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RENTENANGST

Archiv für September 25th, 2022

AKW Saporischschja

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2022

Raub eines Atomkraftwerks

Ein Debattenbeitrag von Heinz Smital

Die Lage im AKW Saporischschja ist heikel. Personal steht unter Stress, die Stromversorgung ist prekär. Was passiert, wenn Russland die Reaktoren übernimmt?

Niemand zieht beim Bau von Atomkraftwerken in Betracht, dass sie eines Tages in einem Kriegsgebiet stehen könnten. Ein folgenschwerer Fehler, wie wir in der Ukraine sehen: Saporischschja ist nicht dafür ausgelegt, militärischen Angriffen zu widerstehen. Selbst die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), eigentlich eine Verfechterin der Atomkraft, warnt vor einer nuklearen Katastrophe im größten AKW Europas. Die Vereinten Nationen fordern aufgrund der außerordentlich sensiblen Lage eine entmilitarisierte Zone im und um das Atomkraftwerk. Leider zeichnet sich derzeit keine Lösung der angespannten Lage ab.

Dabei sind Atomkraftwerke völkerrechtlich besonders geschützt. Nach einem Zusatzprotokoll der Genfer Konvention zum Schutz der Bevölkerung bei bewaffneten Konflikten sollten Bauten, von denen eine besondere Gefahr ausgeht – wie Staudämme oder Atomkraftwerke –, in kriegerische Handlungen nicht einbezogen werden. Doch weder die Genfer Konvention noch die dauernde Anwesenheit von IAEA-Inspekteur:innen kann derzeit den weiteren Beschuss des Atomkraftwerks verhindern. Eine Notstandswarte steht nicht mehr der Reaktorsicherheit zur Verfügung, weil dort Militär einquartiert ist.

Besonders kritisch ist, dass die ukrainische Bedienmannschaft einem kaum vorstellbaren Stress ausgesetzt ist. Früher arbeiteten bis zu 11.000 Menschen in dem großen Kraftwerkskomplex, jetzt seien es noch etwa 1.000 ukrainische Mitarbeiter:innen, wird berichtet. Dieser Schwund stellt ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem dar. Die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit einer Belegschaft eines Atomkraftwerks ist von entscheidender Bedeutung.

Der erste große Kernschmelzunfall in einem großen Atomkraftwerk, der Unfall von Three Mile Island bei Harrisburg 1979, war eskaliert, weil die Bedienmannschaft den Zustand des Reaktors nicht richtig interpretieren konnte. Erst nach Schichtwechsel wurden die Probleme erkannt und richtige Gegenmaßnahmen eingeleitet. Harrisburg war eine Mahnung: Um die vielen Informationen in einer Schaltwarte, auch einander scheinbar widersprechende, korrekt zu lesen, braucht es ein außerordentlich hohes Maß an Konzentration. Wie soll das bei den Umständen, die in Saporischschja herrschen, gewährleistet sein?

Ein AKW braucht auch ausgeschaltet Kühlung

Ein weiteres Problem beim Atomkraftwerk Saporischschja sind die zerstörten Anbindungen an das Stromnetz. Ein Atomkraftwerk muss auch im ausgeschalteten Zustand gekühlt werden und braucht dafür sehr viel Strom, der im Normalbetrieb extern eingespeist wird. Während sich die Kernspaltung per Abschalten stoppen lässt, erzeugen die Spaltbruchstücke allein durch den radioaktiven Zerfall die problematische Nachwärme.

Der radioaktive Zerfall lässt sich nicht beeinflussen; man kann nur warten, bis die Leistung abnimmt – und dabei ständig kühlen. Funktioniert die Kühlung nicht ausreichend, erhitzt sich der Kernbrennstoff. Ab 800 Grad Celsius beginnt ein Oxidationsprozess, bei dem Wasserstoff entsteht. Anders ausgedrückt: Bei Stromausfall und mangelnder Kühlung bildet der Reaktor seinen eigenen Sprengstoff, der zu einer kompletten Zerstörung des Reaktors und großen Freisetzungen von Radioaktivität führen kann.

Damit das AKW die russisch besetzte Krim beliefern kann – denn das scheint das Ziel Russlands zu sein – muss es zunächst vom ukrainischen Netz getrennt werden. Dem kann die Ukraine zu Recht nicht zustimmen. Doch diese Gemengelage ist hochgefährlich. Für einen beschränkten Zeitraum kann ein Reaktor im Inselbetrieb laufen und nur Strom für den Eigenbedarf erzeugen.

Das ist aber wegen der sehr geringen Leistung kein stabiler Zustand. Im Fall der Unterbrechung der Stromversorgung stünde noch Notstromdiesel bereit, der zehn Tage lang die Kühlung aufrechterhalten könnte. Einen Präzedenzfall gibt es dafür nicht. Sind die Tanks der Generatoren leer, würden kurzfristig rund 200 Tonnen Diesel für den Betrieb benötigt, die in den Kriegswirren nicht leicht zu besorgen sind.

