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RENTENANGST

Archiv für September 29th, 2022

Mit Samthandschuhen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2022

Deutsches Verhältnis zum Iran

Juni 2021

Ich trage doch kein Kopftuch

Ein Debattenbeitrag von Gilda Sahebi

Außenministerin Annalena Baerbock reagiert auffallend zurückhaltend auf den Tod Mahsa Aminis. Das sendet eine fatale Botschaft an den Iran.

Es ist die erste feministische Protestbewegung in der iranischen Geschichte. Diese Bewegung wird nun zur Bewährungsprobe für die Außenpolitik von Annalena Baerbock, die sie ausdrücklich auch „feministisch“ nennt. Und die Bewährungsprobe legt offen, was für eine Strategie die Bundesregierung gegenüber dem iranischen Regime gewählt hat. Spoiler: keine gute.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme. Sie war festgenommen worden, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der sogenannten Sittenpolizei nicht „richtig“ saß. Die Proteste, die seit ihrem Tod das gesamte Land erfasst haben, richten sich gegen die systematische Entrechtung von Frauen. Die Protestierenden kämpfen gemeinsam für Menschen- und Frauenrechte – und riskieren dabei ihr Leben.

Von der feministischen Außenministerin kam vier lange Tage nach Mahsa Aminis Tod: nichts. Schließlich äußerte sich Baerbock am Rande der UN-Vollversammlung: Sie erklärte, dass die iranischen Frauen „gehört“ werden müssten, und dass sie nur Rechte einforderten, „die allen Menschen zustehen“.

Das ist richtig. Und doch, mehr als moralisch wertvoll klingende Sätze zum Thema Frauenrechte waren bei Baerbocks Statement nicht dabei. Die einzige Kritik, die sie gegenüber dem Regime äußerte: „Diese Botschaft muss endlich bei allen Verantwortlichen ankommen.“ Dass eine solche laue Botschaft bei einem Regime ankommt, das Femizide staatlich verordnet, ist fraglich. Baerbock verkündete außerdem, dass sie den Fall Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen möchte. Auch das ist nicht mehr als Symbolik. Das Gremium hat weder Sanktionierungsrechte, noch besitzt es eine nennenswerte Autorität.

Die Bundesregierung ließ verlauten, dass sie „eine rasche und umgehende Untersuchung“ des Tods Mahsa Aminis fordere – was unweigerlich zu der Frage führt: Gibt es in der Bundesregierung eigentlich Menschen, die sich mit dem Iran auskennen? Aufklärung von einem Regime wie dem iranischen zu erwarten, erfordert entweder ein gehöriges Maß an Naivität oder schlicht Unwissen.

Von der feministischen Außenministerin kam vier lange Tage nach Mahsa Aminis Tod: nichts

Propaganda und Lügen sind seit ihrem Bestehen ein fester Bestandteil der Islamischen Republik. Eine Bundesregierung sollte das wissen. Das einzige schärfere Schwert, das bisher gezückt wurde – nachdem es laut iranischen Behörden mindestens 1.200 Festnahmen und laut Nichtregierungsorganisationen mehrere Dutzend Tote gegeben hat –, ist die Einbestellung des iranischen Botschafters.

Die US-Regierung reagierte hingegen noch am Tag von Mahsa Aminis Tod: Sicherheitsberater Jake Sullivan schrieb, dass ihr Tod „unverzeihlich“ sei und man das Regime für solche Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen werde. Kurze Zeit später verhängte die US-Regierung Sanktionen gehen die „Moralpolizei“. Nur: Warum hält sich dann die Bundesregierung derart mit Kritik zurück?

Es locken Geschäfte

Deutschland fasst das iranische Regime traditionell mit Samthandschuhen an. Heute ist Deutschland einer der wichtigsten Fürsprecher des Nuklearabkommens mit dem Iran. Seitdem die US-Regierung unter Donald Trump das Abkommen aufgekündigt hatte, liegt es am Boden. Nun geht es um eine Neuauflage. Deutschland will das iranische Regime durch das Abkommen aus der Paria-Rolle herausholen und die Geschäfte mit dem Iran noch weiter ausbauen. Das Land hat riesengroße Gas- und Erdölvorkommen.

