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RENTENANGST

Archiv für September 24th, 2022

Putins Expansionismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2022

Aufgeben ist nicht vorgesehen

Uncle Sam will, dass du TOT bist!

In einer kruden Welt finden sich  immer Irre – welche alles Beherrschen wollen.

Von Robert Misik

Chaos ermöglichte den Aufstieg Putins, der Stabilität versprach. Sein Expansionismus kann erst recht zu einem unkontrollierten Zusammenbruch führen.

Der Westen betreibe aggressive Hegemoniepolitik, sei zugleich aber ein Papiertiger, verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin jüngst beim östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, und wie so oft hatte er keine großen Probleme, zwischen Herumgeopfere und Gigantomanie widersinnig hin und her zu hopsen. Russland verliere durch die Sanktionen des Westens nichts, behauptete er kühn, nur um dann zu drohen, dass Russland seine Energielieferungen gänzlich einstellen werde, würden die Sanktionen nicht aufgehoben.

Indes produziert die Autoindustrie wegen Technologiemangel klapprige Karren ohne Airbags und, schlimmer noch, ohne moderne Bremssysteme. Selbst in den kontrollierten Medien kann die Propaganda die erstaunlichen Rückschläge in der Ukraine nicht mehr ignorieren. „Wenn man weiß, wir haben die Gerechtigkeit auf unserer Seite, wieso gibt es dann keinen Sieg?“, wimmerte ein Talkgast im Propagandafernsehen. Ein anderer fiel ihm ins Wort und erinnerte an Stalins Postulat: „Wer Panik schürt, wird erschossen.“

Teilmobilmachung, Fake-Referenden, Nukleardrohung – Putin eskaliert immer mehr. Selbst Putins Verbündete sind schon sauer. Die Freude in Peking ob der globalen Krise hält sich offenbar sehr in Grenzen, und Indiens ultrarechter Premier Narendra Modi sagte dem russischen Autokraten ins Gesicht, „das ist jetzt nicht die Zeit des Krieges, sondern des Friedens“.

Mittlerweile fragt man sich in den internationalen Polit- und Strategiezirkeln bange, ob das Putin-Regime eine Niederlage in der Ukraine überstehen könnte und ob man sich nicht besser mit der Möglichkeit eines chaotischen Zusammenbruchs in Russland vertraut mache. Nicht weniger bange die Frage: Was hat er vor, wozu ist er fähig, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht?

Die Sanktionen wirken

22 Jahre ist es jetzt her, dass Putin aus dem Hut gezaubert wurde – um nach den neunziger Jahren, dem Jahrzehnt von Chaos und Wirren, das Land zu stabilisieren. Selbst im Westen stieß der stille, schmächtige Mann damals auf Wohlwollen, und auch die Grunderzählung seiner Präsidentschaft wurde von vielen gekauft, nämlich, dass ein Land wie Russland einen gewissen Grad an autoritärer Herrschaft brauche.

Spulen wir zurück. Es ist der 31. Dezember 1999. Der letzte Tag des Jahrtausends. Boris Jelzin, der erste Präsident der Russischen Föderation, tritt überraschend zurück. Jelzin übergibt die Präsidentschaft verfassungsgemäß an den Premierminister, an Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt noch keine fünf Monate in diesem Amt ist. Putin ist tatsächlich „Der Mann ohne Gesicht“, wie die russisch-amerikanische Autorin Masha Gessen vor einigen Jahren ihr Buch betitelte.

„Ein Hooligan“ sei er in seiner Jugend gewesen, gab Wladimir Putin in einem Interview damals zu. „Ich war ein echter Schläger.“ Putin selbst ist immer wieder auf diese Geschichten zurückgekommen, hat die Straße „meine Universität“ genannt. Unter den vier Grundsätzen, die er aus seiner Gangsterzeit mitgenommen habe, ist auch „Schluss Nummer drei: Ich habe gelernt, dass man – egal ob ich im Recht war oder nicht – stark sein müsse.

Ich musste in der Lage sein, dagegenzuhalten … Schluss Nummer vier: Es gibt keinen Rückzug, du musst bis zum Ende kämpfen.“ Vielleicht gibt uns diese Geschichte einen Einblick in das Denken von Wladimir Putin, wie er „tickt“. Vielleicht aber auch nur, wie er gesehen werden will. Putin, zuvor als KGB-Mann in Dresden, war Anfang der 90er Jahre als stellvertretender Bürgermeister in Sankt Petersburg gelandet, seiner Heimatstadt, wo er am Stadtrand, in Trabantenstädten, in einer Arme-Leute-Gegend aufgewachsen ist.

