfen aufgefordert, alle Schuld auf sich zu nehmen und eidesstattlich zu erklären, Kurz habe von nichts gewusst. Für Schmid, so das 454 Seiten starke Protokoll, ein Anlass „einen Schlussstrich zu ziehen“, die „Sache aufzuarbeiten“. Denn: „Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren.“

Die Clans arbeiten in den Parteien alle gleich und sind die Wurzeln für Korruptionen.

Keine Freude an den Aussagen von Schmid, der zur fraglichen Zeit Generalsekretär im Finanzministerium war, hat auch Nationalsratspräsident Wolfgang Sobotka. Als er erfuhr, dass zwei ÖVP-Stiftungen, von denen er einer vorstand, eine Steuerprüfung drohe, soll er bei Schmid interveniert haben: Das sei zu erledigen. Es sei dann, so das Protokoll, „im Sinn von Mag. Sobotka erledigt worden.“

Hans-Jörg Schelling (ÖVP), der unter der rot-schwarzen Regierung vor 2017 Finanzminister war, soll dem Putin-freundlichen Unternehmer Siegfried Wolf eine drohende Steuernachzahlung in sechsstelliger Höhe erspart haben. Außerdem habe er Schmid für private Geschäfte missbraucht. Der Nebenerwerbswinzer beauftragte ihn, 1.000 Flaschen hochpreisigen Schelling-Weins an den Glücksspielkonzern Novomatic zu verkaufen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Matthias Laurenz Gräff, „Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, Der große Diktator, Opportunist, Rebell“, Öl auf Leinwand, 100×100 cm, 2019

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Kriminelles, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 20.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel  – . –  2.) Inflation in der Euro-Zone bei 9,9 Prozent  – . –  3.) Was haben die denn geraucht?  – . –  4.) Kein Vertrauen in Emmanuel Macron  – . –  5.) Das Klassenmaß ist voll   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Schon wieder ein erneutes Treffen der politischen Trottel-Bande der EU ? Letztendlich wird aber Niemand danach fragen, was und wieviel dort wohl geraucht wurde ? Die Banausen der Länder könnten alleine von den Spesen ein gutes Leben führen!

Seit Monaten sucht die EU den richtigen Weg durch die Energiekrise. Muss Kanzler Scholz sich beim heutigen Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel erneut auf Kritik gefasst machen?

1.) Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel droht neuer Streit über den richtigen Weg durch die Energiekrise. Im Zentrum der Aufmerksamkeit könnte bei dem Treffen heute in Brüssel wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt. Mit Blick auf den Plan, in der EU künftig gemeinsam Gas einzukaufen, hat dagegen Ungarn bereits Redebedarf angemeldet. Neben der Energiekrise steht am ersten Tag des zweitägigen Treffens auch die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Doch dominieren dürfte die Frage: Was tun gegen Energieknappheit und hohe Preise? Die EU-Kommission hatte dazu am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt. Diese blieben bei den umstrittenen Punkten jedoch vage. Preise drücken mit geballter Marktmacht. Einen Gesetzesvorschlag machte die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen für gemeinsame Gaseinkäufe. Ziel ist, dass Firmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können. Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten.

Berliner-Morgenpost-online

*************************************************************************************

So sparen die Staaten für ihre Bürger-innen, denn die Bäuche der Politiker-innen sind noch nie leer geblieben! Das sieht  Volker schon daran, in welch weichen Sesseln sich die fetten Ärsche fläzen.

Entgegen Erwartungen bleibt die Inflation in der Euro-Zone auch im September unter der Marke von 10 Prozent. Für die EZB nimmt der Druck zu, einen erneuten Zinsschritt zu beschließen.

2.) Inflation in der Euro-Zone bei 9,9 Prozent

Die Inflation im Euro-Raum ist im September nur knapp unterhalb der Marke von zehn Prozent geblieben. Angetrieben durch einen anhaltenden Preisschub bei Energie stiegen die Verbraucherpreise im September binnen Jahresfrist um 9,9 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte. Seit es den Euro gibt war die Inflation in der Ländergemeinschaft noch nie so hoch. Eine erste Schätzung von Eurostat Ende September hatte sogar eine Rate von 10,0 Prozent ergeben. Im August lag die Teuerung bei 9,1 Prozent. Für die EZB nimmt damit der Druck zu, auf der kommenden geldpolitischen Sitzung nächste Woche mit einem erneuten kräftigen Zinsschritt gegenzusteuern. Im Kampf gegen die Rekordinflation hat die EZB bereits die Zinswende vollzogen. In kurzer Abfolge erhöhte sie im Sommer in zwei Schritten den Leitzins auf inzwischen 1,25 Prozent und den an den Finanzmärkten maßgeblichen Einlagensatz auf 0,75 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zudem weitere Schritte nach oben in Aussicht gestellt. Mehrere Währungshüter machten sich unlängst bereits dafür stark, die Schlüsselsätze wie im September am 27. Oktober erneut in einem Mega-Zinsschritt um 0,75 Prozentpunkte anzuheben. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sprach sich unlängst für einen robusten Zinsschritt auf dem kommenden geldpolitischen Treffen aus.

WiWo-online

*************************************************************************************

Standen die Politiker-innen nicht schon immer unter den Verdacht, viel zu viel heimlich zu inhalieren? Oder wie kann dieses dümmlich, süffisante Grinsen zu jeder Passenden oder auch unpassenden Gelegenheit auf den sich zur Show stellenden Gesichtern auftauchen? Angeboren ist das nicht !

Ampel lässt Gras über Atomstreit wachsen. Ein mysteriöses Eckpunktpapier zur Legalisierung von Cannabis ist aufgetaucht, angeblich aus Lauterbachs Gesundheitsministerium. Soll es nach dem Streit um Laufzeitverlängerung Harmonie verbreiten? Die geleakten Cannabis-Eckpunkte lassen die Hoffnung auf eine Freigabe schwinden. Qualität und Quantität sollen weiterhin massiv kontrolliert werden.

3.) Was haben die denn geraucht?

Seit Monaten schon lässt die Ampelkoalition darauf warten, endlich einen Fahrplan zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Cannabisfreigabe zu veröffentlichen. Das ist angesichts von Krieg und Energiekrise sicher nicht das allerdrängendste Thema – aber es gibt überhaupt keinen Grund, damit nicht endlich anzufangen. Und trotzdem kam: nichts. Am Mittwoch dann präsentierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND die Inhalte eines mutmaßlich durchgestochenen Eckpunktepapiers – und man wünschte, es wäre weiter geschwiegen worden. Denn was da steht, ist so realitätsfremd, dass der Eindruck entsteht, es habe sich doch wieder eine der ehemaligen CSU-Drogenbeauftragten heimlich in die rot-gelb-grüne Referentenrunde eingeschlichen. Eine Begrenzung des THC-Gehalts auf 15 Prozent und für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren auf 10 Prozent ist vollkommen sinnfrei. Und zwar nicht nur, weil praktisch alle der derzeit gängigen Marihuana Strains THC-Gehalte zwischen 20 und 30 Prozent haben. Sondern vor allem, weil, wäre diese Begrenzung ernst gemeint, die Polizei ja quasi immer zur Überprüfung erst einmal den Stoff beschlagnahmen müsste, um zu kontrollieren, ob da nicht ein paar Prozente zu viel drin sind. Das hat mit dem Grundgedanken, das Thema Cannabiskonsum endlich völlig von den Strafverfolgungsbehörden wegzubekommen, nichts mehr zu tun – mit übergriffigem ideologisch begründetem Kontrollwahn hingegen eine ganze Menge.

TAZ-online

*************************************************************************************

Das ist ja nicht nur das Misstrauen der politischen Schwachköpfe in Frankreich der Fall. Das kann doch mittlerweile seit mehreren Jahren nahezu Weltweit beobachten. Wir brauchen doch nur in die USA, den Iran oder hinter den Haustüren der Deutschen Schmuddel-Barden zu blicken. Allesamt wenden mehr Zeit für ihre persönlichen Belange auf, als den rapiden Untergang des Planeten zu beachten. 

Streikende in Frankreich: Millionen im Streik entziehen Emmanuel Macron das Vertrauen. Explosives Gemisch: Die Protestwelle in Frankreich quittiert nicht nur Inflation und Sozialabbau, sondern auch den unglaublichen Hochmut der Politik. Millionen Streikende begehren auf.

4.) Kein Vertrauen in Emmanuel Macron

Emmanuel Macron erschien im Rollkragenpulli, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire imitierte ihn, gar hochgeschlossen-wattiert trat Premierministerin Elisabeth Borne vor die Presse. Modische Statements als Ersatz- Politik. Wegen Wladimir Putin müssen wir alle Strom und Gas sparen, lautet die Botschaft. Die Zeiten des Überflusses seien vorbei, nun gelte: Frieren für die Republik. Klar sorgt die wollene Inszenierung für einige Sarkasmen. Welcher Überfluss ist gemeint? Schon im Winter 2021 konnten sich zwölf Millionen Franzosen keine ausreichende Heizung mehr leisten, gut sieben Millionen aßen in Suppenküchen. Gehen neoliberale Eliten wie Frankreichs Regierende und Reiche in Klausur, um eine Gesellschaftskrise zu bewältigen, scheint ihnen jedes Maß für die Lage der Regierten, deren Bedürfnisse und Befindlichkeiten abhanden gekommen. Da versagen auch die Frühwarnsysteme des Nachrichtendienstes. Der Streik in den Raffinerien des Energieriesen Total (205 Milliarden Dollar Umsatz, 100.000 Beschäftigte) etwa wäre leicht zu vermeiden gewesen. Total machte mit 10,6 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 2022 exorbitante Krisengewinne, schüttete hohe Dividenden an die Aktionäre aus, wollte aber auf keine der Forderungen nach einem Inflationsausgleich für die Beschäftigten eingehen. Eigentlich ein Klacks. Bereits am zweiten Streiktag verkündete Total-Vorstandschef Patrick Pouyanné provokativ ein weiteres Geschenk von 2,6 Milliarden Dollar für die Anteilseigner.

Freitag-online

*************************************************************************************

Spricht es nicht gegen die Bildungspolitik in der nur die Schüler-innen einer Zensur unterliegen ? Die Lehrer-innen genossen doch immer schon ihre Narrenfreiheut. Dagegen haben die 68-ger schon protestiert, aber wie ist ein Kernpinkt der Politik – aus gemachten Erfahrungen nicht zu lernen. Das ist die Hochmütige Arroganz in welcher immer neue Trolle von einen selbst erzeugten Dreckhaufen, blind in den Nächsten stolpert. 

Bildungsgewerkschaft GEW kündigt weitere Streiks an den Schulen für bessere Arbeitsbedingungen an.

5.) Das Klassenmaß ist voll

»Der Senat wird uns nicht los«, sagt Tom Erdmann. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht am Dienstagvormittag mit mehreren Tausend Beschäftigten der Berliner Schulen im Regen auf dem Vorplatz des Bahnhofs Friedrichstraße, um von hier aus zum Roten Rathaus zu ziehen und vor allem einer Forderung Nachdruck zu verleihen: einer tarifvertraglich geregelten Reduzierung der Klassengrößen. Einen ganztägigen Warnstreik gab es gleich dazu. Nach Angaben der GEW beteiligten sich berlinweit rund 3500 Lehrkräfte an dem Ausstand und sorgten so dafür, dass für viele Schülerinnen und Schüler der reguläre Unterricht ausfiel. Es ist der inzwischen fünfte Warnstreik für kleinere Klassen, den die Gewerkschaft innerhalb der vergangenen zwölf Monate auf die Beine gestellt hat. Der letzte liegt kaum drei Wochen zurück. Die GEW erhöht die Schlagzahl. Weitere Streiks sollen folgen. Anders geht es offenbar nicht, sagt GEW-Chef Tom Erdmann zu »nd«. Der Senat bewege sich keinen Millimeter. »Also müssen wir selbst Druck machen. Wir brauchen einen einklagbaren Tarifvertrag Gesundheitsschutz für kleinere Klassengrößen.« Die Rechnung der Gewerkschaft ist so simpel wie einleuchtend: Kleinere Klassen sorgen beim Schulpersonal für Entlastung – und bei den Schülerinnen und Schülern für bessere Lernbedingungen.

