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RENTENANGST

Archiv für September 27th, 2022

Teilhabe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2022

Mehr Bedürftige stehen für weniger Lebensmittel an.

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Ein Debattenbeitrag von Antje Trölsch

Die Situation bei den Tafeln zeigt, dass unserer Gesellschaft langsam der Kitt abhandenkommt. Wer findet, dass mit 502 Euro Bürgergeld genug geholfen sei, dem sei gesagt: Das reicht beileibe nicht aus.

Der Krieg gegen die Ukraine und die Inflation führen zu einer stark ansteigenden Kun­d*in­nen­zahl bei den Tafeln. Auch bei uns in Berlin haben sich die Zahlen nahezu verdoppelt: Kamen Anfang 2022 noch 40.000 Menschen monatlich zu den Ausgabestellen, waren es im Juli 72.000. Der Bedarf wird vermutlich noch weiter steigen. Für die Tafeln heißt das: Viele Menschen müssen sich eine kleiner werdende Menge an Lebensmitteln teilen. Für die Politik heißt das: Sie muss die Teilhabe im Blick behalten – sie ist der Kitt, der uns zusammenhält.

Haben wir in den ersten Jahren unserer fast 30-jährigen Geschichte als Berliner Tafel zunächst nur mit mäßigem Erfolg gefordert, dass Lebensmittel als Ressourcen betrachtet werden, die nicht in den Müll gehören, ist der Bewusstseinswandel nun endlich angekommen. Foodsharer*innen, kommerzielle Le­bens­mit­tel­ret­te­r*in­nen und eine passgenauere Planung der Märkte führen heute dazu, dass wir weniger Lebensmittel erhalten. Dies betrifft vor allem Obst und Gemüse. Es ist schön, dass die Ressourcen-Botschaft endlich angekommen ist. Aber auch schwierig, dass gerade in Krisenzeiten weniger Waren für die Unterstützung armutsbetroffener Menschen übrig bleiben.

Bei Vorträgen und Diskussionen kommt spätestens an dieser Stelle der Moment, in dem die Gäste einwerfen: Es ist doch schlimm, dass es überhaupt Tafeln geben muss; entlasst ihr nicht den Staat aus der Verantwortung? Um es gleich vorwegzunehmen: Nein, wir entlassen den Staat nicht aus der Verantwortung, er ist und bleibt für die so­ziale ­Sicherung seiner Bür­ge­r*in­nen zuständig. Darauf weisen wir auch die Po­li­ti­ke­r*in­nen bei jeder ­Gelegenheit hin. Es ist Teil unseres Selbstverständnisses, dass wir armutsbetroffene Menschen mit wöchentlichen Ausgaben unterstützen, aber nicht mit täglichen Lebensmittelpaketen versorgen.

Wir stehen für Teilhabe. Wir retten Lebensmittel und verteilen sie an den jeweiligen Ausgabe­tagen von LAIB und SEELE. Wir entlasten damit die Portemonnaies der Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Vielleicht konnten sie mit dem gesparten Geld mit ihren Kindern ins Kino gehen, neue Schulsachen kaufen oder den Zoo besuchen. Mittlerweile wird auch das kaum noch oder gar nicht mehr gehen. Die Inflation frisst größere Löcher in den Geldbeutel.

Sollte nun jemand einwenden, dass demnächst aus dem jetzigen 449-Euro-Hartz-IV-Satz das künftige Bürgergeld in Höhe von 502 Euro wird und damit genug geholfen sei – dem sei gesagt, dass das beileibe nicht ausreicht. Diese Steigerung entspricht in etwa der Inflationsrate, berücksichtigt aber nicht, dass die Sätze schon vorher viel zu niedrig angesetzt waren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband Tafel Deutschland haben ausgerechnet, dass es mindestens 650 Euro Bürgergeld im Monat braucht, damit Menschen einigermaßen auskömmlich über die Runden kommen. Auch wir sehen das so. Die Kritik des Handwerksverbands, dass bereits ein Bürgergeld von 502 Euro potenzielle Mit­ar­bei­te­r*in­nen dazu verleiten könnte, lieber Transferleistungen als Gehälter beziehen zu wollen, finden wir absurd. Welches Menschenbild steckt denn dahinter? Die Idee, dass Geld das einzig wahre und entscheidende Leitmotiv ist? Natürlich muss die Existenz gesichert sein. Aber Menschen brauchen mehr.