Putin, der Macher

Putins Chef ist damals Anatoli Sobtschak, ehemals Rechtsprofessor und der berühmteste russische prowestliche Reformer. Er ist eine strahlende Figur, kein besonders guter Organisator, aber ein Trickser, der sich als Liberaler gibt und hintenrum mit den alten Machthabern paktiert. Putin ist Sobtschaks „Fixer“, der, der die Dinge erledigt.

Die Deutschen Polit-Gangster fehlen hier –  leider.

Putin tut sich mit der Mafia zusammen, die ­damals den Großen Hafen in Sankt Petersburg in der Hand hat. Er ist mit seinen KGB-Leuten verbunden, zugleich schließt er Bündnisse mit dem organisierten Verbrechen. Als Sobtschak später abgewählt wird, wechselt Putin nach Moskau in den Kreml. Dort steigt er schnell auf. „Er war ­folgsam wie ein Hündchen“, heißt es über diese Jahre.

Das Absurde an dem Manöver von 1999: Jelzin macht Putin zu seinem Nachfolger, um den Demokraten die Macht zu retten. Putin legt in einer Fernsehansprache seine Sicht dar. Russland ist als Macht abgestiegen, spielt nicht einmal mehr eine zweit-, sondern eine drittrangige Rolle. „Es wird nicht so bald geschehen – falls es überhaupt jemals geschieht –, dass Russland eine zweite Ausgabe von, beispielsweise, den USA oder Großbritannien wird, deren liberale Werte tiefe historische Traditionen haben“, schrieb er.

„Für Russen ist ein starker Staat keine Abnormalität, die man loswerden will. Im Gegenteil, sie sehen ihn als Quelle und Garanten der Ordnung an.“ Es ist ein Kreis von Hardlinern aus den Sicherheitsdiensten, allen voran aus Putins KGB-Seilschaften, der nach dem Amtsantritt Putins zur Jahrtausendwende vor 22 Jahren die Geschicke im Kreml bestimmt und die Macht immer mehr konsolidiert hat.

Ununterbrochenes Abschlachten

Mit dem Tschetschenienkrieg inszeniert sich Putin als starker Mann: „Wir werden sie in ihren Scheißhäusern ausräuchern“, erklärt er. Tschetschenien wird, wie das einmal eine Journalistin formulierte, zu einem „Schlachthaus, das 24 Stunden am Tag in Betrieb ist“. Die „Oligarchen“, also jene Freibeuter, die die Jahre der chaotischen Privatisierung nutzten, werden entmachtet, besonders jene, die unter Verdacht stehen, sie könnten in die Politik oder auch nur in die öffentliche Meinung eingreifen wollen – sie gehen ins Exil oder landen im Straflager oder sterben auf unerwartete Weise.

Die neuen „Oligarchen“ sind eigentlich keine mehr, sondern KGB-Funktionäre. Sie üben sozusagen nur den Job des Oligarchen aus, was nicht heißt, dass sie sich nicht Milliarden auf die eigenen Konten verschieben dürfen. Die pluralistische, offene Gesellschaft wurde wie in einem schleichenden Putsch immer mehr abgewürgt – und mit zunehmender Rasanz versinkt das Land ab 2012 in eine vollkommene Despotie. Wer im „System Putin“ heute wirklich die Macht hat, weiß niemand so genau.

Quelle          :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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„Sisyphos? Nein.“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2022

Er hat den „robusten Polizeieinsatz“ am 30. 09. 2010 hautnah erlebt.

Von Oliver Stenzel

Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gab Dieter Reicherters Leben eine neue Wendung: Seitdem engagiert sich der ehemalige Richter gegen Stuttgart 21. Dass es immer wieder anders kommt als geplant, scheint eine Konstante in seiner Vita zu sein.

Idyllisch ist es hier. Der Waldrand 100 Meter entfernt, statt Autos brummen ein paar Wespen, und auf der gegenüberliegenden Seite des schmalen Sträßchens grasen zwei Pferde seelenruhig in einem Gatter. Dieter Reicherter wohnt am Rande von Fautspach, mitten im Schwäbischen Wald. Der zu Althütte gehörende Weiler hat rund 100 Einwohner:innen, zur Murrquelle sind es zu Fuß 20 Minuten, zum Ebnisee eine Stunde. Zum nächsten S-Bahn-Halt Backnang ist es etwas weiter, 15 Kilometer.