ND-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Keine spontane Heilung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Möglicher Sturz des Regimes in Iran

Teheran 80073 PhotoT.jpg

Blick auf Teheran

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Was nach einem Sturz des Regimes in Teheran passieren würde, ist gänzlich unklar. Das Fehlen jeglicher Systemalternative ist beängstigend.

Die meisten Iraner und Iranerinnen kennzeichnet ein ausgeprägtes Nationalbewusstsein; so ist es im Inland wie im Ausland. Das könnte eine gute Voraussetzung sein für eine organisierte politische Opposition, in enger Abstimmung mit der Expertise von Protagonisten im Exil. Die Realität ist indes anders: Weder im Inland noch im Ausland ist eine demokratische Kraft erkennbar, die in Teheran Verantwortung übernehmen könnte, wenn das jetzige System implodiert. Und es scheint in erschreckendem Maße unklar, was überhaupt an dessen Stelle treten soll.

Es ist richtig, für die Proteste Partei zu ergreifen, und der Mut der Kämpfenden schreibt Emanzipationsgeschichte. Und doch wächst Tag für Tag meine Beklemmung und meine Furcht, Iran gehe entweder einer Militärdiktatur oder einem Staatszerfall entgegen.

Wer auf die gegenwärtige Situation analytisch blickt, statt sich allein moralisch zu positionieren, wird leicht der Sympathie für die Islamische Republik verdächtigt. Deshalb sei vorausgeschickt: Die Frauen und Männer in Iran haben jedes Recht der Welt, so zu protestieren, wie sie es für richtig halten. Unübersehbar aber ist zugleich, wie der Mangel an politischer Repräsentanz sie zusätzlich verletzlich macht und dem Sicherheitsapparat ausliefert. In hiesigen Medien aber ist es üblich geworden, an den Zahlen der Getöteten zu messen, wie stark die Bewegung ist, als seien Todeslisten ein Ersatz für Manifeste.

Wie könnte sich ein künftiger Iran, im Einklang mit seiner Kultur, seiner Geschichte und seiner sensiblen geostrategischen Lage in Westasien definieren? Mit welchem Wirtschaftssystem, welcher Außenpolitik? Wie seine Ressourcen und Grenzen schützen? Auf alle diese Fragen gibt es keine Antwort.

Keine Vision, die Vertrauen findet

Stattdessen höre ich: Dies ist ein revolutionärer Moment, es gibt kein Zurück, Staat und Regime müssen stürzen, und zu dessen Beschleunigung soll Deutschland seine Beziehungen zu Iran abbrechen. Müsste es nicht Teil politischer Verantwortung sein, eine Systemalternative zu erörtern, mit aller verfügbaren internationalen Kompetenz, und daran auch den Takt eigener Forderungen auszurichten?

In 43 Jahren Islamischer Republik ist es der großen westlichen Diaspora mit so vielen hervorragenden Individuen in Wissenschaft und Politik nicht gelungen, eine Vision oder ein Übergangsmodell hervorzubringen, das im Land selbst auf Anklang stoßen würde, gar Vertrauen fände. Während in Iran eine hochdiverse Gesellschaft entstanden ist, stechen aufseiten des Exils immer noch (oder wieder) Gestrige hervor: die autoritäre Sekte der Volksmudschaheddin und die Monarchisten. Der gewachsene Einfluss Letzterer zeigt sich an der Popularität eines beschönigenden Blicks auf die Schah-Zeit: als hätte die Masse der Iraner und Iranerinnen damals besser und freier gelebt.

Gesellschaft ohne Schuld?

Die Überzeugung, in jenem Moment, da das herrschende Regime implodiert, werde es eine spontane Selbstheilung der Gesellschaft geben, eine intuitive Befähigung, alles auf gute Weise in die Hand zu nehmen, entspringt gewiss der Liebe zum Land. Andererseits zeigt sich gerade hier die verhängnisvolle Wirkung von Nationalstolz. Die Annahme, die iranische Zivilisation sei besonders hochstehend und in der Islamischen Republik demütige eine exzeptionell miese Herrscherclique ein exzeptionell wertvolles Volk, nährt ein künstliches, rosig homogenisiertes Iran-Bild. Typisch dafür ein Satz der Comedian und Aktivistin Enissa Amani: „Diese Diktatur hat seit vier Jahrzehnten ein ganzes Land mit allen darin lebenden Völkern gekidnappt.“ Eine Gesellschaft ohne Schuld und Mitverantwortung als Geisel einer Clique von Verbrechern?

In Iran habe ich solcher Art Holzschnitt nie angetroffen. Für einen Großteil der westlichen Öffentlichkeit saß hingegen in Teheran immer schon das exzeptionell Böse. Donald Trump rühmte die hochstehende iranische Seele, um sie dann mit seinen Sanktionen zu knechten. Auf progressiver Seite hat die Fixierung auf die Spezifik Irans, auf ein einzigartiges polit-religiöses System, wiederum verhindert, die Erfahrungen mit anderen autokratischen Regimen zu Rate zu ziehen, etwa der revolutionären Bewegungen Ägyptens und jüngst des Sudans.

Iran nur an Iran gemessen

Weil Iran stets nur an Iran gemessen wird, geht nun der Vergleich mit 1979 um – obwohl eigentlich die Unterschiede zu damals überwiegen. Die Gesellschaft hat sich durch Bildung, Verstädterung, moderne Infrastruktur grundlegend gewandelt, und die so entstandene Heterogenität erklärt zum Teil, warum sich keine Systemalternative entwickelt. 1979 galt der Schah ja nicht nur als Diktator, sondern als Marionette des Westens. Sein Sturz wurde durch eine Vision außenpolitischer Unabhängigkeit befeuert, wozu die Hoheit über die eigenen Energie-Ressourcen gehörte.

Quelle           :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Teheran

Abgelegt unter Asien, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Amt gegen Geldwäsche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Mafia, Hände hoch, jetzt kommt Christian Lindner

Der Kleine kommt auf schmalen Hacken und will das ganze Land verkacken ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der Finanzminister will eine Behörde gegen Geldwäsche schaffen. Was bei »Die Unbestechlichen« im Kino klappt, sollte doch auch in der Realität funktionieren. Oder?

Finanzielles

Der Mensch als solcher möchte gut sein, schafft dies aber in seiner konkreten Gestalt nicht immer. Sehr viele Menschen begehen vielmehr Handlungen, die unmoralisch, verboten, sogar mit Strafe bedroht sind: Straftaten. Was eine Straftat ist, ergibt sich, sofern man in einem Rechtsstaat lebt, nicht aus der Moral, der Laune der Mächtigen oder dem Volkszorn, sondern aus dem Gesetz.

Eine Straftat ist die Verwirklichung der gesetzlichen Merkmale einer Strafnorm (eines »Straftatbestands«) ohne Rechtfertigung. Diese Tatbestände, die im »Strafgesetzbuch« (StGB), aber auch in vielen anderen Gesetzen enthalten sind, sollen ganz verschiedene Gegenstände, Zustände, Umstände vor Verletzungen und Schäden schützen. Das sind die sogenannten Rechtsgüter. Wir kennen ganz verschiedene Arten von Rechtsgütern: Höchstpersönliche wie Leib und Leben, allgemeine wie die öffentliche Ordnung, individuelle und kollektive, sehr abstrakte wie die »Volksgesundheit« und ganz konkrete wie das Eigentum an einer Sache.

Soweit es um »Geldwäsche« geht, liegt der Gedanke nahe, dass ein enger Zusammenhang vor allem mit der »Vermögens«-Kriminalität im weiteren Sinn besteht. Also mit solchen Straftaten, bei denen die Rechtsgüter Vermögen, Eigentum, Besitz, Kreditwürdigkeit, Urheberrecht oder Wettbewerb verletzt werden. Dieser Gedanke greift allerdings zu kurz. Das versteht man, wenn man sich kurz den Straftatbestand der »Hehlerei« (§ 259 StGB) anschaut: Bestraft wird danach unter anderem, wer eine von einer anderen Person durch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Raub usw. erlangte konkrete Sache »sich verschafft«.

Wichtig ist hieran, dass die Hehlerei, ein sehr alter Tatbestand, stets auf konkrete Sachen bezogen ist. Wenn also die Räuberin R dem Opfer O mit Gewalt zehn Geldscheine wegnimmt und diese Scheine dann ihrem Freund F schenkt, begeht F, wenn er die Herkunft kennt, eine Hehlerei an den konkreten Geldscheinen. Wenn R das Geld aber auf ihr Konto einzahlt und dann die Summe an F überweist, erlangt er keine Geldscheine, sondern einen Auszahlungsanspruch gegen die Bank. Auch wenn er nun die ganze Summe bar abhebt, begeht er keine Hehlerei, denn natürlich erlangt er nicht die konkret geraubten Scheine.

Eine »analoge« (»entsprechende«) Anwendung des § 259 StGB ist nicht möglich, denn sie wäre wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verfassungswidrig: Man kann das Wort »Sache« nicht als »Auszahlungsanspruch« auslegen. So ist das nun mal im Rechtsstaat: »Totschlag« ist das Töten eines »anderen Menschen«, und wer einen Hund zu Tode quält, begeht daher keinen Totschlag, sondern eine Tierquälerei.

Weil es aber ungerecht erscheint, die Hehler von Sachen zu verfolgen, die »Ersatzhehler« an unkonkreten »Vermögens«-Werten aber nicht, hat der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1992 den Straftatbestand der »Geldwäsche« (§ 261 StGB) eingefügt (»Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität«). Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer einen »Gegenstand«, der aus einer anderen Straftat »herrührt«, entweder versteckt oder seine Herkunft verschleiert oder sich oder einer dritten Person »verschafft«. »Gegenstände« im Sinn des Gesetzes sind nicht nur Sachen, sondern auch Rechte. Der Auszahlungsanspruch des F im oben genannten Beispiel ist ein solches Recht. F könnte daher wegen Geldwäsche bestraft werden.

Märchenhaftes

Nach dieser saftig-spannenden Einleitung geht es nun vorübergehend etwas trockener weiter: Wir haben es bei der Geldwäsche-Bestrafung also auf den ersten Blick mit einer sachlich naheliegenden Übertragung der Hehlerei-Strafbarkeit auf Nicht-Sachen zu tun. Ein gewaltiger Haken steckt bei näherem Hinsehen allerdings im Begriff »Herrühren«: Da der Tatgegenstand keine konkrete Gestalt hat, kann er schlichtweg alles sein, was – irgendwie – aus einer (fremden oder eigenen) Tat stammt. »Herrühren« umfasst nämlich auch alles, was mittelbar auf den Gegenstand zurückzuführen ist, der aus der Vortat stammt. Das bedeutet: Solange kein »gutgläubiger« Zwischenerwerb stattgefunden hat, pflanzt sich das Unrecht der Vortat in Gestalt des »Gegenstands« immer weiter fort. Dabei vermischt sich dieser Gegenstand laufend mit allen denkbaren anderen Gegenständen, die nicht aus Straftaten »herrühren«, und »kontaminiert« diese: Wenn zu 90 Euro legal erworbenem Geld 10 Euro hinzukommen, die aus einer (fremden) Straftat stammen, werden die ganzen 100 Euro zu einem »Gegenstand, der aus einer Straftat herrührt«.

Eine weitere Erwägung macht die »Geldwäsche«-Problematik deutlicher. Die Verfolgung der Geldwäsche dient nämlich nicht etwa exklusiv dazu, Gewinne aus kriminellen Geschäften »abzuschöpfen«. Das geht auch ohne § 261, nämlich mittels »Einziehung« (§§ 73 ff., 76a StGB), und auch ganz ohne Strafverfahren. Indem man aber die »Ersatzhehlerei« an allen denkbaren »Gegenständen«, die aus bestimmten Vortaten »herrühren«, als selbstständige Tat strafbar macht, verlängert man die Spur dieser Vortaten ins Unendliche. Zugleich lässt sich das gedanklich umkehren: Wenn man alle »Gegenstände« aufspüren könnte, die aus Straftaten herrühren, könnte man alle diese Taten auffinden und aufklären. Das ist es, was im Kriminalisten-Wording »Der Spur des Geldes folgen« heißt. Es beschreibt nicht weniger als die »Theorie« und die Utopie, mittels Verfolgung der »Geldwäsche« alle Taten, aus denen Gegenstände herrühren können, nicht nur nachträglich aufklären zu können, sondern sie im Vorfeld auch verhindern zu können. Die schlichte Formel lautet: Wenn illegale Geschäfte sich nicht mehr »lohnen«, werden sie auch nicht mehr gemacht.

