Vor zwanzig Jahren hoffte die Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU

Ein Debattenbeitrag von Jürgen Gottschlich

Rolle der Türkei im Ukrainekrieg. Der türkische Neutralitätskurs kommt im Westen nicht gut an. Doch Präsident Erdogan bleibt keine Wahl. EU und Nato haben im Umgang mit ihm Fehler gemacht.

Seit dem Einmarsch Putins in der Ukraine hat für die Welt ein neues Zeitalter begonnen. Das Interregnum seit dem Zerfall des damaligen Ostblocks scheint beendet. Eine Phase der Weltoffenheit, nicht nur im Sinne der ökonomischen Globalisierung, sondern auch im Sinne offenerer Grenzen für die Menschen, geht wohl zu Ende. Stattdessen droht eine neue Blockbildung, mit dem asiatischen Zentrum um China und Russland auf der einen Seite und dem transatlantischen Tandem USA und Europa auf der anderen Seite.

Obwohl offiziell noch vor einer neuen Teilung der Welt gewarnt wird, wird auf beiden Seiten bereits um Verbündete geworben und Gefolgschaft angemahnt. Wie in Zeiten des Kalten Krieges schwärmen Emissäre aus, um in Afrika und anderen Teilen der südlichen Hemisphäre Anhänger zu gewinnen. Es gibt in dieser Phase der globalen tektonischen Verschiebung, die weit über die Ukraine hinausgeht, große Länder, die sich der Blockbildung nicht anschließen wollen, so etwa Indien oder Südafrika, und Länder, die bei der neuen Blockbildung zwischen die Fronten zu geraten drohen. Das Paradebeispiel dafür ist die Türkei.

Nachdem der türkische Präsident Erdoğan als Beobachter an dem Treffen der Schanghai-Gruppe Mitte September in Samarkand in Usbekistan teilgenommen hatte, wurde er im Westen heftig dafür kritisiert. Angeblich, weil er bei einer Presse­konferenz auf hartnäckiges Nachfragen nicht ausschließen wollte, dass die Türkei irgendwann in der Zukunft Mitglied in diesem Zusammenschluss überwiegend asiatischer Diktaturen werden könnte, tatsächlich aber wohl, weil ihm insbesondere die Bellizisten im Westen schon länger seine Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine übelnehmen.

Außenministerin Baerbock hatte sich schon früher darüber mokiert, dass Erdoğan sich mit Putin und dem iranischen Präsidenten Raisi getroffen hatte. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert, man solle die Türkei, da man sie ja nicht aus der Nato hinauswerfen könne, wenigstens mit wirtschaftlichen Sanktionen bestrafen. Das kommt vor allem bei denen gut an, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zähneknirschend mit der Nato anfreunden mussten und jetzt wenigstens die Organisation von Autokraten wie Erdoğan säubern wollen. Als Akt der moralischen Reinigung sozusagen.

Ein Gesetz aus der Wirtschaft: „Angebot und Nachfrage“ ?

Wer jedoch nun mangelnde Solidarität der Türkei mit dem Westen beklagt, sollte sich redlicherweise einmal die Vorgeschichte vergegenwärtigen. Noch vor zwanzig Jahren war die Türkei ein Land, das sehnsüchtig auf eine Mitgliedschaft in der EU hoffte und außerdem fest in der Nato verankert war. Kurz nachdem die EU 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hatte, kam es in Deutschland zum Regierungswechsel von Gerhard Schröder zu Angela Merkel und in Frankreich von Jacques Chirac zu Nicolas Sarkozy. Damit waren die Beitrittsverhandlungen de facto beendet, völlig unabhängig davon, ob die Türkei die Kriterien erfüllt hatte oder nicht.

Seitdem liegt der Beitrittsprozess auf Eis, und die Türkei ist aus Sicht vieler EU-Mitglieder zum Paria geworden. Seit einigen Monaten erhalten türkische Bürger kaum noch Schengen-Visa, selbst wenn sie familiäre Bindungen in der EU haben. Ohne den Schutzschirm der EU wäre die Türkei aber wirtschaftlich kollabiert, wenn sie sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätte. Nicht ohne Grund unterstützt deshalb der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung Erdoğans Neutralitätskurs.