Dass Reicherter, 1947 geboren und in Stuttgart-Wangen aufgewachsen, hier lebt, hat auch etwas mit seiner Leidenschaft für Pop- und Rock-Musik zu tun. Mehrere Zehntausend Tonträger, größtenteils Vinyl und vor allem Langspielplatten, aber auch um die 30.000 Singles und etliche CDs lagern in seinem „Schallarchiv“, das einen Großteil des Kellers in Beschlag nimmt. Ein bezahlbares Haus mit Platz dafür und für eine kleine Familie, das war im Raum Stuttgart schwer zu finden, und so zog Reicherter 2004 mit Frau und zwei Töchtern von Esslingen hierher. Inzwischen lebt er alleine, er ist geschieden und auch die zweite Tochter ist aus dem Haus. Das Schallarchiv wächst weiter. „Das mit den Platten ist schon etwas verrückt“, sagt Reicherter und lacht, „denn anhören kann ich die ja nie alle.“

Der ehemalige Richter liebt Musik auch live; um die 100 Konzerte besucht er pro Jahr, fährt dafür durch ganz Deutschland, in angrenzende Länder und auch mal nach Großbritannien. Seine Leidenschaft so auszuleben, scheint kein schlechtes Rezept: Reicherter wirkt meist heiter, lacht gerne und oft.

Begonnen hat es bei ihm, erzählt er, mit 14 oder 15 Jahren. Die Eltern einer Freundin hatten ein Café und darin eine Musikbox, „die aussortierten Singles haben sie für eine Mark verkauft“. Das war der Anfang seiner Sammlung. Richtig los ging es mit den Beatles, und anders als viele Fans der Fab Four liebt Reicherter auch die Rolling Stones. The Who, die Beach Boys, The Zombies und und und. Die Sixties überwiegen in seiner Kollektion, aber auch für Neues ist er offen.

Der Strahl des Wasserwerfers änderte alles

Seine Platten kauft er mit Vorliebe bei „Second Hand Records“ in Stuttgart. Dort war er auch am 30. September 2010, ehe er mit einer frisch gefüllten Stofftasche voller LPs in den Schlossgarten ging, um sich die Demonstration gegen die anstehenden Baumfällungen für Stuttgart 21 anzuschauen. Bald war er nass wie viele andere, der Strahl des Wasserwerfers traf ihn, obwohl er am Rande des Geschehens stand. „Sowas hatte ich noch nie erlebt“, sagt Reicherter. Die Dusche und das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedlich Demonstrierende änderten sein Bild vom Staat. „Ich war ja bis vier Wochen davor auf der anderen Seite und dachte, bei der Polizei kann man sich einigermaßen verlassen, dass sie Recht und Ordnung einhält – als Richter muss man das.“ Diese Gewissheit war dahin nach dem Tag, der bald „Schwarzer Donnerstag“ genannt wurde.

Reicherter war entsetzt über das, was er gesehen hatte, und wieder entsetzt, wie darüber berichtet wurde: In den TV-Nachrichten am Abend wurde teils die Behauptung der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wiedergegeben, die Demonstranten seien gewalttätig gewesen und die Polizei habe einschreiten müssen. Als er am Morgen des 1. Oktober diesen Tenor auch in der Zeitung las, „habe ich mich im Schlafanzug an den Schreibtisch gesetzt und angefangen, meine Erinnerung aufzuschreiben.“ Daraus wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet an den damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU). Er schickte sie auch an die Presse, an Landtags- und Bundestagsabgeordnete und an Freunde, irgendjemand stellte den Text ins Internet – „und plötzlich stand mein Telefon nicht mehr still.“

Mit Stuttgart 21 hatte sich Reicherter bis dahin kaum auseinandergesetzt. Auch jetzt wollte er sich zunächst nur mit dem Schwarzen Donnerstag befassen und nicht mit dem ganzen Projekt. „Aber ich habe relativ schnell gemerkt, dass man das überhaupt nicht trennen kann. Dass bei S 21 genauso gelogen und betrogen wurde wie bei der Aufklärung des Polizeieinsatzes.“

