DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für September, 2022

Meine These heißt: Marsch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2022

Sparen ist auch für den Arsch

Von Uli Hannemann

Eine weitere Schockwelle erschüttert das Land: Der Toilettenpapierhersteller Hakle meldet Insolvenz an. Seit 1928 umschmeichelt der Traditionsbetrieb aus Düsseldorf die deutschen Popos.

Sein Flaggschiffprodukt Hakle Feucht revolutionierte vor 40 Jahren die deutsche Intimhygiene und hielt, ähnlich wie Tempo-Taschentücher oder Nescafé, Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch. Doch damit scheint es nun vorbei zu sein.

Nanu, denkt sich die Leserschaft, das ist ja merkwürdig: Ist die Verzweiflung schon so allumfassend, dass sich keiner mehr den Po abwischt? Sie erinnert sich an das Jahr 2020 mit dem legendären Run der Angsthasen und Gierhälse auf alles, was auch nur annähernd wie Klopapier aussah. Die ersten Lockdowns im Verlauf der damals noch völlig fremden Coronapandemie führten zu bizarren Massenübersprunghandlungen: Unerfahrene Prepper gingen den zweiten Schritt vorm ersten und wappneten sich statt mit Nahrung zunächst mit Tools für deren Ausscheidung. Die heimischen Hersteller kamen mit der Lieferung nicht nach. Wie kann es sein, dass so jemand jetzt einfach pleitegeht?

Die Nachfrage ist nämlich ungebrochen. Klopapier, Küchenrollen, Taschentücher werden immer gebraucht. Die entsprechenden Umsätze der Einzelhändler liegen erheblich über denen vom Vorjahr, und seit Klopapier in der Pandemie als Wertanlage entdeckt wurde, hat jeder Haushalt, der ein bisschen auf sich hält, permanent ein oder zwei Paletten gebunkert.

Doch wie viel kann man für Klopapier verlangen? Genau das ist die Zwickmühle, in der Hakle letztlich zerquetscht wurde. Denn gerade billige Massenprodukte gelten als besonders heikel in der Preisgestaltung. Aktuell sind Ladenendpreiserhöhungen um die 20 Prozent zu beobachten, auch bei Ebay tauchen bereits Angebote für Toilettenpapier auf. Damit ist für die Kundschaft oftmals schon die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Auch hier wird die Bürgerin also sparen müssen. Ein, höchstens zwei Blätter pro Stuhlgang; mehr sollten verantwortungsvolle Stuhlgänger keinesfalls in Anschlag bringen. Da hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vollkommen recht: Wo schnell geduscht wird, kann auch knapp geputzt werden.

Begleitend müssen natürlich nachhaltigere Wischmoves Einzug halten, die einzelnen Blätter intensiver genutzt werden. Entsprechende Tutorials auf Youtube und tagesschau.de könnten den Stuhlgehenden die ergonomisch optimierten Methoden didaktisch näherbringen. „Ein Blatt, alles glatt!“ oder „Denk an Olaf, wenn am After / hängt mehr als ein Zehntel Klafter“ – etwa so sähe womöglich eine offizielle Kampagne der Bundesregierung aus.

Die Einschränkungen werden für die Endverbrauchenden alles andere als einfach. In Bars werden die Blättchen am Tresen einzeln ausgegeben. Und speziell Konsumenten mit starker Behaarung rund um die Rosette werden mit Hakle den führenden Hersteller für feuchtes Toilettenpapier vermissen, mit dem sie sich in puncto Sauberkeit stets am sichersten fühlten.

Die Ursache für das Preisdilemma im Hy­gie­ne­pa­pier­sek­tor liegt, wie bei so vielen anderen Waren auch, im Krieg begründet. Neben der Unterbrechung der Lieferketten und der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) wiegen vor allem die steigenden Energiekosten schwer: Die Trocknungsverfahren bei der Produktion von Toilettenpapier, ob trocken oder feucht, sind äußerst gasintensiv. Und auch wer zu Hause das behutsam benutzte Klopapier zum Zwecke der Wiederverwendung auszuwaschen versucht, wird bestätigen können, dass das Trocknen über der aufgedrehten Heizung seinen Preis hat. Im Selbstversuch kann so nachvollzogen werden, was in der Industrie im Großen passiert. Das ist schon ausgesprochen scheiße.

Denn wer gedacht hat, das sei „doch bloß Klopapier“, landet auf einmal mit dem Hintern mitten in der Weltpolitik und ihrer seit Jahrzehnten größten Krise. Keinesfalls sollte man dabei das hochexplosive Konfliktpotenzial unterschätzen, wenn einer Bevölkerung plötzlich grundlegende Dinge fehlen oder die Preise dafür in für die breite Masse nicht mehr tragbare Höhen klettern.

Hommage an White Power

Hat nicht manch ein-e Politiker-in  das im Kopf was sich die Bürger-innen an anderer Stelle lieber  abwischen?

Meistens gilt das für Brot – die Brotunruhen 1984 in Tunesien sind längst nicht das einzige Beispiel –, und Klopapier ist nun mal das Brot der Deutschen. Diese Bedeutung hat es spätestens seit 2020 endgültig inne. Daher ist die Sorge alles andere als unbegründet, dass eine Verteuerung und Verknappung auch dieses stinknormalen Konsumprodukts Unruhen auslösen könnte.

Da stellt sich schon die Frage, ob die Gasumlage hier nicht viel zu spät kommt. Denn ganz offensichtlich wäre sie in diesem Fall ja mehr als angebracht gewesen. Wo eine Firma aufgeben muss, besteht schwerlich der Verdacht, dort werde mit Steuergeld ein Kriegsgewinnler gepampert. ­Apropos, wir hoffen natürlich alle, dass im Zuge der Entwicklungen nicht auch noch die Stoffwindel ihr Revival erlebt. Das wäre dem Hausmann kaum zuzumuten, der doch bereits mit dem Trocknen und regelmäßigen Wenden des gewaschenen Klopapiers mehr als ausgelastet ist.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Souvenirs der Ukraine

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Klimakrise in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2022

Petro-Männchen blenden die Wirklichkeit aus

Kohl, Schröder, Merkel und Scholz, sie haben den Bürger-innen den Klimawandel verkauft.
Warum in die Ferne schweifen wenn genug Schlechtes auch ganz nahe ist?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

In den meisten Industrieländern fürchten die Menschen die Klimakrise. Aus dem Rahmen fallen vor allem die USA – auf den ersten Blick. Der zweite offenbart die psychologisch-politische Kluft im Land.

Auch in den USA sind die dramatischen Auswirkungen der Erderhitzung nicht mehr zu übersehen. Hitze- und Kältewellen, Dürren, Brände, Wasserknappheit, austrocknende Flüsse und Seen – und dann wieder extreme Regenfälle, Überschwemmungen, Wirbelstürme. Allein 2021 zählte die US-Regierung 20 Extremwetterkatastrophen, die Schäden von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar verursacht haben. Die Gesamtrechnung nur für 2021 liegt bei 145 Milliarden Dollar .

Und doch sind die USA einsamer Ausreißer in einer Studie, die das US-Umfrageinstitut Pew diese Woche veröffentlicht hat. Pew selbst hat über die Mitteilung zu den Ergebnissen diese Überschrift gesetzt: »Der Klimawandel bleibt in einer Umfrage in 19 Ländern die globale Spitzenbedrohung.«

Mehr Angst vor Cyberangriffen als vor der Klimakrise

Tatsächlich landete der Klimawandel bei der Frage, ob man etwas als »große Bedrohung, kleinere Bedrohung oder keine Bedrohung« für das eigene Land einschätze, in den meisten der untersuchten Länder auf Platz eins oder zwei. In Deutschland etwa nannten 73 Prozent der Befragten den Klimawandel als große Bedrohung, knapp davor landete, mit 75 Prozent, Desinformation im Internet.

Die vier Ausreißer auf der Liste sind Israel (47 Prozent), Malaysia (44 Prozent), Singapur (57 Prozent) – und die USA. In den Vereinigten Staaten landete die Bedrohung durch den Klimawandel auf dem letzten Platz, mit 54 Prozent Zustimmung. 71 Prozent fürchten sich dort dagegen vor »Cyberangriffen anderer Länder«.

Es scheint paradox: Die Krise und ihre Auswirkungen sind klar spür- und sichtbar, teuer und tödlich. Und doch will nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung der USA eine echte Bedrohung erkennen. Der Anteil derer, die diese Bedrohung sehen, ist in den vergangenen Jahren sogar leicht gesunken. Wie kann das sein?

Weniger als ein Viertel der Republikaner lebt in der Realität

Um das zu verstehen, muss man sich die Daten aus den USA genauer ansehen, was Pew in einer separaten Auswertung auch getan hat . Darin wurde auch die politische Ausrichtung der Befragten berücksichtigt. Das Ergebnis: eine krasse, klaffende Kluft. Sie wird viele vermutlich nicht überraschen, aber ihr Ausmaß ist dennoch erschreckend.

Unter den Befragten in den USA, die die Demokraten unterstützen oder ihnen zuneigen, halten 78 Prozent den Klimawandel für eine große Bedrohung. Unter den Fans und Sympathisanten der Republikaner dagegen sind es nur 23 Prozent. Weniger als ein Viertel.

Die echte »Big Lie« ist viel älter als Bidens Wahlsieg

Die Republikaner und ihre größten Spender belügen ihre Parteigänger in Wahrheit schon seit Jahrzehnten – im Dienste der Fossilbranchen. Donald Trumps »Big Lie« über den Wahlausgang ist ein Neuzugang. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels war lange Zeit eine Kernposition der Partei. Mittlerweile wird sie nicht mehr so offen vertreten , aber unter den eigenen Wählerinnen und Wählern hat sie sich festgesetzt. Die ältere und, global betrachtet, schlimmere »Big Lie« ist: Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel, und falls doch, dann ist er kein Problem.

Ein – von den Republikanern eingesetzter – US-Bundesrichter notierte 2019 in einem Verfahren gegen Exxon, Shell, BP und Co .: »Statt die Alarmglocken zu läuten, gaben sich die Beklagten alle Mühe, den wissenschaftlichen Konsens zu vernebeln und Änderungen – obwohl sie existenziell notwendig sind – zu verzögern, die ihren Milliardenprofiten im Weg gestanden hätten.«

In anderen Industrienationen ist das völlig anders

Die 54 Prozent, die die Studie im Ländervergleich für die USA insgesamt ausweist, verschleiern das wahre Bild: In den USA lebt nur ein Teil der Bevölkerung, nämlich die Anhänger der Demokraten, in der gleichen Wirklichkeit wie die Bevölkerungen anderer Industrieländer wie Deutschland, Japan (82 Prozent sehen dort den Klimawandel als große Bedrohung), Frankreich (81 Prozent), Großbritannien (75 Prozent) oder Australien (71 Prozent).

Die Wählerschaft der Republikaner dagegen hat sich mehrheitlich aus dieser global geteilten Realität verabschiedet: über drei Viertel. Daran haben die Ölkonzerne, die »Stiftungen«, »Thinktanks« und gekauften »Fachleute« der Koch-Brüder und anderer fossiler Propagandisten jahrzehntelang mit Milliardeninvestitionen gearbeitet. All das ist glasklar dokumentiert .

Die Ölkonzerne schufen die republikanische Identität

Die Ölkonzerne fürchten sich sehr davor, dass es ihnen eines Tages gehen könnte wie der Tabakindustrie, deren jahrzehntelange Lügen sie Ende der Neunzigerjahre schließlich teuer zu stehen kamen. Es folgten weitere kostspielige Klagen und öffentliche Demütigungen. Die Ölkonzerne haben vor erfolgreichen Klagen so große Angst , dass sie seit vielen Jahren hart daran arbeiten, Gerichte bis hinauf zum Supreme Court mit ihnen wohlgesonnenen Richterinnen und Richtern zu bestücken.

Gleichzeitig aber haben ihre Kampagnen die Identitätskonstruktion von Abermillionen verändert. In einer psychologischen Überblicksstudie , die vergangenes Jahr erschien, ist zu lesen: »In vielen Ländern ist der Klimawandel zu einem politisch polarisierten Thema geworden, wobei Menschen, die sich selbst als liberal einstufen, eher Klimaschutzpolitik unterstützen als Menschen, die sich selbst als Konservative betrachten.« Dafür gibt es viele  empirische  Belege .

Die Überblicksstudie weist explizit darauf hin, dass dieses Phänomen besonders bei älteren, weißen Männern zu beobachten ist, die Angst vor dem Verlust von Status und Privilegien haben: »Wer zu einer Gruppe gehört, die vom Klimawandel besonders bedroht ist, wird besonders motiviert sein, Eindämmung zu unterstützen, während diejenigen, die vom Status quo profitieren, sich eher gegen Eindämmungsschritte stellen.«

Stammeszugehörigkeit alter, weißer Mann

Psychoanalytiker sprechen in den USA sogar von »Petro-Maskulinität« , die »Aspekte von Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Klimawandelleugnung« umfasse. Das passt hervorragend zur Allianz der Freunde fossiler Brennstoffe mit der reaktionären internationalen Rechten. Die Kulturkampfspaltung der USA, die die Neue Rechte so gern nach Deutschland verpflanzen möchte, ist (auch) eine Konsequenz fossiler Propaganda.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Atommüll – Schweiz:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2022

Ein Debattenbeitrag aus der Umweltbewegung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Die Schweizer Regierung gibt am 12.9.2022 bekannt, wo das „Endlager“ für atomare Abfälle gebaut werden soll. Zur Auswahl stehen drei Standorte in der Nähe der Grenze zur Hochrhein-Bodensee-Region. Drei Standorte sind im Gespräch: Die Gebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in den Kantonen Aargau, Zürich und Thurgau.

  • Die kleine Schweiz betreibt heute noch vier (von ehemals fünf) Atomreaktoren, darunter das älteste AKW der Welt in Beznau.
  • Drei dieser AKW stehen nahe an der deutschen Grenze. Dazu kommt das grenznahe, hochgefährliche atomare Zwischenlager mit atomarem Verbrennungsofen in Würenlingen.
  • Auch die jetzt in der Diskussion befindlichen Gebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in den Kantonen Aargau, Zürich und Thurgau liegen nicht weit von der Grenze entfernt.
  • Die Frage muss erlaubt sein, wie die Schweiz regieren würde, wenn ein Nachbarstaat alle seine atomaren Risiken im Grenzgebiet ballen würde?
  • Es geht nach Betreiber-Schätzungen um rund 9.300 Kubikmeter hochradioaktive Abfälle sowie um rund 56.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle, von denen rund die Hälfte beim Rückbau von Kernkraftwerken anfallen. Dazu kommen rund 16.000 Kubikmeter, die im Bereich Medizin, Industrie und Forschung anfallen. Der Großteil der Radioaktivität findet sich im hochradioaktiven Müll, der eine Million Jahre sicher eingeschlossen werden muss.
  • Weil „wir Menschen zu schlecht sind, um Atommüll dauerhaft oberirdisch zu lagern“, hat die Umweltbewegung zähneknirschend früh die Notwendigkeit eines „möglichst sicheren“ Endlagers akzeptiert.
  • Weil die Umweltbewegung mit dieser ethisch notwendigen Haltung in den Konflikt gegangen ist, wurde sie nach dem Prinzip der Salamitaktik über den Tisch gezogen und in unendlichen „dialogischen Prozessen“ aufgerieben.
  • Die von der Atomindustrie abhängige NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) hat die Erzeugung der Illusion von Beteiligung sehr gut gemanagt. Je direkter die Demokratie, desto perfekter die PR- und Durchsetzungsstrategien.
  • Die NAGRA hat geologisch eine seriöse wissenschaftliche Arbeit geliefert. Sie hat aber frühzeitig die Illusion geweckt, die Schweiz wäre in der Lage, hochradioaktiven Müll zu lagern.
  • Die Arbeit der NAGRA war so langwierig und teuer, dass sie heute „too expensive to fail“ ist.
  • Die Schweiz ist ein geologisch sehr aktives Land. Die immer noch wachsenden Alpen kommen für ein atomares Endlager nicht infrage. Die früh angedachte „Granitoption“ war aus geologischen Gründen nicht machbar. Nicht nur die Geologie, sondern auch die politische Akzeptanz scheint leider eine wichtige Rolle bei der Standortauswahl zu spielen.
  • Der jetzt als Enlagerformation gepriesene Opalinuston hat Vor- und Nachteile, kommt theoretisch aber für ein atomares Endlager aber infrage.
  • Offen ist die Frage, ob es noch sinnvoll ist, Atommüll in nur 600 bis 900 Metern Tiefe vergraben. Die Nutzung des Untergrunds wird in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten massiv zunehmen.
  • „Die Standorte Bözberg und Nördlich Lägern liegen über einem Permo-Karbon-Trog, dessen Bedeutung bisher einfach nicht sauber abgeklärt wurde. Findet man tatsächlich Erdgas in diesem Trog, dürften die Tage eines Endlagers in diesen Gebieten gezählt sein“ sagt der unabhängige Experte Marcos Buser
  • Die Opalinustonschichten in der Schweiz sind im internationalen Vergleich sehr dünn, auch wenn die NAGRA gerne die darüber und darunter liegenden tonhaltigen Schichten dazurechnet.
  • Kritische Geologen und Geologinnen weisen auf Schwachstellen der bisherigen Ergebnisse hin. Offen ist die zentrale und entscheidende Frage, ob sich unter den drei vorgeschlagenen Standorten wirklich mindestens einer findet, der den Sicherheitsansprüchen an ein geologisches Tiefenlager für eine Zeitdauer von 1 Million Jahren wirklich genügt.
  • Ein Standort am Rhein muss eine Gefährdung der Unterlieger und der Wasserentnahme aus dem Rhein vermeiden.

Politisch unkorrektes Fazit: Der jetzt am Montag vorgestellte „eine“ Standort für das Endlager muss kritisch und unabhängig geprüft werden. Doch was tun, wenn der beste aller schlechten Schweizer Standorte nicht geeignet ist Atommüll über einen Zeitraum von 33.000 Menschheits-Generationen sicher zu verwahren? Es ist politisch korrekt zu fordern, dass jedes Land, das AKW betreibt, den Atommüll auf eigenem Boden endlagert. Es ist wissenschaftlich korrekt anzunehmen, dass Atommüll eine längere Halbwertszeit hat als Nationalstaaten. Wenn nicht wissenschaftlich einwandfrei nachgewiesen werden kann, dass das Schweizer Endlager den Sicherheitsansprüchen an ein geologisches Tiefenlager für eine Zeitdauer von 1 Million Jahren wirklich genügt, dann müssen internationale Lösungen angedacht werden.

Radioactive keeper drums.JPG

Der Müll sollte in den Kellern ihrer Befürworter endgelagert werden. Kanzlerämter, Bundestag usw.  

Dann muss die Schweiz „Abnehmer“ für den langlebig-hochradioaktiven Müll suchen, dafür aber als Ausgleich große Mengen an leicht- und mittelaktivem Müll importieren. Für die Lagerung von leicht- und mittelaktivem Müll dürfte der Schweizer Opalinuston geeignet sein. Sich mit dem Export des ganzen Atommülls aus der Verantwortung zu stehlen, geht nicht. Die Produktion von hochradioaktivem Atommüll, der 33.000 Menschheitsgenerationen gefährdet, hat Probleme geschaffen, die sich leider mit politischer Korrektheit und dem alten Denken in engen Nationalstaatsgrenzen nicht immer lösen lassen. Wenn die Badewanne überläuft, dann beginnt man nicht mit dem Aufwischen, sondern stellt zuerst die Wasserzufuhr ab. Die weitere Produktion von Atommüll, gerade auch im ältesten AKW der Welt, muss auch in der Schweiz schnell beendet werden.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Der Autor war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer und ist Mitglied im Vorstand des Trinationalen Atomschutzverbandes TRAS)

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Oben     —     Kernreaktoren 1 und 2 von Beznau. (Beznau, Schweiz) Bildnachweis: IAEA

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Kolumne-Fernsicht-Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2022

Mit den Augen von Tolkiens Gandalf auf Realpolitik blicken

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Von Hagai Dagan

Der US-amerikanische Autor und Literaturwissenschaftler Michael Weingrad ging einst der Frage nach, warum es kein jüdisches Fantasy-Genre gibt. Die Wahrheit ist: Es gibt eine jüdische Fantasy, man könnte sogar die Bibel dazuzählen. Und es gibt auch in der israelischen modernen Literatur das Genre Fantasy.

Die israelischen Fantasy-Autoren beschäftigt vor allem die jüdische Vergangenheit, Geschichte und Mythos sowie die Verbindung mit der israelischen Gegenwart, mit Politik und Kultur. Es ist eine reflektierende, kritische oft satirische Fantasy.

Im Gegensatz zu den beiden neuen Fernsehserien, die seit Kurzem auf Amazon Prime beziehungsweise auf HBO zu sehen sind, bleibt das Genre Fantasy für das israelische Publikum, wenn es auf Hebräisch ist, eher eine Randerscheinung. „Die Ringe der Macht“ – Auftakt der Tolkien-Serie, und: „Aufstieg und Fall des Hauses Targaryen“ – die Fortsetzung von „Game of Thrones“ – haben unglaubliche Geldsummen geschluckt, und die große Aufmerksamkeit, auf die sie stoßen, zeigt, welchen zentralen Platz diese Art von Serien im kulturellen Leben einnehmen.

Nun könnte man das vor allem mit dem wachsenden Eskapismus und dem Bedürfnis nach vereinfachten „mythischen“ Formeln erklären, die die bewusste Auseinandersetzung mit der Realität ersetzt. Der Realismus des 19. Jahrhunderts und die Literatur der Moderne erfüllten eine ähnliche Funktion. Dem entgegen könnte man behaupten, dass das Projekt von Georg R.R. Martin, Autor von „Game of Thrones“, unter dem Deckmantel der Fantasy ein düsteres Bild von Machiavellismus und Realpolitik zeichnet. Es ist eine Mischung aus trügerischer Magie, Nüchternheit, Skepsis, Religionsverachtung und einer säuerlichen und pessimistischen Beobachtung der Realität.

Die Frage ist: Warum ist der weitaus größte Teil des Fantasy-Genres der letzten 200 Jahre im angelsächsischen Raum entstanden. Wo ist die europäische Fantasy-Literatur und was ist mit der deutschen? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Deutschen setzen sich nur ungern mit mythischen Stoffen ihrer eigenen Kultur auseinander: Künstler wie Richard Wagner schufen eine brisante Verbindung zwischen dem nordisch-deutschen Mythos und der Romantik und der deutschen Kunst. Die SS und andere nationalsozialistische Organisationen griffen diese Stoffe auf, manipulierten sie, um einen neuen-alten germanischen Mythos zu schaffen, der ideologischen Interessen aber auch einer neuheidnischen Faszination diente.

Hommage an White Power

Nach 1945 entstand aus verständlichen Gründen ein enormer Widerwillen gegen diese Verbindung. Tolkien konnte es sich erlauben, Traditionen über Trolle wiederzubeleben, und J. K. Rowling konnte sich mit Kobolden amüsieren. Für deutsche Autoren hingegen blieb die deutsche mythische, vorchristliche Vergangenheit tabu. Auch ein Werk wie „Der Butt“ von Günter Grass wendet sich kaschubischen Mythen zu und nicht dem deutschen Mythos.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 10.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Tod durch Polizeischüsse in NRW  – . –  2.) Ein erschreckendes Gesetz  – . –  3.) Wer hat, der kriegt noch was Obendrauf  – . –  4.) Partei-Ausschluss von Sahra Wagenknecht unvermeidlich  – . –  5.) Biden und von der Leyen reisen zu Queen-Begräbnis  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Als Ergebnis steht das berühmte Schießen der Hornberger. Wo kämen die Politik auch hin, wenn eine politische Krähe der Anderen die Augen auskratzt ? Dann heult der Reul, da er schon lange die politische Orientierung verloren hat – und nur noch Uniformen mit Lametta und Schießprügel  sieht. Wenn Fahrradfahrer-innen oder E-Scooter die Bürgersteige als Rennstrecke nutzen schauen Diese Geflissentlich weg.   

BKA wertet Tonmitschnitt aus.  Eine Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses trug am Mittwoch kaum dazu bei, die Umstände des Todes eines 16-Jährigen zu erhellen.

1.) Tod durch Polizeischüsse in NRW

Die genauen Umstände des Todes eines 16-jährigen Senegalesen durch Polizeischüsse in Dortmund bleiben auch einen Monat nach dem tragischen Ereignis ungeklärt. Eine Sondersitzung des Landtags-Rechtsauschusses am Mittwoch brachte zumindest im öffentlichen Teil so gut wie keine neuen Erkenntnisse. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) konnte oder wollte in der öffentlichen Sitzung keinen neuen Sachstand mitteilen, obwohl die SPD dies beantragt hatte. „Das gibt die Berichtslage nicht her“, „Dazu sage ich etwas im nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ und „Das fällt nicht in unsere Zuständigkeit“ lauteten ein ums andere Mal die Antworten des Ministers und des Justiz-Abteilungsleiters Christian Burr auf die Fragen der Abgeordneten. Ton-Aufzeichnungen vom Notruf bis zu den tödlichen Schüssen. Ein Detail sorgte allerdings für Aufsehen im Ausschuss: Es liegen Tonaufzeichnungen zu dem gesamten Einsatz zwischen dem Notruf und den tödlichen Schüssen vor. „Dieser Tonmitschnitt wird derzeit durch das Bundeskriminalamt (BKA) ausgewertet“, erklärte Christian Burr. Interessant ist auch, dass eine Polizistin offenbar in zeitlicher Nähe zu dem Einsatz, der am 8. August mit dem Tod des Jugendlichen endete, eine Anzeige wegen einer Bedrohung gegen den 16-Jährigen geschrieben hatte. Ob diese Beamtin aber an dem Einsatz selbst beteiligt war, ist nicht bekannt. Justizminister gibt sich zugeknöpft.

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Ein schlechtes Beispiel für alle Politiker-innen. Denn das wird als Ergebnis gebucht, wenn politische Hackfressen so reagieren dürfen wie es ein solcher Fall deutlich aufzeigt! Die politischen Barden liegen seit vielen Jahren in einen Dauerschlaf, da sie keine Korrektiven in ihren Planungen hatten. Wir sehen Heute, das alle Schöpfungen wie NATO oder EU nicht mehr als Makulaturen  sind – wenn es einen bösen Nachbarn nicht gefällt und all das dumme Getue nur der Griff nach Steuergeldern ist. 

Nordkorea will „automatisch“ gegen Bedrohungen vorgehen – mit Atomkrieg. Nordkorea hat ein Gesetz erlassen, das schwerwiegende Folgen haben könnte – vor allem für direkte Nachbarstaaten.

2.) Ein erschreckendes Gesetz

Nordkorea hat per Gesetz einen atomaren Präventivschlag für zulässig erklärt. Zugleich stufte das isolierte Land seinen Status als Atomwaffen-Staat als „irreversibel“ ein, wie staatliche Medien am Freitag berichteten. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Nord- und Südkorea. Das neue Gesetz erlaubt es nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA, dass Pjöngjang „automatisch“ einen atomaren Erstschlag ausführt und „sofort feindliche Kräfte zerstört“, wenn ein anderer Staat eine unmittelbare Bedrohung für Nordkorea ist. Machthaber Kim Jong Un sagte demnach, mit dem neuen Gesetz „ist der Status unseres Landes als ein Atomwaffen-Staat irreversibel geworden“.

Express-online

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Dieses ergibt dann wessen „Sozialstaat“? Das war von Merkels CDU schon gut eingefädelt, im Bündnis mit der SPD. Der Herdenauftrieb: Die Schafe auf die eine Seite und die Raubviecher auf die Andere. Hier Politiker und dort das Volk zur Selbstbedienung.  Denn auch bei den Löwen oder Tigern als Beispiel, gilt die Fressordnung: Die unteren Ränge haben zu warten, bis sich die Chef-innen ihre Bäuche zum Überlaufen rundgefressen haben. 

Das Entlastungspaket der Ampel ist sozial unausgewogen: Pauschale Geld- und Steuer- Geschenke reichen für die Ärmeren kaum aus, kommen aber auch den Reichen zugute. Das wäre anders gegangen.

3.) Wer hat, der kriegt noch was Obendrauf 

Neulich rief in der Berliner S-Bahn eine ältere Frau den Fahrgästen zu: „Vergesst nicht, armen Menschen Geld zu geben, die Regierung tut es nicht. Auch Olaf Scholz bekommt 300 Euro Energiepauschale!“ Obwohl die Frau mit ihrem Appell lediglich allgemeines Desinteresse und vereinzeltes Schmunzeln erntete, hatte sie doch einen zentralen Kritikpunkt an der bisherigen Krisenpolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung angesprochen: Per Gießkannenprinzip wird Geld an alle Bürger*innen, ob arm oder reich, verteilt, statt diejenigen gezielt zu unterstützen, die angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise in existenzielle Not geraten. Um die Bür­ge­r*in­nen zu entlasten, schnürt die Ampelkoalition ein Paket nach dem anderen. Bislang vor allem zugunsten der Wirtschaft und von Gutverdiener*innen. Die jüngsten Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von stattlichen 65 Milliarden Euro sollen nun die Fehler der Vergangenheit ausbügeln. Mit Einmalzahlungen für Rent­ne­r*in­nen und Studierende, einer Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes, Steuererleichterungen und einer Strompreisbremse sollen auch armutsbetroffene Menschen in die Lage versetzt werden, Grundbedürfnisse wie Heizen, Essen und Miete noch bezahlen zu können. Doch löst das Entlastungspaket sein Versprechen auch ein? Und vor allem: Ist es sozial gerecht? Auf den ersten Blick mutet es so an, schließlich werden ärmere Haushalte durch die Sozialtransfers tatsächlich entlastet. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Maßnahmen aber doch als sozial unausgewogen: So weisen Öko­no­m*in­nen darauf hin, dass bei der geplanten Steuerentlastung mehr als die Hälfte bei den oberen 20 Prozent ankommt – die nun wirklich keine Hilfe benötigen, um über den Winter zu kommen. Auch gegen die größte Belastung der privaten Haushalte – die Gasrechnung – gibt es keine passgenauen Maßnahmen. Dabei hätte ein Gaspreisdeckel sowie ein Moratorium für Gas- und Stromsperren sicherstellen können, dass niemand im Dunkeln sitzen und frieren muss.

TAZ-online

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Ein weiterer Kommentar hierzu würde doch einem werfen mit Perlen nach den Säuen gleichen. Das Überlassen wir besser den Talk-Show-Runden Beisitzern-innen. Aber was für einen Anspruch erhebt ein Parteitagsbeschluss, wenn die Fraktion ihrer Märchentante das Wort erteilt?

Sahra Wagenknechts Rede im Bundestag zeigt deutlich, dass sie sich Beschlüssen der Linkspartei nicht verpflichtet fühlt. Wagenknecht und ihre Gefolgschaft haben eine eigene Agenda.

4.) Partei-Ausschluss von Sahra Wagenknecht unvermeidlich

Ist es vernünftig, kontrovers über Sinn und Nutzen der Sanktionen gegen Russland zu diskutieren? Ja, ganz bestimmt, und die Bundestagsdebatte zur Energiekrisen-Politik am Donnerstag wäre ein guter Anlass gewesen. Gerade für eine Partei wie die Linke. Sie könnte schließlich die Kraft im Land sein, die sich der Mühe unterzieht, sich einerseits eindeutig an die Seite der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine zu stellen und andererseits die eklatante soziale Schieflage der deutschen Regierungspolitik zu attackieren. Wie gesagt, die Linke könnte. Aber sie kann oder will nicht. Jedenfalls nicht, wenn die Fraktion (offenbar gegen einigen Widerstand in den eigenen Reihen) die Abgeordnete Sahra Wagenknecht in die Debatte schickt. Alle Beteiligten hätten wissen können, dass Wagenknecht den Versuch ihrer Partei mutwillig zerstören würde, den Einsatz für die bei uns Benachteiligten mit einer klaren Haltung zu Putins Verbrechen zu verbinden. Vor gerade mal drei Monaten hat der Linken-Parteitag einen Antrag beschlossen, in dem dieser Versuch einer differenzierten Beurteilung festgeschrieben war. „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen“, heißt es dort. Und später: „Statt Rüstungsexporten und Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete – die eskalieren und in die falschen Hände geraten können – müssen nichtmilitärische Möglichkeiten erweitert werden: Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten.“ Es folgen Forderungen zum Umgang mit der Energiekrise in Deutschland: Übergewinnsteuer, Gaspreisdeckel und schnellerem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Lippenbekenntnis von Sahra Wagenknecht.

Freitag-online

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Die Königin ist Tod – ein dreifach, hoch, hoch, hoch der neue König lebe lang ! Das Geld der Steuerzahler bleibt so wenigstens in der Familie als ewiges Vermächtnis.  Auch die Sargträger-innen freuen sich auf die schöne Reise. 

Der Termin steht noch nicht zu 100 Prozent fest, aber viele Politiker weltweit kündigen bereits ihr Erscheinen beim Begräbnis von Queen Elizabeth II. an. So will US-Präsident Biden genauso dabei sein, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

5.) Biden und von der Leyen reisen zu Queen-Begräbnis

Joe Biden will sich persönlich von Queen Elizabeth II. verabschieden, die am 8. September im Alter von 96 Jahren gestorben ist. Wie CNN berichtet, sagte er zu mitreisenden Reportern bei einem Termin im US-Bundesstaat Ohio, dass er beim Begräbnis der Monarchin anwesend sein wolle. „Ich weiß noch nicht, was die Details sind, aber ich werde hingehen“, fügte Biden an. Wann das Begräbnis stattfinden wird, steht noch nicht offiziell fest. „In etwas mehr als einer Woche werden wir als Nation, als Commonwealth und tatsächlich als globale Gemeinschaft zusammenkommen, um meine geliebte Mutter beizusetzen“, sagte König Charles III. in einer Rede am Freitagabend. Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen am selben Tag bereits damit begonnen haben, Vorbereitungen für Bidens Reise nach Großbritannien zu treffen. Mit dem König persönlich gesprochen hat Biden bis dato laut eigener Aussage nicht. Biden erinnert an erstes Treffen vor 40 Jahren Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird am Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II. teilnehmen. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitagabend. Zuvor hatte EU-Ratschef Charles Michel ebenfalls zugesagt. Beide Spitzenpolitiker hatten bereits ihr Mitgefühl ausgedrückt. „Erlauben Sie mir, Ihrer Majestät, der königlichen Familie und dem britischen Volk mein aufrichtiges Beileid im Namen der Europäischen Union auszudrücken“, schrieb etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an König Charles III.

NTV-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Im Keller mit dem Zensor

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Türen zu für alle russischen Wissenschaftler-innen? Einzelfallprüfungen wären hilfreicher gewesen.

Ein Debattenbeitrag von Barbara Kerneck

Als Austauschwissenschaftlerin habe ich den sowjetischen Unibetrieb erlebt. Heute, im Krieg, sind solche Erfahrungen leider kaum mehr möglich.

Eine Schlange brachte mich auf die Idee, dass der Untergang der UdSSR bevorstehe. Das war im Jahr 1976, ich weilte als Austauschwissenschaftlerin der FU Berlin im Rahmen eines Forschungsprojektes über die Industrialisierung der Sowjetunion an der Leningrader Staatlichen Universität. In Moskau genoss ich einmal das Privileg, im ersten Lesesaal der Lenin-Bibliothek arbeiten zu dürfen. Ich teilte es mit bärtigen Professoren aus der ganzen Sowjetunion, einige von ihnen internationale Koryphäen. Die traf ich dann im Keller des Gebäudes wieder, wo sie bis zu einer halben Stunde anstehen mussten, um die Erlaubnis des Zensors zu erhalten, die eine oder andere Buchseite zu xerokopieren. Ich dachte: Ein Land, welches die Verbreitung von Informationen derart behinderte, dessen Tage mussten einfach gezählt sein.

Zurück in Leningrad saß ich abends mit meinem Wiener Kumpel Josef in seinem Zimmer unter dem Dach unseres Wohnheims und teilte ihm flüsternd meine Moskauer Erlebnisse mit. Wir nahmen Rücksicht auf seinen sibirischen Mitbewohner, der in einer Ecke schnarchte. Nach fast 10 Monaten im Wohnheim hatten wir uns an Kakerlaken und Schmutz gewöhnt und auch an das Gefühl, stets abgehört oder bespitzelt zu werden. Den Satz über das bevorstehende Ende der UdSSR kritzelte ich auf ein Blatt Klopapier. Zu meiner Überraschung kritzelte Josef dazu: „Ich glaube das auch“. „Wie viele Jahre noch?“, kritzelte ich. Wir gaben der Sowjetunion noch 20 Jahre und damit fünf zu viel.

Dieses Wohnheim war trotz allem ein wunderbarer Ort zum Diskutieren und Feiern mit russischen Kolleginnen aus allen Disziplinen. Die Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lag ein Jahr zurück. Ein russischer Kollege namens Juri, Mitglied des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei, redete stets mit leuchtenden Augen davon. Er versprach sich von ihrer Abschlussakte Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und langfristig auch Pressefreiheit. In den kommenden zehn Jahren steuerte sein Land tatsächlich in die Glasnost-Ära. Wir wussten es damals noch nicht, aber aus uns rund zwei Dutzend Aus­tausch­wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus der Bundesrepublik und unseren sowjetischen Kolleg*innen, die derweil unsere Heimat kennenlernten, wurden mit der Zeit immer mehr Leute. „Wir müssen alles aufschreiben“, sagte meine kanadische Kollegin Deborah: „Wir sind die einzigen, die so etwas erleben, und später wird es uns niemand mehr glauben.“

Zu Beginn diesen Jahres dokumentierte die deutsche Hochschulrektorenkonferenz noch 887 Austauschprojekte mit Russland. Seit Beginn des Ukrainekrieges haben der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die meisten Universitäten und Hochschulen ihre diesbezüglichen Kontakte mit Russland ausgesetzt. Ihre Verlautbarungen spiegeln dabei eine gewisse Hilflosigkeit im Umgang mit den russischen Partnern. Einige beteuern, die Maßnahme richte sich nicht gegen Partnerorganisationen, Studierende und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen in Russland, sondern nur gegen die kriegführende Regierung. So als verfügten die deutschen Forschungseinrichtungen über ein Jedi-Lichtschwert, welches seine näheren Ziele durchbohrt, unverletzt zurücklässt und hinter ihnen die eigentlichen Feinde trifft.

An den russischen Universitäten herrscht zur Zeit ein beispielloser Gesinnungsterror. Vor diesem Hintergrund haben über 700 Rek­to­r*in­nen russischer Hochschulen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Regierung unterstützen und mit dem Westen sympathisierende Bür­ge­r:in­nen als „Abschaum“ bezeichnen, der aus Russland entfernt werden müsste. Zahlreiche Pro­fes­so­r*in­nen haben bereits gekündigt und das Land verlassen. Maria Rakhmaninova, die an einer Petersburger Hochschule Sozialwissenschaften und Politologie lehrte, hat auch gekündigt, entschloss sich aber vorerst zu bleiben. In der Moscow Times schildert sie, wie sie ihre Studierenden von Beginn an über den Krieg in der Ukraine informierte und diese darauf hin aufgefordert wurden, sie zu denunzieren. In ihrer letzten Lehrveranstaltung gab es Beifall und Tränen.

Die russische Wissenschaft ist zutiefst gespalten. Tausende Aka­de­mi­ke­r*in­nen haben in offenen Briefen gegen den Krieg protestiert. Dazu gehört ein Löwenmut, da bis zu 15 Jahren Gefängnis drohen. Die unter anderem von der Uni Bremen herausgegebenen Russland-Analysen berichten, dass seit der Annexion der Krim 2014 die Förderung der Wissenschaft in Russland stark zurückgegangen ist. Seit 2019 habe es in Russland bloß noch 800 ausländische For­sche­r*in­nen gegeben, in den USA zum Vergleich 13.000. Dem Putin-Regime scheint nicht an einem intensiven internationalen Forschungsaustausch gelegen. Sozialwissenschaftler:innen, die im Land bleiben, werden auf große Hindernisse stoßen, wenn sie Forschungen nach internationalen Standards durchführen wollen.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Unterstützungskundgebung für den Euromaidan und gegen die Besetzung der Krim durch die russische Armee in Prag, Kundgebung fand vor dem russischen Ambasy statt, Tschechische Republik, 2. März 2014

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Kein Abschied aus der Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Australien: Klimapolitische Zeitenwende?

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Oben     —    Das Feuer im Orroral Valley (ACT), Januar 2020

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Untiefen der Auslöschung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Von bedrohten Regenwäldern und gespenstischen Verwalter-innen

Quelle        :     Berliner Gazette

Von       :     Eliana Otta

In Peru, wo die Natur als billige und schier unerschöpfliche Quelle für die Profitakkumulation behandelt wird, bricht die Realität des Extraktivismus gewaltsam in das Leben der Ureinwohner*innen. Der Widerstand gegen diese Gewalt offenbart indigene Lebensformen, die, obwohl sie von der Auslöschung bedroht sind, der Schlüssel zu unserer planetarischen Zukunft sein könnten, wie Eliana Otta in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” zeigt.

Im Januar 2022 machten der portugiesische Filmemacher Nuno Cassola und ich uns auf den Weg zu einer der vier indigenen Gemeinden, die unseren Besuch akzeptierten, , um Material für die Erstellung einer Website über kürzlich getötete indigene Führer zu sammeln. Wir wussten nicht, dass eine kleine Fluggesellschaft seit kurzem von Lima nach Mazamari fliegt, dem nächstgelegenen städtischen Zentrum zu Nuevo Amanecer Hawai, unserem Ziel. Also nahmen wir eine übliche Route von der Hauptstadt in diesen Teil des Landes: einen Flug nach Jauja, einer sehr alten Andenstadt, wo wir eine Nacht verbrachten, bevor wir eine siebenstündige Fahrt nach Satipo, der wichtigsten Stadt in dieser Gegend, antraten. Víctor Pío Flores, unser Kontakt bei Nuevo Amanecer, hatte uns gesagt, dass wir so früh wie möglich ankommen sollten. Sie würden uns für eine weitere fünfstündige Fahrt zu ihrer Gemeinde abholen.

Wir wachten um 5 Uhr morgens auf, um unsere Gastgeber um 12 Uhr zu treffen. Es war ein langer Morgen mit gemischten Gefühlen. Die wunderschöne Umgebung, die von den Anden in das farbenfrohe Amazonasgebiet überging, stand im Gegensatz zu den riskanten Manövern der Fahrer, die in den Kurven die Geschwindigkeit nie verringerten. Als wir ankamen und froh waren, am Leben zu sein, wurden wir von niemandem empfangen. Wir warteten ein paar Stunden und chatteten über WhatsApp mit Víctor, der uns immer antwortete, dass er gerade eine Besprechung beendete. Wir schlugen vor, uns in der Nähe des Flusses zu treffen, da die Hitze kaum zu ertragen war. Wir fuhren mit dem Motorradtaxi dorthin und suchten uns einen Weg zum Wasser und in den Schatten. Ich machte ein Nickerchen auf dem Rucksack, während Nuno anfing zu üben, wie man die Steine des Flusses mit einem Tablet scannt, für die Website, die wir nach diesen Ausflügen erstellen würden.

“Die große Weide”

Die Website “Luto Verde” ist das Herzstück des Projekts “Virtual Sanctuary for Fertilizing Mourning” im Rahmen von “Seven Prototypes for Eco-Social Renewal“. Sie enthält Videos über Gebiete, die indigene Führer und Waldhüter beschützt haben, als sie ermordet wurden. Diese Art der Ermordung hat in den letzten zehn Jahren weltweit deutlich zugenommen. Von 2002 bis 2020 wurden laut Global Witness mehr als 2.000 Umweltschützer in 64 Ländern ermordet. In Peru stehen sie im Zusammenhang mit extraktivistischen Aktivitäten wie Holzeinschlag, Bergbau und Ölförderung, aber auch mit Landhandel und Drogenproduktion.

Der Fall von Nuevo Amanecer Hawai ist noch komplexer. Diese Gemeinde liegt in einem riesigen Gebiet namens El Gran Pajonal, was “Die große Weide” bedeutet. Manche führen den Namen auf eine alte koloniale Fantasie zurück, in der es darum ging, den Ort mit Weideland für das Vieh zu füllen. El Gran Pajonal wird seit jeher von den Ashéninka und Asháninka bewohnt, den wichtigsten ethnischen Gruppen in Nuevo Amanecer, wo auch Matsiguenga, Yánesha und gemischtrassige Völker leben. (Das Kulturministerium erkennt die Existenz von 55 indigenen Gruppen in Peru an, von denen 51 im Amazonasgebiet leben).

Die Gemeinschaft besteht aus einer einzigartigen interethnischen Verbindung, die aus den Erfahrungen der Vertreibung und des Überlebens entstanden ist. Wenn sie ihre Geschichte erzählen, sagen sie, dass sie vier Jahre in Frieden gelebt haben. Zum ersten Mal wurden sie 1987 von ihrem Land vertrieben, als die aufständischen Gruppen “Leuchtender Pfad” und “Movimiento Revolucionario Túpac Amaru” ihren Krieg gegen den Staat in den Regenwald brachten und sogar den wichtigen indigenen Führer Alejandro Calderón töteten. Das Volk der Asháninka bildete eine Armee, um diesen Tod zu rächen und die Eindringlinge zu vertreiben. Dabei setzten sie ihre traditionellen Kampfmethoden ein: giftige Pflanzen und kodierte Pfiffe, die es ihnen ermöglichten, sich gegenseitig zu finden und den Feind in einem dichten Wald anzugreifen, der den städtischen Eindringlingen unbekannt war.

“Neuer Sonnenaufgang”

Víctor Pío war damals ein Teenager, und seine Gemeinde hatte einen anderen Namen. Sie wurde Piriali genannt, nach dem Fluss, an dem sie sich ursprünglich niedergelassen hatte. Er, seine zwei Brüder, zwei Schwestern und der Rest der Familien von Piriali folgten ihrem Anführer Mauro Pío Peña in die nächstgelegene Stadt, Satipo. Sie fanden Zuflucht in einem Kloster, so wie Hunderte von Eingeborenen, die damals vor dem Krieg flohen. So lernten die meisten von ihnen Spanisch zu sprechen, Nudeln, Reis und Lebensmittel zu essen, die nicht gejagt, gezüchtet oder gefischt wurden. So begann Víctor in einer Erfrischungsmittelfabrik zu arbeiten. So lernte sein Vater Mauro grundlegende medizinische Hilfe, Buchhaltung und verschiedene Fähigkeiten, die ihn zu der einfallsreichen und inspirierenden Führungspersönlichkeit machten, von der heute alle sprechen.

Sie alle lebten im Schutz der Kirche bis Anfang der 2000er Jahre, als die Streitkräfte verkündeten, dass im Gran Pajonal wieder Frieden herrsche. Mauro ermutigte die Mitglieder der Gemeinde, zurückzukehren und sie gemeinsam wieder aufzubauen. Diesmal jedoch unter einem neuen Namen: Nuevo Amanecer Hawai. Der Name, der “Neuer Sonnenaufgang” bedeutet, ehrt auch die “hawaiianische” Art von Ananas, die in der Region wächst und die sie bei ihrer Ankunft gerne vorfanden. Diesmal siedelten sie sich oberhalb des Flusses an, höher in den Bergen, in einem idealen Terrain für den Kaffee, den sie anbauen wollten, und folgten damit Mauros Traum, eine moderne und produktive Gemeinschaft zu werden.

Von 2004 bis 2008 stellte sich Nuevo Amanecer Hawai eine blühende Zukunft vor, zu der auch der Bau einer Schule gehörte, um das Wissen, das sie in der Stadt erworben hatten, zu vertiefen. Doch seit den späten 2000er Jahren haben Holzfäller begonnen, in der Zone zu arbeiten, dank unregelmäßiger Konzessionen der regionalen Behörden, die die Ansprüche der Indigenen auf Landbesitz und Umweltschutz nicht anerkennen.

Die Ermordung von Mauro Pío und seinem älteren Sohn Gonzalo

Mauro Pío konzentrierte sich darauf, die Titel für die kommunalen Ländereien zu erhalten. Er reiste ständig nach Satipo, besuchte Rathäuser und Ministerien, wie es indigene Führer in Peru täglich tun. Er war auch geschickt darin, Ablehnungen, Aufschübe und falsche Versprechungen zu akzeptieren, denn er wusste, dass die Hälfte seiner Gesprächspartner wahrscheinlich ein Geschenk von einem befreundeten Holzfäller erhalten hatte. Aber er kehrte immer voller Optimismus in die Gemeinde zurück, hatte Süßigkeiten für die Kinder dabei und Pläne, die er mit seiner Familie besprechen wollte. Er vermittelte ihnen seine Visionen von einem wohlhabenden Ort, der in der Lage ist, traditionelles indigenes Wissen mit modernen Praktiken zu verbinden und ein Leben außerhalb der Armut zu ermöglichen.

Bei einem dieser Besuche in der Stadt, nachdem er die Resolution zur Einweihung der Gemeindeschule abgeholt hatte, wurde Mauro Pío auf offener Straße von einem Arbeiter des Unternehmens Forests’ Products erschossen. Es war der 27. Mai 2013, eine Woche vor einem geplanten Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrats, der bei der Vergabe von Landtiteln helfen sollte. Nach seinem Tod wurde sein älterer Sohn Gonzalo zum Anführer ernannt. Er kämpfte weiter für die Landtitel, während er an der Universität studierte und die Sache des Vaters in Bezug auf die Erziehung der Kinder der Gemeinschaft weiterführte. Doch im Jahr 2020 wurde auch er ermordet, nachdem er zusammen mit seiner Frau entführt worden war, die den Angriff überlebte.

Willkommen in Nuevo Amanecer Hawai

Im Anschluss an diese Geschichte sind Nuno und ich nach Nuevo Amanecer Hawai gereist. Wir trafen nicht nur auf traurige Erinnerungen im Zusammenhang mit diesen Morden, sondern auch auf eine großzügige, äußerst gastfreundliche Gemeinschaft, die den Lebensraum, den sie verteidigt, gerne zeigt. Und wir trafen andere Söhne und Töchter von Mauro. Beatriz, die uns erzählte, dass sie vor unserer Ankunft einen Traum hatte. Darin bat ihr Vater sie, nett zu den Besuchern zu sein, sie zu beherbergen und sie freudig zu empfangen, wie es die Gemeinschaft immer tun sollte.

Nach der langen Fahrt dorthin kamen wir schließlich um Mitternacht an. Unser erster Morgen begann mit einem reichhaltigen Frühstück: Kaffee aus ihrer Ernte und ein gegrillter Santani-Vogel, den wir neugierig aßen, ohne zu wissen, dass er ihnen heilig ist. Unsere Gastgeber brachten uns in den Gemeinschaftsraum, wo eine Versammlung beginnen sollte. Alle waren gekommen, um der Versammlung beizuwohnen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene saßen auf Holzbänken in einer großen Hütte, in deren Mitte sich eine Tafel befand. Die Leiter sprachen. Zuerst Víctor, der uns begrüßte und sagte, dass sie sich sehr über unseren Besuch freuen und dass sie gerne andere aufnehmen, die ihr Land und ihre Lebensweise kennen lernen wollen.

Der derzeitige Leiter, Jhover Meléndez, setzte die Begrüßung fort und erläuterte mit Hilfe von Elvis, dem Bruder von Víctor, das Programm, das sie für uns vorbereitet hatten. Es war an die Tafel geschrieben. Erstens: Empfang der Besucher, zweitens: Exkursion, drittens: Besuch des Hauses der Gemeindemitglieder, viertens: Besuch der nahe gelegenen heiligen Stätten.

“Kitaitirí hermanita”

Für den Empfang der Besucher schlugen sie mir vor, aus der Gemeinschaft herauszugehen und meinen Auftritt zu wiederholen, dieses Mal mit der Kamera, um meine Ankunft und ihre Begrüßung zu registrieren. Ich folgte dieser Aufforderung, bat aber Nuno, sich irgendwo zu verstecken, da es seltsam sein könnte, dass ein weißer Europäer, der mich erwartet, unter den Menschen ist.

Ich betrat den Gemeinschaftsraum in Begleitung eines Hundes und hörte den kräftigen Klang der Schnecke, mit der sie die Versammlung ankündigen. Als ich das Gemeinschaftshaus erreichte, blies Emilio gerade eine Schnecke, und aus verschiedenen Richtungen tauchten langsam Leute auf, die mich begrüßten. Einer nach dem anderen kam auf mich zu, begrüßte mich mit einem Händedruck und sagte “Kitaitirí hermanita” (“Guten Morgen, Schwester”), wobei er Asháninka und Spanisch mischte. Sie hießen mich herzlich willkommen, und auch die Kinder grüßten schüchtern, aber freundlich. Vom jüngsten bis zum ältesten Gemeindemitglied trugen sie alle die traditionellen Cushmas, handgefertigte Tuniken, die mit einem Hüftwebstuhl hergestellt werden.

Im Gemeinschaftshaus hielt Víctor eine Rede und wir teilten uns alle etwas zu essen. Sie kündigten an, dass wir zu einer Wanderung in den Regenwald aufbrechen und am Abend desselben Tages zurückkommen würden. Nuno und ich beschlossen, wegen des möglichen Regens ein zusätzliches Paar Kleidung mitzunehmen. Außerdem hatten wir zusätzliche Batterien und Speicherkarten vorbereitet. Später waren wir froh, dass wir das getan hatten, denn wir kehrten erst drei Tage später zurück.

“Exkursion”

An diesem ersten Tag nach der Versammlung hatten wir nicht erwartet, dass wir auf eine Reise gehen würden, die vom Land, dem Wetter und den kollektiven Entscheidungen der dreißig Personen, die mit uns unterwegs waren, geprägt sein würde. So lernten wir, dass “Exkursion” in Nuevo Amanecer Hawai bedeutet, zu wandern, zu zelten, Essen zu teilen und unsere Gastgeber beim Fischen, Spielen und Singen im Regenwald zu beobachten. Und so packten wir unsere Sachen, ohne zu wissen, dass wir völlig erschöpft zurückkommen würden, wie Vagabunden aussehen würden, aber mit einem der tiefsten Gefühle der Dankbarkeit, die wir je erlebt haben.

Das war der Beginn eines Projekts, das darauf abzielt, Teile des Universums zu teilen, das jede Gemeinschaft bewohnt und das von dem Terrain, auf dem sie lebt, ihren kollektiven Aktivitäten und ihren Verbindungen zu anderen als menschlichen Wesen zutiefst beeinflusst ist. Mündliche Überlieferungen, Erinnerungen, Lieder und andere Informationen, die sie für geeignet hielten, werden nun genutzt, um Tore zu Lebensweisen zu schaffen, die vom Aussterben bedroht sind, und gleichzeitig Hinweise auf die unsichtbaren und geliebten Verbindungen zu geben, die sie aufrechterhalten.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette basiert auf dem Soundstück “Chronicles of threatened rainforests and ghostly caretakers”, das im Rahmen des Eco-social renewal Festivals im Silent Green in Berlin (25.-27. November) ausgestellt wird; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —     Amazonas, in der Nähe von Indiana, Peru, 20130114

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Kolumne-Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Die CDU verpasst eine großartige Chance

Datei:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Am Anfang ist das Wort. Also: das Wort Gottes. Der 35. Parteitag der CDU am Wochenende in Hannover beginnt wie gewohnt mit einer ökumenischen Andacht. Das Signal: „Christlich“ steht hier für mehr als das Beten vor dem Frühstücksteller mit Schweinskopfsülze. Gern betonen Merz und Co, man stehe zur religiösen Grundüberzeugung und halte die christlichen Traditionen hoch.

Das kann man machen. Zu diesen 2022 Jahren Tradition aber gehören auch vielfältige Instrumente, um mit Verfehlungen der Vergangenheit umzugehen: Anerkennung eines Fehlers, tätige Reue, aufrichtige Beichte. Und zumindest ihren Priestern und Theologen erlegt die katholische Kirche gern mal ein „Bußschweigen“ auf: Wer also aus Sicht von Rom so richtig Mist gebaut hat, der soll erst mal eine ganze Weile die Klappe halten.

Und hier wird es für die CDU interessant. Denn mit dieser ehrwürdigen Tradition könnte der Parteitag in Hannover ja auch beginnen: Mit einem gemeinsamen Bußschweigen zum Thema Energiekrise. Vorher wäre ein Mea Culpa angebracht: Für 16 Jahre verkorkste Energiepolitik, die uns in die Arme des Kriegsverbrechers Gasputin und an den Rand einer Wirtschaftskrise gebracht haben:

Unter Führung der Union (mit SPD und FDP als braven Oberministranten) hat Deutschland eine energiepolitische Todsünde nach der anderen begangen: zu wenige Häuser, die Energie sparen oder mit Ökostrom heizen, zu wenig Wind- und Solaranlagen, nicht genügend Leitungen, die den Strom dahin bringen, wo er gebraucht wird. Dazu kommt: Der jetzt so gescholtene liberalisierte Strommarkt und die Koppelung der Preise an das teuerste Kraftwerk sind unter ihrer Federführung entstanden. Bayern hat sich geweigert, Stromtrassen zu bauen und Windräder zu errichten, aber dass jetzt dort der Blackout droht, ist für die CSU Schuld des grünen Wirtschaftsministers.

Und als wäre das nicht genug der Irrlehren: Gerade, wo in der Ukraine der nächste Super-GAU droht und Frankreichs marode AKWs unsere Energiekrise richtig heißlaufen lassen, trommelt die CSU für die Wiederauferstehung der Atomkraft – aber ein Endlager darf es natürlich in Bayern nicht geben, Kruzifix!

Von frommer Demut ob ihrer Beschränkungen und bußfertiger Reue ist bei den plötzlich zu Energieexperten mutierten Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt nichts zu spüren. Da herrscht Verdrängen und Verschweigen.

Quelle      :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger      /      Quelle    :   Eigene Arbeit      /      Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten        —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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DL – Tagesticker 09.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Wer ist hier der Staatsfeind?  – . –   2.) GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG   – . –   3.) Wagenknecht-Auftritt im Bundestag  – . –   4.) Mit Wumms in die gelbe Wirtschaftskrise  – . –  5.) Umstrittene Wahlkampfhilfe in Italien   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Sollte nicht besser im Angesicht solcher Staaten gefragt werden, wer denn hier zu den naiven Freunden gerechnet werden kann. Ist es nicht seltsam wenn  auf einer Erde Typen wie Kim, Bolsonaro oder auch Putin nicht ausreichen den Lebensraum für immer restlos Unbewohnbar zu machen? 

Joe Biden und Donald Trump werfen sich gegenseitig vor, eine Gefahr für die USA zu sein. Über den Wahlkampf und die Mar-a-Lago-Ermittlungen diskutieren wir im US-Podcast.

1.) Wer ist hier der Staatsfeind?

„Es steht außer Frage, dass die Republikanische Partei heute von Trump und den Maga-Republikanern dominiert, angetrieben und eingeschüchtert wird, und das ist eine Gefahr für dieses Land.“ Das sagte US-Präsident Joe Biden während einer Rede in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania. Der Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November hat offiziell begonnen. Und Ex-Präsident Donald Trump konterte Biden auf seine Art nur wenige Tage später bei einer Rally ebenfalls in Pennsylvania. „Er hat 75 Millionen Bürger als Bedrohung für die Demokratie und Staatsfeinde verunglimpft … Ihr seid alle Staatsfeinde. Wenn ihr die Wahrheit wissen wollt, er ist der Staatsfeind. Er ist der Staatsfeind und die Gruppe an Leuten, die ihn kontrolliert.“ Beide Seiten wollen die Vereinigten Staaten vor der anderen Seite retten. Dass sich der Kampf um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Demokraten zumindest wieder lohnt, nachdem die Midterms schon verloren schienen, liegt auch daran, dass Biden zuletzt ein paar gute Wochen hatte und einiges von seiner Agenda noch durchsetzen konnte.