Aus den zurückhaltenden Reaktionen der Bundesregierung lässt sich nur schließen, dass man glaubt, Deutschland dürfe die Mullahs nicht zu sehr verärgern, damit diese die Verhandlungen nicht abbrechen. Was für ein Fehlschluss: Die Machthaber brauchen dieses Atomabkommen. Das Regime ist dringend auf Gelder angewiesen, die durch das Abkommen wieder ins Land fließen würden. Gelder übrigens, mit denen sie Armee und Militär weiter aufrüsten wollen – und die sich die Machthaber wie nach dem ersten Nukleardeal 2015 in die eigenen Taschen stecken.

Von einer Atombombe hält ein Abkommen das Regime zudem nicht ab. Wie man jetzt sieht, lässt sich die Urananreicherung schnell wieder hochfahren: Die Machthaber können das Abkommen jederzeit aufkündigen und die Anreicherung vorantreiben. In der Zwischenzeit hätten sie ihr Militär dank des Geldes aus dem Westen weiter aufgerüstet und säßen fester denn je im Sattel. Es ist nicht verwunderlich, dass Israel – das am allermeisten von einer iranischen Atombombe gefährdet wäre – weiterhin strikt gegen ein solches Nuklearabkommen ist. Israel schätzt das iranische Regime weitaus realistischer ein als Deutschland.

Kontraproduktives Schweigen

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Wahrheit aus meiner Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2022

Die Wahrheit aus meiner Sicht

Platons Allegorie der Höhle.jpg

Von:  Jimmy Bulanik

Dies literarische Werk von dem Autor ist gänzlich geprägt durch persönliche Erfahrungen eines heranwachsenden Menschen aus der Mittelklasse der syrischen Gesellschaft, welcher bedingt durch die Geschwindigkeiten, der Radikalität des Kapitalismus, Imperialismus als auch der Globalisierung viel erlebte. Ob in Syrien, während des mobilen Strebens am Leben und gesundheitlich unversehrt zu bleiben, über Drittländer wie der Republik Türkei, die Hellenische Republik, Republik Nordmazedonien, Republik Serbien, Ungarn, Republik Österreich bis zum Alltag in der Bundesrepublik Deutschland. Hier in Zentraleuropa setzt der Autor seine Entwicklungen fort, welche ihm in Syrien entrissen worden sind.

Den persönlich bekannten und zu früh verstorbenen Menschen Wissam, Nour, Aghyad widmet der junge Autor, Moutasam Alyounes, Stellen in seinem Buch. Wir alle haben die Wirkungsmacht inne, dass die Getöteten nicht sinnlos gestorben sind. Dank wird adressiert an Andrea aus Essen – Werden für die Zeit des Befähigens zur Nutzung der deutschen Sprache, sowie Beryl für die persönlichen Ratschläge oder Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung.

Es ist zu konstatieren, wie aktuell die Hintergründe des Phänomens der internationalen Geopolitik sind, bleiben und wen sie wann wo in welcher Form ohne eigenes Verursachen ungefragt betreffen. Deshalb ist das Werk geeignet, das empathische Miteinander, ob in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Westdeutschland, auf dem europäischen, amerikanischen, asiatischen oder afrikanischen Kontinent, durch die Anerkennung des Menschen, die Wertschätzung der Leistungen und Errungenschaften der Menschen untereinander zu fördern.

Reflechieren wir unsere Kaufentscheidungen im alltäglichen Leben. Es gibt Produktionsgüter mit Siegel wie einem internationalen, staatlichen EU Bio, private und strengere als die EU ökologische Verbandssiegel wie www.bioland.de , www.naturland.de , www.fairtrade-deutschland.de und vegetarische als auch vegane Mittel zum Leben zu egalitären Preisen in Supermärkten, Discounter, Drogerien.

Das Geld kann bei einem inländischen Ökostromanbieter, welcher mit eigenen Anlagen regenerative Energien gewinnt, wie der demokratischen Genossenschaft aus dem schönen Hamburg, green-planet-energy.de in Form von Anteilen der Genossenschaft nachhaltig, sowie sinnstiftend investiert werden. Organisieren wir eigenständig Veranstaltungen, indem wir Begegnungen, Freundschaft und die von allen Menschen ersehnte Liebe feiern und ebensolche pflegen.