Bald nach dem 30. September erhielt er eine Einladung bei den „Juristen zu S 21“ mitzumachen, seitdem „wurde es immer mehr“. Seit Februar dieses Jahres ist Reicherter Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Sein Engagement hatte zuletzt dazu geführt, dass er durch eine jahrelang beantragte Akteneinsicht nachweisen konnte, wie manipulativ die Regierung Mappus 2010 bei Schlichtung und Untersuchungsausschuss zum 30.9. vorgegangen war (Kontext berichtete). Und dass Mappus im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hatte. Den Ex-CDU-Ministerpräsidenten dafür strafrechtlich zu belangen, war zu spät – verjährt. Doch ohne Reicherters Beharrlichkeit und seine Kenntnisse als ehemaliger Richter und Staatsanwalt wären diese Details womöglich gar nicht ans Licht gekommen.

Jura war dritte Wahl

Dabei war die Juristerei nicht Reicherters erste Wahl. „Eigentlich hat mich Medizin interessiert. Aber ich konnte kein Blut sehen.“ Die zweite Wahl war Theologie – aber nachdem er als jüngstes Mitglied des Kirchengemeinderats in Esslingen hinter die Kulissen blicken konnte, „wollte ich auch nicht mehr Theologe werden.“ Also blieb, an dritter Stelle, Jura.

1966 fing er in Tübingen an zu studieren, die 68er warfen dort damals schon ihre Schatten voraus. Doch richtig dabei in der Studentenbewegung war Reicherter nicht, auch wenn er viele Forderungen teilte. Bei Aktionen wurde damals auch mal der Zugang zur Uni versperrt, „das hat mich abgeschreckt. Wenn ich eines nicht leiden kann, dann wenn mir andere sagen, was ich machen soll, wenn ich nicht die Chance habe, mich selbst zu entscheiden.“ Politisch fühlte er sich der SPD und ihrem Vorsitzenden Willy Brandt verbunden, der Einfluss des Vaters, SPD-Mitglied, aktiv in Gemeinde- und Kreisrat. „Aber ich selbst war nie Mitglied.“

Anders gekommen als gedacht ist es immer wieder in Dieter Reicherters Leben. So wäre der Skandinavienbegeisterte während seiner Studienzeit fast nach Finnland ausgewandert, dort hatte er eine Freundin. Er lernte Finnisch, weil sie kein Englisch konnte, die Fernbeziehung fand ein Ende, als Reicherter seine spätere Frau kennenlernte.

Unfreiwillig zum Strafrecht – und geblieben

Quelle       :           KONTEXT Wochenzeitung-online      >>>>>       weiterlesen

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Oben      —     Tantal und Sisyphos im Hades (um 1850), ein (heute zerstörtes) Wandgemälde im Niobidensaal des Neues Museum, Berlin, Deutschland.

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Die SCO – eine Organisation

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2022

Die der Welt Ordnung – ohne Krieg bringen soll

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während unser Kanzler neuerdings von einer multipolaren Weltordnung ohne Krieg zwischen USA und China und mit mächtigen Nationen auch in Afrika und Südamerika träumt, hat er wohl bei seiner Beschäftigung mit unserem Wohlstand und der damit verbundenen Bequemlichkeit übersehen oder verschlafen, dass es seit über 20 Jahren bereits eine Organisation für eine solche multipolare Ordnung gibt: die SCO.

Das Kürzel steht für Shanghai Cooperation Organisation, verdeutscht: SOZ Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Diese Organisation mit dem eher unscheinbaren Namen ist aber die weltweit größte ihrer Art und umfasst heute mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung mit 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Seit 2004 hat sie Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.

Während unsere Politiker und Medien in typisch westlich-kapitalistischer Denke die SCO eher mit wirtschaftspolitischen und militärischen Phantasien beschreiben, übersehen sie sträflich den eigentlichen Kern der SCO, nämlich eine internationale Zusammenarbeit in friedlicher Koexistenz zum gegenseitigen Vorteil und ohne Siegermentalität.

Dieser Wunschtraum der Menschheit hat nur einen Makel: der Sitz der SCO ist in Peking, ist also nicht auf dem eigenen Mist gewachsen und darf daher nicht gut sein. Unsere Wirtschaftsweisen schreien jetzt nach Deglobalisierung, während sie in den letzten 50 Jahren den Erfolg der von ihnen gesteuerten Globalisierung in den höchsten Tönen gepiesen haben. In ihrer Gier nach Geld haben diese Experten übersehen, dass die Zukunft unsrer Welt nur in ausgewogener, multilateraler und multikultureller Koexistenz gewährleistet ist.