Zeit-online

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Begann der „Wilde Westen“ nicht immer vor den Haustüren der politischen Gegner, vor allen Dingen dann, wenn keine Generäle mehr auszumachen sind und alles Gerede zu einem Gegröle ausartetet? Benimm und Verstand lernt jeder im Elternhaus und nicht im Schweinestall eines verrückten Staates – oder eben NICHT !

Merz‘ Generalabrechung und Scholz‘ Frontalangriff – im Bundestag knallt es. Wer hat Schuld am Schlamassel? Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz machen sich gegenseitig für die Energiekrise verantwortlich – und teilen kräftig gegeneinander aus.

2.) GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG

Der Knalleffekt war zwar gering, aber geknallt hat es trotzdem. Und zwar gewaltig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag ein Wortgefecht geliefert – und kräftig gegeneinander ausgeteilt (lesen Sie hier mehr dazu). An Streit- und Reizthemen mangelt es in diesen Tagen nicht, von der schwelenden Energiekrise über das dritte Entlastungspaket bis zum Zoff um die geplante Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland.  Dass es zum Auftakt der insgesamt vierstündigen Aussprache heiß hergehen würde, war damit zu erwarten – die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Den Tonfall hatte Merz jedoch schon in den vergangenen Tagen gesetzt. Friedrich Merz: Scholz soll „Irrsinn“ stoppen. Am Sonntag, als er im ARD-„Sommerinterview“ eine Kritik-Kaskade gegen das nunmehr dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition abfeuerte: Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft fehlten, monierte der CDU-Chef, wenigstens sei mit der Einbeziehung von Rentnern und Studierenden „etwas korrigiert“ worden, „was die Koalition falsch gemacht hat“. Aber nur, so Merz‘ Lesart, weil es die Union angesprochen habe.

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Hören wir von vielen Linken nicht immer wieder das Sahra ihr prominentestes Parteimittglied sei ? Aber was hat sie denn bisher als Prominente anderes gemacht als beliebige Schmöker geschrieben. Gut nur das Prominenz keine Wahlprogramme schreibt, sondern die Mitglieder. Waren die anderen „Prominenzen“ nicht sonst ganz schnell damit zu Händen, die Lorbeeren zum Abschied zu vergiften ?

Rechte entzückt über Wagenknecht. Schlimmer geht immer.  Sahra Wagenknecht betreibt in ihrer Rede im Bundestag AfD-Rhetorik. Dass Teile der Linksfraktion applaudieren, zeigt deren Orientierungsverlust.

3.) Wagenknecht-Auftritt im Bundestag

Die Linkspartei ist eigentlich für Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Allerdings sind zentrale Figuren in der Fraktion anderer Ansicht. Klaus Ernst, der Gerhard Schröder der Linkspartei und immerhin Vorsitzender des Energieausschusses des Bundestages, wirbt für Deals mit Putin. Wer Sevim Dağdelen zuhört, die die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss vertritt, kann den Eindruck gewinnen, dass die Nato am 24. Februar Russland überfallen hat. Sahra Wagenknecht hat nun im Parlament die Regierung scharf attackiert – und dabei ein paar richtige Punkte gemacht. Die Ampel scheue sich vor Übergewinnsteuer und Preisdeckeln. Das ist kritikwürdig. Sie sei daher die „dümmste Regierung in Europa“. Das ist selbst eine recht dümmliche Polemik, auf jeden Fall grobe Holzhammerrhetorik. Aber das ist Geschmackssache. Das Bild, das Wagenknecht von Deutschland malt, ist jedenfalls tiefschwarz. Die deutsche Wirtschaft werde „bald Geschichte sein“, wenn die Regierung ihren unverantwortlichen Wirtschaftskrieg gegen Putin weiterführe, anstatt wieder brav Gas und Öl aus Russland zu beziehen. Das Katastrophenbild, in dem das Industrieland Deutschland dem Untergang geweiht ist, zeichnet exakt so die AfD, die damit Ängste anheizen will. Auch die Karikatur, dass grüne Russland-Feinde mit Sanktionspolitik die kleinen Leute ausplündern, ist ein Textbaustein der AfD-Agitation, der sich so ähnlich auch bei Wagenknecht findet. Im Bundestag applaudierten AfD und große Teile der Linksfraktion einträchtig – wobei die linken Abgeordneten damit eine Position feierten, die der ihrer Partei widerspricht.

TAZ-online

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Für hohle politische Säcke – kann nichts Wummsig genug sein! Wer hat sie gerufen, so dass diese sich fühlen berufen? Reichen die politischen Vorgänger der letzten 40 Jahre als Totalversager nicht aus, welche allesamt durch Merkel noch  gefloppt wurden?  

Ampel auf Gelb: Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt

4.) Mit Wumms in die gelbe Wirtschaftskrise

Ein „wuchtiges“ Entlastungspaket hatten sie versprochen, Kanzler Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Christian Lindner auch, und der ist nun gleich beides, Chef der Liberalen und Bundesminister der Finanzen. Lindner setzte ein Grinsen auf, als er dieser Tage zur Vorstellung dieses Entlastungspakets schritt. In der Tat klingen 65 Milliarden Euro wuchtig. Man darf sich aber vom Ton des Kanzlers nicht einschläfern lassen, will man verstehen, was hinter diesem Paket steckt: Viele kleine Päckchen, die kein grundlegendes Problem wirklich anpacken. Nicht einmal der Regierungssprecher konnte später erklären, wie die Koalition auf die Summe von 65 Milliarden kommt. Die größte Farce aber ist das Fortbestehen der Gasumlage. Der für sie verantwortliche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck tauchte bei der Vorstellung des Pakets nicht einmal auf. Eine Steuer auf die Übergewinne der Krisenprofiteure – Achtung, die heißen jetzt „Zufallsgewinne“, denn das klingt für die FDP schöner – soll erst einmal die europäische Ebene diskutieren. Dabei gibt es längst eine Empfehlung der EU-Kommission für solch eine Abgabe, und etliche Mitgliedsstaaten erheben sie längst. Selbst FDP-Wähler sprechen sich mehrheitlich für eine Übergewinnsteuer aus. Das sozial und ökologisch offensichtlich vorteilhafte Modell eines Preisdeckels für Gas wiederum verlagert die Ampelkoalition in eine Expertenkommission. So viel Zeit muss sein.

Freitag-online

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Für Politiker-innen wird es nie genug Schlamm geben, als das sich alle in diesen Pfuhl gleich Schweine wälzen können. Vielleicht war er gerade darum für viele Jahre der Gespann Mann von Söder? Und wär er wirklich nicht ein Mann von dieser Welt, so könnte ihn nur der Papst bestellt.

Unrasiert und fern der Heimat, so geht er Morgens an die Arbeit.

CSU-Vize Weber für Unterstützung Berlusconis in der Kritik. Manfred Weber unterstützt offen Berlusconi und seine „pro-europäische“ Politik. Kritiker werfen ihm nun Kooperation mit „Antidemokraten“ und „Faschisten“ vor.

5.) Umstrittene Wahlkampfhilfe in Italien:

Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit „Antidemokraten“ kooperiert. Ähnlich kritisch äußerten sich der Sprecher der deutschen Grünen im Parlament, Rasmus Andresen, und die FDP-Politikerin Nicola Beer. Andresen sagte: „Berlusconi ist ein zwielichtiger Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste“, sagte er. Es sei befremdlich, dass Weber Berlusconi so offen unterstütze. Die wie Barley als Vizepräsidentin des EU-Parlaments amtierende Politikerin Beer kommentierte, Berlusconi sei „nicht unterstützenswert“. Weber hatte zuletzt unter anderem im Gespräch mit Medien für den 85 Jahre alten Berlusconi und dessen Partei Forza Italia geworben. Diese gehört zur größten europäischen Parteienfamilie EVP, deren Vorsitzender Weber seit einigen Monaten ist. Regierungsbildung mithilfe rechtspopulistischer Parteien?

Tagesspiegel-online

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Unten    — Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe. Am Mittwochmorgen diskutierten die Abgeordneten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine. Sie forderten weitere Sanktionen gegen Russland, zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und eine Verringerung der Energieabhängigkeit der EU. Mehr zur Session: www.europarl.europa.eu/news/en Diese Fotos dürfen unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-4.0 frei verwendet werden und müssen mit dem Vermerk „CC-BY-4.0: European Union 2022 – Source: © EP“ versehen werden. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) Kein Modellfreigabeformular, falls zutreffend. Für größere HR-Dateien wenden Sie sich bitte an: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Es gibt noch Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt.

Hommage an Michelle Bachelet von Circus Amok

Ein Debattenbeitrag  von Nicolas Guzman

 Aber die verlorene Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses. Im Jahr 2020 stimmten fast 80 Prozent der chilenischen Wähler für eine Änderung der Verfassung.

Das Ergebnis der Volksabstimmung in Chile zur vorgeschlagenen neuen Verfassung hat alle überrascht. Selbst die Gegner des Textes hätten nie gedacht, dass das Ergebnis so klar sein würde: Zwei von drei Wählern stimmten gegen den Entwurf.

So endete ein Prozess – oder wenigstens dessen erste Phase -, der im Oktober 2019 mit einer der wichtigsten sozialen Bewegungen in der Geschichte Chiles begann. Das Land möge demokratischere Strukturen erhalten, war der Wunsch, denen mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit folgen sollten, um das neoliberale System zu beenden, das noch durch die Diktatur Augusto Pinochets geprägt war.

Im Jahr 2020, ein Jahr nach den Protesten, stimmten fast 80 Prozent der chilenischen Wähler für eine Änderung der Verfassung, für die ein demokratisch gewählter Verfassungskonvent einen Entwurf erarbeiten sollte. Der Konvent setzte sich aus Repräsentanten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen zusammen, unter ihnen Feministinnen, Mitglieder der LGBTQ-Community, politisch Unabhängige und Indigene.

Der vom Verfassungskonvent nach zwölfmonatiger Arbeit vorgeschlagene Text konnte die Mehrheit der Chilenen jedoch nicht überzeugen. Warum? Das ist eine Frage, die zu beantworten einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Man muss bedenken, dass der Vorschlag eine Reihe von einschneidenden strukturellen Veränderungen beinhaltete: Rechtsstaatlichkeit, die Entprivatisierung der Wasserversorgung, die Anerkennung der indigenen Völker, das Recht auf Abtreibung und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Doch es lassen sich bereits einige Faktoren erkennen, die das verheerende Ergebnis für die Unterstützer der Verfassungsänderung beeinflusst haben könnten.

Zunächst einmal war das Plebiszit die erste Wahl seit zehn Jahren, für die eine Wahlpflicht galt. Und die Linke hat nicht verstanden, dass angesichts einer Pflicht, wählen zu gehen, die Wählerschaft für die Volksabstimmung nicht die gleiche sein würde wie jene, die vor einigen Monaten den linken, liberalen, grünen und feministischen Kandidaten Gabriel Boric ins Präsidentenamt gebracht hat.

Zudem fällt es großen Teilen der Bevölkerung schwer, eine Verbindung zu sogenannten fortschrittlichen Themen aufzubauen, während ihr Land in einer Migrationskrise steckt, die Inflationsrate mehr als 13 Prozent erreicht und die Kriminalitätsrate hoch ist; Probleme, die seit Jahren keine Regierung in den Griff bekommen hat. Und das alles zusätzlich zu sich ständig verschärfenden internationalen Krisen.

Elisa Loncón, Repräsentantin des Mapuche-­Volkes und ehemalige Präsidentin des Verfassungskonvents, sagte, dass „die Niederlage auf individuellen und kollektiven Fehlern beruht“. Es gab Schuldzuweisungen an Andersdenkende, es fehlte an Debatten und manchmal trübte das Machtstreben einiger Konventsmitglieder das Verständnis für die anstehende Aufgabe.

Con Lula y Chávez en cola

Die rechten Parteien in Chile, die im Verfassungskonvent weniger als ein Drittel der Mitglieder stellten, erwiesen sich der Aufgabe ebenfalls nicht gewachsen. Im Gegenteil: Viele von ihnen, wenn nicht sogar die meisten, wollten schlicht den Prozess diskreditieren und die Debatte behindern. Schlimmer noch, sie produzierten Fake News, verbreiteten Lügen in den sozialen Medien und schürten Ängste.

Chile war ein deutliches Beispiel dafür, wie gefährlich Fake News während politischer Kampagnen sein können, die ohne Rücksicht auf die Folgen für das Land in Umlauf gesetzt werden. In den vergangenen Monaten kursierten in Chile so viele von ihnen, dass die Befürworter des Verfassungsvorschlages nicht in der Lage waren, auf alle Falschinformationen zu reagieren und eine klare Botschaft im Hinblick auf ihre tatsächlichen Vorschläge zu vermitteln.

Doch es ist nicht alles verloren. Die Chilenen lehnten den Vorschlag mehrheitlich ab, wollen aber eine neue Verfassung: Die Pinochet-­Verfassung ist für sie inakzeptabel. Chile hat in den vergangenen Jahren einige Fortschritte gemacht. Das Land versteht, dass es sich modernisieren muss, um die künftigen Herausforderungen meistern zu können.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —  Hommage an Michelle Bachelet von Circus Amok von David Shankbone, New York City

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Die Verhinderungswaffe

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

Der Datenschutz: Der Fortschritt und seine Feinde

Bild des Jahres 2011: Blick auf den Bondhus-See in Norwegen.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Dem real existierenden Datenschutz geht es leider häufiger ums Prinzip als um das digitale Leben.

Datenschutz. Eine gute Idee, ein wichtiges Konzept und über Bande durch die »informationelle Selbstbestimmung« seit einem Verfassungsgerichtsurteil von 1983 auch grundgesetzlich geschützt . Irgendwie. Und natürlich ist Datenschutz in Zeiten von digital angetriebenen Überwachungsmöglichkeiten essenziell, bestimmte persönliche Daten gehen den Staat nichts an und alle anderen auch nicht. Leider gibt es ein Aber. Denn die Idee Datenschutz unterscheidet sich erheblich von dem, womit man in der Netz- und IT-Welt fast täglich konfrontiert wird.

In Deutschland herrscht nicht ein menschenzugewandter, aufgeklärter, progressiver Datenschutz vor, sondern ein real existierender Datenschutz. Natürlich gibt es eine Vielzahl von Leuten, die einen modernen, aufgeklärten Datenschutz propagieren, vielleicht sind sie sogar in der Mehrheit. Es wäre aber eine sehr leise Mehrheit, denn der Diskurs und damit auch die öffentliche Meinung wird geprägt von so lauten wie oft fundamentalistischen Neinsagern. Real existierender Datenschutz basiert nicht auf der sinnvollen Übertragung von Grundwerten ins digitale 21. Jahrhundert – sondern auf einem veralteten, dysfunktionalen Bild der digitalen Gesellschaft und einer Reihe von längst nicht mehr haltbaren Erzählungen.

Damit beginnt das Problem, denn Datenschutz und die dazugehörige Gesetzgebung ist so oft umständlich und im Detail unklar, dass man auf Vermutungen und Erzählungen zurückgreift, selbst in informierten Kreisen. Konkret bedeutet das, dass ein und derselbe Sachverhalt von unterschiedlichen Fachleuten derart unterschiedlich interpretiert wird, dass man oft nicht einmal ein Mindestmaß an Gewissheit erreichen kann. Dieses im digitalwirtschaftlichen Alltag lähmende Manko ist entgegen dem Mantra vieler Datenschützer durch die DSGVO vielleicht besser, aber noch lange nicht gut geworden. Wie man zum Beispiel am fortlaufenden deutschen E-Rezept-Fiasko  erkennen kann.

Staatliche und halbstaatliche IT-Projekte sind in Deutschland ohnehin eine Abfolge von 50 Shades of Scheitern. So sollte das E-Rezept schon mehrfach längst eingeführt worden sein, die dahinterstehenden Technologien sind auch wirklich kein magisches Hexenwerk digitaler Aliens. E-Rezept-Konzepte werden in Europa angewendet in Albanien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Tschechien, Griechenland, Malta, Montenegro, Norwegen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Spanien, der Ukraine, den Niederlanden, Frankreich, Italien, Russland und im Vereinigten Königreich. Außerhalb von Europa in China, Indien, Südafrika, Bangladesch, Ägypten, Malaysia, Australien, Ruanda, den Philippinen, Brasilien, Israel, Thailand, Kanada, Ecuador, Kenia, Bolivien, Panama, Costa Rica, Paraguay und jeder Menge anderer Länder.

Hier lohnt es sich ausnahmsweise mal nicht, genauer hinzuschauen, schon weil man dann völlig verzweifelt wäre und alles anzünden wollen würde. Aber die erste sinnvolle Reaktion auf diese Absage ist ja komplett inhalteunabhängig, denn sie lautet zwingend: Moment – hätte man das nicht vorher wissen können? Ja, hätte man sogar müssen. Aber hier zeigt sich das ganze Elend des real existierenden Datenschutzes: Er ist durch eine Vielzahl von Absurditäten, Inkonsistenzen und Fortschrittsfeindlichkeiten zu einer intransparenten Verhinderungswaffe geworden.

Datenschützer selbst sind an diesem Zustand aber nicht völlig unschuldig. Beim Datenschutz gibt es wie bei ungefähr allem anderen verschiedene Schulen und Strömungen. Einige darunter haben über Jahrzehnte sehr laut und sehr unnachgiebig und sehr schwer nachvollziehbar gegen fast jede Form von Datengebrauch gewettert. So hat sich ein selbstverstärkendes Bild verfestigt: Wer in der Öffentlichkeit in erster Linie mit Warnungen, Mahnungen und Verboten präsent ist und dann auch noch schwer nachvollziehbar oder lebensfern kommuniziert, trägt eine gehörige Mitverantwortung für das Gefühl in so vielen Köpfen: Datenschutz nervt und verhindert.
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Die öffentlich empfundene Unnachgiebigkeit des Datenschutzes liegt vor allem an einer in Deutschland sehr einflussreichen Strömung des Datenschutzes, die im deutschen Mekka des Datenschutzes, Schleswig-Holstein, geprägt wurde. Sie beruft sich auf sehr unerquickliche Weise auf das oben angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gericht hat damals maßgeblich mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes argumentiert, also: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.«

Das liegt nahe, aber hat heute in der harten Ausdeutung der radikalen Datenschutzfraktion die Folge, dass es den Interessenausgleich erschwert oder verunmöglicht. Wenn Datenschutz praktisch gleich Würde ist, dann ist jede Verhandlung aussichtslos oder sogar frevelhaft, weil die Würde ja unverhandelbar ist. Das ist der Kern meiner Kritik am real existierenden Datenschutz: Es geht zu selten um praktische Abwägung von Nutzen und Kosten und viel zu oft um vorgeblich unverhandelbare Absolutheiten.

Daraus entstehen groteske Situationen. Während der Pandemie wollte im Sommer 2021 der hessische Landesdatenschutzbeauftragte den Schulen Videokonferenzsysteme wie Microsoft Teams verbieten und begründete dies damit, dass im neuen Schuljahr ein landeseigenes Videokonferenzsystem zur Verfügung stehen würde . Doch die Landesregierung sagte die Einführung dieses Systems kurzfristig wieder ab, sodass die Schulen völlig umsonst vor den Kopf gestoßen wurden. Datenschilda.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Fluggastüberwachung :

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

62 Millionen Menschen unter Generalverdacht

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :       

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung.

Mehr als 500 Millionen Datensätze werden in Deutschland im Rahmen der anlasslosen Fluggastüberwachung gespeichert. Allein im letzten Jahr waren mehr als 62 Millionen Menschen von der Speicherung betroffen. Die Datensätze gleicht das Bundeskriminalamt nicht nur mit den Datenbanken INPOL-Z und dem Schengener Informationssystem SIS ab, sondern lässt auch eine Mustererkennung darüber laufen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (PDF) auf eine kleine Anfrage der linken Abgeordneten Martina Renner hervor.

Bei der Fluggastdatenspeicherung, technisch Passenger Name Record (PNR) genannt, werden bis zu 20 unterschiedliche Daten pro Person gespeichert. Die Daten enthalten Name, Adresse, Buchungscode und Reiseverlauf, aber auch Informationen über die Bezahlung, den Vielflieger-Status, den Sitzplatz und das Gepäck. Einzig ausgenommen sind heute Flüge von Privatjets.

84 Prozent False-Positives

Im Jahr 2021 haben die Airlines 211 Millionen Datensätze von etwa 62 Millionen Fluggästen übermittelt. Nach dem Abgleich mit den Datenbanken ergaben sich mehr als 300.000 „technische Treffer“, zu denen noch einmal etwa 5.500 Treffer vom „Musterabgleich“ kamen. Aus diesen technischen Treffern ergaben sich im Jahr 2021 nach Bearbeitung durch die „Fluggastdaten-Zentralstelle“, bei der derzeit im Bundesverwaltungsamt und im BKA etwa 185 Menschen arbeiten, etwa 46.000 Vorgänge, die eine Personen- oder Dokumentenfahndung auslösten.

Nur etwa jeder sechste technische Treffer hält also einer menschlichen Überprüfung stand. Das heißt, dass allein auf dieser Stufe etwa 84 Prozent False-Positives entstehen. Auch die hohe Zahl an False-Postives war ein Grund, warum der EuGH in seinem Urteil vom Juni das Vorgehen kritisierte.

Die 46.000 Vorgänge führten dazu, dass knapp 10.000 dieser Menschen bei der Personenfahndung angetroffen wurde. (Woher die große Diskrepanz kommt, geht aus den Antworten auf die kleine Anfrage nicht hervor.) Von diesen 10.000 Menschen wurde sieben die Einreise verweigert, gut 1.000 wurden festgenommen, knapp 1.200 offen kontrolliert, gut 1.500 verdeckt kontrolliert und bei gut 5.000 Menschen wurde im Rahmen der Aufenthaltsermittlung eine ladungsfähige Adresse versucht herauszufinden.

„Rechtfertigung zum Sammeln“

Aus der Anfrage geht auch hervor, dass es sich bei drei Vierteln aller Fälle um (vermutete) Straftaten handelt, die nichts mit Terrorismus zu tun haben. Die Fluggastdatenspeicherung wurde aber mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet, lässt jedoch die Fahndung nach anderen Straftaten zu.

Der Straftatenkatalog des Fluggastdatengesetzes diene dem Zweck, eine Rasterfahndung zu ermöglichen, sagt Martina Renner. „Das Verhindern und Aufklären von Straftaten ist doch eher zweitrangig und dient lediglich der allgemeinen Rechtfertigung zum Sammeln dieses riesigen Datenpools.“

Im vergangenen Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Grundsatzentscheidung die Fluggastdatenüberwachung als zu weitgehend eingestuft. Das Gericht verlangte wegen der verletzten Grundrechte von Millionen Reisenden eine Beschränkung der Datensammlung und -auswertung auf das „absolut Notwendige“. Die betreffende EU-Richtlinie, die das massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, solle mit dieser Entscheidung in Einklang mit EU-Rechten gebracht werden.

Bundesregierung prüft

In der Antwort auf die kleine Anfrage heißt es, dass die „Bundesregierung unter Einbindung der betroffenen Behörden die Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Rechtslage und Verarbeitungspraxis“ analysiere, diese „komplexe Prüfung“ sei noch nicht abgeschlossen. Schon jetzt zeichne sich aber ab, dass das Urteil zu „Beschränkungen für die Verarbeitung von Fluggastdaten“ führen werde.

Das fordert auch das Gericht, dass beispielsweise eine innereuropäische Speicherung beendet werden muss. Sie sei nicht zulässig, wenn keine „reale und aktuelle oder vorhersehbare“ terroristische Bedrohung bestehe.

Martina Renner sagt: „Die Umsetzung der EU-Richtlinie durch das Fluggastdatengesetzes muss revidiert werden.“ Eine massenhafte Speicherung von Daten der reisenden Bürgerinnen und Bürger zum einen und eine Rasterung dieser Daten zum anderen sei offensichtlich rechtswidrig und ungeeignet. „Denn die polizeilichen Ergebnisse, also die Treffer, liegen im Promillebereich und damit auf dem Niveau von zufälligen Grenzkontrollen. Dieses Instrument ist gescheitert und verschlingt Unmengen Geld sowie Ressourcen“, so Renner weiter.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

„Krieg und Frieden“
Umstrittene Erinnerung an Gorbatschow

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Aus Tiflis von Sandro Gvindadze

Kritisches Gedenken in Georgien. Der Tod Michail Gorbatschows ist in Georgien fast unbemerkt geblieben. Auch, weil man ihn für die Niederschlagung einer Demo 1989 verantwortlich macht.

Hier liegen immer frische Blumen. Auf dem Rustaveliprospekt, der Hauptstraße im Zentrum von Tiflis, steht ein Denkmal für die Menschen, die am 9. April 1989 gestorben sind. Die friedlichen Demonstranten, die von russischen Soldaten brutal auseinandergetrieben wurden, hatten einen Austritt Georgiens aus der Sowjetunion gefordert. Die Soldaten setzten Giftgas ein und schlugen die Protestierenden mit Klappspaten. Einundzwanzig Menschen starben, es gab mehr als 2.000 Verletzte.

Für viele Menschen in Georgien ist dieses Denkmal ein Beweis dafür, dass die liberalen Reformen des letzten Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow nur eine Fassade für das unverändert repressive Regime waren. Diese Meinung ist bis heute im Land verbreitet. Gorbatschow hat bis zum Schluss selbst behauptet, dass die Entscheidung über den Einsatz von Gewalt „hinter seinem Rücken“ getroffen wurde und die damalige politische Führung in Georgien Schuld daran gewesen sei. Aber viele denken, dass der Generalsekretär der kommunistischen Partei den Einsatzbefehl dafür gegeben haben könnte.

Die Sowjetarmee versprühte das Tränengas „Tscheremucha“ und Giftgas vom Typ „CS“. Letzteres hatten auch US-amerikanische Soldaten im Vietnamkrieg eingesetzt. Um welches Gas es sich damals wirklich handelte, wurde erst später bekannt. Am 9. April verheimlichte das Innenministerium diese Information sogar vor den Ärzten, die die Opfer behandelten. Trotz Gorbatschows Glasnost und Demokratie hat das sowjetische Regime zunächst versucht, diese Verbrechen zu verheimlichen.

1987

Die sowjetischen Zeitungen gaben den Demonstranten die ganze Schuld. „Sechzehn Menschen wurden bei einem Zusammenstoß getötet, der durch hartes Vorgehen gegen provozierende, asoziale Randalierer verursacht wurde“, so die offizielle Version des Kremls, die von den Medien übernommen wurde.

Niemand glaubte das. Aus Zeugenaussagen wurde immer klarer, dass es sich hier um eine Strafoperation handelte. Auch die georgische Polizei gehörte übrigens zu den Opfern russischer Soldaten, als sie versuchten, die Demonstrierenden zu schützen. Mehr als 20 Polizisten mussten mit Schädel-Hirn-Traumata ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten        —       1987    –  Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow in der Bibliothek des Weißen Hauses

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DL – Tagesticker 08.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Völliger Lieferstopp?: Putins letztes Ass ?  – . –   2.) Kostenlos oder Klimaticket  – . –   3.) Parlament aus Merkelschlaf erwacht  – . –   4.) Die grüne Basis hat genug  – . –  5.) Es knallt in der Linksfraktion  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung. 

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Wurde nicht gerade die Meldung verbreitet, Putin wolle kein Gas mehr liefern und damit bestehende Verträge brechen ? Alles schon  in Panik auf der Deutschen Titanic? Wo finden wir ein Land in welchen die politischen Hans-Würste nur mit einen Ende durch ihren Brühkessel schwimmen? 

Die EU will einen Preisdeckel für russisches Gas. Ob das durchsetzbar wäre ist unklar, aber es könnte ein strategischer Rückschlag für Russland werden.

1.) Völliger Lieferstopp?: Putins letztes Ass ?

Schneller als sich das viele noch vor ein paar Monaten vorgestellt haben, steht der Energiehandel zwischen Russland und der EU vor dem vollständigen Zusammenbruch. Die europäischen Importe von Öl und Kohle laufen sanktionsbedingt aus, das Gasgeschäft hat Russland von sich aus stark zurückgefahren. Jetzt droht Putin mit einem vollständigen Lieferstopp, sollten Preisdeckel auf russische Energieexporte verhängt werden. Beides ist im Gespräch: für Öl schon länger in den G7, für Gas jetzt auch in der EU. Die hohen Weltmarktpreise Es ist nicht ganz klar, ob solche Maßnahmen effektiv durchzusetzen wären und ob sie im Fall der EU auf einen Konsens der Mitgliedstaaten stoßen würden. Aber sie hätten ohne Zweifel das Potential, die strategische Gleichung zu Russlands Un­gunsten zu verändern.

FAZ-online

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Das ist zwar alles richtig gedacht, aber welche Deutschen Blechtrommeln sollte denn in die Nachbarländer zum Nachhilfeunterricht geschickt werden?  Den Rollerfahrer Scheuer aus Bayern vielleicht ? Ob dieser die Fähigkeiten besitzt etwas anzulernen, oder vielleicht doch den heutigen Verkehrsminister, welcher hier auch nicht vermisst würde? Die haben doch alle so lange studiert, und trotzdem nichts gelernt.

Zwei Beispiele aus dem Ausland zeigen, wie Nahverkehr richtig geht. Das Neun-Euro-Ticket ist passé. Nun wird nach einem Nachfolger gesucht. Zwischen 49 und 69 Euro soll der Fahrschein monatlich kosten. Während hierzulande über Details diskutiert wird, nutzen viele Menschen in unseren Nachbarländern bereits günstige Nahverkehrsangebote.

2.) Kostenlos oder Klimaticket

Drei Monate lang konnten die Deutschen mit Bussen und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durchs gesamte Bundesgebiet fahren – für neun Euro. Doch die Sonderaktion, die Bürger wegen gestiegener Energiepreise entlasten sollte, endete zum 1. September. Schon jetzt lässt sich sagen, dass das Projekt ein Erfolg war. Rund 52 Millionen Neun-Euro-Tickets wurden laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) über den gesamten Zeitraum bundesweit verkauft. „Hinzu kommen mehr als zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket jeweils monatlich über den Aktionszeitraum automatisch erhalten haben“, hieß es. Jeder fünfte Käufer war laut VDV vorher nie mit dem ÖPNV unterwegs. Bundesregierung einigte sich auf Nachfolger des Neun-Euro-Tickets. 27 Prozent waren sogenannte „aktivierte Kunden“, die Busse und Bahnen zuvor seltener als einmal im Monat nutzten. Dazu kommt, dass durch die Nutzung des Tickets rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden konnten, wie der VDV weiter berichtet. Trotzdem wird es in naher Zukunft kein Neun-Euro-Ticket mehr geben. Die Bundesregierung einigte sich im Rahmen des Entlastungspakets aber auf einen teureren Nachfolger. Das neue Ticket soll monatlich zwischen 49 und 69 Euro kosten und ab 2023 gelten. Andernorts ist die Verkehrswende schon weiter fortgeschritten, das zeigt der Blick nach Österreich oder Luxemburg. Und auch Portugal und Spanien haben Pilotprojekte gestartet, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

Focus-online

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Wie kann etwas gelöst werden, wenn der Schlüssel zum Schloss schon vor langer, langer Zeit Putin in die Hände gelegt wurde? Nach dem Jahrelange Blackout startete Blackrock nun seinen nächsten Versuch. Da holte Olaf aber seinen Gustav aus der Tasche, welcher diesem schon wieder auf dem Frühling hoffenden Merz, einen kalten Hamburger Haken versetzte? 

Neue Energiequellen im Bundestag Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.

3.) Parlament aus Merkelschlaf erwacht

Nein, die Energiekrise wurde auch an diesem Mittwoch im Bundestag nicht gelöst. Aber der erste Tag der Haushaltswoche macht trotzdem Hoffnung. Denn was lange dröge klang (schon dieses Wort, Haushaltswoche, öde!), wird endlich wieder spannend.Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es einen Oppositionsführer im Bundestag, der nicht von der AfD gestellt wird, der sich von den Rechtsextremen abgrenzt, der trotzdem Lust auf Attacke hat und die Regierung polemisch angreift. Gerade weil er dabei auch gern mal unsachlich wird und wie beim Streit über die Atomkraft-Notreserve heillos übertreibt („Stoppen Sie diesen Irrsinn!“), kann man Friedrich Merz nur dankbar sein. Denn er hat damit ein echtes Wunder ausgelöst: Sogar Olaf Scholz ist aufgewacht. Zum ersten Mal im Leben der Menschen, die in den Amtsjahren Angela Merkels geboren wurden, können die BürgerInnen wieder eine Führungskraft an der Regierungsspitze live erleben, die sich spürbar ärgert, die frei spricht und die nach der Rede des Oppositionschefs rhetorisch zurückschlägt („Es ist schon erledigt, bevor Sie es ausgesprochen haben“), statt unverfängliche Regierungserklärungen monoton abzulesen, in denen „alternativlos“ oft die einzige Erklärung war, und kaum jemand hörte noch hin. Nicht nur für Scholz ist es ein Segen, dass er von der Union viel härter angegangen wird als Merkel früher von SPD und Grünen. Als attackierter Kanzler muss der alte Phlegmatiker aus sich herausgehen und tut es auch. Die Angriffe scheinen wie eine neue Energiequelle für Scholz zu wirken.

TAZ-online

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Wäre das den Grünen vielleicht sogar zu wünschen, welche nach den anfänglichen Geburtswehen der 68-Jahre, schon unter Joschka Fischer ihre Startcredos aufgaben, so dass Dieser sogar noch  seine Turnschuhe versilbern konnte ? Was sehr lange währt, wird nicht immer gut! Wer stellt die Frage des Preises –  für die Macht ?

Kohle, Gas und Atom: Die Grünen-Minister geben eine Kernforderung nach der anderen auf. Die Mitglieder haben lange mitgemacht. Kommt beim Parteitag im Oktober der Aufstand?

4.) Die grüne Basis hat genug

Sie schäumt, die Bündnisgrüne Basis. Und das zu Recht! „Bereit, weil ihr es seid“ – unter diesem Slogan war das Team um Robert Habeck und Annalena Baerbock in den Wahlkampf gezogen. Dass mit der Porschefahrer-Partei von Christian Lindner (FDP) ein Tempolimit verwehrt bleiben würde, in diesen sauren Apfel biss man mit schmerzverzerrtem Gesicht schon vor den Koalitionsverhandlungen der Ampel. Schließlich gibt es in Zeiten des Klimawandels andere Projekte, die man nach Jahren in der Opposition umzusetzen gedachte. Und die dringlicher sind denn je, wie der dritte Dürresommer innerhalb von vier Jahren zeigte. Verkehrswende, Agrarwende, Energiewende – anfangen wollten die Bündnisgrünen mit den notwendigen Reformen. Doch was passierte dann? Verwundert registrierte die bündnisgrüne Basis, dass ausgerechnet ihr Wirtschaftsminister Habeck Kohlekraftwerke wieder ans Netz holte – obwohl man doch stets gegen die Kohleverstromung gekämpft hatte. Ratlos nahmen die Parteimitglieder zur Kenntnis, dass ausgerechnet ihr Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für den Naturschutz zurücknahm – obwohl sich die Partei doch jahrelang für mehr Natur- und Artenschutz einsetzte. LNG – das verflüssigte Erdgas – galt den Grünen jahrelang als Übel, weil es in der Klimabilanz noch schlechter ist als Erdgas und obendrein in Kanada und den USA zu einem Großteil durch Fracking gewonnen wird, wogegen die Grünen jahrelang gekämpft haben, weil man dem Erdreich nichts Schlimmeres antun kann. Jetzt ist es ausgerechnet die grüne Führungsmannschaft, die mit großem Tempo Flüssigerdgas-Terminal aufbaut und dabei auch noch Umweltstandards wie die FFH-Richtlinie außer Kraft setzt.

Freitag-online

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Gabe es nicht schon des Öfteren ähnliche Probleme wenn der alte Esel, aus voller Berechnung, den falschen Wagen hinter sich her zog? 

Sahra Wagenknecht soll zum Thema Energie sprechen. Nun tritt der energiepolitische Sprecher zurück.

5.) Es knallt in der Linksfraktion

Nur wenige Tage, nachdem der Linken mit ihrer Demonstration in Leipzig gegen die hohen Preise ein kleiner Erfolg gelungen ist, gibt es schon wieder Stress. In der Linksfraktion herrscht offenbar großer Ärger, auf der Fraktionssitzung am Montag soll es ordentlich geknallt haben. Am Mittwoch kündigte der Abgeordnete Ralph Lenkert an, von seinem Posten als energiepolitischer Sprecher sowie als Obmann und ordentliches Mitglied im Klimaausschuss zurückzutreten. In einer Mail, die »nd« vorliegt, schreibt Lenkert, er habe in den letzten Monaten »oft weit über die Grenzen meiner Belastbarkeit« gearbeitet, um »in der schwierigen Gesamtsituation eine nachvollziehbare, linke, fachlich schlüssige, soziale und ökologische Energiepolitik« zu entwickeln. Weiter heißt es: »Mein Anspruch war, dass diese eben auch die konkreten Belange in den Ländern und Kommunen berücksichtigt.« Die Abstimmung zwischen Parteivorstand und Bundesländern sei auch gelungen, aber: »Ich habe es nicht vermocht, Fraktionsvorstand und Teile der Fraktion mitzunehmen.« Diese hätten ihm »mehrfach klargemacht, dass sie eine andere Herangehensweise bevorzugen«. Spätestens am 30. September will Lenkert seine Arbeit im Klimaausschuss abgeben, Mitglied im Umweltausschuss und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion will er aber bleiben. Diese Aussagen, die für sich genommen zunächst Fragen aufwerfen, könnten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Vorgängen in der Fraktionssitzung am Montag stehen. Nach »nd«-Informationen hatten sich dort mehrere Abgeordnete, darunter Kathrin Vogler und Cornelia Möhring, darüber beklagt, dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht am Donnerstag in der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie für die Fraktion sprechen soll. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Wagenknecht derzeit in der Fraktion überhaupt keine Funktion als Sprecherin innehat und auch nicht im Klima-, sondern im Rechtsausschuss sitzt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten    — Joschka Fischer (2018)

 

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Aus alt mach alt – diesmal

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2022

Verfassungsreferendum in Chile

Ein Schlagloch von Georg Diez

Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs angeschoben.

Politik braucht Imagination, Vorstellungskraft, Veränderungswillen – sonst gleitet sie ab in die Verwaltung des Status quo, was dann fast automatisch dazu führt, dass sie Interessen vertritt und nicht Prinzipien. Und es ist jetzt schon ein großer Erfolg des chilenischen Verfassungsprozesses, auch wenn der so vielversprechende Neuentwurf gerade in einem Referendum abgelehnt wurde, dass diese Imagination befreit wurde aus der Enge des Denkens der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

Wir leben, das wird in diesen Tagen wieder klar, wo Liz Truss laut New Statesman die rechteste britische Premierministerin mindestens seit Margaret Thatcher sein wird, wir leben am Ende des neoliberalen Zeitalters. Was nicht heißt, dass der Neoliberalismus am Ende ist; es heißt vor allem, dass die Verfassung der Welt, so wie der Neoliberalismus sie geschaffen hat, zu Verheerungen in den Menschen und in der Natur geführt hat, deren Folgen immer deutlicher werden – das Ende der Welt scheint da leichter vorstellbar als das Ende des Kapitalismus.

Und das Verwirrende dieser Situation ist, dass Dringlichkeit und Notwendigkeit der Veränderung immer deutlicher werden, die Folgen des Raubbaus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte für Klima, Natur, Gerechtigkeit – dass die Kraft und der Mut aber oft genau denen zu fehlen scheint, die unter der Ungerechtigkeit des gegenwärtigen Regimes am meisten leiden. Die Abstimmung in Chile hat gezeigt, woran das liegen könnte.

Sie hat auch gezeigt, dass es eine neue, andere, offene Linke gibt, die es versteht, die verschiedenen Themen zusammenzuführen und neue politische Lebensentwürfe zu entwickeln, umfassend und menschenfreundlich. Es war, wie so oft, ein Kampf des Alten gegen das Neue. Der neue Verfassungsentwurf markierte die Grenze zur Vergangenheit, eine Vergangenheit unterstützt durch mächtige Interessen:

Mediale Kampagne im In- und Ausland

Chiles derzeitige Verfassung ist ein Produkt der Diktatur von General Pinochet, 1980 erdacht, um der Privatisierung und dem radikalen Staatsabbau den Weg zu bereiten – das Land wurde zum neoliberalen Labor erklärt, unterstützt von US-Ökonomen, die kein Problem damit hatten, Grundrechte wie Bildung, Gesundheit, Zugang zu sauberem Trinkwasser zu kommerzialisieren.

Wie mächtig diese Strukturen der Vergangenheit sind und bleiben, zeigte sich etwa in der medialen Kampagne gegen die neue Verfassung: In Chile selbst, wo der politische Diskurs massiv verengt ist, aber auch in internationalen Medien, die mit grenzüberschreitender Parteilichkeit – man könnte es auch Aktivismus oder Lobbyismus nennen – das Alte gegenüber dem Neuen favorisierten.

The Economist etwa, lange Leitmedium einer Umverteilung von unten nach oben, brachte Schreckenstexte mit Krawallbildern. Und die Washington Post, im Besitz des Internet-Milliardärs Jeff Bezos, warnte davor, dass Chile seine reichhaltige Lithiumproduktion durch die neue Verfassung anders, womöglich gerechter oder weniger umweltschädlich, gestalten könnte; Lithium treibt die Internet-Ökonomie an.

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Während also die Kräfte der Vergangenheit und des Status quo mächtig und gut organisiert waren, war auch der Kampf um die Zukunft nicht leicht, bleibt nicht leicht – auch das ist eine Lektion dieses Verfassungsprozesses, der schon deshalb inspirierend war, weil er eben über lange Zeit ein gesellschaftliches Großgespräch ermöglichte, wie die Wunden der Vergangenheit, koloniale Ausbeutung von Mensch und Natur, Unterdrückung der indigenen Bevölkerung, Frauenfeindlichkeit, mit den Möglichkeiten und Erfordernissen des 21. Jahrhunderts in Einklang gebracht werden könnten.

Von Lateinamerika lernen

Der Verfassungsentwurf bleibt exemplarisch, weil er eine Ordnung nach dem Nationalstaat entwirft, einen plurinationalen Staat, in dem die souveränen Rechte der indigenen Bevölkerung anerkannt werden. Wobei der Gedanke eines sehr viel weiter gefassten politischen Rahmens eben auch für Nationalstaaten in Europa oder anderswo eine Inspiration sein sollte – der demokratische Diskurs ist in vielen Ländern so veränderungsscheu heruntergefahren, die politische Imagination des sogenannten Westens könnte so viel von Chile, aber auch Kolumbien und anderen lateinamerikanischen Ländern lernen, es ist ein Jammer, dass eine direktere Kraftübertragung ausbleibt.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Santiago im April 2013

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DIE IAEA – Ukraine Mission

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2022

AKW Saporoschje: Kann IAEA dem ’Wahnsinn’ ein Ende setzen?

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von :     Alexander Männer

IAEA-Mission soll die Situation verbessern.  Wegen den Artillerieangriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja bereitet die Sicherheitssituation rund um diese Anlage der gesamten Weltgemeinschaft aktuell große Sorgen.

Dass ein AKW von einer der Konfliktparteien offenbar mit voller Absicht unter Beschuss genommen wurde, ist in der Geschichte der Menschheit einmalig und anders als Wahnsinn nicht zu bezeichnen. Um eine nukleare Katastrophe zu verhindern, hat eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den AKW-Standort in der Ostukraine kürzlich besucht.Als eine der grössten Sorgen, die der Ukraine-Krieg den Menschen bereitet, gilt derzeit die Sicherheitssituation rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja im Osten des Landes. Diese seit Anfang März von Russland kontrollierte und weiterhin von ukrainischen Ingenieuren betriebene Anlage befindet sich nur wenige Kilometer von der Frontlinie entfernt, wo gerade die Kampfhandlungen zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräfte wieder in eine aktive Phase übergehen.

Es ist anzumerken, dass das AKW Saporischschja die leistungsstärkste Atomanlage Europas ist, die vor dem Krieg etwa ein Viertel des gesamten Stroms in der Ukraine produziert hatte. Das Kraftwerk befindet sich in der Stadt Energodar und besteht aus sechs Reaktorblöcken, die sich über viele hundert Meter entlang des Kachowkaer Stausees am Unterlauf des Flusses Dnepr ziehen und für eine Leistung von etwa 6.000 Megawatt verantwortlich sind. Gegenwärtig sollen weniger als 70 Prozent der Gesamtleistung erreicht werden, heisst es aus russischen Quellen.

Immenses Sicherheitsrisiko wegen Kriegshandlungen

Das Hauptproblem jedoch stellt aktuell die Gewährleistung der Sicherheit der Anlage dar. Denn es ist hinreichend belegt, dass sowohl die Stadt Energodar als auch das AKW-Gelände immer wieder unter teilweise schweren Artilleriebeschuss geraten waren. Vor allem in den vergangenen Wochen wurde die Lage rund um das Kraftwerk aufgrund von Angriffen zunehmend brenzlig. Im August hatte die russische Seite diesbezüglich dutzende Male Alarm geschlagen und beschuldigte dabei die Ukraine, das AKW wiederholt angegriffen zu haben. Moskau betonte dabei, dass der Beschuss aus der Richtung gekommen sei, in der sich die ukrainischen Truppen befunden hätten. Zudem haben die Russen die in Folge der Attacken gefundenen Überreste von Projektilen als Beweise präsentiert, von denen einige auf US-Munition hinweisen sollen.

Die Ukraine ihrerseits hat Russland beschuldigt, die Atomanlage als Schutzschild für Waffen und Munition sowie als Basis für Angriffe zu nutzen. Zugleich weist Kiew die Vorwürfe Moskaus von sich und behauptet, dass die russischen Truppen selbst das Kernkraftwerk beschossen haben sollen, um den Ukrainern darfür die Schuld zu geben. Dies bedeutet, dass Russland im Grunde seine eigenen Soldaten, die die Anlage kontrollieren, angegriffen hat und damit einen Unfall im AKW in Kauf nahm.

Die westlichen Medien, die erfahrungsgemäss allzu gern die offiziellen Angaben der ukrainischen Behörden und Nachrichtenagenturen verbreiten, melden in diesem Zusammenhang allerdings meist nur rätselhafte Attacken, ohne dabei einen Schuldigen zu benennen.

Dass ein Nuklearkraftwerk in einem Gebiet liegt, wo Kriegshandlungen stattfinden, ist übrigens nicht ungewöhnlich. Aber dass ein AKW von einer der Konfliktparteien offenbar mit voller Absicht (durch schwere Artillerie) unter Beschuss genommen wird, ist in der Geschichte der Menschheit einmalig. Anders als Wahnsinn kann man diesen Umstand, bei dem ein Grossteil Europas einer atomaren Gefahr ausgesetzt wird, nicht bezeichnen.

Angesichts dessen wachsen die Sorgen in der Weltgemeinschaft. Vor allem werden dabei die Erinnerungen an Tschernobyl-Katastrophe wach, die vor mehr als 36 Jahren zum Tod von Tausenden Menschen geführt und ganze Landstriche unbewohnbar gemacht hatte.

IAEA-Mission soll die Situation verbessern

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte auch aufgrund der jüngsten Entwicklung rund um das Kernkraftwerk Saporoschje vor einem möglichen Nuklearunfall in der Anlage gewarnt. Der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi hatte Anfang August erklärt, dass die Lage ’komplett ausser Kontrolle’ sei und dass ’jeder Grundsatz der nuklearen Sicherheit’ verletzt worden sei. Er rief Russland und die Ukraine dazu auf, Experten Zugang zum AKW zu ermöglichen, um es vor einer Katastrophe zu bewahren.

Moskau hatte sich in dieser Frage aber von Anfang an für eine Beteiligung der IAEA eingesetzt und drängte die Behörde nach den ersten Angriffen auf das Kraftwerk darauf, den Standort des Kraftwerks besuchen und sich ein klares Bild über den Zustand der Reaktoren und die Situation vor Ort zu machen.

Kiew hat der Mission der Atombehörde zwar ebenfalls zugestimmt, bereitete der Delegation zu Beginn der Reise zum Kernkraftwerk Ende August jedoch einige Schwierigkeiten. Unter anderem wurden die Experten am Kontrollpunkt im Gebiet Saporischschja am 31. August für mehrere Stunden aufgehalten, weil sie von ukrainischen Sicherheitsleuten nicht sofort durchgewunken wurden und stattdessen warten mussten. Darüber hinaus hat die ukrainische Armee etwa zur gleichen Zeit den Versuch unternommen, das AKW militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen. Das Landungsunternehmen scheiterte offenbar relativ schnell, wie das russische Verteidigungsministerium behauptet.

Die IAEA-Delegation unter Leitung von Rafael Grossi war am gleichen Tag in der Energodar und kurz darauf schliesslich in der Atomanlage eingetroffen. Nach der Inspektion erklärte Grossi vor Ort, dass er alles gesehen habe, was er sehen wollte. Er konstatierte, dass Schäden durch mehrfachen Beschuss der Anlage enstanden seien, unklar bleibe aber, ob das AKW absichtlich oder zufällig angegriffen worden sei. Zudem wollte Grossi den Verursacher nicht beim Namen nennen.

Festzustellen, wer für die Angriffe verantwortlich ist, ist aber auch nicht die Aufgabe der internationalen Inspektoren. Es geht ihnen stattdessen darum, bestimmte technische Aspekte klarzustellen und ein Urteil über den Zustand der Anlage zu treffen, um die Sicherheitslage selbst einschätzen können.

Nach dem Besuch der ukrainischen Nuklearanlage hat Grossi ein teils positives Fazit gezogen, wie der Tagesspiegel berichtet. Trotz Schäden funktionierten wichtige Sicherheitselemente wie die Stromversorgung des Kraftwerks, sagte der Experte. Ihm zufolge klappt auch die Zusammenarbeit zwischen der russischen Seite und dem ukrainischen Personal auf professioneller Ebene einigermassen. Seine grösste Sorge aber bleibe, so Grossi, dass das Atomkraftwerk durch weiteren Beschuss schwer beschädigt werden könnte.

Laut dem Tagesspiegel erwartet der IAEA-Leiter eine genaue Analyse der Sicherheit des Kraftwerks durch die vor Ort verbliebenen Experten im Laufe dieser Woche. Dafür sollen zwei Mitarbeiter auch bis auf Weiteres vor Ort bleiben und dazu gibt es aktuell die Zustimmung der Ukraine und Russlands.

Die Ankunft der Delegation scheint zunächst eine erste Wirkung gehabt zu haben. Die russische Seite hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es in der Umgebung des Kraftwerks während des Aufenthalts der IAEA-Delegation keinen Beschuss gegeben habe. In den beiden darauffolgenden Tagen soll es aber wieder zu Angriffen gekommen sein. Ungeachtet einiger positiver Tendenzen bleibe die Lage vorerst realitv schwierig, heisst es.

Wie geht es weiter?

Solange der Frontverlauf sich nicht ändert und die Kampfhandlungen weiterhin nahe Energodar stattfinden, bleibt ein Sicherheitsrisiko für das AKW bestehen, unabhängig davon, wie erfolgreich die IAEA-Mission verlaufen wird.

Die russische Seite verweist darauf, dass durch Angriffe nicht nur die Gefahr einer Explosion, sondern auch die Gefahr einer Überhitzung des Kraftwerks erhöht wird. Falls nämlich die Reservedieselgeneratoren und mobile Pumpen in einer Notsituation ausfallen und sich die Kühlsysteme für den nuklearen Abfall anschliessend abschalten sollten, dann würde es zu einer Überhitzung der Reaktoren kommen und es drohten Strahlungslecks. Die Folgen wären katastrophal und kaum auszudenken.

Trotzdem sollte man nicht vergessen, dass ein modernes Atomkraftwerk über zahlreiche Schutzvorkehrungen verfügt, weshalb Experten einen Zwischenfall im AKW Saporischschja ungeachtet des bestehenden Sicherheitsproblems für unwahrscheinlich halten. Grund zur Beruhigung liefern auch die Strahlungswerte, die rund um die Anlage regelmässig gemessen werden. Nach offiziellen Angaben sollen bislang keine Überschreitungen festgestellt worden sein.

Quellen: https://www.washingtonpost.com/world/2022/03/04/ukraine-military-battlefield-nuclear-plant/

https://www.newsweek.com/russia-ammunition-equipment-nuclear-plant-1726725

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-akw-saporischschja-beschuss-cherson-russland-101.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-atombehoerde-warnt-lage-in-europas-groesster-atomanlage-komplett-ausser-kontrolle/28571550.html

https://de.rt.com/international/147696-russland-ukrainische-truppen-versuchen-kernkraftwerk/

https://de.rt.com/europa/147898-iaea-chef-physische-unversehrtheit-kernkraftwerks/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —      Die IAEO-Unterstützungs- und Unterstützungsmission für Saporischschja (ISAMZ) trifft im Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ein und besteht aus Mitarbeitern der IAEO für nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Sicherheitsmaßnahmen.

Verfasser IAEO-Imagedatenbank      /     Datum    :  2. September 2022,
Quelle     :  Unterstützungs- und Unterstützungsmission der IAEO für Saporischschja (zap016)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten     —     AEA Director-General Rafael Mariano Grossi, briefs the international press and media after his five days official visit to Ukraine with the IAEA Support and Assistance Mission (ISAMZ) at the Zaporizhzhya Nuclear Power Plant (ZNPP). Vienna International Airport, Vienna, Austria. 2 September 2022 Photo Credit: Dean Calma / IAEA IAEA Senior Staff: Rafael Mariano Grossi, IAEA Director-General Jacek Bylica, IAEA Chief of Cabinet Lydie Evrard, IAEA Deputy Director-General and Head of the Department of Nuclear Safety and Security Massimo Aparo, IAEA Deputy Director-General and Head of the Department of Safeguards Diego Candano Laris, Senior Advisor to the Director-General Florin Abazi, IAEA Senior Inspector Fredrik Dahl, IAEA Spokesperson, Office of Public Information and Communication

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Autarkie+Kriegskapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2022

Vom „Corona-Notstand“ in den „Energienotstand“ durch Schockpolitik

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von      :     Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Der Ukraine-Krieg ist das Ende der „Globalisierung“ und setzt eine globale Entglobalisierung auf die Tagesordnung. Statt „Globalisierung“ befürwortet das Kapital nun Autarkie. Die „nationale Sicherheit“ steht an erster Stelle und wird als „Sicherheit“ und „Freiheit“ vom Kapital ideologisiert. Auf diese Weise wird die bürgerliche Gesellschaft militarisiert und die Massen auf den Verzicht ausgerichtet.

  1. „Nationale Sicherheit“ statt „Globalisierung“

Das „globale Dorf“ ist abgebrannt. Auf den Trümmern des „globalen Dorfes“ baut das Kapital sein „nationales Dorf“, welches mit hohen Mauern umgeben ist. Statt offene Grenzen werden jetzt Grenzmauern gebaut und die Grenze mit seinem Grenzregime wird auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt. Nicht internationale Zusammenarbeit steht mehr im Vordergrund, sondern nationale Abgrenzung. Es geht nicht um internationale Zusammenarbeit, sondern um Ausschluß. Internationale Zusammenarbeit wird nun vom Kapital als „nationaler Verrat“ gebrandmarkt. Die „Nation“ steht an erster Stelle. Und die „Nation“ muß geschützt werden, vor den „inneren und äußeren Feinden“ der „Nation.“

Die „Nation“ wird derzeit nicht als „Nation“ angerufen, sondern als „Wir“ und „Uns“. Der bürgerliche Staat als relativ verselbständigte Agentur der bürgerlichen Klassenherrschaft versucht ideologisch sich mit den Interessen der unterworfenen Klassen als „Nation“ zu konstituieren, denn die Distanz bürgerlicher Staat-bürgerliche Gesellschaft, aber vor allem die antagonistische Klassenspaltung, soll mit dem „Wir“ und „Uns“ verwischt werden, indem eine fiktionale Einheit und Gleichheit in der „Nation“ geschaffen wird. Das „Wir“ und „Uns“ bezieht sich auf die „Nation“, wo ideologisch alle Klassenunterschiede wesentlich aufgelöst sind und sich nur noch abstrakte Bürger gegenüberstehen. Die „Nation“ ist eine Gemeinschaft, eine Volksgemeinschaft, eine formierte Gesellschaft, welche die antagonistischen Klassenverhältnisse nicht anerkennt und die proletarische Massenorganisierung inhaltlich negiert. Es gibt nur einen Willen und das ist der Wille der Bourgeoisie, welcher sich im bürgerlichen Staat verkörpert und spricht für das das „ganze unteilbare“ Volk. Das „Wir“ und „Uns“ des bürgerlichen Staates bezieht sich auf den Untertan und nicht auf den Bürger im Sinne von Citoyen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) findet diese Tendenz ihren materiellen Ausdruck.

Begonnen hat dies mit dem „Corona-Notstand“ und seinem: „Wir müssen uns schützen“. Mit diesem Propaganda-Satz des bürgerlichen Staates rief der bürgerliche Staat in Form des „Corona-Notstandsstaates“ zur Selbstisolierung auf, denn nur auf diesem Wege sollte es möglich sein, die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie zu verhindern, verlangsamen oder zu kontrollieren. Die Selbstisolierung soll im Rahmen des „Corona-Notstandes“ erfolgen und liegt nicht in der Verantwortung der einzelnen Individuen und auch nicht in der Verantwortung der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in der Verantwortung des bürgerlichen Staates in Notstandsform. Selbstisolierung ist kein Gebot, sondern ein Befehl und wer sich weigert, diesen Befehl zu folgen, wird vom bürgerlichen Staat dazu repressiv gezwungen. In der bürgerlichen Ideologie an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse repräsentiert der bürgerliche Staat das Volk, bzw. den Gesamtwillen des Volkes, d.h. den Gesamtwillen der vereinzelten Individuen, denn soziale Klassen und ihre Organisationen kennt die bürgerliche Ideologie nur peripher und erkennt sie auch nur peripher an. Im Klassenkampf erkämpft die Arbeiterklasse gewisse Rechte, macht so Eroberungen im Kapitalismus, welche die kollektive und individuelle Reproduktion der Arbeiterklasse sichern, d.h. diese proletarischen Errungenschaften wurden der Bourgeoisie vom Proletariat aufgezwungen und die Bourgeoisie wird diese Eroberungen zerstören, wenn sie kann. Nur der Klassenkampf des Proletariats kann diese proletarischen Eroberungen im Kapitalismus garantieren und keine Verfassung. Zu den Eroberungen des Proletariats im Kapitalismus gehört auch die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates, denn nur diese Form ermöglicht den Ausbau und die Verteidigung der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Für das Kapital ist die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates nicht notwendig, für die Arbeiterklasse schon, denn diese Form des bürgerlichen Staates ist die materielle Voraussetzung für ein höheres Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Wenn der bürgerliche Staat vermehrt von „Wir“ und „Uns“ spricht, spricht er sich gegen die proletarischen Massenorganisationen und gegen die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus aus, denn dieses „Wir“ bezieht sich unmittelbar auf den bürgerlichen Staat selbst, bzw. auf die herrschende Klasse. Eine mehr oder minder gleichberechtigte Klassenzusammenarbeit mit dem Proletariat ist ausgeschlossen, deren Interessen werden nicht mehr berücksichtigt. Es werden nur noch die bürgerlichen Klasseninteressen berücksichtigt und die proletarischen Interessen höchstens geduldet, aber nicht als gleichwertig anerkannt. Das „Wir“ und „Uns“ bezieht sich auf den Notstandsstaat, ist ein Befehl und keine demokratische Entscheidung.