Es scheint sich hier um den völkerrechtswidrigen Raub eines Atomkraftwerks zu handeln. Das wirft komplizierte Fragen auf. Was ist, wenn Rosatom den Reaktor komplett übernimmt? Wenn die Stromleitungen ans russische Netz angebunden werden? Welche Rolle nimmt dann die IAEA ein, wenn sie sich „neutral“ verhält und sich allein auf die technische Überprüfung konzentriert? Wird der Raub abgesegnet, wenn die Arbeiten technisch korrekt durchgeführt worden sind?

Quelle       :      TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Größtes Atomkraftwerk Europas; etwa 50 km von der Großstadt Saporischschja entfernt. Bild aus Westen, von der Stadt Nikopol am gegenüberliegenden Ufer des Dnjepr aufgenommen, auf sechs baugleich erscheinende AKW-Blöcke, links Kühltürme, zwei hintereinander stehende Kesselhäuser und zwei 320 m hohe Schlote vom benachbarten Wärmekraftwerk. Die hohen Schornsteine stehen, aus dieser Perspektive gesehen, etwa 2 km hinter (=östlich von) Block 6.

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Deutsche Gastfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2022

Zu Hause bei Feinden

Der Glaube soll ja selig machen !

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Deutschland hat ein neurotisches Verhältnis zum Begriff »Gast«: Es existiert hierzulande kein Recht, einer zu sein – aber stets die Pflicht, sich wie einer zu benehmen.

In meinem Land wird der Satz »Du bist hier Gast!« verwendet, um Menschen einzuschüchtern. Er wird von Personen benutzt, die anderen vermitteln möchten, dass sie Ärger bereiten und unerwünscht sind. Das Wort »Gast« soll an die Vorläufigkeit eines Status erinnern, daran, dass jemand nicht als vollwertiges Mitglied der deutschen Gesellschaft wahrgenommen wird.

Der bürokratisch deklassierende Begriff »Gastarbeiter« und die Wendung in »Du bist Gast in unserem Land!« bedeuten, dass andere Menschen nicht besonders, sondern andersartig sind – und auf keinen Fall hier zu Hause. Eine Ausnahme schien das offizielle Motto der WM 2006 »Die Welt zu Gast bei Freunden« zu sein, mit dem Fußballdeutschland seine überbordende Gastfreundschaft feierte – allerdings ist, wenn man mal genauer überlegt, die Logik doch etwas sportlich, dass dabei zwischen uns und der Welt unterschieden wird. In Deutschland ist also der ganze Planet nur zu Gast.

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Heiße Wut auf kalten Winter

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2022

Kalte Wut macht keinen warmen Winter

Datei:Konstanz im Schnee 2006.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :     Mag Wompel

Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten.

Zu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen.

Das, was wir gerade erleben und erleiden ist nichts Neues, mögen es auch neue Gründe sein, warum „wir“ den berühmten Gürtel enger schnallen sollen (#Opferbereitschaft!). Natürlich verkürzend erinnere ich aus der jüngsten Vergangenheit an die – durchaus stattgefundenen – Proteste gegen die Hartz-Gesetze (2004/05), die Finanzkrise (2007ff), die „Flüchtlingskrise“ und Festung EU (2015ff) und seit 2 Jahren die Corona-Pandemie. Gemeinsam ist diesen Bewegungen, dass sie für uns linke Menschen das Problem beinhalteten, sich gegen rechte Okkupierungen zu wehren. Und ihre Erfolglosigkeit. „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ war dabei der Grundtenor – doch erst wurden dennoch (zu Lasten gesellschaftlicher Daseinsvorsorge) die Banken gerettet, dann die Pandemiegewinner, nun die Energiekonzerne…

Lange habe ich übrigens als (leider durchaus verdiente) Beleidigung empfunden, dass die Politik den Respekt vor uns Bürger:innen verloren hat, uns wenigstens anständig zu belügen. Diese Offenheit hat allerdings den nun offensichtlichen Vorteil der immer breiteren Desillusionierung.

Erfreulicherweise gibt es breite Wut darüber, wie offensichtlich ausgerechnet die armutsbetroffenen Menschen die Zeche zahlen sollen für immer brutalere Folgen der jahrzehntelangen Politik der Umverteilung und Gewinnsicherung zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Gesellschaft, ihrer Infrastruktur wie der Umwelt. Es ist breite und berechtigte Empörung über verletztes Gerechtigkeitsempfinden zu spüren.

Doch wer sich nur moralisch empört und höchstens für gerechtere Behandlung des „kleinen Mannes“ oder gar “ sozial Schwacher“ protestiert (und diese Titulierung akzeptiert), wird sich nicht wundern dürfen, mit einer kurzfristigen Befriedung abgespeist zu werden, die schlimmstenfalls eine „gerechte“ Angleichung nach unten darstellt und keinesfalls die andauernde Umverteilung von unten nach oben tangiert. An den drängenden sozialen Unzumutbarkeiten und dramatischen Umweltfolgen werden und können auch 100 Euro von den 100 Milliarden nichts ändern.