Der Westen und allen voran die USA sind auf ein solches „ex oriente lux“ (Einsicht aus dem Osten) nicht nur nicht vorbereitet, sondern dafür auch aufgrund ihres Bildungsnotstandes geistig nicht gerüstet. So kritisieren die USA die kürzliche Versammlung der SCO in Samarkand laut CNN damit, dass für ein solches Treffen jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, Ja wann denn, wenn nicht heute in dieser chaotischen Weltsituation?

Willst Du noch immer diese Schlafmütze aufbehalten?, 1924

Mit ca. 333 Mio. Einwohnern stehen die USA heute 2,8 Mrd. Chinesen und Indern gegenüber, die ganz entscheidend das Weltgeschehen mitbestimmen wollen. America First , oder auch „E pluribus unum“ (Aus vielen Eines), ist endgültig vorbei, zumal sich die Mehrheit der Weltbevölkerung zunehmend von den Macht- und Kapitalgebahren der USA distanziert. Insofern kann man unseren Kanzler und alle, die da noch kommen werden, nur ermutigen, sich die Maxime der SOC einmal etwas genauer anzusehen.

Möglicherweise wird er dadurch in seinen Träumen von einer multipolaren Welt bestärkt. Vielleicht fährt er dann einmal als Beobachter zu einem Treffen der SCO, um hautnah zu erleben, dass der Wohlstand im eigenen Land nur durch einen angemessenen Wohlstand auch im „Partnerland“ gewährleistet ist. Solange wir ein anderes Land nur als Zulieferer zu Billigstpreisen sehen, wird sich unsere Welt langfristig nur in Konflikten aller Art zerfleischen. Es kann also nur darum gehen, in der Welt eine ausgewogene Ordnung ohne Krieg zu verwirklichen, multilateral und multikulturell. Und warum nicht so, wie es die SCO vorschlägt?

Urheberrecht
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Oben      —  Map of the Shanghai Cooperation Organisation, Green – members (disputed territories are marked light green), Dark blue – observers, Purple – dialogue partners, Light blue – upcoming dialogue partners

Sejogo – Eigenes Werk

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Unten      —       Willst Du noch immer diese Schlafmütze aufbehalten?, 1924

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KOLUMNE Fernsicht-Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2022

Kann ein illiberales Land Europa an die Hand nehmen?

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Von    :     Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Wir hätten auf die Polen hören sollen“, sagt uns ein deutscher Journalist in einem Berliner Café. Solche Formulierungen sind in letzter Zeit alltäglich geworden.

Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, hat sich ähnlich geäußert und auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin.

Worte der Reue werden gegenüber Warschau und anderen Ländern laut, die vor Moskaus Expansionspolitik gewarnt hatten. Dabei geht es nicht nur um das russische Gas, sondern auch um die Würdigung der dunklen Erfahrung des russischen Imperialismus, der in Polen und anderen Ländern der Region seit 300 Jahren präsent ist.

Trotz der dramatischen Situation fällt es uns schwer, nicht eine gewisse Genugtuung darüber zu empfinden, dass endlich die osteuropäische Sichtweise berücksichtigt wird. Nur dass die Angelegenheit im Falle Polens besonders heikel ist. Kann ein illiberales Land die Richtung in der EU-Politik vorgeben? Bis vor Kurzem nahmen Warschau und Budapest zwar schon eine Führungsrolle ein – allerdings nur für den illiberalen Populismus. Vor allem Budapest erregte die Aufmerksamkeit als Vorhut dieser populistischen Revolution. Gideon Rachman hat in seinem Buch „The Age of the Strongman“ darauf hingewiesen, dass Victor Orbán unter nichtliberalen Politikern einer der prominentesten ist.

Aber die Situation hat in letzter Zeit verändert. Polen befand sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in einer neuen geopolitischen Situation. Die geopolitische Schwäche, die jahrhundertelang in der Nähe zu Russland bestand, erwies sich plötzlich als Stärke, denn hier konnte ein Waffenversandzentrum für die Ukrainer geschaffen werden.