Dieser – mit Verlaub: etwas kindlich wirkende – Gedanke stammt aus dem Theorienschatz der US-amerikanischen Drogenpolitik und -verfolgung. Da man des illegalen Drogenmarkts offenkundig nicht Herr wurde (und immer weniger wird), kam man dort schon vor Jahrzehnten auf die Idee, ihn zu bekämpfen, indem man »einfach« die durch Drogenhandel generierten Erlöse aus dem Markt zieht. Wenn die Dealer ihre Gewinne nicht mehr in den legalen Geldmarkt einspeisen können, so lautet die Theorie, dann hören sie auf zu dealen.

Das hat, wie man zugeben muss, seit einigen Hundert Jahren bei der Hehlerei nicht geklappt. Aber die Hoffnung lebt ja immer fort: Man muss die wirtschaftlichen Bewegungen der Gesellschaft nur vollständig durchsichtig machen, und schon ist die Kriminalität abgeschafft. Toll!

In den Achtziger- und Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts verbreitete sich diese Strategie mittels der von den USA dominierten internationalen Drogenpolitik, teils auch mittels durchaus massiven Drucks, weltweit.

»Geldwäscheparadies Deutschland«: Wahrscheinlich stand der Begriff vor 20, 30 Jahren in irgendeinem Referatstext einer BKA-Tagung.

Der deutsche Straftatbestand des § 261 führte zunächst eine »Vortatenliste« ein, also eine Aufzählung einiger besonders Geldwäsche-geneigter schwerer Straftaten. Diese Liste wurde über die Jahre, wie es in der Natur solcher Listen liegt, permanent erweitert. § 261 StGB ist die bei Weitem am häufigsten geänderte (meint: erweiterte) Vorschrift des StGB. Besonders bemerkenswert war es, dass schließlich auch die Steuerhinterziehung als »Vortat« und als geldwäschetaugliche Gegenstände auch solche eingestuft wurden, »hinsichtlich derer« Steuern hinterzogen wurden. Das können auch Gegenstände sein, die ganz legal erworben wurden. Auch wer sie »sich verschafft«, wird bestraft.

Quelle         :         Spiegel-online      >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Christian Lindner am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Justiz-Kommentare, P.FDP | 1 Kommentar »

Noch ein Wirtschaftskrieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Deutschland in der Digitalisierungs-Offensive

Bookscanner02.JPG

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von    :     Johannes Schillo

Einer Sache kann sich heutzutage – glaubt man den offiziellen Ansagen – kein Mensch mehr entziehen: der Digitalisierung. Eine neue Streitschrift stellt diesen Megatrend, der „uns alle“ betreffen soll in Frage. Dazu ein Gespräch mit dem Buchautor Peter Schadt.

Schadt, Sozialwissenschaftler und Gewerkschafter, hat vor zwei Jahren eine große Studie zur „Digitalisierung der deutschen Autoindustrie“ vorgelegt (siehe Scharf links, 19.12.20 und 9.3.21). Bei Unternehmerverbänden oder politischen Propagandisten einer schwarzrotgoldenen „Industrie 4.0“ dürfte sie nicht für Begeisterung gesorgt haben. War sie doch im Grunde eine einzige Warnung an die Adresse der Arbeitnehmer, sich nicht für dieses Programm – für eine neue Kampfansage, die vom Standort D in alle Welt ausgeht – zu erwärmen. Jetzt hat Schadt in einer kompakten Streitschrift (https://www.papyrossa.de/neuerscheinung-92) seine Kritik zugespitzt und auf das ganze digitale Innovationswesen gerichtet. Hier ein Gespräch mit dem Autor zur Frage, was er als kritisches Basiswissen in dieser Sache anzubieten hat.

Ein Sachzwang, dem keiner auskommt?

Digitalisierung kennt doch jeder. Sie kommt, ist zu großen Teilen schon da – jetzt muss sie nur noch „gestaltet werden“, wie uns Wirtschaftsführer oder Politiker dauernd versichern. Dass es hochinteressante Perspektiven gibt, dass man aber auch aufpassen muss, ist jedem (kritischen) Zeitgenossen klar. Es soll ja sogar ein digitaler „Überwachungskapitalismus“ drohen usw. Um die Frage des Richtig-Machens dreht sich demnach alles. Was ist denn schon am Ausgangspunkt dieser Bedenken oder Beschwörungen faul, so wie Dein Buch es behauptet?

Schadt: Es ist erstmal sachgerecht, dass Manager und Politik sich den Möglichkeiten der neuen Technik als eine Herausforderung stellen, die es zu meistern gilt. Die Gefahr besteht für diese dann zumeist darin, von anderen Konzernen oder Staaten abgehängt zu werden und in der Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten. Die Chance ist umgekehrt, andere abzuhängen. Entsprechend wurde Wahlwerbung mit Sprüchen wie „Digitalisierung first, Bedenken second“ etwa von FDP-Lindner gemacht.

Auf einem anderen Blatt steht, inwiefern man als Arbeitnehmer diese Stellung einfach übernehmen und an sich und andere die kritische Frage stellen sollte, wie „die Digitalisierung“ gut gestaltet wird. Das unterstellt nämlich ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten am Vorankommen dieser Nation, ihrer Rechnungsweise und ihres Kapitals. Da setzt meine Kritik an, und ich will das hier mal an einem Punkt entwickeln. Dass gerade die ökonomische Rechnungsweise darin besteht, ein besonders günstiges Verhältnis von investierter zu erlöster Summe zu erzielen, ist wirklich kein Geheimnis. Was allerdings weniger Beachtung genießt, ist die Sorte Produktivität, die daher mit der Digitalisierung erreicht werden soll. Das heißt nämlich für die Beschäftigten, dass der oder die Betreffende –gleichbleibenden Lohn unterstellt, was in der Inflation aktuell schon ziemlich selten der Fall sein dürfte – jetzt in der Arbeitsstunde mehr herstellt, aber gleich viel verdient. Wenn also die Produktivität des Kapitals steigt – mit der gleichen Lohnsumme mehr Produkte geliefert wird –, sinkt die Produktivität, auf die es dem Arbeiter ankommt: Der muss jetzt mehr herstellen, um auf den gleichen Lohn zu kommen.

Der Ausgangspunkt – wie Du es nennst – meiner kleinen Streitschrift ist also der sehr generelle Einspruch gegen eine Debatte, bei der das „große Ganze“ beschworen wird, für das „wir“ alle uns einzusetzen haben. Wer nicht zufällig diesen Laden leitet oder eine smarte Fabrik besitzt, sollte sich das nicht einleuchten lassen, der ist nämlich selbst ein Kostenfaktor in dieser Kalkulation. Bei Marx heißt das wenig liebevoll, aber sehr treffend: Der ist variables Kapital.

Apropos Marx: An dessen Erklärung schließt Du Dich ja an. Vom ökonomischen Gehalt her gesehen ist Digitalisierung demnach nichts Neues, eben eine Methode, den Ausbeutungsgrad in der Konkurrenz zu erhöhen. Dargestellt wird die Sache aber als eine absolutes Novum. Ganz Deutschland soll in Gefahr sein, den Anschluss ans 21. Jahrhundert zu verlieren.

Schadt: Über die wenig überraschende Auskunft meiner kleinen Sammlung an ‚Argumenten gegen das Dafürsein‘ – dass die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nach wie vor gelten –, sollte nicht übersehen werden, was alles an Neuem festzuhalten ist: So ist zum Beispiel das moderne Auto nicht mehr nur Produkt, sondern liefert Fahrdaten an die Autokonzerne, die unter anderem fürs autonome Fahren benötigt werden. Insofern wird das Produkt selbst zum Produktionsmittel für andere Produkte. Da steckt schon einiges an ökonomischer Sprengkraft drin, weshalb ich diese Dopplung auch wenig liebevoll als ‚Dual-Use‘ der digitalen Technik bezeichne.

Auf der Grundlage des ebenfalls nicht neuen Prinzips des geistigen Eigentums sind dann auch einige Fortschritte zu verzeichnen. Zwar werden auch Autos und Möhren nur zu Waren, wenn und insofern der Staat sie mit seiner Gewalt als Privateigentum garantiert; dennoch gibt es hier beachtenswerte Unterschiede zum ‚geistigen Eigentum‘, wie es in Daten vorliegt. Die können nämlich der Sache nach erstmal nahezu unendlich vermehrt werden, ohne dass nennenswerte Zusatzkosten entstehen. Damit aus einem Datensatz also ein brauchbares, weil zur Quelle von Reichtum gewordenes Stück Privatmacht wird, braucht es zwar ebenfalls den Staat. Der hat es aber mit ganz neuen Herausforderungen bei der Durchsetzung dieses Eigentums zu tun. Die prinzipielle Vervielfältigung und Verwendung der Daten soll dabei auch nicht einfach verboten werden, weil deren kapitalistischer Nutzen ja nicht im generellen Ausschluss, sondern gerade in ihrer Nutzung liegt. Wie allerdings sollen Daten einerseits genutzt werden, andererseits trotzdem geschützt sein? Da gibt es also eine ganze Menge zu klären, was den Prinzipien dieser schönen Gesellschaft allemal entspricht, was man aber auch nicht einfach dem Studium der drei dicken blauen Bände entnehmen kann.

Wir“ und die anderen

Nicht nur, aber auch dafür soll der Standort sich einer kompletten „Transformation“ unterziehen, damit er den Kampf um „Digitale Souveränität“ gewinnt und „Technologie-Führerschaft“ erlangt; er muss dominieren, darf nicht von anderen abhängig oder zur „verlängerten Werkbank“ degradiert werden, muss statt dessen Standards setzen, bevor andere es tun usw. usf. Ein ziemlich martialisches Programm?

Schadt: Ja. Und das beginnt lange vor den Drohnen und der digitalen Kriegsführung. Da zumindest gibt es öfter mal Zweifel, ob das zielgenaue Töten fremder Landsmannschaften so unmittelbar was mit dem eigenen Nutzen zu tun hat. Auch da sind jetzt Fortschritte zu beobachten, weil man allgemein zu dem Schluss gekommen ist, dass die Militärmaschinen für die BRD schon schwer in Ordnung gehen, weil man – ganz zufällig, wie in jedem Krieg der Weltgeschichte bisher, aber dieses Mal ganz wirklich – auf der Seite des Guten und Schönen und Menschlichen steht. Also, da wird eben zumindest mal in Erwägung gezogen, dass es martialisch und brutal zugeht.

Ziemlich selten dagegen wird sich mal angeschaut, was eigentlich „smarte Stromnetze“, digitale Ressourcenverwaltung leisten, sprich: was es eigentlich mit der Energiewende auf sich hat, die man ja bekanntlich auch selbst gestalten will – für die Zukunft Europas und seine Unabhängigkeit vom russischen Gas. Da will ich in meinem Bändchen zumindest mal den Hinweis gegeben haben, den ich hier jetzt nur an einem Beispiel illustrieren kann: dass eine Energiewende, bei der man sich allen ernstes Sorgen macht – wohlgemerkt Sorgen! –, die Chinesen könnten schneller sein als man selbst, wohl doch nicht in dem Zweck aufgeht, die Welt zu retten. Ich meine, das ist so offen und ehrlich, was die Politik da sagt, dass man schon treudoof entschlossen sein muss, das zu übersehen: Warum freut sich – naiv gesagt – eigentlich keiner, dass die Chinesen es vielleicht noch schneller schaffen als andere Nationen, mit und ohne digitale Technik, die CO2-Emissionen zu reduzieren? Warum ist das nicht einfach ein asiatischer Beitrag zur Weltrettung? Wenn allen arschklar ist, dass das eine „Gefahr“ ist, dann geht es halt auch um etwas anderes, für das die Reduzierung der Treibhausgase eben nur ein Mittel ist. Dann geht es hier um einen Kampf um einen Weltenergiemarkt, der zwar auf regenerativen Energien basieren soll, wo es aber der Sache nach vor allem darum geht, wer ihn stiftet, wer von im profitiert – und wer nur in ihn eingebaut wird.