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, dass sich Menschen in der Regel nicht freiwillig für den Bezug von Sozialleistungen entschieden haben. Sie sind krank, alleinerziehend oder aus anderen Gründen nicht in der Lage, arbeiten zu ­gehen. Im Gegenteil: Sie sind unglücklich mit ihrer Lebenssituation. Weil sie sich durch das Jobcenter bevormundet fühlen. Weil das Geld trotzdem vorne und hinten nicht reicht. Weil Ernährungsunsicherheit krank macht. Weil sie zu Hause vereinsamen. Weil sie gerne mehr Sinn in ihrem Tag sähen. Weil sie lieber arbeiten wollten und Teil eines Teams wären. Weil sie teilhaben wollen.

Nicht umsonst heißen unsere Ausgabestellen (eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb) LAIB und SEELE. Wir teilen den Laib Brot und kümmern uns auch nach Kräften um die Seele, indem unsere Ehrenamtlichen ihren Kun­d*in­nen zuhören und mitfühlen.

Zur Teilhabe gehört auch, dass die Abgabe der Lebensmittel lediglich an die Bedürftigkeit der Menschen gekoppelt ist. Es ist völlig egal, woher die Kun­d*in­nen kommen, wie sie aussehen, welche Sprache sie sprechen, wen sie lieben oder an welchen Gott sie glauben. Bereits 2015/2016, als viele Menschen vor dem Krieg aus Syrien geflohen sind, gab es gesellschaftliche Diskussionen, wer denn jetzt noch bei einer Tafel Lebensmittel erhalten sollte und wer nicht. Es entstanden die Bilder des „guten deutschen Obdachlosen“ oder der „armen deutschen Oma“, die gegen die syrischen Geflüchteten gestellt wurden. Es war unerträglich.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Osterfrühstück für Bewohner in Sanok , Päckchen für Bedürftige

Verfasser Silar         /     Quelle      :    Eugene Arbeit   /     Datum    :      15. April 2017,

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten         —       Obdachloser auf Parkbank

Source https://pixabay.com/de/photos/obdachlose-st%C3%A4dtischen-stra%C3%9Fe-3395159/
Author Ncpancy
Pixabay new logo.svg
This file is from Pixabay, where the creator has released it explicitly under the license Creative Commons Zero (see here).

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Recht auf Reparatur:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2022

EU will nachhaltige Smartphones

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Weniger Elektromüll, dafür Geräte, die man reparieren kann – was sich einfach anhört, ist in der Praxis harzig.

Umwelt- und Konsumentenorganisationen weltweit fordern seit längerem ein Recht auf Reparatur, denn Elektroschrott macht einen grossen Teil der globalen Müllströme aus. In der Schweiz ist er die am stärksten wachsende Müllkategorie. Elektrogeräte sollten deutlich länger benutzt werden.

Besonders gilt das für Smartphones und Tablets. Obwohl sie hochwertige Elektronik und viele Rohstoffe enthalten, sind sie Wegwerfartikel. In Europa werden jedes Jahr 211 Millionen neue Smartphones verkauft, die dann etwa drei Jahre benutzt werden. Die Recyclingquote in der EU liegt bei rund 40 Prozent. In der Schweiz ist sie deutlich höher, die Zahl pro Kopf verkaufter Handys aber auch.

Ein Jahr länger würde einen Unterschied machen

Besser wäre es, ein Smartphone mindestens doppelt so lange zu nutzen, ideal wären zehn Jahre. Ein Jahr länger macht für die Umwelt bereits einen deutlichen Unterschied. Aber wie, wenn nach drei Jahren die Buchsen wackeln und der Akku so schwach ist, dass er ersetzt werden muss, das Gerät sich aber gar nicht öffnen lässt?