Das „Wir“ und „Uns“ steht für die Untertanen des Notstandsstaates und hat implizit „die anderen“ bzw. die „Fremden“ zum einfachen Gegensatz bzw. den „Feind.“ „Wir“, das sind die „Unseren,“ die Freunde, während die „anderen“ nichts Anderes als „Feinde“ sind. Das „Wir“ und „Uns“ ist eine Freund-Feind-Kennung und setzt das „Nicht-Wir“ bzw. das „Nicht-Uns“ voraus- den Anderen, bzw. den Fremden, der sich Begriff des „Feindes“ faßt. Das Kapital fordert eine „Freund/Feind-Kennung. Wer nicht im Gleichschritt des jeweiligen nationalen Gesamtkapitals marschiert, verläßt die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft, wird aus ihr ausgeschlossen und schließt sich selber aus, ist der „Feind“. Denn wer nicht für die gegenwärtige nationalliberale Politik der Autarkie ist, ist ein Feind. Nun erklärt das Kapital auch seinen neoliberalen, globalisierten Kapitalismus zum Feind. Auch der Kapitalist, der an dem neoliberalen Kapitalismus festhält, wird zum Feind. Erst Recht der Lohnarbeiter, welcher sich dem neoliberalen Kapitalismus unterworfen hatte, ihn akzeptiert hatte und sich weigert, mit dem neoliberalen Akkumulationsmodell zu brechen. Auch wer die „Werte“ des neoliberalen globalisierten Kapitalismus vertritt, ist der Feind des multipolaren-nationalliberalen Kapitalismus und bedroht die „nationale Sicherheit“. Nach dreiunddreißig Jahren neoliberalen Kapitalismus muß das Kapital harte Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse umsetzten, um die Arbeiterklasse im Sinne des multipolaren-nationalliberalen Kapitalismus umzuerziehen und das heißt erst einmal konkret zum Verzicht zu zwingen. Die Aufgabe des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist es, die Arbeiterklasse zum Verzicht zu zwingen. Der Notstand, ob offen erklärt oder „übergesetzlich“ realisiert, wird gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Wer der Deflationspolitik Widerstand entgegensetzt, wird als „Feind“ bekämpft.

Wer ein „Feind“ der Deflationspolitik ist, ist für das Kapital zugleich ein Staatsfeind und damit ein „innerer Feind,“ der mit dem „äußeren Feind“ (Rußland, China etc.) in Verbindung steht. Man muß nun keine revolutionären Absichten verfolgen, um ein „Staatsfeind“ für die Bourgeoisie zu werden, es reicht einfach aus, sich der Deflationspolitik zu widersetzten, aus reformistischen oder kleinbürgerlichen Absichten heraus. Jeder Widerstand gegen die qualitative Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, auch aus unmittelbaren Gründen, ist nun für das Kapital ein Anschlag auf die „bürgerliche Ordnung“ und den bürgerlichen Staat, der diese „bürgerliche Ordnung“ garantiert. In der Verteidigung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse wird ein feindlicher, terroristischer Akt gesehen und die Gewerkschaften als proletarische Massenorganisation, als proletarische Verteidigungsorganisation, mutieren auf diese Weise zu terroristischen Organisationen, welche vom bürgerlichen Staat unter Kontrolle gebracht oder zerstört werden müssen. So wird in den Augen des bürgerlichen Notstandsstaates auch jedes Gewerkschaftsmitglied zum „potentiellen Terroristen“, aber auf alle Fälle zum „Feind“. Der „Feind“ ist das vom Blickwinkel des bürgerlichen Notstandsstaates aus gesehene „politisch unzuverlässige“ proletarisch-individuelle und/oder kollektive Subjekt, welches mindestens politisch indifferent ist und stellt somit ein potentielles Sicherheitsrisiko für das Kapital dar. Schon bei einem „Sicherheitsrisiko“ und damit bei der Wahrscheinlichkeit, erfolgt die Repression. Wer nicht eindeutig sich als Untertan der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausweist, ist ein potentielles „Sicherheitsrisiko“ und damit ein „Feind“. Der „Feind“ muß sich nicht eindeutig feindlich verhalten, es reicht ein angenommenes potentiell feindliches Verhalten, bzw. ein „Feind“ zeichnet sich dadurch aus, daß sein Verhalten im Voraus nicht hundertprozentig als „freundlich, friedlich“ bestimmt werden kann. Uneindeutigkeit ist schon ein potentielles Feindverhalten. Ein Rest von Unsicherheit bestimmt in letzter Instanz den „Feind“. Die Bourgeoisie bestimmt den Feind durch das Dogma: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Auch wer Neutralität wahren will, wird zum „Feind“, denn er stimmt nicht mit der Politik der Bourgeoisie hundertprozentig überein, identifiziert sich nicht mit der Politik der herrschenden Klasse und wird deshalb mit Repression überzogen. Für den bürgerlichen Klassenstaat in Notstandsform beginnt der „Feind“ nicht bei dem „Terroristen“, sondern schon weitvorher, es reicht schon aus als „Sicherheitsrisiko“ vom bürgerlichen Staat kategorisiert zu werden. Ordnet man sich bewußt nicht dem kollektiven und/oder individuellen Kapitalkommando unter, verweigert man den Gehorsam und ruft gar zum Widerstand auf, wird dies von der herrschenden Klasse als „Terrorismus“ gewertet. Offener Widerstand gegen Deflationspolitik und Notstand wird von der Bourgeoisie als „Terrorismus“ angesehen und betrifft Individuum und/oder Organisation. Schnell können aus einfachen Gewerkschaftsmitgliedern „Terroristen“ werden und aus der Gewerkschaft eine „terroristische“ Vereinigung, dann, wenn sich offen die Gewerkschaft gegen eine Deflationspolitik positioniert. Nur mit offenem Widerstand läßt sich eine Deflationspolitik stürzen und dies soll über einen Notstandsstaat verhindert werden. Auch der Notstandssaat kann nur über einen massenhaften offenen Widerstand des Proletariats gleichzeitig mit der Deflationspolitik überwunden werden.

Um die „nationale Sicherheit“, die „innere und äußere Sicherheit des Staates“ gegen die „inneren Feinde“ und „äußeren Feinde“ zu verteidigen, muß in letzter Konsequenz ein enges Netz der Überwachung über die gegenwärtige bürgerliche Gesellschaft gelegt werden. Der Überwachungsstaat und die Überwachungsgesellschaft sind real. Diese Überwachungsprozesse produzieren für jedes einzelne proletarische Individuum eine „Sicherheitsüberprüfung“ vor der (offiziellen) Sicherheitsüberprüfung. Eine inoffizielle und eine offizielle Sicherheitsüberprüfung vor Einstellung und permanent bei Einstellung in ein Ausbeutungsverhältnis in gewissen Abständen sind möglich. Es drohen Versetzungen, Entlassungen und gar Berufsverbot. Diese Schwarzen Listen werden gemeinsam vom individuellen und kollektiven Kapitalkommando erstellt. Schon jetzt existiert ein dezentrales Sozialkreditprogramm und reicht für die Durchleuchtung von Neueinstellungen aus, kann aber noch ausgebaut werden, wenn die Belange der „Staatssicherheit“ mehr berücksichtigt werden sollen. Vor allem müssen diese dezentralen Sozialkreditprogramme zentralisiert und auch auf die permanente Überwachung der aktiven Arbeiterarmee und der industriellen Reservearmee unter besonderer Einbeziehung der Staatssicherheit ausgerichtet werden. Im multipolaren Akkumulationsmodell ist das Verhältnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie Staatsgeheimnis sehr eng aufeinander bezogen. Hinter dem Betriebs-und Geschäftsgeheimnis verschanzt sich das individuelle Kapitalkommando, hinter dem Staatsgeheimnis verschanzt sich das kollektive Kapitalkommando. Diese beiden Kommandohöhen koordinieren sich jetzt stärker, um sich gegenseitig vor der Arbeiterklasse zu schützen. Damit ist dann ein Angriff auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gleichzeitig auch ein Angriff auf das Staatsgeheimnis und umgekehrt. Wer das individuelle Kapitalkommando in Frage stellt, stellt damit automatisch auch das kollektive Kapitalkommando in Frage und umgekehrt. Die aktive Arbeiterarmee muß zweifach ihre „Loyalität“ zum Kapitalismus beweisen, einmal gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und einmal gegenüber dem kollektiven Kapitalkommando. Ein einmaliger Loyalitätsbeweis reicht nicht aus. Über die Staatssicherheitsdispositive wird die doppelte Loyalität des Lohnarbeiters ermittelt und diese entscheiden darüber, welche Position in der feingegliederten Ausbeutungshierarchie ein Lohnarbeiter einnimmt, bzw. ob ein Lohnarbeiter von der aktiven Arbeiterarmee in die industrielle Reservearmee entlassen wird. Wen es an der doppelten Loyalität gegenüber der herrschenden Klasse fehlt, kann die die industrielle Reservearmee nur schwer verlassen und findet sich in der aktiven Arbeiterarmee in einer prekären Position wieder. Loyalität heißt Unterwerfung und wird permanent vom individuellen oder kollektiven Kapitalkommando überprüft. Wer illoyal ist, wird aus den Betrieben gesäubert, mit Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie oder auch gegen sie. Für die Unterdrückungsapparate des bürgerlichen Staates ist die Verweigerung und der Widerstand gegen eine Deflationspolitik, bzw. einer qualitativen Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, ein feindlicher Akt, wenn nicht gar ein terroristischer Akt und wird mit einer präventiven Repression belegt, um schon im Ansatz den Widerstand zu brechen, bevor er sich ausdehnt. Grundlage dieser Repression ist die Rasterfahndung. Auf diese Weise sollen proletarische Widerstandkerne enttarnt werden, welche sich der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse widersetzen könnten.

Wer vom autoritären Konsens der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft abweicht, muß schon bei kleinen Abweichungen sofort mit repressiven Maßnahmen rechnen. Die Toleranzbreite des bürgerlichen Staates bezüglich proletarischer Abweichungen ist deutlich abgesunken. Es findet eine innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft statt; Befehl und Gehorsam werden wieder stärker betont, während die Bedeutung einer von außen gesteuerten Optimierung der Ware Arbeitskraft zunimmt und die Selbstoptimierung der Ware Arbeitskraft abnimmt. Die Grenze zwischen Freund und Feind ist scharf gezogen. Wer nicht Freund ist, ist „Feind“. Es ist eine Zeit der Grenzziehungen und des Bruchs. Der „innere Feind,“ die widerständige Teile der Arbeiterklasse, steht vom Blickwinkel des Kapitals objektiv mit dem äußeren „Feind“ -Rußland, China-in Verbindung und schwächt die Position des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt. Nur durch den Verzicht der Arbeiterklasse, durch die Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, soll der Weltmarktanteil des deutschen Kapitals verteidigt werden. Eine Ablehnung dieser Verzichtspolitik ist für das deutsche Kapital eine Kriegserklärung. Wer sich dem Verzicht verweigert, verweigert sich der „nationalen Sicherheit“, gefährdet die „Staatssicherheit“ und ist somit ein „innerer Feind“ und damit objektiv eine Agentur des „äußeren Feindes“.

Die Arbeiterklasse verzichtet nicht. Das Proletariat kämpft um eine höhere gesellschaftlich-notwendige Reproduktion und lehnt Verzicht ab. Es geht um Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums vom Kapital zur Arbeit und damit auch um die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Somit wird die Arbeiterklasse für das Kapital zur „gefährlichen Klasse“. Klassenkampf ist Alltag im Kapitalismus. Die schärfste Waffe des Proletariats ist die Organisation, Selbstorganisierung der Massen gegen die Minderheit der Produktionsmittelbesitzer. Proletarische Organisation ist Solidarität, auch internationale Solidarität, denn die Selbstorganisierung des Proletariats hört nicht an den nationalen Grenzen auf. Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Es kann die Arbeiterklasse nur im internationalen Maßstab siegen, Sozialismus in einem Land ist nicht möglich. Eine nur nationale Organisierung der Arbeiterklasse gegen das Kapital muß scheitern. Für die Arbeiterklasse ist die „Nation“ ein Gefängnis und deshalb bleibt die Arbeiterklasse in ihrem Klassenkampf nicht bei der „Nation“ stehen, sondern greift über diese hinaus. Die „Nation“ ist die „Nation“ des Klassenfeindes und wird international vom Proletariat bekämpft. Eben deshalb ist die Arbeiterklasse für das Kapital eine beständige Quelle „nationaler Bedrohung“. Will die Arbeiterklasse die Verzichtspolitik des Kapitals brechen, muß sie ihren Kampf international führen und damit gegen die „Nation“ und bedroht damit objektiv die „nationale Sicherheit“, während sich das Kapital in diesen schweren Krisenzeiten, wie in jeder Krisenzeit, sich hinter der „nationalen Sicherheit“ verschanzt. Die Arbeiterklasse negiert in ihrem Klassenkampf die „nationale Sicherheit, muß die „nationale Sicherheit“ des Kapitals bedrohen, wenn das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse gesichert bzw. ausgebaut werden soll. Das historische Klasseninteresse der Arbeiterklasse ist international, während das historische Klasseninteresse des Kapitals im nationalen Rahmen realisiert wird. Insofern ist für das Kapital die Arbeiterklasse gleichzeitig der „innere Feind“ und der „äußere Feind“, zugleich, steht der „innere Feind“ immer mit dem Ausland in Verbindung und das heißt objektiv und automatisch für die Bourgeoisie auch, daß die Arbeiterklasse mit der Weltmarktkonkurrenz in Verbindung steht. Jedes internationale Verhältnis der Arbeiterklasse ist für das Kapital eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, vor allem in Krisenzeiten. Der nationale Sicherheitsstaat des Kapitals versucht deshalb die Arbeiterklasse in die „Nation“ einzuschließen. Nicht nur die Staatgrenzen werden enger bewacht und kontrolliert.

Es gilt die einzelnen Lohnarbeiter, welche potentiell die „nationale Sicherheit“ des Kapitals bedrohen, zu identifizieren, um sie dann gezielt den Repressionsapparaten zuzuführen. In der Identifizierung wird die bürgerliche Identität konstruiert und der Arbeiterklasse aufgezwungen. Die bürgerliche Identität für die Arbeiterklasse ist es, Ausbeutungsmasse, Objekt, statt Subjekt zu sein, Ware Arbeitskraft zu sein. Versucht die Arbeiterklasse aus dieser bürgerlichen Identität auszubrechen und ihre eigene Identität in der Nichtidentität einzunehmen, sich als bewußte Klasse zu organisieren, stellt sie eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ des Kapitals dar. Hingegen ist die proletarische Identität die alltägliche Revolte gegen den kapitalistischen Ausbeutungsprozeß und ist Nicht-Identität zum Warencharakter der Ware Arbeitskraft. Erst durch die Negation der Identität der Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft entsteht die proletarische Identität, erst der Klassenkampf erschafft die proletarische Identität.

Das Kapital versucht die Entwicklung von der bürgerlichen Identität der Ware Arbeitskraft zur proletarischen Identität der Negation der Lohnarbeit zu sperren, versucht die Arbeiterklasse in die Identität der Ware Arbeitskraft mit sich selbst einzusperren. Die proletarische Identität der Revolte gegen die kapitalistische Lohnarbeit tendiert zur proletarischen Einheitsfront, zur Aufhebung der verschiedenen Spaltungen, während die bürgerliche Identität der Lohnarbeit mit sich selbst zur Vertiefung der Spaltungen tendiert. Aus diesem Grunde präferiert das Kapital eine bürgerliche Identitätspolitik. Es steht im Klassenkampf bürgerliche Identitätspolitik gegen proletarische Identitätspolitik, wobei nur die proletarische Identität als Nichtidentität in der Identität, als Identität in der Nicht-Identität, die bürgerliche Identität transzendiert und sich im proletarischen Klassenkampf ausspricht. Erst durch den Klassenkampf entwickelt sich diese proletarische Identität.

Dummheit, oh Dummheit ist unser Vergnügen und unsere Lust

Die gegenwärtige Identitätspolitik ist eine bürgerliche Identitätspolitik gegen die Arbeiterklasse und stellt eine Waffe gegen die Arbeiterklasse dar. Diese bürgerliche Identitätspolitik zielt auf Spaltungen ab und baut Grenzen auf, keine Abgrenzungen um über diese zur einer höheren Einheit zu gelangen, positive Abgrenzungen, sondern bezieht sich nur auf negative Abgrenzungen, welche eine Einheit auf höherer Stufenleiter verhindern. Eine gemeinsame proletarische direkte Aktion soll ausgeschlossen werden. Es wird das Besondere aus der Totalität abstrakt isoliert, gegenüber der Totalität verabsolutiert und dieser Totalität abstrakt entgegengesetzt. Die bürgerliche Identitätspolitik fixiert ihre Grenzen starr und versucht vergeblich, die notwendige Bewegung zum Überschreiten der Grenzen einzudämmen. In der bürgerlichen Identitätspolitik prallt Identität auf Identität nach dem Prinzip des „Teile und herrsche“ aufeinander. Nur das Besondere zählt und das Allgemeine, das Allgemein-Verbindende, wird in der bürgerlichen Identitätspolitik negiert. Die bürgerliche Identitätspolitik kann nur durch die Betonung der allgemeinen Vermittlung der allgemeinen Klasseninteressen des Proletariats aufgebrochen werden. Die besonderen Lohnarbeiter sind nicht nur besondere Lohnarbeiter, sondern auch eben gerade allgemeine Lohnarbeiter und haben allgemeine Interessen und diese allgemeinen Klasseninteressen determinieren auch ihre konkreten Besonderheiten. Die bürgerliche Identitätspolitik führt zur Atomisierung der Lohnarbeiterklasse, während die proletarische Identitätspolitik zur proletarischen Gegenmacht führt. Damit kann die bürgerliche Identitätspolitik auch im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gegen die Arbeiterklasse funktionalisiert werden, denn das Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist die Desorganisation der Arbeiterklasse über die Atomisierung der Arbeiterklasse. Die Aufspaltung der widersprüchlichen Einheit der Lohnarbeiterklasse durch die Identitätspolitik ist die materielle Basis für die Organisierung dieser gesellschaftlichen Atome durch den bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates. Diese neue innere Einheit der Lohnarbeiterklasse wird dann durch die Intervention des bürgerlichen Staates in die Lohnarbeiterklasse sichergestellt und zwar im Sinne der Ausbeutung, d.h. im Sinne der „Nation“. Die „Nation“ ist dann die innere Einheit der atomisierten Lohnarbeiterklasse. In der „Nation“ findet die bürgerliche Identitätspolitik ihren Abschluß und die „Nation“ ist der Oberflächenausdruck des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Die Massen werden durch den Notstandsstaat als „Nation“ organisiert und die „Nation“ bekommt ihre gesellschaftliche Form in der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft, deren wesentliches Moment die „nationale Sicherheit“ ist und damit um die „Freund/Feind-Kennung“ organisiert wird. In der Ideologie des Notstandsstaates schützt der Notstandsstaat in der Form der „Nation“ alle (bürgerlichen) Identitäten, alle Minderheiten kommen zu ihrem Recht und im Gegenzug müssen alle „Identitäten“, alle Minderheiten, die „Nation“, d.h. den Notstandsstaat, vor den äußeren und inneren Feinden schützten. In dem Kürzel: „Wir schützten uns alle“ spricht sich diese autoritäre Formierung der bürgerlichen Gesellschaft und des bürgerlichen Staates aus. Wer den Notstandsstaat nicht mit „schützt“, ist ein „Feind“. Die Forderung des bürgerlichen Staates in Notstandsform ist alternativlos und heißt: „Freund oder Feind“. Dazwischen gibt es nichts. Wer nicht für den Notstandsstaat ist, ist nicht nur gegen diesen, sondern vor allem „gegen uns“, d.h. gegen die formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft.

Der Feind muß dann bis zur bedingungslosen Kapitulation oder Vernichtung bekämpft werden, dies schließt die physische Vernichtung mit ein. Denn ein „Feind“ kann es nur im Krieg geben und im Krieg gibt es nur (bedingungslose) Kapitulation oder physische Vernichtung. Erst mit dem Kriegsende ist der Krieg beendet und damit die Feindschaft. Kriegsende heißt erst Waffenstillstand, dann Frieden. Im Frieden gibt es keinen „Feind“ mehr, da setzt die zivile Logik der bürgerlichen Gesellschaft wieder ein. Abweichungen sind dann wieder erlaubt, sie werden nicht mehr als Feindschaft kategorisiert. Bis zum nächsten Krieg. Im Krieg bzw. mit dem Krieg, werden gesellschaftliche Abweichungen gewaltsam bis hin zur physischen Vernichtung des „Abweichlers“ geführt, nach innen und nach außen. Im Krieg, ob nach innen oder außen, Krieg oder Bürgerkrieg, regiert der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), der zivile bürgerliche Staat ist dem Notstandsstaat subsumiert, d.h. die bürgerlich-demokratische Form des bürgerlichen Staates ist beseitigt, damit auch die Gewaltenteilung und die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Im Krieg gibt es nur Front und Heimatfront und die innere und äußere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft; die Bourgeoise herrscht vor allem über die repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates über die Arbeiterklasse. Das Kapital organisiert sich als Kriegswirtschaft, die Arbeiterklasse wird in der Produktionssphäre zur Armee der Arbeit, zu Soldaten an der Heimatfront/Produktionsfront entrechtet und degradiert. Mit dem Kriegszustand bzw. Ernstfall wird jedes vom Proletariat kollektiv gegen das Kapital erkämpftes Recht negiert. Der Krieg ist für die Bourgeoisie die Massenlegitimation für den Ausnahmezustand. Im Kriegsfall zeigt sich die ganze Macht der herrschenden Klasse, wie leicht und schnell die Entscheidung über den Ausnahmezustand fällt. Das alte Diktum von Carl Schmitt gilt immer noch. Nur wer über den Ausnahmezustand entscheidet ist souverän. Souverän ist der, wer nur nach der Staatsräson handelt und die Staatsräson materialisiert sich im Ausnahmezustand und der Krieg ist eine Form des Ausnahmezustandes, die höchste Form des Ausnahmezustandes, welche sich im Kriegsrecht/Standrecht findet. Dort ist der „Feind“ absolut und hier bleibt nur (bedingungslose) Kapitulation oder physische Vernichtung. Über den Weg einer Strategie der Spannung kann der Weg in den Ausnahmezustand und auch der Weg in den imperialistischen Krieg beschritten werden.

Dieses „Freund/Feind-Schema“ wurde vor dem Ukraine-Krieg implantiert. Die „Freund-Feind“ Kennung ist ein Produkt der „Corona-Krise“ Mit der „Corona-Krise“ verbreitete sich langsam das „Freund/Feind“ Schema, so daß dieses „Freund-Feind Schema“ vor dem Beginn der Ukraine-Krise schon längst die Politik der herrschenden Klasse prägte und nur auf ein neues Objekt, dem Ukraine-Krieg, fixiert wurde.

Das Kapital übernimmt das „Freund-Feind“- Schema, wenn es sich bedroht sieht, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht wird, d.h. wenn die Akkumulation von Kapital gefährdet wird. Auf der konkreten Ebene schlägt sich diese Entwicklung seit Beginn des 21. Jahrhunderts nieder. Der Zusammenbruch der Börsen im Jahr 2000, als Resultat einer krisenhaften Entwicklung der Akkumulation, erforderte eine Neuformation des US-Imperialismus und der transatlantischen Metropolen. Der Zusammenbruch der „Internet-Spekulation“ wurde durch die Immobilienspekulation kompensiert. Um die Immobilienspekulation zu stabilisieren, mußte die US-Akkumulation stabilisiert werden, d.h. die hohe staatliche und private Verschuldung des US-Imperialismus mußte mit Wert unterfüttert werden. Da der US-Imperialismus in der ökonomischen Weltmarktkonkurrenz zurückgefallen war, seine Mehrwertproduktion nach China ausgelagert hatte, griff er auf die Formen der politischen Weltmarktkonkurrenz zurück. Das Projekt „Syriana“ war darauf ausgerichtet, über die Kontrolle der strategischen Rohstoffe, unter anderem Öl und Gas, deren größte Vorkommen im Mittleren Osten und in Zentralasien liegen, das fiktive US-Kapital mit Wert zu unterfüttern. Dieses materielle Verhältnis faßt sich US-Dollar zusammen. Seit dem Ende von Bretton Woods 1971 ist der US-Dollar an das Öl gebunden und fungiert als Weltgeld. Dies eröffnet dem US-Kapital eine Verschuldung in eigener Währung. Je fester die Kontrolle über das Öl und das Gas, desto stabiler der US-Dollar, desto mehr Wert unterfüttert das fiktive Kapital, desto stabiler ist die Immobilienspekulation und damit die Akkumulation. Diese Politik wurde dann ab dem 11. September 2001 realisiert. Die vom US-Imperialismus inszenierten Großterroranschläge am 11. September 2001 waren der Startschuß für die „Operation Syriana“. Es folgte der Kolonialkrieg gegen Afghanistan und dann gegen den Irak. Vor allem der Irak-Krieg sollte nur das Prolog zum Iran-Krieg werden, der Iran war das zentrale Ziel der „Operation Syriana“. Es darf nicht vergessen werden, daß die „Operation Syriana“, die Kontrolle der strategischen Rohstoffe Öl und Gas zur Stabilisierung der US-Dollar als Weltgeld, wesentlich ein Konflikt innerhalb der imperialistischen Kette ist. Bei einem Gelingen der „Operation Syriana“ würde der Wiederaufstieg des russischen Imperialismus blockiert, ebenso auch die Entwicklung des chinesischen Kapitalismus. Die US- und NATO-Kolonialkriege richteten sich militärisch gegen die halbkolonialen Länder der Peripherie, politisch aber gegen den russischen Imperialismus und China. Am deutlichsten ist dies zu sehen im „Georgien-Krieg“ im Sommer 2008. Der mit Rußland verbündete nicht-anerkannte Staat Südossetien wurde von Georgien angegriffen. Als verbündete Hauptmacht trat Rußland in den Krieg ein und besiegelte damit die Niederlage Georgiens. Georgien hoffte auf NATO-Beistand, denn dieser Krieg wurde verdeckt im Interesse des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes geführt. Doch es gab für Georgien keine Hilfe und Georgien verlor diesen Krieg. Dieser Georgien-Krieg war nur ein Testfall für den US-Imperialismus. Mit dem Georgien-Krieg sollte die Reaktion des russischen Imperialismus, politisch, militärisch und ökonomisch einem Test unterzogen werden, denn der US-Imperialismus beabsichtigte zusammen mit Israel den Iran anzugreifen, auch unter Einbeziehung der Kaukasus-Staaten Georgien und Aserbeidschan. Die Niederlage von Georgien in diesem Krieg verhinderte den Angriffskrieg des US-Imperialismus und Israels gegen den Iran. Und ohne einen siegreichen Krieg gegen den Iran konnte der Irak-Krieg nicht für den US-Imperialismus gewonnen werden und damit scheiterte die „Operation Syriana“ und mit dem Scheitern der „Operation Syriana“ scheiterte auch die Unterfütterung des US-Kapitals mit Wert, scheiterte die Stabilisierung der Immobilienspekulation. Nur drei Wochen nach dem Scheitern des Georgien-Krieges wurde die latente Krise der Immobilienspekulation virulent und Mitte September 2008 brach dann die Wall Street zusammen. Der Fluchtversuch des US-Imperialismus nach vorn im Jahr 2001 war eine Flucht in die Sackgasse. Der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 war und ist der qualitative Bruch im neoliberalen Akkumulationsmodell. Seit den Jahren 2007/2008 ist der Kapitalismus in neoliberaler Form in einer historischen Krise. Der Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 machte die Verwertungskrise des Kapitals öffentlich. Mühsam und prekär konnte das Kapital die Akkumulationsrate im neoliberalen Akkumulationsmodell stabilisieren, aber die Dynamik der Akkumulation war gebrochen. Es setzte eine mehr oder minder stagnative Akkumulation ein und damit ein langsames Abgleiten in eine negative Akkumulationsdynamik.

Nachdem der US-Imperialismus und die transatlantischen Metropolen sich mühsam stabilisiert hatten, kehrte alles wieder auf seinen alten Weg, den Weg seit 2001, zurück und die Politik des US-Imperialismus radikalisierte sich. Der „arabische Frühling“ war nicht zu verhindern, so setzte sich der US-Imperialismus an die Spitze dieser Bewegung und begann den „arabischen Frühling“ für seine eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Nun sollte unter dem Deckmantel des „arabischen Frühling“ die „Operation Syriana“ weiterverfolgt werden. Die politische Stoßrichtung, gegen Rußland und China wurde beibehalten und die US-Kolonialkriege wurden radikalisiert und ausgeweitet. Weitere Kolonialkriege wurden geführt, Libyen, Jemen, Syrien. Wieder scheiterte die „Operation Syriana“. Es gelang dem US-Imperialismus nicht, sich durchzusetzen. Wie schon in der ersten Phase der „Operation Syriana“, gab es von Seiten Rußlands und Chinas Unterstützung für die Staaten der Peripherie, welche vom US-Imperialismus angegriffen wurden. Nun ging der US-Imperialismus noch einen Schritt weiter. Da Rußland mit seiner Militärintervention in Syrien ein Regime-Change verhinderte, setzte der US-Imperialismus zum Gegenangriff an und begann in der Ukraine einen Regime-Change zu organisieren. Der Mittlere Osten und die Ukraine haben eine enge Verbindung. Auf der ukrainischen Krim war ein Teil der russischen Schwarzmeerflotte stationiert, welche auch für das östliche Mittelmeer und damit für Syrien zuständig war. Nur über die Schwarzmeerflotte kann die russische Intervention in Syrien realisiert werden. Über einen Regime-Change sollte eine transatlantisch orientierte Regierung an die Macht kommen, welche dann die Pachtabkommen der russischen Militär- und Marinestützpunkte schlichtweg negiert. Es kam zu dem Maidan-Massenputsch. In letzter Instanz scheiterte der NATO-Maidan-Putsch, denn mit Einverständnis Rußlands spaltete sich die Krim ab und wurde in den russischen Staat aufgenommen. Gleichzeitig begann nach dem Odessa-Massaker am 2. Mai 2014 und dem Mariupol-Massaker am 9. Mai 2014 der Bürgerkrieg im Donbass, der mit Hilfe des russischen Imperialismus zur Abspaltung großer Gebiete des Donbass führte.

Weder im Mittleren Osten, noch in der Ukraine, hatte der US-Imperialismus seine Ziele erreicht, aber die Welt an den Abgrund eines Dritten Weltkrieges gebracht. Eine neue qualitative Stufe in der imperialistischen Auseinandersetzung wurde erreicht. Der indirekte imperialistische Krieg der imperialistischen Metropolen untereinander, der „Krieg gegen den Terror“, der Kolonialkrieg, verlor an Bedeutung und nun begann langsam eine unmittelbare Auseinandersetzung der Metropolen der imperialistischen Kette untereinander. Von nun zielte der US-Imperialismus auf eine direkte Intervention vermittels Regime-Change in den zentralen Einflußbereich des russischen Imperialismus. Die Ukraine wurde hochgerüstet und zu einer NATO-Armee umfunktioniert. Das Ziel war es, die Ukraine zu einem Gegenrußland zu machen. Dies schließt auch eine Bedrohung Rußlands über in der Ukraine stationierte Atomwaffen mit ein. Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen. Die Ukraine ist ein zentrales Moment in der geopolitischen Auseinandersetzung innerhalb der imperialistischen Kette.

Im Herbst 2019 begann ein neuer Krisenschub der Großen Krise. Die Akkumulationsraten sanken und der Repromarkt brach deutlich ein. Das ganze Jahr 2019 war weltweit durch Revolten geprägt. Die relative Stabilisierung der Akkumulation über eine expansive Geldpolitik neigte sich ihrem Ende zu. Damit drohte eine Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz, nicht nur auf der ökonomischen, sondern auch auf der politischen Ebene und somit nahm auch das Konfliktniveau innerhalb der imperialistischen Kette nochmals bedrohlich zu. Diese Notwendigkeit eines qualitativen historischen Bruchs lag schon seit Herbst 2019 in der Luft. Die internationalen proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten des Jahres 2019 kündigten das Ende der neoliberalen Akkumulationsweise an.k Der Niedergang des neoliberalen Weltmarktes und der Aufstieg des multipolaren Weltmarktes waren nicht mehr aufzuhalten. Die historische Mission und Funktion des neoliberalen Akkumulationsmodells für die Akkumulation von Kapital hatte sich nun gänzlich erschöpft.

Der historische qualitative Bruch in den multipolaren Weltmarkt setzte offen mit der „Corona-Krise“ ab Februar/März 2020 ein. Die „Corona-Krise“ war auch eine naturwüchsige Antwort des Kapitalismus auf die internationalen proletarischen Revolten des Jahres 2019. Mit dem „Corona-Notstand“ wurden diese internationalen proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten niedergeschlagen. Die „Corona-Krise“ des Jahres 2020 markiert präzise das Ende der proletarischen Offensive des Jahres 2019 und ist der Beginn der Offensive des Kapitals, eine Offensive, welche sich in der Ukraine-Krise erst voll entwickelt. Der „Corona-Notstand“ ist die naturwüchsige Antwort des Kapitals auf die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten des Jahres 2020 und der „Ukraine-Notstand ist die Fortsetzung des „Corona-Notstandes“ auf höherer Stufenleiter und mit anderen Mitteln. In der „Corona-Krise“ konzentrieren sich die Entwertungstendenzen des Kapitals und auch die neuen Kräfteverhältnisse, die sich in der Phase der Agonie des neoliberalen Weltmarktes in den Jahren 2008-2020 herausgebildet haben. In diesen Jahren veränderten sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der imperialistischen Kette und im Kapitalismus insgesamt. Es gelang dem russischen Imperialismus sein Wiederaufstieg und China wurde das mächtigste Land der Peripherie und gleichzeitig zur Weltfabrik, denn in China konzentrierte sich die Mehrwertproduktion, denn diese wurde von den Metropolen in die Peripherie nach China ausgelagert. In den Jahren von 2009 bis 2020 war China der zentrale Pfeiler der Akkumulation. Der neoliberale Weltmarkt, der vom US-Imperialismus garantiert wird, wurde für die Akkumulation des russischen und chinesischen Kapitals zur Fessel. Das neue Kräfteverhältnis der Akkumulation erzwingt objektiv die Notwendigkeit, den Weltmarkt, die imperialistische Kette, neu auszurichten. Jedoch wird dies vom US-Imperialismus und seinen transatlantischen verbündeten Metropolen verweigert. Der niedergehende neoliberale Weltmarkt, gestützt auf den geschwächten US-Imperialismus, wird nicht freiwillig und friedlich dem multipolaren Weltmarkt, gestützt auf den russischen Imperialismus, China und Indien, Platz machen. Ein Dritter Weltkrieg ist notwendig bzw. eine Kette imperialistischer Kriege, um die Machfrage zwischen dem neoliberalen und dem multipolaren Weltmarkt zu entscheiden. Auf jeden Fall hat der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette in den Jahren von 2009 bis 2020 verloren, denn sonst wäre die Eskalation der imperialistischen Widersprüche ab der „Corona-Krise“ nicht möglich. Der US-Imperialismus hat seine Hegemonie verloren, versucht aber, sie wieder zu erlangen und trifft dabei auf den Widerstand des russischen Imperialismus und China.

Die „Corona-Krise“ bezeichnet konkret das Ende der US-Hegemonie und den Beginn des offenen Kampfes um die vakante Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette, ebenso spricht sich in der „Corona-Krise“ auch der Untergang des neoliberalen Weltmarktes und der Aufgang des multipolaren Weltmarktes aus. Mit der „Corona-Krise“ ging und geht offen die globale De-Globalisierung einher. Ab dem Februar/März 2020 zerbrachen die internationalisierten Lieferketten des Kapitals, da die kapitalistischen Staaten weltweit die Grenzen schlossen. Ebenso weltweit wurde der Notstand durch die verschiedenen Staaten realisiert, d.h. die kapitalistischen Staaten gingen gegeneinander in den Wirtschaftskrieg. Alle gegen alle, jeder gegen jeden. Die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus wurde sofort zur Pandemie erklärt. Statt international eine Politik gegen die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus organisieren, gingen die kapitalistischen Staaten in den nationalen Kriegszustand über. Damit konnte sich das SARS-Corona-Virus weiter ausbreiten. Schon vor dem Ausbruch der SARS-Corona-Pandemie waren die Tendenzen der De-Globalisierung auf dem Vormarsch, der neoliberale Weltmarkt schon von Wirtschaftskriegen durchzogen und paralysiert. Vor allem der Wirtschaftskrieg des US-Imperialismus gegen China seit 2017 brachte den neoliberalen Weltmarkt zum Zusammenbruch. Die SARS-Corona-Pandemie machte nur den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes öffentlich, schuf aber nicht den Zusammenbruch selbst. Erst der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in den Jahren 2009 bis 2020 schuf die materiellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausbreitung des SARS-Corona-Virus, wie auch für seine Gefährlichkeit. Die „Corona-Krise“ hebt die schon vorhandenen Krisentendenzen auf ein höheres Niveau. Aber die Eskalation der immanenten kapitalistischen Widersprüche hört mit der „Corona-Krise“ nicht auf. Die „Corona-Krise“ legt den Grundstein für den offenen und totalen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in der „Ukraine-Krise“. Somit ist die „Ukraine-Krise“ ist nur die Fortsetzung der „Corona-Krise“ bzw. die Große Krise als durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate verdoppelt sich nun auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als „Corona-Krise“ und „Ukraine-Krise“. Die „Corona-Krise“ ist nur der Auslöser für eine neue Phase der Entwertung des Kapitals, nicht aber der Grund. Ausgelöst wird die „Corona-Krise“ durch die Freisetzung biochemischer Stoffe aus einem Hochsicherheitslabor, welches zum militärisch-industriellen Komplex gehört. Offen ist derzeit, welches Hochsicherheitslabor es ist und ob die Freisetzung vorsätzlich oder nicht-vorsätzlich erfolgte. Der Grund, daß dies aber möglich war, ist die tiefe Krise der Akkumulation im Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes. Die Freisetzung und Ausbreitung des SARS-Corona-Virus wird von jedem bürgerlichen Staat sofort als Angriff, als Krieg, gewertet und es wird militärisch und paramilitärisch auf die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus reagiert. Diese Politik legt den materiellen Grundstein für die „Ukraine-Krise“. Jedes nationale Gesamtkapital sieht sich von Feinden umringt und bereitet sich auf den „Ernstfall“ vor und die „Corona-Krise“ ist nur ein Moment des „Ernstfalls“. Eine solche Politik führt dann objektiv zur Verschärfung der Weltlage, auch gegen den Willen eines vereinzelten nationalen Gesamtkapitals, denn diese Tendenz verselbständigt sich durch die Verallgemeinerung dieser Politik und wird zu einer neuen Qualität. Das Wertgesetz herrscht dem Kapital seine Entscheidung auf. Entscheidet sich ein zentrales nationales Gesamtkapital für eine Politik des „Ernstfalls“ werden auch andere nationale Gesamtkapitalien durch das Wertgesetz zu dieser Politik gezwungen. Damit ist die „Corona-Krise“ der Beginn einer neuen Stufe der Eskalation innerhalb der imperialistischen Kette und reproduziert damit die Vertiefung der Großen Krise auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus ist dafür nur ein Anlaß, jeder beliebige Anlaß hätte es auch getan, denn die Zeit war reif, bzw. die Vertiefung der Großen Krise ab Herbst 2019 erzwang eine naturwüchsige Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf Weltmarktebene, was den Zusammenbruch des neoliberalen Gleichgewichts, des neoliberalen Weltmarktes, bedeutet. Damit ist die „Corona-Krise“ nur der Anfangspunkt für die Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und produziert notwendig aus sich selbst heraus die „Ukraine-Krise.“ Die „Corona-Krise“ ist ebenso wenig wie die „Ukraine-Krise“ eine Verschwörung, sondern das Resultat der Bewegung des Kapitals in seiner Selbstverwertung. Die krisenhafte Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ist die materielle Basis für die „Corona-Krise“, wie für die „Ukraine-Krise“ auch. Das Kapital hat verschiedene Möglichkeiten, diese Krisen zu „lösen“. Die konkrete Krisenlösung ist eine Frage des Klassenkampfes. Die relative proletarische Gegenmacht ist entscheidend. Ist sie nicht vorhanden, wird das Kapital versuchen, seine Widersprüche in Krieg, Deflationspolitik und bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zu lösen. Mit der „Corona-Krise“ bricht der multipolare Weltmarkt durch; mit der Ukraine-Krise verallgemeinert sich der multipolare Weltmarkt zur realen Existenz und damit zur neuen Norm des Kapitalismus. In der Ukraine-Krise werden neue Grenzen gezogen und in der Ukraine-Krise verwirklicht sich die „Corona-Krise“ und nimmt eine neue Form an.

Die „neue Normalität“ der „Corona-Krise“ ist in der „Corona-Krise“ noch Tendenz. Erst in der Ukraine-Krise wird die Tendenz zur Realität. Erst in der Ukraine-Krise setzt sich die „neue Normalität“ des multipolaren Weltmarktes endgültig durch. In der Ukraine-Krise zerstört der russische Imperialismus den neoliberalen Weltmarkt und stürzt das transatlantisch fixierte, vom US-Imperialismus garantierte imperialistische Gleichgewicht innerhalb der imperialistischen Kette um. In diesem Sinne hat der russische Imperialismus schon den Ukraine-Krieg gewonnen. Es geht nicht um die Ukraine, sondern um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette; die Ukraine-Krise ist nur ein Moment in der notwendigen Neuausrichtung der imperialistischen Kette. Mit dem Ukraine-Krieg stürzt offen der russische Imperialismus den US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette vom Thron des Hegemons und zerstört so den neoliberalen Weltmarkt. Der point of no return ist erreicht. Wie immer auch dieser innerimperialistische Konflikt ausgehen wird, ein Zurück zum vorherigen neoliberalen Status quo wird es nicht mehr geben und damit bleibt die Hegemonie für den US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette unerreichbar. Nun wird der Kapitalismus multipolar, d.h. politisch nationalliberal genormt. Der neoliberale Status quo ist Geschichte. Die zentrale Norm des multipolaren Kapitalismus ist die „nationale Sicherheit“. Primär nach dem Prinzip der „nationalen Sicherheit“ organisiert die herrschende Klasse ihre Klassenherrschaft. Die „neue Normalität“ ist die Normalität der „nationalen Sicherheit“ und sickert in alle Poren der bürgerlichen Gesellschaft, bestimmt den Klassenalltag in der bürgerlichen Gesellschaft.

„Nationale Sicherheit“ und Autarkie haben ein enges Verhältnis zueinander. Über eine Autarkiepolitik versucht das Kapital die materielle Basis für seine Politik der „nationalen Sicherheit“ zu organisieren und eine Politik der „nationalen Sicherheit“ sichert eine Autarkie-Politik ab. Eine Autarkie-Politik ist erst einmal eine Deflationspolitik und zielt auf eine qualitative Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, denn das Kapital schottet sich relativ deutlich vom Weltmarkt ab. Das Ziel ist eine Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, d.h. die Autarkiepolitik ist kein Endziel des Kapitals, denn das Kapital kann nur im Weltmaßstab akkumulieren, bedarf des Weltmarktes um sich als Kapital zu reproduzieren. Eine Autarkie-Politik ist nur ein Durchgangsstadium zu einer Neuformation des nationalen Gesamtkapitals, um zukünftig seinen Weltmarktanteil auszubauen, bzw. den Weltmarkt neu aufzuteilen. Die relative Abschottung vom Weltmarkt ermöglicht dem nationalen Gesamtkapital sich neu zu organisieren, denn erst im zweiten Schritt, vor allem durch die imperialistische Expansion und Aggression zur Neuaufteilung des Weltmarktes, in ökonomischer oder gewaltförmiger Form, wird die Weltmarktkonkurrenz auf höherer Stufenleiter reproduziert. In der Autarkie-Politik nimmt das nationale Gesamtkapital, nimmt der Imperialismus, Anlauf zu einem neuen großen Sprung nach vorn auf den neuen Weltmarkt hin. Autarkie ist nur die Vorbereitung auf eine neue Stufe der Expansion auf dem Weltmarkt und für den Imperialismus noch die Vorbereitung auf die imperialistische Aggression. Autarkie ist damit nur eine Form der Weltmarktkonkurrenz bzw. der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, sie ist nur Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck, keine Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems und in der Autarkie-Politik repräsentiert sich die Große Krise und ist immer eine Politik gegen die Arbeiterklasse.

Eine Autarkie-Politik tendiert zur Rationierung der gesellschaftlichen Reproduktion der Ware Arbeitskraft, der Arbeiterklasse und ist ein Moment der Kriegswirtschaft zu der das Kapital nur in Zeiten des Krieges, des Bürgerkrieges oder den vorgelagerten Zeitläufen zu diesen Ereignissen Zuflucht sucht, also dann, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht wird. Die „Ökonomie“ wird durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) militarisiert und realisiert in militarisierter Form die Deflationspolitik in deflationärer oder inflationärer Form. Deflationspolitik heißt nichts anderes als eine Politik der qualitativen Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Ware Arbeitskraft durch absolute Absenkung des Lohns und/oder Ausweitung der Arbeitszeit durch das individuelle und kollektive Kapitalkommando (auch durch Steuern und Abgaben bzw. Privatisierungen) in deflationärer Form oder durch die relative Absenkung des Lohnes durch die ansteigende Teuerung. In der inflationären Form der Entwertung der Ware Arbeitskraft steigt der Lohn langsamer als das allgemeine Preisniveau, welches notwendig ist, die Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft gesellschaftlich notwendig zu reproduzieren, In der deflationären Form realisiert sich die Entwertung der Ware Arbeitskraft durch das stärkere Fallen des Lohns als Preis der Ware Arbeitskraft im Verhältnis zum durchschnittlichen Preisniveau der Waren, welche für die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft notwendig ist. Die allgemeinen Preise fallen zwar, jedoch noch stärker als diese fällt der Lohn als Preis der Ware Arbeitskraft. Eine Rationierungspolitik ist der schärfste Ausdruck der Deflationspolitik. Je schärfer die Deflationspolitik ist, desto mehr proletarischer Widerstand tritt in Erscheinung und das Kapital reagiert dann auf den proletarischen Widerstand mit dem erklärten oder unerklärten übergesetzlichen Ausnahmezustand. Widerstand gegen die Deflationspolitik ist für das Kapital eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Das Kapital wählt Kanonen statt Butter, während das Proletariat für Butter statt Kanonen mobilisiert.

Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes verschärft sich die Weltmarktkonkurrenz. Diese Verschärfung der Weltmarktkonkurrenz bedroht die „nationale Sicherheit“ eines jeden nationalen Gesamtkapitals und damit konkret auch die Akkumulation des deutschen Kapitals. Spätestens seit der „Corona-Krise“ im März 2020 geht jedes nationale Gesamtkapital in den Kriegsmodus über, erst Recht seit der Eskalation der Ukraine-Krise zum Ukraine-Krieg ab dem 22. Februar 2022. Die Frontstellung gegen die Weltmarktkonkurrenz und notwendig auch gleichzeitig zur Arbeiterklasse verschärft sich. Aggression nach außen, Repression nach innen. Der Weltmarktkonkurrent wird zum Feind, zum „äußeren Feind“ und die Arbeiterklasse, ihre Organisationen, auch Massenorganisationen, werden zum „inneren Feind“ und beide stehen nach Meinung der Bourgeoisie in einem Bündnisverhältnis, weil beide die Akkumulation gefährden. Über diese Formen des Klassenkampfes realisiert sich das Wertgesetz.

Das Modell Deutschland, die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals ist eine Form, in der sich der Klassenkampf materialisiert hat und er materialisiert sich konkret im korporatistischen Block zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie. Im Modell Deutschland materialisiert sich ein konkretes Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiterklasse. Die Kernbelegschaften konnten sich ein bestimmtes Niveau der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion erkämpfen. Das Kapital erhielt von der Gewerkschaftsbürokratie als Gegenleistung die relative Abkopplung der prekären Randbelegschaften von den Kernbelegschaften in den Fragen der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Dies gilt erst Recht für die industrielle Reservearmee. In den Gewerkschaften sind vor allem die Kernbelegschaften organisiert und diese vertreten zentral die Interessen der Kernbelegschaften und nur zweitrangig die Interessen der Randbelegschaften. Klassenkampf heißt immer auch Kampf der Klasse mit sich selbst. Das Modell Deutschland ist ein historischer Klassenkompromiß und somit ein Resultat des Klassenkampfes und setzt auf Heranführung der Kernbelegschaften an den bürgerlichen Staat bei gleichzeitigem tendenziellen Ausschluß der Randbelegschaften und der industriellen Reservearmee aus dem bürgerlichen Staat und aus der bürgerlichen Gesellschaft. Erst Recht in Krisenzeiten. Die Position der Kernbelegschaften ist nicht gesichert, denn das Modell Deutschland ist nur ein Kräfteverhältnis im Klassenkampf zwischen den beiden antagonistischen Klassen.

Über den korporatistischen Block wurde auch Hartz IV und die Agenda 2010 realisiert. Dazu wurde die Gewerkschaftsbürokratie auch durch den bürgerlichen Staat unter Druck gesetzt. Entweder die DGB-Gewerkschaften verhalten sich bei der Implantation von Hartz IV ruhig und sind auch bereit gewerkschaftliche Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zuzulassen, dann bleiben sie unangetastet oder aber, sie verweigern sich dem Ansinnen des bürgerlichen Staates und der bürgerliche Staat wird dann gesetzliche Öffnungsklauseln einführen, auch wenn dies gegen die Verfassung des BRD-Staates verstößt, denn diese sieht eine relative Tarifautonomie vor. Die Gewerkschaftsbürokratie organisierte keinen Massenwiderstand gegen diese Forderungen, sondern zog es vor zu kapitulieren. Einer Kapitulation folgt die nächste. Nun agiert in der gegenwärtigen Ukraine-Krise, die ein Ausdruck der Großen Krise des Kapitalismus ist, der bürgerliche Staat in der gleichen Art, wie in den Jahren 2003/2004 bei der Implantierung von Hartz IV und Agenda 2010.

In der Ukraine-Krise unterwirft sich die DGB-Bürokratie abermals dem bürgerlichen Staat, der diesmal in der Form des übergesetzlichen Notstandsstaates erscheint und nimmt von Lohnerhöhungen zur Kompensation der Inflationsrate Abstand. Alle bisherigen Tarifabschlüsse seit Sommer 2021 liegen unterhalb der Inflationsrate. Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 lag die Inflationsrate bei 5 Prozent. Die ansteigende Inflation hat nicht ihren Grund im Ukraine-Krieg, sondern in dem Zusammenbruch der Lieferketten als Resultat der „Corona-Krise“ und der expansiven Geldpolitik des bürgerlichen Staates. Der Ukraine-Krieg führte nur noch zu einem zusätzlichen Inflationsschub. Schon seit über zwanzig Jahren realisiert die DGB-Bürokratie eine Politik der Lohnzurückhaltung und damit des Reallohnverlustes, d.h. die DGB-Bürokratie steht in Treue zum deutschen Kapital, zum deutschen Imperialismus und der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie ist handlungsfähig im Sinne der Expansion des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt. Auch ohne die formale Aufforderung zu einer öffentlichen Konzertierten Aktion tagt die reale Konzertierte Aktion informell und nicht-öffentlich. Der Aufruf des bürgerlichen Staates durch den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister nach einer Konzertierten Aktion richtet sich nicht an die Gewerkschaftsbürokratie, sondern an die Arbeiterklasse, nur die Arbeiterklasse ist der eigentliche Adressat. Der Arbeiterklasse wird bedeutet, daß der bürgerliche Staat sich ihrer inflationären Sorgen annimmt und dies mit dem Kapital und den Gewerkschaften verhandelt, d.h. die inflationären Tendenzen sind keine Angelegenheit des Proletariats, seiner proletarischen Massenorganisationen, sondern sind eine politische Frage des bürgerlichen Staates und damit eine Frage der „nationalen Sicherheit“. Schon vor dem Aufruf des bürgerlichen Staates nach einer Konzertierten Aktion hieß es aus der IG-Metall-Bürokratie, daß die derzeitige inflationäre Tendenz ein Produkt politischer Entscheidungen ist und deshalb ein Lohnausgleich zur Inflationsfrage kein Ziel der IG-Metall ist, d.h. die IG-Metall-Bürokratie akzeptiert den Reallohnverlust und weigert sich damit auch, notfalls über einen Streik den Lohnausgleich zur Inflationsrate zu organisieren. Der Aufruf des bürgerlichen Staates nach einer Konzertierten Aktion entlastet dann die DGB-Bürokratie massenlegitimatorisch, denn nun liegt es nicht mehr am Willen und der Zuständigkeit der DGB-Bürokratie einen Lohnausgleich zur Inflationsrate zu erstreiten, sondern der bürgerliche Staat hat aus „höheren“ Gründen, aus Gründen des „Staatswohls,“ die Initiative in dieser Sache ergriffen und entlastet damit die Gewerkschaftsbürokratie vor den Gewerkschaftsmitgliedern und vor der Arbeiterklasse insgesamt, übernimmt die „Verantwortung“ für die Tariffragen der relativen Tarifautonomie. Die DGB-Bürokratie flüchtet aus ihrer Verantwortung und gibt diese an den bürgerlichen Staat in Notstandsform ab und läßt sich durch den Notstandsstaat gleichschalten bzw. schaltet sich selbst mit dem Notstandsstaat gleich. Somit ist die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften im Ausnahmezustand der „Ukraine-Krise“ aufgehoben. Lohnfragen, Fragen der Arbeitsbedingungen sind nun Fragen der „nationalen Sicherheit“ bzw. der „Staatssicherheit“ bzw. des „Staatswohls“. Die von Gewerkschaftsbürokratie kontrollierten Gewerkschaft wird in der „Ukraine-Krise“, die für den deutschen Imperialismus der tendenzielle Ausnahmezustand ist, bzw. die ersten Stufen des „Ernstfalls,“ tendenziell und zumindest temporär zur Arbeitsfront. In erster Linie vertritt damit die DGB-Bürokratie die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus und nur in zweiter Linie die Interessen der organisierten Lohnarbeiterklasse, nur insofern, wie die Interessen der organisierten Lohnarbeiter mit dem „Staatswohl“ des deutschen Kapitals kompatibel sind. Nur der aktive Druck der Arbeiterklasse von unten, übersetzt in den Druck der organisierten Lohnarbeiter als Gewerkschaftsbasis, kann die Gewerkschaftsbürokratie kontrollieren und den korporatistischen Block des Modell Deutschland vom proletarischen Klassenstandpunkt aus aufsprengen. Will die Arbeiterklasse ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau in der gegenwärtigen Krisenphase der Akkumulation verteidigen, muß sie die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals angreifen Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals bedroht das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und deshalb muß die Arbeiterklasse die Akkumulation und damit die „nationale Sicherheit“ des Kapitals bedrohen. Nur eine massenhafte proletarische Aktivität in den Betrieben und in den Erwerbslosenorganisationen kann die Gewerkschaftsbürokratie dazu zwingen, mit dem Kapital und dem bürgerlichen Staat, mit dem korporatistischen Block des Modell Deutschland, zu brechen und das heißt auch, mit der „nationalen Sicherheit“ des Kapitals zu brechen. Um die relative Tarifautonomie der Arbeiterklasse gegenüber dem Kapital und dem bürgerlichen Staat zu verteidigen, bedarf es einen Bruch mit dem korporatistischen Block und seiner „nationalen Sicherheit“. Derzeit ist es die Aufgabe der DGB-Bürokratie, den Reallohnverlust zu organisieren und jeden Streikansatz zu verhindern.

Der deutsche Imperialismus steht von einer zentralen Entscheidung. Weiterhin ein zentrales Moment in einem vom US-Imperialismus geführten transatlantischen Bündnis oder eigene Machtentfaltung. „Nationale Sicherheit“ im Rahmen eines US-geführten transatlantischen Bündnisses oder „Nationale Sicherheit“ aus primär nationalen Notwendigkeiten der Akkumulation.

Gegenwärtig steht das transatlantische Bündnis innerhalb der deutschen Bourgeoisie hoch im Kurs. Der deutsche Imperialismus ist militärisch zu schwach, seine „nationale Sicherheit“ auf sich selbst gestellt, zu „verteidigen“ und bedarf den Schutz des US-Imperialismus. Erst nach einer massiven Aufrüstung und damit auch einer nuklearen Aufrüstung, könnte der deutsche Imperialismus eine eigene, selbständige Rolle in der imperialistischen Kette spielen. Bis jetzt hat sich die deutsche Bourgeoisie noch nicht entschieden und der transatlantische Status quo bleibt gewahrt.

Jedoch unter der Oberfläche des transatlantischen Status quo, innerhalb der Tiefenstruktur der Klassenverhältnisse und damit der herrschenden Kasse, bilden sich derzeit Ansätze zur Negation des transatlantischen Status quo heraus. Ob sich diese Tendenzen realisieren werden ist offen. Sie bilden aber auf jeden Fall Alternativen zur bisherigen transatlantischen Orientierung des Kapitals. Die Herausbildung anti-transatlantischer Tendenzen des Kapitals gehen objektiv unter der Form der transatlantischen Orientierung hervor. Der transatlantische Wirtschaftskrieg (auch des deutschen Imperialismus) gegen den russischen Imperialismus unterminiert objektiv den transatlantischen Status quo und bildet seine Negation heraus, denn er schädigt die Akkumulationsbasis des deutschen Kapitals. Vor allem die Energiezufuhr der Akkumulation ist gefährdet, denn der Wirtschaftskrieg des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus durch weitgehenden Boykott des Imports strategischer Energierohstoffe aus Rußland gefährdet die Versorgung des deutschen Kapitals mit Energierohstoffen. Ohne Energierohstoffe keine Akkumulation. Dadurch beginnen die Preise für diese strategischen Energierohstoffe zu steigen und tangieren die Akkumulation negativ. Weltweit steigen deshalb die Energiepreise. Die materielle Basis dieses Prozesses liegt in dem transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus, modifiziert wird dieser Prozeß noch durch die internationale Spekulation des Kapitals, welche durch die bisherige expansive Geldpolitik der bürgerlichen Staaten schon seit dem Jahr 2008, zusätzlich noch gesteigert wird. Es gibt keinen Lieferanten, welche die Energiemengen aus Rußland ersetzten kann. Dies gilt für den deutschen Imperialismus, wie auch für die EU-Metropolen insgesamt und auch der US-Imperialismus kann nur unvollkommen seine Energieversorgung sichern.