Es obliegt uns, glaubhaft zu definieren und im Alltag zu Leben, wer wir sind und wodurch wir uns an Eigenschaften auszeichnen. Primär für unsere Lebensqualität als eine aktive und humane in Demokratie und Freiheit wirkende Zivilgesellschaft. Sicher ist, das der Bumerang, welchen wir werfen, zu uns zurück fliegen werden wird. Einen guten Anfang hat die Zivilgesellschaft bereits unter Beweis gestellt. Weitere progressive Entwicklungen werden folgen. Denn die Zeit ist niemals statisch und auf unsere Jugend auf dem Globus, wie fridaysforfuture.de oder www.blacklivesmatterberlin.de/main-ger ist verlass.

Jimmy Bulanik

Moutasam Alyounes, Die Wahrheit aus meiner Sicht, Eigenverlag, 107 Seiten, zu beziehen über das VielRespektZentrum, Preis: 0 Cent, ggf. eine freiwillige Spende nach eigenem Ermessen.

Nützliche Links im Internet:

Mobilitea (Foto #14):

mobilitea.de/das-team

VielRespektZentrum

www.vielrespektzentrum.de

Cynthia Nickschas and Friends: Alles gleich Mensch

www.youtube.com/watch?v=u-VtUbOd2q8

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Oben     — Silhouette einer Frau in einer Höhle, die ihren eigenen Schatten betrachtet. Das Bild kann sowohl in der Philosophie (zum Beispiel in der Allegorie der Höhle) als auch zur Darstellung psychologischer Prinzipien (z.B. Borderline-Persönlichkeitsstörung) verwendet werden.

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Pazifistischen Bewegung :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2022

Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt

Quelle      :     Lebenshaus    Ukrainische Pazifistische Bewegung: Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt

Von: Norbert Müller

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angenommen auf dem Treffen am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022.

Wir, die ukrainischen Pazifist*innen, fordern und engagieren uns für die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere wichtigste Pflicht ist, dass wir nicht töten. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.

Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und die Missachtung der Kritik von Menschenrechtsaktivist*innen ist inakzeptabel und muss sich ändern. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden. Eine Verlängerung des Krieges hat katastrophale, tödliche Folgen und zerstört weiterhin die Gesellschaft und die Umwelt nicht nur in der Ukraine, sondern in der ganzen Welt. Früher oder später werden sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen, und wenn nicht aufgrund ihrer rationalen Entscheidung, dann unter dem Druck des unerträglichen Leids und der völligen Erschöpfung, die man durch die Wahl des diplomatischen Weges besser vermeiden sollte.

Es ist ein Fehler, sich auf die Seite einer der kriegführenden Armeen zu stellen. Es ist notwendig, sich auf die Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zu schlagen. Selbstverteidigung kann und sollte mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden erfolgen. Jede brutale Regierung ist illegitim, und nichts rechtfertigt die Unterdrückung von Menschen und das Blutvergießen für die illusorischen Ziele der totalen Kontrolle oder der Eroberung von Territorien. Niemand kann sich der Verantwortung für sein eigenes Fehlverhalten entziehen, indem er sich darauf beruft, Opfer des Fehlverhaltens anderer zu sein. Falsches und sogar kriminelles Verhalten einer Partei kann nicht die Konstruktion eines Mythos über einen Feind rechtfertigen, mit dem es angeblich unmöglich ist zu verhandeln und der um jeden Preis vernichtet werden muss, einschließlich der Selbstzerstörung. Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen. Er darf aber keine negative Beziehung zu einem mysteriösen Feind rechtfertigen.

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen war in der Ukraine nicht einmal in Friedenszeiten nach internationalen Standards gewährleistet, ganz zu schweigen unter den derzeitigen Bedingungen des Kriegsrechts. Der Staat hat es jahrzehntelang auf schändliche Weise vermieden, auf die einschlägigen Appelle des UN-Menschenrechtsausschusses und die öffentlichen Proteste ernsthaft zu reagieren, und tut dies auch heute noch. Obwohl der Staat dieses Recht nicht einmal in Kriegszeiten oder anderen öffentlichen Notlagen außer Kraft setzen kann, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) heißt, weigert sich die Armee in der Ukraine, das allgemein anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren. Sie verweigert durch die Mobilmachung sogar den Ersatz des Zwangsdienstes durch einen alternativen, nicht-militärischen Dienst, wie es die ukrainische Verfassung direkt vorschreibt. Eine solche skandalöse Missachtung der Menschenrechte darf in der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben.