Elektrogeräte sollen langlebiger, stabiler und vor allem reparierbar werden. Frankreich führte 2021 den Reparierbarkeits-Index ein, der auf der Verpackung angibt, wie gut ein Elektrogerät zu flicken ist (Infosperber berichtete). In der Schweiz gibt es die Ökodesign-Richtlinie, die das Land von der EU übernommen hat. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass Ersatzteile für Waschmaschinen sieben Jahre lang verfügbar sein müssen. Selbst in den USA wächst der Druck, langsam bewegen sich nun auch Unternehmen wie Apple, das dem Recht auf Reparierbarkeit zunächst ablehnend gegenüberstand.

Gegner argumentieren: Handys seien keine Toaster

Mit Spannung erwartet wurde deshalb der Entwurf der Design-Richtlinie für Smartphones und Tablets, den die EU Ende August vorgelegt hat. Der Entwurf ist auch interessant für die Schweiz, die solche Richtlinien in der Regel übernimmt.

Ein Handy oder Tablet sollte so gebaut sein, dass es sich reparieren lässt, steht unter anderem darin. Komplett selbst auseinandernehmen lässt sich bisher aber fast nur das Fairphone, das zwar in jedem Nachhaltigkeits-Ranking auf den ersten Plätzen landet, aber ein Nischenprodukt ist.

Dem Branchenverband Bitkom geht der EU-Vorschlag zu weit. Ein Handy sei kein Toaster, argumentiert die Organisation. Vielen Nachhaltigkeitsorganisationen geht er nicht weit genug.

Für die Reparatur eines Smartphones nehme man…

Um zu verstehen, woran sich die Kritik fest macht, muss man sich klarmachen, was es alles braucht, um ein kaputtes Handy wieder flott zu mache: Zu einem Gerät, das der Nutzende öffnen und zerlegen kann, braucht er zum Beispiel ein Ersatzteil zu einem vernünftigen Preis, Werkzeug und eine Reparaturanleitung.

Im besten Fall sollten Nutzerinnen sich schon vor dem Kauf informieren können, ob bei diesem Gerätetyp oft Reparaturen anfallen und welche. Es geht also nicht nur um das Gerät selbst, sondern auch um Ersatzteile, Transparenz, Dokumentation, Reparatur- und Zugangsrechte. «Design» heisst mehr als austauschbare Akkus, Buchsen und Kameras. Die Initiative «Repair EU» hat die wichtigsten Punkte des EU-Entwurfs zusammengefasst:

Akkus und Display in Zukunft selbst wechseln

Der wichtigste Punkt: Nutzerinnen und Nutzer sollen Akku und Display in Zukunft selbst auswechseln können. Dafür sollen sie frei verkäufliches Werkzeug verwenden können.

Einschränkungen sind erlaubt, falls die Konsumentinnen und Konsumenten freiwillig darauf verzichten – etwa zugunsten von Robustheit und Spritzwassserschutz. Damit liessen sich die Regeln aushebeln, kritisiert die Initiative, die sich auf europäischer Ebene für ein Recht auf Reparatur einsetzt.

EU-Reparierbarkeitsindex und mehr Transparenz bei Ersatzteilpreisen

Der Entwurf sieht einen EU-weit gültigen Reparierbarkeits-Index vor. Ersatzteilpreise gehen darin nicht ein, dabei seien sie ein wesentlicher Teil der Kaufentscheidung, kritisiert «Repair EU». Hersteller müssten in Zukunft auch den Höchstpreis für gängige Ersatzteile nennen.

Nur wenige Ersatzteile für Endkunden garantiert

Alle Ersatzeile müssen aber nur Profis und Wiederverwertern zur Verfügung stehen. Für Endnutzer ist der geforderte Zugang auf Akku, Gehäuse, Display, Ladegerät sowie das SIM- und Speicherkartenfach beschränkt.

Zugang zu Reparatur-Manuals für Werkstätten für sieben Jahre

Werkstätten sollen für sieben Jahre Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen bekommen. Dafür müssen sie sich unter Umständen qualifizieren und Gebühren bezahlen.

Transparenz zu Leistungsfähigkeit und Zustand der Akkus

Hersteller sollen Informationen zu Lebensdauer, Zustand und Wartung der Akkus zur Verfügung stellen, auch bei gebrauchten Geräten. Apple-User dürften sich über diese neue Transparenz freuen. Von iPhones ist bekannt, dass die Akkus oftmals nach ein bis zwei Jahren an Leistungsfähigkeit verlieren.