Auch der US-Imperialismus hat seit diesem Sommer eine Energiekrise zu meistern. Der US-Präsident mußte die Notstandsregeln aus dem Korea-Krieg wieder aktivieren, um der Energie-Krise Herr zu werden. Keinesfalls ist der US-Imperialismus in der Energieversorgung autark und erst Recht ist er nicht der Energieproduzent in der letzten Instanz. Dies ist eher der russische Imperialismus. Die haltlosen Illusionen der transatlantischen Fraktion des deutschen Kapitals in den US-Imperialismus bezüglich ausreichender US-Lieferungen von Energierohstoffen an das deutsche Kapital zerplatzen an der harten Realität des Weltmarktes. Es gibt auf dem Weltmarkt nicht genügend Energierohstoffe, welche ohne weiteres den Bedarf der EU-Metropolen decken können, wenn die EU-Metropolen ihren bisherigen Lieferanten boykottieren. Mder EU-Metropolen decken können, wenn die 0000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000Damit steigen die Preise für Energierohstoffe und dies blockiert die weitere Akkumulationsbewegung des Kapitals in den USA und in den EU-Metropolen. Damit verstärken sich noch zusätzlich die Krisentendenzen innerhalb der Großen Krise und es droht eine Stagflation.

Erneuerbare Energiequellen können die Versorgungslücke nicht schließen, denn diese sind zu gering und ein weiterer Ausbau dieser regenerativen Energiequellen benötigt Zeit, denn die technische Entwicklung ist noch nicht ausgereift. So verstärkt der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus die Entwertung des Kapitals und damit auch die Entwertung der Ware Arbeitskraft der Arbeiterklasse. Es droht dann eine Kriegswirtschaft und damit eine Rationierung der Energierohstoffe und der Energiezufuhr. Eine tendenzielle Autarkie kann der deutsche Imperialismus, können die europäischen Metropolen überhaupt, nur innerhalb des EU-Großwirtschaftsraums erreichen und dies ginge auch nur über eine Politik der Rationierungen und damit des qualitativen Absenkens des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Autarkie heißt konkret Absenkung der Produktion und Konsumtion und damit vor allem qualitative Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Es kann die Produktion und Konsumption als fixes Ziel gefaßt werden, dann ist die Energiezufuhr variabel, muß erhöht werden, wenn sich die gesellschaftliche Produktion ausdehnt. Oder aber die Energiezufuhr wird als fixe Größe gefaßt, dann ist die Produktion und Konsumtion die abhängige Variable und damit eine abhängige Quantität. Es kann nicht mehr produziert und konsumiert werden, wie Energierohstoffe vorhanden sind. Gegenwärtig, unter der Diskussion der antirussischen Autarkie, entscheidet sich der deutsche Imperialismus, wie auch der transatlantische Imperialismus überhaupt, für die zweite Möglichkeit. Die Arbeiterklasse soll dann die Kosten über die Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus tragen. Der russische Imperialismus ist tendenziell geringer in den Weltmarkt eingebunden als der deutsche Imperialismus. In Rußland ist die Trennung von Stadt und Land unvollkommen realisiert ist und eben diese sozialen Strukturen um das russische Dorf, welche auch in den Großstädten wachsen, macht ein Überleben in Subsistenzwirtschaft tendenziell möglich. Das russische Kapital kann das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse deshalb immer weiter absenken, als der deutsche Imperialismus, welcher tiefen in den Weltmarkt vermittelt ist und wo die Trennung von Stadt und Land eine Subsistenzwirtschaft unmöglich macht. Bei einem antirussischen Wirtschaftskrieg kann der deutsche Imperialismus nur verlieren.

Eine Politik der Autarkie ist eine Politik der Rationierung und damit eine Politik der absoluten Verelendung und fordert den Widerstand der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums heraus, führt objektiv zu einer Neuzusammensetzung des Kapitals und der Arbeiterklasse. Es werden objektiv soziale und politische Brüche provoziert und die Krisentendenzen der Großen Krise vertieft. Mit dieser Politik schwächt sich die transatlantische Fraktion des Kapitals, auch wenn sie vermeint, sie kann in einem Wirtschaftskrieg den russischen Imperialismus besiegen, während die Arbeiterklasse die Kosten dafür trägt. Diese transatlantische Fraktion des Kapitals glaubt noch immer fest im Sattel des neoliberalen Weltmarktes zu sitzen und realisiert nicht, daß der neoliberale Weltmarkt bereits Geschichte ist. Der antirussische Wirtschaftskrieg zerstört selbst den Rest des neoliberalen Weltmarktes und damit die materielle Basis des transatlantischen Imperialismus. Ohne und gegen den russischen Imperialismus kann der neoliberale Weltmarkt nicht existieren und dann können sich die transatlantischen Metropolen nicht erfolgreich gegen den russischen Imperialismus behaupten, zerstören mit ihrem antirussischen Wirtschaftskrieg objektiv ihren eigenen neoliberalen Weltmarkt und damit die Hegemonie des transatlantischen Imperialismus. Immer tiefer werden die Widersprüche zwischen den einzelnen Kettengliedern des transatlantischen Imperialismus innerhalb des NATO-Paktes und des EU-Bündnisses und schmälern damit die Einigkeit und Durchschlagskraft des transatlantischen Imperialismus. Die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse führen schon seit 2016 zur politischen Polarisierung der Bevölkerung um zwei imperialistische Pole, einmal den transatlantischen Pol und einmal den nationalliberalen Pol. Der antirussische Wirtschaftskrieg wird mittelfristig die nationalliberale Position stärken, denn der antirussische Wirtschaftskrieg erschüttert die materielle Basis des neoliberalen Akkumulationsmodells und damit auch den deutschen Imperialismus. Ein jeder Krieg produziert eigene Verluste, so auch ein Wirtschaftskrieg. Auch der deutsche Imperialismus muß in diesem Wirtschaftskrieg schwere Verluste hinnehmen, indem die Entwertungstendenzen der Großen Krise noch deutlich verstärkt werden. Damit erodiert die Massenloyalität der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums gegenüber diesem antirussischen Wirtschaftskrieg und dem niedergehenden neoliberalen Akkumulationsmodell. Es entsteht ein Vakuum, welches von der nationalliberalen Fraktion der herrschenden Klasse ausgefüllt wird. Die nationalliberale Fraktion des Kapitals strebt eine grundsätzliche Neuorientierung des deutschen Imperialismus an bis hin zum deutschen Sonderweg, setzt auf einen historischen Bruch mit der transatlantischen Bindung des deutschen Imperialismus nach innen und außen, d.h. auf einen Bruch mit der Westbindung des deutschen Imperialismus. Noch ist nichts entschieden, aber immer mehr ist der deutsche Imperialismus bereit, mit den Konferenzen von Jalta und Potsdam zu brechen, denn das Ende des neoliberalen Weltmarktes, das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse materialisierend in dem Ukraine-Krieg, zeigt die Endlichkeit der Ordnung von Jalta und Potsdam an. Damit wird auch die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ zu deutsch-amerikanischen Feindschaft. Jede Metropole der imperialistischen Kette wird mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und dem Aufgang des multipolaren Weltmarktes auf sich selbst zurückgeworfen, so auch der deutsche Imperialismus. In dem transatlantischen antirussischen Wirtschafskrieg spricht sich der Zusammenbruch von Jalta und Potsdam aus. Der Versuch den neoliberalen Weltmarkt und damit auch die Ordnung von Jalta und Potsdam gegen den russischen Imperialismus und gegen China vermittels eines Wirtschaftskrieges und eines Stellvertreterkrieges zu verteidigen, führt objektiv gerade zum Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und zum Sturz der Ordnung von Jalta und Potsdam. Damit ist der Weg frei für die nationalliberale Fraktion des deutschen Kapitals und ihren Rückgriff auf den „deutschen Sonderweg“ zwischen West und Ost. Somit besteht die Möglichkeit, daß sich der antirussische Wirtschaftskrieg von seiner transatlantischen Zielsetzung löst und von der nationalliberalen Fraktion des deutschen Kapitals umfunktioniert wird in eine Transformation des deutschen Imperialismus in Richtung „deutschen Sonderweg“ und der antirussische Wirtschaftskrieg nationalliberal grundiert wird. Eine nationalliberale Ordnung des deutschen Imperialismus bedeutet zumindest für die erste Zeit einen Rückgriff auf die Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), solange, bis ein neues internationales und nationales Gleichgewicht zwischen den antagonistischen Klassen gefunden wurde. Erst dann ist mit einer Reaktivierung der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates zu rechnen. Im Außenverhältnis setzt der deutsche Imperialismus auf Aggression und Expansion im Sinne der alten Mitteleuropakonzepte. Damit wird auch das EU-Bündnis mit samt der EURO-Zone und der NATO-Pakt in Frage gestellt und letztendlich beseitigt.

Wo es an den polituschen Verstand fehlt, wehen die Fahnen

Der neoliberal-transatlantisch antirussische Wirtschaftskrieg führt damit objektiv zur Freisetzung nationalliberaler Tendenzen, d.h. das neoliberale Akkumulationsregime zerstört sich selbst und die Selbstzerstörung des (neoliberalen) deutschen Imperialismus führt damit potentiell an den Rand einer Schock-Politik gegen die Arbeiterklasse, deren Ziel es wäre, die Eroberungen der Arbeiterklasse, ihre Massenorganisationen, offen oder verdeckt zu zerschlagen, um eine radikale Deflationspolitik einzuleiten, welche vom bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gedeckt wird. Die Schock-Politik wäre eine Operation Phönix, die Selbstverbrennung des neoliberalen und transatlantischen deutschen Imperialismus damit aus seiner Asche ein neuer, ein national-liberaler deutscher Imperialismus entsteht,; die Zerstörung des transatlantischen deutschen Imperialismus, damit der national-liberale deutsche Imperialismus mit samt seiner Mitteleuropa-Politik zum dritten Male zur Weltmacht greifen kann, die Zerstörung der „Westbindung“ des deutschen Imperialismus und somit die Zerstörung der Abkommen von Jalta und Potsdam, damit der Weg frei ist für den deutschen „Sonderweg“. Noch nie in der Geschichte des deutschen Imperialismus nach 1945 war der Weg des deutschen Imperialismus so offen. Die Halbheiten der Regierungspolitik unter der Bundeskanzlerschaft Scholz, die innere Gespaltenheit der Bundesregierung, resultieren aus der Widersprüchlichkeit der herrschenden Klasse selbst, bzw. aus der Widersprüchlichkeit des weltweiten Klassenkampfes, der eine neue Epoche der kapitalistischen Epoche erzwingt, wie auch potentiell auf das Ende der kapitalistischen Produktionsweise zielt.

Das deutsche Kapital, unterstützt von Fraktionen des US-Kapitals, verfolgte auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 eine Schock-Politik, um die Eroberungen der Arbeiterklasse seit der gescheiterten Novemberrevolution 1918 rückgängig zu machen uns strebte ebenso eine Revision des Versailler Vertrages (Senkung oder Aufhebung der Reparationen) an und damit eine Neufassung des imperialistischen Kräfteverhältnisses, welches sich nach der Niederlage des deutschen Imperialismus im Ersten Weltkrieg herausgebildet hatte. Nicht die Krise von 1929 alleine war für die Politik des deutschen Kapitals verantwortlich; sie war nur der Anlaß für eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse im Sinne der politischen Zielrichtung des deutschen Kapitals. Auch 1929 zerbrach der Weltmarkt und erzwang eine Neuformation der imperialistischen Kette. Die Tiefe der Krise des deutschen Imperialismus ist nicht allein der Entwertungstendenzen der Weltwirtschaftskrise von 1929 geschuldet, sondern vor allem der Deflationspolitik des deutschen Kapitals, welche die Krise bewußt noch weiter verschärfte, statt Maßnahmen zu ergreifen, die Krise abzumildern. Die Deflationspolitik des deutschen Kapitals war nicht alternativlos, sondern eine politische Alternative, eine politische Entscheidung des Kapitals und zielte auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher die Arbeiterbewegung zerschlagen sollte, wenn sie gegen die Deflationspolitik Widerstand leistet. Nach einer Neuformierung des deutschen Kapitals könnten wieder andere Pfade bürgerlicher Klassenherrschaft betreten werden. In diesen abstrakten Punkten war sich die deutsche Bourgeoisie einig, nicht aber einig war sie in der konkreten Umsetzung ihrer autoritären Krisenlösung. Der Rückgriff auf den Faschismus war war nicht ausgemacht, er wurde erst notwendig, weil anderes die autoritäre Krisenlösung nicht möglich war. Die Arbeiterklasse hatte es in der Hand, ob diese autoritären Projekte des Kapitals konkret umzusetzen waren. An einer Einheitsfront hätte die autoritäre Politik des Kapitals zerschellen können; doch die ultralinke stalinistische Politik des Sozialfaschismus gegen die SPD spaltete die Arbeiterklasse und eröffnete so der autoritären Krisenlösung der deutschen Bourgeoisie den Weg, öffnete der Schockpolitik des deutschen Kapitals die Tore und trieb das Kleinbürgertum in die Arme der Bourgeoisie. Die Geschichte war und ist offen. In letzter Instanz entscheidet der Klassenkampf. Die Spaltung der Arbeiterbewegung ermöglichte erst die Deflationspolitik und den sich ausbildenden bürgerlichen Ausnahmestaat in den Formen der Präsidialdiktatur von Brüning, Papen und Schleicher und fand erst mit der Bildung einer faschistischen Regierung unter Reichskanzler Hitler seinen Abschluß, ebenso die Deflationspolitik. Die Deflationspolitik der Präsidialdiktatur hatte ihr Endziel erreicht. Unter dem deutschen Faschismus wurde die Deflationspolitik beendet und eine militärkeynesianische Politik eingeleitet und später die Reparationen erlassen, wie die Rüstungsbeschränkungen des Versailler Vertrages aufgehoben. Diese Spaltung der Arbeiterklasse ermöglichte es der Bourgeoisie die kapitalistische Ökonomie in den Abgrund zu steuern, die Eroberungen der Arbeiterklasse zu zerschlagen und nach der politischen Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen wurde die kapitalistische Ökonomie wieder stabilisiert und ganz neu aufgebaut. Es ist eine Frage der Politischen Ökonomie, nicht der „Ökonomie“. Andere Metropolen der imperialistischen Kette haben andere Entscheidungen getroffen, auch wenn sie, wie der US-Imperialismus, schwerer von der Krise betroffen haben, sie haben keine Deflationspolitik eingeschlagen, denn der Widerstand der Arbeiterklasse gegen eine solche Politik war ausgeprägter, da die Arbeiterklasse dort nicht so tief gespalten war, während es außenpolitisch keinen Versailler-Vertrag ab, den es zu Brechen galt, um wieder Weltgeltung zu erlangen. Das Unvermögen der Arbeiterklasse eine Einheitsfront aufzubauen, ermöglichte die Schock-Politik des Kapitals und in letzter Instanz den deutschen Faschismus. Ab 1931 befand sich Deutschland in einem niedrigschwelligen Bürgerkrieg und schon im Januar 1933 endete dieser niedrigschwellige Bürgerkrieg mit dem Sieg des deutschen Faschismus. In nur maximal zwei Jahren kam der Faschismus an die Regierung, wurde eine der einflußreichsten Arbeiterbewegungen der Welt wegen ihrer internen Spaltung leicht und schnell überwunden und der deutsche Imperialismus hatte nach innen und außen freie Hand. Es war ein politischer Blitzkrieg des Kapitals gegen die Arbeiterklasse.

Heute droht das deutsche Kapital wieder, die kapitalistische Ökonomie in den Abgrund zu steuern, die proletarischen Massenorganisationen zu zerschlagen und das internationale Kräftegleichgewicht in der imperialistischen Kette, aber vor allem die internationalen Kräfteverhältnisse zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse, radikal und aggressiv zu seinen Gunsten zu verändern, um sich über diese mehrdimensionale Schockpolitik neu zu formieren und die Arbeiterklasse ist derart gespalten, daß sie derzeit zu keiner Aktion fähig ist. Die Geschichte droht sich in neuen, anderen Formen zu wiederholen. Die Politik des deutschen Imperialismus von 1929 bis 1933 ist eine Warnung an die Arbeiterklasse. Diese Politik des deutschen Imperialismus kann sich in neuen Formen wiederholen. Eine Einheitsfront des Proletariats hätte 1933 verhindert und kann auch heute den deutschen Imperialismus an den Griff zur Weltmacht in Form des Vierten Reiches hindern. Ein möglicher Ausstieg des deutschen Imperialismus aus seiner Westbindung hin zu seinem traditionellen Sonderweg kann auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht verhindert werden. Nur die Einheitsfront des Proletariats kann der Bourgeoisie das Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) entziehen. Nur über die Einheitsfront des Proletariats kann der potentielle Abmarsch der deutschen imperialistischen Bourgeoisie in ein Viertes Reich verhindert werden. Die Westbindung des deutschen Imperialismus ist keinesfalls das kleinere Übel gegenüber dem deutschen Sonderweg, sondern die Westbindung des deutschen Imperialismus, die Krise der Westbindung des deutschen Imperialismus, stellt die materielle Basis für die Potentialität des Sonderweges des deutschen Imperialismus dar. Ein Zurück zur Westbindung des deutschen Imperialismus, d.h. konkret zur transatlantischen Bindung desselben zentral an den US-Imperialismus, ist mit der tiefen Krise der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette nicht mehr möglich. Der point of no return ist erreicht.

Die derzeitige antirussische Politik des deutschen Imperialismus ist originär ein Produkt des deutschen Imperialismus und keine Vasallenpolitik gegenüber dem US-Imperialismus. In der Ukraine-Frage haben derzeit der US-Imperialismus und der deutsche Imperialismus gleichgerichtete Interessen, aus unterschiedlichen Gründen. Der US-Imperialismus versucht seinen Abstieg aufzuhalten, während der deutsche Imperialismus versucht, das Auftauchen eines mächtigen russischen Weltmarktkonkurrenten zu verhindern. Dies ergibt in der Klammer des NATO-Paktes gegenwärtig eine Schnittmenge der imperialistischen Interessen des US-Imperialismus und des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus. Jedoch ist das Interesse des deutschen Imperialismus an der Verhinderung des Aufstiegs des russischen Imperialismus unabhängig vom Abstieg des US-Imperialismus. Auch wenn der Sturz des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette anhält, wird der deutsche Imperialismus alles versuchen, um den Wiederaufstieg des russischen Imperialismus zu verhindern, mit dem US-Imperialismus oder auch ohne bzw. gar gegen den US-Imperialismus. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, daß der deutsche Imperialismus nur eine Kolonie des US-Imperialismus ist, denn so würde es ausreichen, nur die Politik des US-Imperialismus zu ändern und dann würde der deutsche Imperialismus auch eine ausgleichende Position gegenüber dem russischen Imperialismus beziehen. Die aggressive Politik des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus ist in letzter Instanz unabhängig von der Politik des US-Imperialismus, d.h. die Politik des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus kann nicht auf die antirussische Politik des US-Imperialismus reduziert werden bzw. die aggressive Politik des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus kann nicht mit der antirussischen Politik des US-Imperialismus entschuldigt werden. Diese aggressive antirussische Politik des deutschen Imperialismus wird dem deutschen Imperialismus nicht aufgezwungen, sondern sie entspricht den historischen Interessen des deutschen Kapitals, nach Lebensraum für die deutsche Kapitalverwertung, denn dieser sollte Rußland sein, eben durch die Lieferung von strategischen Rohstoffen zu wohlfeilen Preisen. Der russische Imperialismus sollte lediglich ein Ergänzungsraum sein, Zulieferer für Energie, Roh-Hilfs- und Betriebsstoffen sein. Jede industrielle Entwicklung sollte nur auf eine abhängige Industrialisierung begrenzt werden. Keinesfalls sollte der russische Imperialismus an die Spitze der komplex zusammengesetzten Arbeit vorstoßen, ebenso wenig wie China. Diese deutsche Position deckt sich mit der US-Position, deckt sich mit der Position der transatlantischen Metropolen überhaupt, sie ist eine Interessenidentität des neoliberalen transatlantischen Imperialismus.

Der Ausbruch des russischen Imperialismus und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt ist notwendig, denn dieser wurde zur Fessel für die Akkumulation des russischen und chinesischen Kapitals. Der Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 setzte auch den Anfang für den Ausstieg des russischen und chinesischen Kapitals aus dem neoliberalen Weltmarkt. Alle transatlantischen Versuche den Ausbruchsversuch des russischen und chinesischen Kapitals zu verhindern, mißlangen und der US-Imperialismus sah sich genötigt, sich an die Spitze der Ausbruchsversuche zu stellen, in der Hoffnung sich dann neu positionieren zu können; die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette wiederzugewinnen und zerstörte so seinen neoliberalen Weltmarkt. Es wurde versucht zwischen dem russischen Imperialismus und China zu spalten, Rußland und China voneinander zu isolieren. Diese Politik mißlang gründlich und führte die Interessen von Rußland und China eher zusammen, statt Rußland und China zu entzweien. Gegen ein russisch-chinesisches Bündnis kommt der transatlantische Block nicht an. Damit stellt sich dann die Existenzfrage für den transatlantischen imperialistischen Block, konkret die Existenzfrage für den NATO-Pakt und für das EU-Bündnis. Die imperialistische Kette als Totalität muß sich neu formieren und damit auch der deutsche Imperialismus. Hier liegt die materielle Basis auch für eine Schock-Politik des deutschen Imperialismus und eine Schock-Politik ist immer eine Politik des Schocks nach innen und gleichzeitig außen, hier liegt die materielle Basis für die potentielle Rückkehr des deutschen Imperialismus auf seinen Sonderweg. Über die Entwertungsprozesse der Großen Krise, über die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, vermittelt sich die Neujustierung des deutschen Kapitals, des deutschen Imperialismus. Eurasien wird zu einem zentralen Akkumulationsschwerpunkt und das deutsche Kapital wird dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen. Damit treten langsam die transatlantischen Bindungen des deutschen Imperialismus in den Hintergrund. Die Niederlage des NATO-Paktes im Ukraine-Krieg läßt die transatlantischen Metropolen verwirrt und geschlagen zurück. Es ist der Null-Punkt des transatlantischen Blocks. Erst danach, langsam, beginnt zaghaft eine Neuformation der imperialistischen Kette Fahrt aufzunehmen.

Konkret vermittelt die Akkumulation in der Phase der Stagflation die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Die inflationären Tendenzen aufgrund expansiver Geldpolitik und Zusammenbruch der internationalen Lieferketten wegen des antirussischen Wirtschaftskrieges anläßlich des Ukraine-Krieges, leiten eine inflationäre Kapitalentwertung ein, welche bei Verweigerung des inflationären Lohnausgleichs durch die Gewerkschaftsbürokratie in eine deflationäre Tendenz der Kapitalentwertung umschlägt. Die Zinspolitik des bürgerlichen Staates durch die Heraufsetzung der Zinsen fördert die deflationären Tendenzen zusätzlich. Die bisherigen Zinserhöhungen in den USA und in der Eurozone sind zu schwach, um die inflationären Entwicklungen zu brechen, da bedarf es weiterer Zinserhöhungen, die dann aber die gegenwärtige krisenhafte Akkumulation noch weiter belasten. Nicht der antirussische Wirtschaftskrieg oder die „Corona-Pandemie“ erschaffen die Entwertungstendenzen des Kapitals, sondern der antirussische Wirtschaftskrieg etc. sind Produkte der Entwertungstendenzen des Kapitals selbst, haben eine Geschichte und fallen nicht zufällig vom Himmel. In dem antirussischen Wirtschaftskrieg oder in der „Corona-Krise“ sprechen sich nur die Entwertungstendenzen des Kapitals politisch aus. Die höheren Energiekosten belasten die Akkumulation negativ und senken gleichzeitig die gesellschaftliche Nachfrage durch die Senkung des Reallohns. Das Modell Deutschland beruht auch auf eine wohlfeile Energiezufuhr. Vor allem der deutsche Imperialismus schloss langfristige Verträge mit dem russischen Imperialismus über den Kauf von Öl und Gas ab, so daß die kurzfristigen Schwankungen der Preise dieser strategischen Rohstoffe keine Auswirkungen auf die Kostenstruktur des deutschen Kapitals hatte. Auf diese Weise konnte die Mehrwertrate erhöht werden und die gesellschaftlich notwendigen Reproduktionskosten des Ware Arbeitskraft sanken relativ, denn die sinkenden Energiekosten der Ware Arbeitskraft senkten den Betrag des Kapitals, der für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft ausgelegt werden muß. Das zweite auf relativ geringe Energiekosten aufbauende Standbein des Modell Deutschland ist dann auch die Deflationierung der Ware Arbeitskraft durch Spaltung der Arbeiterklasse in aktiver Arbeiterarmee und industrielle Reservearmee, in Kern- und Randbelegschaften, in prekäre und Nicht-prekäre Arbeitsverhältnisse, vor allem durch die das Hartz IV-System. Schon mit Hartz IV vor dem antirussischen Wirtschaftskrieg kann sich die Ware Arbeitskraft nicht mehr in jedem Punkt gesellschaftlich notwendigen reproduzieren. Im antirussischen Wirtschaftskrieg sind die Bezieher von Hartz IV-Leistungen die ersten Opfer, wie alle Bezieher von sozialen Transferleistungen. Mit Hartz IV wurde der Reallohn in der gesamten Arbeiterklasse gesenkt, vor allem aber in den Randbelegschaften. Durch den antirussischen Wirtschaftskrieg wird Hartz IV die materielle Basis entzogen, denn die weitere ansteigende inflationäre Tendenz als Resultat dieses Wirtschaftskrieges, wie der expansiven Geldpolitik und der Kartellpolitik des Monopolkapitals, gefährdet nun existenziell die Reproduktion der Ware Arbeitskraft, vor allen in der industriellen Reservearmee und in den Randbelegschaften. Damit ist einer Niedriglohnpolitik vermittels Hartz IV-System der Weg verschlossen; Expansion des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt vermittels Lohndumping gerät an seine Grenzen und damit die Akkumulationserfolge des deutschen Kapitals seit der Implantierung des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003/2004. Die absolute Verelendung durch Hartz IV droht potentiell sich in Revolten zu entladen, denn die gegenwärtige Lage wird für die Hartz IV-Bezieher durch die steigenden Preise immer hoffnungsloser. Das gegenwärtige Hartz IV-System kann seine Aufgabe, über den Druck auf die industrielle Reservearmee den Druck auf die Rand- und Kernbelegschaften zu erhöhen, nicht nachkommen, da derzeit die inflationäre Tendenz die Aufgabe des Hartz IV-Systems übernommen hat. Es steht zu befürchten, daß das Hartz IV-System weiter militarisiert wird und als Einfallstor für eine „sozialen Pflichtarbeitsdienst“ dienen könnte. Während bisher das Hartz IV-System Momente eines „demokratisch-kommunalen Arbeitsdienstes einschloß, könnte, vermittelt über das Hartz IV-System, ein zentraler Arbeitsdienst in militarisierter Form entstehen, welcher auch als potentielle Antwort des bürgerlichen Staates in Notstandsform als Reaktion auf mögliche proletarische Revolten gelesen werden kann. Ob inflationär oder deflationär, das Kapital will das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse absenken, wie auch die Transferleistungen an die Arbeiterklasse und wird sich deshalb gegen die Arbeiterklasse rüsten müssen. Ein „sozialer Pflichtarbeitsdienst“ wäre auch der Einstieg in die Aktivierung der Wehrpflicht, welche nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft wurde.

Eine Autarkie-Politik militarisiert die Klassenbeziehungen im Kapitalismus. Jede „ökonomische Autarkie“ muß durch eine „politische Autarkie“ nach innen und außen abgesichert werden und ist wesentlich ein „Freund-Feind Verhältnis“. Der „äußere Feind“ muß auf Abstand gehalten werden, auch in ökonomischen Fragen. Die sozioökonomischen Beziehungen dürfen nur rudimentär sein. Damit bezeichnet die Autarkie nichts anderes als die Weltmarktkonkurrenz von imperialistischen Blöcken, welche sich zentral auf ihre Großräume beziehen und versuchen diese imperialistischen Großräume auszudehnen bzw. zu verteidigen. Handel zwischen diesen imperialistischen Blöcken ist die Ausnahme. Der imperialistische Krieg ist die Fortsetzung des Wirtschaftskrieges bzw. der ökonomischen Durchdringung und nur durch den imperialistischen Krieg als letzte Instanz der multipolaren Weltmarktkonkurrenz können sich diese imperialistischen Blöcke erst bilden. Die multipolare imperialistische Blockkonkurrenz setzt ein negatives Verhältnis zwischen den imperialistischen Großräumen voraus, ein Feindverhältnis. Das Feindverhältnis zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken stabilisiert jeden einzelnen imperialistischen Block nach innen und außen. Für das Kapital ist jeder zentrale Einwand gegen die jeweilige Politik eines imperialistischen Blocks illoyal und damit Verrat am Vaterland zum Vorteil des „äußeren Feindes“. Somit definiert eine Politik der Autarkie, eine Politik der „Unabhängigkeit, gleichzeitig den „äußeren Feind“, wie den „inneren Feind“. Der deutsche Imperialismus sieht die EU und vor allem die Eurozone als seinen Hinterhof an und bezeichnet offen Rußland und China als Feindstaaten, d.h. der deutsche Imperialismus ist dabei, um sich herum über die EU und Eurozone einen imperialistischen Block zu formieren, die EU und die Eurozone als deutschen imperialistischen Block auszurichten. Diese Feinderklärung an den „äußeren Feind“ ist gleichzeitig auch eine Feinderklärung an den „inneren Feind“. Wer China und Rußland nicht als „Feind“ ansieht, ist damit der „innere Feind“, d.h. auch, wer sich dem von der Bourgeoisie geforderten Verzicht verweigert, der angeblich notwendig ist, um gegen die „äußeren Feinde“ Rußland und China zu bestehen, ist der „innere Feind“. Eine Entspannungspolitik gegenüber Rußland und China ist damit ebenfalls ausgeschlossen, wie nach innen eine Politik des sozialen Ausgleichs, eine reformistische oder auch nur reformatorische Politik. Im Gegenteil, es wird ein Militärkeynesianismus im Sinne des militärisch-industriellen Komplexes festgeschrieben, der vermittelt ist mit einer Deflationspolitik des privaten Sektors des Kapitals und sich auf Formen und Tendenzen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) stützt.

Auf diese Weise setzt sich die Autarkie, konkret die „Unabhängigkeit,“ von Rußland durch. Schon zwei Mal hat der deutsche Imperialismus versucht, die „Unabhängigkeit“ von Rußland zu erreichen, dafür steht 1914 wie 1939/1941, eben durch einen imperialistischen Vernichtungskrieg. Autarkie ist immer auch eine ideologische Waffe, unter dessen Schutz sich die Aufrüstung vollzieht. Im Kapitalismus gibt es keine Autarkie. Im Gegenteil. Der Kapitalismus hebt die Autarkie der feudalistischen Produktionsweise auf. Die historische Mission des Kapitalismus ist gerade auch die allseitige Abhängigkeit. Kapitalismus und Unabhängigkeit schließen sich aus. Der deutsche Imperialismus will nur die Bedingungen bzw. die Formen seiner Abhängigkeit vom russischen Imperialismus ändern und gibt diese Politik ideologisch als „Unabhängigkeit“ von Rußland aus. Eine „Unabhängigkeit“ von Rußland, eine „Unabhängigkeit“ vom Weltmarkt, kann es jedoch nicht geben. Die Forderung des deutschen Imperialismus nach „Unabhängigkeit“ von Rußland kann auch die Formen eines imperialistischen Krieges, auch Vernichtungskrieges“ annehmen, denn der deutsche Imperialismus bedarf der russischen strategischen Rohstoffe, um seine Akkumulation zu sichern, um einen dritten Griff zur Weltmacht zu realisieren. Der deutsche Imperialismus will einen Zugriff auf die strategischen Rohstoffe, die zufällig im Hoheitsbereich des russischen Imperialismus vorkommen, Rußland selbst interessiert den deutschen Imperialismus nur negativ, in dem Sinne, daß Rußland den Zugriff auf seine strategischen Rohstoffe nach eigenen Interessen regulieren kann. Notfalls muß Rußland, muß der russische Imperialismus, zerstört werden, wenn der Zugriff des deutschen Kapitals bzw. des deutschen Imperialismus auf die strategischen russischen Rohstoffe verhindert wird. Erst mit dem Zugriff des deutschen Imperialismus auf die strategischen Rohstoffe des russischen Imperialismus kann der deutsche Imperialismus eine tendenzielle Autarkie realisieren, welche dann eine tendenzielle Autarkie auch der EU wäre. Der Rückgriff auf regenerative Energien reicht bei dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte für eine Autarkie nicht aus, der deutsche Imperialismus kann nicht auf die traditionellen strategischen Rohstoffe verzichten und muß sich deswegen auch mit dem russischen Imperialismus in ein bestimmtes Verhältnis setzten. Jedoch ist der deutsche Imperialismus sich nicht einig, welchen Weg er gehen will. Das höchste Ziel des deutschen Imperialismus wäre die Kontrolle der russischen Rohstoffe ohne Rußland bzw. die „Befreiung“ der russischen Rohstoffe vom russischen Imperialismus. Ohne die russische Rohstoffzufuhr steigen die Produktionskosten für das deutsche Kapital und damit wird auch der sehr wichtige chinesische Markt gefährdet. Ein Bruch mit dem russischen Imperialismus führt notwendig zu einem Bruch mit China und zielt dann objektiv auf den „deutschen Sonderweg“.

Der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg schlägt ebenso fehl, wie der NATO-Stellvertreter-Krieg in der Ukraine militärisch scheitert. Militärisch führt der russische Imperialismus keinen Blitzkrieg gegen die Ukraine, denn die Militärdoktrin des russischen Imperialismus setzt nicht auf einen Blitzkrieg. Der russische Imperialismus setzt militärisch in seinem Krieg gegen die Ukraine auf Zeit und Raum, geht langsam vor, erobert erst den Donbass und wenn notwendig den Rest der Ukraine. Die NATO-Ukraine hat sein Beginn des Krieges keine Chance, auch mit Waffenlieferungen der NATO und EU-Staaten nicht. Nur dann, wenn der NATO-Pakt direkt militärisch interveniert, gibt es eine Chance, daß die Ukraine den Krieg gewinnt. Aber das würde den Dritten Weltkrieg bedeuten. Nur im Rahmen des Dritten Weltkrieges kann die Ukraine den Krieg für sich entscheiden. Bis jetzt verweigert der NATO-Pakt die militärische Intervention in den Ukraine-Krieg, obwohl sie in der Ukraine die Illusion genährt hat, wenn es ernst wird, wird die NATO der Ukraine in einem Krieg gegen zur Seite stehen. Für das ukrainische Maidan- Regime, welches sich zentral auf faschistische Organisationen im inneren und auf den US-Imperialismus im äußeren stützt, ist dies Verrat. Und eben deshalb führt der russische Imperialismus einen langsamen Krieg gegen die Ukraine, um die Illusionen in die USA, in die NATO, in die EU, in den deutschen Imperialismus zu zerstören. Kein übermächtiger russischer Imperialismus zerstört die Ukraine, sondern der Verrat des US-Imperialismus. Ein Blitzkrieg ermöglicht die Illusion einer Revanche; man wurde nur überrascht, nicht besiegt. Beim nächsten Mal könnte es auch anders sein. Mit dem langsamen Krieg des russischen Imperialismus zerfällt diese Illusion und der ukrainische Faschismus, wie der NATO-Pakt müssen klar darüber werden, daß die Trennung der Ukraine von Rußland nur über einen Dritten Weltkrieg zu erreichen ist. Vor diesem Hintergrund marschiert das russische Militär ruhig im Donbass ein und spaltet die dortige ukrainische Armeegruppe im mehrere Kessel auf und vernichtet sie nacheinander. Damit hätte die Ukraine ihre besten Truppen im Donbass verloren. Schon wieder wird der Donbass das Massengrab des NATO-Maidan. Es gibt zaghafte Versuche, die Westukraine unter durch Polen mehr oder minder offen abzuspalten, was aber von Rußland und Weißrußland verhindert wird. Umso mehr die Lage für das Maidan—Regime in Kiew bedrohlicher wird, desto mehr radikalisiert sich die Politik des NATO-Paktes bzw. des EU-Bündnisses. Jetzt wird versucht, den russischen Transit über Litauen in die russische Enklave Kaliningrad bei bestimmten Waren zu verhindern. Damit werden alle völkerrechtlichen Prinzipien und die EU-Verträge über den Status von der Oblast Kaliningrad verletzt. Damit wird geradezu ein Krieg provoziert. Rußland kann die Oblast Kaliningrad auch über das Meer versorgen, doch auch ein Angriff auf Litauen, hier über die Suwalki-Lücke wäre gerechtfertigt. Letztlich zwingt der deutsche Imperialismus Litauen zum Einlenken. Dennoch: Die Kriegsgefahr zwischen dem transatlantischen Imperialismus und dem russischen Imperialismus steigt besonders im Ostseeraum/arktischen Raum an, vor allem Polen, Estland, Lettland und Litauen sind als explizite Unterstützter der Maidan-Ukraine, die Staaten, sie versuchen, die NATO-EU-Politik gegenüber dem russischen Imperialismus zu forcieren und destabilisieren damit diese Regionen. In dieser geographischen Zone konzentrieren sich die imperialistischen Widersprüche zwischen dem transatlantischen Imperialismus und dem russischen Imperialismus. Der NATO-Pakt massiert vor allem in Litauen mehr Truppen und der russische Imperialismus vereinigt die russische und belarussische Armee, während Belorussland nun Rußland auffordert, auf seinem Territorium Atomwaffen zu stationieren. Immer mehr geraten Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen selbst ins Visier des imperialistischen Machtkampfes der sich nicht mehr auf die Ukraine beschränken läßt. Der NATO-Pakt will nun statt 40.000 Soldaten an den Grenzen zu Rußland von Norwegen über die baltischen Staaten, bis zum Balkan ganze 300.000 Soldaten stationieren. Rußland wird dagegenhalten müssen, bzw. es kommt zum Krieg. Geographisch grenzen sich die imperialistischen Mächte ihre Einflußzonen deutlich ab, jedoch gibt es indifferente Räume an den Grenzen der Großwirtschaftsräume, welche objektiv zum Zusammenprall der verschiedenen Imperialismen führen können. Es werden „Rote Linien“ erklärt, die jedoch nicht allgemein akzeptiert werden, sie müssen erst ausgekämpft werden.

Es liegt an der bisherigen Besonnenheit des russischen Imperialismus, daß bisher die Lage nicht in einem Dritten Weltkrieg eskaliert ist, wie an der transatlantischen Uneinigkeit. Ein prekäres Gleichgewicht. An diesen Prozessen läßt sich die Bildung von imperialistischen Blöcken, imperialistischen Großraumwirtschaften gut ablesen. Autarkie kann immer nur die tendenzielle Autarkie von imperialistischen Blöcken, imperialistischen Großraumwirtschaften sein. So stehen nun die transatlantischen G-7 Staaten gegen die von Rußland und China geführten BRICS-Staaten, welche dabei sind, einen Währungskorb und eine interne Zahlungsabwicklung zu organisieren. Es ist den transatlantischen Staaten nicht gelungen, Rußland ökonomisch und politisch isolieren. Die Ukraine-Krise führt zu einer internationalen Konfrontation zwischen den G-7 Staaten und den BRICS-Staaten.

Der deutsche Imperialismus zielt explizit auf die Unabhängigkeit von Rußland, aber nicht auf die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen. Der antirussische Wirtschaftskrieg führt zum Verlust des Importmarktes Rußland für die strategischen Rohstoffe, welche die Akkumulation des deutschen Kapitals ermöglichen. Durch die Fakturierung einiger dieser strategischen Rohstoffe in Rubel wurde der deutsche Imperialismus schwer getroffen. Dann folgte die Reduzierung der Gaslieferung durch Nordstream I. Diese russische Reduzierung der Gasmenge hat technische Gründe, welche auch noch in den antirussischen Wirtschaftssanktionen wurzeln, sind aber auch mit politischen Gegenmaßnahmen vermittelt. Es drohen dem deutschen Imperialismus schwere Einbrüche in die Akkumulation und die Arbeiterklasse wird auf mindestens fünf Jahre Verzicht eingeschworen, doch dieser Zusammenbruch der Akkumulation wird länger als fünf Jahre andauern. Im Fall eines Gaskrieges und der Einstellung der Gaslieferung sind mindestens zehn bis zwanzig Jahre Verzicht der Arbeiterklasse durch die verschärfte Krise zu erwarten.

Mittlerweile eskaliert der deutsche Imperialismus seinen transatlantischen Machtkampf mit dem russischen Imperialismus weiter, wenn Wirtschaftsminister Habeck behauptet, daß die Verringerung der Gaszufuhr aus Rußland ein ökonomischer Angriff auf Deutschland wäre. Hier wäre ein vermittelndes Moment, wo der Wirtschaftskrieg in einen Krieg, in einen Dritten Weltkrieg, hinüberwachsen kann. Ein Exportverbot der russischen Rohstoffe in Richtung Deutschland wird die Akkumulation des deutschen Kapitals zu Fall bringen. Das wäre dann der Moment, wo der deutsche Imperialismus zum militärischen Angriff auf den russischen Imperialismus ansetzen würde, wenn er nur könnte. In diese Richtung geht auch die Forderung einiger bürgerlicher Ökonomen, welche an Rußland ein Preisultimatum stellen wollen. Entweder Rußland akzeptiert geringere Preise für Gas oder man wurde die Geschäftsverbindungen im Gasmarkt mit Rußland abbrechen. Der antirussische Wirtschaftskrieg würde eskalieren. Ein Ultimatum leitet in der Regel den Krieg ein und nicht nur einen Wirtschaftskrieg. Da der deutsche Imperialismus ohne die russischen Energielieferungen nicht auskommen kann, wäre das „Gaspreis-Ultimatum“ der Prolog zu einem NATO-Angriff auf Rußland und China, zum Dritten Weltkrieg. Immer deutlicher droht der deutsche Imperialismus mit dem totalen Krieg, zum dritten Mal in der Weltgeschichte.

Der totale Importverlust des russischen Marktes kann der deutsche Imperialismus nicht anderweitig ersetzten und würde potentiell den russischen Boykott mit einem militärischen Angriff auf Rußland beantworten und in einen Dritten Weltkrieg führen. Dieses Szenario ist mit der tendenziellen Blockade der Oblast Kaliningrad durch Litauen aktuell geworden und klar ist, daß hinter Litauen die transatlantischen Metropolen USA, Britannien, Frankreich und Deutschland stehen, d.h. die tendenzielle Blockade von der Oblast Kaliningrad wird durch die zentralen EU- und NATO-Mächte gedeckt und damit auch durch Deutschland. Rußland wird nun die Oblast Kaliningrad über das Meer versorgen und droht als Gegenschlag Litauen vom gemeinsamen Stromnetz abzuklemmen. Ein „Blackout“, nicht nur in Litauen, sondern auch in Deutschland wegen Energiemangel ist möglich. Australien hat wegen der „Blackout“-Tendenz seinen Strommarkt verstaatlicht und rationiert. Eine Politik, die auch in der EU, in der USA und auch in Deutschland denkbar sind. Sollte die EU im August versuchen, den Gastransfer nach Kaliningrad zu unterbinden, auch als Antwort auf die Abklemmung Litauens vom gemeinsamen Stromnetz von Rußland, würde Rußland ebenso zum Gegenschlag ausholen und einen Gasboykott realisieren. Der geringe Gaszufluß im Juni in die EU ist nur eine Warnung. Dies wäre dann der ökonomische Nuklearschlag gegen den deutschen Imperialismus und die EU, denn dieser Ausfall der Gaslieferungen kann nicht mit anderen Gaslieferungen oder anderen Energieträgern ausgeglichen werden. Die EU-Staaten, auch Deutschland, wären dann von einem ökonomischen Zusammenbruch betroffen. Dies wäre dann der Punkt, wo ein militärischer Angriff des NATO-Paktes sehr wahrscheinlich wäre und der antirussische Wirtschaftskrieg in den Dritten Weltkrieg hinüberwächst. Zeitgleich mit der tendenziellen Blockade der Oblast Kaliningrad setzt das deutsche Kapital die zweite Phase der Gaswarnstufe in Kraft, um die Gasspeicher trotz des geringen Gasflusses wieder zu füllen, bereitet sich seit Juni auf einen Gaskrieg gegen den russischen Imperialismus vor. Doch auch ohne diese Zuspitzung und Eskalation durch EU-Bündnis und NATO-Pakt ist die Lage katastrophal. Die inflationären Tendenzen zeitigen deflationäre Tendenzen, denn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wird drastisch reduziert, da die Gewerkschaftsbürokratie sich weigert, den Reallohnverlust durch die inflationären Tendenzen auszugleichen. Die Großhandelsläger sind gut gefüllt, weil der Abverkauf zu den inflationierten Preisen nicht realisiert werden kann und gleichzeitig eine Preissenkung zu einer großen Entwertung führt, der Kostendruck kann eben nicht 1:1 weitergegeben werden. Auch die Automobilbranche wird nicht von der Entwertung des Kapitals verschont und der Ford-Konzern schließt seine Fabrik in Saarlouis.

Umso mehr der deutsche transatlantisch antirussische Wirtschaftskrieg gegen Rußland eskaliert, desto mehr verschwindet der transatlantische Charakter dieses Wirtschaftskrieges gegen Rußland und objektiv transformiert sich der Wirtschaftskrieg gegen Rußland in einen deutsch-nationalen Wirtschaftskrieg, wie die deutsche Bourgeoisie immer mehr auf den deutschen Sonderweg wandelt. Dieser antirussische Wirtschaftskrieg droht auch das deutsche Kapital von seiner transatlantischen Position objektiv zu emanzipieren. Immer mehr wird es zu einem offenen Machtkampf zwischen dem deutschen und russischen Imperialismus um die Hegemonie in Europa und damit auch der Welt und bedroht in letzter Instanz auch den US-Imperialismus und die anderen transatlantischen Metropolen, wenn der deutsch-russische Widerspruch außer Kontrolle gerät. Noch hat der US-Imperialismus den deutschen Imperialismus unter Kontrolle, noch geht es um: der „Westen“ gegen Rußland und China. Ob die US-Kontrolle über diesen Widerspruch noch erhalten bleibt ist offen. Ansonsten würde es heißen; der deutsche Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und letztlich gegen den Rest der Welt. Ein Sieg des deutschen Imperialismus über den russischen Imperialismus würde den „Westen“ sprengen und dem deutschen Imperialismus den dritten Griff zur Weltmacht erlauben. Eine „Rapallo-Lösung“ wäre nur ein Zwischenschritt für den dritten Griff des deutschen Imperialismus zur Weltmacht; eine Konfrontation mit dem russischen Imperialismus wäre nur aufgeschoben. Aber auf jeden Fall wäre es das Ende des transatlantischen Westens. Der US-Imperialismus sieht vor allem die Gaspipelines Nord Stream I, aber vor allen Nord Stream II als Momente einer „Rapallo-Bewegung“ an versucht eine deutsch-russischen Annäherung zu verhindern und einen deutsch-russischen Gegensatz zu produzieren. Doch sollte der deutsch-russische Gegensatz außer Kontrolle geraten, könnte es ebenso die Position des US-Imperialismus gefährden.

Die instabile Weltlage wird immer weiter durch den offenen Niedergang des US-Imperialismus destabilisiert bzw. an der instabilen Weltlage läßt sich der Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette gut ablesen. Der US-Imperialismus wird immer mehr zur Quelle der Instabilität und die gegenwärtige instabile Weltlage ist das Produkt der Instabilität des US-Imperialismus selbst. Jeder bürgerliche Nationalstaat flüchtet in die „nationale Sicherheit und „nationale Sicherheit“ bedeutet immer primär Kontrolle der Arbeiterklasse. Für das Kapital gehört die Arbeiterklasse, nur dann zur „Nation“, wenn ihre proletarischen Massenorganisationen offen zerschlagen oder verdeckt sich selbst gleichgeschaltet haben, ansonsten ist sie ein „Feind“ der „Nation“.

Für das Kapital beginnt der „innere Feind“ da, wo sich der Aufrüstung des deutschen Imperialismus verweigert wird. Die Aufrüstung schafft keine Werte, sondern zerstört Werte, denn sie ist nicht reproduktiv und geht auf Kosten des gesellschaftlichen Reichtums, konkret zur Lasten der individuellen oder kollektiven Reproduktion der Arbeiterklasse. Schon aus diesen Gründen in Friedenszeiten positioniert sich die Arbeiterklasse negativ gegen die Aufrüstung. Damit wird die Arbeiterklasse für die Bourgeoisie zur Gefahr für die „nationale Sicherheit“ und damit zum „inneren Feind“. Schon Forderungen nach Abrüstung sind für das Kapital in der gegenwärtigen Zeit eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“. Wer Forderungen nach Abrüstung erhebt ist für die Bourgeoisie ein „innerer Feind“, ist subversiv und ein potentieller Terrorist. Der Ruf nach Frieden ist für die Bourgeoisie eine Kriegserklärung, eine „Gefahr für die nationale Sicherheit.“. Das Kapital orientiert sich an Orwells 1984; Frieden ist Krieg und Krieg ist Frieden. Mit Orwellschen Neusprech wird die „nationale Sicherheit“ gegen die Arbeiterklasse verteidigt und dient der psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse. Die deutschen „Friedensinstitute“ unterstützten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie sollten besser „Kriegsinstitute“ heißen. Eine Politik der imperialistischen Blockbildung, d.h. eine Politik der Autarkie. ist immer eine Politik der Aufrüstung nach innen und außen, ist immer in letzter Instanz auf eine Kriegswirtschaft ausgerichtet und deshalb geht die Bourgeoisie mit großer Vehemenz gegen Friedensforderungen vor. Der Frieden bedroht die Klassenherrschaft der Bourgeoisie in dieser Phase der Großen Krise, d.h. der Friede ist derzeit der größte Feind der Bourgeoisie. Wer Frieden und Abrüstung fordert, wird automatisch zum „inneren Feind“ der Bourgeoisie. Die Aufrüstung, der militärisch-industrielle Komplex, richtet sich immer gleichzeitig gegen den „inneren“ und „äußeren Feind,“ führt zur inneren Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft und geht notwendig einher mit einer psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse.

Die Repressionsapparate des bürgerlichen Staates werden zunehmend auf den „inneren Feind“ ausgerichtet. Am deutlichsten ist diese Tendenz sichtbar beim Militär. Es wird zunehmend im Zuge der Aufrüstung die Bundeswehr auf den Inlandseinsatz gegen den „inneren Feind“ ausgerichtet. So bildet die Bundeswehr nun ein Kommando für „Heimatschutz“. Der Oberbefehlshaber des „Kommando Heimatschutz“ leitet Generalmajor Breuer, der schon den „Corona-Krisenstab“ seit Herbst 2021 geleitet hatte. Die Kontinuität des „Corona-Notstandes“ mit den gegenwärtigen Notstandsformen in der Ukraine-Krise ist also gewahrt. Vom „Corona-Notstand“ in den Energie- und gar Kriegsnotstand während der Ukraine-Krise. Es geht um den Inlandseinsatz der Bundeswehr, der Einsatz der Bundeswehr gegen die Arbeiterklasse. Am politischen Horizont taucht das Kriegsrecht auf. Es darf nicht vergessen werden, daß die EU-Verträge durchaus den militärischen Einsatz und auch die Todesstrafe im Notstandsfall bei Aufständen und im Krieg als legitim ansehen. Der bürgerliche Staat spricht sich das Recht zu, den Schießbefehl an die Polizei, den Geheimdiensten und das Militär zu erteilen, wenn die nationale und internationale Lage dies erfordert. Weder die NATO, noch die EU sind „Friedensmächte“, sondern im Gegenteil „Kriegsmächte“, wobei sich die EU als „Friedensmacht“ tarnt und das U-Boot der NATO darstellt. NATO und EU üben sich nur in der Arbeitsteilung. Die NATO als der „harte Polizist“ und die EU als der „weiche Polizist.“ Doch dies ist nur ein taktisches Vorgehen. NATO und EU sind gleichermaßen Feinde der Arbeiterklasse nach innen, wie nach außen. Es bleibt offen, ob der Kandidatenstatus der Ukraine nur symbolisch bleibt oder ob er gegen alle EU-Regeln realisiert wird. Dann wäre die EU auch verpflichtet, militärisch in dem Ukraine-Krieg zu intervenieren, statt der NATO. Nicht nur die angestrebte offene NATO-Mitgliedschaft der Maidan-Ukraine ist das einzige Problem, sondern ebenso auch die EU-Mitgliedschaft, nicht nur die NATO ist der Feind der Arbeiterklasse, sondern auch die EU. Jeder Notstand in Deutschland oder einem anderen Land ist vorher mit der NATO und der EU abgestimmt bzw. koordiniert worden. So wurden auch die „Sicherstellungsgesetze“ als erste Stufe der Notstandsgesetze als „Reaktion“ auf den 11. September in den USA nicht vom deutschen Imperialismus alleine verhängt, sondern durch einstimmigen NATO-Beschluß. Die Corona-Notstände in der EU wurden naturwüchsig verhängt und später über die EU-Institutionen abgestimmt und koordiniert. Der „Heimatschutz“ des deutschen Imperialismus ist auf NATO- und EU-Ebene angesiedelt und keine national isolierte oder gar lokal isolierte Angelegenheit. In letzter Instanz erstreckt sich der „Heimatschutz“ des deutschen Imperialismus über die gesamte EU, denn die EU ist der zentrale „Lebensraum“ des deutschen Kapitals, ein „Lebensraum“, welcher jetzt dem deutschen Kapital zu klein ist und so ist wieder der deutsche Imperialismus auf der Suche nach einem „neuen Lebensraum“, der er im Osten findet, aber ihm durch den russischen Imperialismus verwehrt wird. Die „deutsche Heimat“ ist der westeuropäische Großraum, denn nur dieser kann tendenziell autark sein und somit ist der „Lebensraum“ des deutschen Kapitals zuerst einmal der westeuropäische Großraum, der jedoch in seiner Rohstoff- und Energieversorgung abhängig vom „eurasischen Großraum“ ist. Anhand des Ukraine-Konflikts läßt sich zeigen, daß der westeuropäische Großraum in letzter Instanz nicht autark ist. Erst in diesem innerimperialistischen Ukraine-Konflikt wird dem deutschen Imperialismus seine Schwäche und seine Abhängigkeit von Eurasien bewußt. Die transatlantischen Metropolen stehen vor einer schweren Niederlage in ihrem Kampf gegen den russischen Imperialismus, denn sie verlieren den verdeckten NATO-Krieg gegen die Ukraine, wie auch den Wirtschaftskrieg gegen Rußland, da sie sich überschätzt und den russischen Imperialismus unterschätzt haben.

Der Notstand als Normalzustand während der entscheidenden Krisenphase der Großen Krise. Dieser „Corona-Notstand“ war nur der Prolog zum Notstand, aber noch nicht der Notstand selbst. Jetzt kommen die „Sicherstellungsgesetze“ zum Anschlag. Die „Sicherstellungsgesetze“ sind die erste Phase der Notstandsgesetze und dienen zur Organisierung der Kriegswirtschaft bzw. des Mobilisierungsfalls. Diese „Sicherstellungsgesetze“ wurden schon im Oktober 2001 als Reaktion auf die vom US-Imperialismus initiierten großen Terroranschläge des 11. September 2001 per NATO-Beschluß im Sinne des Spannungsfalls aktiviert, aber bisher nicht angewendet. Dieser NATO-Beschluß erfolgte einstimmig und kann nur einstimmig aufgehoben werden, was schon immer und in der gegenwärtigen Situation erst Recht praktisch unmöglich ist. Die materielle politische Basis für eine Politik der Autarkie-Kriegswirtschaft ist vorhanden und kann sich jetzt jederzeit durch die Konzentration der Widersprüche realisieren. Wenn es nötig wird, werden auch die Notstandsgesetze zur Gänze aktiviert oder es wird in der ersten Phase zunehmender nationaler und internationaler Spannungen auf den „übergesetzlichen“ Notstand zurückgegriffen. Sollte die Eskalation der internationalen politischen und sozioökonomischen Spannungen nicht gebrochen werden und sich die Eskalation fortsetzen, sind katastrophale Ereignisse mit Schockwirkung nicht mehr ausgeschlossen und damit dann auch nicht mehr die Verhängung des formellen und offenen Notstandes ausgeschlossen werden.