Staat und Gesellschaft müssen der Willkür und dem Unrechtsbewusstsein der ukrainischen Streitkräfte ein Ende setzen, die sich in einer Politik der Schikanen und der Strafverfolgung bei Verweigerung des Kriegseinsatzes und der erzwungenen Umfunktionierung von Zivilisten zu Soldaten äußern. Dadurch können sich Zivilisten weder innerhalb des Landes frei bewegen noch ins Ausland gehen, selbst wenn sie vitale Bedürfnisse haben, um sich vor Gefahren zu retten, eine Ausbildung zu erhalten, Mittel für den Lebensunterhalt, die berufliche und kreative Selbstverwirklichung usw. zu finden.

Die Regierungen und Zivilgesellschaften der Welt schienen der Geißel des Krieges hilflos ausgeliefert zu sein, da sie in den Strudel des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland und der allgemeinen Feindschaft zwischen den NATO-Ländern, Russland und China hineingezogen wurden. Selbst die Androhung der Vernichtung allen Lebens auf dem Planeten durch Atomwaffen hat dem verrückten Wettrüsten kein Ende gesetzt, und der Haushalt der UNO, der wichtigsten Institution für den Frieden auf der Erde, beläuft sich auf nur 3 Milliarden Dollar, während die weltweiten Militärausgaben um das Hundertfache höher sind und einen gigantischen Betrag von 2 Billionen Dollar überschritten haben. Aufgrund ihrer Neigung, massenhaftes Blutvergießen zu organisieren und Menschen zum Töten zu zwingen, haben sich die Nationalstaaten als unfähig erwiesen, eine gewaltfreie demokratische Regierung zu führen und ihre grundlegenden Funktionen zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Menschen zu erfüllen.

Die Eskalation der bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in der Welt ist unserer Meinung nach darauf zurückzuführen, dass die bestehenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Systeme, das Bildungswesen, die Kultur, die Zivilgesellschaft, die Massenmedien, die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Führungspersönlichkeiten, die Wissenschaftler*innen, die Expert*innen, die Fachleute, die Eltern, die Lehrer*innen, die Mediziner*innen, die Denker*innen, die schöpferischen und religiösen Akteur*innen ihren Aufgaben zur Stärkung der Normen und Werte einer gewaltfreien Lebensweise nur unvollständig nachkommen, so wie es in der Erklärung und dem Aktionsprogramm über eine Kultur des Friedens vorgesehen ist, das von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Beweise für die vernachlässigten friedensfördernden Aufgaben sind die archaischen und gefährlichen Praktiken, die beendet werden müssen: militärisch-patriotische Erziehung, Wehrpflicht, Fehlen einer systematischen öffentlichen Friedenserziehung, Kriegspropaganda in den Massenmedien, Unterstützung des Krieges durch Nichtregierungsorganisationen, Widerwillen einiger Menschenrechtsaktivist*innen, sich konsequent für die volle Verwirklichung des Menschenrechts auf Frieden und auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einzusetzen. Wir erinnern die Akteur*innen an ihre friedensstiftenden Pflichten und werden unnachgiebig auf die Einhaltung dieser Pflichten pochen.

Wir sehen es als Ziel unserer Friedensbewegung und aller Friedensbewegungen der Welt an, das Menschenrecht auf Verweigerung des Tötens aufrechtzuerhalten, den Krieg in der Ukraine und alle Kriege in der Welt zu beenden und nachhaltigen Frieden und Entwicklung für alle Menschen auf dem Planeten zu sichern. Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Wahrheit über das Böse und den Betrug des Krieges sagen, praktisches Wissen über ein friedliches Leben ohne Gewalt oder mit deren Minimierung lernen und lehren, und wir werden den Benachteiligten helfen, insbesondere denjenigen, die von Kriegen und ungerechtem Zwang zur Unterstützung der Armee oder zur Teilnahme am Krieg betroffen sind.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.

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Oben     —     Friedenstaube, Bekehrung von Taubenfrieden.png

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2022

Proteste für Frauenrechte im Iran

Rote Flagge II.svg

Von Fatma Aydemir

Wer hat Angst vor dem freien Kopf? Im Iran protestieren Frauen gegen die Zwangsverschleierung als Unterdrückungswerkzeug. Die Linke sollte nicht zögern, ihr Anliegen zu unterstützen.