Ähnlich wie mit der EU erging es der Türkei mit der Nato. Seitdem es 2003 das türkische Parlament – damals noch völlig demokratisch und übrigens gegen den Willen des gerade neu gewählten Ministerpräsidenten Erdoğan – ablehnte, dass die US-Armee zum Auftakt von George W. Bushs Angriffskrieg gegen den Irak über türkisches Territorium in den Nordirak einmarschiert, ist die Türkei für große Teile des amerikanischen Establishments parteiübergreifend kein zuverlässiger Nato-Partner mehr.

Keine „Patriots“ für die Türkei

Das hat das Land vor allem bei amerikanischen Waffenlieferungen zu spüren bekommen. Unter Bushs Nachfolger Barack Obama verweigerte der US-Kongress den Verkauf des Raketenabwehrsystems Patriot an die Türkei. Als Erdoğan dann nach langem Hin und Her von Putin das Raketenabwehrsystem S-400 kaufte, flog die Türkei aus dem Konsortium zum Bau des modernen Jagdbombers F-35 heraus; ihre Bestellungen des Fliegers wurden storniert.

Quelle        :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in der Residenz des Premierministers in Ankara, Türkei.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl spitzen sich die Probleme zu

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 – 4,9% und nur durch drei Direktmandate weiter im Bundestag vertreten – hätte für DIE LINKE ein Weckruf sein müssen. Die Ursachen der Misere, vor allem die sogenannte Vielstimmigkeit und das losgelöste Agieren der Bundestagsfraktion hätten umgehend angepackt werden müssen. Geschehen ist nicht viel und nun könnte es zu spät sein.

Die Wahlkampfstrategie der Linkspartei war anders als das Wahlprogramm darauf ausgelegt, keine in der Partei umstrittenen Themen und Forderungen nach vorne zu stellen. Das lief auf eine Unterordnung unter den relativ kleinen, aber lauten sozialkonservativen Parteiflügel um Wagenknecht heraus. Geworben wurde mit „Brot- und Butter-Themen“, soziale Gerechtigkeit stand im Fokus, alle anderen Themen, wie z.B. die Klimapolitik kamen kaum vor. Dennoch ging das Konzept, die Partei einig aussehen zu lassen, nicht auf. Wagenknecht begann 48 Stunden nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste NRW eine Medientour für ihr Buch „Die Selbstgerechten“, die nicht nur zu einer Abrechnung mit ihrer Partei geriet, sondern zusätzlich das gesamte gesellschaftliche Umfeld der Linkspartei zertrümmerte. An der Wahlniederlage der Partei DIE LINKE hatte diese Kampagne gegen die Partei einen großen Anteil.

Nach der Bundestagswahl setzten sich die Angriffe von Wagenknecht und ihren AnhängerInnen auf Partei, Parteivorstand und Parteiprogramm fort. Seine Stärke bezieht dieser Flügel, der auf dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 höchsten 15% der Delegierten stellte, daraus, dass ihm ca. ein Drittel der Mitglieder der stark geschrumpften Bundestagsfraktion angehört. Direkt nach der Wahl begannen Drohungen aus dieser Gruppe die Fraktion zu verlassen, womit auch der Fraktionsstatus verloren gehen würde. In der Fraktion begann eine faktische Unterordnung unter die Bedingungen, die diese Gruppe stellte. Und Dietmar Bartsch war und ist immer noch bereit, mit denen, die die Fraktion als Rammbock gegen die Partei benutzen, bevorzugt zusammenzuarbeiten.

Die Energiepolitik hat sich als ein Feld der Auseinandersetzung und des Unterordnens unter den sozialkonservativen Flügel herauskristallisiert. Bald nach der Bundestagswahl wurde der einzige von der Linksfraktion zu besetzende Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag, der Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst zuerkannt. Da Ernst als Verfechter des Festhaltens an fossilen Energien gilt, ging ein Aufschrei durch die Partei. Innerhalb von wenigen Tagen unterschrieben mehr als 14000 Mitglieder und SympathisantInnen der Linkspartei einen Aufruf Ernst diesen Ausschussvorsitz nicht zu überlassen. Die Fraktion zeigte sich unbeeindruckt.