Drei große Soldaten

Der Vorsitzende des BDA (Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände) Rainer Dulger fordert gar einen „nationalen Notstand“ um der „Energiekrise“ Herr zu werden. Mit diesem „nationalen Notstand“ ließen sich Streiks leichter brechen. Das Streikrecht selbst soll gleichzeitig unangetastet bleiben, d.h. das Streikrecht, soweit es so etwas in Deutschland gibt, soll abstrakt bestehen bleiben und nur in der Zeit des Notstands ausgesetzt werden. Der aktuelle politische Hintergrund für diese BDA-Position liegt in den gegenwärtigen Streiks in den deutschen Seehäfen, welche die Lieferkettenkrise noch verschärfen. Auch der Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf fordert im Falle eines Ausfalls der russischen Gaslieferungen einen „nationalen Notstand“ mit einem Streikverbot. Mit dieser Position geht der BDA in die „Konzertierte Aktion“ zwischen den Kapitalorganisationen, dem bürgerlichen Staat und der Gewerkschaftsbürokratie. Die Verdi-Bürokratie, welche die Streiks in den Seehäfen organisiert, positioniert sich nur formal deutlich gegenüber den BDA-Positionen und warnt vor der Errichtung eines autoritären Staates. Jedoch alle anderen Gewerkschaftsbürokratien der Einzelgewerkschaften, wie der DGB selbst schweigen zu den Drohungen des BDA. Die DGB-Bürokratie ist grundsätzlich bereit einen „nationalen Notstand“, der als „Energienotstand“ getarnt ist, mitzutragen und damit sich selbst gleichzuschalten und fordert sogar offen die Rationierung des Energieverbrauchs der Arbeiterklasse. Alles, was über einen Energiegrundbetragsverbrauch hinausgeht, muß die Arbeiterklasse selbst zahlen. Diese Forderung wird gar von der DGB-Vorsitzenden Fahimi selbst erhoben. Umverteilung der Energie von der Arbeiterklasse auf das Kapital; Energiereichtum des Kapitals versus Energiearmut der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse soll ihren Energieverbrauch senken, damit das Kapital seinen Energieverbrauch konstant halten, bzw. erhöhen kann. Statt den Energieverbrauch der Arbeiterklasse als Moment der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion zu verteidigen, fordert die DGB-Bürokratie die Rationierung für die Arbeiterklasse, wird immer mehr zur Arbeitsfront. Rationierung ist eine Waffe des Notstandsstaates gegen die Arbeiterklasse. Der positive Bezug der Gewerkschaftsbürokratie auf die Rationierung ist damit ein positiver Bezug auf den Notstandsstaat und auch auf einen „nationalen Notstand“, welcher vom BDA angedacht wird und eine Parteinahme für den deutsch-transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, anstatt sich gegen diesen antirussischen Wirtschaftskrieg auszusprechen, denn nur dann, bei Inbetriebnahme von Nordstream I und II, kann die „Energiekrise“ überwunden werden, d.h. bei Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges. Stattdessen solidarisiert sich die DGB-Bürokratie mit dem deutschen Kapital, mit dem deutschen Imperialismus in seiner antirussischen Stoßrichtung. In Hamburg droht der Umweltsenator mit der Rationierung von Warmwasser. Die Rationierung des Energieverbrauchs der Arbeiterklasse zieht eine umfassende Rationierung von Lebensmitteln der Arbeiterklasse nach sich. Rationierung ist ein Moment einer Kriegswirtschaft. Die Losung des deutschen Kapitals heißt: Kanonen statt Butter und die DGB-Bürokratie unterstützt diese Position. Immer tiefer versinkt der DGB in eine Arbeitsfront, entweder durch Selbstgleichschaltung wie 1914 oder gewaltsame Gleichschaltung auf der Basis von politischer Zersetzung im Mai 1933. Wie nah der „nationale Notstand“ des BDA bereits ist, zeigen die Ereignisse um die Hafenarbeiterstreiks. Die verdi-Bürokratie akzeptiert, die Gerichtsentscheidungen, daß Warnstreiks bis Ende August auszusetzten und Verhandlungen anzusetzen seien. Innerhalb von verdi gibt es Proteste der Gewerkschaftsbasis gegen die Akzeptanz des Gerichtsurteils durch die verdi-Bürokratie. Der Angriff des bürgerlichen Staates auf das Streikrecht trifft auf Widerstand der Gewerkschaftsbasis und der Arbeiterklasse. Auch die verdi-Bürokratie ist, wenn es konkret wird, bereit zu kapitulieren. Bei den Demonstrationen der Hafenarbeiter kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den diesen und der Polizei. Bevor die Lage außer Kontrolle gerät, schließt die Verdi-Bürokratie ohne Urabstimmung ab. Auch hier bleiben die Löhne unterhalb der Inflationsrate, auch wenn die Verdi-Bürokratie verlauten läßt, die Lohnsteigerungen würden 9,7 Prozent betragen, denn die Einmalzahlungen werden mit eingerechnet. Zudem läuft der Tarifvertrag zwei Jahre und kann nur unter außergewöhnlichen Umständen vorher gekündigt werden. Darüber entscheidet dann ebenfalls die Verdi-Bürokratie. Der „nationale Notstand“ des BDA wirft seine Schatten voraus. Das Bundesinnenministerium und der Inlandsgeheimdienst warnen vor großen Protesten, wenn ein Energienotstand verhängt werden sollten und drohen damit, daß der „Staat“ auf diese Entwicklung vorbereitet ist. Gleichzeitig warnt auch die Außenministerin vor „Volksaufständen“ bei einem Energiemangel. Nord Stream I wird wohl wegen russische Restriktionen weniger Gas liefern und Nordstream II wird vom deutschen Kapital boykottiert. Das deutsche Kapital fürchtet einen Energiemangel als Folge des antirussischen Wirtschaftskrieges, will aber keine Verständigung mit dem russischen Kapital und ist bereit notfalls den „Energienotstand“ auszurufen, was Revolten der Arbeiterklasse provoziert. Gleichzeitig fordert das Kapital längere tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten von der Arbeiterklasse, wie auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf mindestens 70 Jahre. Auch der „Corona-Notstand“ war ein verdeckter „Energienotstand“, denn die Bewegungsbeschränkungen des „Corona-Notstandes“ führten zu einem drastischen Einbruch im Energieverbrauch, d.h. der „Corona-Notstand“ war die Probe aufs Exempel. Der US-Imperialismus ist nicht mehr in der Lage, die Energieversorgung des deutschen Imperialismus bzw. der transatlantischen Metropolen zu sichern. Der Bruch zwischen Saudi-Arabien und den USA im Juli macht dies deutlich. Saudi-Arabien verweigert sich dem Ansinnen des US-Imperialismus nach Erhöhung der Ölforderung. Gleichzeitig sind die Zentralbanken der transatlantischen Metropolen genötigt, die Zinsen anzuheben bzw. das Steigen der Zinsen aufgrund der inflationären Tendenzen offiziell festzuschreiben. Damit nehmen die Tendenzen zu, welche den Weltmarkt in eine tiefe Rezession stürzen. Es entwickelt sich derzeit eine gleichzeitige Rezession in allen zentralen Märkten, in den USA, in der EU und in China. Schon im Juli muß das US-Kapital verkünden, daß man sich seit dem Frühjahr in einer deutlichen Rezession befindet. Die inflationären Tendenzen sind nur die die Vorboten für die Entwertung des Kapitals in der Krise, die Vorboten für die deflationären Tendenzen. Entwertung der Produktion ist vor allem Absturz der Produktion und damit auch Absturz der Energiepreise. Ab Juli schlagen die inflationären Tendenzen in deflationäre Tendenzen um. Die hohen Energiepreise führen zu Produktionseinstellungen oder Produktionsreduktionen und damit zu Entlassungen und einem Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit. Damit sinkt der Energieverbrauch und setzt sich Armut und damit auch Energiearmut. Die wertgesetzrationale Absenkung des Energieverbrauchs setzt auch Tendenzen zur absoluten Verelendung der Arbeiterklasse frei, denn der Energieverbrauch steigt mit einer positiven Akkumulationstendenz und fällt mit einer negativen Akkumulationstendenz, d.h. das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse steigt mit einer positiven Akkumulationstendenz bzw. mit einer Ausdehnung des Energieverbrauchs und fällt bei einer negativen Akkumulationstendenz vermittelt auch über den fallenden Energieverbrauch. Der Energieverbrauch ist ein Indikator für Entwicklungstendenz der Akkumulation. Wer den Energieverbrauch senken will, muß notwendig die gesellschaftliche Produktion senken, muß das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse senken. Wenn DIHK Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben erklärt, daß die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Rußland am Ende Deutschland ca. 20 bis 30 Prozent des Wohlstands Kosten werden, dann heißt dies abstrakt, daß das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau eben um 20 bis 30 Prozent abgesenkt wird. Ein dramatischer Einbruch für die Arbeiterklasse. Dann wird eben auch 20 bis 30 Prozent des deutschen Energieverbrauchs gesenkt, bzw. die Absenkung des deutschen Energieverbrauchs durch die gegenwärtige Politik des deutschen Imperialismus um 20 bis 30 Prozent führt zu einer Senkung der Produktion um 20 bis 30 Prozent und damit auch um das Steigen der Verelendung um 20 bis 30 Prozent, was auch eine proletarische Massenarmut über Massenarbeitslosigkeit einschließt. Die gesellschaftliche Produktion wird der sinkenden Gaszufuhr angepaßt, statt die Gaszufuhr dem bisherigen Niveau der gesellschaftlichen Produktion anzupasen. So kann dann auch das Phantasma des „Fachkräftemangels“ gelöst werden. Die „Energiesicherheit“ des deutschen Imperialismus ist nichts anderes als ein Energienotstand mit einer Rationierung gegen die Arbeiterklasse. Verzicht der Arbeiterklasse, aber Energiefreiheit für das Kapital. Die Arbeiterklasse soll nach dem Willen des Kapitals am besten freiwillig „verzichten“ und die „Energiesicherheit „und „Energiefreiheit“ des deutschen Kapitals zu finanzieren. Der DIHK spricht die Schock-Politik deutlich aus. Wie tief der deutsche Imperialismus schon im Energienotstand und Energiekrise versackt ist, zeigt sich in der Frage der gegenwärtigen „Energiesicherheit“. Um die Kohleverstromung abzusichern, muß die Deutsche Bundesbahn den Güterverkehr, wenn er Kohle transportiert, gegenüber dem Personenverkehr priorisieren. Der Umfang des Kohletransports bestimmt den Umfang des Personenverkehrs. Aber vor allem: die höchste Priorität haben derzeit die Militärtransporte über das Bahnsystem der Deutschen Bundesbahn. Hinter diesen muß auch der Kohletransport zurückstehen. Die Signale für Energienotstand und Krieg werden schon jetzt in einigen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft auf grün umgestellt.

Die Erschütterungen der Krise und des transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen Rußland treffen auch die EU und richten dort große Schäden an. Die Euro-Krise droht wegen der Zinserhöhung der EZB wieder auszubrechen und führt schon präventiv zum Sturz der italienischen Regierung. Es geht um die Existenz der EU und auch um die Existenz der Euro-Zone. Sollte die EU und/oder die Euro-Zone auseinanderbrechen, wird der deutsche Imperialismus aus seiner Westbindung ausbrechen. Auch auf diese Entwicklung hin zielt die mögliche Schock-Politik. Auch der Versuch eines EU-Energienotstandes scheiterte. Es bleibt lediglich bei Absichtserklärungen; verbindliche Zusagen wurden nicht getroffen. An dem Versuch eines EU-weiten „Energienotstandes“ bzw. „Gasnotstandes“ durch den deutschen Imperialismus läßt sich ablesen, wie der deutsche Imperialismus Westeuropa auf einen verschärften antirussischen Wirtschaftskrieg und letztlich Krieg ausrichten möchte. Es geht um eine westeuropäische Kriegswirtschaft im Wirtschaftskrieg oder Krieg gegen Rußland unter Führung des deutschen Imperialismus. Über die Energierationierung wird der Krieg gegen den russischen Imperialismus vorbereitet. Die Gasumlage ist der offizielle Beginn des Energienotstandes.

Aber Rußland ist nur ein Feind des transatlantischen Imperialismus. China ist der zweite Feind, der anvisiert wird. So spitzt sich auch die Lage um Taiwan zu, denn China droht mit militärischen Maßnahmen, sollte die Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, die Insel besuchen. Taiwan wird von China als ein Teil Chinas angesehen und geht hart gegen Staaten vor, welche versuchen, Taiwan international als eigenen Staat aufzuwerten. Nach dem Besuch Taiwans durch Nancy Pelosi verhängt China Sanktionen gegen Taiwan und liefert keinen Sand für die Chipproduktion mehr. Dies trifft auch die transatlantischen Metropolen, denn Taiwan ist der größte Chipproduzent der Welt. Zugleich beginnt China gegen Taiwan eine tendenzielle Blockade des Luft- und Seeverkehrs und schneit so Taiwan tendenziell vom Weltmarkt ab. Eine US-chinesische Konfrontation hat auch für das deutsche Kapital schwere Folgen, denn China ist ein zentraler Markt für das deutsche Kapital. Jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt von China ab, was den deutschen Imperialismus nicht daran hindert, öffentlich gegen China seine Nibelungentreue zu den USA zu bekunden. Ein gleichzeitiger deutsch-transatlantischer Wirtschaftskrieg gegen Rußland und China würde den deutschen Imperialismus sehr schwer treffen und Revolten dürften dann in Deutschland nicht mehr zu verhindern sein und ebenso der Ausnahmezustand in der Form des Notstandsstaates. Auch der US-Imperialismus ist sich unsicher, ob er stark genug ist, es offen auf einer gleichzeitigen Konfrontation mit Rußland und China ankommen zu lassen. Schon in der Konfrontation mit Rußland werden dem US-Imperialismus seine Grenzen aufgezeigt. Auf jeden Fall versucht der US-Imperialismus seine abnehmende Bedeutung in der Ukraine-Krise und in der Taiwan-Krise zu kompensieren, aber er wird in der Ukraine, wie in Taiwan scheitern. Ebenso der der deutsche Imperialismus, der auch in der Taiwan-Frage den US-Imperialismus unterstützt. Der nun drohende ökonomische Doppelschock ist für den deutschen Imperialismus die Legitimation, einen Notstandsstaat aufzurichten und eine neue Ordnung in die inneren Klassenbeziehungen zu errichten, wie ein deutsches Mitteleuropa.

Seit Juni läuft die psychologische Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse an. Immer deutlicher wird seitdem die Arbeiterklasse auf Verzicht eingestimmt zugunsten der „Freiheit“ von Rußland bzw. seinen russischen Rohstoffen. Es wird immer offener Verzicht und Gehorsam eingefordert. Gebeten wird die Arbeiterklasse nicht, es wird eingefordert und befohlen. Verzicht soll „alternativlos“ sein. Wer nicht verzichten will, wird zum Vaterlandsverräter und damit zum „inneren Feind“ der im Dienste des „äußeren Feindes“ steht. Opposition zum Verzicht und damit auch zum Krieg ist nun in den Augen der Bourgeoisie Hochverrat, Landesverrat, hochverräterischer Landesverrat. Die Notstands- und Kriegspolitik ist gegenwärtig für das Kapital alternativlos. Erst über dem Klassenkampf kann dem Kapital eine alternative Politik aufgezwungen werden; die Verschärfung der Krise reicht nicht aus, das Kapital zu einer alternativen Politik aus sich selbst heraus zu zwingen.

Die Bourgeoisie ist nervös, ob die Arbeiterklasse die Schock-Politik akzeptiert. Nur auf mögliche Massenproteste und Revolten mit Repression reicht nicht aus, um die Ruhe und Ordnung der kapitalistischen Ausbeutung zu garantieren. Die Linkspartei schickt sich an, schon präventiv Massenproteste zu organisieren, damit sie leichter die Kontrolle über die möglichen Massenproteste gewinnen kann. Damit ist die Linkspartei eine wichtige Stütze der Bourgeoisie in der Schock-Politik. Ihre Aufgabe ist es, den potentiellen Massenprotest gegen die Schock-Politik zu kanalisieren und ihnen die gefährliche Spitze zu nehmen. Je größer die vorherige neoliberale Entpolitisierung der Arbeiterklasse, desto leichter fällt es der Linkspartei die politische Kontrolle über die potentiellen Massenproteste zugewinnen, desto leichter ist es, diese zu verhindern. Der organisierte Reformismus will für das Kapital die Schock-Politik verringern, um sie zu stabilisieren. Statt das Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges zu fordern, was sich in der Forderung nach Öffnung von Nord Stream II ausdrücken würde, wird nach einer „sozialen Rationierung“ gerufen. Der bürgerliche Staat solle für die privaten Konsumenten ein günstiges Mindestniveau an Gasbezug garantieren. Alles was darüber hinaus geht, muß dann der private Konsument selbst tragen. Da jedoch der bürgerliche Staat den Grundbedarf so niedrig wie möglich ansetzten wird, wird die Arbeiterklasse dennoch mit einem hohen Gaspreis etc. belastet. Es sollen nur Härtefälle vermieden werden. Aber der bürgerliche Staat kann dies nur finanzieren, wenn er sich höher verschuldet und die Steuern erhöht bzw. beides, denn er reproduziert sich nur aus Revenue. Da jedoch der hohe Gaspreis bzw. Energiepreis auch die Akkumulation von Kapital belastet, kann er nur aus einem sinkenden Mehrwert die „soziale Rationierung“ bezahlen und das heißt dann, die „soziale Rationierung“ ist zu gering, um sich nennenswert „sozial“ auszuwirken. Je länger diese Politik realisiert wird, desto mehr wird der „Gaspreisdeckel“ sinken. Erst wenn Nord Stream II geöffnet ist, wird der Gaspreis, wird der Energiepreis, rasch sinken, wird sich die Akkumulation stabilisieren. Das Problem ist nicht die Verteilung der „Kriegslasten“, sondern der antirussische Wirtschaftskrieg überhaupt, welcher auch von der Linkspartei und von der Gewerkschaftsbürokratie abgestützt wird. Die ersten großen Massenproteste am 5. September in Leipzig können der Anfang für einen organisierten Widerstand gegen die Deflationspolitik und Kriegspolitik des deutschen Imperialismus sein.

  1. Der proletarische Weg

Generalstreik gegen Krieg, Notstand und Deflationspolitik, Öffnung der Gaspipeline Nord Stream II

-Dies ist nur möglich bei einer Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vermittels radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung, auch insbesondere in der „kritischen Infrastruktur“

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

– Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im September 2022 Maulwurf/RS

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2022

Baerbock und andere Ausrutscher: Egal, was die Le­ser-in­nen denken

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Vorausschauen ist eine Kunst, die klappt, wenn Selbstbild und Realität nicht zu weit auseinander klaffen. Das musste auch die Außenministerin lernen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich zu wenig vorausschauend. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt, denn zuweilen klaffen Selbstbild und Realität auf irritierende Weise auseinander. Jüngst etwa auf der griechischen Insel Korfu, als wir mit einem Boot zu den Höhlen und Buchten tuckerten, die nur vom Meer aus zugänglich sind.

Kaum war der Anker geworfen, schon hüpfte die taucherbebrillte Minderjährige ins Wasser. Ich hinterher, gierig nach der prächtigen Unterwasserwelt. Doch nachdem Meereshöhle und Bucht ausgiebig beschnorchelt wurden, stellte sich eine unangenehme Frage: Wie soll frau bloß zurück aufs Boot kommen?

Zum Glück entdeckten wir eine sehr schlichte Leiter zum ausklappen. Der untersten Stufe fehlte allerdings die kleine Holzplanke, hier war nur noch das nackte, rutschige Metallrohr vorhanden. Die Minderjährige schwang sich dennoch so behände aufs Boot wie Winnetou auf seinen Rappen Iltschi.

Ich dagegen, nun ja, es wurde so kafkaesk wie die Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz diese Woche in Prag. Es ergaben sich viele Fragen, aber keine Lösungen. Rutsch und platsch in endloser Folge, interessiert beobachtet von anderen Booten und begleitet vom unterdrückten Prusten der Minderjährigen sowie der Niederländerin, die zu unserer Reisegemeinschaft gehört.

Kurz kam der Gedanke auf, die paar Kilometer zurück zum Anleger zu schwimmen. Aber meine Begleiterinnen entschieden, es erst einmal mit schieben, ziehen und lautem „Hauruck“ zu versuchen. Trotzdem: rutsch und platsch. Den Durchbruch brachte schließlich und endlich ein Taucherschuh mit Antirutschsohle aus den Tiefen meiner Strandtasche. Mein Selbstbild ist, ähm, leicht beschädigt.

So etwas könnte Außenministerin Annalena Baerbock nie passieren. Sie sieht sich als eloquente Rednerin, die Politik herausragend erklären kann und Englisch mit nahezu muttersprachlicher Kompetenz beherrscht. Das erinnert zwar eigentlich an ein anderes Mitglied der Bundesregierung, aber egal, nichts würde Baerbock von ihrem Selbstbild abbringen.

Diese Woche also sprach sie auf dem Forum 2000 in Prag. Wohlwollend zusammengefasst sagte sie Folgendes: Gemäß ihrer Prinzipien steht sie in diesem Angriffskrieg felsenfest zur Ukraine und zu den Sanktionen gegen Russland. Putins Kalkül, Deutschland mit seinen Energiewaffen zu spalten, gehe nicht auf. Die sozialen Härten in der Energiekrise werde man abfedern statt die eigenen Prinzipien zu verraten und die Sanktionen abzuschaffen, um den Wäh­le­r*in­nen zu gefallen.

Sehr richtig und einer deutschen Außenministerin würdig. Doch es fiel auch dieser Satz: „Ich werde dieses Versprechen (die Ukraine zu unterstützen) einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Sahra Wagenknecht (die Linke) und Alice Weidel (AfD) gerieten gleichermaßen in Wallung ob des Verrats am deutschen Volke. #Amtseid und #BaerbockRücktritt trendeten alsbald auf Twitter. Die grünen Scharfschützen brachten sich in Stellung und bis ins konservative Lager hinein wurden Pro-Baerbock-Tweets abgefeuert. Fake News! Desinformationskampagne!

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 07.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Leichen pflastern seinen Weg   -. –   2.) »Scharfer Einsatz im Inland«   – . –   3.) Die Meinung von Gaby Gottwald  – . –  4.)Reparationen für die  Verbrannte Erde   – . –   5.) „Pferde mit mir durchgegangen“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung. 

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Sehr  richtig gesprochen denn er passt sich fast Haargenau seinen vor ihm Regierenden Völkischen Würgeengeln,  wie Kohl, Schröder und Merkel an! So wird dieses Land nicht mehr allzu lange auf seinen Untergang warten müssen. A-popos, als Nichtssagender Bürgermeister regierte er ähnlich, mit seiner Schlagenden Zunft im Rücken.

Das System Scholz. – Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand soweit kommen?

1.) Leichen pflastern seinen Weg

Für seine Karriere geht Olaf Scholz über Leichen. – „I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt. John, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afrika, hatte die abgepackten Drogen offenbar beim Zugriff der Polizei heruntergeschluckt. Wenn Beamte den Verdacht haben, dass ein mutmaßlicher Dealer versucht, auf diese Weise Beweismaterial zu verstecken, haben sie zu dieser Zeit in mehreren deutschen Großstädten die Möglichkeit, die vermuteten Drogen mit dem zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zu konfiszieren. Etliche Mediziner und Juristen bezeichnen die Methode als menschenunwürdig und lebensgefährlich. Spätestens, seit im Jahr 1998 ein Verdächtiger in Frankfurt am Main fast zu Tode gekommen ist, wird auch in der breiten Öffentlichkeit vermehrt über das Thema diskutiert. „Gesundheitlich unbedenklich“ Olaf Scholz lässt all das außen vor, als er die Prozedur im Juli 2001 in Hamburg einführt. Er ist Innensenator der Hansestadt und die Bürgerschaftswahl steht vor der Tür. Die CDU und Ronald Schills rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive treiben die rot-grüne Koalition vor sich her und drohen, sie beim Thema „Law and Order“ zu überholen, indem sie – angebliche – Mängel in der Kriminalitätsbekämpfung anprangern. Schill fordert schon seit Monaten die Erlaubnis für Brechtmitteleinsätze. Die SPD verurteilt die Methode als „menschenverachtende und gesundheitsgefährdende Zwangsmaßnahme“.

Cicero-online

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Teile der staatlichen Uniformierten scheinen mit einen unheimlich großen Geschick gesegnet zu sein, auf einen großen Haufen immer noch einen noch Größeren draufsetzen zu können. Vielleicht weiden sie sich an den immer stärker aufkommenden Gestank? 

Feldjäger meldet nach Extremismus-Razzia Bedenken gegen Rechtmäßigkeit an. Der Militärische Abschirmdienst hatte Feldjäger in Hannover zur Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen angefordert. Ein Beteiligter erkannte einen Angehörigen seiner eigenen Kompanie – und brachte den Einsatz zur Anzeige.

2.) »Scharfer Einsatz im Inland«

Im März sollten Feldjäger mit scharfen Waffen und Sturmhauben eine Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durchführen – innerhalb Deutschlands. Nun hat einer der Beteiligten die Vorgesetzten wegen des Verdachts eines Dienstvergehens angezeigt. In einer Vernehmung meldete der Berufssoldat bereits am 10. August Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes an, der als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei. Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen »scharfen Einsatz im Inland« handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die »Welt« berichtet. Bundeswehr: Verteidigungsministerium überprüft Feldjäger-Motto »Jedem das Seine«. Der Hauptfeldwebel erklärt, er und andere Militärpolizisten hätten in einem Tagungsraum des Landeskriminalamtes Niedersachsen eine Einweisung erhalten und eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben sollen. Sie seien informiert worden, dass es um die Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen innerhalb der Bundeswehr gehe sowie um mögliche Verbindungen in die Rockerszene an mehreren Orten Deutschlands. »Kein Dreck am Stecken« Auf Fragen sei erklärt worden, ein schriftlicher Befehl würde nachgereicht, erklärt der Soldat. »Weiter wurde das Mitführen scharfer Waffen und Munition in Frage gestellt, sowie der generelle Einsatz von Feldjägern im Inland bei einer an diesem Zeitpunkt für uns noch unbekannten Lage«, heißt es in dem Vernehmungsprotokoll.

Spiegel-online

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Haben wir nicht schon früher Fotos von Protestaktionen der Linken gesehen auf welchen eine Frau Wagenknecht auf einer  anderen Bürgersteig Seite lief als die Protestierenden? Schreibt die Frau vielleicht auch mit der rechten Hand?

Sitzt für Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg.

Selten habe ich so eine dumme Politikstrategie wie die der Linken gesehen. Ausgerechnet jetzt zieht sich Die Linke die heikelste Frage selbst auf den Tisch: Ist links gleich rechts?

3.) Die Meinung von Gaby Gottwald

Fordern Linke das Gleiche wie Rechte? Haben sie die gleichen Parolen? Machen sie das Gleiche, am selben Ort, gleichzeitig? Gibt es das Hufeisen doch? Sie produzieren die Frage und schlagen wie auf einen nassen Lappen darauf ein. Nein, auf keinen Fall, wir sind anders, wollen was anderes, wir grenzen uns ab, sind doch Die Linke! Selten habe ich so eine dumme Politikstrategie gesehen. Montag ist Pegidatag in Sachsen. Egal, was vor zig Jahren mal war. Dann denkt sich einer, es sei ein guter Tag für die Linke, gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren – und gegen anderes auch. Das hätte man sofort stoppen sollen. Aber die Bundestagsfraktion findet das gut. Es geht nur noch darum, ob man sich auf der Demo gegen die Nazis behaupten kann. Wenn das gelingt, war alles ein Erfolg. Tausende waren da und, ja, die Linke ist wieder im Gespräch. Die Abgrenzung gelang. Es ist noch mal gutgegangen – bei der Demo in Leipzig. In Berlin haben linke Abgeordnete gleichzeitig zu einer Demo vor der Grünen-Parteizentrale aufgerufen. Hier gelang die Abgrenzung nicht, was zu erwarten war. Da kann man propagieren, man sei im antifaschistischen Widerstand, gegen Kapitalismus und überhaupt links. Man bleibt ein Idiot, oder hat das Geschwurbel bewusst organisiert.

TAZ-online

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Jetzt ist aber Vorsicht angesagt! Vielleicht scheuen sich auch die Platzpatronen Scholz und Lindner nicht, am Morgen und in aller Frühe zurück zuschießen. Wer weiß, wer weiß – es gibt Politiker-innen, welche zwar den richtigen Pony, aber sonst rein gar nichts unter ihren  Hut tragen.

Polen will 1,3 Billionen Euro von Berlin. Eine Studie bilanziert die während des deutschen Überfalls auf Polen angerichteten Schäden. Mit den Reparationsforderungen setzt die Regierung in Warschau nun ein Zeichen.

4.)Reparationen für die  Verbrannte Erde

Man muss kein Anhänger der rechtskonservativen PiS-Partei sein, um angesichts des Tenors deutscher Reaktionen auf die vor Tagen erhobene Reparationsforderung den Kopf zu schütteln. Am 1. September, dem 83. Jahrestag des deutschen Überfalls, lag ein umfassender, dreibändiger Bericht zu den zwischen 1939 und 1945 angerichteten Zerstörungen vor. Dazu wurde jahrelang geforscht, um Verluste an Menschenleben, an Infrastruktur und Kulturgütern minutiös zu rekonstruieren. Zudem wurde bilanziert, was Staat und Gesellschaft an Einnahmen entgangen ist. Die Autoren führen an, dass mit jedem der durch Krieg und Besatzung getöteten etwa sechs Millionen Polen die eigene Ökonomie 166.000 Euro verloren habe. Allein ein Querlesen der auf über 1.200 Seiten detailliert dargestellten Verbrechen veranschaulicht das Ausmaß der polnischen und polnisch-jüdischen Tragödie. Von den Reaktionen seien zwei herausgegriffen, die exemplarisch zeigen, woran es in Deutschland mangelt. So sagte Thomas Bagger, deutscher Botschafter in Warschau, der Zeitung Rzeczpospolita: „Indem die polnischen Behörden die Frage der Reparationen in unseren bilateralen Beziehungen an die erste Stelle setzen, stellen sie die friedliche Ordnung in Frage, die wir in der Europäischen Union aufgebaut haben. Das ist ein Weg, der ins Nirgendwo führt. (…) Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die Erweiterung der Union für Deutschland von Anfang an vor allem auf Polen gerichtet war, um gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten zu können. Das war die Verantwortung für die tragische Geschichte, die Deutschland empfand.“ Eine weniger diplomatische Stimme aus Regierungskreisen in Berlin, die Rzeczpospolita anonym zitiert, klingt noch deutlicher: „Die polnischen Behörden stoßen dort hinein, wo es keine Türen gibt, sondern nur eine Mauer. Deutschland wäre bereit, seiner historischen Verantwortung für das Unrecht, das Polen zugefügt wurde, durch symbolische Gesten wie ein Berliner Denkmal für die polnischen Kriegsopfer, die humanitäre Unterstützung der noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung oder die Teilnahme an geplanten oder umgesetzten Wiederaufbauprojekten wie den Warschauer Schlössern (…) zu zeigen. Aber das ist in der gegenwärtigen Atmosphäre nicht möglich.“

Freitag-online

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Na, na, es hieß doch nicht von Ungefähr: „Das Denken sollten wir den Pferden überlassen – sie haben den größeren Kopf !“ Da hat er es einmal mehr geschafft, da wir ihn nun wieder Heulen hören – den Reul. So reagieren Politiker nun einmal, die noch nicht einmal wissen, wie ein Pferd gesattelt wird. Komisch – aber hoch hinaus wollen die Pfeifen trotzen, Alle. 

Polizei nach Aussagen von NRW-Innenminister Reul empört. Ungewöhnlicher Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich wegen eines missglückten Spruchs bei allen Streifenbeamten entschuldigt. Im Intranet der Polizei wurde am Dienstag ein Beitrag Reuls veröffentlicht, in dem er eine „unglückliche Formulierung“ bedauerte.

5.) „Pferde mit mir durchgegangen“

Der Minister hatte vor zwei Wochen vor Berufsschülern gesagt, er suche zurzeit vor allem Kripo-Beamte. Denn: „Es müssen doch nicht alle auf’m Auto sitzen und Verbrecher in der Stadt jagen. Da haben wir genug von.“ Polizisten fühlen sich durch Aussagen Reuls herabgesetzt. Reul hatte vor den angehenden Polizisten mit Bezug auf die Kripo weiter gesagt: „Wir brauchen dringend Leute, die den Kopf anstrengen und die sich hinsetzen und die im wahrsten Sinne tüfteln, ermitteln.“ Die Sätze – von einem TV-Team aufgezeichnet und in einer Lokalsendung ausgestrahlt – sorgten nach dpa-Informationen für Unmut bei vielen Streifenpolizisten, die sich durch Reuls Spruch herabgesetzt fühlten. „Leider sind dabei die Pferde mit mir durchgegangen“, schrieb Reul in dem Intranet-Beitrag über seinen Auftritt in Wuppertal. Er habe sich „sehr unglücklich ausgedrückt“ – und dann sei das „auch noch gesendet“ worden. Reul betonte, er wisse, dass der Job von Wachpolizisten „höchste körperliche und geistige Anforderungen“ mit sich bringe.

KSTA-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten    —   Mietendeckel bundesweit? Talk mit Gaby Gottwald und Dirk Enzesberger beim Fest der Linken 2021 am 29. Mai im Festsaal Kreuzberg

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Fiktion Schuldenbremse

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

Am 9. Oktober wird in Niedersachsen gewählt,
bis dahin darf das Profil der Ampelparteien nicht leiden.

Zur Debatte – von Ulrike Herrmann

Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen, würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.

Das neue „wuchtige“ Entlastungspaket wird 65 Milliarden Euro kosten, was sofort die Frage provoziert: Wo soll denn dieses viele Geld herkommen? Doch die Kosten sind kein Problem. Sie finanzieren sich weitgehend selbst – und zwar durch die Inflation. Wenn die Preise steigen, nimmt der Staat automatisch mehr Umsatzsteuer ein. Zudem fließen höhere Lohnsteuern, wenn die Gehälter zulegen, um die Geldentwertung auszugleichen.

Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 7,4 Prozent zunehmen werden – obwohl die Wirtschaft höchstens um 2 Prozent wachsen dürfte. Der große Rest erklärt sich durch die Inflation, die die Steuern sprudeln lässt.

Ein weiterer Effekt: Auch die Schuldenlast des Staates verringert sich, wenn das Geld an Wert verliert. 2021 entsprachen die deutschen Staatsschulden 69 Prozent des BIP, aktuell sind es nur noch 66,1 Prozent – obwohl der Staat keinen einzigen Cent zurückgezahlt hat. Die Schulden verlieren an Bedeutung, weil die steigenden Preise automatisch die Wirtschaftsleistung aufblähen.

Auch ist es keinerlei Problem, dass der Staat Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Auf den internationalen Finanzmärkten betrug die Rendite für 10-jährige Bundesanleihen am Montag ganze 1,56 Prozent. Diese niedrigen Zinsen gleichen die Inflation längst nicht aus, die im Euroraum aktuell bei 9,1 Prozent liegt. Die Anleger sind also bereit, enorme Verluste hinzunehmen, nur damit sie ihr Geld beim deutschen Staat parken dürfen. Oder anders gesagt: Finanzminister Lindner bekommt sogar noch Geld geschenkt, wenn er Kredite aufnimmt. Da wäre es schön blöd, eisern zu sparen und die BürgerInnen in der jetzigen Krise allein zu lassen.

Es war daher absolut richtig, ein großes Entlastungspaket zu schnüren. Die Frage ist allein, ob es „wuchtig“ genug ist – und wie sinnvoll die einzelnen Maßnahmen sind.

Besonders umstritten war im Vorfeld, ob es eine Steuerentlastung geben soll, die die „kalte Progression“ kompensiert. Damit ist der Effekt gemeint, dass ein höherer Steuertarif fällig wird, obwohl das gestiegene Einkommen nur die Inflation ausgleicht. Die Kaufkraft hat also nicht zugenommen – aber die Steuerlast.

Kritiker monierten, dass von einer korrigierten Progression vor allem die Wohlhabenden profitierten. Denn 70 Prozent der Entlastungen würden den obersten 30 Prozent der Steuerzahler zugute kommen. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Armen, befand etwa der Sozialverband Deutschland.

Diese Schieflage schien bestens ins Bild zu passen: FDP-Chef Lindner bedient mal wieder nur die Reichen. Denn bisher hat der Finanzminister tatsächlich wenig Empathie für die Bedürftigen gezeigt und sich vor allem um seine eigenen betuchten WählerInnen gekümmert.

Ulrike-herrmann-ausschnitt.jpg

Trotzdem ist es richtig, die kalte Progression zu bekämpfen und die Steuersätze an die Inflation anzupassen. Würde die Geldentwertung nämlich nicht berücksichtigt, würde demnächst jeder den Spitzensteuersatz zahlen – auch die Armen.

Eine kleine Rückschau macht dies deutlich. Im Jahr 1958 wurde der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Singles bereits bei einem Jahreseinkommen von ungefähr 20.000 Mark fällig. Das wären heute 10.000 Euro. Inzwischen ist man mit 10.000 Euro aber nicht mehr reich – sondern lebt am Existenzminimum und zahlt fast gar keine Steuern mehr. Der Grundfreibetrag für Singles liegt derzeit bei 9.984 Euro, weil die „kalte Progression“ regelmäßig korrigiert wurde. Lindner setzt nur fort, was unausweichlich ist und alle seine Vorgänger auch schon praktiziert haben.

Problematisch sind vor allem zwei andere Aspekte des Entlastungspakets. Erstens: Die meisten Hilfen kommen zu spät. Das erweiterte Wohngeld oder der erhöhte Hartz-IV-Satz von 500 Euro sollen erst ab dem 1. Januar gelten. Aber wie jeder weiß, wird es schon ab Oktober kalt, sodass sich die Frage stellt, wie die potenziellen Wohngeldempfänger bis zum Jahresende ihre Gasrechnung bezahlen sollen. Hartz-IV-Empfänger bekommen ihre Heizkosten zwar erstattet, werden aber hart von den steigenden Lebensmittelpreisen getroffen. Nun werden sie ein weiteres Vierteljahr vertröstet.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben      —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Infektionsschutzgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

Diese Maskenpflicht verletzt die Würde der Heimbewohner

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Ein Gastbeitrag von Peter Dabrock und Andreas Kruse

Auch hochbetagte Menschen wollen ein Selbst bestimmtes Leben führen. Die jetzige Gesetzesvorlage missachtet ihre elementaren Bedürfnisse.

»Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen«, so lauten nach Bundesjustizminister Marco Buschmann die Leitplanken für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Mit diesen Anpassungen kämen wir gut durch den kommenden Herbst und Winter. Trotz einiger sachlicher und kommunikativer Scharmützel zwischen Personen und Ressorts vor dem Beschluss des Kabinetts ging dann die endgültige Fassung ohne größere Diskussion, um nicht zu sagen: recht geräuschlos durch das politische Berlin und die allgemeine Medienöffentlichkeit.

Hängen blieb, grob gesprochen: Das Ganze ist ein mehr oder minder gelungener Kompromiss angesichts massiver Differenzen in der Regierung, wie die Risikolage in Herbst und Winter eingeschätzt und ihr begegnet werden muss. Erschöpfung schien sich breitzumachen. In manchen, um nicht zu sagen: in entscheidenden Punkten hat sich mal wieder die Lockerungsgruppe um die FDP und ihren Bundesjustizminister durchgesetzt.

Das unterkühlt wirkende Statement des Bundesgesundheitsministers vermittelt dagegen den Eindruck, dass er in der Spannung zwischen wissenschaftlicher Expertise und politischer Umsetzbarkeit seine Position weniger als gewünscht umsetzen konnte. Doch auch er – und das verkauft er als sein Erfolgsmoment am schalen Kompromiss – darf manche Änderung als politischen Geländegewinn in diesem Stellungskampf zwischen Team Lockerung und Team Vorsicht verbuchen. Schließlich würden in Herbst und Winter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Maßnahmen verschärft: Mit wenigen Ausnahmen gebe es Zugang zu diesen Institutionen nur mit Tests. Und innerhalb der Gebäude gelte eine allgemeine Maskenpflicht für Bedienstete, Bewohnende oder Patientinnen und Patienten wie Besuchende. Ausnahmen von der Maskenpflicht würden explizit für die privaten Wohnräume in Pflegeheimen gelten.

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Das Feindbild China

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

«Nach Russland nicht auch noch China international isolieren»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :    German Foreign Policy /   

In Asien werde China anders wahrgenommen als in grossen Medien Europas und den USA, analysiert ein Berliner Think Tank.

Beijing werde in Afrika, Asien und Lateinamerika als Kooperationspartner geschätzt und sei dort durchaus populär, sagt das Mercator Institute for China Studies (MERICS). Der auf China spezialisierter Think-Tank in Berlin warnt davor, die Volksrepublik ähnlich wie Russland international isolieren zu wollen. Die Haltungen zu China jenseits Europas und Nordamerikas unterschieden sich ganz erheblich «von den Mainstream-Narrativen» in der westlichen Welt, heisst es in einer Analyse des MERICS. Es sei «von hoher Bedeutung», zu verstehen, wie «Akteure ausserhalb der einschlägigen Gruppe reicher, liberaler Marktwirtschaften» die globalen Kräfteverschiebungen einstuften und wie sie über Europa dächten. Tatsächlich wird das äusserst negative Urteil der westlichen Öffentlichkeit über China jenseits des Westens weithin nicht geteilt; vielmehr geniesst die Volksrepublik zuweilen sogar deutlich grössere Popularität als die Vereinigten Staaten. Bei nichtwestlichen Eliten wird Beijing gewöhnlich geschätzt, weil es Regierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika nicht belehrt und weil der chinesische Markt und chinesische Investitionen gewaltige Chancen bieten. Wolle die EU nicht gegenüber Beijing zurückfallen, dann müsse sie energisch aktiv werden, urteilt MERICS.

Das Feindbild China

Hintergrund der aktuellen Studie des Berliner Think-Tanks MERICS (Mercator Institute for China Studies) ist zum einen die Tatsache, dass im Westen und bei dessen engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region (Australien, Japan, Südkorea) negative Haltungen gegenüber China in den vergangenen Jahren massiv zugenommen haben und zum Teil Rekordwerte erreichen. Dies belegt etwa eine neue Umfrage des Pew Research Center in 19 Ländern, darunter 17 aus dem Westen. So werden «unvorteilhafte Ansichten» über die Volksrepublik von 87 Prozent der Japaner geteilt, 86 Prozent der Australier, 83 Prozent der Schweden, 82 Prozent der US-Amerikaner und 80 Prozent der Südkoreaner. In Deutschland sind es 74 Prozent. Aus dem Rahmen fallen lediglich die beiden nichtwestlichen Länder in der Pew-Untersuchung: In Malaysia haben 60 Prozent der Bevölkerung «vorteilhafte Ansichten» über China, in Singapur sogar 67 Prozent.[1] Die dramatische Verschlechterung des Chinabildes im Westen korreliert mit einer Medienberichterstattung, die exemplarisch in Deutschland untersucht wurde. Eine aktuelle Analyse der Berichterstattung der deutschen Leitmedien über die Volksrepublik kommt zu dem Ergebnis, diese sei «von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt», stelle China oft als «nicht gleichrangig dar» und führe «zur Tradierung von Klischees und Ängsten».[2]

Gegen Krieg, gegen Sanktionen

Hintergrund der MERICS-Studie sind zum anderen Erfahrungen aus dem eskalierenden Machtkampf gegen Russland. In diesem müssen die westlichen Mächte zurzeit feststellen, dass es ihnen zwar gelungen ist, negative Auffassungen über Russland in ihren eigenen Bevölkerungen ähnlich wie über China zu zementieren, dass das aber nicht dazu führt, dass die nichtwestlichen Länder ihnen darin folgen. So ist es dem Westen zwar gelungen, knapp drei Viertel der Staaten in der UN-Generalversammlung Anfang März zur Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewegen. Praktische Konsequenzen hat dies aber nicht: Ebenfalls drei Viertel aller Staaten – die Staaten jenseits des Westens und seiner engsten asiatisch-pazifischen Verbündeten – weigern sich bis heute konsequent, sich dem transatlantischen Sanktionskrieg gegen Moskau anzuschliessen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). MERICS wirft nun die Frage auf, ob die Staaten, die den russischen Krieg verurteilen, in einem vergleichbaren Fall auch dazu bereit wären, China anzuprangern oder gar weiter reichende Schritte gegen Beijing zu unterstützen. Das sei stark zu bezweifeln, vermutet MERICS mit Blick nicht nur auf Chinas «erheblich stärkere wirtschaftliche Bindungen zu grossen Teilen der Welt», sondern auch auf die «wachsende Rolle» Beijings «als Sicherheitsdienstleister» in einer Vielzahl an Ländern.[4]

Eher Beijing als Washington

Um die Aussichten fundierter zu eruieren, China bei Bedarf isolieren zu können, nimmt MERICS systematisch acht Staaten in den Blick: die Türkei und Saudi-Arabien, Kasachstan, Bangladesch und Indonesien, Kenia und Nigeria sowie Chile. Zunächst ergibt sich, dass nur in zwei Ländern positive Ansichten über die USA verbreiteter sind als positive Ansichten über China – in Kenia (60 Prozent versus 58 Prozent) und in Indonesien (42 Prozent versus 36 Prozent).[5] Für Kasachstan liegen keine Daten vor. In den fünf übrigen Ländern ist die Volksrepublik teilweise erheblich populärer als die Vereinigten Staaten (Türkei: 37 Prozent versus 20 Prozent; Saudi-Arabien: 49 Prozent versus 37 Prozent; Chile: 51 Prozent versus 39 Prozent). Dies entspricht den jüngsten Statistiken des Afrobarometers, denen zufolge in den Staaten Afrikas 63 Prozent der Bevölkerung China einen positiven Einfluss auf ihr Land zuschreiben – mehr als den Vereinigten Staaten (60 Prozent) oder gar den einstigen Kolonialmächten aus Europa (46 Prozent).[6] Aus den MERICS-Angaben geht hervor, dass die positive Bewertung Chinas keineswegs auf unkritischer Zuneigung beruht. In Kenia beispielsweise wurde kritisiert, dass Beijing den Bau der neuen Eisenbahn aus Nairobi nach Mombasa von chinesischen Repressionskräften absichern liess; dies wurde zuweilen als Verstoss gegen Kenias Souveränität verstanden und scharf angeprangert.

Mit beiden Seiten

Auch in den Eliten der acht von MERICS untersuchten Staaten haben die westlichen Mächte keinen Vorsprung gegenüber China; im Gegenteil. Prinzipiell positiv aufgenommen werde, dass sich Beijing nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Kooperationspartner einmische – ganz im Gegensatz zu den Bedingungen, mit denen die USA und die EU Hilfe und Investitionen verknüpften, heisst es in der MERICS-Analyse. Als Pluspunkt bewertet werde auch, dass Chinas riesiger Markt attraktive Chancen biete und dass die Volksrepublik ein Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten sei. Insgesamt dominiere in den meisten der untersuchten Länder die Hoffnung, China biete ihnen Chancen, ihre ökonomische und ihre geostrategische Stellung aufzuwerten. Auch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie technische Hilfe bei deren Realisierung durch die Volksrepublik werde überall günstig bewertet, ebenso sonstige chinesische Investitionen und die Chance, den Handel mit China zu intensivieren. Bezüglich der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten sowie der Volksrepublik heisst es in dem MERICS-Papier, in den acht untersuchten Ländern dominiere der Wille, sich nicht zwischen Washington und Beijing entscheiden zu müssen; mit beiden Seiten kooperieren zu können, gelte allgemein als überaus vorteilhaft.

«Geopolitische Alternative»

Mit Blick auf Überlegungen, die jeweiligen Länder zu einer Entscheidung zwischen dem Westen und China zu zwingen zu versuchen, gibt die MERICS-Studie sich skeptisch. Beijing sei nicht untätig, heisst es in dem Papier; es reagiere darauf, dass die NATO und ihre Partner in der Asien-Pazifik-Region sich immer enger zusammenschlössen, indem es sich seinerseits bemühe, sein «Netzwerk von Freunden und Partnern» zu stärken. Es werde sich dabei als bedeutender Wirtschaftspartner und als «geopolitische Alternative» zu den USA und Europa positionieren. Dabei habe es durchaus Aussicht auf Erfolg.

Wille und Potenzial

MERICS rät, die EU solle ihrerseits aktiv werden und «ihre Rolle als Wirtschafts- und Sicherheitspartner stärken». Wolle sie «ein relevanter geopolitischer Akteur bleiben und ihre eigenen Interessen und ihre Sicherheit schützen», dann müsse sie energischer «globale Koalitionen gestalten». Der Wille dazu ist in Berlin und Brüssel durchaus vorhanden; dies zeigen die wiederkehrenden Bemühungen um neue deutsche bzw. EU-Einflussoffensiven in Afrika [7] und in Lateinamerika [8]. Offen ist dabei jedoch, ob das Machtpotenzial der Bundesrepublik und der EU noch ihrem Willen zur Macht entspricht.

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FUSSNOTEN

[1] Laura Silver, Christine Huang, Laura Clancy: Negative Views of China Tied to Critical Views of Its Policies on Human Rights. pewresearch.org 29.06.2022.
[2] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12/2021. Berlin 2021. S. dazu Feindbild China.
[3] S. dazu „Russland isolieren“ (III) und „Russland isolieren“ (IV).
[4] Zitate hier und im Folgenden: Jacob Gunter, Helena Legarda (ed.): Beyond Blocs. Global views on China and US-China relations. MERICS Papers on China No. 11. Berlin, August 2022.
[5] Abgefragt wurde, ob ein Land positiv bewertet wurde oder nicht; Mehrfachnennungen waren möglich.
[6] Josephine Sanny, Edem Selormey: AD489: Africans welcome China’s influence but maintain democratic aspirations. afrobarometer.org 15.11.2021.
[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika (II) und Unbestimmt verschoben.
[8] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU.

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Oben      —   Blick von Shanghai Urban Planning AusstellungszentrumVolksplatzSchanghaiChina.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

„Krieg und Frieden“
Kleines Land, große Herzen: Moldaus Oase

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Aus Edinet, Natalia Zvarisch

Die moldauische Stadt Edineț hat für ukrainische Geflüchtete ein „Friedensdorf“ gebaut. Es ist Oase der Sicherheit – und Ort zum Pläne schmieden.

Auf dem grünen Rasen in eingezäuntem Gelände verstecken sich im Schatten ausladender Bäume neu gebaute Häuschen aus aromatisch duftendem Holz vor den Strahlen der heißen moldauischen Sonne. Jedes von ihnen ist zwanzig Quadratmeter groß. Eine Küchenzeile, ein Wäscheraum, Duschen und Toiletten befinden sich in einem benachbarten Steinhaus. Das Friedensdorf in Edineț wird derzeit mit allem ausgestattet, was für ein komfortables Leben nötig ist. Zudem planen die Organisatoren, einen Spielplatz für Kinder und einen Ort für Erwachsene zum Entspannen einzurichten.

Das Friedensdorf ist für die Unterbringung von etwa 50 Menschen konzipiert und wurde eigens für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine gebaut. Die Ukrainer in Moldau haben mit diesem Dorf jetzt einen Ort, an dem sie durchatmen können, sich näher kennenlernen, sich über ihre Situation austauschen, gemeinsam Pläne machen – mit ihren Landsleuten in ihrer Muttersprache reden können.

„Das Friedensdorf ist eine wunderbare Idee. Ich muss weinen vor Dankbarkeit, wenn ich sehe, wie die Menschen sich bemühen und mit Herz und Seele dabei sind, uns zu helfen“, sagt Anna Kotsch­towa, die mit ihrer Familie aus dem kriegszerstörten Mariupol hierher in den Norden der Republik Moldau gekommen ist, nicht weit von sieben Grenzübergängen, davon allein fünf zwischen Moldau und der Ukraine.

Seit den ersten Kriegstagen kommen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine in die Stadt. Derzeit leben in Edineț 156 Geflüchtete und im gesamten Bezirk Edineț mehr als 300. Bislang wurden die ukrainischen Neuankömmlinge spontan in Hostels, Hotels, durch gemeinnützige Organisationen und Privatleute untergebracht. Jetzt haben sie ein Friedensdorf.

Lokales Engagement

Moldau ist ein kleines Land mit gut 2,5 Millionen Einwohnern, es liegt zwischen der Ukraine und Rumänien. Die gemeinsame Grenze mit der Ukraine, in der jetzt Krieg herrscht, beträgt 939 Kilometer. Doch ungeachtet der geringen Größe und der Armut des Landes leben hier Menschen mit großen Herzen, die bereit sind, den Schmerz und die Leiden der ukrainischen Geflüchteten zu teilen und ihnen in diesen schwierigen Zeiten zu helfen.

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —     Das Parkbezirkszentrum Edinet.

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DL – Tagesticker 06.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Stresstest für die Ampel  – . –  2.) Tausende bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise  – . –  3.) Gedenken an Olympia-Attentat  – . –  4.) Die Ampel übt sich in sensibler Sprache  – . –  5.)Neue Dimension des Racial Profiling  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Es gibt sicher nicht viele Hausmeister in diesem Land, welche sich ganz Freiwillige KW Gefahren wie Fukushima und Tschernobyl in sein Haus holen würden! Aber auch dort wird die Politik bei Versagen versuchen das Protokoll des Vergessens über seine unpolitischen Schwachköpfe zu legen!  

FDP-Chef Christian Lindner verlangt einen Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens 2024. So will er den Strompreis senken. Aufruhr in der Koalition ist programmiert.

1.) Stresstest für die Ampel

Es ist ein Ergebnis, das eigentlich für Klarheit sorgen soll. Am Abend will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin das Ergebnis des zweiten Stresstests für die Stromversorgung präsentieren. Auf dieser Grundlage soll die Entscheidung fallen über den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus. Doch schon jetzt ist klar: Die Frage wird zum Stresstest für die Koalition. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt: Die FDP will den Weiterbetrieb auf jeden Fall – unabhängig vom Ergebnis der von Habeck präsentierten Prüfung, in der es primär darum geht, ob Netzausfälle ohne die Atomkraftwerke zu befürchten sind. „In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren. Das ist aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen muss“, sagte Lindner am Montag. Es spreche allerdings auch „viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten“. In der Ampelkoalition bahnt sich damit ein massiver Konflikt an. Sowohl Grüne als auch SPD sind bislang allenfalls zu einem zeitlich eng umrissenen Streckbetrieb bereit, sollte der Stresstest dies nahelegen. Auf die Frage, ob er auch ohne Empfehlung des Stresstestes für den Weiterbetrieb aus wirtschaftlichen Gründen plädiere, antwortete Lindner: „Exakt.“ In der Koalition müsse man über das Thema sprechen und eine Bewertung vornehmen. „Mein Rat an uns ist, die physikalischen Fragen der Netzstabilität und die wirtschaftlichen Fragen des Energiepreises gemeinsam zu bewerten“, sagte er.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ideen für gute und treffende Gegenargumentationen fallen nicht so einfach in der Köpfe der redenden Protagonisten. Dafür miss sehr lange und hart gearbeitet werden! Aber so weit so gut: Hier wurde den vor kraftstrotzenden Schlägertruppen des Staates endlich wieder Gelegenheiten geboten, ihre Hörner zu zeigen. Wo doch schon das meiste Gras der Trockenheit des Klimawandel als Opfergabe gereicht wurde 

«Heißer Herbst» — Linke melden eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung an – und Rechte versuchen, sich einzuklinken: Sieben Demos in Leipzig gleichzeitig halten die Polizei auf Trab.

2.) Tausende bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise

Tausende Menschen haben am Montag in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Partei Die Linke hatte zu einer Demonstration unter dem Motto «Heißer Herbst gegen soziale Kälte» aufgerufen. Daneben mobilisierten linke und rechte Gruppen für sechs weitere Kundgebungen, darunter die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen. Die Polizei versuchte, die Lager auf dem Augustusplatz getrennt zu halten. Der Verfassungsschutz hatte vorab vor möglichen Konfrontationen gewarnt. Hintergrund der Proteste ist der starke Anstieg bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hatte am Wochenende ein Paket im Umfang von 65 Milliarden Euro angekündigt, um Bürger zu entlasten. Die Protestierenden halten dies aber für unzureichend. Am späten Nachmittag marschierten zunächst rund 150 linksradikale Demonstranten vom südlichen Stadtteil Connewitz zum Augustusplatz in der Innenstadt. Sie riefen «Alle zusammen gegen den Faschismus» oder «Nazis raus». Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Auf der einen Seite des Augustusplatzes hatte die Linke ihre Demo vorbereitet, wo viele Menschen zusammenströmten. Eine ältere Frau hielt ein selbst gemaltes Schild mit den Worten: «Nord Stream 2 öffnen, Waffenstillstand jetzt». Trenngitter auf dem Augustusplatz

WN-online

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Gelernt ? Wer und ab wann? 1972 wurde doch nur gezeigt was aus 1945 gelernt wurde! Nichts – bis Heute sind alles diese Sprüche leeren Platituden! Adenauer durfte doch schon das nachvollziehen, an dem die CDU Heute noch festhält und welchen schon Helmut Schmidt (SPD) nicht zu widersprechen wusste.  Es haben sich folgerichtig nur die Namen der Handelnden Personen geändert: Hatte nicht schon der ehemalige Nationaltorhüter  gefordert auch einmal Eier zu zeigen? Damit meinte er sicher nicht seinen Vor-Vorgänger in der Nationalelf, denn Dieser hieß schlicht Sepp – welcher in seinen Job wuchs! 

Doch dazugelernt! – Dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen so positiv entwickelt haben, ist ein Wunder. Denn nach dem Versagen von München 1972 hätte es anders laufen können.

3.) Gedenken an Olympia-Attentat

Als vor 50 Jahren Terroristen israelische Sportler während der Olympischen Spiele in München als Geiseln nahmen, hat der bundesdeutsche Staat versagt, und das in mehrfacher Weise. Er ließ es geschehen, dass alle elf Olympioniken ermordet wurden. Anschließend gab sich die Politik unschuldig, verweigerte das Eingeständnis des Fehlverhaltens oder gar eine Entschuldigung. Die überlebenden Terroristen ließ man kurz darauf unbehelligt ziehen. Im Jahr 1972 bestanden erst seit sieben Jahren diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten, von Freundschaft konnte keine Rede sein. Vielen der Ermordeten wird es schwer gefallen sein, München, die einstige „Hauptstadt der Bewegung“, zu betreten, und damit ein Land, in dem Altnazis unbehelligt weiterwirken konnten. Das Vergessen auf deutscher Seite nach dem Attentat erinnerte frappierend an ähnliche Reaktionen nach 1945. Bei allem Gezerre um Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen gilt es 50 Jahre später festzuhalten, dass sich diese Beziehungen positiv gewandelt haben. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Staatsoberhäupter beider Länder persönlich befreundet sind. Es ist auch nicht selbstverständlich, wie geräuschlos die Friktionen bei der Frage der Entschädigungen überwunden wurden. Und es ist erst recht nicht selbstverständlich, dass viele Israelis heute Deutschland wieder Vertrauen entgegenbringen.

TAZ-online

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Was könnte ein Lindner denn auch anderes Machen ? Hatte er nicht schon immer nur auf den Soziusplatz gesessen ? Nur Scholz konnte sich einen solchen Laien holen, um damit eigene Schwächen zuzudecken. Da reichen sich schon die Richtigen, ihre ungewaschenen Lobbyhände. Der Eine hält es mit Banken, der andere mit Nescaffee und alle trocknen sich mit dem gleichen Handtuch.

Politik ? Alles für die FDP. Entlastungspaket, Übergewinnsteuer, Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch

4.) Die Ampel übt sich in sensibler Sprache

Gleich auf Seite drei findet sich eine maßlose Untertreibung: Auf europäischer Ebene, steht da im Ergebnispapier des jüngsten Koalitionsausschusses, würden „Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert“. Weder ist auf europäischer Ebene von „Zufallsgewinnen“ die Rede, noch wird über Möglichkeiten der Abschöpfung nur „diskutiert“. Vielmehr hat die EU-Kommission (!) den Mitgliedsstaaten „Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne“ an die Hand gegeben – und zwar Anfang März dieses Jahres. Zugegeben, diese Leitlinien sind unverbindlich. Nichtsdestotrotz haben etliche Mitgliedsstaaten längst „steuerliche Maßnahmen“ ergriffen, um „übermäßige Gewinne“ abzuschöpfen. Das lässt sich zum Beispiel in einer auch für Mitglieder der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gut einsehbaren Übersicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen. Christian Lindner verzögert. Wer nun feiert, dass diese Bundesregierung den historischen Schritt hin zu einer Übergewinnsteuer getan habe, übersieht: Sie hat diesen Schritt nicht getan, obwohl er längst überfällig ist. Sie hat ihn vertagt, und die mutmaßlich Hauptverantwortlichen dafür – die marktliberale FDP und ihr Chef, Bundesfinanzminister Christian Lindner – haben sogar noch den Ton setzen dürfen: Von „Zufalls-“, nicht von „Übergewinnen“ ist die Rede. Klingt, als seien diese Profite vom Himmel gefallen.

Freitag-online

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Sitzt nicht bei den meisten dieser staatlichen Schlägerbanden der Kragen ihrer Uniformen näher als ihr Hirn? Von einer inneren Unruhe, welche sich gerne über die Zeigefinger der Hände ausbreitet und für gewöhnlich den Tod Unschuldiger nach sich zieht, legen Politiker  wieder die politische Decke des Vergessens, denn Nachfolgegenerationen möchten auch etwas finden.

Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat forderten am Montag von der Bundespolizei, die diskriminierende Praxis des Racial Profiling zu stoppen:

5.)Neue Dimension des Racial Profiling

Seit Ende August kontrolliert die Bundespolizei auf der Bahnstrecke von Tschechien nach Deutschland und am Hauptbahnhof Dresden gezielt nichtweiße Menschen. Diese werden aus den Zügen geholt, mehrere Stunden festgehalten und bis zu zwei Stunden lang verhört. Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat bezeichnen die Kontrollen als rassistisch und fordern ein Ende des diskriminierenden Vorgehens. »Diese Kontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel drei des Grundgesetzes und müssen sofort eingestellt werden. Bundesinnenministerin Faeser darf eine solche offen rassistische Praxis nicht dulden«, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. Anfang des Jahres hat auch das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt, dass die polizeiliche Praxis des Racial Profiling ohne konkreten Anlass rechtswidrig ist. Dennoch will die Bundespolizei laut eigenen Angaben die groß angelegte Aktion noch für mehrere Wochen fortsetzen. Dass nichtweiße Menschen in Zügen und Bahnhöfen anlasslos kontrolliert werden, ist kein neues Phänomen, aber: »Die jetzige Aktion hat eine ganz andere Dimension. Etwas Vergleichbares haben wir noch nicht erlebt«, sagt Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat Sachsen. Pro Zug werden durchschnittlich zwanzig Menschen von der Polizei herausgezogen und befragt. Darunter sind auch viele unbegleitete Minderjährige, nach Beobachtung des Sächsischen Flüchtlingsrats rund 30 Prozent.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Kein Weg vorbei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Ein kompletter Boykott der Taliban würde den Frauen schaden.