Das Martialische – um noch gleich einen dritten Punkt zu nennen – kannst Du auch bei den Standards finden, also bei der Frage, welche Hard- und Software eigentlich die allgemeine Vernetzung von allem und allen mit allem bewerkstelligt. Da denken ja manche wirklich, das ginge auf in sowas Harmlosen wie der Reduktion von Müll, weil jetzt alle Smartphones und Kleingeräte mit dem gleichen Anschluss geladen werden können. Die einheitlichen Standards in ganz Europa sind vielmehr für das große – vor allem deutsche – Kapital eine willkommene Erweiterung der Absatzmärkte ihrer digitalen Produkte, während kleinere Unternehmen im Ausland ihre Nischen verlieren, die sie aufgrund von nationalen Eigenheiten bisher als ihren Markt bedienen konnten. Auch zwischen den Kapitalen geht es also allemal „martialisch“ zu, was aber gerne als Dienst am Kunden präsentiert wird.

Ja, einige werden ihre „Besitzstände“ verlieren. Davon wird ja auch offen gesprochen und dann rumgerechnet, wen es wo trifft. Da gibt es Verheißungen, dass wir am Standort D damit schon klar kommen, dass sich lauter neue Perspektiven eröffnen, dass man sich bloß munter weiterzubilden braucht, um seine „Beschäftigungsfähigkeit“ zu erhalten. Sind das tröstliche Mitteilungen?

Schadt: In den Streit, ob es hier bald mehr oder weniger Arbeitsplätze gibt, sollte man sich besser nicht einmischen, weil das recht entscheidend an der Frage hängt, wo sich welches Kapital durchsetzt und welcher Landstrich daher „Standort“ wird oder bleibt. Die Herstellung von Beschäftigungsfähigkeit durch Weiterbildung ist dabei recht verräterisch: Mehr als sich selbst instand zu halten, für den Standort nützlich zu sein, haben die Leute offensichtlich nicht in der Hand. Ob und zu welchen Bedingungen sie dann auch in Zukunft eine Beschäftigung haben, hängt wieder nur negativ von ihnen ab: Ohne entsprechende Kenntnisse muss man sich gar nicht erst bewerben. Ob man mit ihnen genommen wird – oder es überhaupt noch nennenswertes Kapital gibt, wo man seine Bewerbung einreichen kann –, das hat man wieder nicht in der Hand.

Und die Gegenwehr?

Kollege Schadt, mal von DGB-Mitglied zu DGB-Mitglied gefragt – Du bist ja in der Gewerkschaft tätig. Im Digitalisierungs-Diskurs wird also, altmodisch gesprochen, ganz dreist ein Klasseninteresse angemeldet. Dreist auch in der Hinsicht, dass die Damen und Herren aus den Chefetagen offen ihren Vorteil benennen, den sie aus der Sache ziehen wollen. Was dann heißt, dass eine andere Klasse es (in noch nicht genau feststehendem Umfang) auszubaden hat. Dazu ist ja jetzt einiges gesagt, auch zu den ominösen „Herausforderungen“ der Globalisierung, zu den Schönheiten der neuen Arbeitswelt. Aber mal ganz direkt gefragt: Eine solche Dreistigkeit gibt es von Gewerkschaftsseite ums Verrecken nicht?

Schadt: Ich will den Leserinnen ersparen, dass ihnen mal wieder ein Funktionär in kleinerer Position erzählt, wie die Gewerkschaft eigentlich zu handeln hätte, wenn er oder andere „kämpferische“ Gewerkschafter mehr zu melden hätten – oder was weiß ich. Es ist halt auch das Gegenteil einer Erklärung, den DGB ständig gegen die eigene Idee einer dreisten, also antikapitalistischen Kraft zu wiegen und dann für „zu leicht“ zu erklären.

Lieber sollte man sich an der Stelle nochmal an den Anfang unseres kurzen Gespräches erinnern: Einerseits stimmt es, dass die Produktivitätssteigerung des Kapitals, also aus Geld noch mehr Geld zu machen, ziemlich schädlich für das Arbeiterinteresse ist. Aus diesem Grund gibt es die Gewerkschaft und braucht es sie. Andererseits ist das nur die halbe Wahrheit: Wie der Name Lohnabhängige schon ausdrückt, sind die Leute ja abhängig gemacht von dem Lohn, den sie als Lebensmittel benutzen. Und jetzt kommt die Härte: Das gilt, obwohl er gar nicht daran bemessen wird, ob er denn zum Leben reicht. Ob und in welcher Höhe er bezahlt wird, hängt ja an der Kalkulation der Unternehmen und ob er sich für sie lohnt. Zu beobachten ist das nicht nur am Niedriglohnsektor, wo die Leute ohne Hilfe des Staates eh nicht zurechtkommen würden. Hier darf ruhig auch an die Besserverdiener gedacht werden. Ohne staatliche Sozialkassen, ohne Arbeitslosen- oder Krankenversicherung würden schon die normalsten „Schicksalsschläge“ eines Arbeitnehmers ausreichen, die totale Verarmung ganzer Familien hervorzurufen.

In der Digitalisierung heißt das: Die Lohnabhängigen sind vom Erfolg der deutschen Unternehmen abhängig; dieser besteht in der effektiven, daher kostengünstigen Anwendung der Arbeit. Die Beschäftigten sollen sich also für „ihr“ Unternehmen einsetzen, damit es die „Chancen“ der Digitalisierung nutzt. Und die bestehen darin, dass man – verdammt noch mal – selbst mehr arbeiten muss. Auf den kurzen Begriff gebracht: Der Zweck der Gewerkschaft, dass die Beschäftigten gut von ihrer Arbeit leben können, steht also in einem ständigen Widerspruch zu ihrem Grund, nämlich dass die Arbeit und ihre Bezahlung nur und nur dann stattfinden, damit und wenn es sich lohnt.

Ganz jenseits dieses Grundwiderspruchs gewerkschaftlicher Arbeit atmet die Kritik, der DGB solle kämpferischer sein, auch Untertanengeist. Der einzige Schluss, den solche Kritiker aus ihrer schäbigen Lage ziehen, scheint zu sein: Welche Partei, Organisation oder Gewerkschaft löst jetzt dieses Problem für mich? Unterstellt ist da allemal, dass die eigene Lebenslage von anderen Figuren abhängig gemacht ist. Das stimmt auch. Gerade das zu ändern ist aber nötig. Wer nicht länger als variables Kapital leben will, der wird damit schon selbst Schluss machen müssen.

Zuerst im Overton-Magazin Krass & Konkret erschienen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben   —   Book scanner RBS Pro TTInternational Bookfest in Budapest, 2010.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Kein Söder Lanz in dieser Zeit

Datei:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Preis-Auszeichnungen von Politiker-innen sind  meistens nur Selbstfeiern der Politik

Eine Kolumne von Stefan Grimmberg

Der Bayerische Fernsehpreis ist auch immer ein bisschen Selbstfeierei von Markus Söder. Und er ist schwer verliebt in Preisträger Markus Lanz.

Den Bayerischen Fernsehpreis gibt es seit 1989. Er ist weiß-blau staatstragend, was sich schon an der Trophäe ablesen lässt. Die ist nämlich ein weißer Porzellan-Panther mit Bayernwappen, natürlich aus der Manufaktur Nymphenburg. Weil Porzellan-Figurinen ein bisschen aus der digitalen Zeit fallen, heißt die Sause in diesem Jahr neu. Kommenden Dienstag wird der erste „Blaue Panther – TV & Streaming Award“ verliehen. Zum „Blue“ fehlte wohl der Mut? Obwohl Bayerns Oberpanther eigentlich kein Kind von Traurigkeit ist. Denn auch wenn das Ding anders heißt, bleibt das Personal natürlich dasselbe. Also Söder. Bayerns Ministerpräsident feiert sich mit dem Fernseh- & Strömungspreis auch immer ein bisschen selber und vergibt den Ehrenpreis höchstpersönlich. „Wieso werden Porzellan-Panther und keine Lion-Bitcoins verteilt? Der Löwe ist doch Bayerns Wappentier“, sagt die Mitbewohnerin.

Dieses Jahr geht das Ehren-Dings an Markus Lanz. Söder ist so in ihn verliebt, dass sie sich am Dienstag bestimmt auf offener Bühne Zungenküsse … Ach ne, geht nicht wegen Corona. Aber der CSU-Politiker liefert in seiner vorab veröffentlichten Laudatio einen derartigen Sermon ab, dass dagegen die „ultimative Lobhudelei“ aus „Zimmer frei“ blau vor Neid würde. „Markus Lanz ist ein kluger, hartnäckiger und immer akribisch vorbereiteter Talkmaster“, salbadert Söder.

„Dabei begegnet er seinen Gesprächspartnern mit einer geradezu trügerischen Leichtigkeit […]. So mancher Gast ist ihm so in die sprichwörtliche Falle gegangen.“

Quelle         :         TAZ-online             >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger         /          Quelle     :     Eigene Arbeit      /      Datum    :  1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

****************************

Unten      —   IAA 2021 und Markus Söder auf BUND Plakat Verkehrswendedemo Theresienwiese 09-11-2021

Abgelegt unter Bayern, Kultur, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 19.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nebenjobs der Abgeordneten  – . –  2.) Beamte sollen mehr Geld bekommen  – . –   3.) Scholz‘ – AKW-Entscheidung  – . –  4.) Was sind Kamikaze-Drohnen ?  – . –  5.) Trump schockiert mit Aussage  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

War nicht der Spruch  „Werte Demokratie“ immer nur eine Aussage, in der Form von Taschenspielertricks naiver Politiker-innen aus Regierung und Bundestag, um sich selber in erhöhten Sesseln zu platzieren? Korruption bis in die letzten Haarspitzen hinein, war immer der erste Anspruch der Wirtschafts-Büttel! Wer sich als allerletzte Berufs-Wahl nicht in der Politik bewegt, den sehen wir später als Flaschensammler in den Straßen. 

Transparenz kommt später. Weil das neue Abgeordnetengesetz so kompliziert ist, muss die Öffentlichkeit weiter auf Auskünfte warten. Nächste Woche soll es erste Informationen geben.

1.) Nebenjobs der Abgeordneten

So einen Widerspruch schafft nur die deutsche Politik: Vor einem Jahr wurde das Abgeordnetengesetz verschärft. Seitdem sind die Bundestagsabgeordneten verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte so exakt wie nie offenzulegen – theoretisch. In der Praxis bekommen die Wähler seit einem Jahr aber gar keine Informationen über die Nebengeschäfte in der Politik mehr. Das liegt daran, dass die neue Rechtslage komplex ist. Technik und Personal in der Bundestagsverwaltung sind indes eher unterausgestattet. Das hat die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz am Dienstag bei einem Pressegespräch im Bundestag eingeräumt. Eingeladen wurde dazu offensichtlich, weil die Kritik an den fehlenden Informationen in den vergangenen Wochen immer lauter wurde. Am Dienstag versicherte die Vizepräsidentin: „Wir haben uns von Anfang an dahintergeklemmt.“ Das Ziel sei größtmögliche Transparenz in der Politik, so Özoguz. „Die Angaben müssen aber auch vergleichbar und stimmig sein.“ Eine gute Nachricht gab es dennoch: In der nächsten Woche sollen die Angaben von 100 bis 150 Abgeordneten schon mal auf deren Bundestagswebseite hochgeladen werden. Bis das für alle 736 Parlamentarier erledigt ist, wird aber noch einige Zeit vergehen – vermutlich bis Ostern, hieß es am Dienstag. Vizepräsidentin Özoguz ist die Vorsitzende der Rechtsstellungskommission des Bundestages. Das ist eine Unterkommission des Ältestenrates, die damit beauftragt war, genaue Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die festlegen, wie das Abgeordnetengesetz mit den neuen Transparenzregeln anzuwenden ist. Das heißt: Welche Fragen müssen die Abgeordneten wie beantworten? Damit war man in diesem Mai fertig.

Berliner-Zeitung-online

*************************************************************************************

Warum sonst sollte sich Mensch freiwillig in diesen verschmutzten Gossen bewegen? Sind die Sätze des Volkes über die Wirte schon in Vergessenheit geraten? „Wer nichts wird, wird Wirt“    –  usw. usw.  –  ………..  