Die aufkommende Gas- und Stromkrise, die natürlich die Menschen bewegt, rief dann die Populistin Wagenknecht auf den Plan. In der Bundestagsdebatte am 8. September durfte sie zu diesem Thema reden. Der Energiepolitische Sprecher der Fraktion stellte sein Amt zur Verfügung. Nun greift sie nach dem Sitz und der Sprecherfunktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ohne jeden Zweifel würden Wagenknecht und Ernst gemeinsam in diesem Ausschuss gegen die Beschlusslage der Partei zur Energiewende opponieren und erheblichen Schaden anrichten.

Schon während der ersten acht Monate des Jahres 2022 kam die Partei DIE LINKE aus der Krise nicht heraus. Auf die Corona-Krise folgte der Krieg Russlands gegen die Ukraine und damit die zweite Situation in der die Partei in ihrer Breite ganz unterschiedliche Positionen erkennen ließ. Wahlniederlagen in drei Bundesländern, wo jeweils mehr als 50% der bisher erzielten Stimmen verloren gingen, folgten. Das alles mündete in eine Austrittswelle. Pro Monat verließen in den ersten acht Monaten des Jahres ca. 1% der Mitglieder DIELINKE. Nach der Wagenknecht-Rede am 8. September, in der sie in nationalistischem Duktus und fürsorgend für das deutsche Kapital eine Unterordnung unter die imperialen Interessen Russlands empfahl, nahm diese Austrittswelle nie dagewesene Ausmaße an. Für viele Mitglieder, darunter auch solche, die der Partei seit Jahrzehnten die Treue gehalten hatten, ist jetzt ein Punkt erreicht, wo sie nicht mehr vertreten können, in einer Partei mit einem offensiven, sozialkonservativen Flügel zu sein. Die Partei geht unter den Attacken von Wagenknecht und Co. in den Selbstauflösungsmodus über.

Derweil bereiten Teile des Flügels um Wagenknecht ein eigenes Parteiprojekt vor. Abgeordnete dieses Flügels sprechen Funktionsträger-innen und Mandatsträger-innen an um sie für eine Konkurrenzkandidatur zur Europawahl gemeinsam mit der DKP zu gewinnen. Bei ausreichender Unterstützung, die vor allem aus einigen westlichen Landesverbänden zu erwarten ist, könnte die Gründung einer populistischen, sozialkonservativen Partei folgen. Einstweilen führt dieser Vorstoß allerdings zu noch größerer Bereitschaft der Minderheit entgegenzukommen um die organisatorische Einheit zu retten. Immer noch wirkt erpresserischer Druck.

Es ist keine Perspektive für ein konstruktives Zusammenwirken dieses Flügels mit der Mehrheit der Partei erkennbar. Deswegen muss die destruktive Auseinandersetzung beendet werden und zwar rasch. Es zeichnet sich ab, dass auch die Bundestagswahl im Land Berlin wiederholt werden könnte. DIE LINKE hat dort zwei ihrer drei Direktmandate gewonnen. Will sie diese verteidigen und ihre Präsenz im Bundestag erhalten, muss sie ihre innerparteilichen Probleme jetzt lösen.

Edith Bartelmus-Scholich, 29.9.2022

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Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben      —     Foto: Martin Heinlein

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Samstags kaum Publikum bei der Freitags-Party

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Freitagabend, pünktlich zum Herbstanfang 2022, wurden die Protestaktionen der sogenannten ’Fridays For Future’-Jugend (FFF: Freitags für die Zukunft) wieder als innerdeutsche Nachricht bei allen Leitmedien in die Fernsehstuben der Bundesdeutschen zugelassen.

Ja, diese Hätschelkinder’ der Mainstream-Medien einer jugendlich-frischen Ökobewegung durften ihre ’Angstreden’ vor einer ihnen ungewissen klimatischen Zukunft als ’News’ (Nachricht) rausposaunen, wobei das unvergessliche Buch ’Global 2000’ vielleicht der Geburtshelfer und Taufpate dieser Bewegung war. Doch dieser ’Schinken’ ist viel zu dick, zu alt und viel zu schwer verdaulich, als dass Teenager sich an die Lektüre gewagt hätten. Es geht ja auch ohne, zumal bei dem miesen Klima dieser Septembertage jedermann/frau die angestrebte ’Klimawende’ einer Erderwärmung eher befürwortet.