 

Von   :       Jasamin Ulfat

Wer den Afghaninnen helfen will, muss pragmatisch vorgehen. Replik auf Edit Schlaffer. Man muss im Westen lernen, dass es den Frauen nur besser gehen kann, wenn es auch dem Land besser geht.

Joe Bidens Rede zum Afghanistanabzug klang nüchtern. Am 31. August 2021 erklärte der US-amerikanische Präsident, dass der Einsatz eigentlich immer al-Qaida, nicht aber den Taliban gegolten habe. Al-Qaida hätte man besiegt, es wäre also Zeit, aus Afghanistan abzuziehen. Zwar hatte Biden kein „Mission Accomplished“-Banner hinter sich hängen, wie damals George W. Bush bei seiner Irakrede, die Andeutung stand dennoch im Raum.

Anders als behauptet, ging es beim Afghanistaneinsatz nie wirklich um die Befreiung der Frau. In ihrem Text „Frauen statt Taliban“ stellt die Soziologin Edit Schlaffer fest, dass Afghaninnen seit Jahrzehnten missbraucht werden, um Herrschaftsansprüche im Land zu legitimieren. Tatsächlich zierten Bilder leidender Afghaninnen, umrahmt von tiefblauen Burkas, seit dem 11. September 2001 immer wieder Magazincover, um zu zeigen: Der Westen muss diese Frauen befreien.

Mit dem Narrativ der Frauenbefreiung wurden auch Kriegsverbrechen gerechtfertigt. Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften, das Erschießen unbewaffneter Zivilisten durch Spezialeinheiten und Foltergefängnisse gehören zum Erbe des „Kriegs gegen den Terror“. Bereits 2001 warnte die amerikanisch-afghanische Frauenrechtlerin Rina Amiri davor, Terrorbekämpfung mit dem Kampf für Frauenrechte zu vermischen. Man würde Frauen vor Ort einen Bärendienst erweisen. Amiri sollte recht behalten. Heute assoziieren viele Afghanen das Wort Frauenrechte mit Krieg und Gewalt. Dabei würden mehr Frauenrechte die afghanische Gesellschaft nicht zerstören, sondern voranbringen.

So paradox es klingt, ist diese einfache Wahrheit offenbar nicht nur vielen Taliban neu. Auch im Westen kann man diesbezüglich noch einiges dazulernen. Während die Taliban verstehen müssen, dass es dem Land nur besser gehen kann, wenn es auch den Frauen besser geht, muss man im Westen lernen, dass es den Frauen nur besser gehen kann, wenn es auch dem Land besser geht. Man darf die Frauen nicht gegen den Rest der afghanischen Gesellschaft ausspielen. Das aber geschah in den letzten zwanzig Jahren zu häufig.

Obwohl Edit Schlaffer in ihrem Text gegen die Instrumentalisierung von Frauen argumentiert, fordert sie am Ende doch Ähnliches: „Frauen statt Taliban“. Schlaffer erklärt, dass afghanische Frauen vom Westen ignoriert würden. Man müsse ihre „geheimen Kanäle“ für den „Widerstand“ nutzen – wie das passieren soll, schreibt sie nicht.

Extremisten dürfen durch Verhandlungen nicht gestärkt werden. Im Fall von Afghanistan ist es jedoch zu spät, denn die Taliban muss man nicht an den Tisch holen: sie kontrollieren ihn bereits. Auch stimmt nicht, dass die internationale Gemeinschaft Exilafghaninnen ignoriert. Tatsächlich haben einige von ihnen gute Verbindungen zu westlichen Institutionen.

So berichtete jüngst der Guardian, wie sechs einflussreiche afghanische Frauen, darunter die Politikerin Fausia Kufi, weiterhin die Geschicke das Landes lenken. Dabei ist Kufi umstritten. Ihr werden seit Jahren Korruption und Verbindungen zu mafiösen Drogenhändlerringen vorgeworfen, auch von RAWA, der ältesten afghanischen Frauenorganisation. Solche Verbindungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen waren der Hauptgrund für den Zerfall der Republik. Auf Frauen wie Kufi zu setzen bedeutet, die alten Fehler zu wiederholen.

Es ist nicht gelungen, einen funktionierenden afghanischen Staat zu schaffen. 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stammten aus Entwicklungshilfegeldern. Als im August 2021 alle Zahlungen sofort stoppten, drehte man nicht nur den Taliban, sondern der afghanischen Bevölkerung das Geld ab. Das IRC (International Rescue Committee) warnt, dass eine Hungerkatastrophe mehr Menschenleben als die letzten zwanzig Jahre Krieg kosten könnte. Derzeit sorgt das Internationale Rote Kreuz dafür, dass das Gesundheitssystem nicht komplett zusammenbricht. Einfluss im Land hat die Organisation nur, weil sie sich den Taliban gegenüber neutral verhält.

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —   Ein Mitglied der Taliban-Religionspolizei schlägt in Kabul eine Frau (26. August 2001). Die Aufnahmen wurden von der RAWA (Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans) gefilmt.

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„Entschuldigung? Nie!“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Akten zu S 21 und „Schwarzem Donnerstag“

Von     :     Johanna Henkel-Waidhofer

Die seit Kurzem öffentlichen Akten rund um den ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten 2010 erlauben auch neue Einblicke in den zweiten. Der tagte zwischen 2013 und 2016, und wieder mühten sich CDU und FDP um eine Banalisierung des Skandals.

Als Hans-Ulrich Sckerl, zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, im vergangenen Februar starb, war an Würdigungen kein Mangel. Einen „standhaften und verlässlichen Frontkämpfer für unsere Demokratie“ nannte ihn Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), einen „feinen Kerl“, mit dem er vertrauensvoll und „unheimlich gerne zusammengearbeitet“ habe. So bestimmt das Machtstreben die Perspektive. Denn nur wenige Monate bevor diese Zusammenarbeit im Mai 2016 begann, war die Einschätzung des Kommunal- und Innenexperten Sckerl durch die CDU eine ganz entgegengesetzte.

Im Februar 2016 debattierte der Landtag den Abschlussbericht des Gremiums mit dem langen offiziellen Namen „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010“. Wie schon im Januar 2011, bei der Debatte über den Abschlussbericht des ersten U-Ausschusses, standen die heißen letzten Wochen eines Wahlkampfs bevor. Nicht die Wahrheit zu sagen und Fakten zu verdrehen, wurde dem Grünen-Ausschussobmann Sckerl in immer neuen Zwischenrufen aus den Bankreihen der Schwarzen vorgeworfen. Persönliche Anwürfe und Verunglimpfungen gehörten zur Strategie, um die Aufarbeitung der Ereignisse zu behindern.

Einer der Unionsabgeordneten, Karl-Wilhelm Röhm, inzwischen ausgeschieden aus dem Landtag, tat sich besonders hervor bei der Umdeutung der Ereignisse. Als Sckerl seiner Erwartung Ausdruck verlieh, dass die damaligen Regierungsparteien nach fünf Jahren, vier Monaten und 18 Tagen politische Verantwortung übernehmen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Stuttgart für diesen Polizeieinsatz entschuldigen, platzte dem früheren Münsinger Gymnasialrektor Röhm endgültig der Kragen: „Dafür gibt es gar keinen Grund. Das werden Sie nie erleben. (…) Die Chaoten haben Fehler gemacht! Es geht um die Chaoten!“

Tatsachen verschleiern, Nebelkerzen zünden

Wer und was darunter wiederum zu verstehen sein sollte, hatte der Stuttgarter Hardliner Reinhard Löffler am Rednerpult des Landtags schon geklärt: „Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof; eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste; eine Trutzburg von Parkschützern, deren Straftaten nicht verfolgt wurden; Stolperfallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die militante Drohung ‚Bei Abriss Aufstand‘ – diese explosive Mischung hat den Schwarzen Donnerstag mit ermöglicht, nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz.“ Immerhin, ein kleiner Erfolg, dass da die Begriffe Fehler und Polizeieinsatz zusammen aus seinem Munde kamen.

Von Einsicht allerdings keine Spur bei CDU und FDP. Denn wieder war Wahlkampf, wieder ging es darum, Tatsachen zu verschleiern, Nebelkerzen zu zünden und Erkenntnisse zu verwässern. Der Liberale Timm Kern versuchte es auf die Schönfärber-Tour, fabulierte, dass „immerhin der vage Verdacht im Raum stand, die letzte Landesregierung könnte auf den Einsatz unrechtmäßig eingewirkt und dem ersten Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten haben, und dem galt es ohne Ansehen der Person nachzugehen“. Stimmt – nur war das leider nicht geschehen. Möglicherweise mit gravierenden Folgen für die Wahlergebnisse: Die Liberalen konnten, nachdem sie 2011 nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde nicht gerissen hatten, 2016 auf 8,3 Prozent zulegen. Die CDU aber, die 2011 trotz Stuttgart 21, Schwarzem Donnerstag, Fukushima und Stefan Mappus als Ministerpräsident noch 39 Prozent geholt hatte, stürzte fünf Jahre später ab auf 27.

Frankfurter Altstadt mit Skyline 2019.jpg

Seit Juni 2022 ist Tanja Gönner Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der führenden Lobbyorganisation der deutschen Industrie.

Im Detail bekannt waren den Abgeordneten im zweiten Ausschuss nicht nur viele Mails, deren Herausgabe vor Gericht mühsam erstritten werden musste. Wo die Kritiker:innen bis dato auf Indizien angewiesen waren, konnten jetzt vermutete Zusammenhänge durch Fakten belegt werden. Etwa jene zwischen der geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Mappus am 7. Oktober 2010 und dem Beginn der Baumfällarbeiten im Schlossgarten, die Platz schaffen sollten für die S-21-Baustelle. „Ziel ist, das bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist! Planungen laufen ordentlich, es wird aber eine Herausforderung“, schreibt die damalige Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) am 21. September 2010 an den Regierungschef.

Akten mit vier Wochen Verspätung geliefert

Auch wie die Arbeit im ersten Anlauf verzögert wurde, ließ sich jetzt belegen. Erst mehr als vier Wochen nach der Einsetzung des ersten Ausschusses meldete der Regierungsbeauftragte Michael Pope, dass die Akten „synchronisiert übersandt“ worden seien. Aus Gönners für Stuttgart 21 zuständigem Ministerium gab es gerade mal einen einzigen dünner Ordner mit den Protokollen vom sogenannten „Baustellen-Jour-Fixe“. Plausibel ist, dass da ziemlich heftig ausgesiebt worden war. Noch am 3. November 2010 hatte Pope nicht gewusst, „wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten brauchen“.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung-online          >>>>>       weiterlesen

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Die Russische Zentralbank

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Drei Gründe, warum Russland den westlichen Sanktionen standhält

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von :     Alexander Männer

Interventionen der russischen Zentralbank. Russland hat sich angesichts der westlichen Sanktionspolitik allem Anschein nach als widerstandsfähig erwiesen, obwohl zahlreiche Experten dem Land einen schnellen wirtschaftlichen Zusammenbruch voraussagten.

Die britische Zeitung ’The Economist’ hat diesbezüglich drei Faktoren ausgemacht, die unter anderem das Überleben der russischen Wirtschaft inmitten der beispiellosen Beschränkungen erklären sollen.Nur wenige Tage nach dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine am 24. Februar haben die USA, Grossbritannien, Kanada, die Mitglieder der Europäischen Union und andere Staaten schwerwiegende Sanktionen gegen Russland eingeführt, die die Wirtschaft dieses Landes isolieren und folglich in den Abgrund stürzen sollten. Zahlreiche Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und andere Experten sagten angesichts der beispiellosen Sanktionspolitik des ’kollektiven Westens’ einen schnellen wirtschaftlichen Niedergang Russlands voraus.

Die Analysten der US-Investmentbank JPMorgan etwa prognostizierten im März einen Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal um 35 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Jahres. Zugleich hatte man bei JPMorgan einen Bankrott Russlands nicht ausgeschlosen. Im gleichen Monat hatte eine andere grosse US-Bank, Morgan Stanley, ebenfalls verlautet, dass sie einen Zahlungsausfall Moskaus ’als wahrscheinlichstes Szenario’ betrachte. Auch die Ratingagentur Fitch befand, dass das Risiko ’unmittelbar’ bevorstehe, dass Russland nicht in der Lage sein werde, seine Staatsschulden zurückzuzahlen. Bei dem Handelsblatt ging man zu dem Zeitpunkt sogar davon aus, dass die russische Wirtschaft vor dem schlimmsten Einbruch seit dem Zerfall der Sowjetunion stünde.

Die Experten lagen mit solchen Prognosen allerdings weit daneben – der erwartete Kollaps blieb aus, Russlands Wirtschaft hielt dem Sanktionsdruck stand. In den Monaten April bis Juni ging die Wirtschaftsleistung laut offiziellen Angaben nur um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Die russische Zentralbank indes geht laut Angaben der Zeitung ’Vedomosti’ davon aus, dass die Wirtschaft des Landes 2022 um vier bis sechs Prozent und 2023 um maximal vier Prozent schrumpfen werde, in den Jahren 2024 und 2025 jedoch um 1,5 bis 2,5 Prozent wachsen werde. Die Inflation, die in diesem Jahr zwischen 12 und 15 Prozent liegen werde, werde im kommenden Jahr zurückgehen und 2024 etwa vier Prozent betragen, heisst es.

Russland trotzt den Sanktionen

Damit ist die Lage für die Russen zwar sehr ernst, aber von einem wirtschaftlichen Niedergang ist Russland dennoch weit entfernt. Tatsächlich geht es der russischen Wirtschaft sogar viel besser, als die optimistischsten Prognosen vorhergesagt hatten, weshalb die meisten Experten, die dem Land einen baldigen Finanzkollaps voraussagten, ihre Einschätzung inzwischen revidiert haben.

Es stellt sich die Frage, wie Moskau angesichts des beispiellosen Sanktionsdrucks des Westens es geschafft hat, das Überleben der eigenen Wirtschaft zu sichern und nicht in einem finanziellen Chaos zu versinken.

Eine Antwort darauf liefert die britische Zeitung ’The Economist’ mit ihrem Artikel ’Why the Russian economy keeps beating expectations’ vom 24. August. Darin werden drei Faktoren erläutert, die die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen bislang gewährleistet haben sollen.

Interventionen der Zentralbank

Als den ersten Faktor bezeichnet ’The Economist’ die kompetenten Massnahmen der russischen Führung, die sehr schnell entsprechende Schritte unternommen hätte, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Die Rede ist von Zinserhöhungen, die im Zusammenwirken mit Kapitalkontrollen den russischen Rubel gestärkt haben und dazu beitrugen, die Inflation zu senken. Die russische Zentralbank versuche zudem alles dafür zu tun, um den Anstieg der Verbraucherpreise zu bremsen.

Datei:Ölquelle im Bau in Baschkortostan, Russland.png

Der zweite Faktor hängt mit den zahlreichen Wirtschaftskrisen in der jüngsten Vergangenheit Russlands und der daraus resultierenden Erfahrung der russischen Bevölkerung zusammen. Die aktuelle problematische Situation, die aufgrund der Sanktionspolitik der westlichen Staaten entstanden ist, ist bereits die fünfte Wirtschaftskrise, mit der die Russen in den vergangenen 25 Jahren konfrontiert sind. Inzwischen haben die Menschen es offenbar gelernt, sich an die wirtschaftlichen Herausforderungen und Schwierigkeiten anzupassen, nicht in Panik zu geraten und auch nicht zu rebellieren.

Zudem seien diverse Bereiche der russischen Wirtschaft schon seit geraumer Zeit vom Westen isoliert, so der Artikel. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die russische Wirtschaft effektiver auf die jüngsten Sanktionen reagieren konnte.

Als der dritte Faktor gilt der russische Rohstoff-Export. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland fossile Energieträger im Wert von 85 Milliarden US-Dollar in die EU verkauft. Ein aktueller Bericht der Internationalen Energieagentur weise zudem darauf hin, dass die Sanktionen wenig Einfluss auf die russische Ölproduktion gehabt hätten.

Fazit

Der Export von Energieträgern hat in der Tat enorm dazu beigetragen, dass Russland den westlichen Sanktionen trotzen und sich inmitten der aktuellen Wirtschaftskrise relativ gut zurechtfinden konnte. Insbesondere die Höchststände bei den Öl- und Gaspreisen haben dem Land Rekordeinnahmen beschert und dafür gesorgt, dass der Handelsüberschuss in diesem Jahr – trotz Sanktionen – sogar noch weiter steigen wird.

Das Wirtschaftswachstum wird unter anderem davon abhängen, ob es Russland gelingt, den Technologieimport weiter aufrechtzuerhalten. Denn die Russen sind in hohem Masse auf ausländische Ausrüstung und Know-how angewiesen und deshalb brauchen sie neue Handelspartner, die den unterbrochnen Import aus dem Westen ersetzen könnten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Land mittel- bis langfristig in eine wirtschaftliche Isolation gerät und sich früher oder später in einer schwerwiegenden Rezession wiederfindet.

Quellen:

https://www.jpmorgan.com/insights/research/russia-ukraine-crisis-market-impact#:~:text=J.P.%20Morgan%20Research%20forecasts%20that,contraction%20of%20at%20least%207%25.

https://www.reuters.com/world/europe/jpmorgan-shock-russian-gdp-will-be-akin-1998-crisis-2022-03-03/

https://edition.cnn.com/2022/03/02/investing/default-sanctions-russia/index.html

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/morgan-stanley-sees-russia-set-for-venezuela-style-debt-default

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/morgan-stanley-sees-russia-set-for-venezuela-style-debt-default

https://www.handelsblatt.com/politik/international/sanktionsfolgen-russland-steht-vor-der-schlimmsten-wirtschaftskrise-seit-dem-zerfall-der-sowjetunion/28217626.html


https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2022/08/14/935939-tsb-razvitiya-ekonomiki

https://www.businessinsider.in/stock-market/news/jpmorgan-says-russias-economy-is-doing-much-better-than-expected-and-will-only-shrink-3-5-this-year-despite-western-sanctions/articleshow/92682899.cms

https://www.economist.com/finance-and-economics/2022/08/23/why-the-russian-economy-keeps-beating-expectations

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Anstand für Ströbele, Putin für Gorbatschow und Verteidigungsmechanismen von Seegurken und RBB: Lästiges Entwuchtungspaket. – Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen längst versprochen ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: 9-Euro-Ticket futsch.

Und was wird besser in dieser?

Wieder mehr Schwarzfahrer.

Die taz trauert um Mitbegründer Hans-Christian Ströbele„Integer bis in die Haarspitzen“, schreiben die Kol­le­g*in­nen. Möchten Sie etwas hinzufügen?

Hat das Leben schon: Er kam stets circa im bereits laufenden Vorspann ins TV-Studio, Maske brauche er nicht, und kein Auto hinterher, er sei ja mit dem Rad. Einmal erklärte er, dann doch verspätet: Fahrrad geklaut. Paar Tage drauf: Es sei als das Ströbele-Rad erkannt worden, man habe es ihm zurückgebracht. Das Aufregungsgewerbe TV wies er durch schiere Gegenwart in Schranken, und im tragbaren Dorf rings um ihn strahlte er so viel Zuversicht auf Anstand aus, dass der mitunter eintrat. Daran war nichts Pastorales, eher der Chuck Norris der Rechtschaffenheit.

Putin am Sarg von Michail Gorbatschow. Was war Ihr erster Gedanke bei diesem Bild?

Vertane Chance: Da fehlen alle, die keinen besseren Vorwand bekommen könnten als diesen, Putin auf ein paar Sätze zur Seite zu nehmen. In Putins Erzählung über Putin ist das Bild schlüssig: Als anständiger Staatschef erweist man auch einem gescheiterten und in Misskredit gefallenen Vorgänger die Ehre. Mehr auch nicht, Beerdigung macht er blau, wäre unpopulär. Sollte Gorbatschow gehofft haben: „Friedensgespräche? Nur über meine Leiche!“, ist auch das schiefgegangen.

Noch immer keine Nachfolge beim RBB. Gilt hier: „Was lange währt, wird endlich gut“?

Die Seegurke erwehrt sich ihrer Gegner, indem sie im Verteidigungsfall ihr Gedärm nach außen stülpt. Aber man kann’s auch übertreiben mit „Bloß nicht langweilen“. Der Gremieninfarkt lädt zu gründlicherer Aufarbeitung ein, eine neue Nase allein wird’s nicht richten. Im Rundfunkrat ist zwischen Bauernvertreter und Sorbin vom Dienst kein Stimmrecht für den Personalrat, der nur „beraten“ darf. Der RedakteurInnenausschuss, der den Journalismus gegen Übergriffe verteidigt – darf gar nicht rein. Diese Gremien sind so mitbestimmt wie sagenwirmal die katholische Kirche. Aber die darf ja rein.

Viele Lufthansa-Pilot*innen streiken. Diesmal mit Erfolg?

Je höher die PilotInnen abschließen, desto dringlicher wird Lufthansa neben seiner Günstigtochter Eurowings eine zweite, bereits geplante „Cityline2“ forcieren. Der Tarifkampf kann also aus Gutverdienern Besserverdiener machen und dafür drunter neue Holzklassen von Minderpiloten schaffen. Die knüppeln dann Kerosinhüpfer von Frankfurt nach Hamburg und Köln nach München. Klimapolitischer Grusel. In der Pandemie war Lufthansa zu 20 Prozent beim Staat notgelandet. Der hat am Wiederverkauf solide verdient, schön. Doch mit noch knapp unter 10 Prozent hat er offenbar zu wenig Macht, faire Gehälter und vernünftige Routen durchzusetzen. Dieser böse Staat aber auch immer.

US-Präsident Joe Biden wirft dem Trump-Lager Extremismus vor. Wünschen Sie sich ein bisschen mehr dieser Aggressivität auch von Kanzler Scholz?

Gegen Friedrich Merz? Eben fuhr ich durchs Sauerland, die junge Blüte der Region trug Schützenuniform und Ballkleid zum Kirchgang, das sah nicht nach Sturm auf den Reichstag aus. Merz wirkt noch stets wie der Interimsintendant der CDU, da ist jede Polemik vergeudet. Das rhetorische Naturschutzgebiet Habeck würde durch jeden Angriff gestärkt, und Christian Lindner sieht sich am Maximum seiner Karriere. Viele wählten Scholz, weil er das merkelste war, was im Regal lag – daran hält er mit einigem Recht fest.

Wie „wuchtig“ ist das Entlastungspaket der Regierung?

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 05.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz kritisiert „empörende Entgleisung“ von Abbas  – . –  2.) Blackouts im Winter? Scholz widerspricht Merz  – . –   3.) Sozial gemeint, sozial genug?  – . –   4.) Nachruf – Hans-Christian Ströbele  – . –   5.) Staatsbesuch von Israels Präsident Herzog  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Der Chef seiner Regierungsclowns nutzte seine Denkphase im Gehirn noch nie zu einer überzeugenden Aussage! Er gibt sich noch merkeliger wie seine Vorgängerin, wenn Diese einmal Ihren großen Tag hatte.  Aber wäre es nicht die moralische Pflicht eines Sozialdemokraten, die Sorgen der Minderheiten eines Staates Anzuerkennen. Der Hass auf Minderheiten hat doch erst diese Situation geschaffen. Aber selbst in der Berliner Fäkalienbude hat jeder Angst im nächsten Tauchgang  nach unten durchgetreten zu werden.?

Wenige Wochen nach dem antisemitischen Skandal im Kanzleramt wiederholt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Kritik an Palästinenserpräsident Abbas in Berlin. Doch was folgt daraus? Da wird nur der Präsident des Zentralrats der Juden konkret.

1.) Scholz kritisiert „empörende Entgleisung“ von Abbas

Mit leiser Stimme spricht Olaf Scholz über die Verbrechen des Nationalsozialismus. Über die sechs Millionen Juden, die im Nationalsozialismus industriell ermordet wurden. Über die dadurch entstandene „tiefe Wunde“, die Deutschland bis heute präge. Und über Yad Vashem, die internationale Holocaustgedenkstätte in Jerusalem, deren deutscher Freundeskreis in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert. „Kein Name soll vergessen werden“, betont der Bundeskanzler am Sonntag in der Synagoge Joachimstaler Straße in Berlin. Neben der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem israelischen Botschafter Ron Prosor spricht Scholz vor der Holocaust-Überlebenden Fanny Ben-Ami, die aus Israel anreiste und dem Rabbiner Yitshak Ehrenberg sowie Kai Diekmann, Unternehmer, ehemaliger „Bild“-Chefredakteur und Vorsitzender des Freundeskreis Yad Vashem. Der Bundeskanzler will eine klare Haltung vermitteln. „Antisemitismus, und dazu gehört die Relativierung des Holocaust, werden wir in Deutschland nicht dulden“, sagt er. Dazu verpflichte er sich als Bundeskanzler, dazu verpflichte sich die Bundesregierung. Scholz beteuert dies nur wenige Wochen nach einem massiven politischen Eklat. Im August behauptete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, der Staat Israel habe seit seiner Gründung „50 Massaker, 50 Holocausts“ in palästinensischen Städten verübt. Olaf Scholz stand damals daneben, die Konferenz wurde beendet. Die antisemitische Aussage blieb unwidersprochen stehen. Im Nachhinein ließ der Bundeskanzler mitteilen, er sei „zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen“ durch den Palästinenserchef. „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“, twitterte Scholz damals.

Welt-online

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Folget den Blackouts der SPD im Winter – der Black-Rock im Sommer oder spielen  die vergangenen Lobbisten der SPD wie Steinbrück, Schröder, Gabriel oder Müntefering die besseren Hüter ihrer eigenen Taschen? 

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich im ZDF-Sommerinterview zuversichtlich. Einen Ausfall der Stromversorgung oder auch große Protestwellen erwartet er nicht.

2.) Blackouts im Winter? Scholz widerspricht Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Ausfall der Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich. Er sei „sehr sicher, dass uns das erspart bleibt“, sagte Scholz am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. „Wir haben alles dafür getan, dass es nicht dazu kommt.“ Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz vor einem solchen „Blackout“ gewarnt, sollte die Ampelkoalition am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Scholz äußerte sich nicht zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die Bundesregierung habe trotz der Lieferausfälle bei russischem Gas sehr früh alles getan, „dass uns keine große Gefahr droht“, sagte er im ZDF. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke reaktiviert worden seien, „damit wir Gas sparen können“. In einigen Monaten sollten zudem die ersten Anlandeterminals für Flüssiggas eröffnet werden. All dies helfe, „dass wir sicher durch diesen Winter kommen können.“ Laut Merz droht vollkommene Überlastung des Stromnetzes.  „Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom“, warnte dagegen CDU-Chef Merz in der „Bild am Sonntag“. Wenn die Bundesregierung „aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout„. Merz verlangte die schnellstmögliche Bestellung neuer Brennstäbe für den Weiterbetrieb von mindestens zwei der drei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke. Würden zudem auch die drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw wieder in Betrieb genommen, wären nach Worten des Oppositionschefs „zunächst einmal insgesamt 20 Millionen Haushalte sicher mit Strom versorgt“.

T.-online

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Asozial gemeint  und darum sozial genug, werden sich jetzt viele Leser fragen ? Aber war Politik jemals anders als der Schulterblick zurück, anstatt einen politischen Blick in die Zukunft zu wagen? Endete diese nicht immer schon in den Selbstbelobigungen regierender Clowns  welche sich in  Energiekrisen, Klimawandel, Niedriglöhner, Flüchtlingsdramen, Bildungsversagen und vieles, vieles  mehr wie Dilettanten tummelten. Aber was solls – sprachen da Lindner und Scholz wir sind aus sozialen Holz . 

Reaktionen auf das Entlastungspaket. Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug.

3.) Sozial gemeint, sozial genug?

Großer Wurf oder durch nur Augenwischerei? Hohe Erwartungen waren in das dritte Entlastungspaket gesetzt worden. Insbesondere von denen, die am meisten betroffen sind von Inflation, steigenden Preisen und unsicheren Einkommen auf unbestimmte Zeit. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sollen nun genau diese Menschen jetzt maßgeblich entlastet und unterstützt werden. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie lobte die Bemühungen der Ampel-Koalition. „Mit den Beschlüssen hat die Regierung richtige und wichtige Weichen gestellt“, sagte Lilie der taz. Positiv sei, dass Einmalzahlungen für Rentner-innen, Studierende und Auszubildende kämen. Auch den Basis-Strompreisdeckel, die Kindergelderhöhung, die Anpassung von 50 Euro für Berechtigte in der Grundsicherung und die Ankündigung für ein günstiges, bundesweites Nahverkehrsticket begrüßte er. Aber: „Die Beschlüsse müssen zügig umgesetzt, im Detail aber noch zielgenauer werden, insbesondere mit Blick auf Einkommensarme“, sagte Lilie. Vor allem bei Menschen, die Grundsicherung beziehen, dürfe man nicht bis zum 1. Januar warten. „Bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden.“ Er sprach sich für direkte Hilfen bei den Energiekosten für Sozial- und Pflegeeinrichtungen aus, sowie ein 29-Euro-Sozialticket, damit „wirklich niemand auf der Strecke bleibt“. Ein „schlechter Witz“.

TAZ-online

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Ein schönes Vorbild für die Heutigen Trittbrettfahrer in den Parteien, welchen es Hauptsächlich nur noch um persönliche Eitelkeiten und finanzielle Aussichten geht, Bevölkerung, in einer blühenden  Zukunft sind zu Nebensächlichkeiten verkommen. 

Wie Hans-Christian Ströbele twittern lernte: 140 Zeichen sind nicht genug.  Snowden-Besucher, Hausbesetzer-Unterstützer: Ströbele tat, was er für richtig hielt. Auch über Social-Media-Regeln setzte er sich hinweg: keine Verkürzungen in der Politik! Unsere Autorin erinnert sich an ihre Zeit mit dem grünen Twitterer

4.) Nachruf – Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele sah ich zum ersten Mal auf der Yorckstraße in Berlin Kreuzberg, 6 Uhr morgens. Er radelte durch die Polizeiabsperrung, er radelte an den Räumpanzern und Wannen vorbei, er radelte am Einsatzleiter der Berliner Polizei vorbei, und blieb bei uns stehen: „Geht es euch gut?“ Uns ging es nicht so gut, weil die Yorck 59 gerade geräumt worden war – ein Hausprojekt, das es seit 1988 gab. Der neue Eigentümer wollte mehr Miete, die Besetzer*innen wollten nicht zahlen – der Eigentümer ließ räumen. Trotz langer Verhandlungen mit dem rot-roten Berliner Senat, trotz Besetzungen der PDS- und SPD-Parteizentralen, trotz unserer Sitzblockade vor der Tür, trotz etlicher zugeschweißter Türen und Barrikaden, die mit Teerpappe versehen waren, damit die Polizisten beim Aufflexen möglichst oft ihre Flex-Scheiben wechseln mussten: wurde die Yorck 59 morgens um 5 Uhr geräumt. Ströbele kam um 6. Wir buhten ihn aus. Er kam, nachdem wir verknüppelt worden waren, nachdem eine Aktivistin in der Polizeigewalt bewusstlos geworden war. Aber er kam. Ließ sich ausbuhen, ließ sich berichten, und kümmerte sich um diejenigen, die festgenommen worden waren. Das war 2005, da war Hans-Christian Ströbele 66 Jahre alt. Dann, Hans-Christian Ströbele war inzwischen 73, brachte ich ihm Twitter bei. Denn das konnte er nicht, und sein Büroteam wusste auch nicht so recht, wie man für dieses Grünen Urgestein die Socialmedia-Accounts aufbauen sollte. Dafür wurden ich und der damalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar engagiert. Nach den ersten Tweets wurde uns schnell klar, dass niemand für Hans-Christian-Ströbele twittern konnte; niemand konnte seinen Ton treffen, und unsere Tweets fand er „manchmal unpassend“. Er musste es selbst tun: „Zeig mal, wie das geht.“ Da saß ich also in seinem kalten Büro, er mit rotem Schal und ich mit kalten Fingern (er heizte nie), und zeigte ihm, wie er die App öffnete, wie er auf das kleine Schreibsymbol klickte, und wie er die damals noch auf 140 Zeichen begrenzten Textfelder vollschreiben konnte. Die 140 Zeichen machten Ströbele fertig: „So kann man das nicht sagen! Das ist doch viel komplizierter!“ Ich versuchte, ihm zu erklären, dass Twitter so nicht funktioniere, wie er das versuche: Man könnte nicht alle Zusammenhänge darstellen, man müsse sich halt auf eine Aussage begrenzen. Er schüttelte den Kopf: „Nein, das funktioniert nicht.“ Er schrieb dann Tweets, die einer Socialmedia-Beauftragten die Haare zu Berge stehen ließen: Ewige Sätze, jedes zweite Wort abgekürzt, drei Einschübe, keine Hashtags. Und es funktionierte! Und wie es funktionierte. Die Zahlen schnellten in die Höhe, die Follower folgten, die Liker*innen liketen: Hans-Christian Ströbele war auf Twitter angekommen, und er hatte seine eigene Twitter-Poesie erfunden. Hans-Christian Ströbele war ein Mann mit Prinzipien

Freitag-online

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Gibt es nicht Fragen, auf welche Niemand eine Ehrliche Antwort geben kann, oder geben möchte, wenn er denn in seinem Amt überzeugen will? Empfinde ich Arbeiten von Amtsträgern eines  Staates beschämend, würde ich nie eine Aufgabe für diesen Staat annehmen, da mich der Schmutz meiner Vorverantwortlichen selber besudeln würde. . 

Steinmeier nennt langsame Aufarbeitung des Olympia-Attentats „beschämend“. Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatsgast im Schloss Bellevue empfangen. Beide werden am morgigen Gedenken zum Olympia-Attentat 1972 teilnehmen.

5.) Staatsbesuch von Israels Präsident Herzog

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland empfangen. Steinmeier begrüßte Herzog und dessen Ehefrau Michal am Sonntag mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue in Berlin. An der Zeremonie im Amtssitz des Bundespräsidenten nahm auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender teil. Am Montag wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Staatsgast empfangen. Anschließend war ein Gang Herzogs mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), durch das Brandenburger Tor geplant. Am Nachmittag wird das Ehepaar Herzog zur Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Anschlags auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck bei München erwartet. An dem Gedenken nimmt neben Hinterbliebenen der Opfer auch Bundespräsident Steinmeier teil. Die Bundesregierung hatte sich mit den Hinterbliebenen nach jahrzehntelangem Streit kurz vor dem Jahrestag auf eine Entschädigungsleistung in Höhe von 28 Millionen Euro geeinigt. Damit war ein Eklat bei der Gedenkveranstaltung vermieden worden – längere Zeit war unklar, ob die Hinterbliebenen und Herzog daran teilnehmen. Der israelische Präsident lobte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in diesem Zusammenhang insbesondere den Einsatz Steinmeiers.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Neue Deutsche Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2022

Millennials und Zoomer – Klima und Krieg verängstigen junge Leute.

Von Katharina Körting

Millennials und Zoomer – Sie übernehmen Verantwortung, wollen die Welt retten und für die Fehler der Alten geradestehen.

Dies wird kein gerechter Text, beschäftigt er sich doch mit etwas, das es nur als Behauptung gibt: DIE ­JUGEND. Überdies meint er von dieser nur den kleinen, tonangebenden Teil, den die tonangebenden Medien favorisieren: junge Erwachsene, die im sogenannten globalen Norden daheim sind, keine existenziellen Geldsorgen, Abitur gemacht, studiert haben und die Welt besser machen wollen – also diejenigen mit einer Einstellung, die man früher „irgendwo links“ einsortierte.

Mittlerweile ist die Einstellung zur „Haltung“ und das „Irgendwie links“ zum Mainstream mutiert, zur veröffentlichten Mitte: Man hat jetzt so zu sein. „Wir wollen es doch alle richtig machen in diesem falschen Leben“, behauptet etwa munter-resignativ ein junges Stimmchen im Radio, während ich diese Zeilen schreibe. Und wäre es nicht sogar notwendig, ungerecht zu sein, um Gerechtigkeit zu schaffen? Junge Linke früher haben das für sich in Anspruch genommen – wo gehobelt wird, fallen Späne.

Aber die ­heutige Jugend ist empfindlich – und sorgt sich. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung offenbart, wie krisengeplagt und ängstlich schon die 12- bis 18-Jährigen sich fühlen. „Sehr große Sorgen“ wegen Krieg und Klima hat fast die Hälfte. Über 60 Prozent befürchten Wohlstandsverluste wegen steigender Energiepreise und Inflation. Sogar 68 Prozent der 24- bis 29-Jährigen bereitet der Krieg in Europa laut der Studie „Jugend in Deutschland“ Sorgen, dicht gefolgt vom Klimawandel mit 55 Prozent.

In einem Klima der Sorge wird nicht gehobelt – es wäre ungehobelt. Es wird gefeilt, und zwar akribisch. Selbst einem Klima­radikalen wie dem kürzlich wegen „Nötigung“ verurteilten 20-jährigen Nils R. scheint der eigene Aktivismus unangenehm – er wolle gar nicht stören, versicherte er. Zwar hat er sich ziemlich störend auf Autobahnauffahrten festgeklebt, aber nicht aus Spaß am Zoff: „Ich weiß nicht, was ich sonst machen soll, um die nötige Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.“

Spartanisch und tiefstapelnd

Die Jugend ist aufmerksam und fordert die ganze Welt auf, ihr darin zu folgen, möglichst jedem Menschen (und auch jedem Tier und jedem Grashalm) gerecht zu werden, zumindest theoretisch. Was einst ihr Vorrecht schien – rücksichtslos ausbrechen, aus sich herausgehen, ins Freie, Offene, Weite, Großspurige, Übersteigerte, auch ins Ungenaue –, ist verwirkt. Die Vorgängergenera­tionen haben es verbockt.

Wenn die Erde brennt, ruft man nicht: Feuer! Sondern: Löschen. Nicht: Wir sind grandios! Sondern: Wir sind die Guten. Nicht: Lasst uns in den Himmel wachsen! Sondern: Wir müssen uns so klein wie möglich machen, damit überhaupt noch etwas wächst. Während meiner Mutter, zum Beispiel, keine Wohnung groß genug sein konnte, um nur ja nicht spießig zu sein, ist für Angehörige der Generation meiner Kinder ein Tiny House das höchste der Gefühle.

Während die 1968er „die da oben“ angriffen und gegen autoritäre Belehrung rebellierten, belehren die 2020er die Alten von oben herab, das Licht auszuschalten, achtsam zu sprechen und das Fahrrad zu benutzen. Während einst die Stürmer drängten, stürmt heute nur die Klimakatastrophe, und die Jugendlichen bedrängt das schlechte Gewissen.

Sie drehen den Spieß um und fühlen sich verpflichtet, all das zu verdammen, von dem sie zehren: Wohlstand, Privilegien, Bildungsbürgerlichkeit, Überfluss, überhaupt das Zuviel, das überall lauert, droht, lockt. Freiheit ist für sie gleichzusetzen mit Gier, Ausbeutung, Menschenfeindlichkeit. Also fordern sie Einschränkungen – und gehen, sich selbst einschränkend, schon mal voran.

Und davon aus – hier zumindest haben sich jugendliche Egozentrik, der Hang zur Übertreibung und altersgemäßer Größenwahn erhalten –, dass die Gesellschaft sich verändert, wenn sie sich fleißig selbst verändern. Nur: Diese Veränderung ist nicht irgendwann abgeschlossen und dann wäre man damit durch – es handelt sich um einen permanenten, „mega“-anstrengenden Prozess. Er erfordert Selbstvergewisserung bei jedem Schritt, bei jedem Wort, bei jedem Gedanken, bei jedem Gefühl, als wäre die gute Gesellschaft nur über das gute Ich zu haben.

Gruppendynamische Disziplin

Wo früher das Private politisch war, soll heute die eigene Identität, ja der Körper als solcher politisch wirken. Das Selbst ist unmittelbar betroffen und im Einsatz, befindet sich ohne Unterlass im Kampf für mehr Gerechtigkeit. „Wer bin ich?“, wird da eine eminent politische Frage – und wer sich zu einer Opfergruppe zählen darf, geht mit leichterem Gepäck. Derlei Welt- und Selbstwahrnehmung lässt keinen Standpunkt außerhalb gelten und macht es unmöglich, von sich selbst abzusehen.

Start der FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Das handelnde oder auch nur atmende, essende, sexuell tätige Subjekt wirkt total, es darf keine andere Rolle einnehmen oder Meinung vertreten als die, mit der es jederzeit identisch zu sein hat. Der Kollateralschaden dabei: Es hat sich ausgespielt, es gibt nichts mehr zu lachen, noch vor dem Planeten verendet der Humor. Jeder Ort wird Kampfplatz, die Schule, die Bühne, Medien, Musik, Kultur, Sport. Alle Fortbewegung zur durchgeplanten Aktion.

Jeder Kauf ist das Ergebnis grundsätzlicher ethischer Erwägungen, muss total zum moralisch durchgestylten Ich passen. Wer sich einmal entschieden hat, „Verantwortung zu übernehmen“ und damit „einen Unterschied zu machen“, kommt aus der Nummer nicht mehr raus, bleibt in sich als UnterschiedsmacherIn, als VerantwortungsmanagerIn gefangen.

Wahrscheinlich trägt jede Befreiungsbewegung den Keim zur (Selbst-)Unterdrückung schon in sich, aber der Identitätsterror, dem die Jugend heute sich und die Menschheit unterwirft, kürzt den Weg zum Totalitären ab, indem sie freie Bewegung erst gar nicht zulässt. Sie muss, extrem globalisiert, hier an Afrika denken, muss jetzt die Ungeborenen im Blick haben, muss, allzeit bereit zur Selbstbezichtigung, die gesamte Unrechtsgeschichte ihrer „weißen“ Privilegien berücksichtigen.

Streiten nur piano

So trägt die Jugend schwer an einer Verantwortung für gestern, heute und morgen, alles gleichzeitig, woraus sich eine rührende, jedoch auch beklemmend notwendige Hybris ergibt – denn wer sonst könnte es richten? Die trägen, bequemen, immer neue Gründe gegen Veränderung erschwurbelnden Alten wohl kaum. Die sozialdigitale Gesinnungskontrolle bedingt zusätzlich, dass kaum ein junger Mensch noch „über die Stränge schlägt“ – die Fesseln legt er sich ja selbst an.

Quelle          :         TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Unten       —     Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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COVID-19 – Altersmedian

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2022

84 Jahre der mit positivem COVID-19 Test Verstorbenen
– Altwerden mit COVID-19

Berlin RKI Gebäude Nordufer asv2021-03 img1.jpg

Das Gebäude des Robert-Koch-Instituts im Wedding, Nordufer in Berlin,

Von Johannes Kreis

Ich möchten heute auf eine Passage aus dem aktuellen RKI Bericht zu Corona hinweisen,

„Unter den übermittelten Todesfällen seit KW 10/2020 waren 124.770 (85 %) Personen 70 Jahre und älter, der Altersmedian lag in KW 34/2022 bei 83 Jahren. Im Unterschied dazu beträgt der Anteil der über 70-Jährigen an der Gesamtzahl der übermittelten COVID-19-Fälle etwa 7 %. Der Altersmedian der übermittelten Todesfälle hat sich in den bisherigen COVID-19-Wellen wenig verändert. Er lag in den Spitzenwochen der ersten Welle bei 83 Jahren, der zweiten Welle Ende 2020 bei 84 Jahren, in der dritten Welle im Frühjahr 2021 bei 78 Jahren, in der vierten Welle Ende 2021 bei 81 Jahren und während der Spitzenwochen der fünften Welle bei 84 Jahren.“

Es ist eine Pandemie der Über-80 Jährigen. Davon gibt es in Deutschland ungefähr 6 Mio.

Über-70 Jährige gibt es ca. 13,4 Mio. in Deutschland, vgl. ebenda. D.h. das RKI berichtet, dass ca. 1% dieser Bevölkerungsgruppe (124.770  von ca. 13,4 Mio. Über-70 Jährigen) innerhalb von 2,5 Jahren mit einem positivem COVID-19 Test gestorben seien. Das ist das saisonale Maß und von der natürlichen Sterblichkeit nicht zu unterscheiden. Nicht eingerechnet sind hier die Folgen der künstlichen Beatmung, mit der die Intensivmedizin die Bevölkerung vor allem in 2020 terrorisiert hat.

“Overall mortality was 7.7%, the mortality of intubated patients was 50%.”

Zu der Altersstruktur und den damit verbundenen Fragen, folgende Anmerkungen.

Bekanntermaßen läßt das RKI jedes Mal weg, dass die im hohen Alter mit positivem COVID-19 Test Verstorbenen an multiplen Vorerkrankungen litten. Das weiß man seit Mitte 2020,

„Die für die Studie untersuchten verstorbenen Patientinnen und Patienten (23 Frauen, 16 Männer) waren im Mittel 85 Jahre alt.“

„Die Patienten repräsentieren mit ihren altersgerechten Vorerkrankungen wie Bluthochdruck und koronare Herzerkrankung die typischen COVID-19-Patienten in Deutschland,…“

Das relativiert nicht den Tod der Betroffenen, aber es stellt die sachliche Frage, wie man den Tod von „im Mittel 85 Jährigen mit altersgerechten Vorerkrankungen“ hätte verhindern können?

Seit 2020 ist auch bekannt, dass 60% der mit positivem Test Verstorbenen aus Pflegeheimen kommen oder pflegebedürftig sind.

““Werden die Befragungsergebnisse auf die Bundesrepublik hochgerechnet, zeigt sich, dass rund 60 Prozent aller Verstorbenen von Pflegeheimen oder Pflegediensten betreute Pflegebedürftige sind, wobei deren Anteil an allen infizierten Personen nur insgesamt 8,5 Prozent beträgt“, erklärte Heinz Rothgang vom SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik an der Universität Bremen, einer der Studienautoren.“

Klabautermann sieht aus wie Neunzig, mit Maske Einhundert – wem Wunderts ?

„Und wir müssen ja bedenken, dass es sich bei den schwer erkrankten COVID-19-Betroffenen, so nennt man ja die Erkrankung, meistens um hochaltrige, vielfach erkrankte Menschen handelt, 40 Prozent von denen kommen schwerstpflegebedürftig aus Pflegeheimen, und in Italien sind von 2.003 Todesfällen nur drei Patienten ohne schwere Vorerkrankungen gewesen.“

Die Lebenserwartung in einem Pflegeheim ist stark reduziert. Sie beträgt wenige Monate. Mit oder ohne positiven COVID-19 Test.

„Im Schnitt beträgt heute das Alter bei Eintritt in ein stationäres Pflegeheim 84 Jahre und die Verweildauer nur noch sechs bis acht Monate, früher waren es drei Jahre.“

Aber, mit positivem COVID-19 Test wird man älter als ohne. In Schottland weiß man das schon länger, vgl.

“The average age patients die from coronavirus in Scotland is older than the age at which people pass away normally, stark figures show.

National Records of Scotland (NRS) data reveal the median age of a Covid-19 death north of the border is 81 for men and 85 for women.

By contrast, the life expectancy for a man in Scotland is 80.5 and females typically live to 84, according to the Office for National Statistics.”

Das ist keine quid-pro-quo Frage, wie die diffamierende Anklage, wer keine Zwangsmaßnahmen ergreifen wolle, der opfere die Älteren für die Kinder, unterstellt. Da ist niemand einem Virus geopfert worden, wie das Beispiel Schweden zeigt. Die Sterblichkeit mit positivem COVID-19 Test ist von der natürlichen Sterblichkeit statistisch nicht zu unterscheiden. Im europäischen Ausland hat man das schon längst erkannt, z.B. in England, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und in Polen.

Wenn in Deutschland jemand geopfert wird, dann die Kinder und Jugendlichen. Die sind weiterhin durch COVID-19 nicht über das normale, saisonale Maß hinaus gefährdet, was bei Corona Viren heißt: gar nicht gefährdet. Die Kinder wurden massiv durch den COVID-19-Maßnahmen-Wahnsinn in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt und in ihrer Gesundheit geschädigt. Wenn man eine moralisierende Debatte zu dem Versterben von mehrfach vorerkrankten Über-80 Jährigen führen möchte, dann darf man auch diesen Aspekt nicht vergessen.

Der moralisierende Zeigefinger, den man so gerne im ÖRR erhebt, funktioniert oberflächlich, weil man die Meßlatte bei vollkommen irrationalen „0,0“ anlegt. Kein einziges Kind darf mit einem positiven Test versterben. Es sind in 2020 mehr Kinder und Jugendliche in deutschen Gewässern ertrunken, als mit einem positiven COVID-19 Test verstorben.

[Folie 6, Ertrunkene nach Altersgruppen]

 49 (58) Fälle von Ertrinken im Alter bis 20 Jahre, davon 17 (18) Fälle im Vorschulalter in 2020 (2019). Dem gegenüber stehen (in Summe seit Anfang 2020 bis Ende 2021) 35 Fälle von Tod mit positivem COVID-19 Test unter 20 Jahren, davon 25 Fälle mit bekannten Vorerkrankungen, vgl.

„Bislang sind dem RKI 35 validierte COVID-19-Todesfälle bei unter 20-Jährigen übermittelt worden. Diese Kinder und Jugendlichen waren zwischen 0 – 19 Jahre alt. Bei 25 Fällen lagen Angaben zu be-kannten Vorerkrankungen vor.“

Seit 1,5 Jahren ignorieren die Medien dieses ganz offensichtliche Mißverhältnis. Stattdessen verläßt man sich auf „hochwissenschaftliche“ Mutmaßungen von Landesbeamten der Besoldungsstufe W2 und W3. Vgl. stellvertretend zur Besoldung von Landesbeamten,

§ 32 Landesbesoldungsordnung W, Abs. 1, Satz 1,

Die Ämter der ProfessorinnenProfessoren, Hochschuldozentinnen, Hochschuldozenten, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Landesbesoldungsordnung W (Anlage 4 zu diesem Gesetz) geregelt.“

Wenn man die „0,0“ zum absoluten Maßstab erhebt, dann muß man das auch beim Ertrinken so machen. Und man muß verhindern, dass sich Kinder den Arm brechen, denn sie könnten im Krankenhaus an einer Sepsis erkranken und versterben.

Sepsis ist bei uns für über 11 % aller Todesfälle in der Altersgruppe der 0-19-Jährigen verantwortlich bzw. mitbeteiligt. Bei denjenigen, die an einer Sepsis erkranken, versterben im Krankenhaus immer noch über 16 Prozent.“

Herr Lauterbach und seine Fan-Gemeinde im ÖRR müssen sich unter anderem fragen lassen, was bisher für die Sicherheit deutscher Gewässer oder die Sepsis-Vorsorge getan wurde. Es gibt genügend andere Beispiele, wie z.B. die Krebsvorsorge, bei denen Herr Lauterbach durch Schweigen und Untätigkeit auffällt.

In Bezug auf das Greisenalter der mit einem positiven COVID-19 Test Verstorbenen stellt sich auch die Frage, ob das Immunsystem von so alten Menschen überhaupt noch durch eine Impf-Challenge stimuliert werden kann? Vgl.

 

 

Wenn es klinische Studien gibt, dann werden diese an jungen, gesunden Menschen durchgeführt. Da geht gibt es eine Immunantwort zur Impfung. Ob diese tatsächlich zu einer dauerhaften Immunisierung führt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

GC-Vaccination-600-E.png

Politische Heckenschützen unterwegs !

Die Versprechungen der modernen Medizin, Menschen Mitte 80, in der Mehrzahl pflegebedürftig und mit multiplen, altersbedingten Vorerkrankungen, wie die mit einem positiven COVID-19 Test Verstorbenen, schützen zu können, sind reine Märchen.

Aber, es sind sehr profitable Märchen. Es möchte ja auch jeder dran glauben, zumindest solange die Krankenkassen es bezahlen. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass die experimentellen, weiterhin bedingt zugelassenen COVID-19 Impfsubstanzen mehr schaden als nützen.

Das ist angesichts der hastigen Entwicklung, in 6 Monaten, und den vollkommen unzureichenden Tests auch die plausibelste Variante.

Follow the sience, denn am Ende kommt alles raus. Die Frage ist, wieviele bis dahin gestorben sind? Die derzeitigen Durchhalteparolen der Bundesregierung erklären sich auch dadurch, dass der Politik das mächtigste Werkzeug im Kampf gegen widerspenstige Bürger wegbricht, der mutmaßlich wissenschaftliche Beweis.

Die Fundamente der Wissenschaft erodieren schon seit Jahrzehnten, nur es hat niemand darauf geachtet. Man ergeht sich in wilde Spekulationen und Mutmaßungen und die Medien geben es als „gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse“ wieder. Die mutmaßlichen Einsichten der Frau Eckerle sind reine Spekulation. Aber auch innerhalb der sogenannten Wissenschaft läßt man sie ungeprüft als Wissenschaft passieren, weil sie en vogue sind.

„But #ClimateCrisis, intensive animal & land use, globalization, #biodiversity loss, #deforestation etc. will increase pathogen spillover from animals and we are not doing enough to prevent this, nor should we rely on our preparedness 3/4”

Ständig neue Pathogene von den Tieren? Es gibt dafür nicht einen einzigen Beweis, aber solange ein Thema en vogue ist, fordert niemand einen Beweis ein. Der bisherige Verlauf der COVID-19 Fakedemie spricht klar gegen diese Hypothese. Aber wie schön die Schlagworte ineinander greifen! Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun.

Der Verfall der Wissenschaft ist inzwischen so offensichtlich geworden, dass man es nicht mehr leugnen kann. Die angebliche Wissenschaft ergeht sich in hochkomplexe Betrachtungen, vorzugsweise auf der molekularen Ebene, und führt immer mehr Variablen ein, um den Umstand zu verschleiern, dass der erhoffte Effekt gar nicht da ist. Mehr noch, man verweigert sich einfachsten Plausibilitätsbetrachtungen zu den Grundannahmen, wie das Beispiel Schweden seit mehr als 2 Jahren zeigt. Man wollte Schweden einfach nicht sehen. Genauso wenig will man England, Frankreich, die Niederlande, Spanien, Dänemark, Norwegen, Polen oder die Schweiz sehen. Damit ist es keine Wissenschaft mehr. Sich der Wirklichkeit zu verweigern kann keine Wissenschaft sein.

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Oben     —       Das Gebäude des Robert-Koch-Instituts im Wedding, Nordufer in Berlin, Deutschland

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Mitgliederentscheid zum BGE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2022

Die  Chance zum Aufbruch der Partei DIE LINKE

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von      :      Jörg Reiners  –  ist Bundeskoordinator der BAG Grundeinkommen und Mitherausgeber der Textsammlung “Digitalisierung? Grundeinkommen!” (Mandelbaum-Verlag). Er war mehrere Jahre Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen.

“Alles neu macht der Mai”, so heißt es in einem Sprichwort. Vielleicht macht aber jetzt der September alles neu für DIE LINKE! Denn in wenigen Tagen verschickt die Bundesgeschäftsstelle Briefe an alle Mitglieder der Partei. Ein letztes Mal erhalten die Gegnerinnen und Gegner des linken, emanzipatorischen Grundeinkommens Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen. Auch die Befürworterinnen und Befürworter tragen ihre Sichtweise vor. Obwohl nicht dazu verpflichtet, begleitet der Parteivorstand die Urabstimmung mit einem eigenen Kommentar.

Obwohl hier in Rücksichtnahme auf den anstehenden basisdemokratischen Entscheid eher Neutralität geboten wäre, rät der Parteivorstand -jedoch nicht einstimmig!- dazu, alles beim Alten zu belassen. Offenbar hat er vergessen, was überhaupt erst zu diesem Mitgliederentscheid geführt hat: die seit Jahren anhaltende Lethargie der Partei und ihre Unfähigkeit, offene Fragen zu beantworten!

Was die Parteivorstände in der Vergangenheit und heute nicht vermocht haben, können nun die Genossinnen und Genossen erledigen: die Hand erheben, den Zeigefinger ausstrecken und der Partei die Richtung vorgeben! Ein Novum – nicht nur in der Partei DIE LINKE, sondern generell. Bleibt zu hoffen, dass die Parteimitglieder diese Chance erkennen und auch nutzen.

Natürlich werden einige Parteimitglieder überfordert sein, eine solch richtungsweisende Entscheidung voller Überzeugung zu treffen. Denn beide Seiten haben ja durchaus überzeugende Argumente. Auch wird es Genossinnen und Genossen geben, für die das Thema Grundeinkommen in der Tat Neuland ist. Aber auch diese Genossinnen und Genossen haben Gelegenheit, sich noch bequem auf den letzten Metern zu informieren: die BAG Grundeinkommen bietet ihr BGE-Konzept zum Hören an: https://linktr.ee/dielinke.baggrundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Die Gegnerinnen und Gegner einer Verankerung eines sozialen, emanzipatorischen, somit linken Grundeinkommens ins Programm raten all diesen Unentschlossenen dazu, mit Nein! zu stimmen. Nur so könne man die Frage unbeantwortet und den Diskurs in Sachen Grundeinkommen offen lassen. Aber das ist eine Falle! Nicht von ungefähr gibt es ja die Möglichkeit, sich zu enthalten. Nein heißt nein, und nichts anderes!

Solange DIE LINKE ihre Baustellen nicht angeht und offene Fragen beantwortet und innerparteiliche Diskrepanzen proaktiv verarbeitet, so lange wird DIE LINKE um die 5-%-Hürde herum weiter zittern.

Es liegt nun einzig und allein an den Mitgliedern der Partei DIE LINKE, ob es den überfälligen Aufbruch geben wird oder nicht! Dabei ist eine klare Kante allemal besser als ein Weiter so.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —         Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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Unten        —

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Source Die Linke 

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2022

Soziale Gerechtigkeit: Nemesis, an die Arbeit bitte

Von Ulrike Winkelmann

Oft fällt bei Fragen der Umverteilung der Begriff „Neiddebatte“. Doch dieser ist eine Beleidigung des politischen Verstands.

Wenige Begriffe bringen mich so zuverlässig auf die Palme wie die „Neiddebatte“. Schon beim Schreiben des Wortes werde ich sauer, merke ich gerade.

Mit „Neiddebatte“ versuchen FDP-Vizefraktionschefs und ihre Seelenverwandten seit jeher, Umverteilungsdiskussionen abzuwürgen – und zwar immer dann, wenn sie besonders interessant, also konkret werden. Zuletzt ging es um den Anspruch von Zahnärztinnen, höheren Angestellten und Unternehmensberatern, sich das Fahren großer Autos von der Steuerzahlerin bezuschussen zu lassen.

Die Freunde des Dienstwagenprivilegs behaupteten nun, schon im Begriff „Privileg“ eine Neiddebatte zu erkennen, da es sich ja um ein Recht und keine Bevorzugung handle. Doch ist ja eben genau das der Skandal, dass hier ein Gesetz unbegründbare Vorrechte schafft. Oder mag jemand begründen, was die unersetzliche Deutsche Umwelthilfe ausgerechnet hat? Je nach Porsche, Audi- oder Mercedes-Modell zahlt demnach der Staat bis zu 154.000 Euro dazu. Die meisten superteuren Wagen, die Sie sehen, sind Dienstwagen. Die Fördersumme wächst mit dem Maß, in dem die Karre Verachtung für Mitmensch und Planet bezeugt.