«Repair EU»: zu wenig Nachhaltigkeit

Insgesamt, findet «Repair EU», kommt die Nachhaltigkeit im Entwurf deutlich zu kurz. Würde der Entwurf so umgesetzt, reduziere er den Klimagasausstoss nur um 33 Prozent bis 2030 und nicht wie angestrebt um 55 Prozent. Auch enthalte er zu viele Schlupflöcher für die Hersteller.

Drei Jahre lang Updates

Nach dem Entwurf müssten die Hersteller auch nur drei Jahre lang Software-Updates liefern. Ohne diese ist ein Gerät aber schnell nutzlos. Die Hersteller wären auch nicht gezwungen, langlebige Akkus zu verbauen, stattdessen können sie Austauschteile zur Verfügung stellen. Das Nachhaltigkeitsziel werde damit verfehlt.

Der deutsche Interessenverband Bitkom warnte bereits Anfang des Jahres davor, «Ersatzteile auf Halde» zu produzieren. Das verkehre den Umwelteffekt schnell ins Gegenteil und lasse die Preise steigen. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hält wenig davon, den Fokus auf Reparierbarkeit zu legen. Entscheidend seien Qualität und Zuverlässigkeit, sagte er dem deutschen «Handelsblatt»

Das Reparaturgesetz könnte schon 2024 in Kraft treten

Wenn der EU-Entwurf wie geplant bis Ende 2022 verabschiedet wird, könnte er 2024 in Kraft treten. Ob er Konsumentinnen und Konsumenten dazu bringen wird, sich für nachhaltigere Geräte zu entscheiden, wird kontrovers diskutiert. Vieles hängt von den Preisen ab – sowohl denen von Neugeräten wie auch der Reparaturen, die bei günstigen Handys einen Grossteil des Kaufpreises verschlingen können. Gegensteuern könnten die EU-Länder mit einem Reparaturbonus, mit dem das deutsche Bundesland Thüringen und auch Österreich bereits gute Erfahrungen gemacht haben.

In der Schweiz ist man sich noch nicht schlüssig

In der Schweiz gab und gibt es mehrere Bemühungen, die Kreislaufwirtschaft für elektronische Geräte voranzubringen. Die jüngste ist eine Motion zum Reparierbarkeitsindex, die vom Bundesrat zur Ablehnung vorgeschlagen wurde. Zur Einführung eines Reparaturindexes sei es zu früh, begründete er.

Eine Motion zum Recht auf Reparatur wurde 2020 ebenfalls abgelehnt, es lägen noch zu wenig Informationen darüber vor, wie gut sich Geräte reparieren lassen. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Reparaturen hielt der Bundesrat auch nicht für sinnvoll. Im April 2022 reichte Greenpeace eine Petition zum Recht auf Reparatur beim Parlament ein.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —   Geschwindigkeitstest für das mobile 3G-Datennetz in der Innenstadt von Brüssel, September 2012. Nach 2 Jahren des Verbots neuer mobiler Basisstationen ist die Download-Geschwindigkeit des Mobilfunknetzes auf 0,25 Mb / s gesunken.

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Und im politischen Schland?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2022

Bildung entscheidet über das Wohl der Welt

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vor lauter Ablenkung durch Unwichtigkeiten, falschem Ergeiz und auch Fehlleitungen leben viele Menschen nicht entsprechend ihrem Potential und ihren Neigungen. Das ist nicht neu und bewegt uns Menschen schon seit jeher.

Noch vor den weisen Griechen hat Konfuzius schon die Bildung jenseits aller Standesunterschiede gefordert und praktiziert, um ein „edler“ Mensch zu werden. Bei den Griechen und Römern war Bildung zwar sehr angesehen, hing aber entscheidend vom Stand ab. Auch die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis viel auf. Das kommt in dem Spott einer Thrakerin gegenüber Thales von Milet zum Ausdruck, die dem Astronomen bei einem Sturz zur Nachtzeit nachrief, dass er beim Schauen auf die Sterne auch auf die Gasse achtgeben solle. Ab Augustinus wird bei uns die Bildung dann reine Sache der Catholica, bis zur Renaissance, als die von den Arabern gepflegten Wissenschaften wiederentdeckt und zunehmend angewandt wurden. Die französische Aufklärung bahnte dann mit Descartes, Rousseau und Voltaire den Weg zu unserem heutigen Bildungswesen, das bei uns durch Humboldt geprägt wurde.