Daher ist es richtig und wichtig, dass nun eine Debatte stattfindet, wie die Proteste dieses Mal erfolgreicher gestaltet werden können – egal ob gegen Gasumlage, drohende Obdachlosigkeit oder für die Fortführung des 9-Euro-Tickets etc. (ich verzichte hier auf Beispiele und verweise auf die Berichterstattung im Labour Net Germany in den diversen Dossiers).

„Erfolgreicher werden“ wird dabei meist mit der wachsenden Größe der Proteste gleichgesetzt. Zwangsläufige Folge ist die – durchaus gesehene – Gefahr, dass ein linker Populismus sich an rechte Mobilisierungsstrategien der einfachen (und durchaus berechtigten) „Wut auf die da oben“ annähert. Schon hat sich der Hashtag #Wutwinter (leider) durchgesetzt…

Übrigens sollten wir Linke (ich meine damit immer die Bewegung) selbstbewusster werden und aufhören, unsere Forderungen daran zu messen, ob sie denen der Nazis gleichen – was sie wollen, wollen sie immer nur für sich, teutsche. Wofür wir kämpfen, sollten wir für alle wollen und nicht nur hier.

Doch die Erfahrungen der Proteste gegen die Hartz-Gesetze haben bereits auch gezeigt, dass „in die Breite gehen“ bedeuten kann, für kosmetische Linderungen auf wesentliche Veränderungen der Politik zu verzichten. Denn diese setzen auch Veränderungen in den Köpfen (und im Verhalten) der betroffenen Bevölkerungsteile voraus.

Am Scheitern der Proteste gegen die Hartz-Gesetze, die die Sozialpolitik endgültig ökonomisiert haben, war nicht die mangelnde Masse schuld. Es war die breit verankerte Ideologie der „Leistungsgerechtigkeit“, die durch latente Akzeptanz des Menschenbildes der Agenda 2010 dem Widerstand das Genick gebrochen hat. Ich erlaube mir, meine eigene Kritik von 2005 zu zitieren (Mag Wompel: Vom Protest zur Revolte?):

Schroemuentekunz.jpg

Vertrauen auf die – welche alles versauten(verkauften) ?

„… die bei vielen der Montagsdemos verbreitete Kritik an Hartz IV, nach Jahrzehnten des Buckelns und nach nur 12 bzw. 18 Monaten auf das Sozialhilfeniveau zu fallen, bezeugt ein für Spaltungen und Sozialneid anfälliges Gerechtigkeitsverständnis. Anstatt diesen Versicherungsbetrug als solchen anzuprangern – wie auch die Tatsache, dass Sozialversicherungen allgemein durch die zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken zu verdeckten Steuern verkommen – grenzt man sich vielmehr von als »Schmarotzern« empfundenen Sozialhilfeempfängern ab, während es (im Gegensatz zu den Angriffen auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) jahrzehntelang nicht kümmerte, dass sie längst unter der Hartz’schen Verfolgungsbetreuung litten und ihre Grundsicherung kontinuierlich gekürzt wurde. Diese an den Sozialhilfeempfängern erprobten Maßnahmen wurden erst als menschenunwürdig erkannt, als es auch die Menschen betraf, die sich bislang fernab und als »bessere Gesellschaftsmitglieder« wähnten. »Ein diskriminierendes, verarmendes, repressives System wird angeklagt, weil es einen selbst trifft – ein interessantes Phänomen, das allerdings in dieser Gesellschaft voller Untertanen zum gängigen Bewusstseinsrepertoire gehört.« Dieser Haltung müssen wir unbedingt eine solidarische entgegensetzen, bevor uns die andauernde Massenerwerbslosigkeit weitere Spaltungen beschert. (…)
Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…)
In dieser gewollten Konzentration auf das Notwendige, auf die blanke Existenz, sollen wir alle Hoffnungen und Träume von Menschenwürde, Luxus und Muße vergessen. Denn die Praxis von Hartz und Agenda 2010 heißt Entwürdigung: um den Job zu bekommen oder um ihn zu behalten. Grundrechte als unveräußerliche, also auch »unverdiente« werden abgeschafft, denn »nichts ist umsonst«. Neben dem ökonomischen Elend, das dadurch keinesfalls vernachlässigbar wird, muss auch dieses kulturelle Elend in den Blick geraten, wenn Protest und Widerstand nicht nur bloße Abwehr, sondern auch ein wirklich besseres Leben bewirken sollen. Denn bloß den schon immer repressiven Sozialstaat verteidigen zu wollen, beließe uns in der Defensive und überließe uns permanent erneuten Zumutungen und Angriffen
…“