Eine Beleidigung des politischen Verstands

Das gehässig hingeworfene „Das ist doch eine Neiddebatte“ aber ist kein Argument, sondern eine Beleidigung des politischen Verstands auf gleich mehreren Ebenen. Denn behauptet wird, es gehe nicht um Gerechtigkeit, sondern um ein Gefühl, genauer: um ein soziales Gefühl, das historisch und kulturell hinlänglich diskreditiert ist, Stichwort Todsünde. Hervorgerufen werden soll mit dem Neidvorwurf die errötete Schwester des Neids, die Scham: Stell dich in die Ecke, und zwar mit dem Gesicht zur Wand, dass du es wagst, anderer Leute Privileg infrage zu stellen.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Gerechtigkeit und göttliche Rache verfolgen Verbrechen

Nach diesem Muster lässt sich natürlich jede Form der Ungleichbehandlung neu beschreiben. So führen am Ende auch die Mädchen in Afghanistan eine Neiddebatte gegen die Taliban, und haben die Sklaven eine Neiddebatte gegen die Plantagenbesitzer geführt.

Das dürfte auch der Punkt sein, der mich bei diesem Begriff jedes Mal so aufregt: Es wird nicht nur im konkreten Einzelfall, sondern generell damit nahegelegt, es gebe in der Politik keine Gerechtigkeitsdimension, ja, Gerechtigkeit habe gar nicht ihr Gegenstand zu sein. Ein paar Tausend Jahre weltweites Nachdenken über das friedliche und gedeihliche Zusammenleben von Menschen wird mal eben weggewischt, und dies in eine übergriffige, unverschämte Unterstellung verkleidet: Du bist ja nur neidisch.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Gerechtigkeit und göttliche Rache verfolgen Verbrechen

Pierre-Paul Prud’hon – Musée du Louvre

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 04.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wissen das die Deutschen?  -. –   2.) Cristina Kirchner: Heilige und Hassfigur  – . –   3.) Koalition einig über Entlastungspaket  – . –  4.) Kundgebung in Frankfurt (Oder)  – . –   5.) Betroffene Offizierin erzählt ihre Geschichte  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wer sind die Deutschen? Die Politik weiß alles, spricht aber nur über das was ihre Clans in den Parteien nicht belasten könnte, denn nur so ist es erklärlich, das ein Adenauer zum ersten Kanzler gewählt werden konnte. „Immer weiter so!“ lautete auch die Parole nach Ende des Krieges mit der Unterstützung der Alliierten. Nur so konnte ein kleiner Bürgermeister zum neuen Kanzler aufsteigen und seine weitere Kapriolen zu schlagen. Ziehen nicht auch heute noch viel Menschen gerne eine Uniform ihres Landes an, da sie nur ein Staat Lizenzen zum Töten als Privileg verteilt?

Heinz Reinefarth hat über 100.000 Polen getötet, nach dem Krieg war er Bürgermeister von Sylt.  Jaroslaw Kaczynski will Reparationszahlungen von Deutschland. Viele regen sich auf. Doch ein Kern Wahrheit steckt in seiner Botschaft.

1.) Wissen das die Deutschen?

Eines muss man Jaroslaw Kaczynski lassen: Er wird nicht müde zu betonen (und zugleich daran zu erinnern), welches Leid die deutsche Nazi-Besatzung den Polen angetan hat. Im deutschen Kulturgedächtnis spielt der Holocaust eine große Rolle, auch der Überfall auf Polen am 1. September 1939. Dafür ist die Erinnerung an die Zerstörung Warschaus schon viel geringer, ebenso an die „Aktion Reinhardt“ oder auch an die Rolle von Heinz Reinefarth, des Hauptsturmführers der SS, der in Warschau die Einsatzgruppe Reinefarth leitete und maßgeblich dafür verantwortlich war, den Warschauer Aufstand niederzuschlagen. Sein Spitzname: „Mörder von Warschau“. 100.000 polnische Aufständische und Zivilisten wurden unter seinem Befehl getötet. Was ebenfalls zum dunklen Teil der deutschen Geschichte gehört: Reinefarth wurde nie nach Polen ausgeliefert, nie verurteilt. Stattdessen machte er in Deutschland Karriere: Von 1951 bis 1964 war er Bürgermeister von Sylt. Später wurde er zum Landtagsabgeordneten gewählt. Erst 2014 stellte man sich auf der Insel seinen Kriegsverbrechen, dem Mord an über 100.000 Menschen. Jaroslaw Kaczynski hat historisch gesehen recht Eine ähnliche Geschichte könnte man auch über die Zerstörung von Warschau erzählen. Wer heute durch die Stadt läuft, sieht eine Metropole, der es gelungen ist, die Narben und Wunden durch das Wüten der Nationalsozialisten zu kaschieren und eine neue Identität nach dem Wiederaufbau zu finden. Man muss wissen: Ein Großteil Warschaus wurde während des Kriegs zerstört. Im Januar 1945 waren rund 85 Prozent der Gebäude zerstört: zehn Prozent infolge des deutschen Überfalls auf Polen von 1939 und anderer Kampfhandlungen, 15 Prozent infolge des Aufstandes im Warschauer Ghetto, 25 Prozent nach dem Warschauer Aufstand und 35 Prozent infolge systematischer deutscher Zerstörungsaktionen nach dem Aufstand, also aus Rache.

Berliner-Zeitung-online

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Begeben sich diese Figuren nicht ganz Freiwillig und Selbstverschuldet in diese Situation, da sie in  ihrer Sucht nach mehr nicht hoch genug hinaus kommen können, ohne ihren Wähler-innen auch nur das Geringste zurückgegeben zu haben? Hier fürchten sich diese Proleten doch schon vor Spaziergänger obwohl noch nie eine Fackel auf ihr Haus geworfen wurde, Fällt ein Dachdecker von Dach liegt es immer am mangelnden Schuhzeug oder der eigenen Leichtsinnigkeit. Jeder  Beruf hat eben seine ganz speziellen Risiken.

Ausschreitungen in Argentinien. Ein Mann richtet eine Pistole direkt auf die Vizepräsidentin Cristina Kirchner direkt vor ihrem eigenen Haus. Staatschef Alberto Fernández spricht von einem Attentat. Argentinien blickt in den Abgrund – wieder einmal.

2.) Cristina Kirchner: Heilige und Hassfigur

Das Video offenbart den Moment, der in Argentinien wieder einmal alles verändert. Es zeigt, wie der Lauf der Pistole vom Typ Bersa auf den Kopf der Vizepräsidentin Cristina Kirchner gerichtet ist. Die bekommt von dem Vorfall zunächst überhaupt nichts mit, lacht noch ihren Anhängern zu. Doch Augenblicke später ändert sich das Szenario schlagartig. Die Bilder legen nahe, dass der Schütze, ein seit 35 Jahren in Argentinien lebender gebürtiger Brasilianer, versucht hat abzudrücken. Ganz einwandfrei zu erkennen ist das nicht. Dann geht alles blitzschnell. Die Waffe fällt zu Boden, Kirchner reißt die Hände zum Schutz vor das Gesicht. Es hat sich kein Schuss gelöst Der Mann wird direkt verhaftet. Für Kirchners Leibwächter ist der Vorfall eine Blamage, sie agieren in der Szene wie blutige Anfänger. Später, so berichten es argentinische Medien, seien fünf Projektile in der Pistole gezählt worden. Im Lauf allerdings keine. Insgesamt hätten sieben Kugeln in der Waffe Platz gehabt, heißt es den Berichten zufolge. „Cristina hat nur überlebt, weil sich kein Schuss gelöst hat“, sagte Präsident Alberto Fernández am Abend und wertete den Vorfall als den größten Anschlag auf die Demokratie seit dem Ende der brutalen Militärdiktatur im Jahr 1983. Für den Freitag ordnete er einen Feiertag im ganzen Land an, damit die Menschen für den Frieden demonstrieren könnten. Kirchners Anhänger kündigten einen Solidaritätsmarsch an. Sogar Papst Franziskus, der sich ansonsten nicht zu politischer Gewalt in Lateinamerika äußert, meldete sich per Telegramm und Telefon und zeigte sich besorgt. Auch der Papst meldet sich per Telegramm.

Stuttgarter-Zeitung-online 

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Einigkeit wird vom Käseberg gemeldet und Olauf wird uns schon heute Morgen erklären, wer denn den Käse zum Bahnhof rollen soll. Die Bürger-innen können bis dorthin nur hoffen, dass dieser nicht so stark riechen wird, wie der frühere „Harzer-Roller“ aus meiner Kinderzeit, nachdem dieser seine Essbarkeit nach 4-wöchiger Reifezeit im Kühlschrank erreichte. 

Nach einem Verhandlungsmarathon gibt es ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für drastische Preissteigerungen. Einzelheiten werden später bekannt gegeben.

3.) Koalition einig über Entlastungspaket

Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ergebnisse erst um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz verkünden. Das hatte das Kanzleramt bereits während der noch laufenden Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP angekündigt. Die Verhandlungen hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant war ein Paket mit zielgenauen Entlastungen, die die drastischen Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgleichen sollen. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen. Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt. Der Druck auf die Koalitionäre war vor der Entscheidung immer weiter gewachsen. Sie hatten die Erwartungen auch selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem „wuchtigen Paket“ gesprochen. Möglichst maßgeschneidert, effizient, zielgenau.

TAZ-online

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Nur laute Reden haben selten in der Politik für Veränderungen ausgereicht. Der Wille dazu muss durch eigene Taten auch erst einmal vorgelebt werden, wozu das Schreiben von Büchern lange nicht ausreicht. Wasser predigen um selber den Sekt zu saufen ist nicht gerade ein Vorbild für ein wirkliches Links sein!

Scheue Anfänge einer linken Protestbewegung?  An der Oder startet ein Bündnis mit Dienstagsdemos gegen die Inflation und den Energiepreisschock in den heißen Herbst. Über allem steht die Frage: Kann die Linke hier ihre Rolle finden?

4.) Kundgebung in Frankfurt (Oder)

„Ah, jetzt geht es ja wieder. Wir müssen wirklich dringend bei der Energiewende vorankommen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, ruft Janine Wissler ins Mikrofon. Um sie herum ertönen ein paar Lacher. Die Lautsprecheranlage, die hinter ihr in einem rot lackierten Lastenrad steht, ist kurz ausgefallen und hat die Rede der Linken-Vorsitzenden unterbrochen. Doch die rettet die Situation mit dem Spruch zur Energiewende. Dann geht es weiter im Text. Der lautet: Die Ampel versagt. Die Gasumlage muss weg, nicht nur überarbeitet werden. Die bisherigen Entlastungspakete? Zu spät, zu sozial unausgewogen, zu lückenhaft. Rentner seien „einfach vergessen“ worden, dafür bekämen auch die Gutverdienenden die Energiepauschale, empört sich Wissler. Und fordert einen Gaspreisdeckel sowie das sofortige Verbot von Gas- und Stromsperren. Vor allem für diese Forderung erhält die 41-Jährige Applaus. Wissler steht auf dem Marktplatz von Frankfurt an der Oder, hinter ihr das jahrhundertealte Rathaus der Stadt, der Arbeitsplatz ihres Parteigenossen René Wilke. Wissler hat eine schwarze Jacke übergezogen. Es ist kühl; nach dem Hitzesommer liegt an diesem Dienstagabend der Herbst schon in der Luft – zumindest, was das Wetter betrifft. Ob es auch ein bewegter Herbst voller Wut, ein Herbst großer Sozialproteste wird, das fragen sich derzeit viele Menschen, hoffnungs- oder sorgenvoll, je nachdem. Wenn es nach den etwa 250 Frankfurter-innen, die dem Aufruf eines Bündnisses aus Linkspartei, Gewerkschaften und Erwerbslosenaktivisten gefolgt sind und sich nun im Halbkreis um das rote Lastenrad mit der Lautsprecheranlage versammelt haben, dann lautet die Antwort: Ja, unbedingt! Wird es ein heißer Herbst? Ja, unbedingt! Ausgemacht ist die Sache indes noch nicht. Der Protest ist ein würdiger Auftakt, doch die kleine Demo, die sich nach Wisslers Rede zu „Money, Money, Money“ von ABBA langsam in Bewegung setzt, um durch die Stadt zu ziehen – einmal zur Grenze und zurück zum Marktplatz – ist eher Warmläufer als Selbstläufer. Ein Mann, der sich etwas am Rand hält, ist unzufrieden. Er gehört zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sagt er und findet, es seien nicht genug gekommen. So viele würden schimpfen, aber dann müsse man sich auch bewegen.

Freitag-online

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Wer sich den teuflischen Politiker-innen  eines Staates freiwillig verpflichtet, braucht sich anschließend nicht wundern, wenn er in den zuvor Selbstgelegten Flammen umkommt. Eine Ehrliche Arbeit war immer schon der gültiger Wert eines stolzen Volkes! Selbst die meisten Sklaven-innen sind in früheren Zeiten nicht freiwillig in ihr Elend gezogen. Aber so war Politik immer und nur die Menschen selber können Barbaren-innen verändern. 

Türkei – Mindestens 150.000 Staatsdiener wurden nach dem Putschversuch in der Türkei per Dekret entlassen. Selbst Nachbarn wenden sich von Betroffenen ab. 

5.) Betroffene Offizierin erzählt ihre Geschichte

Nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 ließ Präsident Recep Tayyip Erdogan rund 150.000 Beamte per Dekret aus dem Staatsdienst entlassen, viele unter ihnen wurden verhaftet. In der Türkei nennt man sie „KHK’li“, was so viel heißt wie per Dekret Entlassene. Die Betroffenen aus allen Bereichen mussten sich wegen Terrordelikten und Putschversuchs vor Gericht verantworten. Wer in den zwielichtigen Prozessen freigesprochen wurde, konnte dennoch nicht zu seiner Arbeit zurückkehren. Diese KHK’li sind dem sozialen Tod ausgesetzt. Beispielhaft zeigt dies die Geschichte von Hacer Caylak, die vor ihrer Entlassung als Major in der türkischen Marine gedient hatte. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA erzählt Caylak, welcher Odyssee die Betroffenen in der Türkei ausgesetzt sind. So brachen zum Beispiel die Nachbarn jeglichen Kontakt ab, nachdem sie und ihr Mann, ein Oberstleutnant der Marine, entlassen worden waren. „Als ich an einem Tag den Müll rausbringen wollte, sah mich meine Nachbarin und machte sofort die Tür zu“, so Caylak.  Nach ihren Angaben ist die Familie in der Wohnung ständig Repressionen ausgesetzt gewesen. Der Höhepunkt sei am 17. Dezember 2016 erreicht worden, als rund 15 Beamte der Antiterrorpolizei 2016 die Wohnung der Familie gestürmt hätten. „Sie durchsuchten unsere Wohnung, weil sie Beweise gegen meinen Mann suchten“, erzählt die Offizierin. „Sie nahmen nicht nur sein Handy und den Computer mit, sondern auch meins und das unserer Kinder. Auch die Tablets unserer Kinder haben die Beamten beschlagnahmt.“

FR-online 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Tod oder Leben ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2022

Über Sprache und Sterbehilfe: Einmal Jenseits und zurück

Ob Tod oder Leben, im Krieg ist immer einer der Mörder !

Von Friederike Gräff

Unsere Gesellschaft forciert eine Enttabuisierung des Todes. Zugleich will sie ihn durch sprachliche Verharmlosung unter Kontrolle bringen.

Es gibt einen neuen Euphemismus fürs Sterben. „Der sich treu Gebliebene ist gegangen“, hat n-tv seinen Nachruf für Christian Ströbele betitelt. „Wieder ist ein Guter gegangen“, schreibt ein User unter den Text zum Tod von Michail Gorbatschow im österreichischen Standard. „Er wollte gehen“, so hat mir kürzlich jemand vom Tod seines über 90-jährigen Vaters erzählt.

Nun ist es nichts Neues, dass man den Tod sprachlich mit Rüschengardinen verhängt. Das Unheimliche ist, wenn eine Formulierung das Sterben zum persönlichen Entschluss macht und so gut zum Konzept des assistierten Suizids passt, als hätte der Marktschreier der Sterbehilfe, Roger Kusch, sie sich persönlich ausgedacht.

„Er ist gegangen“, das klingt so freundlich und mir wird kalt, wenn ich es höre.

Gehen, das ist Sterben 2.0. Wer geht, kann umkehren. Wer geht, hat umfassende Kontrolle über den eigenen Körper. Nichts davon ist der Fall, wenn wir eines natürlichen Todes sterben. Tatsächlich ist Sterben ein Prozess, in dem unsere Kräfte schwinden. Kein Wunder, dass es da Unbehagen gibt in einer Gesellschaft, die Zeugung und Geburt, die andere große Unwägbarkeit, weitgehend unter Kontrolle gebracht hat.

Die Sterbehilfeorganisationen gehen dabei einen interessanten Mittelweg. „Wir zögern nicht, das Wort Sterben zu verwenden“, schreibt der Geschäftsführer des von Kusch gegründeten „Vereins Sterbehilfe“, Jakub Jaros, als ich ihn frage, ob er davor zurückschrecke. Schließlich trage man das Sterben ja sogar im Namen, schreibt Jaros und dass das Wort „keine tiefere emotionale Bewertung verdiene“. Man versuche, „ein Gleichgewicht zwischen menschlicher Sensibilität und juristischer Rationalität zu finden“.

Als ich anrufe, und frage, was das bedeutet, sagt Jaros, dass es darum gehe, etwas zu finden, „was nicht Pathos verbreitet, aber doch eine gewisse Sensibilität ausdrückt“.

Wie an einer Verkehrsampel

Das ist es: kein Pathos, es geht ja nur ums Gehen. Der Sammelband über die bislang 470 „Suizidbegleitungen“ des Vereins trägt den Titel „Ausklang. Vom Glück des grünen Lichts“, als ginge es um die Überquerung einer Kreuzung. Tatsächlich soll das grüne Licht verweisen auf die Zusage des Vereins, wenn alle Voraussetzungen für den Vertragsabschluss zum assistierten Suizid erfüllt sind.

Dies ist kein Pamphlet gegen Sterbehilfe, es ist eines gegen ein Konzept kontrollierten und kontrollierbaren Sterbens, das schleichend normativ wird. „Warum so panisch?“, könnte man fragen. „Sie ist von uns gegangen“ steht doch seit Jahrhunderten in den Traueranzeigen. Aber nun sickert das, was einmal Baustein für eine ganz bestimmte Textform war, in das alltägliche Sprechen: „Er wollte gehen.“ Aber gehen tut man, solange man autark ist. Schwäche ist da nicht vorgesehen, Bettlägerigkeit, auf andere angewiesen zu sein.

Es gibt einen Science-Fiction-Film, „Logan’s Run – Flucht ins 23. Jahrhundert“, über eine Gesellschaft, in der die Menschen kurz vor ihrem 30. Geburtstag getötet werden. Es ist eine Welt, die Krankheit und Verfall ausschließt und dafür einen absurden Preis zahlt. Was bedeutet es, wenn Sterben zu einem persönlichen Entschluss gemacht wird, den man zum richtigen Zeitpunkt treffen sollte? Selbst schuld, wenn man den Absprung nicht vor der Demenz geschafft hat. Selbst schuld, wenn man das Gesundheitswesen mit den Kosten für die Versorgung eines bettlägerigen Menschen belastet.

„Logan’s Run“ ist 1976 erschienen. Heute streitet man in den Niederlanden, ob das Nein einer Dementen Grund genug ist, einen assistierten Suizid abzubrechen. In England hat gerade ein Gericht gegen den Willen der Eltern bestimmt, dass die lebenserhaltenden Apparate, an denen ihr Sohn hängt, abgestellt werden, und ein Kommentator hat das in Zusammenhang gebracht mit den angespannten Finanzen des britischen Gesundheitssystems.

Quelle       :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       „Gaza Massacre!“ von Carlos Latuff. Redaktionelle Karikatur: Israel hämmert Gaza für den vierten Tag…

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Ein Brief an Soldaten.

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2022

An All den Führern und Gelddespoten zum 1. September

Drei große Soldaten

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Eckhard Mieder

Egal, wem du Soldat bist und dienst,
Geh deinem General von der Fahne.
Egal, wer dich mit Geld besticht –
Mehr als dein Geld braucht das Liebste dich.

Egal, wer einen Krieg verbricht,
Du, Soldat, warst es sicher nicht.
Egal, welcher Führer vom Vaterland spricht –
Dich braucht es lebend, ihn nicht.

Egal, was sie dir versprochen haben,
Sie lügen alle an deinem Tod vorbei.
Egal, was sie dir auf den Grabstein schreiben –
Es ist ein uraltes Tandaradei.

Egal, Soldat, du bist ihnen egal,
All den Führern und Gelddespoten.
Egal, ob du lebst oder stirbst, sie liegen
Nicht nach der Schlacht bei den Toten.

Egal, wem du Soldat bist und dienst,
Geh deinem General von der Fahne.
Egal, ob er da steht und nach dir brüllt;
Er steht alleine da, wenn du das willst.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      — Drei große Soldaten

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Die Regierungsblindheit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2022

Blind für die Realität und ab in die falsche Richtung

Sie alle reden viel – aber sagen und machen nichts !!

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während unsere Politiker trefflich über Für und Wider der Globalisierung streiten, hat China längst die Vorteile internationalen Handels und Kulturaustausches – wohl aufgrund der Erfahrung mit der „alten Seidenstraße“ – verinnerlicht und zeigt dem stupenden Westen, dass man internationale Beziehungen auch ohne Macht und Gewalt zum gegenseitigen Vorteil pflegen kann.

Blindwütig mit den hausgemachten Fehlern beschäftig, haben unsere Politiker den Blick für die Realitäten unserer Welt verloren und wollen uns in die falsche Richtung drängen: weg von China. Dabei übersehen sie geflissentlich oder haben es bewusst verschlafen, dass China mittlerweile mit dem“globalen Süden“ Geschäfte im Volumen gleichgroß mit denen der USA und Europa zusammen betreibt. Nur, im Gegensatz zur US-Kuli-Mentalität betreibt China die „neue Seidenstraße“ (BRI) im Geist einer ausgewogenen Partnerschaft und hilft seinen Partnern, dem Beispiel Chinas für den eigenen Erfolg zu folgen. Dazu fördert China das Potential seiner Partner durch den Aufbau einer soliden Infrastruktur, baut Fabriken und installiert eine zeitgerechte IT-Technik inklusive Bildung und Ausbildung. Wenn unsere hoch- bzw. langnäsigen Politiker das nicht verstehen wollen oder können, sollten sie Firmen wie Bosch, VW, BMW und viele mehr befragen, warum deren Geschäfte in China trotz Pandemie besser laufen als die im eigenen Land. Oder Duisburg und Piräus, wie diese die Zusammenarbeit mit China bewerten.

Beziehungen und Geschäfte nur zum eigenen Vorteil und ohne Respekt vor der Kultur des Anderen sind langfristig zum Scheitern verurteilt. Ohne Respekt und Austausch von Kultur ist jede Beziehung hohl und morsch. Ein Reichtum unserer Welt ist die Vielfalt der Kulturen. Unsere christlich-abendländliche Kultur mit ihrem Aufruf, sich due Erde untertan zu machen (1.Mose 1,27-28), ist da ein eher fragwürdiges Leitbild. China hingegen zeigt uns, wie man seit nunmehr 5000 Jahren das stets größte und menschenreichste Land der Welt zum Wohl des Volkes führt.

Das mögen wir mit unserer Bildung nicht immer verstehen. Respekt fordert aber allemal, dass und wie China in nur vier Jahrzehnten sein Volk aus 90% Armut herausgeführt hat, und zwar mit den Gewinnen, die es mit den Produktionsaufträgen aus dem Ausland und den daraus entwickelten Eigeninitiativen und -Innovationen zum Wohl des Volkes realisiert hat. Daran könnten wir und insbesondere die USA uns ein Beispiel nehmen. Aber nein, immer wieder dieselben eigenen Fehler machen, weil man die ja so gut kennt.

Zum Gedeihen braucht unsere Welt Frieden und Kooperation und nicht Aufrüstung mit Waffen und/oder Missachtung bis Hass und Gewalt. Wenn unsere Politiker nicht sehen wollen, dass ein Bruch mit China zum totalen Zusammenbruch unserer Wirtschaft führt, liefern sie selber den Beweis ihrer mangelnden Kompetenz und Verantwortung für das Amt, in das sie gewählt worden sind. In dem kümmerlichen Rest von Demokratien im globalen Norden müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass wir trotz der scheinbar blinden Politiker nicht in die falsche Richtung gedrängt werden. Der Weg ist das Ziel, so Konfuzius, und nicht der geile Profit für wenige. Und der Weg kann sehr lang sein. Nicht gerade das Traumziel der Eigennutzer.

Urheberrecht
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Oben      —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021

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KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2022

Ahnenanbetung in sozialen Medien als moderne Regimekritik

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Von    : Shi Ming

Ahnenanbetung, so scheint es, ist im Westen, insbesondere in westlichen Demokratien, oft eine heikle Sache, umso mehr, wenn damit auf etwas angespielt wird, von dem sich gleich viele peinlich berührt fühlen. Etwa: Ein SPD-Anhänger schwärmt urplötzlich für Willi-Brandt, wegen dessen Kniefalls in Warschau; und ein anderer besingt – genauso urplötzlich – Helmut Schmidt, der Ronald Reagan angefleht hatte, Pershing-II-Raketen auf westdeutschem Boden zu statieren.

Beide schweigen Olaf Scholz tot, seine „Zeitenwende-Rede“, um die deutsche Unterstützung der Ukraine gegen Putins Angriffskrieg zu unterstreichen, und sein Schweigen über Putins lieben Freund Gerhard Schröder, der für Scholz ein viel direkterer Ahn ist, dem zu folgen Scholz aber die Koalition kosten könnte. Schröder öffentlich zu kritisieren könnte andererseits die ohnehin schwache SPD in der Wählergunst genauso gefährden.

So oder so ähnlich verhält es sich zurzeit in China – nur viel krasser: Für zehn Tage im August schwollen in Chinas sozialen Netzwerken die Bewunderungswellen für Deng Xiaoping an, derweil es kaum jemand wagte, Mao Zedong zu loben. Dabei sind beide geheiligte Ahnen – in der Satzung der KP Chinas genauso wie in Chinas Verfassung. Der Schmerzpunkt: Mao hatte durch Kulturrevolution China an die Wand gefahren, derweil Deng mit seiner Öffnungs- und Reformpolitik, so die bisher offiziell erlaubte Lesart, maoistische Fehler korrigiert und China Prosperität beschieden hat. Für zehn Tage wurde Xi Jinping, der amtierende Parteichef, eisern gemieden. Zehn Tage zuvor hätte das an Majestätsbeleidigung gegrenzt. Im autoritären China sollte Majestätshuldigung an keinem einzigen Tag fehlen.

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Im demokratischen Deutschland hingegen passiert den SPD-lern, egal ob sie Brandt oder Schmidt als Ahnen anbeten, nichts, selbst wenn sie damit Olaf Scholz im Berliner Kanzleramt so oder so einen Bärendienst erweisen würden. Ja, sie hätten dem Amtsinhaber ins Gesicht sagen dürfen, wenn nicht sollen, wo es langgeht: Noch einmal ein Kniefall, diesmal womöglich in Moskau, im Namen des Weltfriedens oder ein Kalter Krieg 2.0, im Dienste der Gerechtigkeit?

Dem allmächtigen KP-Chef sagen, wo es langgeht, ist im gegenwärtigen China ein absolutes No-go. Lange wurde dennoch die Ahnenanbetung streng eingeschränkt: Jegliche positive Äußerung über Deng wurde zensiert, auch weil Xi Jinping wieder belebt, was Deng angesichts Fehler aus der Mao-Ära verboten hatte: den Personenkult; eine unbegrenzte Amtszeit für Parteichefs etwa oder tollkühne Provokationen gegen den Westen – zu Unzeiten.

Quelle      :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 03.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Mehrheit hält Staat für überfordert  – . –   2.) Städtetag: Ampel darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln  – . –  3.) Geld öffnet keine Akten  – . –  4.)  Untersuchungen gehören nicht in die Hände einer Regierung  – . –   5.) Streit um Rechtmäßigkeit des Titels   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ein Staat welcher es sich erlauben kann. einen gelernten Hausmeister zum Finanzminister einzubestellen, kann nicht funktionieren, es sein denn er arbeitet mit der Mentalität eines Hausierers. Dieser sollte einmal versuchen seinen Minister in der Freien Wirtschaft einen solchen Posten zuzuschustern? Dort aber sind nur die Plätze für studierte Lobbyisten frei!

Weniger als jede und jeder Dritte in Deutschland hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine am Donnerstag in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.

1.) Mehrheit hält Staat für überfordert

Weniger Menschen als früher sehen den Staat bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich für den dbb Daten zum Vertrauen in Staat und öffentlichen Dienst. In der im Juli durchgeführten Erhebung gaben nur noch 29 Prozent der Befragten an, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Der Wert lag 2019 schon einmal bei nur 34 Prozent. 2021 hielten 45 Prozent den Staat für handlungsfähig. Zwei Drittel (66 Prozent) halten den Staat derzeit für überfordert nach 51 Prozent im vergangenen Jahr. dbb-Chef: Staat präsentiert sich als schlechter Krisenmanager. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sagte: „Der Trend war bereits letztes Jahr zu erkennen, jetzt ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen.” Der Staat präsentiere sich als schlechter Krisenmanager. Silberbach nannte etwa die Klimakrise oder Corona. Der Gewerkschafter sagte: „Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis dafür, dass wir bei der Politik um jeden Euro und jede Stelle für den öffentlichen Dienst feilschen müssen.”

WIWO-online

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Wurden die miesen Jobs der Bürgermeister früher schon in den Parteien, gleich den Börsenpapieren meistbietend verhökert? In NRW sagte der Bürgermeister einer Großstadt, das er in der Nachbarbarstadt nicht einmal, bei gleichen Job, Tot über den Lattenzaun hängen möchte.

ENERGIEPREISE – Städtetag: – .Die Ampel-Koalition will heute über weitere Maßnahmen angesichts steigender Preise beraten. Der Städtetag hat konkrete Vorstellungen von den anvisierten Entlastungen.

2.) Städtetag: Ampel darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln

Der Deutsche Städtetag fordert von der Regierungskoalition eine «große Lösung» für Entlastungen. «Die Ampel darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln», sagte Präsident Markus Lewe (CDU) der dpa mit Blick auf den Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP an diesem Samstag. «Viele Menschen treibt die Sorge um, ihre Energierechnungen und die steigenden Preise nicht mehr bezahlen zu können. Auch Vereine und Betriebe ächzen unter den steigenden Kosten.» Vertreter der Ampel-Koalition kommen an diesem Samstag in Berlin zusammen, um über weitere Entlastungen angesichts steigender Preise zu beraten. Im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende und Steuersenkungen sowie eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Appell an die Ampel. Der Oberbürgermeister von Münster appellierte an die Koalition, sich auf «konkrete und wirksame Entlastungen» zu verständigen. «Heizkostenzuschuss und Kinderbonus sind schnelle Hilfen, die sehr zielgenau bei den Betroffenen ankommen. Das ist gut und richtig. Aber wir brauchen für diesen Winter darüber hinaus eine große Lösung, die schnell wirkt und gut praktisch umsetzbar ist.» Lewe warb für einen Energiepreis-Deckel: «Mit einem gedeckelten Grundbudget könnte die Rechnung des Energieversorgers für die Kunden geringer ausfallen und dennoch der Anreiz zum Sparen erhalten bleiben.»

Hamburger-Abendblatt-online

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Wer könnte es sich nicht gut vorstellen, wenn viele dieser Bürger-innen sich an  einer solchen Show-Klamotte Deutscher „Werte-Demokat-innen nicht die Finger schmutzig machen wollten? Zumal nachdem der Öffentlichkeit die Wahrheit 50 Jahre vorenthalten wurde! Auch mit Geld werden die Toten nicht auferstehen, vielleicht sollten es unsere politischen Schaben einmal mit beten versuchen, um für sich das Schwert des Damokles herbei zu flehen?

Bundesregierung und das Olympia-Attentat: Die Bundesregierung sagt den Familien der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 Entschädigungen zu. Ist das der Beginn einer echten Aufarbeitung?

3.) Geld öffnet keine Akten

Die Erleichterung muss groß gewesen sein am Mittwoch. Die offizielle Bestätigung, dass die Familien der Opfer des Olympia-Attentats sich mit der Bundesregierung auf eine Entschädigung einigen konnten, war nur wenige Minuten alt, da bekundeten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Re­gie­rungs­po­li­ti­ke­r-in­nen ihre Freude über das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen. Zwischen den Zeilen konnte man vor allem eins erkennen: die Entkrampfung, gerade noch rechtzeitig einen diplomatischen Eklat verhindert zu haben. Denn ohne eine Einigung mit den Angehörigen wollte auch der israelische Präsident Jitzchak Herzog nicht nach München reisen. Der Bundesregierung blieben fünf Tage bis zur prominent besetzten Gedenkveranstaltung am 50. Jahrestag des Attentats. Die Festzelte auf dem Flugplatz in Fürstenfeldbruck, wo die missglückte Befreiung von neun israelischen Geiseln 1972 in einem Blutbad endete, waren bereits aufgebaut, die Reihenfolge der Red­ne­r-in­nen­lis­te festgelegt. Ein würdiges Erinnern ohne die Anwesenheit derer, die bei der Geiselnahme ihren Vater, Ehemann oder Bruder verloren, wäre befremdlich gewesen und ein Armutszeugnis für das einladende Innenministerium. Zwar wurde dieses Szenario abgewendet – wirklich überzeugend wirken die finanziellen Zugeständnisse und das Versprechen einer neuen Aufarbeitung angesichts der Last-Minute-Einigung nicht.

TAZ-online

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Der Filz in dieser von den Parteien geleiteten Clan-Politik ist viel gefährlicher als es der – die anständige Bürger-in je Erträumen könnte. Das Stimmen käuflich sind sehen wir in den schnellen Stimmungswechseln, welche in  alle Parteien sehr schnell erfolgen, wenn es darum geht die Macht zu erhalten. Die Pöstchen vergaben gehen hinunter zu den staatlichen  Lebensversicherungen oder den Pflicht-Krankenkassen welche dann aus Stadt-Kreis- oder Landtagen an die Frau oder den Mann gebracht werden. . 

Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden. Was kommt heraus, wenn die Politik ihre eigenen Skandale untersucht? Meistens nicht viel, wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz zeigt. Deshalb sollten Untersuchungsausschüsse reformiert werden.

4.)  Untersuchungen gehören nicht in die Hände einer Regierung

Stellen wir uns einmal vor, ein herausgehobener Politiker habe sich erst gar nicht an Treffen mit einem Bankier erinnern können, dessen Haus den Staat um Millionen geprellt hat. Stellen wir uns weiterhin vor, dass ihm dieses Treffen an sich wieder einfiel, als er mit unleugbaren Hinweisen konfrontiert wurde. Und stellen wir uns drittens vor, dass sich jener Politiker daraufhin zwar noch immer nicht an den Inhalt dieser Zusammenkünfte erinnern kann – sich aber nichtsdestotrotz ganz sicher ist, das staatliche Vorgehen gegen diese Bank nicht beeinflusst zu haben. Sieht es bei gesundem Menschenverstand nicht so aus, als sei hier was im Busch? Wofür spricht dieses auffallend selektive Vergessen? Was war wirklich los? Das ist eine wahre „Gretchenfrage“, also eine sehr grundsätzliche, eigentlich einfache Frage mit weitreichenden Konsequenzen. Sollte es nämlich irgendwie darum gegangen sein, jenen Bankier einen Weg finden zu lassen, wie er die Beute behalten könnte, dann stünde unser Politiker so sehr mit dem Teufel im Bunde wie der in Goethes Drama von Gretchen befragte Doktor. Er wäre untragbar. Sofort und für immer, ob ihm juristisch etwas nachzuweisen wäre oder nicht. Eigentlich sollte dieses Land gerade den Atem anhalten ob der – wo möglichen, es gilt, wie man im skandalerprobten Österreich immer so schön sagt, die Unschuldsvermutung – Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz und das Hamburger Bankhaus Warburg. Doch stattdessen sitzt man im Theater. Man schaut sich an, wie Scholz den Faustus gibt, der ja schon bei Goethe die simple Frage wortreich zerredet, wie er es denn nun mit Gott halte. Das Stück wird derweil zusehends langatmiger. Doch irgendwann muss der Grund dafür auffallen: Es fehlt auf der Bühne sogar ein Gretchen – also eine Instanz, die klar und mit Nachdruck fragt. Untersuchungsausschüsse falsch konstruiert.

Freitag-online

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Die Profilierungssucht unter Politiker-innen mit gekauften Titeln nahm schon immer in den Parteien einen wichtigen Platz ein. Machen sieht man diese Eitelkeiten der persönlichen Dummheit schon an den Brillengläsern an. 

Berlin – Justizsenatorin Lena Kreck lässt Professorenbezeichnung ruhen. Linke-Politikerin will Debatte in eigener Sache beenden.

5.) Streit um Rechtmäßigkeit des Titels

Justizsenatorin Lena Kreck verzichtet ab sofort und »bis auf Weiteres« darauf, die Bezeichnung »Professorin« zu tragen. »In den aktuellen Krisenzeiten gibt es für eine Senatorin Wichtigeres als Debatten in eigener Sache über verschiedene Rechtsauffassungen zu Berufsbezeichnungen zu führen«, teilte die Linke-Politikerin am Freitagmorgen mit. Bei der seit Wochen vor sich hin köchelnden »Debatte in eigener Sache« geht es um die Frage, ob Kreck, die seit Oktober 2019 als Professorin für Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) tätig ist, den entsprechenden Titel als Senatorin weitertragen darf oder nicht.Losgetreten hatte die Diskussion Anfang Juli das Nachrichtenmagazin »Focus«, andere Medien sprangen auf den Zug auf. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus raunte rasch von einer »im Raum stehenden Straftat« nach Paragraf 132a des Strafgesetzbuches, also »Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen«. Der Vorwurf: Bevor Kreck im Dezember 2021 ihr Amt als Senatorin antrat, hatte sie nur etwas mehr als zwei Jahre als Professorin an der EHB gelehrt. Dem Berliner Hochschulgesetz zufolge müsste sie mindestens fünf Jahre als Professorin im Lehrbetrieb tätig gewesen sein, um die Berufsbezeichnung nach dem Ausscheiden weitertragen zu dürfen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2022

Weg mit den Übergewinnen

Casino bei RWS.jpg

Von Ulrike Herrmann

Im Umgang mit explodierenden Strompreisen. Die exorbitanten Strompreise bescheren den Energieunternehmen leistungslose Extraprofite. Dieses Marktversagen ist seit 200 Jahren bekannt.

Die aktuellen Extrempreise beim Strom wirken völlig neu, doch tatsächlich ist das Grundprinzip schon seit 200 Jahren bekannt. Allerdings ging es damals nicht um Elektrizität, sondern um Lebensmittel.

Anfang des 19. Jahrhunderts überlegten die beiden englischen Ökonomen Thomas Malthus und David Ricardo, was wohl passieren würde, wenn die britische Bevölkerung ständig anwüchse. Der Ausblick des Freundespaares war düster. Malthus hatte nämlich beobachtet, dass sich die vielen Menschen nur ernähren ließen, wenn auch schlechte Böden bewirtschaftet wurden. Diese minderwertigen Felder erforderten jedoch mehr Arbeit und erbrachten eine geringere Ernte, weswegen der Getreidepreis deutlich steigen musste, damit sich der Anbau lohnte.

Die Nahrungsmittel wurden also für alle Kunden teurer, während gleichzeitig jeder Landbesitzer diesen erhöhten Getreidepreis kassierte – auch die Eigentümer der besten Böden, die mit wenig Aufwand große Ernten einfahren konnten. Die Besitzer dieser produktiven Felder erhielten also ein leistungsloses Zusatzeinkommen, das Malthus „Grundrente“ nannte.

Genau diese Art der „Rente“ kassieren jetzt viele Stromanbieter. Der Preis für Elektrizität klettert in bisher unbekannte Höhen, weil ein Teil des Stroms mit Gaskraftwerken produziert wird. Gas aber ist sehr teuer, seitdem Russland seine Pipelines geschlossen hat. Also laufen die Gaskraftwerke nur, wenn der Strompreis noch höher liegt. Von diesen hohen Preisen profitieren aber auch Kohlekraftwerke oder Windparkbesitzer, obwohl ihre Kosten viel niedriger liegen. Wie einst die Bauern in Großbritannien fahren sie ein leistungsloses Einkommen ein.

Für die beiden erzliberalen Ökonomen Malthus und Ricardo war es völlig undenkbar, dass der Staat in den Markt eingreifen und die leistungslosen Einkommen wieder absaugen könnte. Stattdessen ging Ricardo so weit, dass er den baldigen Untergang des Kapitalismus vorhersagte. Er erwartete, dass der Feudalismus zurückkehren würde, weil durch die Nahrungsknappheit sämtliches Geld an den landbesitzenden Hochadel fließen würde.

Menschen müssen essen – sodass jeder Preis gezahlt wird, wenn Nahrungsmittel rar werden. Gleiches gilt für Energie

Diese Prognose erwies sich als falsch. Die Industrialisierung setzte sich ungebremst fort, und zugleich blieben die Preise der Grundnahrungsmittel stabil, obwohl sich die britische Bevölkerung zwischen 1811 und 1841 von 12,5 auf 26,7 Millionen verdoppelte. Malthus und Ricardo hatten die Leistungsfähigkeit der britischen Landwirtschaft unterschätzt, die permanent produktiver wurde.

Trotzdem sollte man sich nicht über Malthus und Ricardo lustig machen. Denn als Erste haben sie akkurat beschrieben, dass Märkte versagen, sobald es zu Knappheiten bei existenziellen Gütern kommt. Menschen müssen essen – sodass jeder Preis gezahlt wird, wenn Nahrungsmittel rar werden. Gleiches gilt für Energie. Natürlich lässt sich Strom sparen, aber ganz ohne Strom geht es nicht, weswegen er jetzt absurd teuer wird.

Daher führt es in die Irre, das Geschehen auf den Energiemärkten mit Ebay zu vergleichen. Niemand ist gezwungen, eine Schrankwand oder eine Jeans bei den Online-Auktionen zu ersteigern. Aber eine Gasheizung muss im Winter laufen.

Auch bringt es nicht weiter, darauf zu verweisen, dass immer gewisse „Renten“ zu verzeichnen sind. Zum Beispiel gibt es sehr ertragreiche Ölfelder, vor allem im Nahen Osten, während Fracking ziemlich aufwendig ist – weswegen die Saudis an einem Barrel Öl mehr verdienen als ihre US-amerikanischen Konkurrenten.

Diese kleinen Unterschiede stören nicht weiter und gehören zum normalen Marktgeschehen. Aber dieser Normalzustand ist derzeit vorbei: Im vergangenen Monat haben sich die Preise an der Strombörse verdreifacht. Das ist völlig neu, zumindest in Friedenszeiten.

Elegant wäre eine Übergewinnsteuer, die die Renten wieder abschöpft – und an die Bedürftigen umverteilt

Wie ungewöhnlich die jetzige Gas- und Stromnot ist, macht ein Vergleich mit der Ölkrise 1973 deutlich. In die kollektive Erinnerung hat sich ein markantes Bild eingebrannt: die leeren Autobahnen. An vier Sonntagen vor Weihnachten galt ein generelles Fahrverbot, um Erdöl einzusparen. In einer Fernsehansprache hatte Kanzler Brandt die Nation auf diese drastische Maßnahme eingestimmt: „Zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges wird sich … unser Land in eine Fußgängerzone verwandeln … Die junge Generation erlebt zum ersten Mal, was ein gewisser Mangel bedeuten kann.“

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen 

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Ein Jahr Ampel-Wahl:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2022

Die Koalition als Kakophonie

Von Albrecht von Lucke

Vor bald einem Jahr, am 27. September 2021, wurde mit dem Ausgang der Bundestagswahl die Grundlage für die aktuelle Ampel-Koalition gelegt. Das Leitmotiv dieser überschießend bejubelten „Fortschrittskoalition“ war von Beginn an verblüffend schlicht: Man wollte durch Innovation und deutsche Ingenieurskunst in die ökologische Transformation hineinwachsen – ohne jeden Abstrich an Wohlstand, insbesondere auch ohne konsumptive Einsparungen der besser Situierten, so das Petitum der FDP.[1]

Doch nur fünf Monate später, mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar, war die vermeintliche Fortschrittsidee zur Makulatur geworden. Seither erleben wir in aller Brutalität unsere dreifache Abhängigkeit – militärisch („Wir sind blank“) von den Vereinigten Staaten, export- und handelspolitisch von China und energetisch von Russland. Die gesamte Transformationsstrategie der Ampel steht und fällt bis heute mit der Verfügbarkeit von billigem russischem Gas als Übergangsenergie – bis zum hinreichenden Ausbau der erneuerbaren „Freiheitsenergien“ (Christian Lindner). Mit seinem Gas-Stopp hat Putin die Koalition genau an ihrer Achillesferse getroffen, nämlich an der energetischen Geschäftsgrundlage des vermeintlichen Fortschrittsprojekts und, mehr noch, des gesamten Landes. Damit ist eine für die Bundesrepublik völlig neue Lage eingetreten.

Das ganze Fortschritts- und Wachstumsmodell der Bundesrepublik basierte auf einem gesicherten materiellen Sockel in Form günstiger Lebensmittel und hinreichend vorhandener Energie, geliefert ab Beginn der 1970er Jahre auch aus der Sowjetunion. Jetzt erleben wir erstmals das Gegenteil: Der für so selbstverständlich gehaltene materielle Sockel beginnt zu bröckeln – durch massive Energieknappheit bei gleichzeitig rapide steigender Inflation und galoppierenden Lebensmittelpreisen. Damit tritt das Materielle, nämlich die Versorgung mit Energie wie mit Waren des täglichen Bedarfs, in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Plötzlich zeigt sich, wie wichtig, ja existenziell die basalen Rohstoffe unvermindert sind – nämlich Kohle, Öl und Gas gegen die Kälte wie bezahlbares Getreide gegen den Hunger. Erstmals seit der postmaterialistischen Wende der 1970er und 80er Jahre kommt es statt auf Selbstverwirklichung wieder in erster Linie auf individuelle, aber auch gesellschaftliche Selbsterhaltung an.

Das, was noch vor einem Jahr die Geschäftsgrundlage der Koalition gewesen war, nämlich ein deutliches Wirtschaftswachstum, hat sich dagegen bis auf Weiteres erledigt. Stattdessen müssen wir uns auf eine Rezession und steigende Armut im Lande einstellen. Bis heute hat die rot-grün-gelbe Koalition keinerlei Antwort auf diese sich radikal verändernde Realität gefunden. Nach einem kurzen Honeymoon dominieren die Fliehkräfte der drei hochgradig divergierenden Parteien, präsentiert sich die Koalition nicht einstimmig, sondern als wüste Kakophonie. Dadurch ist – bei gleichzeitig wachsender Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung – ein gewaltiges politisches Vakuum entstanden, in das zunehmend rechte Wutbürger mit ihren Aufrufen zu neuerlichen Montagsdemonstrationen stoßen.

„Die Stimmung in der Bevölkerung ist auf einem ganz sensiblen Punkt“, warnt inzwischen selbst Arbeitsminister Hubertus Heil. Die Bundesregierung werde deshalb jetzt „mehr tun“ müssen, um die Menschen zu entlasten, insbesondere die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Inzwischen ist in der Regierung sogar von möglichen „Volksaufständen“ (Annalena Baerbock) die Rede. Damit wandelt die Ampel-Koalition selbst auf einem sehr schmalen Grat, da derartige Warnungen schnell zu einer self-fulfilling prophecy werden können.

Mehr Solidarität wagen!

Gegen die wachsende Angst im Lande hilft letztlich nur die Aktivierung einer gesellschaftlichen Ressource, die in der Geschichte der Bundesrepublik ob der permanenten Wachstumslogik nie in hinreichendem Maße abgefragt wurde – nämlich die Solidarität. Bislang scheute die Politik, übrigens nicht zuletzt die SPD, wie der Teufel das Weihwasser die Vorstellung, den besser Situierten in diesem Land etwas abzuverlangen. Stattdessen sollte eine mögliche Umverteilung immer nur aus den Reichtumszuwächsen vonstatten gehen, als der Weg des geringsten Widerstandes.

Diese Politik ist mit dem Ende der Verfügbarkeit billiger Energie ihrerseits an ein Ende gekommen. Wenn der Wachstumsmotor nicht nur stottert, sondern auszufallen droht, wird Solidarität zur ersten und entscheidenden Pflicht. Worauf es heute ankommt, ist die gezielte, direkte Unterstützung der finanziell Schwachen bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der finanziell Starken, die sich über die guten Jahrzehnte der Bundesrepublik ein sicheres Polster aufbauen konnten. Tatsächlich wären viele der Wohlhabenden angesichts der historischen – innen- wie außenpolitischen – Ausnahmesituation zu mehr Solidarität im Sinne eines Lastenausgleichs durchaus bereit. Die Koalition müsste „nur“ den Mut aufbringen, diese Solidarität tatsächlich auch abzurufen.

Eigentlich wäre das eine große Chance für eine wirklich sozialdemokratisch geprägte Regierung – wenn sich nicht Teile der Koalition, insbesondere die FDP, der neuen historischen Lage komplett verweigern würden. Anstatt die existenzielle Herausforderung ins Visier zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen, etwa den Abschied vom Fetisch der Schwarzen Null, setzt die Lindner-Partei ganz gezielt auf Klientelpolitik und auf die Profilierung als angebliche Sachwalterin der ökonomischen Vernunft.

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Als besonders fatal erweist sich hier Lindners Inflationsausgleichsgesetz. So richtig es grundsätzlich ist, in regelmäßigen Abständen ein Reformprojekt gegen die kalte Progression vorzulegen, so falsch wird dieses, wenn in der akuten Notzeit Lindners Gesetzesvorlage vor allem den Bessersituierten zugutekommt. Ebenso kontraproduktiv ist es, wenn pauschal eine erhebliche Gasumlage von allen Gaskunden verlangt wird – ungeachtet der Tatsache, dass nicht wenige dadurch völlig überfordert sind, weil sie schon jetzt über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügen. Hinzu kommt, dass es sich in keiner Weise um persönliches Verschulden handelt, ob der eine Mieter mit Gas heizen oder kochen muss und dem anderen Öl oder Strom zur Verfügung stehen. Insofern wäre es weit gerechter gewesen, einen vermeintlich systemrelevanten Konzern wie Uniper mit Staatsmitteln zu retten, anstatt die Gaskunden dafür finanziell haften zu lassen.

Dass derartige Ungerechtigkeiten die Angst vor Überforderung und Überschuldung, aber auch die Wut im Lande wachsen lassen, kann letztlich nicht verwundern. Dagegen gilt es, die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen zu garantieren, vor allem im Bereich der Energie, aber auch der Ernährung. Diese Solidarität von den Bessersituierten abzurufen, ist die zentrale Aufgabe der Koalition in dieser historischen Krisensituation.

Die Notwendigkeit des Verzichts

Quelle      :        Blätter-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Baerbock ohne Amt Würde

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2022

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand

Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten.[1] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne.[2] Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen.[3] Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer RBB-Intendantin zu.[4] Der Tagesschau ist der Aspekt „korrupte Politik von Frauen“ bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.

Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei’s geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die Weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.

Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer Plagiats-verdächtigen Dissertation von dünnen 65-Seiten [5] ) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen

… we are thinking in old boxes“ [6]

(das peinliche Gestammel mag sich im O-Ton anhören, wer mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß)

hat nur ein Master-Studium an der London-School of Economics (für Kinder begüterter Eltern) absolviert und macht den Eindruck, ihr Diplom aus einem Münz-Automaten auf dem Flughafen Heathrow gezogen zu haben. Ihr „… ich komm‘ eher aus‘m Völkerrecht“-Niveau [7] könnte uns egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands katastrophale Außenministerin, die alle ihre Vorgänger intellektuell weit unterbietet.

Aus dem Nähkästchen NDR

Gucken wir aber zunächst kurz ins eigene Nähkästchen, den NDR. Aus dem können wir plaudern, schließlich haben wir beide dort Jahrzehnte unseres Berufslebens verbracht. Wir kennen Patricia Schlesinger schon, seit sie eine karrieregeile Jungredakteurin der Fernseh-Programmdirektion in Hamburg-Lokstedt war und einen angetragenen Gewerkschaftsbeitritt brüsk abwies. Dass sich diese Kollegin im Dunstkreis des NDR mit dem Korruptionsvirus infiziert haben könnte, wunderte uns nicht. Der Sender war längst bekannt für Eigennutz und Machtmissbrauch einiger seiner Führungskräfte und Mitglieder der Aufsichtsgremien.

Wir erinnern uns, dass ein ehemaliger stellvertretender Intendant seiner Ehefrau einen hoch dotierten Schein-Arbeitsvertrag bei der NDR-Werbe-Tochter verschaffte, ohne dass sie dafür irgendetwas zu tun hatte.[8][9] Die Nummer bewirkte erhebliche Unruhe im Betrieb und führte schließlich zum nicht ganz freiwilligen Abgang des Mannes. Allerdings kam er beruflich gut versorgt bei seinen Parteifreunden unter: in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Datei:Nähkästchen.jpg

Ein weiterer NDR-Intendant ließ sich zu seinem 60. Geburtstag mit pompösem Aufwand in der eigens dafür angemieteten Hamburger Musikhalle feiern und die Kosten des delikaten Events – mehr als 100 000 Euro – dem Gebührenzahler aufs Auge drücken, mit Einwilligung der Verwaltungsrats-Vorsitzenden.[10][11] Er schied ein halbes Jahr vor Vertragsablauf aus, bezog aber bis zum formellen Ende weiter sein volles Gehalt.[12] Derlei Schamlosigkeit hat Tradition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die zur Kontrolle bestellten Gremienmitglieder stecken dabei nur allzu oft mit dem zu beaufsichtigenden Spitzenpersonal unter einer Decke.

Viel ist seit dem schmählichen Abgang der RBB-Intendantin Schlesinger nun von „Reformen“ die Rede, von „Schadensbegrenzung“, von „mehr Transparenz“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir werden es erleben: Schon zum Jahresende geht alles bei den Gebührensendern wieder im gewohnten Trott.

Der Treppenwitz: Übergangsweise hat WDR-Intendant Tom Buhrow von Schlesinger den ARD-Vorsitz übernommen und gibt jetzt den Saubermann. Ausgerechnet Buhrow, der sich vom Verwaltungsrat fürstliche 413 000 Euro Jahresgehalt anweisen lässt [13] – von Aufwandsentschädigungen, Spesenkonto und amtsbedingten Nebeneinnahmen gar nicht erst zu reden. Er weiß, wie man zwecks Erhalt der Freundschaft mit wichtigen Volksvertretern umgeht: Man schafft das nach Seriosität duftende Institut eines „Parlamentarischen Abends“ [14][15][16] , auf dem sich Landtagsabgeordnete, Rundfunkräte und ihre Entourage auf Kosten des Rundfunkbeitragszahlers gütlich tun. Danach werden den WDR betreffende Gesetze ganz bestimmt so formuliert, dass sie Buhrow und den Herrschenden ein Wohlgefallen sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gegen jede revolutionäre Veränderung hin zum „Kontrollorgan des Volkes“ gefeit. Er muss bleiben, was er immer war: Herrschaftsinstrument der Regierenden, das die sich keinesfalls mehr aus der Hand nehmen lassen werden. Ob Männer oder Frauen am Ruder sind, bleibt sich dabei selbstverständlich gleich.

Ignoranz, die Wurzel allen politischen Übels

Doch zurück zur sogenannten „feministischen Politik“ (die ja nur eine feministische Personalpolitik ist nach dem Prinzip Quote statt Qualität): Annalena Baerbock! Sie bringt insofern Neues auf die Bühne, als sie vollkommen hemmungslos ihren Kenntnismangel, Blickverengung, Geschwätzigkeit, Geltungssucht und kriegslüsterne Aggressivität auslebt:

„Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ [17]

Auf einem Treffen der Nicht-Regierungsorganisation „Forum 2000“ am 31. August in Prag erklärte sie, sie stehe zur Ukraine:

„… egal, was meine deutschen Wähler denken … “ [18]

Dabei bleibe sie selbst dann,

„wenn die Menschen in großer Zahl wegen der hohen Energiekosten auf die Straße gehen.“ [19]

Kontext: Ist mir doch scheißegal, wie schlecht es den deutschen Bürgern geht. Das hätten die allerdings vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wissen sollen / können.

Es wäre Baerbocks Amtes, auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Friedensschluss zu drängen sowie auf direkte eigene Gespräche mit der russischen Regierung hinzuarbeiten. Stattdessen setzt sie unverhohlen auf Waffenlieferungen an Kiew, auf Deutschlands Rolle als Kriegspartei gegen Russland und auf Verlängerung des Entsetzens in der Ukraine:

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte.“ [20]

Zu solch bösartiger Perspektivenwahl und sprachlicher Schwäche passt das typische Nachplappern einer Grünen Göre: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung“. Baerbock quasselt garantiert kenntnisfrei und ohne zu bedenken, über was: Über das mit Abstand korrupteste Staatsgebilde Europas, die Ukraine. Geführt von einer ersichtlich koksenden US-Marionette, einem schamlosen Neonazi-Förderer und Steuerhinterzieher mit millionenschweren Auslandskonten.[21] Die olivgrüne Camouflage dieses hemmungslosen Antidemokraten erspart uns die Tagesschau seit Monaten an kaum einem Tag. Die Ukraine ist ein „failed state“ am Tropf des Westens. Dem Selenskyj verboten Großbritannien und die USA im Mai weitere Friedensverhandlungen in der Türkei, um Russland in einem langwierigen Krieg „schwächen“ zu können. In beispielloser Verantwortungslosigkeit ließ sich die Marionette Selenskyj von den USA und der EU als machtgieriger Kriegsherr aufbauen, der seine Landsleute zu Zigtausenden als Kanonenfutter opfert. Im geostrategischen Interesse der USA. Sein Motto: Ihr liefert die Waffen, wir die Leichen.

Den US-Amis zu Diensten

„Feministische Außenpolitik“? Baerbocks Kriegskurs[22] ist nicht feministisch, schon gar nicht feminin (im Sinne von fraulich-mütterlich). Nicht ein einziges bewegendes Wort des Gedenkens und der Trauer hat Baerbock den ukrainischen und den russischen Kriegstoten gewidmet. Die Tagesschau verschweigt eh gewohnheitsmäßig, was sich auf dem „Schlachtfeld“ ereignet: Jeden Tag meldet das russische Verteidigungsministerium zwischen 200 und 500 „vernichtete“ ukrainische Soldaten.[23] Hunderte Tote, Tag um Tag, in einem Krieg, der zugunsten von Freiheit und Demokratie von jetzt auf gleich beendet sein könnte – wenn Washington, London und Berlin es nur wollten.

Seit Kriegsbeginn haben mehr als 50 000 Ukrainer ihr Leben verloren. Zehn Millionen Menschen sind geflohen. Sich darüber halbwegs gesichert und aus unterschiedlichen Quellen zu informieren, ist dem deutschen Zeitgenossen normalerweise verwehrt: Alle „Feindmedien“ unterliegen hierzulande der Zensur[24], die laut Grundgesetz aber gar nicht stattfindet und die es demnach auch nicht ausnahmsweise geben darf.[25] Doch Rechtsnihilismus ist neuerdings deutsche Staatsräson.