Einig sind wir im Wesentlichen darüber, dass Bildung die Voraussetzung für Wissen und somit für die Entwicklungsmöglichkeiten von Menschen ist. Einstein meinte zwar, dass Phantasie wichtiger als Wissen sei, weil Wissen begrenzt ist. Das widerspricht aber nicht der Feststellung, dass Bildung auch die Voraussetzung für Phantasie ist. Das begegnet uns alle Tage, wen uns immer wieder neue Dinge auf der Grundlage unseres Grundwissens einfallen. Und eine gute Bildung hilft, unser Wissen stets zu erweitern und so Fortschritte für uns persönlich und die Gesellschaft zu erzielen.

In nahezu allen Ländern der Welt ist Bildung eine Pflicht z.B. in Form von Schulen. Während die Grundschule für alle verbindlich ist, sind weiterführende Schulen reine Privatsache entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten und Neigungen. Und da kommt (nicht ganz unerwartet) ein Aufschrei aus den USA, dass die amerikanische Bildungskrise eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sei. Nicht verwunderlich, wenn man davon ausgeht, dass Wissen Macht ist. Und da die Macht der USA jetzt deutlich zu bröckeln beginnt, hat man nun die Bildungsmisere als Grund des Übels identifiziert. Verwunderlich nur, dass es die schon seit über 60 Jahren gibt.

Oben: Bäder der Sieben  Weisen im Altertum – Unten: Ein Bad in der Menge von Drei Weißen im Heute

Die Grundschulen in den USA sind eine Katastrophe, weiterführende Schulen können sich nur Wohlhabende leisten. Schier unmöglich ist ein Studium an einer öffentlichen Universität, wenn nicht der Papa die Studiengebühren von 20 bis 60 TUS$/Jahr zahlen kann. Dieser für ein reiches Land unvorstellbare Bildungsnotstand schwäche die Produktivität der USA deutlich. Diese liege schon deutlich unter der von China, wo Bildung seit 2500 Jahren eine Säule des Volkswohles ist. Solange die USA die Bildung nur als entscheidenden Faktor der nationalen Macht in den Bereichen wirtschaftlicher Produktivität und Militärpotential sehen, werden sie das Problem auf absehbare Zeit nicht lösen. „Die besten Dinge im Leben sind nicht die, die man für Geld bekommt“. (A. Einstein) Zur Bildung gehört auch Kunst in jeder Form, Wissenschaften aller Art, Respekt vor dem Menschen und der Natur. Eine umfassende Bildung sichert das Wohl der Welt. Überall.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

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Grafikquellen       :

Oben      —    AWIB-ISAW: Ostia, Bäder der Sieben Weisen (II) Detail eines Wandgemäldes, das den Philosophen Thales von Miletos in den Thermen der Sieben Weisen darstellt, mit begleitendem humorvollen lateinischen Text („Durum cacantes monuit ut nitant Thales“) und einem Identifikator auf Griechisch. von George Houston Copyright: George Houston (verwendet mit Genehmigung) fotografierter Ort: Ostia (Ostia Antica) pleiades.stoa.org/places/422995 Herausgegeben vom Institut für das Studium der Antike als Teil der Ancient World Image Bank (AWIB). Weitere Informationen: www.nyu.edu/isaw/awib.htm.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2022

„Krieg und Frieden“
Die Säuberungen gehen weiter – in jedem Bereich

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Aus Minsk JANKA BELARUS

Jeden Tag lese ich von neuen Verhaftungen ganzer Familien, die Kinder kommen dann ins Heim, über Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen unschuldige Menschen.

Die Spirale dreht sich ins Absurde. Die Menschenrechtlerin Marfa Rabkowa wurde am 6. September zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Sie ist 27 Jahre alt, man nimmt ihr ihre Jugend und ihre Gesundheit.