Es ist traurig, die Kritik aus aktuellem Anlass wiederholen zu müssen. Denn der immer noch breit vorhandene Glaube an die prinzipielle „Leistungsgerechtigkeit“ auch bei durchaus breiter Kritik an der „neoliberalen“ aktuellen Politik mag zwar viele aus der berühmten „Mitte“ gegen das verletzte moralische Empfinden auf die Straße locken. Aber mit „Leistungsgerechtigkeit“ wird genau diese Politik gerechtfertigt. Die Spaltung der Belegschaften, die Spaltung in den Sozial-, Kranken- und Rentensystemen. Die Spaltung in „faule“ Arme, Erwerbslose und „Leistungsträger der Gesellschaft“ – die nicht erst Lindner betreibt. Und nicht zuletzt legitimiert die „Leistungsgerechtigkeit“ die Ausgrenzung nicht „verwertbarer“ Migrant-innen, wie sie CDU/CSU nicht erst seit 2014 betreibt und sie gerade eben in Freiburg in der Ausweisung einer Pflegekraft mündet. Überhaupt können nicht nur Pflegekräfte belegen, wie verlogen „Leistungsgerechtigkeit“ gerade bei „systemrelevanten“ Berufen buchstabiert wird…

Will ein berechtigter Protest daher nicht nur zum Dampfablassen (womöglich auch nur am Stammtisch) dienen, darf er nicht bei (moralischen) Forderungen nach „Gerechtigkeit“ stehen bleiben, schon gar nicht, wenn sie lauten, dass AUCH die Reichen sparen sollen.

Natürlich ist alles richtig, vom Abschiebestopp über Lohnerhöhung, Mieten- und Gaspreisdeckel, Anhebung aller Sozialleistungen bis zur Übergewinnsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer usw.

Doch so wie bei der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld eine höhere Grundsicherung die größte Not lindert, doch keinesfalls gleichberechtigte Bürger-innenrechte sicherstellt, ist eine Gaspreisbremse (bzw. Gaspreisdeckel) nur der kurzfristige Tropfen auf dem heißen Stein gegenüber der notwendigen Enteignung und Vergesellschaftung nicht nur der Immobilien- und Energiekonzerne, sondern aller Bereiche der Daseinsvorsorge, der gesamten sozialen Infrastruktur. Durch Gemeingüter unter gesellschaftlicher Kontrolle ließen sich auch die Lehren der Pandemie und die Notwendigkeiten der Klimakatastrophe verbinden.

Und, ja, natürlich kommen wir um die Überwindung des Kapitalismus nicht vorbei. Die weltweite ökonomische Entwicklung seit Beginn des Ukraine-Kriegs stellt sich zunehmend als eine Systemkrise dar und es gibt bereits wachsende Kritik – hatten wir schon 2007ff selbst in bürgerlichen Feuilletons… Um diese Kritik in richtungsweisende Forderungen zu lenken, müssen wir Linke eine erotischere Vision liefern (und vorleben), als „gleiches Elend für alle“, wie sozialistische Ideen breit übersetzt werden.

Auch das „richtige“ Fordern allein ändert natürlich nichts, auch wenn die Höhe der Tarifforderungen z.B. schon einiges über die Kampfwilligkeit aussagt. Aber so, wie ich immer die Forderung nach einem BGE als „trojanisches Pferd“ für die Loslösung vom „Fetisch Lohnarbeit“ bezeichne, können Forderungen nach Entprivatisierung der gesellschaftlich relevanten Wirtschaftsbereiche ein Ende des Kapitalismus denkbar und verlockend machen – und zugleich Nazis und ihre Mitläufer-innen abschrecken.

Und: Noch vor dem Ende des Kapitalismus muss das Recht auf soziale bedingungslose Grundrechte und Infrastruktur breit als notwendige und machbare Selbstverständlichkeit verankert werden, sonst wird das neue System kein emanzipatorisches. Auch deshalb droht die Selbstbeschränkung auf aktuelle, die Not bloß lindernde Forderungen ohne diese Basis möglichst vieler lohnabhängiger Menschen, die sich an den Grenzen des kapitalistischen Systems reiben, die Emanzipation zu behindern.

Offensichtlich (doch!) breit bestehende Bedürfnisse nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft müssen daher alltäglich – so weit wie möglich – gelebt werden und nicht nur wöchentlich gefordert. Solidarisch zur Seite und nach „Unten“, respektlos nach „Oben“ – ich nenne es bisher „Linkssein im Alltag“ – es muss ein breit gelebtes „Menschsein im Alltag“ werden. Erst wenn der Protest auf der Straße die Krönung und keinen bloßen Puffer darstellt, hat er das Potenzial, wirksam und nachhaltig zu werden.

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Oben      —        Konstanz, Deutschland, im März 2006

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2.) von Oben          —       Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Kanzler auf Staatsbesuch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2022

A German man in New York

undefiniert

Von Oben hoch da komm ich her

Von Anna Lehmann

Olaf Scholz ist zur UN-General­versammlung gereist. Die viel geforderte deutsche Führungsrolle scheint ihm dabei manchmal selbst nicht ganz geheuer.