6,9 Prozent mehr Gehalt für Ursula von der Leyen & Co. mitten in der Krise – sollten EU-Spitzenpolitiker verzichten? Rekordinflation, explodierte Energiepreise, Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine – viele Bürgerinnen und Bürger müssen den Gürtel derzeit enger schnallen. Doch inmitten der Energiekrise sollen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU – also auch Spitzenverdiener – eine merkbare Gehaltserhöhung bekommen. Ist das in Zeiten wie diesen zu rechtfertigen?

2.) Beamte sollen mehr Geld bekommen

Zumal das Gehaltsplus für EU-Beamte in diesem Jahr auch noch besonders groß ausfallen soll – und zwar nicht nur für einfache Angestellte, sondern auch für Topverdiener wie Europaabgeordnete und hochrangige Beamte.  Woher kommt das Einkommensplus? Das Gehaltsplus in geplanter Höhe von 6,9 Prozent ist Teil einer regelmäßigen Steigerung der EU-Gehälter für die Zehntausenden Mitarbeitenden in Belgien und Luxemburg. Davon profitieren sowohl einfache Angestellte als auch Abgeordnete, EU-Kommissare und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die deutsche Behördenchefin verdient schon jetzt allein ein Grundgehalt von knapp 30.000 Euro im Monat. Die monatlichen Gehälter der von der Steigerung Betroffenen reichen insgesamt von unteren vierstelligen bis zu deutlich fünfstelligen Bezügen. Die Erhöhung beruht auf einem Beschluss des Europaparlaments und der EU-Staaten von 2013, wie aus Angaben der Kommission hervorgeht. Die Behörde betont, dass es nicht nur um eine Inflationsanpassung geht, sondern die Steigerung auch von der Höhe der Beamten-Gehälter in den Mitgliedsstaaten abhängt. Die Behörde betont zudem, dass die Erhöhung um 6,9 Prozent noch nicht final feststeht. EU-Abgeordnete plädieren für Verzicht. Der AfD-Haushaltspolitiker Joachim Kuhs findet das Plus nicht gerechtfertigt. „Die höheren Lohngruppen benötigen keine Lohnerhöhung“, sagt der Europaabgeordnete. Seiner Meinung nach sollten EU-Abgeordnete und andere Spitzenverdiener bis zu zwölf Monate auf ein Gehaltsplus verzichten. Angesichts der derzeitigen Preissteigerung sei mehr Geld für die niedrigen Lohngruppen in der EU aber dringend geboten.

Berliner-Kurier-online

*************************************************************************************

Er hat aber auch gezeigt was eine Vollbremsung in der Bahn für die Stehenden Fahrgäste bedeuten kann ! Wer kein Haltegurt findet geht das Risiko ein, voll auf die Fresse zu fliegen. Dieses würde aber auch bedeuten die Signale voll auf CDU zu stellen? Für das Volk würde es aber bedeuten erneut die Frage zwischen Not und Elend stellen zu müssen. War doch ein Großteil froh, den Schlafwagen gerade erst entkommen zu sein.

Basta war gestern. Der Kompromiss im Streit zwischen Grünen und FDP über die drei AKWs war nötig. Es ist kein Machtwort von Scholz, sondern eher ein Griff zur Notbremse.

3.) Scholz‘ – AKW-Entscheidung

Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Endlich greift Scholz durch. Endlich macht er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Warum denn nicht früher? So sehen es manche. Aber das ist ein autoritär durchtränktes Bild von Politik. Und es hat mit den Machtverhältnissen in der Ampel wenig zu tun. Scholz‘ Richtlinienkompetenz ist kein Fürstenwort, sondern realpolitisch gesehen nur ein mit gewissem Nachdruck versehener Vorschlag zur Güte. Denn wir haben eine parlamentarische Demokratie, keine Präsidialdemokratie. Scholz hat nur Erfolg, wenn FDP und Grüne nun auch brav die Hand im Bundestag für das veränderte Atomgesetz heben.  Deshalb war der Kanzler gut beraten, dieses Instrument nicht früh, sondern sehr spät einzusetzen – und nur, um die entfesselte, autodestruktive Dynamik zwischen FDP und Grünen zu stoppen. Denn Grüne und FDP hatten sich in dem Atomstreit derart verhakt, dass drohte, womit niemand glücklich geworden wäre. Weil Christian Lindner sich einfach weigerte, den Streckbetrieb für zwei AKWs durchzuwinken, wäre der Reservebetrieb für das reparaturbedürftige AKW Isar 2 unmöglich gewesen. Was FDP und Grüne boten, erinnerte an einen Slapstickfilm, in dem eine harmlose Rauferei mit dem Totalabriss des Gebäudes endet. Scholz hat auch kein Machtwort gesprochen (ohnehin ein Ausdruck, der eher an preußische Kadettenanstalten erinnert). Gerhard Schröder konnte mit Machtworten und Basta regieren, weil die SPD 1999 sehr groß war und die Grünen sehr klein waren. Die Grünen waren mangels anderen Koalitionspartners auf die SPD angewiesen und damit erpressbar. Machtwort ist ja nur ein hübscheres Wort für eine gelungene Erpressung. In einer Dreierkoalition, in der Grüne und FDP zusammen stärker als die SPD sind, ist das Druckpotenzial des Kanzlers recht übersichtlich. Grüne und FDP können gehen, wenn ihnen die Ampel nicht mehr passt. Im Hintergrund wartet die Union. Notbremse im richtigen Moment.

TAZ-online

*************************************************************************************

Sucht jeder Staat nur noch nach den Vorteilen seiner politischen Vertreter, kann dieses nur in einen Krieg enden, da es keinen anderen Weg zu einer Alleinherrschaft in dieser Welt gibt. Die meisten Einmärsche, nach der misslungenen Weltherrschafts-Ansprüchen von Deutschland haben nach Ende des Krieges die USA gestartet und sind in Schande davongelaufen.  Auch von Putin werden wir eines Tages nur noch seine Hacken sehen. 

Warum setzt Russland sie in der Ukraine ein? Die ukrainische Gegenoffensive setzt die russischen Streitkräfte erheblich unter Druck. Nun setzt Wladimir Putin auf den Angriff der zivilen Infrastruktur.

4.) Was sind Kamikaze-Drohnen ?

Der zunehmende Einsatz iranischer Shahed-136-Drohnen durch Russland ist Ausdruck von Stärke und Schwäche zugleich. Die Drohnenangriffe im Zentrum von Kiew am Montagmorgen, die in zwei Wellen zur Zeit des morgendlichen Berufsverkehrs stattfanden, zeigen, wie die Waffen Zerstörung und Angst in der Hauptstadt verursachen können, die bis vor einer Woche monatelang nicht angegriffen worden war. Die Shahed-136 tauchten erstmals im September in dem Krieg auf, und obwohl sie als Kamikaze-Drohnen bezeichnet werden, sind sie eher als kleine Marschflugkörper mit einer relativ begrenzten Zerstörungskapazität angesichts ihrer 50 Kilogramm schweren Nutzlast zu betrachten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland habe 2.400 Stück gekauft – eine große Zahl, die jedoch schnell aufgebraucht wird. Justin Bronk, ein Spezialist für Luftstreitkräfte beim Thinktank Rusi, sagt, dass die Drohnen „schwer abzufangen sind“, aber ihre Fluggeschwindigkeit ist im Vergleich zu Marschflugkörpern langsam, sodass die Luftabwehr immer eine Chance hat. „Letztendlich bieten sie Russland eine Möglichkeit, mehr zivile und militärische Opfer in der Ukraine zu verursachen, aber sie werden das Blatt nicht wenden“, sagte er. Dies ist der zweite größere Angriff auf Kiew innerhalb einer Woche. Am vergangenen Montag hatte Russland als Reaktion auf die Explosion an der Brücke über die Meerenge von Kertsch zur Krim tödliche Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew und andere Großstädte gestartet.

Freitag-online

*************************************************************************************

Sind nicht auch für viele Politiker-innen die Elternhäuser die ersten Lehrmeister? Für Viele ist das sicher von Vorteil – für manch einen Politiker aber eben nicht. Ach wenn diese Trolle auch einmal Schweigen könnten, ohne ein Zeugnis über ihre Herkunft abzulegen. 

 „US-Juden müssen sich zusammenreißen“. Der frühere US-Präsident Donald Trump sorgt mit einem „beleidigenden und abstoßenden“ Posting auf Truth Social für Ärger.

5.) Trump schockiert mit Aussage

Donald Trump steht wieder einmal in der Kritik. Der frühere Präsident hatte zuvor auf seiner eigenen Social-Media-Plattform US-amerikanische Jüdinnen und Juden attackiert. Beobachter-innen werfen dem umstrittenen Republikaner nun Antisemitismus vor. Eigenen Angaben zufolge fühlt sich der 76-Jährige nicht genug wertgeschätzt von jüdischen Menschen in den Vereinigten Staaten. „Kein Präsident hat mehr für Israel getan als ich“, schrieb er in bekannter Trumpscher Manier in einem Beitrag auf Truth Social. „Etwas überraschend ist jedoch, dass unsere wunderbaren Evangelikalen dies viel mehr zu schätzen wissen als die Menschen jüdischen Glaubens, vor allem diejenigen, die in den USA leben“, fügte Trump hinzu. Donald Trump beschwert sich über jüdische Gemeinde. Dass der Republikaner viel engagierter gewesen sei als andere US-Präsidenten, ist ein bekanntes Narrativ Trumps. „Niemand hat je mehr für das Christentum getan, niemand hat je mehr für Religionen aller Art getan als ich“, lobpreiste Trump sich im Mai. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sagte er: „Niemand hat jemals so viel für Afroamerikaner getan wie Trump.“ Damals hatte er noch das Präsidentenamt inne. Nur die jüdische Gemeinde in den USA könnte Trump nicht verstehen, beschwerte sich der ehemalige Staatschef. „Es ist eine andere Geschichte bei denjenigen, die in Israel leben.“ Dort habe er die höchste Zustimmungsrate der Welt, er könne dort locker Premierminister werden, huldigte sich der Republikaner selbst. „US-Juden müssen sich zusammenreißen und zu schätzen wissen, was sie in Israel haben – bevor es zu spät ist!“, schrieb Trump. „Abstoßend“: Kritik an Trump-Post in den USA.

FR-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Fünf Jahre #metoo

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Eine Unumkehrbare Wirkmacht

Ein Debattenbeitrag von Simone Schmollack

Noch nie hat ein Hashtag so stark das Bewusstsein für sexualisierte Belästigung und Gewalt verändert wie #metoo. Es wurde zur globalen Bewegung.

Alyssa Milano löste eine Lawine aus. Wenige Tage, nachdem im Herbst 2017 in der New York Times ein Text erschien, in dem der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein beschuldigt wird, Dutzende Frauen aus der Filmindustrie sexuell belästigt und vergewaltigt zu haben, rief die US-amerikanische Schauspielerin das Hashtag #MeToo ins Leben.

Das Hashtag #MeToo hat eine virale Kraft entwickelt, die es beim Thema sexualisierte Gewalt so vorher noch nie gab

Mit dem Satz: „Wenn du sexuell belästigt oder angegriffen wurdest, schreibe MeToo“, forderte sie am 15. Oktober 2017 Frauen dazu auf, auf Twitter und in anderen sozialen Medien ihre Erlebnisse mit sexuellen Übergriffen öffentlich zu machen. Innerhalb kürzester Zeit reagierten darauf Tausende Frauen.

Seitdem ist die Debatte über sexualisierte Gewalt aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Mittlerweile haben Millionen Frauen weltweit das Hashtag genutzt, es wurde zum Symbol für den Kampf gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt.

Ohne #MeToo wäre diese breite Kritik an Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen, an Gewalt gegen Frauen nicht möglich gewesen. #MeToo entwickelte eine virale Kraft, die es in diesem Bereich bislang so noch nicht gegeben hatte. In der Kritik stehen seitdem nicht nur die Film- und Kulturbranchen, sondern auch die Politik, die Kunst, der Sport.

In den USA und Europa ebenso wie in Indien und Pakistan

#MeToo wurde zu einer globalen Bewegung – ähnlich wie später Fridays for Future für eine ökologische Transformation und Black Lives Matter gegen rassistische Gewalt. Selbst in Ländern, in denen noch immer starke patriarchale Geschlechterverhältnisse vorherrschen, greift das Hashtag und die dahinterstehende Gesellschaftskritik: in Indien ebenso wie in Pakistan und Sri Lanka. Selbst in China, wo der Staat soziale Netzwerke streng kontrolliert, äußerten sich Frauen zu sexueller Gewalt. Das ist neu – und das ist unumkehrbar.