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Zudem haben Warschau und Budapest in den letzten Monaten unterschiedliche Posi­tio­nen eingenommen. Während Viktor Orbán Sympathien für den russischen Präsidenten zeigt, findet sich Jaroslaw Kaczyński im Lager seiner schärfsten Kritiker wieder. Und die polnische Gesellschaft hat Millionen von Flüchtlingen unter ihrem Dach aufgenommen.

Vielleicht lohnt es sich, für eine Weile vom „business as usual“ abzuweichen

Ist es nicht mehr angebracht, Polen zu kritisieren? Hat sich die Regierung in Warschau nun ein Alibi verschafft, um populistische Macht auszuüben, die Unabhängigkeit der Justiz und der öffentlichen Medien zu zerstören?

Für Menschen wie uns, die die letzten Jahre damit verbracht haben, zu analysieren, was mit Polen nach 2015 passiert ist und warum die Wähler beschlossen haben, den Weg, den unser Land 1989 eingeschlagen hat, zu verlassen, ist diese Veränderung zu ernst, als dass wir uns nicht gründlich damit beschäftigen sollten. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Kritik an Polen kein Ende nahm. Sowohl die Euro­päi­sche Kommission als auch der Straßburger Gerichtshof haben daraufhin gehandelt. Nun scheinen viele Menschen und Ins­titu­tio­nen in rätselhaftes Schweigen zu verfallen.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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DL – Tagesticker 24.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) »Gewalttätige Aktionsformen« befürchtet (als Bullenpräkariat ?)  – . –  2.) Die organisierte Kriminalität  – . –  3.) Selbstschutz durch Schuldenbremse  – . –   4.) Das Drama in Italien ist die zersplitterte Linke  – . –   5.) Eine Träne auf Reisen   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wird dieser Anhänger der Staatsgewalt nicht ausschließlich dafür im Stall gehalten, den Demokratischen Querdenker-innen aus der Regierung (Alle Macht geht vom Volk aus), durch Unterstützung den Weg freizuschaufeln ?  Wo kein links – dort kein rechts, sondern aller Unrat bliebe in der Mitte (CDU-CSU-FDO) liegen. Überall dort wo andere Glaubenslehren versagen  übt der Rest sich im freien Lauf. Hat nicht der kleine Adolf eindeutig Nachgewiesen wer immer Nutznießen politischer Misslagen ist ?

Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet. Inflation und hohe Energiepreise könnten in Deutschland zu Unzufriedenheit führen. Laut einem internen Vermerk rechnet das BKA mit Demonstrationen und Straftaten von rechts- sowie Linksextremen – und Islamisten.

1.) »Gewalttätige Aktionsformen« befürchtet (als Bullenpräkariat?)

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht aufgrund der Energiekrise und hoher Inflation in den kommenden Wochen wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Das berichtet der Berliner »Tagesspiegel« . Es sei mit Demonstrationen und Straftaten wie bei den Protesten gegen Coronamaßnahmen seit Beginn der Pandemie zu rechnen, »wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät«, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der »Tagesspiegel« zitiert. Das Bundeskriminalamt hat demnach auch Versuche von Islamisten registriert, die derzeitige Krisenlage für sich zu nutzen. Es sei zu Anschlägen auf die »wirtschaftliche Infrastruktur« aufgerufen worden. Ein Sprecher der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen, zitiert der »Tagesspiegel« unter Berufung auf das BKA.

Spiegel-online

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Wo bleibt denn hier das BKA ? Oder gehen die Spielchen im Casino, besonders unter den Krähen, immer so weiter? Aber woran würde sich ein Deutscher Wähler nicht seiner Untertänigkeit letztendlich   gewöhnen?  

Cum-Ex, Warburg, Scholz – und kein Ende in Sicht. Ende vergangener Woche hatte Olaf Scholz wieder einmal einen seiner typischen Auftritte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Er kam, sah und siegte. Denkt jedenfalls die SPD. Doch Scholz fördert langfristig defätistische Haltungen und die innere Abkehr der Bürger vom Modell Bundesrepublik. Denn er legt die Axt an ein System, das auf Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln basiert.