Dem bundesdeutschen Erzählerjournalismus andererseits geht es um Verdummung der Bürger, um das Einlullen der Sofabesatzung: Sie soll nicht merken, dass sie für die Fortsetzung eines längst verlorenen Krieges gemolken wird. Deshalb auch meint Baerbock, zum wiederholten Male vor „Kriegsmüdigkeit“ warnen zu müssen, vor dem Schreckgespenst des Friedens.[26]

Regierungs-Sprachrohr

Die Tagesschau widmet sich hingebungsvoll der Aufgabe, den Widerstand des Westens gegen Friedensverhandlungen und die fortgesetzten massenhaften Waffenlieferungen an Kiew als Politik zur Kriegsverkürzung auszugeben. Damit verlädt die Hauptabteilung ARD-aktuell ihr Publikum vollends:

„Waffenlieferungen jeder Art sind die wahrscheinlich beste Möglichkeit, den Krieg zu verkürzen, um die Balance klar in eine Richtung zu drehen.“ [27]

Das hat schon Baerbock‘sches Format.

Ach, was waren das noch dumm-glückliche Zeiten, als die TAZ (Hermann Gremliza: „Kinder-FAZ“) sich kaum einkriegen konnte vor Freude über die erste Frau im deutschen Außenamt:

„Wichtiger noch als eine Frau ist aber eine feministisch denkende Person. Dass wir das nun in einem haben – eine feministische, kompetente Person und dann auch noch eine Frau – das ist schon ein Glücksfall.“ [28]

Zu diesem Zeitpunkt wussten kompetente und überzeugende Feministinnen längst, was von einer Annalena Baerbock zu erwarten war. Alice Schwarzer im Frühjahr 2021:

„Aber setzt diese Frau überhaupt auf die Frauenkarte? Ist sie sich eigentlich dessen bewusst, dass sie zwar jetzt eine Frau an der Spitze ist, aber doch in einer weiterhin männerbeherrschten Welt? … Doch die F-Frage schien sie nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Sie plauderte kurz und munter über ihre eigene Familie und dass die immer wisse, wo sie, die Mutter, ‚hingehöre‘. Aber weiß Annalena Baerbock auch, wo sie politisch hingehört?“ [29]

Im Januar 2022 ließ Ministerin Annalena Baerbock die Leitlinien ihrer zukünftigen Arbeit skizzieren: im Kern eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik und eine „feministische Außenpolitik“. Expertendefinition: Unter feministischer Außenpolitik sei die Militarisierung von Sicherheitsstrukturen aufzugeben und gegen die Überzeugung aufzutreten, dass „mehr Waffen gleich mehr Sicherheit bedeuten …“ [30]

Schon zwei Monate später galt das nicht mehr. Baerbock machte die Volte rückwärts und bewies mit überschäumendem Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine, dass ihr jegliche Grundsatztreue fehlt. Sie lebt seither mannhaft ihre Machtbefugnis aus. Dass sie sich noch zu Jahresbeginn gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen hatte, war vergessen.[31]

Im Zivilleben nennt man solche Leute auf Rheinisch „‘ne fiese Möpp“. Auf Alltagsdeutsch charakterlos.

Krankhafte Realitätsverweigerung

Statt grundgesetzkonform friedensbemühter Außenpolitik liefert Baerbock kriegerische und völkerrechtswidrige Sanktionsbeschlüsse vom Band, ganz im Sinne ihrer Washingtoner Vorturner:

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“,

schwadronierte Baerbock und ließ ihrem Publikum damit die Wahl, ob es über soviel Unverstand lachen oder weinen sollte. Putin und Lawrow seien, behauptete Baerbock, verantwortlich dafür,

„dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin.“ [32]

Mit diesem Dummgeschwätz aber nicht genug. Baerbock-Schnellsprech, ohne Punkt und Komma, am Rande des NATO-Sommergipfels in Madrid:

„ … wir wollten weiter mit Russland äh leben, es war nie Ziel der NATO in Konfrontation mit Russland zu gehen ganz im Gegenteil man hat ja im Rahmen der NATO gemeinsam mit Russland vor einiger Zeit, vor längerer Zeit, die NATO-Russland-Grundakte auch beschlossen das war genau das Instrument wie man in Frieden, in Vertrauen miteinander lebt aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt und jetzt gilt es gerade, diese Länder zu unterstützen, die in direkter Nachbarschaft an der Grenze zu Russland, äh, liegen, weil die sich fürchten, äh, wenn sie angegriffen werden wir machen hier deutlich wir stehen in voller Solidarität mit den baltischen Staaten, mit Finnland und Schweden und werden jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes verteidigen wenn es denn so sein sollte aber wir tun alles, dass es dazu nicht kommt …“ [33]

An dieser Stelle des Interviews haben wir kapituliert. In Anlehnung an Karl Kraus gestehen wir der Baerbock zu: Man muss nicht nur keine Ahnung haben, wovon man eigentlich spricht, man muss es auch noch schlecht ausdrücken können. Dann kann man deutsche Außenministerin.

Endsieg-Besoffenheit

Hochmut kommt vor dem Fall, weiß der Volksmund. Die Sanktionen der USA und der EU in Verbindung mit deutscher Endsieg-Besoffenheit und dem Berliner Wohlwollen für Ukronazis treffen bekanntlich nicht die Russen, sondern schlagen auf die sanktionierenden Staaten zurück: Unerträgliche Preiserhöhungen, Konkurse, zunehmende Schwäche und Kostenexplosion bei der Energieversorgung, Reallohn- und Arbeitsplatzverluste. Schwächelnder Dollar und Euro, zerlegender Rubel. All das begleitet von machttrunkenen Normierungsappellen (Heizung abdrehen, Pullover anziehen, Waschlappen statt Dusche … Fehlt nur noch: Klopapier sparen, die Zeitung dafür vierteln – oder gleich Gras nehmen, wie früher der Soldat im Felde).

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Das ist die Darbietung Grüner Dilettanten, deren Russenhass sie längst auch persönlich disqualifiziert: Baerbock (und gleich nach ihr Habeck) sind Versager, denen man zumindest Untreue, Amtsmissbrauch und letztlich Friedens- und Landesverrat vorwerfen kann. Und die trotzdem nicht im Traum daran denken, sich endlich vom Acker zu machen. Hinter Baerbocks öffentlicher Warnung vor Volksaufständen [34] steckt keine Spur von Bewusstsein ihrer Inkompetenz.

Es ficht sie nicht an, dass viele ihrer Mitbürger in objektiv begründeten Existenzängsten leben und sich an den schon leeren Tafeln immer noch lange Warteschlangen bilden. Ihr und ihren Grünen Ministerkollegen geht es ja prächtig, sie sind dicke versorgt, ihr Alltag bleibt von den Folgen ihrer Politik weitestgehend unberührt. Der Elitenforscher Michael Hartmann bündig:

„Die Eliten sind in ihrer großen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bevölkerung zu verstehen.“ [35]

Das Einst und das Jetzt

Otto Graf Bismarck reiste 1859 als preußischer Gesandter nach St. Petersburg, lernte in kürzester Zeit Russisch und bezeichnete den Außenminister Fürst Gortschakow als seinen Lehrmeister in Diplomatie. Er warnte vor jedem Gedanken an Krieg gegen Russland:

„Selbst der günstigste Ausgang … würde niemals die Zersetzung der Hauptmacht Russlands zur Folge haben … (und Russland würde) nach einer Niederlage unser geborener und revanchebedürftiger Gegner bleiben.“ [36]

Noch auf seinem Sterbebett warnte Bismarck: „Niemals gegen Russland!“ Außenministerin Baerbock („… ich komm‘ ja mehr aus‘m Völkerrecht“) weiß aber auch von Bismarck wahrscheinlich nicht viel mehr, als dass er mit Nachnamen Hering hieß und von ihm der Rollmops kommt. So ist das eben, wenn eine Außenministerin aus unserer Geschichte nichts gelernt und von Diplomatie sowieso keinen Schimmer hat.

Borniertheit gedeiht auf grünem Nährboden bestens. Da verspricht sie reiche Ernte: Faschistoides Denken und Verhalten – deutsche Blockwartmentalität! – werden folglich bei uns abermals zur Normalität. Sie zeigen sich deutlich im neuerlichen Diskurs über Deutschlands Mitwirkung am Krieg gegen Russland. Oskar Lafontaine:

„Die Äußerung von Annalena Baerbock, wir sollten ‚Russland ruinieren‘, muss man schon faschistoid nennen.“ [37]

Stimmt.

Quellen und Anmerkungen:

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/party-im-kanzleramt-ackermann-feierte-auf-staatskosten-a-644659.html

[2] https://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/profitiert-ursula-von-der-leyens-sohn-von-zugeschusterten-beratervertraegen-der-mutter/

[3] https://de.quora.com/Ist-die-Aussage-von-Annalena-Baebock-die-nicht-fristgemäße-Anzeige-von-Nebeneinkünften-beim-Bundestag-sei-lediglich-ein-blödes-Versäumnis-gewesen-glaubhaft?share=1

[4] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/abendessen-auf-rbb-kosten-staatsanwaltschaft-interessiert-sich-fuer-belastende-aussagen-der-gaeste-von-patricia-schlesinger/

[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article153127144/Von-der-Leyen-darf-ihren-Doktor-behalten.html

[6] https://twitter.com/libra08101/status/1542265122332282880

[7] https://www.youtube.com/watch?v=nOMW8Kn4OLw

[8] https://www.focus.de/kultur/medien/plogs-problem-norddeutscher-rundfunk_id_1848591.html

[9] https://www.spiegel.de/kultur/stehlings-schwarze-stunde-a-5a6a188e-0002-0001-0000-000009199998

[10] https://www.welt.de/wams_print/article1522352/Fast-ein-Staatsakt-Ein-Sendefuerst-nimmt-Abschied.html

[11] https://www.ossietzky.net/laden/krieg-und-frieden-in-den-medien-ialana-hrsg/ (s.S. 231 ff)

[12] https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/maerkte/ndr-intendant-jobst-plog-bekommt-nach-ausscheiden-weiter-gehalt-375398/

[13] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/785812/umfrage/jahresgehaelter-der-ard-intendanten-derlandesrundfunkanstalten/

[14] https://www.youtube.com/watch?v=HjfrnpfJhQE

[15] https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/unternehmen/parlamentarischer_abend-102.html

[16] https://www.wz.de/kultur/wdr-bewirtet-nrw-abgeordnete-vor-lesung-des-wdr-gesetzes_aid-26016769

[17] https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-unterstuetzen-die-ukraine-so-lange-es-noetig-ist-li.261034

[18] https://www.infowars.com/posts/german-foreign-minister-says-support-for-ukraine-will-continue-no-matter-what-voters-think/

[19] https://ussanews.com/2022/09/01/german-foreign-minister-says-support-for-ukraine-will-continue-no-matter-what-voters-think/

[20] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-52933.html

[21] https://www.welt.de/kultur/plus240130237/Selenskyj-Offshore-Konten-und-Wagnergate-geheime-Geschaefte-des-Praesidenten.html

[22] https://lostineu.eu/baerbock-wuenscht-russland-ein-strategisches-scheitern/

[23] https://eng.mil.ru/en/news_page/country.htm

[24] https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/04/cens-m04.html

[25] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

[26] https://www.rnd.de/politik/akw-saporischschja-lage-angespannt-berichte-ueber-folter-des-akw-personals-baerbock-warnt-vor-VYRGGJCMPGN3LQJGYCD5KP537U.html

[27] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-sechs-monate-krieg-101.html

[28] https://taz.de/Feministische-Aussenpolitik/!5822730/

[29] https://www.emma.de/artikel/die-kandidatin-und-der-feminismus-338553

[30]  https://www.boell.de/en/2019/01/30/feminist-foreign-policy-imperative-more-secure-and-just-world

[31]  https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-verweigert-Waffen-fuer-die-Ukraine-article23064810.html

[32] https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

[33] https://www.welt.de/politik/ausland/video239630381/Nato-Gipfel-Aussenministerin-Baerbock-erklaert-wie-die-Nato-der-Ukraine-hilft.html

[34] https://www.nachdenkseiten.de/?p=86150

[35] https://hpd.de/artikel/abgehobenheit-eliten-soziologischer-sicht-15899

[36] https://de.rbth.com/kultur/2015/04/03/otto_von_bismarcks_russische_spuren_33309

[37] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Oben     —     Premierminister Denys Shmyhal traf sich am 7. Februar 2022 mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.

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Kolumne-Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2022

Echt jetzt? Zwei und zwei sind vier?

Datei:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Ist dieses „Nicht-wissen-wollen-dürfen“ nicht den Reisenden geschuldet welche-r für die Kosten nicht selber aufkommen müssen, gleichwohl eine Physikerin es hätte Wissen müssen? Ein Hausmeister braucht es nicht, da lag die Absicht auf der Hand!

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Irgendwas ist bei mir mächtig schiefgelaufen. Ich bin ein privilegierter alter weißer Mann. Ich lebe in Berlin. Ich bin Journalist. Ich schreibe seit 30 Jahren über Umweltpolitik. Und ich bin trotzdem kein Zyniker.

Aber letzte Woche telefonierte ich mit meinem Kollegen Bill in Texas. Wir sprachen über die Hitze in den USA und Europa, die Unwetter, die Fluten und Brände. Und immer wieder schlich sich der Teufel des „Haben wir es Euch nicht schon lange gesagt?“ in unser Gespräch.

Das wirklich Erstaunliche an diesem wieder einmal heißen Dürresommer ist ja: Wie erstaunt alle über diese Zustände sind. Ja, wir haben in der Schule alle in Physik und Chemie geschlafen, aber dieses „Nichtwissenwollen und dann überrascht die Augen reiben“ ist schon bemerkenswert. Wie jetzt? Wenn man die Atmosphäre mit Treibhausgase aufheizt, wird es immer wärmer? Wirklich? Warmes Wasser dehnt sich aus und überflutet die Strände? Was? Je heißer und trockener es wird, desto weniger Regen bewässert unsere Felder? Echt jetzt? Wenn es nicht mehr regnet, werden selbst große Flüsse zu Kinderplanschbecken? Huch! In der Dürre können auch in Deutschland Wälder brennen? Und selbst Schweizer Qualitätsgletscher schmelzen ab, wenn die Sonne glüht? Unglaublich: Starkregen löst das Problem nicht, sondern führt nur zu Überschwemmung? Zwei und zwei sind wirklich vier? Wenn wir das mal gewusst hätten!

Ein bisschen Ignoranz, schön und gut, das hilft durchs Leben. Aber das hier war Realitätsverweigerung mit gespieltem Erstaunen. Früher gab es für die große Mehrheit keinen Klimawandel, dann war er kein Problem, dann wollten wir uns lieber anpassen, und vor allem bloß nicht übertreiben und auf keinen Fall Panik machen! Klimakrise war in diesem Denken weit weg und etwas für Opfer: arme Länder, arme Leute, arme Schweine. Plötzlich sind es auch wir reichen Länder, wir reichen Leute und unsere reichen Kuscheltiere, denen der Boden unter den Füßen brennt.

Ob Wirtschaft, Euro, Flüchtlinge oder Krieg: Immer gab es in den letzten Jahren eine dringendere Krise. Die gute Nachricht der letzten Sommer, wenn ich das mal zynisch sagen darf, ist aber: Erdüberhitzung – und bisher sind es ja „nur“ 1,2 Grad – gehört jetzt auch dazu. Man kann sie nicht mehr wegdrücken. Wir hätten es nicht nur wissen können. Wir wussten es. Da muss man gar nicht so überrascht Sondersendungen im Fernsehen ansetzen oder von „Jahrhundertfluten“ reden, die in zwei Jahren wiederkommen.

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger      /      Quelle    :   Eigene Arbeit      /      Datum    :    1. August 2012

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DL – Tagesticker 02.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Lauterbach plant 1000 Gesundheitskioske – , –  2.) Trauerfall in der Familie  – . –  3,) Brutalität, wo einst Scham war  – . –   4.) Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?  – . –  5.) Bundesregierung fordert Konsequenzen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Aber, wer von den Kranken gäbe sich denn mit der Meinung eines Kellners zufrieden und würde nicht den Rat eines richtigen Arztes, oder auch notfalls Professor hören? „Niederschwellig“ werden doch Menschen ansonsten nur von den politischen Dummschwätzern behandelt – und diese wählen ihre Versager trotzdem, wieder und immer wieder? Aber heißt es nicht trotzdem: „Der Krug geht zum Brunnen, bis er zerbrochen wurde?

Ein niederschwelliges Beratungsangebot soll die medizinische Versorgung gerade in Problemstadtteilen verbessern. Die Idee hatte ein Ex-Student des SPD-Ministers.

1.) Lauterbach plant 1000 Gesundheitskioske

In der ganzen Republik soll künftig ein Netz aus rund 1000 Gesundheitskiosken entstehen, um die medizinische Vorsorge zu stärken. Beratung steht in solchen kleinen Praxen im Vordergrund, dort werden aber auch einfache medizinische Routineaufgaben erledigt, etwa Blutdruck und Blutzucker messen, Verbände wechseln oder Spritzen verabreichen. Das Angebot richte sich vor allem an Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwochnachmittag. Der SPD-Politiker betonte: „Gesundheit ist eine der wichtigsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. Auch unter wirtschaftlichem Druck muss es uns gelingen, in einer alternden Gesellschaft das Solidarsystem zusammenzuhalten.“ In Deutschland dürften weder Geldbeutel noch Wohnort über die Behandlung von Patientinnen und Patienten entscheiden. Lauterbach weiter: „Gesundheitskioske können dabei einen entscheidenden Unterschied machen.“ In Deutschland gibt es viele kranke Menschen, aber wenig Ärzte Dass Lauterbach die Initiative in Hamburg-Billstedt vorstellte, ist kein Zufall. Billstedt gilt als Problemviertel, das Einkommensniveau liegt 40 Prozent unter dem Schnitt der Hansestadt, jeder fünfte Bewohner lebt von Hartz IV, der Anteil der Menschen, die keinen deutschen Pass haben, ist hoch. Es mangelt an Haus-, Kinder- und Facharztpraxen. Die unzureichende Gesundheitsvorsorge ist einer der Gründe, warum die durchschnittliche Lebenserwartung in Billstedt Statistiken zufolge zehn Jahre geringer ist als in den wohlhabenderen Hamburger Vierteln.

Finanzminister Christian Lindner kann am Dienstag nicht dabei sein, wenn der Haushaltsentwurf im Bundestag eingebracht wird. Grund ist ein Trauerfall in der Familie.

2.) Trauerfall in der Familie

Es ist ein wichtiger Auftritt für einen Bundesfinanzminister, doch Christian Lindner muss ihn diesmal absagen: Lindner wird am Dienstag nicht den Haushaltsentwurf für 2023 im Bundestag einbringen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Grund sei ein Trauerfall in der Familie. Lindner werde vom Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (Silbereisen) (FDP) vertreten. Der Bundestag befasst sich in der gesamten kommenden Woche – der ersten Sitzungswoche nach Ende der Sommerpause – mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Traditionell startet die Haushaltswoche am Dienstagmorgen mit der Einbringung der Etatvorlage durch den Bundesfinanzminister. In diesem Jahr kommt dem Termin zusätzliche Brisanz zu: Auch das nächste Entlastungspaket wird wohl Thema in Debatten sein. Vorgesehen sind im Haushaltsentwurf nach aktuellem Stand Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken – Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten. Der Finanzminister verordnet der Ampel damit Sparsamkeit. „Die Bundesregierung hat den Anspruch, nach drei Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands wieder innerhalb der Schuldenbremse zu wirtschaften“, sagte Lindner bereits Anfang Juli.

Merkur-online

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Wird nicht genau aus einen solchen Grund immer wieder die Einheit der EU beschworen, auch von den einst Willigen gegen diese Schammisere? Wofür sonst wurde die Frontex als „Schießfeste und Ersäufungskomando“ in Uniformen von der EU eingerichtet?  

Notrufe bleiben unbeantwortet. 16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer. Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert.

3,) Brutalität, wo einst Scham war

Als am Freitag vor genau sieben Jahren der zweijährige Alan Kurdi an der türkischen Küste angeschwemmt wurde, war das erschütternde Foto der Leiche allgegenwärtig. Das in diesem Bild verdichtete Leid der Flüchtenden war damals etwas, das in Europa Scham und Entsetzen auslöste. Ebendiese Scham ist seither verloren gegangen. Die Brutalität, mit der sich Europa gegen Flüchtende abschottet, wird heute nicht mehr versteckt. Die Verantwortlichen stehen zu ihr – völlig ungeniert. Diesen August starb in Griechenland ein anderes Kind auf der Flucht. Es hieß Maria, ein fünfjähriges Mädchen aus Syrien, das mit seiner Familie nach Griechenland zu gelangen versuchte wie einst Alan Kurdi. Doch heute ist Griechenland offen dazu übergegangen, Schutzsuchende mit Gewalt am Grenzübertritt zu hindern – tausendfach. Marias Familie saß wochenlang auf einer Insel im Grenzfluss Evros fest; griechische Sicherheitskräfte versperrten den Weg. Medien berichteten, nichts geschah. Die Familie trank Wasser aus dem schlammigen Fluss, das Kind starb. Der Spiegel-Journalist Giorgos Christides, der den Fall von Maria und ihrer Familie mit recherchierte, wurde in diesen Tagen von der griechischen Regierung öffentlich und persönlich angegriffen, wie man es sonst aus autokratischen Staaten kennt. Der Blick nach Malta, nach Libyen, nach Italien, nach Algerien, nach Ceuta und Melilla, an den Ärmelkanal, an die Grenzen von Polen und Belarus, von Kroatien und Serbien zeigt ein ähnliches Bild: eine mörderische Entrechtung Hilfloser, wofür sich heute niemand mehr ernsthaft schämt, wofür keine politischen Konsequenzen mehr zu befürchten sind.

TAZ-online

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Wann hätte es denn jemals einen Sehenden Staat gegeben? Ist nicht auch Heute die Macht in der Doppelzüngigkeit einer alles beherrschenden und Kontrollierenden, nur sich Selbsterkennenden Werte-Demokratie gesteuert worden? Wo ist denn die im Grundgesetz festgelegte Deklaration : „Alle Macht geht vom Volk aus“ geblieben. Bei der Regierung „Hempel“ unter dem Sofa? 

Politische Theorie:  Muster und Praktiken, die den Menschen zum reinen Objekt staatlichen Handelns machen, scheinen wieder auf

4.) Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?

Die Verhütung alles Totalitären ist in Deutschland Staatsräson und Bürgerpflicht. Denn was nicht sein darf, was nicht wieder werden darf, wurde in den Gründungsdokumenten beider Deutschland eindeutig festgehalten: Nie wieder Totalitarismus. Das bedeutet: Nie wieder darf der deutsche Staat Menschen vollkommen, mit wirtschaftlicher und leiblicher Existenz, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen. Dies ist eine würdige politische Maxime. Historisch bildet der als „bewältigt“ betrachtete und behandelte Totalitarismus ihr negatives Vorbild. Die bundesdeutsche Staatsidee ist in ihrem Kern eine moralische, ebenso wie es die erklärte antifaschistische Staatsidee der DDR war. Somit wäre das Wiedererscheinen des Totalitären selbst in nur einer staatlichen Maßnahme der Einstieg in die moralische Selbstdemontage unseres „Nie-wieder“-Staats und all derer seiner Diener, die sich an ihrer Umsetzung beteiligen. Totalitäre Maßnahmen sind etwa der staatliche Zwang, seinen Körper einer experimentellen Behandlung zu unterziehen, oder die Inkaufnahme psychischer und körperlicher Schädigung von Kindern zum Zweck einer vermuteten Risikominderung für Dritte. Ersteres ist in Deutschland noch immer Realität, indem Menschen teils unter Androhung des wirtschaftlichen Ruins genötigt werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Kinder werden jetzt, nachdem die dramatischen Folgen ihrer würdewidrigen Behandlung für ihre körperliche und psychische Gesundheit allgemein bekannt sind, hoffentlich dauerhaft in Frieden gelassen. In beiden diesen Fällen wird der Mensch mit Haut und Haaren zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht; es wird im Namen eines politischen Ziels das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt, in manchen Fällen mit der Folge bleibender Schäden bis hin zum Tod.

Freitag-online

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Aber ist diese gemachte Aussage – Minuten vor Amtende nicht genau die Meinung welche von der Amtsinhaberin genau so geäußert wurde ? Die politische Machtlosigkeit einer UN – Popanz gruppe welche genau wie nun gesehen von den Idioten der Politik ins Leben gerufen wurde ! Es wurde ein Plätzchen gesucht und gefunden, staatliche Verantwortungen auf einen zahnlosen Tiger  abzuwälzen? So wie auch NATO, EU oder viele andere Institutionen der Politik.  So ganz nach dem politischen Motto: „Ihr und nich Wir“! Verantwortung geht laufen –  jetzt kommen Wir!

UN-Bericht sieht Indizien für „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegen Uiguren in Xinjiang. Minuten vor ihrem Amtende veröffentlicht die UN-Menschenrechts Kommissarin einen brisanten Bericht: China begehe womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

5.) Bundesregierung fordert Konsequenzen

Nach dem UN-Bericht zur Lage der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang hat die Bundesregierung Peking zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. Alle willkürlich Inhaftierten müssten sofort freigelassen und die Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag. Über Konsequenzen aus dem Bericht werde man in der EU und in den Vereinten Nationen beraten, hieß es mit Verweis auf mögliche Zwangsarbeit in Lieferketten. In Xinjiang sind nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüro womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht. Sie veröffentlichte ihn am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht – zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit. In Xinjiang sind nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüro womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht. Sie veröffentlichte ihn am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht – zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Sparen fürs Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

Debatte über Verzicht in der Klimakrise

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Und wo sparen die politischen Schnorrer, welche kaum einen Cent ehrlich verdient haben ?

Von Bernward Gesang

erzicht auf den Energieverbrauch muss nicht immer weh tun. Nur mit Verschwendung aufzuhören, wäre schon ein wesentlicher Schritt.

Die weltpolitische Lage ist wirklich deprimierend. So deprimierend, dass manche Menschen gar keine Nachrichten mehr hören wollen. Dabei entgeht uns, dass bei allen Widrigkeiten nun in die Klimakrise Bewegung kommt. Europa verhandelt über ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket, Deutschland hat zwei ehrgeizige Klimaschutzpakete verabschiedet.

Die USA haben immerhin ein großes Klimapaket beschlossen, Australiens Regierung scheint den Ernst der Lage zu erkennen und auch Kolumbien und nach den nächsten Wahlen nimmt vielleicht auch wieder Brasilien den richtigen Kurs auf. Nun könnte man sagen, das reicht alles nicht. Das ist richtig. Aber es ist viel mehr in Bewegung als in den letzten Jahren.

Zudem haben wir jetzt die Chance, Energiesparen als zusätzlichen Hebel für den Klimaschutz zu entdecken und so die Lücke, die die internationalen Bemühungen offenlassen, zu verkleinern. Der unglückselige Krieg in der Ukraine und das Bestreben, Gas aus Russland einzusparen, hilft uns dabei. Es sollte endlich in die Debatte dringen, dass all die Sparmaßnahmen von öffentlicher verordneter und privater freiwilliger Hand auch einen Klimaeffekt haben.

Längst hätte man sie unabhängig von der Gaskrise vorantreiben sollen! Von diesen Gedanken kommt man schnell zu der Forderung, dass diese und noch mehr Maßnahmen dauerhaft unsere Klimapolitik flankieren sollen. Wir brauchen nachts keine beleuchteten öffentlichen Gebäude, während die Straßen völlig menschenleer sind. Bei uns hat sich Wohlstandsspeck eingeschlichen, der neutral betrachtet schlicht Verschwendung ist.

Kostengünstige Sparpotentiale finden

So ist es sehr wohl zumutbar, im Winter einen Pulli mehr anzuziehen, anstatt die Heizung aufzudrehen. Auch die Industrie hat Möglichkeiten, Energie und damit Kosten zu sparen. Schätzungen zufolge ließen sich mindestens 20 Prozent insbesondere bei Druckluft, Pumpen, Ventilatoren und Abwärmenutzung einsparen, wenn allen die richtigen Informationen bekannt wären, die etwa das Umweltbundesamt zusammenstellt.

Und wenn kurzfristige Investitionen für langfristige Gewinnpotenziale genügend gefördert würden. Dass diese Potenziale immer noch brachliegen, ist angesichts der Klimakrise genau so ein Skandal wie die Tatsache, dass es erst eine Gaskrise brauchte, um Einsparungen überhaupt zu diskutieren. Diese Lücken sind nun schleunigst und verbindlich – nicht erst irgendwann und freiwillig – zu schließen. Insofern liegt sogar in der vertrackten Situation eine Chance für die Zukunft.

Es geht nicht um das Sparen, das weh tut, sondern es geht um sparen, das uns kaum etwas kostet oder sich sogar rechnet. Wir sollten uns bemühen, weitere kostengünstige Sparpotenziale ausfindig zu machen und zu verselbstständigen. Völlig unverständlich, warum in der Coronakrise die Wirtschaft plötzlich stillstehen konnte und in der Gaskrise plötzlich von Russland unabhängig werden kann, aber uns die Wälder abbrennen und die Ernten vertrocknen. Warum ist das für das Klima nicht drin?

Scholz schnüffelt nach Gas im Senegal ?

Die beschriebenen Sparmaßnahmen gilt es langfristig zu denken. Dementgegen sollten politische Maßnahmen zur Energieversorgung derzeit stets daraufhin beobachtet werden, dass sie fossile Energien nur kurzfristig anvisieren. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz im Senegal Gasfelder erschließen will, ist das Irrsinn, denn dieses Gas kommt erst in einigen Jahren, wenn wir es eigentlich nicht mehr brauchen sollten.

Langfristig nur auf Erneuerbare setzen

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung einen heimlichen Rollback veranstaltet, was sich auch durch langfristige Planung für Flüssiggas-Terminals abzeichnet. Wenn man von langfristigen Lieferverträgen der EnBW für 20 Jahre zusätzliche Gaslieferungen liest, erkennt man, dass die Gaskrise und die allseits zu spürende Angst schnell für den großen Reibach missbraucht werden können.

Weil alles wahnsinnig schnell gehen muss, wird vieles durchgewinkt, was Unsinn ist. Es bedarf für Energiesicherheit keiner Absicherung der Erneuerbaren durch Grundlast, die rund um die Uhr verfügbar und etwa wie Atomkraft kaum spontan regulierbar ist. 100 Prozent erneuerbare Energien sind auf Dauer möglich mit den bekannten erneuerbaren Technologien, Speichern und intelligent verschalteten Netzen.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Berlin bei Nacht. Blick vom Europa-Center in westlicher Richtung. Kurfürstendamm (Mitte) und Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche November 2015. Der Weihnachtsmarkt ist im Bau. Eröffnungstag war der 23. November.

Verfasser Sebastian Rittau        /       Quelle   : Eigene Arbeit       /    Datum   :  15. November 2015, 00:00:28 Uhr

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0 International Lizenz.

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Flatrate für Lebensfreude

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

Ein flammender Appell für das 9-Euro-Ticket

Kommt mein Anschluss ? – Oder bleibt er heute aus ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Einfach, klimafreundlich und stark nachgefragt: Warum die Ampelregierung ihre erfolgreichste Mobilitätsmaßnahme nicht beenden sollte.

Tickets, weil es die Gesellschaft gerechter macht, klimafreundlicher und, vielleicht am wichtigsten: lebensfroher. Ja, Lebensfreude – wer Schwierigkeiten hat mit dem Zeigen positiver Gefühle, kann hilfsweise auch »Lebensqualität« sagen und eine Skala von null bis tausend drum herum mathematisieren – ist ein Kriterium. Das leider in Deutschland zu selten mit der gebotenen Relevanz behandelt wird.

Die Zahlen liegen nun vor, und die fünf wichtigsten Gründe für die Benutzung waren Ausflüge und Wochenendfreizeit, private Erledigungen, Alltagsfreizeit wie Sport, Einkaufen und Urlaub. Wenn das nicht auf Lebensfreude hindeutet in diesem Land – was dann? Zudem wurden laut VDV-Untersuchung sogar 1,8 Millionen Tonnen CO₂ eingespart. Dabei ging es eigentlich um die finanzielle Entlastung der Bevölkerung.

Das ist alles bekannt, ebenso wie die riesige Unterstützung des 9-Euro-Tickets in der Bevölkerung. Trotzdem wird es vermutlich entweder keinen oder nur einen verbogenen, verbeulten, verbockten Nachfolger geben. Etwa ein 49- oder gar 69-Euro-Ticket, was aus preisökonomischer Sicht ein völlig anderes Konzept ist. Faktisch sind neun Euro eher eine Schutzgebühr als ein echter Produktpreis, was bei den anderen Varianten definitiv nicht der Fall ist. Es soll hier aber nicht darum gehen, warum genau das 9-Euro-Ticket parteipolitischen und ideologischen Kämpfen zum Opfer fällt. Auch wenn man anmerken kann, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seit Anfang Juli zwar sechsmal zu Fußballthemen getwittert hat, jedoch null Mal zum 9-Euro-Ticket , der zweifellos erfolgreichsten Mobilitätsmaßnahme seiner Ampelregierung.

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Nazi-Jurist Carl Schmitt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

Statt Verwesung neue Vitalität

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   

Wie ein nazistischer Staatsrechtler wieder erstaunlich viel Resonanz findet – nicht nur in Diktaturen wie Russland und China.

Er gibt keine Ruhe, er geistert wieder durch die öffentlichen Debatten, und man muss seinen Namen öfter lesen als auch schon: Carl Schmitt (1888-1985). Er gilt als einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Nach Hitlers Machtergreifung 1933 profilierte sich Schmitt als überzeugter Anhänger der Nazis, was ihm später den Ruf als «Kronjurist des Dritten Reiches» bescherte. Vor allem seine Theorie der Freund-Feind-Unterscheidung scheint es einigen heutigen Zeitgenossen besonders angetan zu haben.

«Neue Aktualität» Schmitts

In der NZZ etwa unternimmt der deutsche Politikwissenschafter Jörg Himmelreich einen etwas verrenkten Rehabilitationsversuch Schmitts. Er bezeichnet dessen Betrachtungsweise, «wonach politische Auseinandersetzung und politisches Handeln auf Freund und Feind, auf Feindschaft hinauslaufen kann, aber nicht muss» als «fundamental». Der Westen habe dieses Politikverständnis «in Anlehnung an die Utopien» von Jürgen Habermas «von einer Weltbürgergesellschaft völlig ignoriert.» Das mache den Westen und insbesondere Deutschland so unvorbereitet auf Putins Krieg gegen die Ukraine. Im Unterschied zu Habermas’ politischem Denken besitze jenes von Schmitt «eine neue Aktualität».

Philosophen-Bückling vor Schmitt

Auch der österreichische Philosophieprofessor Konrad Paul Liessmann darf seine Wiederentdeckung des Schmittschen Freund-Feind-Denkens in einem langfädigen Beitrag in der NZZ zum Besten geben. Seine Quintessenz: Es gehe heute «um die Wiedergewinnung der Einsicht, dass es keine Politik, die diesen Namen verdient, gibt, ohne zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.» So tönt es, wenn einst liberale Autoren finden, sie müssten ihre intellektuelle Wehrhaftigkeit mit dem Rückgriff auf die schlimmsten autoritär-reaktionären Geister unterstreichen. Wieso braucht es diesen Bückling vor einem schlimmen Juristen, nur um klar festzustellen, wer die alleinige Schuld am Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt?

Verteidiger der Nürnberger Rassengesetze

Schmitt hat mit seinem ganzen juristischen Renommee in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts den absoluten Führerstaat propagiert. Der Historiker Jürgen Overhoff, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, schreibt dazu: Schmitt «behagte es, dass Hitler willkürlich befehlen und Gesetze erlassen konnte, ohne sich auch nur einen Deut um allgemein verbindliche Werte oder moralische Positionen scheren zu müssen. Wenn es dem Führer gefiel, die Juden zu eliminieren, dann musste Folge geleistet werden, schloss Schmitt. Und so pries er die Nürnberger Rassengesetze von 1935 lauthals als grossen, befreienden Wurf».

Gegenentwurf zur Demokratie

Schmitt hat sich im Dritten Reich vollkommen diskreditiert und auch Schuld auf sich geladen. Trotzdem galt er nach dem Zweiten Weltkrieg – und gilt offensichtlich immer noch – vielen konservativen Intellektuellen als hochgelehrter, brillanter und geistreicher Kopf. Overhoff dagegen kommt zum Schluss: Schmitts «Ur-Absolutismus» könne nur wirksam begegnet werden, wenn er immer wieder als das, was er ist, entlarvt wird: Als «der genaue Gegenentwurf zur freiheitlichen Demokratie und zum liberalen Rechtsstaat.»

Fragwürdige Brillanz

Ob der Entschluss Schmitts, die Welt in Freund und Feind einzuteilen, viel mit denkerischer Brillanz zu tun hat, darf bezweifelt werden; er entspringt eher einem «voluntaristischen Hauruck», wie Karl-Heinz Ott in seinem Buch Verfluchte Neuzeit: eine Geschichte des reaktionären Denkens (München, 2022) schreibt. Schmitt zeichne sich tatsächlich durch eine «kristalline Diktion» aus: «Man muss seine Sätze nicht dreimal lesen, sie sind nicht schwer zu verstehen. Im Grunde besteht alles aus Oppositionspaaren: hier die Kategorie X, dort die Gegenkategorie Y, hier Freund, dort Feind.» Wer ein klares Koordinatensystem besitzt, kann mühelos als scharfsinnig gelten. «Ob solche Schemata selbst brillant sind, steht auf einem anderen Blatt; das Wichtigste, es herrscht Übersicht: die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.»

Gesellschaft hat sich dem Staat unterzuordnen

Schmitt sei ein Meister der Komplexitätsreduktion, schreibt Karl-Heinz Ott, der sich in seinem Buch ausführlich mit dem nazistischen «Meisterdenker» auseinandersetzt. Komplexitätsreduktion an sich muss nicht schlecht sein. Bloss: Wer Übersichtlichkeit nur durch das Ausblenden grosser Teile der Wirklichkeit herzustellen vermag, darf wohl kaum als brillant bezeichnet werden. Ott zeigt das am Beispiel der obsessiven Fixierung Schmitts auf den Staat. Alles Gesellschaftliche spiele bei Schmitt nicht nur keine Rolle, es störe regelrecht: «In seinen Augen hat die Gesellschaft sich dem Staat zu fügen und zu funktionieren.» Die Verachtung der (Zivil-)Gesellschaft und gesellschaftlicher Organisationen ist typisch für autoritär-reaktionäres Denken. Berühmt ist das Zitat der neoliberalen britischen Premierministerin Margaret Thatcher: «So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und es gibt Familien.»

Freund-Feind-Denken als Mittel gegen die Opposition

Das Schmittsche Denken ist heute weltweit stark präsent; nicht nur bei einzelnen westlichen Intellektuellen. In Ländern wie etwa Polen, Russland und China ist es zudem wirkmächtig und beeinflusst das politische Denken zum Teil stark. Der Historiker Felix Ackermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut in Warschau, macht in einem Beitrag vom April 2022 darauf aufmerksam, dass das Freund-Feind-Denken die polnische Innenpolitik – selbst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine – nach wie vor stark präge: «Dieses von Carl Schmitt inspirierte und von Jarosław Kaczyński verinnerlichte Politikverständnis führt dazu, dass oppositionelle Gegner weiterhin als angebliche Angehörige einer deutschen oder russischen fünften Kolonne diffamiert werden und die Europäische Union selbst im Moment des Zusammenrückens jederzeit mit der UdSSR verglichen werden kann.» Das zeigt: Wer nur in simplen Schwarz-weiss-Kategorien denkt, verkennt die komplexe Wirklichkeit.

Putins «Grossraum»-Vision und Schmitt

Doch Schmitt ist nicht nur Inspirator von Populisten und Antiliberalen im Westen, sondern vor allem auch in den beiden diktatorischen Grossmächten Russland und China. Aleksandr Dugin, einer der imperialistisch-faschistischen russischen Agitatoren, ist schon früh mit Carl Schmitt in Berührung gekommen. Putins Vorstellungen von einer in Einflusszonen gegliederten Weltordnung gleicht in auffallender Weise Schmitts «Grossraum»-Vision. Dieser hat 1939 in seiner Schrift mit dem bezeichnenden Titel Völkerrechtliche Grossraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte versucht, den Hegemonialanspruch Nazi-Deutschlands über Europa zu legitimieren. «Dem Konzept eines global gültigen Völkerrechts, das auf universalen Werten beruht, setzte Schmitt den Entwurf einer aus geopolitischen ‹Grossräumen› zusammengesetzten Weltordnung entgegen, in denen jeweils eigene, den ethnischen und territorialen Besonderheiten dieser Räume gemässe Rechtsnormen herrschen sollten. Diese würden vom stärksten, einen Grossraum dominierenden Volk definiert und durchgesetzt», schreibt der Publizist Richard Herzinger.

Schmitts wachsende Bedeutung in China

Was für Russland gilt, trifft in weiten Teilen auch auf die Volksrepublik China zu. Vor allem seit Xi Jinpings Machtübernahme im Jahr 2012 ist Schmitts Bedeutung in der chinesischen Politischen Theorie auffallend gewachsen. Das trifft in besonderem Masse auf die erwähnte Unterscheidung zwischen Freund und Feind zu.

In einer Dissertation von 2021 mit dem Titel Schmitt in China: Liberalismus und Rechtsstaatdiskurse 1989-2018 zeigt Charlotte Kroll auf, dass die Auseinandersetzung chinesischer Wissenschafter mit Carl Schmitt sichtbare Spuren hinterlassen hat – und zwar ganz konkret «auch mit Blick auf die Politik der chinesischen Zentralregierung gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong.» Die Autorin stellt fest, dass im akademischen Diskurs jene Form eines Rechtsstaates legitimiert werde, «die sich immer stärker von einer Kontrolle der Politik durch das Recht distanziert.» Der «sozialistische Rechtsstaat chinesischer Prägung», so schreibt die Autorin, grenze sich entschieden von einem Rechtsverständnis ab, «in dem die Gültigkeit und Umsetzung der in der Verfassung gesetzten Normen durch eine unabhängige Justiz garantiert wird.» Mit anderen Worten: Schmitt ist auch in China ein wichtiger Autor, wenn es darum geht, den absoluten Durchgriff des diktatorischen Staates unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Kontrollen zu legitimieren.

Immerhin eines kann man vom Freund-Feind-Schema lernen: Der kompromisslose rechtsphilosophische Feind der offenen Gesellschaft par excellence ist Carl Schmitt.

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Oben      —     Carl Schmitt als Student im Jahre 1912

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„Rheinmetall entwaffnen“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

„Krieg ist eines der profitabelsten Geschäfte“ 

Interview : Lea Fauth

taz: Frau Lenert, Frau Kemper, „Abrüstung“, „weniger Waffen“ – das war einmal breiter gesellschaftlicher Konsens, ist mit dem Ukrainekrieg aber sehr ins Bröckeln gekommen. Viele sagen: Waffen werden zur Verteidigung gebraucht. Ist Ihr antimilitaristischer Kampf für Abrüstung noch zeitgemäß?

Conni Lenert: Es ist zeitgemäß und auch extrem wichtig, gerade in den aktuellen Begebenheiten. Wir haben im Zuge des Ukrainekriegs nochmal offen miteinander diskutiert: Wie gültig sind eigentlich unsere Forderungen? Die richten sich ja gegen Produktion und Export von Rüstung in und aus der Bundesrepublik. Wir denken, das ist weiterhin eine gültige Forderung. Rheinmetall zum Beispiel ist ein global agierendes Unternehmen, das an 139 Staaten Waffen liefert. Es gibt insgesamt 193 Staaten weltweit. Waffen von Rheinmetall werden in Kriegen eingesetzt – und zwar auf beiden Seiten. Krieg ist ein riesiger Sektor, in dem Profit gemacht wird. Dagegen wenden wir uns.

Nina Kemper: Hinzu kommt die Doppelmoral, die von westlichen Regierungen an den Tag gelegt wird. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird jeden Tag aufs Neue verurteilt, während die Türkei dasselbe völlig unkommentiert in den kurdischen Autonomiegebieten tut. Seit April wieder mit massivem Beschuss, teilweise auch mit Giftgas. Man muss sich einfach von der Illusion lösen, dass Kriege aus positiven Gründen geführt werden. Kriege für den Frieden gibt es nicht. „Mehr Waffen“ bedeutet „mehr Tod“ und verlängert jeden Krieg – auch den in der Ukraine.

Was kann man dann den Menschen in der Ukraine konkret raten?

Lenert: Was man tun kann, wenn man angegriffen wird, ist natürlich eine Entscheidung der Einzelnen. Wichtig ist zu unterstreichen: Es geht um die Menschen und nicht um Staaten. Linke sagen gerade oft: „Wir müssen Waffen an die Ukraine liefern“, und dann reden sie plötzlich aus der Perspektive der Bundesrepublik. Gleichzeitig ist das eine schwierige Frage, auf die wir keine zufriedenstellende Antwort haben. Wir verweisen aber darauf, dass wir rausmüssen aus der militärischen Logik insgesamt.

Wie?

Lenert: Frieden innerhalb des kapitalistischen Systems kann es nicht geben. Wenn man innerhalb dieses Systems versucht, die militärische Logik zu durchbrechen, könnte das sein: Druck aufzubauen auf die Regierenden, sodass Verhandlungslösungen überhaupt möglich oder vorstellbar werden.

Kemper: Die sogenannte Zeitenwende, die von Olaf Scholz vermeintlich wegen des Krieges in der Ukraine ausgerufen wurde, die war ja überhaupt keine Zeitenwende. Die ganzen Vorbereitungen auf die Erhöhung des NATO-Beitrags, der Einsatz von bewaffneten Drohnen, Überlegungen zu einer europäischen Armee, usw.: Das alles war sowieso eine Tendenz, und dieser 100-Milliarden-Deal für die Bundeswehr ist eine extreme Beschleunigung dieser Tendenz.

Manchen gibt diese Aufrüstung ein Gefühl von Sicherheit.

Lenert: Als Antifaschistinnen ist es für uns sehr bedrohlich, dass die Bundeswehr, die von einem Rechtsextremismus-Skandal in den nächsten stolpert, so viel Waffen und Ausrüstung bekommt. Auch für die Konzerne geht es da überhaupt nicht – die verpacken das ja immer unter diesen zwei Wörtern – um Sicherheit und Verteidigung. Es geht da ganz klar um Profite. Rheinmetall ist in manchen Fällen nicht erlaubt worden, Waffen und Munition nach Saudi Arabien zu liefern. Das ist ein diktatorisches System, das Krieg im Jemen führt. Was macht Rheinmetall? Es umgeht die Exportbeschränkungen der Bundesregierung über Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika, um diesen Ländern trotzdem Munition und Waffen liefern zu können. Solche Firmen sind Profiteure von menschlichem Leid. Diese Leute tragen Anzüge und haben ihre Büros am Pariser Platz. Das sind einfach richtige Schweine.

Wie kann denn umgekehrt Ihrer Meinung nach eine Politik der Abrüstung aussehen?

Lenert: Wichtig sind Abkommen zur Abrüstung. Statt den Militäretat auf 2 Prozent des BIP jedes NATO-Landes festzulegen, bringt man ein globales Abkommen auf den Weg, wo die Nationen und Staaten sich verpflichten, den Rüstungsetat um 10 Prozent zu kürzen. Die Verhältnisse bleiben zwar erst mal gleich. Es wird aber insgesamt weniger Rüstung hergestellt.

Ein Protestcamp des Bündnisses läuft bis 4. September in Kassel.

Kemper: Wir müssen grundsätzlich aus dieser militärischen und kapitalistischen Logik herauskommen. Krieg ist eben eines der profitabelsten Geschäfte auf dieser Welt. Gleichzeitig machen Rüstungskonzerne ja nicht nur Profite mit Kriegen, sondern auch mit den Folgen des Krieges. Menschen, die sich auf die Flucht machen nach Europa, werden mit Drohnen und Waffen von Rheinmetall und Co abgewehrt.

… gemeint ist Frontex?

Kemper: Genau, Krieg und Flucht sind ein tödlicher Kreislauf, der durch mehr Waffen immer weiter befeuert wird. Deswegen ist es für uns keine Möglichkeit, dieses staatliche Verlangen nach mehr Aufrüstung in irgendeiner Form zu unterstützen. Gleichzeitig sind wir mit allen Protestierenden und Kriegsgegnern, sowohl in der Ukraine als auch in Russland solidarisch.

Würden Sie auch Menschen in Rojava empfehlen, zu desertieren?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Rheinmetall Panther KF51

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Unten    — Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“

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DL – Tagesticker 01.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Ampel beschließt weitere Entlastungen in Meseberg  – . –  2.) Hans-Christian Ströbele verstorben  – . –  3.) Im Wirtschaftskrieg gegen Lobbyisten  – . –   4.) Olaf Scholz trifft Premier Petr Fiala in Prag  – . –  5.) Neue Zerreißprobe für Linke  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Als Olaf mit seinen Adjutanten vom Blocksberg stiegt krähten von unten aus dem Dorf die blinden Hähne. Die Arbeit schien schon geschafft – bevor der Tag überhaupt begonnen hatte. So Barock das Schloss, so Muffelt auch die Regierung.

Ampel-Regierung verspricht ein „wuchtiges“ Entlastungspaket. Die Regierung will weitere Milliarden ausgeben, um Bürgern wie Unternehmen in der Gaskrise zu entlasten. Doch viele Details sind offen.

1.) Ampel beschließt weitere Entlastungen in Meseberg

Bis nach Mitternacht haben die Ministerinnen und Minister im Garten von Schloss Meseberg zusammengesessen. Es gab Gegrilltes, auch Vegetarisches. Irgendwann wurde es kühl und Decken wurden ausgeteilt. Das Kabinett habe den Aufenthalt im Gästehaus der Bundesregierung im Norden Berlins genutzt, um sich „unterzuhaken“, erzählt Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der zweitägigen Klausur. „Die Regierung arbeitet sehr gut zusammen, wie man auch hier in Meseberg sinnlich erfahren konnte.“In den vergangenen Tagen war zu erfahren gewesen, dass die Koalition nervös ist. Die Debatte um die weiteren Entlastungen für Bürger und Unternehmen strapaziert die Nerven, die Spannungen traten in öffentlichen Äußerungen zutage, in denen sich die Regierungspartner öffentlich attackierten. Die Kritik richtete sich auch direkt gegen den Kanzler. Bei schönstem Sonnenschein berichtet Scholz nun am Mittwoch gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Gruppentherapie in dem weißen Barockschloss. Drittes Entlastungspaket: Die Regierung muss noch rechnen. Ihr erkennbares Anliegen: für Beruhigung zu sorgen. Habeck versichert, „wie gut es ist“, dass Olaf Scholz diese Regierung führe. „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher, und ich bin froh, dass es genauso ist“, schwärmt der Vizekanzler weiter. „Dass es da mal ab und an öffentlichen Austausch gibt, ist unvermeidlich“, erklärt Lindner. Die Arbeit in der Koalition sei „kollegial und gut“.

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Die wirklich einzige Gerechtigkeit in unser aller Leben: Niemand bleibt zurück. Jetzt haben die Politiker-innen das Wort. Die Freunde Trauern – und die Gegner glauben einen Widersacher weniger zu haben. Und in diesen Land der Widersprüchlichkeiten hatte er sicher mehr Gegner.

Schlimme Nachrichten aus der deutschen Politik: Grünen-Gründer Hans-Christian Ströbele ist tot – „Er hat selbst entschieden“. Bekannt wurde er unter anderem als RAF-Anwalt.

2.) Hans-Christian Ströbele verstorben

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag (29. August) im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet und saß 21 Jahre lang im Bundestag. Erst 2017, mit 78 Jahren, war er aus der aktiven Politik ausgestiegen, betrieb seine Anwaltskanzlei in Berlin aber zunächst weiter. Vor seiner Zeit bei den Grünen war er aktiv in der damaligen Außerparlamentarischen Opposition (APO). Hans-Christian Ströbele: Revoluzzer, RAF-Anwalt und Grünen-Gründer.

Express-online

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Fragt nach bei der CDU welche dieses System einst ausgeklügelt hat. Mit den Amis. Der CDU Mann aus dem ehemaligen  Glockenturm von Black Rock – Friedrich Merz – steht schon „Gewehr bei Fuß“!

Über die Rekordgewinne von Gazprom. Es wirkt wie ein Paradox: Russland liefert kaum noch Gas in den Westen, macht aber Rekord Profite.

3.) Im Wirtschaftskrieg gegen Lobbyisten 

Der russische Gaskonzern Gazprom meldete am Mittwoch, dass der Gewinn im ersten Halbjahr 46,5 Milliarden Euro betragen habe. Doch das ist kein Widerspruch. Es ist ein altbekannter Marktmechanismus, dass Knappheiten das Geld erst recht sprudeln lassen. Dieses Prinzip wird auch von normalen Firmen ausgenutzt. Beispiel Apple: Von den ersten iPhones wurden 2007 nur wenige Exemplare ausgeliefert, und jedes Gerät kostete 599 Dollar. Diesen üppigen Preis konnten sich nur wohlhabende Statuskäufer leisten. Erst als diese kleine Gruppe abgeschöpft war, senkte Apple drei Monate später den Preis auf 399 Dollar, und nach einem weiteren Jahr waren es 199 Dollar. Zwischen Gazprom und Apple gibt es allerdings einen entscheidenden Unterschied: Auf iPhones lässt sich verzichten, auf Energie nicht. Apple durfte die Abschöpfungsstrategie nicht übertreiben, weil dies potenzielle Kunden vergrault hätte. Beim Gas hingegen nimmt der Westen derzeit alles und zu jedem Preis. Diese Beobachtung wirft allerdings eine weitere Frage auf: Warum kopiert die OPEC nicht die Tricks von Gazprom und reduziert auch die Ölförderung, bis die Preise durch die Decke schießen? Stattdessen liefert die OPEC so verlässlich, dass das Barrel Öl deutlich unter 100 Dollar kostet.

TAZ-online

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Nun müssen alle Pinkte sammeln um die Niederlage noch abwenden zu können? Doch der Gründungssatz der EU hat weiter einen schaurig – schönen Nachklang : „Hast du einen Opa -schickt ihn durch Europa“, so heißt es nun in leichter Abwandlung. 

EU-Grundsatzrede von Olaf Scholz fällt bereits in Prag durch. Olaf Scholz tritt mit seinen Reformideen die Flucht nach vorn an. Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Aber er müsste wissen, dass das derzeit nicht durchsetzbar ist.

4.) Olaf Scholz trifft Premier Petr Fiala in Prag

Der EU-Primus Deutschland ist nach wie vor mächtig, aber nicht allmächtig. Der tschechische Premier Petr Fiala brauchte daher keinen trotzigen Wagemut, um eine vom deutschen Kanzler soeben in Prag entworfene EU-Generalinventur mit reservierter Distanz zu segnen („Die Tschechische Republik ist in diesem Sinne sehr zurückhaltend“). Details schien Fiala ohnehin nicht zu kennen oder kennen zu wollen, zeigte die gemeinsame Pressekonferenz. Damit war die „Grundsatzrede“ von Olaf Scholz gleich beim ersten Tauglichkeitstest durchgefallen. Und das in aller Öffentlichkeit und beim amtierenden EU-Ratspräsidenten. Fiala nahm die tschechische Tagespolitik (Energiefragen) erkennbar mehr in Anspruch als das europäische Geschick. Er ließ durchblicken, gerade jetzt eine EU-Reform anzugehen, die das Gebot der Einstimmigkeit bei Entscheidungen wie Neuaufnahmen oder Sanktionsmaßnahmen kippt, das hieße, die EU in einen Grundsatzstreit zu stürzen. Davon wäre in der Tat auszugehen. Denkbare Eskalationsstufen will man sich lieber nicht ausmalen. Wer mit Handgranaten hantiert, muss mit allem rechnen. Osteuropa tonangebend. Warum sucht Olaf Scholz die Flucht nach vorn, von der er wissen müsste, dass sie ins Nichts führt. Was er will, ist derzeit nicht durchsetzbar. Es gibt Regierungen wie in Budapest, die eine EU-Präsenz nur als Dissidenten ertragen, sonst käme ihr Selbstverständnis ins Wanken. Oder Polen. In Warschau betrachtet man die Rechtsstaat-Verdikte aus Brüssel als imperialen Übergriff und würde EU-Mehrheitsvoten als Angriff auf die nationale Souveränität geißeln und ignorieren. Im Übrigen kann sich selbst Deutschland schneller und unerbittlicher als gedacht auf Minderheitenpositionen wiederfinden und froh sein, von keiner Majorität der EU-Mitglieder diszipliniert zu werden. Man denke an die momentan diskutierte EU-weite Einreisesperre für russische Staatsbürger. Die Oststaaten sind dafür, Paris und Berlin dagegen.

Freitag-online

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Haben nicht die Fische immer schon vom Kopf an, mit dem Verwesungsgestank begonnen ? Auch in der Linken wollen die Führer-innen noch immer den Sekt alleine trinken und glauben die einfachen Mitglieder mit Wasser abspeisen zu können, gerade so – wie in allen andren Parteien auch. Eine Partei war doch immer nur ein Mittel zum Zweck Geld zu drucken – für die da Oben und die Arbeit – für die da Unten.

Krise der Linkspartei. –  Debatten um „Montagsdemo“ und Wagenknecht: Konfliktpotenzial vor Klausurtagung in Potsdam

5.) Neue Zerreißprobe für Linke

Sechs Punkte stehen auf der Tagesordnung, die Bekämpfung des Klimawandels ebenso wie die steigenden Energiepreise sowie ein Austausch zu kommenden Arbeitskämpfen. Wenn die Bundestagsfraktion der Linken am Donnerstag und Freitag in Potsdam zur Klausurtagung zusammenkommt, dann will sie aber auch über sich selbst reden. Tagesordnungspunkt vier: »Arbeitsweise der Fraktion, Kooperation von Fraktion und Partei«. Hierzu als Gast eingeladen ist der neue Bundesgeschäftsführer Tobias Bank, der das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Lagern verbessern will. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Verstimmungen zwischen Partei und Fraktion, wofür auch die verschiedenen Machtblöcke verantwortlich sind: etwa das »Hufeisen« zwischen Reformer*innen um Dietmar Bartsch und Abgeordneten um Sahra Wagenknecht in der Fraktion sowie der Parteivorstand, in dem die Bewegungslinke stärker vertreten ist. Die Linke schien zuletzt kein wirkliches Machtzentrum mehr zu haben, der Begriff »Vielstimmigkeit« machte die Runde. Auf ihrem Parteitag trafen die demokratischen Sozialist*innen zumindest mehrere wegweisende Entscheidungen, die als Schritte zu mehr Gemeinsinn gedeutet werden können: Sie verurteilten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sprachen sich dafür aus, den Import fossiler Energieträger aus Russland einzuschränken, ebenso für ein Zusammenwirken der Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Allerdings sind die innerparteilichen Konflikte vor allem mit dem Wagenknecht-Lager längst nicht ausgeräumt und haben mit fortschreitender Entwicklung des Ukraine-Krieges eher wieder an Schärfe gewonnen. Gerade jetzt, da der von den Linken ausgerufene »heiße Herbst« der Proteste gegen steigende Energiepreise beginnt, drängen sich Fragen auf, die von den Lagern unterschiedlich beantwortet werden und für Konfliktpotenzial auf der Straße, aber auch der Fraktionsklausur sorgen, gar zur Zerreißprobe werden können.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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