Im tiefen Südwesten der Bundesdeutschen Republik, dem allseits geliebten, fast französischen Saarland nämlich, wollten die ökologischen Grünlinge auch wieder auf die Straße gehen (2). „Saarland for Future“ hatten die Organisatoren sich auf das teure Banner geschrieben, das an der professionell aufgebauten Rockbühne hing, die auf dem abgesteckten -natürlich- polizeilich überwachten Festgelände stand. Die sattgrünen Uferwiesen entlang der Saar am Saarbrücker Staatstheater wurden nach der Coronakrise endlich wieder genutzt. Etliche der bekannten alternativen Non Governmentel-Organisations (NGO; Nicht Regierungsorganisationen) kamen und wollten das Fest zur Eigenreklame verwenden: Greenpeace, BUND, VCD, der ’Dritte-Welt’-Laden (Losheim) eine bunte Fahrrad-Kinder-Initiative (oder so) und andere Vereine mehr hatten ihre Infohäuschen entlang des Festplatzes aufgebaut. Zudem hatte ein noch eher unbekannter Künstler zwei riesige durchsichtige ’Plastikluftkissen’ (plastique fantastique; Anmerkung: 3) aufgestellt, um mit seinem Kunstwerk den Besuchern die Öko-Krise von ’Mother Earth’ (Mutter Erde) zu verdeutlichen. Optimal angelegt war sie die Organisationsstruktur des Festes: Mein Respekt an das Organisationsteam!

Die aufgestellten Festivalboxen vibrierten im rockigen Sound einer Band, deren aggressiv gekonnte zwischen Metallica und Scorpions intonierte Breitbandmusik von Weitem schon die Menschen anlockte. Doch da war kaum jemand anwesend! Die Betreiber der Infostände diskutierten notgedrungen eher mit sich selbst und die angekündigte deutsche „Jungfrau aus Schweden“ Frau Luisa Neubauer -war die das?- redete vor kaum einem Dutzend Beifall klatschender Jugendlicher. Nur ein paar eher zufällige ’Jungkids’ hatten sich nämlich ’auf die Wiesn’ am Saarbrücker Theater verirrt, denn es war ja Samstag und der ist sowieso schulfrei! Essensstände fehlten auf dem Fest komplett und kein Schwenker animierte die übrigen eher zufälligen Festbesucher mit seinem verführerischen Duft einer Roten oder Weißen zum Verzehr der vielleicht veganen Ökobällchen. Dass das so geplante Klimafest (3) ein Flop war, lag eher wohl am saarländischen Wetter. Der regengraue Himmel meinte es nicht gut mit den Klimaengagierten. Doch der anwesende Vertreter des Saarländischen Rundfunks stelle auch die richtige Frage nach dem Timing, der Zeitplanung: Ist der Samstag im Saarland nun ein Freitag? Und der organisatorische Hauptverantwortliche für die in Saarbrücken inszenierten FFF-Demo beantwortete die vollzogene südwestdeutsche Wende in der Zeit des Öko-Festes von Freitag auf Samstag, nicht mit der klassischen Begründung: „Friday I’m in love (The Cure). Er postulierte einen Ausstieg der saarländischen FFF aus der „Komfortzone“ und der Gewinnung neuen Publikums (4). Diesen zeitlichen Tageswechsel jedoch hatte die Masse der saarländischen Schülerinnen und Schüler und damit die eigentlichen Ansprechpartner des Festes, wohl nicht mitbekommen, wobei die sonstig Interessierten leider auch nicht kamen.