Der Mann, der an diesem sonnigen Spätsommertag im New Yorker Bryant Park im Schatten der Platanen sitzt, sieht aus wie einer von vielen New Yorkern, die hier ihre Mittagspause verbringen. Ein unscheinbarer Typ, weißes Hemd, schwarze Lederschuhe, das Sakko hat er über die Rückenlehne des Klappstuhls gehängt. Er isst einen Hamburger und unterhält sich mit dem Mann neben ihm.

Einzig die bulligen Sicherheitsleute, die die beiden abschirmen, erregen ein wenig Aufmerksamkeit. Frage an ein junges Pärchen, das in der Nähe steht. Ob sie wissen, wer das sei? „No idea.“ Der deutsche Bundeskanzler. „Real­ly? How exciting. The man after Mrs Merkel?“ Genau der. Olaf Scholz heißt er übrigens.

Seit fast einem Jahr ist Olaf Scholz im Amt. Bis nach New York hat sich sein Name noch nicht herumgesprochen. Merkel kannten nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft alle. Zum ersten Mal – als Kanzler und überhaupt – ist ihr Nachfolger in dieser Woche nach New York gereist, zur 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Scholz betritt die Weltbühne unauffällig, quasi durch den Seiteneingang.

Bevor er am Abend vor den UN spricht, zeigt ihm der Schriftsteller Daniel Kehlmann seine Lieblingsplätze in New York – die Bibliothek und eben den dahinter liegenden Park. Kehlmann lebt in Berlin und New York. Im Januar war er bei einer Kulturveranstaltung zu Gast im Kanzleramt, er lud Scholz nach New York ein, so kam es zum Lunch im Park.

Passt aber auch irgendwie. Kehlmanns Bestseller heißt „Die Vermessung der Welt“ – ein „tolles Buch“, findet Olaf Scholz. Und um die Neuvermessung der Welt geht es auch auf der UN-Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer, dem jährlichen Schaulaufen von Demokraten und Potentaten.

Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar die europäische Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Was zählt die Unverletzlichkeit von Grenzen, was das Völkerrecht, wenn man glaubt, ein anderes Land überfallen zu können, einfach weil man eine mächtige Armee hat? Gut, vor Russland haben das schon andere Mitglieder des Sicherheitsrates probiert, man denke an amerikanische Bomber über Vietnam.

Doch dass ein Mitglied des Sicherheitsrats so ungeniert und mitten in Europa sein Nachbarland überfällt, hat eine neue Qualität. Normalerweise hält sich die UNO raus aus Konflikten, an denen eines der fünf Sicherheitsratsmitglieder direkt beteiligt ist. Diesmal ist es anders. Im März verurteilte die UN-Generalversammlung mit einer Mehrheit von 141 Staaten den russischen Angriff.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eines der großen Themen hier. Mitten in die jährliche Vollversammlung hinein verkündet Putin am Mittwoch dann auch noch „Referenden“ in den besetzten Gebieten und die Mobilisierung von Reservisten. Die EU kündigt eine Verschärfung der Sanktionen an. Die Schlacht um die Ukraine tobt auf vielen Feldern, während die Po­li­ti­ke­r:in­nen auf dem UN-Gelände über friedliche Konflikt­lösungen diskutieren.

Der Ukrainekrieg führt der UNO erneut auch ihre Unfähigkeit vor Augen, ihrer Rolle als Friedensstifterin gerecht zu werden und die Regeln, die alle unterschrieben haben, wirklich durchzusetzen. Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheits­rates sie verletzt, was hindert andere Länder daran, das Gleiche zu tun?

Eine Reform des UN-Sicherheitsrates ist überfällig. Selbst der amerikanische Präsident Joe Biden räumt bei seiner Rede die Notwendigkeit von Reformen ein. Er spricht sich dafür aus, die Zahl der fünf ständigen und zehn nichtständigen Ratsmitglieder zu vergrößern und Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik mit reinzuholen. Sie sind im einzigen Entscheidungsgremium der UN nicht als ständige Mitglieder vertreten.

Auch Deutschland nicht. Dabei ist man nach den USA mittlerweile der zweitgrößte Finanzier der Vereinten Nationen. Scholz kündigt in New York zwar eine erneute Kandidatur für 2026 an. Doch die Rufe, dass Deutschland jenseits des Rates sein Gewicht in die interna­tio­nale Waagschale werfen und führen soll – politisch, humanitär, militärisch –, sind nicht mehr zu überhören. Scholz hat einst versprochen: Wer Führung bestelle, bekomme sie bei ihm. Nun soll er liefern.

Plätze spärlich besetzt

Dabei verkörpert der Kanzler das Gegenteil eines Leaders. Er redet oft so leise, dass man ihn kaum versteht. Die große Bühne ist nicht sein Lieblingsplatz. Die neue deutsche Führungsrolle scheint ihm manchmal selbst nicht ganz geheuer zu sein. Man hat auch nicht unbedingt den Eindruck, dass die Welt auf Olaf Scholz gewartet hat, als er am Dienstagabend im Sitzungssaal der Generalversammlung ans Rednerpult geleitet wird. Die 1.800 Plätze in der Halle sind nur spärlich besetzt, müde Di­plo­ma­t:in­nen hocken hinter flimmernden Laptops.