Was Frau auf dem Kopf trägt oder nicht trägt, sagt wenig darüber aus, was in ihrem Kopf vor sich geht. Es gibt Frauen, die verhüllen sich aus religiösen Gründen, und es gibt Frauen, die es aus sozialem Druck und Konventionen tun. Manche Frauen sehen in ihrem Kopftuch ein Zeichen der Selbstbestimmung, manche tragen es, um sich zu schützen. Ich kenne Frauen in Deutschland, die Jobs verloren, weil sie sich für das Kopftuch entschieden haben. Es gibt Frauen in der Türkei, die geächtet werden, wenn sie ihr Kopftuch abnehmen.

All diese Bedeutungen und Positionen zum Kopftuch existieren, es gibt noch unzählige mehr. Und wir können diese Vielfalt von Bedeutungen anerkennen und trotzdem feststellen: Die gesetzliche Zwangsverschleierung im Iran ist ein totalitäres Werkzeug der Unterdrückung. Und zwar nur eines von vielen. Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Zhina Amini vergangene Woche brennen Kopftücher auf den Straßen in Iran. Und dieser Anblick sollte unabhängig von den vielen anderen Bedeutungen dieses Stoffes als das wahrgenommen werden, was es in diesem Kontext ist: ein Akt des feministischen Widerstandes. Amini wurde von der sogenannten Religionspolizei festgenommen und gefoltert, weil sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“ trug. Möglicherweise waren einige Haarsträhnen zu sehen. Nach drei Tagen im Koma starb die junge Frau, höchstwahrscheinlich an den Folgen ihrer Misshandlung.

Täglich protestieren seitdem Frauen und Männer im Iran gegen das Mullah-Regime, wohl wissend dass sie dafür verhaftet und im schlimmsten Fall mit dem Leben bezahlen werden. Neben dem großen Aufstand in der Hauptstadt Teheran, kommt es vor allem in den kurdischen Städten im Westen seit gut einer Woche zu unzähligen Protesten, die von der Polizei brutal niedergeschlagen und auch -geschossen werden. Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw sind allein in Kurdistan bis Donnerstag mindestens acht Protestierende von iranischen Sicherheitskräften getötet worden, darunter zwei Teenager im Alter von 15 und 16 Jahren. Die Regierung legte gleichzeitig das Internet lahm und sperrte das letzte in Iran frei zugängliche soziale Netzwerk Instagram, um die Bevölkerung von der Außenwelt sowie untereinander zu isolieren. Die Menschen gehen dennoch weiter auf die Straße.

Linke müssen dem Aufstand beistehen

Die 22-jährige Amini selbst, die am 13. September in Teheran festgenommen wurde, war gerade zu Besuch bei Verwandten. Eigentlich stammte sie aus der kurdischen Stadt Saqqez und trug den kurdischen Namen Zhina. Auf dem Papier hieß sie Mahsa, da iranische Behörden kurdische Namen nicht anerkennen. Auch das ist ein Werkzeug der staatlichen Unterdrückung, bekannt auch aus der Türkei.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —   Informationsstand zu Menschenrechtsverletzungen im Iran; Deutschland, 2019

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DL – Tagesticker 29.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der US – Präsident  – . –   2.) Merz‘ moralische Bankrotterklärung  – . –  3.) Sorge um Eskalation des Ukraine-Krieges  – . –   4.) Aufbegehren im Iran offenbart, wie angreifbar das Regime doch ist  – . –  5.) SOZIALER KAHLSCHLAG – Ampel macht arm  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Warum die alte Greise-innen in diesen hohen Alter, noch über sich selbst hinaus wachsen wollen, wird sicher vielen ein Rätsel bleiben. Zeichnet sich eine hohe Intelligenz nicht durch eine kritische Selbstbetrachtung und damit eher durch einen Verzicht aus?

 

Joe Biden sucht im Weißen Haus nach toter Politikerin. „Wo ist Jackie?” Die Zweifel an der mentalen Frische des US-Präsidenten wachsen. Joe Biden muss sich für peinlichen Fehltritt erklären