Der bisher bestehende saarländische FFF-’Druck der Straße’ ist nun jedoch verpufft, die Luft ist raus und die saarländische Regierung unter Frau Anke Rehlinger (SPD) kann wie die Berliner Rot-Gelb-Grüne Bundesregierung ihre Corona-Todesfurcht-Atom-Kriegsbedrohungs-Energiemangel-Angstpolitik gegen das eigene Volk unbehindert fortsetzen. Jetzt verbleiben nur noch die bösen stigmatisierten ’rechten’ „Querdenker“ als ’linke’ Politikrebellen. Zur Garantie der deutschen Volkssicherheit aber wird nun neben der Polizei endlich auch die Bundeswehr wieder im Innern patrouillieren! Es fehlen der neuen Berliner Republik Deutschland (BRD) noch die früher üblichen Nachtwächter und der ’Deutsche Michel’ kann in seinem geliebten Vaterland (5) wieder ruhig schlafen gehen. Nur der Verfassungsschutz weist schon einmal präventiv auf mögliche „Volksunruhen“ für den angebrochenen Herbst hin (6). Ob für diese prognostizierten „Volksunruhen“ eignes die berühmten ’Gelbwesten’ (7) aus dem benachbarten französischen Lothringen ins Saarland anreisen, sollte diskret beim Verfassungsschutz angefragt werden.

Abschließend sei im Rückblick auf das saarländische FFF-Fest ausdrücklich gefragt: Wer bezahlt eigentlich dieses aufwendige saarländische ’Friday-pupils-event’ (freitags Schüler Fest)? Bestimmt werden dem Organisationsteam ausreichend Spendengelder von Klimagönnern zufließen, denn ein einfacher, gar noch minderjähriger Schüler kann das für ein solches Happening benötigte Geld wohl nicht aufbringen.

Anmerkungen:

1 Das Motto der jungen Ökobewegung wurde gewendet zu : No future for Fridays, was heißt: Keine Zukunft für die Freitags(demonstranten).

2 Hinweis von Campact: Sind auch Sie am Freitag bei der großen Klima-Demo in Saarbrücken dabei? Ort: Park am Theater (unterhalb Staatstheater), Saarbrücken Zeit: 14 Uhr. (Info vom 20. 9. 2022) Etliche am Thema Interessierte kamen denn am Freitag zum angegebenen Versammlungsort, doch da war nichts…

3 Siehe: fridaysforfuture-saarland.de/saarland-wende/

4 Vgl: Bericht des Saarländischen Rundfunks: www.sr.de/sr/mediathek/ Audio/SR2_ BE_ 798.html

5 Der bekannte Deutsche Schlagerstar Udo Jürgens sang 1971 das gesellschaftskritische Lied: ’Lieb Vaterland’. Besonders erwähnenswert wären die Zeilen: Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein, Die Großen zäunen ihren Wohlstand ein. Die Armen warten mit leerer Hand. Lieb’ Vaterland! Vgl.: www.google.com/search?q=Udo+Jürgens%3A+Lieb+Vaterland

6 Siehe auch: tagesspiegel.de/politik/bundeskriminalamt-warnt-energiekrise-bedroht-innere-sicherheit-8679658.html; das in der Verfassung garantierte Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird vom deutschen Verfassungsschutz negativ bewertet und vorab als möglicher „Volksaufstand“ interpretiert. Diese deutsche Institution der BRD ist als historische Nachfolgorganisation von Gestabo (Drittes Reich) und der Stasi (DDR) selbst verfassungswidrig und einer richtigen Demokratie unwürdig! Der deutsche Verfassungsschutz mit all seinen Skandalen gehört deshalb abgeschafft!

7 Die ’Gelbwesten’ (frz.: Gilets jaunes) , eine engagiert renitente französische Gruppe, vornehmlich aus engagierten Rentnern bestehend, sorgten in Frankreich mit ihren nicht immer gewaltfreien Aktionen dafür, dass die französische Wirtschaft im Jahr 2018 zur Produktionslokomotive Europas wurde. Die so gestärkte französischen Binnenkonjunktur überholte dabei erstmals die Wirtschaftskapazität der BRD, wobei einzelne Gelbwesten bedauerlicher Weise herausgegriffen und durch die Justiz zur Verantwortung gezogen wurden. Das französische Wirtschaftssystem wurde so auf dem Rücken seiner sozial schwächeren Staatsmitglieder saniert. Siehe auch: Nikolaus Götz: Die französischen Gelbwesten. Eine Bürgerbewegung mit ihren politischen Forderungen, Saarbücken 2019.