Ich kenne einen Insider, der in der belarussischen Zentralbank arbeitet, die vom Staat kontrolliert wird. Er ist schockiert: „Es kam ein Befehl ‚von oben‘, fast 300 Leute zu entlassen. Weißt du, warum? Sie haben nicht an den Protesten im Jahr 2020 teilgenommen. Sondern waren einfach in den sozialen Medien mit den Bankmitarbeitern befreundet, die damals in Minsk auf die Straße gegangen waren. Diese Leute hatte man in der ersten Welle der Säuberungen entlassen. Dieser Befehl jetzt ist schon der dritte. Ich weiß nicht, wer hier noch arbeiten soll. Die ganzen Finanzspezialisten sind schon weg. Vermutlich schicken sie jetzt neue, die vorher vom KGB überprüft worden sind, aber von Finanzen keine Ahnung haben.“

In anderen Bereichen sieht es nicht besser aus. Im Frühling waren 35 Traumatologen festgenommen worden, die man beschuldigte, Bestechungsgelder von ausländischen Firmen für den Einsatz von importierten Prothesen angenommen zu haben. Was ist das, wenn nicht der Versuch der Staatsmacht, den Prothesenmarkt zu monopolisieren und die Menschen im Land von den eigentlichen medizinischen Problemen abzulenken? Denn die Wartezeit für den Einsatz eines künstlichen Kniegelenks aus einheimischer Produktion beträgt fünf Jahre. Ein Anbieter von Endoprothesen, der deutsche Unternehmen Waldemar Link, stellte kürzlich klar, dass das Unternehmen seine Geschäfte mit Russland und Belarus aufgrund des Krieges in der Ukraine vollständig eingestellt habe.

Мінск. Сквер па плошчы Незалежнасці.jpg

Die Ideologie ist auch in den Schulen angekommen. Am 1. September, zum Beginn des neuen Schuljahres, mussten die Kinder die Nationalhymne singen und die Staatsflagge hissen, die erste Unterrichtsstunde war der „natio­nalen Einheit“ (mit Russland) gewidmet.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Unabhängigkeitsplatz. MinskWeißrussland. Von links nach rechts: Regierungsgebäude, Kirche der Heiligen Simon und Helena, das Haus, in dem Ryhor Šyrma lebte (belarussischer Dirigent), das Hotel „Minsk“, die Unabhängigkeitsstraße (praspiekt Niezaležnasci), das Hauptpostamt, das Stadtregierungsgebäude, das Minsker U-Bahn-Managementgebäudedie Belarussische Staatliche Universität.

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DL – Tagesticker 27.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Putin gewährt US-Whistleblower russische Staatsbürgerschaft  – . –   2.) Ist die Ampel gefährdet?  – . –  3.) Ein CSUler unter Italiens Rechten  – . –   4.) Christian Lindners selektive Neid-Debatte  – . –  5.) Linke setzt Diether Dehm unter Druck   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Genau dort, wo sich die USA und der Westen in ihrer pseudo Demokratischen  Kloake badet, landet Putin seinen Volltreffer direkt auf das große „Helden“ Maul ! Im Fall Julian Assange bekleckert sich der gesamte Westen nicht mit Ruhm, aus Angst vor der USA ? 

Wladimir Putin hat Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft gewährt. Der US-Whistleblower und seine Frau hatten sich nach der Geburt ihres Sohns um diese bemüht.

1.) Putin gewährt US-Whistleblower russische Staatsbürgerschaft

Kremlchef Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Der Name des 39-Jährigen findet sich auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste mit neuen Staatsbürgern. Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt. Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Russland gewährte Snowden und seiner Frau Lindsay Asyl. Sie bemühten sich nach der Geburt um die russische Staatsbürgerschaft. Sie wollten nicht riskieren, von ihrem Sohn getrennt zu werden, hatte der US-Amerikaner 2020 gesagt. Ihre amerikanische Staatsbürgerschaft wollten sie nicht aufgeben, teilten sie damals mit. Snowden könnte laut Sprecher zum Militärdienst eingezogen werden.

Stuttgarter Nachrichte-online

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Wenn das gelbes Licht an Ampeln flackert – dort  Grün und Rot als Affen schachern!