1.) Der US – Präsident

Wenige Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat Joe Biden Kritikern neue Nahrung gegeben, die den amtierenden US-Präsidenten mental zuweilen für überfordert halten. Bei einer prominenten Konferenz im Weißen Haus zum Thema Hunger fragte Biden am Mittwoch vom Podium nach der Kongress-Abgeordneten Jackie Walorski, die sich hier stark engagiert hatte. „Jackie, bist du hier? Wo ist Jackie? Ich denke, sie sollte hier sein.“ Binnen Sekunden fing sich Biden wieder und sagt den etwas ungelenken Satz: „Ich denke, sie wollte wohl nicht hier sein.” Grund: Die Republikanerin war im August in ihrem Heimatbundesstaat Indiana im Alter von 58 Jahren bei einem Auto-Unfall ums Leben gekommen.  Bidens Panne: Sprecherin ringt um Ausrede. Biden hatte seinerzeit den Angehörigen persönlich bei einem längeren Telefonat mit viel Empathie kondoliert. Wie kann der erste Mann im Staate das vergessen haben?
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War dieses eine Tat ohne jegliche Überlegung? Wer die Welt immer nur aus der Höhe seines eigenen Fliegers betrachten kann, bringt die denkbar schlechtesten Voraussetzungen für ein hohes politischen Amt mit, da es ihm an jegliche Bindung zum Volk und seiner rauen Wirklichkeit fehlt.

Die Attacke von CDU-Chef Friedrich Merz auf die ukrainischen Flüchtlinge ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch wirtschaftlicher Wahnsinn.

2.) Merz‘ moralische Bankrotterklärung

Friedrich Merz hat sich entschuldigt, heißt es jetzt, für seine gestrige Entgleisung mit dem „Sozialtourismus“. Sich mit ein paar hingeworfenen Twitter-Sätzen aus der Affäre stehlen zu wollen, ist schäbig. Fast so schäbig, wie der Grund für diese Entschuldigung: Merz hat alle ukrainischen Geflüchteten unter den Generalverdacht gestellt, Schmarotzer in unserem Land zu sein. Nun mal eben schnell entschuldigen? Nein, das funktioniert nicht.  Merz hat gestern gesagt: „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen, im Frühjahr zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt.“ Merz redete also generell von „den Flüchtlingen aus der Ukraine“ und führte dann aus: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das größer wird.“ Die ukrainischen Flüchtlinge beuten systematisch und in zunehmendem Maße die deutschen Sozialsysteme aus – das war Merz‘ Vorwurf. Seine Entschuldigung geht nun so: „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“ Wenn aber Merz heute weiß, dass es bloß Einzelfälle sind, warum hat er es dann einen Tag zuvor als monströses und generelles Schmarotzertum dargestellt? Die Antwort ist offensichtlich: Weil er damit ganz gezielt im Sumpf am rechten Rand der CDU – und über diesen Rand hinaus – herumstapfen wollte.

WIWO-online

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War der internationale Politik nicht schon immer jegliches Mittel recht, sobald es darum ging, auch mit Hilfe von Kriegen Wirtschaftliche Vorteile für sich zu erzielen?  In solchen Situationen haben die modernen Raubritter weder zum Westen noch zum Osten geschaut.

Überschätzte Explosionsgefahr Nach den Lecks in den Pipelines und. den Referenden stehen die Zeichen auf Eskalation. Aber die derzeitige westliche Strategie funktioniert.

3.) Sorge um Eskalation des Ukraine-Krieges

Noch hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Anschluss der russisch besetzten Teile der Ukraine an die Russische Föderation nicht vollzogen, für den die bizarren „Referenden“ fast ohne Wähler jetzt offiziell grünes Licht gegeben haben. Aber in wenigen Tagen, vielleicht diesen Freitag, könnte es so weit sein. Und noch hat keine Nato-Regierung offiziell Russland beschuldigt, die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt zu haben, aus denen seit den mysteriösen Explosionen Gas an die Oberfläche sprudelt. Aber in wenigen Tagen könnte sich auch das geändert haben. Wieder einmal wird der Welt in Erinnerung gerufen, dass der Krieg in der Ukraine viel mehr ist als ein Krieg in der Ukraine: Er ist ein Krieg um Vorherrschaft zwischen Russland und dem Westen. Mögliche Eskalationsschritte sind vorgezeichnet. Sobald sich Russland die besetzten ukrainischen Gebiete einverleibt hat, wird es ukrainische Offensiven zu deren Befreiung als Angriff auf russisches Staatsgebiet betrachten – das, meinen manche, erhöht das Risiko eines russischen atomaren Erstschlags. Sobald auf die Pipelinesprengung in der Ostsee ein weiterer, unzweideutig russischer Angriff auf kritische Infrastruktur von Nato-Staaten erfolgt, steht Artikel 5 der Nato-Charta und damit die kollektive Selbstverteidigung im Raum – das, meinen manche, erhöht das Risiko eines dritten Weltkriegs.