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Oben     —  Berlin am 23. September 2022

„Krieg und Frieden“
Briefe , die sich in meinem Inneren stapeln

Aus Kyjw ANASTASIIA OPRYSHCHENKO

Seit Beginn des russischen Großangriffs habe ich Tag für Tag Zeugenaussagen von Ukrainern gesammelt, deren Angehörige in Gefangenschaft geraten sind, vermisst werden, aus der Gefangenschaft zurückgekehrt sind. Ich trage sie zusammen und gebe sie an Menschenrechtsaktivisten und -organisationen weiter.

Nach vier Interviews bin ich normalerweise wie betäubt. Aber für Pausen ist keine Zeit. Die Anzahl der Menschen, mit denen wir sprechen müssen, liegt schon bei über 500.

„Ich flehe Sie an, mir zu helfen, meinen Mann zurückzuholen. Zwei kleine Kinder warten auf ihn und vermissen ihn sehr.“

„Mein Bruder und seine Tochter werden vermisst: acht Jahre alt, Autismus. Das Mädchen spricht nicht.“

„Im März meldete sich mein Sohn nicht mehr. Wir haben ein Video entdeckt mit Menschen, die aus dem Stahlwerk Asowstahl kamen. Sagen Sie bitte, ob er es ist oder nicht. Wir müssen wissen, ob er noch lebt. Ich flehe Sie an.“

Viele denken, dass ich ihre Angehörigen finden kann. Andere, dass ich Leute aus der Gefangenschaft herausholen kann. Ich fühle mit jedem Einzelnen von ihnen. Zehnmal am Tag wiederhole ich: „Bitte verzeihen Sie mir, aber ich kann Ihren Sohn, Mann, Ihre Schwester, Ihr Kind nicht retten. Ich sammle nur Aussagen.“

Manchmal höre ich mir den ganzen Tag Aussagen von Gefangenen über ihre Foltererfahrungen an. Manchmal weint am anderen Ende der Telefonleitung stundenlang eine Mutter. Es ist schrecklich, in den Zuschriften den Namen oder das Foto eines Bekannten zu entdecken. Es ist schwierig, wenn nach dem Wort „vermisst“ das Wort „Mariupol“ steht. Du weißt nicht, ob in dieser Stadt überhaupt noch Menschen am Leben sind. Am schmerzlichsten ist es, wenn ein Brief uns informiert, dass ein ukrainischer Soldat in Gefangenschaft getötet wurde und die weitere Suche nach ihm vergeblich ist.

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     —     Das auf den Hügeln des Westufers des Dnepr gelegene Höhlenkloster und die Mutter-Heimat-Statue, dahinter der Dnepr und dessen flaches Ostufer

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Doppel-Wumms“  – . –  2.) Merkel spricht über Putin: – . –   3.) Bremsen und nicht deckeln  – . –  4.) Proteste im Iran zeigen Wende der Gesellschaft  – . –   5.) : „Ihr werdet als Freiwillige gelten“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Während Einer seinen „Doppel Wumms“ propagiert, vergessen die zwei Anderen vor Schreck ihre abgestellten Abwehrschirme einzuklappen. So werden Schüsse ausgelöst, welche mir Sicherheit nach hinten losgehen.

Die Ampel kippt die Gasumlage – und will zur Entlastung der Bürger einen wirtschaftlichen „Abwehrschirm“ aufspannen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