Vor den Kameras im Bundestag geben sich Lindner und Habeck locker wie alte Kumpels, lachen, scherzen. Doch hinter den Kulissen sieht das ganz anders aus, da eskaliert der Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzminister. Wie sehr ist der Zusammenhalt der Ampel gefährdet?

2.) Ist die Ampel gefährdet?

Erst gibt’s den Handschlag, dann wird gelacht und gescherzt: Im Bundestag sitzen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt nebeneinander auf der Regierungsbank – und auch am Donnerstag (22. September 2022) wirkte es so, als würden sich zwei gute Freunde in einer Kneipe treffen. Nach dem Handschlag amüsieren sich Habeck und Lindner prächtig, beide grinsen, als würden Schulkinder etwas aushecken, Lindner sagt etwas, Habeck lacht sich scheckig. Knapp ein Jahr ist es her, als sie beiden zusammen mit Baerbock und Wissing das berühmte Selfie in die Welt schickten. Harmonie und Zusammenhalt sollte es symbolisieren. Doch hinter den Kulissen knallt es bei den beiden Ministern derzeit ordentlich. Lindner und Habeck: Hinter den Kulissen knallt es. Denn zum Zeitpunkt des Locker-Room-Talks im Bundestag waren die beiden bereits drei Tage lang damit beschäftigt, dem jeweils anderen viel Ärger zu bereiten. Vor den Kameras pflegen die beiden Männer einen durchaus lässigen Umgang – doch hinter der Fassade eskaliert der Streit zwischen beiden gerade. Anlass: die Rettungsaktion für Uniper und die damit verbundene Gasumlage.

Express-online

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Egal ob Rechts oder Links – aus der Mitte stinkt es und Adenauer ist der ewige Verursacher unter zu Hilfenahme der Alliierten. Aber zeichnet nicht immer der Chef eines Clan für alle seine Mitglieder? Wer ist denn schon der Hinterbänkler Weber?

EVP-Chef Weber (CSU) hat die Forza Italia im Wahlkampf unterstützt. Kritik kommt nun von Markus Söder. Im CSU-Vorstand hat es eine Auseinandersetzung um die Wahl in Italien gegeben.

3.) Ein CSUler unter Italiens Rechten

Noch während der laufenden Sitzung war am Montagvormittag bei Twitter zu lesen, dass mehrere Seiten den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber, deutlich kritisiert haben sollen. „Es ist nicht die Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen“, sagte CSU-Chef Markus Söder in der anschließenden Pressekonferenz. Und: „Forza Italia ist nicht der Partner, den wir für richtig erachten.“ Da brauchte der CSU-Chef den Namen Webers gar nicht explizit nennen. Der EVP-Chef hatte für die Forza Italia Wahlkampf gemacht. Gemeinsam mit Silvio Berlusconi war er in einem Wahlwerbespot aufgetreten, hatte diesen als Wächter der proeuropäischen Politik in Italien gewürdigt. Auch in Zeitungsinterviews hatte Weber für Berlusconi geworben. Die Forza Italia ist wie die Union Mitglied in der EVP. Sie ist mit den beiden rechtsextremen ­Parteien Fratelli d’Italia und Lega ein Wahlbündnis eingegangen und könnte nun der Neofaschistin Georgia Meloni ins Amt der Ministerpräsidentin verhelfen.

TAZ-online

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Sind es nicht immer die größten Schmarotzer aus der Politik gewesen welche sich am lautesten über solche mittels dergleichen Themen  hervorgetan  haben? Was haben sie denn in ihren Leben für Vorleistungen für ihre Posten vorzuweisen, außer den Steuerzahlern für ihr gesamtes Leben auf den Taschen zu liegen? 