Zehn Minuten vor Scholz’ Auftritt schlüpft immerhin die grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf die deutsche Bank, gemeinsam mit dem Staatssekretär im Kanzleramt und dem außenpolitischen Berater. Wenn der Chef spricht, herrscht Anwesenheitspflicht.

So halten es übrigens auch die anderen Länder, man kommt, klatscht und geht wieder. Was nach deutscher Demütigung aussieht, ist Business as usual. Nur als US-Präsident Joe Biden redet, als er Russland „mit seinem brutalen, unnötigen Krieg“ eine „schamlose“ Verletzung der UN-Charta vorwirft, ist der Saal so voll, dass sogar Leute stehen müssen.

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Ohne bullige Sicherheitsleute schaut es dort so aus

Der Krieg in der Ukraine ist auch einer um die Narrative. Die russische Erzählung, dass der Westen mit seinen Sanktionen schuld sei an den steigenden Preisen, verfängt im globalen Süden. Scholz widerspricht vor der grünen Marmorwand in der Generalversammlung. „Nicht ein Sack Getreide wurde aufgrund dieser Sanktionen zurückgehalten.“

Klingt nach viel Pathos

Unbestritten ist, dass die Druckwellen dieses Krieges bis weit über den Äquator reichen. Er treibt die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe, in den Ländern des globalen Südens werden sie unbezahlbar. Der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo drückt das in seiner Rede so aus: „Jede Kugel, jede Bombe, die ein Ziel in der Ukraine trifft, trifft auch unsere Taschen und unsere Ökonomien in Afrika.“

Am Nachmittag, noch vor der Rede in der Generalversammlung, hatte Scholz die afrikanischen Regierungschef-innen, darunter auch Akufo-Addo im Deutschen Haus empfangen, einem schlanken Hochhaus mit Art-Déco-Details in Sichtweite des UN-Sitzes. Fünfzig Minuten waren geplant, es dauert länger. Scholz wirkt zufrieden nach dem Gespräch. Man habe der russischen Erzählung entgegentreten können, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Doch die Erwartungen der Afri­ka­ne­r-in­nen an Deutschland sind hoch.

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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DL – Tagesticker 25.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Rücktritte und Skandale bei VW, Credit Suisse und Co.  – . –   2.) Österreich: Wer die Wahl hat  – . –  3.) Datensparsamkeit statt Überwachung! – . –  4.) Grünes-Wissen – Pflanzenschutz mittels Pestizide?  – . –   5.) Kreis – Waldeck-Frankenberg – und der Ukraine Krieg  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Gleicht nicht alles in Politik und Wirtschaft dem Fußball in der Kreisliga ? Wo einer schießen könnte und wollte – suchen alle Anderen noch den Ball ! Pöstchen werden zu oft und gerne nach Sympathie und nicht nach Leistung vergeben. Siehe die Clans in der Politik!

Welche Rolle spielt die Kommunikation, wenn Führungskräfte scheitern? Wenn Topmanager zurücktreten müssen, wird oftmals eine schlechte Kommunikation dafür verantwortlich gemacht. Doch meist gibt es eine Vielzahl von Ursachen: fehlende Strategien und mangelnde Reflexionsfähigkeit, der Einfluss der Rechtsabteilungen, der Finanzmärkte sowie der Medien.

1.) Rücktritte und Skandale bei VW, Credit Suisse und Co.

Spektakuläre Rücktritte von Führungskräften scheinen derzeit die Norm zu sein. Nach nur vier Jahren musste Herbert Diess diesen Sommer den Chefsessel beim Autobauer Volkswagen wieder räumen. Gescheitert ist er unter anderem am mächtigen Betriebsrat, an der «Unsteuerbarkeit» des Systems Volkswagen, den Herausforderungen beim Umbau des Konzerns hin zur Elektromobilität und Software-Problemen. Doch die Ursachen lagen tiefer: Zum Verhängnis wurden dem VW-Chef vor allem sein Ego und sein Kommunikationsstil. Sein grösster verbaler Patzer war der Spruch «Ebit macht frei», der vor ein paar Jahren international für Empörung sorgte. Mit seiner schroffen Art eckte er auch bei der Belegschaft im Stammwerk in Wolfsburg an, der er stets die Erfolge des Elektropioniers Tesla vor Augen hielt: «Tesla baut so ein Auto in zehn Stunden – ihr braucht dafür dreissig!» Und er brachte vor allem auch die mächtigen Gewerkschaften gegen sich auf, wenn er gleichzeitig mit dem Abbau von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen im Hauptwerk des Konzerns drohte. Schönreden hilft nicht Führungskräfte stehen im medialen Rampenlicht und müssen hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen. Verfehlungen werden abgestraft. So musste der Credit-Suisse-Präsident António Horta-Osório abrupt zurücktreten, weil er gegen die Corona-Regeln verstossen hatte. Auch der CEO Thomas Gottstein konnte mit seinem Bemühen, die Fehler der Grossbank schönzureden, den dringend notwendigen Neuanfang nicht verkörpern und räumte Ende Juli seinen Chefposten. Sein Vorgänger Tidjane Thiam hatte wegen einer Beschattungsaffäre zurücktreten müssen.