1.) „Doppel-Wumms“

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf einen Ersatz für die Gasumlage geeinigt: Eine Gaspreisbremse soll als Alternative dienen. Dafür sollen 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Vorgestellt haben die neue Regelung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Die Kosten für die Gaspreisbremse will die Bundesregierung über den Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF) finanzieren. Der war eigentlich im Sommer ausgelaufen, soll nun aber zusätzliche Mittel erhalten. Dafür sei kein Nachtragshaushalt erforderlich. Regierung plant „wirtschaftlichen Abwehrschirm“. In einem Dokument beschreibt die Ampelregierung die Maßnahmen des neuen Entlastungspakets. Darin enthalten sind sieben zentrale Punkte, mit denen die steigenden Energiekosten abgefedert werden sollen. Nicht mehr vorgesehen ist die Gasumlage. „Die Gasumlage geht in die Annalen der Geschichte ein“, sagte Habeck. Sie sollte eigentlich ab dem 1. Oktober gelten und hätte zur Folge gehabt, dass sich die Gaspreise für die Kunden deutlich erhöhen, wodurch angeschlagene Gasimporteure unterstützt werden sollten. Falls die höheren Beträge Gaskunden in den kommenden Tagen bereits berechnet werden, werde das erstattet, kündigte Habeck an. „Doppel-Wumms“ und „glasklare Antwort“.

T-online

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Es muss schon große Schmerzen bereiten, sich auf leisen Sohlen in sein vorheriges Niemandsland zurückzuziehen, ohne nun das zu äußern, was man sich für sechszehn lange Jahre nicht getraute, um seine Lobbyisten nicht zu verschrecken. Politik wird nicht umsonst als das größte Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet.

Aussagen von Angela Merkel zum Ukraine-Krieg sorgen für Aufsehen. Man solle Putins Worte „ernst nehmen“, fordert die Altkanzlerin.

2.) Merkel spricht über Putin:

Ob Wladimir Putin seine stets unterschwelligen Atom-Drohungen gegen den Westen im Ukraine-Krieg wohl wahrmachen könnte? Diese Frage wird aktuell jedem gestellt, dem man eine im weitesten Sinne qualifzierte Antwort zutraut. Altkanzlerin Angela Merkel erlebte den Kremlchef in 16 Jahren Amtszeit, sie könnte in der Sache also sogar größeren Einblick haben. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges äußerte sich die frühere CDU-Regierungschefin aber kaum. Merkel über Putin: „Worte ernst zu nehmen ist Zeichen politischer Klugheit“. Bei einem ihrer seltenen öffentlichen Auftritte, am Dienstag in Berlin, machte Merkel von sich aus Putin zum Thema. „Man sollte seine Worte ernst nehmen“, habe sie vor einiger Zeit auf eine Interview-Frage geantwortet, sagte sie in einer Rede. Merkel fuhr fort, sie wolle angesichts der jüngsten Entwicklung ergänzen: „Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit – einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten.“ Die CDU-Politikerin bezog sich damit auf Putins Ansage im Zuge seiner Teilmobilmachung, dass bei russischen Bedrohungs-Gefühlen der Einsatz „aller zur Verfügung stehen Mittel“ (also auch Atomwaffen) keineswegs „ein Bluff“ sei.

Merkur-online

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Ist nicht auch dieses typisch für die Politik? Die welche sie einst selbst erschaffen, machen die Nachfolger-innen nun zu Affen? Ja – ihr verbliebenen Staatsfürsten und Fürstinnen, auch so könnte eine Zeitenwende aussehen!

Streit in EU um Energiepolitik. Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel zu verhindern.

3.) Bremsen und nicht deckeln

In der EU droht neuer Streit über Notmaßnahmen gegen die Energiekrise. 15 EU-Staaten, darunter die Schwergewichte Frankreich und Italien, haben sich für einen EU-weiten Gaspreisdeckel ausgesprochen, um die Preisexplosion auf dem Gas- und Strommarkt einzudämmen. Doch ausgerechnet Deutschland, das sich jetzt für eine nationale Preisbremse entschieden hat, sperrt sich dagegen. Auch die EU-Kommission hat Bedenken. Beim mit Spannung erwarteten Krisentreffen der EU-Energieminister am Freitag in Luxemburg ist Ärger programmiert. Einige der 15 Staaten, darunter Belgien und Griechenland, fordern bereits seit dem Frühjahr ein Preislimit für Gas. Sie haben zwar bereits kostspielige nationale Preisbremsen eingeführt, kommen jedoch an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Deshalb erhöhen sie nun den Druck. Sie fordern, den Preis für Gaslieferungen aus dem Ausland sowie auf Transaktio­nen an Handelsplätzen innerhalb der EU zu deckeln. Das Preislimit könne „so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit und der freie Fluss von Gas innerhalb Europas gewährleistet sind und gleichzeitig unser gemeinsames Ziel, die Gasnachfrage zu senken, erreicht wird“, heißt es in einem Brief an die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde wischt dieses Argument jedoch beiseite. Ein Preis­deckel könne dazu führen, dass das Angebot vor allem beim teuren Flüssiggas sinkt und die Versorgungssicherheit abnimmt, sagte ein Kommissions­experte in Brüssel. Auch die praktische Umsetzung sei schwierig. Demgegenüber erklärte ein EU-Diplomat, man müsse nicht sofort ein zentralisiertes System schaffen, um den Großhandel zu ersetzen. Denkbar sei auch die schrittweise Einführung eines Preisdeckels auf Teilmärkten. Entscheidend sei, den Gaspreis schnell zu senken. Treibt Deutschland die Preise hoch?.