Der FDP-Chef und Finanzminister beschwert sich über zu hohe Gehälter. Kein Scherz! Immerhin weiß er genau, wessen Gehälter als zu hoch zu bewerten sind. Und warum

4.) Christian Lindners selektive Neid-Debatte

Wer wäre nicht „gegen jede Neid-Debatte“? Neid ist igitt, damit macht sich niemand die sauberen Finger und Hemdkragen schmutzig, schon gar nicht, wenn er Christian Lindner heißt und der liberalen Marktpartei vorsitzt. Wobei der Zusammenhang zwischen weißen Hemden und unangemessen hohen Gehältern einleuchtet, aber was die Debatte darüber ausgerechnet mit Neid zu tun haben soll, bleibt im Dunkeln. Es geht ja nicht darum, mehr für sich herauszuschlagen, sondern um gerechte Verteilung. In der Bibel ist das einfach – und übermenschlich schwer zu begreifen: Die Arbeiter im Weinberg erhalten alle einen Silbergroschen, egal, ob sie den ganzen Tag in der Gluthitze schuften oder nur für eine lässige Stunde am schattigen Nachmittag. „Das ist ungerecht“, rufen die Kollegen, so wie es der Leistungsträger Christian Lindner tut, der sich kürzlich völlig beitragslos in einer Kirche trauen ließ. „Da könnte ja jeder kommen!“ Es kommt ja auch jeder – jedenfalls von den oberen Zehntausend. In Unternehmen werden groteske Gehälter und Boni ausgezahlt, die mit Leistung nichts zu tun haben, es sei denn, man definiert Leistung als die Fähigkeit, unfassbar viel für sich und seinesgleichen herauszuholen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde „teilweise enorm verdient“, rechnet Lindner ausgerechnet in der Bild am Sonntag vor – Springer-Chef Mathias Döpfners Jahresgehalt liegt laut Schätzungen im zweistelligen Millionenbereich. Doch das stört weder die Bild-Redakteure noch Lindner, der fordert: „Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ Der erhält demnach jährlich 362.288 Euro, während WDR-Intendant Tom Buhrow mit 413.000 und Norbert Himmler vom ZDF mit 372.000 zufrieden sind – falls sie es denn sind. Der künftige ARD-Chef und derzeitige SWR-Intendant Kai Gniffke liegt mit jährlich 361.000 nur knapp drunter, Ähnliches gilt für NDR-Intendant Joachim Knuth (346.000 Euro) und BR-Chefin Katja Wildermuth (340.000 Euro).

Freitag-online

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Es gibt nicht viele von diesen Bänkelsänger welche da glauben auch gute Politiker seien zu können. Später wird er vielleicht erneut das Allerseits bekannte Lied auflegen : “ Ach wärst du Dusel doch im Dorf geblieben,  Alter Playboy, du wirst nie Minister sein. usw..“

Dr Diether Dehm.jpg

Nach Äußerungen auf dem UZ-Pressefest: Die Linke prüft einen Ausschlussantrag gegen Diether Dehm. 

5.) Linke setzt Diether Dehm unter Druck

Einer derjenigen, die im Zusammenhang mit Gerüchten um eine mögliche Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht von der Linken immer wieder genannt werden, ist Diether Dehm. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der bei der Wahl 2021 den Wiedereinzug verpasste, steht der bekannten Ex-Fraktionschefin nahe und macht sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament für sie stark. Als die Linksfraktion in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit ein Papier verabschiedete, mit dem sich die Abgeordneten an ihre eigene Programmatik banden, saß Dehm im Interview bei »Weltnetz.TV«, einer von ihm mitgegründeten journalistischen Plattform. Dort sagte er mit Blick auf den Beschluss, dass Wagenknecht damit »eine Art Maulkorb« umgehängt bekomme. Wagenknecht war vorgeworfen worden, in einer Rede im Bundestag mit der Behauptung, der Westen habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen, die russische Verantwortung für den Krieg in der Ukraine relativiert und damit gegen die Beschlüsse des Erfurter Parteitags verstoßen zu haben. Die Fraktionsversammlung hatte daraufhin entschieden, dass Abgeordnete die Programmatik und die Mehrheitsmeinung der Fraktion vertreten und sich an parlamentarischer Arbeit beteiligen müssen. Zwar wird Wagenknecht, die in keinem Ausschuss sitzt und keine Funktion als Sprecherin innehat, in dem Beschluss nicht namentlich genannt – jedoch war auch Dehm klar, dass dieses Papier eine Reaktion auf die Rede darstellt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten        — Diether Dehm

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