Dieses Phänomen wäre ohne soziale Netzwerke, die oft zu Recht auch unsoziale Netzwerke genannt werden, nicht möglich gewesen. Durch die Schnelligkeit und die Möglichkeit, über Twitter, Facebook, Instagram an jedem Winkel der Erde jederzeit Betroffene zu erreichen, ist die Welt um eine wichtige Debatte reicher. Und natürlich durch Milanos scheinbar schlichte Aufforderung: Schreibe einfach MeToo.

Keine Frau musste dezidiert von ihren Erlebnissen berichten, so wie das bei der Polizei und im Gerichtssaal nötig ist. Es genügte zu sagen: Ja, mir ist das auch passiert. Für nicht wenige Frauen war es die allererste Chance, über eine Vergewaltigung, einen Übergriff im Schwimmbad, beim Training, in der Bahn zu reden – und allein dies als ein Stück Befreiung zu erleben.

In Deutschland fand #MeToo seinen Anfang ebenfalls in der Filmbranche und war vor allem mit dem Namen eines preisgekrönten Regisseurs verbunden: Dieter Wedel. Die Causa Wedel entfachte auch in Deutschland eine Debatte über Hierarchien, Geschlechterverhältnisse, Machtstrukturen und sexuelle Gewalt, wie sie es so ähnlich nur in den 60er und 70er Jahren in Westdeutschland bei der Debatte über Abtreibung gab.

Schon for #metoo trendete #aufschrei

Seitdem wird insbesondere in der Filmbranche versucht, mit dem Herrschaftsgebaren – Männer sagen, wie sich Frauen zu verhalten und wie sie auszusehen haben – aufzuräumen. Die seit Jahrzehnten eingeschliffenen Strukturen im Filmgeschäft, nach denen Frauen wegen einer Rolle auf unmoralische Angebote „eingehen mussten“, stehen hart in der Kritik. Seitdem wird ebenso in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen mächtig gekämmt.

So mussten prominente Männer wie der Journalist Julian Reichelt und der Theatermann Klaus Dörr ihre Posten nach Veröffentlichungen über sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch gegenüber Mit­ar­bei­te­r:in­nen räumen – Reichelt die Bild-Chefredaktion, Dörr die Intendanz der Berliner Volksbühne. Auch dem Comedian Luke Mockrigde warfen Frauen sexuelle Übergriffe vor, darunter war auch seine frühere Lebensgefährtin. Doch die Aussagen von Mockrigdes Ex-Freundin erwiesen sich als unstimmig, die Anklage wurde fallengelassen.

Doch schon lange vor #MeToo trendete hierzulande ein anderes Hashtag, das Alltagssexismus anprangerte: #aufschrei. Die Debatte, die im Januar 2013 die Feministin Anne Wizorek bei Twitter angestoßen hatte, ist mit #MeToo ein wenig in Vergessenheit geraten. Dabei war #aufschrei die erste breite öffentliche Debatte zu diesem Thema in Deutschland.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

Abgelegt unter APO, Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

Die EU-Bürgerbeauftragte :

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Auf Konfrontationskurs mit Frontex

Hier werden die Jagd-Lizenzen nach James-Bond-Art verteilt ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :       

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly stellt die EU-Grenzagentur Frontex und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Rede. Die Behörden sollen Auskunft darüber geben, inwiefern sie bei der Ausfuhr von Überwachungstechnologie auch die Risiken und Folgen für die Menschenrechte abschätzen. Auslöser für die Anfang Oktober eröffnete Untersuchung gab die Beschwerde von sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter Privacy International, Access Now, Sea-Watch und die Internationale Liga für Menschenrechte.

Die Organisationen kritisieren, dass in den meisten Fällen von Überwachungstransfers aus der EU keine solche Abschätzungen vorgenommen wurden. Sie berufen sich dabei auf Dokumente, die sie im September 2019 bei Frontex, dem EAD und weiteren EU-Institutionen angefragt haben. Die Abschätzungen seien notwendig, um Missbrauch durch autokratische Regime und ernsthafte Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten zu verhindern.

„Überwachungstechnologien und drakonische Cyberkriminalitäts-Gesetze sind der Kern des wachsenden digitalen Autoritarismus im Nahen Osten und in Nordafrika“, sagt Marwa Fatafta, bei Access Now zuständig für die Regionen. „Die EU sollte diesen Trend nicht finanziell unterstützen.“

Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit EU-Kooperationen

Die Organisationen nennen in ihrer Beschwerde konkrete Beispiele. So habe Frontex die libysche Verwaltungsbehörde für Küstensicherheit mit Trainingsprogrammen und die sogenannte libysche Küstenwache mit Luft-Überwachungsdaten unterstützt. Die beiden Organisationen stehen schon seit langem in der Kritik, illegale Pullback-Operationen durchzuführen. Der Küstenwache wurde sogar vorgeworfen, auf ein Migrant:innenboot geschossen zu haben. Auch die Behandlung der „geretteten“ Migrant:innen in Libyen steht laut Untersuchung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unter dem Verdacht, in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fallen.

Übersetzung : Schießt sie nieder – die Flüchtlings Jäger der Europa-Agentur

Der EAD habe es ebenfalls versäumt, im Rahmen von zivilen Missionen Menschenrechtsabschätzungen vorzunehmen. In Jordanien habe der EAD beispielsweise dabei geholfen, ein Cyberkriminalitätsgesetz zu entwickeln. Dieses wurde inzwischen dafür eingesetzt, Journalist:innen und Aktivist:innen festzunehmen und zu inhaftieren. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bezeichnete das als Versuch, dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Der Beschwerde zufolge sind die EU-Institutionen dazu verpflichtet, die Abschätzungen vorzunehmen. Auf der Website der EU-Bürgerbeauftragten heißt es dazu, ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit liege dann vor, wenn Institutionen gegen EU-Recht, die Prinzipien guter Verwaltung oder die Menschenrechte verstoßen. Dass sie sich nun mit einem Fragenkatalog an Frontex und den EAD wendet, belegt zumindest, dass die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen nicht ganz unbegründet sind.

Frontex und EAD haben jetzt bis Ende Dezember Zeit, die Fragen zu beantworten. Falls sich die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen dann als zutreffend erweisen sollten, kann O’Reilly Vorschläge an die EU-Institutionen herantragen, um den Missstand zu beseitigen. Im November 2021 hatte sie auf dieselbe Beschwerde hin bereits Fragen zu Überwachungsexporten und der Rolle der Menschenrechte dabei an die Europäische Kommission gestellt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Kolonel Vicenzo Sicuso, commandant van vliegbasis Sigonella van de Aeronautica Militare, praatte het gezelschap bij over de immense uitdagingen waarvoor Sicilië zich ziet gesteld. Volgens de Italiaan staan zijn eilandgenoten welwillend tegenover de komst van de vluchtelingen, maar is er wel dringend behoefte aan meer hotspots, locaties voor registratie en opvang.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Wissenschaftslobbyismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen Gesundheitspolitik

Bertelsmann Stiftung 2007-01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      ;  Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 471, August 2022, www.graswurzel.net

Mit vorgeblich rein wissenschaftlichen Studien seiner Stiftung und offensiver Lobbyarbeit treibt der Bertelsmann-Konzern die neoliberale Zerschlagung der dezentralen Klinikstruktur voran.

Die grösste Dreistigkeit, die es rund um die Bertelsmann-Stiftung zu bestaunen gibt, ist im Grunde die, dass sie nach wie vor und ohne wahrnehmbare öffentliche Proteste als „gemeinnützig“ geführt wird. Dieweil sich CDU-Politikerinnen und -Politiker überall im Lande erst vor Kurzem noch grinsend und schmatzend auf die Schulter klopften, weil es ihnen gelungen war, vielen störenden Umwelt- und Bürgerorganisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen und ihnen so Steuervorteile zu nehmen – der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte über dieses Verdikt: „Das Urteil (…) hat toxische Wirkung“ (SZ vom 2.3.2019) –, darf eine mit Unsummen ausgestattete Konzernstiftung weiterhin den Eindruck erwecken, nur den besten Interessen der Gesellschaft zu dienen. Diese Illusion wird von der Bertelsmann-Stiftung mit großer Mühe aufrechterhalten. Selbst wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, die mit der Stiftung zusammengearbeitet haben oder dort angestellt sind, bekommt man meist zu hören: Nein, man lege größten Wert auf geistige Unabhängigkeit. Auch vom Mutterkonzern. Kein Wunder also, dass es immer wieder Studien der Bertelsmann-Stiftung sind, die von Befürworterinnen und Befürwortern der neoliberalen Umgestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland hochgehalten werden.

Eine neue Form des Lobbyismus

In Wahrheit hat die Bertelsmann-Stiftung eine neue Form des Lobbyismus zur Vollendung gebracht: den Wissenschaftslobbyismus. In einer Zeit, in der politische Entscheidungsträgerinnen und -träger nicht länger auf rauchumwölkte Seher, ihre Maitressen oder Beichtväter hören, sondern idealerweise auf die Wissenschaft, ist jeder Lobbyismus zur Ohnmacht verurteilt, der nicht wenigstens den Eindruck erwecken kann, als stütze er sich auf verbürgte Fakten. „Einen Menschen zu überzeugen, ist viel nachhaltiger, als ihn zu bezahlen“ – so ließe sich das Credo der Bertelsmann-Stiftung wohl formulieren.

Olaf Scholz auf Staatsbesuch in Spanien (2022)

Parteibrüder im Geiste, bis zu den Knien in der Scheiße? Der Eine mit Warburg der Andere mit den Klinken ?

Während es in keinem anderen Wirtschaftszweig in Deutschland so viele gemeldete Lobbyistinnen und Lobbyisten gibt wie in der Gesundheitsindustrie, hat die Bertelsmann-Stiftung es geschafft, in der Öffentlichkeit als dem Geschiebe und Gemauschel irgendwie entrückt wahrgenommen zu werden: als eine seriöse, unvoreingenommene Forschungseinrichtung. Niemand sollte behaupten, an ihren Studien seien keine Fachleute beteiligt. Und auch Konzerninteressen werden selten offen hinausposaunt. Eher geht es um die Wahl der Fragestellung, das passende Abstecken des Forschungsfelds, ein sachtes Zurichten der Ergebnisse, ein Verschieben von Aussagen in Nebensätze und Fußnoten oder das Unterschlagen wesentlicher, aber taktisch unerwünschter Fakten. Dass die Stiftung in ihrem berüchtigten zweiten Gutachten zu den beabsichtigten Krankenhausschliessungen im ersten Pandemie-Jahr offen Farbe bekennen musste, war eher die Ausnahme. Normalerweise bevorzugt man leisere Töne.

In der Wolle gefärbt: Zwei Bertelsmann-Studien

Dies soll am Beispiel zweier viel beachteter Bertelsmann-Studien verdeutlicht werden, die auf aufreizende Weise in die gleiche Richtung zeigen, obwohl sie vorgeblich nichts miteinander zu tun haben: 2015 veröffentlichte die Stiftung eine Studie, in der der in der Tat merkwürdige Umstand untersucht wurde, dass Knieoperationen auf dem deutschen Territorium auffällig ungleich verteilt waren. So brachen beispielsweise kleine Krankenhäuser in der bayrischen Provinz alle Rekorde beim Durchführen solcher Operationen, und selbst der eisernste Preuße hätte Schwierigkeiten zu behaupten, just die Bayerinnen und Bayern seien besonders weich in den Knien. Wer einmal die Resultate einer 08/15-Knieoperation, zumal bei älteren Menschen, gesehen hat, den schüttelt es vor Grausen: das Ganze aufgeschnitten, ein wenig drin herumgestochert, dann Fleisch und Haut – Schlapp, Schlapp – wie einen Briefumschlag übereinandergeworfen, zugenäht, und Gottes Segen auf Ihren Weg. Hinzu kommt, dass schlampige Operationen am Knie fast immer weitere Operationen zur Folge haben. Auf Knie-OP folgt Knie-OP folgt Knie-OP … Und immer klingelt die Kasse.

Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen?

Die Empörung über die Ergebnisse der Studie, von interessierter Seite absichtsvoll geschürt, war entsprechend gross. Das Problem ist nur: Man lässt den Krankenhäusern hierzulande gar keine Wahl. Sie müssen verdienen, um nicht in die Insolvenz zu rutschen. Dass auch öffentliche Krankenhäuser in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck handeln müssen, hebt die Studie ausdrücklich hervor. Dann aber bricht sie ab. Weder wird eine ausreichende Kritik am Fallpauschalensystem formuliert, das die Misere wesentlich verursacht, noch wird auch nur mit einer Silbe erwähnt, dass es das eigene Stammhaus war, das jahrelang (und letztlich erfolgreich) intensive Lobbyarbeit für diese Art der Krankenhausfinanzierung gemacht hat. Was bleibt, ist der Eindruck, dass an deutschen Provinzkrankenhäusern betrügerische Menschenschinderinnen und -schinder am Werk sind, denen man die Läden besser heute als morgen dicht machen sollte.

Stimmungsmache gegen dezentrale Klinikstruktur

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine andere Studie, mit der sich heute nicht allein Deutschlands Oberkrankenhausabreisser Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg politisch die Hemdbrust stärkt: Die Studie führt – durchaus überzeugend – den Nachweis, dass komplizierte Operationen und schwierige Pflegeaufgaben (wie etwa die Versorgung von „Frühchen“) statistisch umso besser gelingen, je öfter sie vorgenommen werden. Es sei daher medizinisch und im Sinne der Versorgungsqualität der Bevölkerung angezeigt, sie an wenigen zentralen Standorten durchführen zu lassen und nicht in vielen kleinen, verstreuten Krankenhäusern. Wieder standen die Provinzkrankenhäuser schlecht da, diesmal als überfordert, während die großmannssüchtigen Pläne der Neoliberalen, die dezentrale Klinikstruktur Deutschlands gegen ein paar Groß Kliniken einzutauschen, Rückenwind bekamen.

Diesmal war es die neu gegründete „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“, die zeigte, wo der Hase im Pfeffer lag: Wohnortnahe Krankenhäuser seien im Normalfall nicht für seltene oder schwierige Operationen zuständig, sondern für Erkrankungen und Notfälle der Grund- und Regelversorgung. In dieser Hinsicht stünden sie Universitätskliniken oder teuren Privatkrankenhäusern qualitativ in nichts nach. Wer eine schwere Operation vor sich habe, könne sich heute mühelos nach dem besten Krankenhaus für ihren oder seinen Fall umsehen (so es sich nicht eben um einen der erwähnten Notfälle handele, bei dem ein wohnortnahes Krankenhaus über Leben und Tod entscheide).

Anders ausgedrückt: Niemand muss heute neue, sündhaft teure und ökologisch katastrophale Zentralkliniken aus dem Boden stampfen und gleichzeitig Provinzkrankenhäuser schließen, um ein drängendes gesundheitspolitisches Problem zu lösen. Es gibt in dieser Hinsicht nämlich, schlicht und ergreifend, keins. Man wäre geneigt hinzuzufügen: Wäre eine solide Grundfinanzierung für alle Krankenhäuser gewährleistet, würde wohl niemand auf die Idee kommen, sich an Eingriffen oder Maßnahmen zu versuchen, für die sie oder er nicht oder unzureichend gerüstet wäre, nur um die Bilanzen aufzubessern. Man würde entsprechende Fälle einfach weiterverweisen (wie es, nebenbei bemerkt, auch heute meist geschieht).

Man könnte aber noch viel naiver fragen: Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen? Oder umgekehrt: Gibt es an Maximalversorgerkliniken etwa keine Missstände, die Untersuchens wert wären? Studien wie diese sind von vornherein in der Wolle gefärbt.

Brigitte Mohn, Karl Lauterbach und die Rhön-Klinikum AG

Wie aber profitiert denn nun der Bertelsmann-Konzern von der durch seine Stiftung so vehement geforderten Schließung hunderter öffentlicher Krankenhäuser? Das ist ganz einfach: Ein wesentliches wirtschaftliches Standbein des Konzerns ist die Rhön-Klinikum AG, der grösste private Klinikbetreiber in Deutschland. Er ist seit 1989 börsennotiert, hat seinen Stammsitz in Neustadt an der Saale und betreibt hierzulande sogar private Universitätskliniken. Das ist einzigartig in Europa. Brigitte Mohn, die Tochter der Bertelsmann-Konzern-Erbin Liz Mohn, war lange Zeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG. Gleichzeitig leitete sie übrigens den Bereich Gesundheit der Bertelsmann-Stiftung – ein durchaus günstiger Umstand für die Konzernpolitik.

Die Besetzung des Aufsichtsrats ist ebenfalls traditionell exquisit. So sass dort zum Beispiel lange Zeit ein gewisser Karl Lauterbach (SPD), heute Bundesminister für Gesundheit. Natürlich sass er dort nicht allein, denn bei der Rhön-Klinikum AG legt man großen Wert auf eine politisch paritätische Besetzung ihres obersten Gremiums. Man weiß ja nie, wer die nächste Regierung stellt. Ein Aufsichtsratskollege Lauterbachs war so ironischerweise Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU). Jawohl, eben jener „Freiherr von Google Berg“, der schließlich über eine Plagiatsaffäre monströsen Ausmaßes bei seiner Dissertation stolperte. Und während an Lauterbachs medizinischer Sachkenntnis nicht zu zweifeln ist, fragt man sich leise, welche Fähigkeiten von Guttenberg wohl geeignet erscheinen ließen, der Leitung eines Klinik-Konzerns anzugehören. Womöglich genügte es, dass er in der CSU war und das Ohr von Kanzlerin Merkel hatte.

Selbst Stoiber konnte hier schon seine Züge fahren lassen.

Es ist übrigens recht einträglich, dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG anzugehören. Aufsichtsratsmitglieder bekommen 113.300 Euro im Jahr, und zwar für die Teilnahme an „mindestens zwei der vier [jährlichen] Sitzungen“. So der Geschäftsbericht. In besseren Zeiten hätte man solche Summen, ausgezahlt an Politikerinnen und Politiker ohne jede Sachkenntnis für schieres Nichtstun, wohl Korruption genannt.

Dreifacher Profit durch Privatisierungen

Der Bertelsmann-Konzern profitiert über seine Rhön-Klinikum AG in gleich dreifacher Weise von der Schließung öffentlicher Krankenhäuser: Erstens kann er sie übernehmen und in private Krankenhäuser umwandeln. Der Journalist Thomas Schuler, dessen Buch „Bertelsmann Republik Deutschland“ (Frankfurt 2010) dieses Unterkapitel wichtige Informationen verdankt, beschreibt, was dann geschieht: Nach dem Fallpauschalensystem lukrative Angebote werden beibehalten und ausgebaut, weniger lukrative Angebote abgestoßen oder eingestellt, ganz gleich, ob sie in der jeweiligen Region medizinisch notwendig sind oder nicht. Die Liste ließe sich fortführen: Personalkosten werden systematisch gedeckelt, Rechnungen an die Krankenkasse oft überhöht gestellt, Boni an leitende Ärztinnen und Ärzte ausgeschüttet, damit sie einträgliche Eingriffe durchführen, auch dann, wenn andere Möglichkeiten der Behandlung vielleicht sinnvoller wären usw. usf. Der Konzern kann seine Kliniken außerdem jederzeit Schließen, wenn die Profite nicht mehr stimmen. Werner Bartens, Wissenschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung (nicht gerade ein anti-neoliberales Kampfblatt), stellt trocken fest: „Das Prinzip ist immer das gleiche: Einnahmen aus den gesetzlichen Krankenkassen werden privatisiert und dienen zur Steigerung des Shareholder Value. Gerät eine Klinik ins Straucheln […], werden die Ausgaben hingegen auf die Gemeinschaft umgelegt und öffentliches Geld wird beansprucht“. (1)

Aber die Rhön-Klinikum AG muss öffentliche Krankenhäuser gar nicht unbedingt übernehmen, um ihre Profite zu steigern. Denn jede geschlossene öffentliche Klinik lässt die Patientenzahlen privater Kliniken automatisch steigen, so sie denn in ausreichender Zahl vorhanden sind. Das sind sie in Deutschland seit langem. Tendenz: steigend.

Thomas Schuler hat noch auf einen weiteren Umstand hingewiesen, der Krankenhausschliessungen für Bertelsmann auf beunruhigende Weise profitabel macht: Brigitte Mohn beispielsweise hielt während ihrer Zeit als Aufsichtsratschefin der Rhön-Klinikum AG beträchtliche Aktienanteile am eigenen Konzern. Während sie also über dessen Stiftung Lobbyarbeit für Krankenhausschliessungen machen ließ und eine Firma führte, die mit solchen Schließungen Geschäfte machte, wuchs gleichzeitig ihr Privatvermögen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass Familienangehörige der Mohns oder leitende Managerinnen und Manager des Konzerns es heute wirklich anders machen. Hinter dem Schleier vorgeblicher Wissenschaftlichkeit macht die Bertelsmann-Stiftung eine marktradikale Politik, die ihrem Mutterkonzern unmittelbar zugutekommt und zum Teil sogar die privaten Taschen von dessen Besitzerinnen und Topmanagern füllt. Gemeinnützig? Gemeingefährlich wäre passender.

Schlussfolgerung

Man sollte sich im Fall der Bertelsmann-Stiftung vom Zauberwort: „Wissenschaftlichkeit“ nicht länger blenden lassen. Der Schreibforscher Otto Kruse, Professor an der Universität Zürich, hat in einer aktuellen Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass wissenschaftlich nur denkt und handelt, wer ausdrücklich keine verborgenen Interessen verfolgt. Es gäbe demnach gute wissenschaftliche Gründe, an der Wissenschaftlichkeit von Studien der Bertelsmann-Stiftung künftig größere Zweifel zu hegen.

(1) Werner Bartens, Einleitung zu Thomas Strohschneider, „Krankenhaus im Ausverkauf“, Frankfurt/Main 2022, S. 13.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —     Sitz der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh

Abgelegt unter Finanzpolitik, Kultur, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Deutsche Waffendebatte: Leopard, Kubicki und andere Panzer

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Gutes Gerät, schlechtes Gerät: Die Berliner CDU will alte Sowjet-Panzer loswerden. Gleichzeitig hat das Waffen-Bescheidwisser-innentum Konjunktur.

Panzer oder keine Panzer – und wenn ja welche? Die öffentliche Debatte geht munter weiter, obwohl sich der Krieg gegen die Ukraine gerade eher in der Luft abspielt und das erstaunlich schnell vom Hause Lam­brecht gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T dort (hoffentlich) gute Dienste verrichtet – auf jeden Fall bessere als nicht gelieferte Leopard-Kampfpanzer.

Doch unsere schönen Panzerdiskussionen lassen wir Deutschen uns so leicht nicht nehmen – wo wir uns in den vergangenen Monaten doch erst mühsam, von Talkshow zu Talkshow, vom Pazifistenvolk zu kriegswaffenkundigen Be­scheid­wis­se­r:in­nen gemausert haben. Ich zum Beispiel habe erst kürzlich kapiert, dass mein Sohn, wenn er von Leopard, Marder und Büffel spricht, sich nicht auf den Bio-Unterricht bezieht, sondern Waffenkunde-Smalltalk betreibt.

Der Krieg ist, zum Glück nur in Form von Quartettkarten-Wissen, im Kinderzimmer angekommen. Vorbei die Zeiten, als es noch um den Kleinen Maulwurf ging, später dann um den Weißen Hai. Jetzt werden am Frühstückstisch Frontlinien-News erörtert – quasi synchron mit den Kriegsmeldungen aus dem Radio.

Aber zurück zu den Panzern: Jetzt hat selbst die Ukraine ihr schwerstes Gerät, den Panzerdiplomaten Andrij Melnyk, aus Berlin abgezogen: „Erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen“, wie er auf Twitter schreibt, kehrt dieser nun nach Kiew zurück und wird künftig aus dem Außenministerium rhetorische Geschütze nach Berlin abfeuern.