TAZ-online

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Warum dieser Wandel nicht in „Demokratischen-Werte“ Ländern seinen festen Platz eingenommen hat mag daran liegen dass auch Politiker-innen gerne über ihren Völkern schweben! Und da sind die Religionen mit ihrer tiefen Gläubigkeit nun einmal die rechten Spiegel für alle Menschen. Glauben kann man übrigens auch mit „Nichtwissen“ interpretieren.

Nach dem Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei geht die Bevölkerung in Massen auf die Straße. Längst geht es nicht mehr allein um die Freiheit der Frauen. Die Protestierenden fordern ein Ende der islamischen Republik.

4.) Proteste im Iran zeigen Wende der Gesellschaft

„Frauen, Leben, Freiheit“, ruft man seit etwa zwei Wochen auf den Straßen im Iran – auf Persisch und Kurdisch reimt sich die Parole und klingt viel schöner. Und sie überrascht. Denn bis vor Kurzem, bis vor Anfang des aktuellen Aufstands hätten auch die optimistischsten Beobachter:innen der iranischen Gesellschaft damit nicht gerechnet. Der Auslöser einer – könnte man behaupten – der größten Protestwellen in der Geschichte des Iran war die mutmaßliche Ermordung der 22-jährigen kurdischen Frau Jina (Mahsa) Amini, die laut Augenzeugen von der sogenannten Sittenpolizei, der zuständigen Behörde für Einhaltung der Hijab-Regeln in der Öffentlichkeit, misshandelt worden sein soll. Die offizielle Todesursache ist laut der Polizei Herzinfarkt infolge einer Vorerkrankung, die die Familie stark bestreitet. Die Öffentlichkeit wartet die „gründlichen Untersuchungen“ nicht ab und glaubt der Familie. Nicht nur, weil sie in den letzten vier Jahrzehnten mehrmals erfahren durfte, dass solche Untersuchungen niemals zu dem Ergebnis kommen, eine staatliche Behörde, selbst eine staatliche Einzelperson trüge an irgendeinem Versagen eine Mitverantwortung. Die grundlegende Frage, die tausende Iraner-innen auf die Straße treibt, lautet: Warum eine Frau wegen ihrer Kleidung überhaupt festgenommen werden soll. Im Laufe der Proteste änderten sich die Forderungen sehr schnell: Es geht mittlerweile nicht nur um die Abschaffung der Sittenpolizei oder Aufhebung des Hijab-Gesetzes, sondern um den Untergang des ganzen Systems. Aus „wir wollen keine Sittenpolizei“ ist „wir wollen keine Islamische Republik“ geworden. In der Radikalisierung der Proteste spielte auch die gewalttätige Reaktion des Staates eine Rolle – bisher der einzige nicht überraschende Aspekt dieser Bewegung. Bis zum 26. September hat die Menschenrechtsorganisation Menschrechte Iran IHRNGO 76 Todesfälle dokumentiert, darunter vier Minderjährige. Es ist von einer viel höheren Zahl auszugehen.

Freitag-online

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Ganz egal – wo oder warum. Wer sich als Freiwilliger zu Kriegszeiten in eine Unform zwingen lässt, hat das Recht verspielt, nicht als Mörder angesehen zu werden. Im Krieg zwischen Zwei oder Mehreren kann immer nur eine Seite gewinnen.