NZZ-online

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Hm! Warum hat denn da Niemand ein Bügeleisen zur Hand um dieses vor dieses einzusetzen, bevor das Foto geschossen wird? So, so einen Landeshauptmann gibt es in Österreich auch noch. „Küss die Hand gnädige Frau“ – aber der ist so sicher keinen Schuss Pulver mehr wert? 

Nicht nur in Italien wird an diesem Sonntag gewählt, sondern auch in Tirol. Aber viele Menschen, die in Österreich leben, dürfen nicht wählen. Warum sich das ändern sollte.

2.) Österreich: Wer die Wahl hat

Ich gehe wirklich gerne wählen. Ich tue das schon alleine deshalb, weil man meines Erachtens durch das Nicht-Wählen das unschätzbare Recht verwirkt, an den Entscheidungsträgern (vulgo: Politikerinnen und Politiker) und ihren Entscheidungen herumzunörgeln. Denn Kreuzchen verweigern und über Politiker motzen ist ein wenig wie den Sport einstellen, dann aber der Liebsten was über den gemeinen Bierbauch vorjammern. Insofern schmerzt es mich doppelt, dass ich als Nicht-Österreicher mit Wohnsitz in Innsbruck am Sonntag ebenso wenig an der Tiroler Landtagswahl teilnehmen darf wie bei der Wahl zum Bundespräsidenten zwei Wochen darauf. So geht es nicht nur mir. Rund 1,4 Millionen in Österreich lebende Ausländer und damit mehr als jeder sechste Bürger, nein: Einwohner Österreichs über 16 ist wegen der falschen Staatszugehörigkeit von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Dies zeigen von der APA ausgewertete Daten der Statistik Austria. Vor 20 Jahren waren es demnach nur 580 000 Personen. (Vor knapp 150 Jahren bestimmten ein paar Tausend Großgrundbesitzer fast ein Viertel der Abgeordneten im Unterhaus des Reichsrates, und das Frauenwahlrecht trat 1918 in Kraft. Dies nur am Rande, um die Flüchtigkeit des Wahlrechts zu zeigen). Bei der Landtagswahl ist der Stimmverzicht besonders schade. Als überzeugter Europäer halte ich es jedenfalls für zumindest diskussionswürdig, warum Menschen, die in Österreich Steuern zahlen, hier mit ihrer Familie leben und Klimaboni kassieren, nur bei wenigen Wahlen (z.B. auf kommunaler Ebene) mitentscheiden dürfen, was mit diesen Steuern passiert und welche Weichen für die Familie gestellt werden; und warum diese Menschen dagegen qua Herkunft in Bayern, Südtirol oder Tschechien eine Stimme haben. Nur punktuell forderten Politiker, unter anderen von den Neos, bislang eine Ausweitung des Wahlrechts. Das heißt nicht zwingend, dass ich die Liberalen wählen würde, so ich denn könnte. Dennoch macht es die Neos deutlich sympathischer als etwa die FPÖ, die generell den Eindruck hinterlässt, es sollten im Grunde doch bitte nur FPÖ-Wähler wählen dürfen, wenn schon der wahrlich unglaubliche FPÖ-Chef Herbert Kickl in naher Zukunft weder Kaiser noch Bundespräsident werden darf.

Süddeutsche Zeitung-online

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Due Faeser hat zwar ihre Uniformierten Marionetten nicht im Griff, aber im Blick behalten möchte sie ihre prügelnden und schießenden Kohorten doch wenigstens. Warum finden sich gerade im Ministerium des Inneren immer die leersten Flaschen der Politik ein? Merkel um ihren Seehofer, jetzt Scholz seine Faeser ! Clanarbeit dank Pärchen Bildung ?

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung. Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.

3.) Datensparsamkeit statt Überwachung!

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung. So könne man zusammenfassen, was diese Woche im Nachrichtensegment Innenpolitik/ Überwachung/ Zombiegesetze passiert ist. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen sich die Rich­te­r-in­nen langsam verschaukelt vorkommen, so oft wie sie mit der Vorratsdatenspeicherung belästigt werden. In Varianten, klar. Schließlich wollen sich die Po­li­ti­ke­r:in­nen unterschiedlicher europäischer Länder, die trotz der ablehnenden EuGH-Urteile immer wieder entsprechende Gesetze verabschieden, keine Kreativlosigkeit vorwerfen lassen müssen. Aber Beratungsresistenz – das schon. Darauf weist auch hin, dass die Debatte direkt nach dem Urteil wieder losging: SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser will so viel an persönlichen Daten speichern, wie das Gericht gerade noch für legal erachtet. Als hätten In­nen­mi­nis­te­r-in­nen ein Abo auf die Forderung nach möglichst viel Überwachung. Dabei ist Überwachung einfach nur die Methode des geringsten Aufwandes: die Methode derjenigen, die sich nicht die Mühe machen wollen, darüber nachzudenken, was gegen ein konkretes Problem – Diebstähle, Terrorismus, sexualisierte Gewalt an Kindern – helfen könnte. Die sich nicht die Mühe machen, über zielführende Alternativen nachzudenken. Über Mittel für Personal, Prävention, geeignete Instrumente der Strafverfolgung beispielsweise.