Panzerwrack für Berlin-Mitte

Er hinterlässt ein paar beleidigte Leberwürste, dafür bekommt Berlin nun ein 40 Tonnen schweres, zerbeultes russisches Panzerwrack. Das darf laut Gerichtsbeschluss jetzt doch für zwei Wochen als Mahnmal in Nähe der russischen Botschaft aufgestellt werden, wie von einem privaten Museum beantragt. Die Pietätsbedenken des Bezirks, schließlich seien in dem Fahrzeug „wahrscheinlich Menschen gestorben“, fand das Gericht weniger gewichtig als die Meinungsfreiheit. Das zerbeulte Ding soll bald in der Schadowstraße stehen, einer Seitenstraße von Unter den Linden.

Hätte, hätte, Panzerkette – auf den Weg in die Ukraine oder ins Museum?

Künftig werde ich also auf dem Weg zur Arbeit an drei russischen Panzern vorbeiradeln. Denn an der Straße des 17. Juni stehen ja noch sehr prominent zwei sowjetische Exemplare, in Erinnerung an die bei der Befreiung Berlins gestorbenen Soldaten der Roten Armee. Seit Februar wird das Sowjetische Ehrenmal von der Polizei bewacht, und, ja, ich hatte auch schon wenig pazifistische Gedanken beim Vorbeifahren. Vor allem immer dann, wenn ich gerade ein Grüppchen umfahren hatte, das in Sichtweite zur russischen Botschaft Plakate gegen die „Nato-Kriegstreiber“ hochhält. Ob diesen Leuten durch den Anblick eines kaputten Panzers irgendein Licht aufgeht, wage ich zu bezweifeln.

Die Berliner CDU hat nun eine andere Idee: Die Panzer am 17. Juni müssen weg – angesichts des russischen Angriffskriegs sei die Grundlage für diese Form des Mahnmals zerstört, verlautete aus ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus. Wie bitte? Ach so, in Berlin ist ja wieder Wahl­kampf: Ge­ra­de streitet man sich darüber, ob die Bundestagswahl nächstes Jahr in 300 oder 400 Wahllokalen wiederholt werden muss. Vorher feuert die in Berlin traditionell zerbeulte CDU schon mal ein paar Blindgänger ab.

Kubicki und Koch-Mehrins Gatte

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Kriegspolitik, Kultur, P.FDP | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 18.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Anzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen  – . –  2.) Atomkraftwerke bleiben am Netz  – . –   3.) Eine Lektion vom Obergärtner der EU  – . –  4.) Impfkampagne von Karl Lauterbach  – . –   5.) Das stinkt zum Himmel  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Sie Leben hoch – hoch die Protestierenden, denn dieses ist das einzige Recht welche dem Volk in der „Werte-Demokratur“ geblieben ist !Solche Aktionen müssten nur vor privaten Haustüren stattfinden, da ja auch alles politische auf eine private Bevölkerung trifft und wer würde nicht gerne erfahren wie es unter dem Sofa bei Hausmeistern aussieht?

Klimaaktivisten dringen in Finanzministerium ein – „Aktion hätte ich nicht gebraucht“, sagt Lindner. Aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung haben sich Aktivisten Zutritt zum Bundesfinanzministerium verschafft. Sie forderten von Minister Lindner einen Schuldenschnitt für arme Länder.

1.) Anzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen

Klimaschutzaktivisten sind am Montag in das Bundesfinanzministerium in Berlin eingedrungen und haben dort mit Plakaten und Sprechchören protestiert. Nach Angaben der Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße. Die Gruppe Letzte Generation twitterte ein Video, das zeigte, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente hochhalten. Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur „ein leeres Versprechen“ abgegeben habe. Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest. Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen. Lindner twitterte: „In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen. Da bleiben wir dran. Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört. CL.“ Parallel blockierten Demonstranten erneut seit dem Morgen an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin, unter anderem in Charlottenburg, Tempelhof und Schöneberg. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest. Anzeigen wegen Missbrauchs von Notrufen.

Welt-online

*************************************************************************************

Hätte Mensch mit Rückgrat diesen Bettel nicht schon lange von sich geworfen? Es war letztendlich das einzig vernünftige  welches aus einer lähmenden sechszehnjährigen Kanzler-innen Schaft verblieben war. Denn etwas anderes wie die Verschwörungen gegen den  Klimawandel und den Herdenauftrieb gegen die Corona ist nicht zurückgeblieben. Noch heute wird versucht die Menschen zu Jagen anstatt das Virus zu bekämpfen. Obwohl ihm eine Geisterkrabbe auf die Fährte gesetzt wurde,

„Verfahrene Situation“ – Habeck reagiert auf Machtwort von Scholz. Das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Atomstreit hallt nach. Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat inzwischen reagiert.

2.) Atomkraftwerke bleiben am Netz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Machtwort zum Atomstreit für klare Verhältnisse gesorgt. Doch verstummt sind die Kritiker und Befürworter dadurch nicht. Im Gegenteil: gerade bei den Grünen besteht Redebedarf. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner irritierten Partei für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz (SPD) bis Mitte April 2023 weiterlaufen können sollen. Grüne Jugend reagierte entrüstet: „Das ist Basta-Politik“.  Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz‘ Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.

Express-online

*************************************************************************************

So sieht ein Platzhirsch im EU Parlament aus, welcher von den Hinterbänken seines Lande nun in der EU angekommen, glaubt auch etwas sagen zu können. Damit trifft er In Schland mit Sicherheit auf offene Ohren, selbst wenn das Profil des Vorgängers schmaler und kleiner aussah und aus Österreich kam.

 

Rede des EU-Außenbeauftragten. – Europa ein Garten, die Welt ein Dschungel. Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.

3.) Eine Lektion vom Obergärtner der EU

„Europa ist ein Garten und der Rest der Welt ist ein Dschungel.“ Mit diesen Worten richtete sich der EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell letzten Donnerstag an junge Diplomatinnen in Brügge. Sein Auftrag an die Kom­mis­si­onver­tre­te­r-in­nen in spe: Sie sollen „in den Dschungel gehen, um den Park zu beschützen“, denn eine Festungsmauer allein reiche nicht. Europäische Werte müssen in die Welt rausgetragen werden, sonst dränge das Chaos von außen in die EU ein. Das Zitat trieft von einem Rassismus, der den europäischen Kolonialmächten bereits im 19. Jahrhundert als Legitimation für Imperialismus und Ausbeutung diente: Es sei die Aufgabe von Europäer-innen, die „Unzivilisierten“ in der „Wildnis“ zu bilden. Borrells Begriffe des Gartens und Dschungels sind aber nicht irgendwelche Euphemismen für diese Zweiteilung der Menschheit. Sie haben ihren Ursprung in der ordoliberalen Wirtschaftsphilosophie, die einen ideologischen Grundpfeiler der EU bildet. Der Theorie zufolge braucht es einen starken Staat, um einen Ordnungsrahmen für den freien Markt zu erschaffen. Diese Ordnung, so die frühen Theoretiker des Ordoliberalismus, sei wie ein gut gehegter, eingezäunter Garten zu verstehen. Dass Borrell diese Metapher aufgreift, darf nicht als Einzelfall bewertet werden. Medienwirksam kommentiert wurde die Rede bislang vor allem außerhalb der EU. So erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Twitter, dass dieser Garten, „das wohlhabendste Wirtschaftssystem der Welt“, nur durch die „Plündereien“ des Kolonialismus errichtet werden konnte – womit sie recht hat.

TAZ-online

*************************************************************************************

So wie der Blick – das  Geschick. Wäre es für die Bevölkerung nicht nützlicher, „Erste Hilfe Kurse“ im Bundestag, für die darin sich herumflegelnden Abgeordneten anzubieten um den dort noch sitzenden Restbeständen der Demokratie den Sinn ihres Leben neu zu erklären ?

Am Lagerfeuer der Vernünftigen. Unter dem Motto „Ich schütze mich“ startet die neue Impfkampagne von Karl Lauterbach. Nebenbei räumt er damit ein Dogma der Pandemiebekämpfung ab.

4.) Impfkampagne von Karl Lauterbach

Nun ist es raus. Der Winter wird hart, die Wohnungen kalt, in öffentlichen Innenräumen holt man sich Covid – da hilft nur eins. Der Bundesgesundheitsminister hat’s erkannt. Er lädt ein zum „Lagerfeuer der Vernünftigen“. Damit sind alle Geimpften gemeint – wer nicht geimpft ist, muss frieren. Nebenbei räumt Karl Lauterbach ein Dogma der „Pandemiebekämpfung“ ab – die Solidarität nämlich. Die Vernünftigen am Lagerfeuer brauchen sie nicht mehr, sie dürfen ihrem Egoismus frönen. „Ich schütze mich“ heißt die neue, 32,7 Millionen Euro teure Impfkampagne. Mit dem Geld hätte man eine Menge cooler Jugendreisen organisieren können, inklusive Lagerfeuer. Oder Masken für die Bedürftigen, dazu den einen oder anderen Corona-Test. Man hätte Aufklärungsteams in impfskeptische Milieus schicken können – aber darum geht es Lauterbach ausdrücklich nicht. Er will nicht diejenigen ansprechen, die Vorbehalte gegenüber dem Impfen haben, sondern die Impfwilligen – also die, die sich dann nachher, mit dem Impfpflaster als Branding, am Lagerfeuer versammeln und – natürlich mit zwei Metern Abstand! – gemeinsam ein schunkelndes Impflied singen, zum Beispiel „Yesterday, oh my troubles seemed so far away, now it looks as though they’re here to stay …“ (Beatles).  Es steht zu befürchten, dass an diesem Lagerfeuer dann auch Dr. Eckart von Hirschhausen mit seiner Gitarre sitzt, alle penetrant duzt und der versammelten Vernunft Organspendeausweise und sein neues Buch aufdrängt. Immerhin: 84 Menschen hat der Gesundheitsminister bereits überzeugt. Auf Plakaten und in Videos „erzählen“ sie ihre „persönlichen Geschichten“, jeden Tag outet sich in überwältigender Schlichtheit ein neuer Vernünftiger, stellvertretend für die „breite Mehrheit“, denn Mehrheiten haben heutzutage breit zu sein.

Freitag-online

*************************************************************************************

Die meisten Länder verbreiteten niemals Lavendeldüfte. Kämen alle Wahrheiten aus Politik und Wirtschaft an die Lichter der Tage, würde es auf diesen Planeten nur noch Revolutionen zu sehen sein. Die Lügen der Politiker-innen gehören wie das Weihwasser un den Religionen zum täglichen Brot der für die Gangster überflüssigen Menschen.

EXPLODIERTE PIPELINES – Anschläge auf Nord Stream 1 und 2: Bundesregierung verweigert Parlamentariern und Öffentlichkeit jegliche Auskunft – »aus Gründen des Staatswohls«

5.) Das stinkt zum Himmel

Still ruht die Ostsee: Die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Urheber der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Zum einen sei es »nicht möglich«, an den Schauplätzen der Anschläge »Untersuchungen vor Ort anzustellen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke). Andererseits dürften »weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht (…) erteilt werden«, nicht einmal in als geheim eingestufter Form. Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bislang in Erfahrung gebracht habe und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunkt an den Tatorten mitteilen könne. Informationen dazu blieben aus. »Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?« fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. »Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ›Staatswohl‹ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheimhalten muss?« so Wagenknecht weiter. Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert – nicht nur, weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer »Sea Cat«-Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschließend hieß es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern Länge beschädigt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonne TNT war die Rede. Eigentlich wäre auch damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medienkanäle durchgestochen würden. Statt dessen teilt die Bundesregierung mit, »die erbetenen Informationen« berührten »derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen«, dass »das Staatswohl« sogar »gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt«.

Junge. Welt-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

*******************************

Unten      —   European Union foreign policy chief Josep Borrell poses por a picture with Peruvian president of congress Maria del Carmen Alva at congress in Lima, Peru on November 2 2021.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Weiter ein Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2022

Die Einführung des Bürgergelds

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Ein Debattenbeitrag von Pascal Beucker

Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel.

So zufrieden mit sich selbst erlebt man die Ampelkoalition in diesen Tagen selten. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das von der Bundesregierung eingebrachte „Bürgergeld-Gesetz“ beraten hat, klopften sich vor allem die Abgeordneten der SPD und der Grünen kräftig selbst auf die Schultern. Das ist verständlich. Schließlich soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV, jene Chiffre für Armut und Ausgrenzung, die insbesondere den So­zi­al­de­mo