TAZ-online

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Solange aus den Inneren, der sich durch die Politik bedroht fühlenden Menschen, keine Widerstände geleistet werden, wird sich wenig ändern. Da wird dann aber auch manch Eine-r die Bereitschaft zeigen müssen, über den eigenen Schatten zu springen. Die politischen Trüffelschweine regieren in allen Ländern gleich, so ganz ohne Rücksicht und egal  ob sie denn ihr System als  Demokratie oder Diktatur bezeichnen.  Geht es doch einzig darum ohne Arbeit möglichst schnell Reich zu werden.

Das theokratische System stößt nach dem Tod von Mahsa Amini auf mehr inneren Widerstand, als ihm lieb sein kann

4.) Aufbegehren im Iran offenbart, wie angreifbar das Regime doch ist

Der Tod von Mahsa Amini, einer 22-jährigen Kurdin, in Polizeigewahrsam hat Reaktionen ausgelöst, mit denen an manchen Orten eine offenbar lange aufgestaute Wut hervorbricht. Als sollte es einen Augenblick der Abrechnung mit dem theokratischen Regime geben, das eine Volksrevolte mehr fürchtet, als vom Rest der Welt geächtet zu sein. In Teheran und anderen Städten verlieren Proteste tagelang nichts von ihrer Intensität. Vielfach handelt es sich um ein weitgehend friedliches Aufbegehren, ganz anders als die teils gewalttätige Zuspitzung in westlichen Regionen, in denen fast elf Millionen Kurden leben. Mahsa Amini wurde von der „Moralpolizei“ in einen Van gezerrt, weil sie sich dafür entschieden hatte, kein Kopftuch zu tragen, kurz darauf war sie tot. Die Umstände weckten Erinnerungen an den Fall der 26-jährigen Neda Agha-Soltan am 20. Juni 2009. Sie war mit Freunden wie dem Musiklehrer Hamid Panahi ins Zentrum von Teheran gekommen, um gegen eine erkennbare Manipulation bei der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad zum Staatschef zu demonstrieren. Von der Kugel eines Scharfschützen in die Brust getroffen, starb Neda Agha-Soltan noch auf der Straße. Innerhalb von Stunden wurde sie zur Ikone einer „Grünen Revolution“ gegen das Regime. Die mehr als 13 Jahre zwischen dem Aufruhr damals und den jetzigen Ereignissen umfassen eine Ära, in der Aktivisten wieder in den Hintergrund gedrängt wurden und der Staat die Spuren jener Grünen Revolution zu tilgen suchte, die auf das umstrittene Präsidentenvotum von 2009 folgte.

Freitag-online

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War es nicht immer der Sinn eines jeden System, sein Volk möglichst unten zu halten ? Früher im Adel –  in deren weichen Sesseln sich nun die Politiker-innen wie die wahren Götter fühlen.

Immer mehr Menschen auf »Tafeln« angewiesen. Jugendliche, Alleinerziehende und Schwerbehinderte brauchen Hilfe am nötigsten. Konzerngewinne explodieren

5.) SOZIALER KAHLSCHLAG – Ampel macht arm

Das Leben wird für die Ärmsten im Land immer härter. Rund 1,1 Millionen Menschen und damit knapp 1,3 Prozent der Bevölkerung waren bereits im ersten Halbjahr 2020 auf Lebensmittelspenden der »Tafeln« angewiesen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor – Tendenz steigend: »Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und im Zuge der Preissteigerungen werden Tafeln noch stärker beansprucht«, erklärte das DIW. Die Tafeln gehen mittlerweile von deutlich mehr als zwei Millionen Lebensmittelempfängern aus. Rund drei Viertel der Menschen, die auf Tafeln angewiesen waren, gingen im Untersuchungszeitraum keiner Erwerbstätigkeit nach. Aber auch Lohnarbeit macht in Deutschland arm. So bezogen zwei Drittel der Bezieher von Lebensmittelspenden ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Zwölf Prozent gingen sogar einer Vollzeitbeschäftigung nach. Besonders bitter: Ein Viertel der Bezieher von Lebensmittelspenden waren Minderjährige. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, nannte insbesondere den Umstand, dass Alleinerziehende und Schwerbehinderte besonders häufig auf Tafeln angewiesen sind, gegenüber jW »besonders erschreckend«. Es sei nicht Aufgabe der Tafeln, Armut nachhaltig zu beseitigen, so Bentele. Vielmehr sei hier der Staat in der Pflicht.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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