TAZ-online

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Auch für Grüne zählt der Spruch „Geld, Geld, Geld – das ist jetzt auch unsere Regierungs-Welt“ und zeigt damit, wie käuflich Politik schon immer war und wohl auch bleiben wird! Bevor Politiker-Innen ihren Verstand entdecken ist diese Erde lange untergegangen.

Warum stoppt Cem Özdemir die tödlichen Exporte nicht?  In Deutschland hergestellte Pestizide bringen Menschen im globalen Süden um. Cem Özdemir hat nun seinen Plan für ein Ausfuhrverbot vorgestellt. Doch sein Vorschlag enttäuscht in mehrfacher Hinsicht.

4.) Grünes-Wissen – Pflanzenschutz mittels  Pestizide ?

„Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zu Recht verboten haben.“ So kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nun ein Exportverbot für gesundheitsgefährdende Pflanzenschutzmittel an. Das ist mehr als überfällig: Deutschland ist mit einem Volumen im Wert von 4,3 Milliarden US-Dollar zweitwichtigster Pestizid-Exporteur nach China. Ein Viertel der von hier ins außereuropäische Ausland exportierten Wirkstoffe stuft das „Pestizid Aktions-Netzwerk“ (PAN) als „hochgefährlich“ ein. Sie sind in der EU nicht zugelassen oder verboten, weil sie Gesundheit und Umwelt gefährden. Dennoch werden solche Stoffe in Deutschland hergestellt und in den globalen Süden verkauft: So produziert BASF in Brandenburg das fruchtbarkeitsschädigende Fungizid Epoxiconazol und liefert es nach Brasilien. 385 Millionen Menschen – die Hälfte der in der Landwirtschaft beschäftigten Weltbevölkerung – leiden jährlich an akuten Pestizidvergiftungen, vor allem in den Ländern des Südens. 11.000 Menschen sterben daran jedes Jahr. Diese tödlichen Doppelstandards kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen schon lange.  Gutachten zeigt, wie ein Exportverbot aussehen könnte. Mit Erfolg: Im Koalitionsvertrag haben Grüne, FDP und SPD versprochen, die Ausfuhr gesundheitsschädlicher Pestizide zu unterbinden. Doch sie ließen sich Zeit mit einem Vorschlag. Deshalb haben fünf Akteure – die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Heinrich-Böll-Stiftung, das INKOTA-Netzwerk und PAN – ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem gerade veröffentlichten Papier zeigen die Juristinnen Mirka Fries und Ida Westphal, wie die Ampel ein Exportverbot rechtssicher und schnell auf den Weg bringen kann. Ein Pestizid-Exportverbot kann sowohl über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes erfolgen als auch über eine Verordnung auf dessen Grundlage.

Freitag-online

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Kann Lobbyismus schöner gemalt werden als es hier aufgezeichnet wird? Vielleicht wird ihm dort eine Flasche Gas für lau in die Tasche geschoben? Was echte Deutsche doch so alles zum Einhalten der Nazi-onalen Staatsräson zu machen bereit sind ?

Hessischer Energie-Chef ist Wahlbeobachter bei „Referendum“. Der Geschäftsführer eines Energieversorgers aus Nordhessen will die Wahl der Scheinreferenden in der Ukraine beobachten. Heftige Kritik kommt vom Landkreis.

5.) Kreis – Waldeck-Frankenberg – und der Ukraine Krieg

Während AfD-Politiker einen Rückzieher machten, nimmt Stefan Schaller, Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), auf Einladung Russlands als Wahlbeobachter am umstrittenen Scheinreferendum im besetzten Gebiet Saporischschja in der Ukraine teil. Das Nachrichtenportal t-online berichtete am Samstagmorgen über Schallers Aufenthalt in der Ukraine und zitiert als Quelle die russische Nachrichtenagentur TASS. Gegenüber unserer Zeitung bestätigte Schaller, dass er als Wahlbeobachter das Referendum begleitet: „Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können“, sagte er. Er betonte, dass sein Aufenthalt nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers zu tun habe. „Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen.“ Die Einwohner der Gebiete um Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen bis Dienstag ihre Stimmen abgeben: „Ja oder Nein zum Anschluss an Russland?“ Angesichts russischer Repressalien wird von einem deutlichen „Ja“ bei den bis Dienstag laufenden „Referenden“ gerechnet. Ukraine-Krieg: Russische Nachrichtenagentur nutzt Vorfall für seine Zwecke Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Waldeck-Frankenberg Jürgen van der Horst positioniert sich klar: „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste“, sagte er gegenüber unserer Zeitung.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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