2.) Die organisierte Kriminalität

So dumm kann man sich stellen, muss es aber nicht. – Am 19. Februar 2020 meldete sich die Steuerverwaltung in Person des Senatsdirektors Ernst Stoll mit einer „Erklärung der Hamburger Steuerverwaltung“ zu Wort: „Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen“. Das hört sich gut an. Kein Bürgermeister und kein Finanzsenator rufen beim Finanzamt an und fordern die dort Beschäftigten auf, die Steuersätze der politischen Gegner zu erhöhen und die verdienter Parteigetreuen abzusenken. Schließlich leben wir ja auch nicht in einer Bananenrepublik, sondern in Hamburg, wo alles seine Ordnung hat. Wie aber war es 2016, dem Jahr, als Hamburg auf die Rückforderungen von Steuern verzichtete, die sich eine Privatbank zu Unrecht erstatten ließ? Fragen wir Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts (20.08.2022). Herr Iken, wie war das damals? „Werfen wir den Blick zurück: 2016 konnte niemand sicher wissen, dass Cum-ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gewertet werden, – das entschied der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr. Was wäre los gewesen, wenn es ganz anders gekommen wäre? Wenn das Bankhaus wegen einer Steuerrückforderung, die auch hätte falsch sein können, gekippt wäre? Gäbe es dann einen Untersuchungsausschuss, vielleicht mit dem Vorwurf, dass Tschentscher und Scholz Warburg nichts taten?“ (HA, 20.08.2022).

Cicero-online

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Wer brauchte auch Schwindler im Dreivierteltakt? Die Überraschung daran ist aber Einzig dass auch die CDU samt Anhängsel den Sattel gewechselt hat. Solcher Art Wechselwilligkeit hat unter Madame No (kommt alle – damit der See Hüpfer  auch etwas zu tun bekommt!) – Aber das Hineinkommen war auch früher schon Schwieriger als es der Hinauswurf überhaupt erst ahnen lässt. Aber Vorsicht scheint angebracht: Wer in der heutigen Politik besäße denn die geistigen Fähigkeiten seinen Job gerecht werden zu können? Oder zappeln die als Lobbyisten-innen alle schon an einer Angel aus der Wirtschaft ? 

Es wird einsam um den Bundesfinanzminister. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet das Festhalten an der Schuldenbremse als Prinzipienreiterei.

3.) Selbstschutz durch Schuldenbremse

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bekundet seine Zweifel. Christian Lindner wehrt die Debatte um das Aufweichen der Schuldenbremse zwar immer wieder ab, aber diese Diskussion kommt zu ihm zurück wie ein Bumerang. Dass nun auch Unionspolitiker in diesen Chor einstimmen, mag zunächst wie zusätzlicher Druck aussehen. Für Lindner ist das aber ein strategischer Vorteil: Die Union kann ihm schwerer vorwerfen, mit Geld um sich zu werfen, wenn er sich irgendwann von der Schuldenbremse verabschiedet. Rhetorisch hat Lindner längst den Weg zum Abschied vorbereitet. Watschte er anfangs das Begehren der Koalitionspartner mit Verweis auf das Grundgesetz ab, heißt es mittlerweile: Das Aufweichen der Schuldenbremse bleibe „Ultima Ratio“. Das kann als vorsichtige Absetzbewegung verstanden werden. Der Druck wächst ja auch: Wenn das Grundgesetz Ausnahmen der Schuldenbremse für Notsituationen vorsieht, stellt sich doch die Frage: Wann, wenn nicht jetzt? Dass es schwierig wird, 2023 die Schuldenbremse einzuhalten, weiß vermutlich niemand besser als Lindner selbst. Schon mehrfach musste er finanzpolitische Dehnübungen machen: 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt wanderten an der Schuldenbremse vorbei in den Klimafonds, dazu 100 Milliarden Sonderschulden alias „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Man will nicht wissen, wie die FDP dieses Vorgehen als Oppositionspartei bewertet hätte.

TAZ-online

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Sei es  nun von rechts oder links, entweicht nicht der größte Gestank immer aus der Mitte – von Hinten ? Aber ob nun in Italien, Deutschland  oder auch der EU, die politischen Gipfel treten immer nur an besonders Sonnenreichen Tage in den Blick der schläfrigen Öffentlichkeit. 

Mit Giorgia Meloni könnte in Italien eine Postfaschistin an die Macht kommen. Nur die Rechtsparteien haben sich vor der Wahl am 25. September zu einer schlagkräftigen Allianz vereint. Mit Giorgia Meloni könnte erstmals seit 1945 eine Postfaschistin in Rom an die Macht kommen. Wie konnte es so weit kommen?

4.) Das Drama in Italien ist die zersplitterte Linke

Eine Mischung aus Ungläubigkeit, Angst und Ohnmacht stellt sich ein, kreisen meine Gedanken um die Parlamentswahl kommenden Sonntag. Wie ein Kaninchen vor der Schlange fühle ich mich. Um sich in Italien momentan mit Politik zu beschäftigen, braucht es den Mut der Verzweiflung und einigen Humor, doch der fehlt mir im Augenblick. „Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin, ich bin Christin, niemand kann mir das nehmen!“ – „Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby, ja zur Souveränität der Völker, nein zu den europäischen Bürokraten, ja zu unserer Zivilisation, nein zu ihren Zerstörern!“ – Giorgia Meloni ruft, nein, sie röhrt ihre Botschaften über die Plätze. Bei jedem Satz schlägt sie sich auf die Brust und löst Begeisterungsstürme aus, wie schon im Sommer 2021 bei den Anhängern der ultrarechten Vox-Partei in Madrid. Vor den Wahlen im eigenen Land fährt sie wie eine Dompteurin dazwischen, wenn das Publikum zu johlen anfängt, und fordert es zur Ruhe auf. Im Subtext schwingt mit: „Jetzt nicht, jetzt heißt es, sich zurückzuhalten!“ Mich erinnert das unwillkürlich an eine Geste Donald Trumps, der während seiner Wahlkampfauftritte verschwörerisch den Zeigefinger auf den geschlossenen Mund legte, um zu kommunizieren: „Sagen wir ihnen nicht, was wir vorhaben, wie stark wir sind und dass wir siegen werden.“ Melonis Mission ist es, „unsere Identität, die Kultur der italienischen christlichen Familien, der Patrioten“ gegen die Bedrohung durch die Linke, „die Migranten“ und die LGBT-Front zu verteidigen. Und das ohne Kompromisse. Der erste und damit zentrale Punkt des Wahlprogramms ihrer Partei, der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), ist der „Steigerung der Geburtenrate und Unterstützung der traditionellen Familie“ gewidmet. Papst Johannes Paul II. wird zitiert, was auf die heimatlosen Wähler der einstigen christdemokratischen Volkspartei Democrazia Cristiana zielt.

Freitag-online

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Mit gegangen, mitgefangen der neue Deutsche Gasmann macht dort weiter – wo er bei Warburg einst begonnen hat? „So tanzt ein Bi, Ba, Butzemann, in unserm Kreis herum – wiedebumm.  Er rüttelt sich, er schüttelt sich, er wirft sein Säcklein hinter sich. Es tanzt ein Bi, Ba Scholzen Mann, mit unseren Hausmeister herum!“ Der Beginn eines neuen Mord-Komplott ? Aber sind die Politiker-innen  dieser Erde nicht schon immer über hinterlassene  Leichenberge gestiefelt? 

Jung, erfolgreich, brutal – das sind Scholz’ Gastgeber am Golf. Der Bundeskanzler reist nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Deren Herrscher verstehen den Besuch als Bestätigung ihrer Politik.

5.) Eine Träne auf Reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz will an diesem Wochenende die neue Herrscher-Generation am Golf um Hilfe zur Linderung der Energiekrise in Europa bitten. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Zayed, und der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, haben die Macht von ihren Vätern übernommen und ihre Länder auf einen neuen Kurs gebracht. Sie wollen die Golf-Staaten modernisieren und ihren Einfluss ausweiten, gehen dabei aber über Leichen. Den Besuch des Bundeskanzlers dürften sie dabei als Bestätigung ihrer Politik auffassen. Am Samstagmorgen brach Scholz zu seiner Reise auf die Arabische Halbinsel auf, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei Twitter mitteilte. In Dschidda, Abu Dhabi und Doha geht es demnach „um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation“. Spitzenpolitiker am Golf erwarten von westlichen Gästen, dass sie das Thema Menschenrechte auslassen, hat der Nahost-Experte Joe Macaron beobachtet. Und europäische Spitzenpolitiker seien „immer mehr bereit, Realpolitik zu betreiben“ und diesem Wunsch nachzukommen, sagte Macaron dem Tagesspiegel. Der Grund sei, dass Europa entweder Energie vom Golf kaufen oder Waffen in die Region verkaufen wolle. Heikle Balance zwischen Interessen und Werten.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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