Die Pseudo-Frauenversteherin

Ein Debattenbeitrag von Francesca Polistina

Die Rechtsextremistin Giorgia Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Doch die Situation der Frauen würde sich verschlechtern.

Die Feministinnen haben sie lange erwartet, die erste Ministerpräsidentin Italiens, die erste Frau an der Spitze eines Landes, wo das Patriarchat noch stark verwurzelt ist. Und nun ist sie aller Wahrscheinlichkeit nach da: Giorgia Meloni, 45 Jahre alt, in der Politik seit ihrer Jugend, Vorsitzende einer rechtsradikalen Partei namens Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), die immer noch die Flamme der Neofaschisten im Logo trägt.

Sollten sich die aktuellen Umfragen bestätigen, könnte die erste Regierungs­chefin nicht aus den Reihen der Sozial­demokraten oder der moderaten Konservativen kommen, sondern ausgerechnet aus einer postfaschistischen Partei. Woraufhin in Italien eine Debatte entbrannte: Sind vielleicht die Rechten feministischer als die Linken?

Zugegeben, die italienischen Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren viel verschlafen. Sie haben Meloni unterschätzt, auch als Frau, und Diversität nicht als Priorität gesetzt. Laura Boldrini, ehemalige Präsidentin der Abgeordnetenkammer, sagte einmal über ihre Partei, die Partito Democratico: „Die Strömungen zermalmen die Protagonistinnen und verhindern den Wandel.“

Und dennoch ist die Frage, ob die Parteien der Rechtskoalition feministischer seien als die anderen, falsch gestellt. Wer sich ausschließlich auf die Anzahl der Frauen konzentriert, der reduziert den Feminismus auf eine einfache Rechnung. Die Präsenz von Frauen an der Spitze hat eine wichtige Funktion, um Änderungen anzustoßen und hartnäckige Vorurteile abzubauen, dennoch geht es dem Feminismus primär nicht darum, die Macht zu ergreifen, sondern die Gesellschaft im Sinne der Frauen und der Benachteiligten zu verändern. Die Frage sollte also lauten: Wird sich Wahlfavoritin Giorgia Meloni für die Rechte der Frauen stark machen? Nein, wird sie nicht.

Giorgia Meloni thematisiert häufig ihr Frausein und noch häufiger ihr Muttersein. Sie erzählt von ihrer sechsjährigen Tochter, deren Name mittlerweile jeder kennt, und von den Sorgen, die viele Frauen mit Kindern erleben. Sie spricht offen von den Schwierigkeiten, Beruf und Familie zu kombinieren, und von den Schuldgefühlen, wenn sie im Wahlkampf ihrer Tochter zu wenig Zeit widmet. Sie postet in den sozialen Medien die Cupcakes, die sie für den Kindergeburtstag backt, und erklärt einem Frauenmagazin, dass sie auf keinen Fall auf ihre Mutterrolle verzichten wird, sollte sie Ministerpräsidentin werden, denn „Frauen organisieren sich immer“.

Man möchte Meloni nun erwidern, dass es natürlich nicht stimmt, dass Mütter es immer schaffen, sich zu organisieren, und das ist eben das Problem – gerade in einem Staat wie dem italienischen, der Mütter und Kinder nicht ausreichend unterstützt und der von Vätern keine Care-Arbeit erwartet. Meloni sollte das wissen, aber noch besser weiß sie, dass die von ihr propagierte „Solidarität unter Mamas“ ein Mitgefühl schafft, das man in diesem Wahlkampf sonst vergebens sucht.

Ihr Fall erinnert stark an Marine Le Pen: Auch sie wirbt mit Frauenthemen um Wählerinnen, aber auch sie lehnt in Wirklichkeit Gesetzentwürfe ab, die Frauen mehr Rechte geben würden. Und auch sie nutzt den feministischen Diskurs, um Rassismus und Homo- und Transphobie zu verbreiten – indem sie beispielsweise jeder Gewalttat gegen Frauen, die von Migranten verübt wird, eine enorme Aufmerksamkeit schenkt.

Giorgia Meloni ist gegen die Frauenquoten, die vor zehn Jahren in den Aufsichtsräten eingeführt wurden, und möchte sie abschaffen. Im Europäischen Parlament hat ihre Partei gegen den Vorschlag zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, also des Gender-Pay-Gaps, gestimmt. Und dann ist da noch das Thema Schwangerschaftsabbruch, gegen den viele rechtsgeführte Regierungen agitieren: Meloni sagt, sie will nicht die Abtreibungen verbieten, wohl aber Maßnahmen fördern, die Frauen von dieser Entscheidung abbringen können.

Welche diese Maßnahmen sind, hat sie der katholischen Zeitung Avvenire erzählt – etwa die Einrichtung eines Fonds für ungewollt Schwangere und die Unterstützung von Ab­trei­bungs­geg­ne­rn und deren Beratungsstellen.

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Quelle          :      TAZ-online             >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez.

Mehr Nein geht nicht

Nichts ist unmöglich – mit sozial Sozialisten-innen

Die von jedem Urteil unbeirrte Forderung nach Vorratsdatenspeicherung kommt stets aus demselben Haus: dem Innenministerium. Als ob es um Sicherheit ginge.

Ein vermutlich hervorragend funktionierendes Instrument gegen viele Formen der Kriminalität wäre eine rigide durchgesetzte Ausgangssperre für Männer zwischen 19 Uhr und 6 Uhr morgens. Jeden Tag, alle Männer, überall in Deutschland.

Nach ernsthaftem Überlegen dürften die meisten zivilisierten Menschen zum Schluss kommen, dass das eigentlich kein sinnvoller Weg ist, um Kriminalität zu bekämpfen. Verfassungskonform wäre er ohnehin nicht, und zwar sehr nicht. Damit wäre geklärt, dass nicht alle Methoden, die nachweislich oder wahrscheinlich der Kriminalitätsbekämpfung dienen, auch sinnvoll sind oder auch nur durchführbar.

Dieses Beispiel mag sich drastisch anhören, aber manche Leute brauchen ja drastische Argumente, um zu begreifen, sogar bei Grundrechten. Und manche erreicht nicht einmal das. Womit wir bei einem bizarren politischen Ritual wären: Wenn Menschen aus Union oder SPD Innenminister:innen werden, fordern sie die Vorratsdatenspeicherung, meistens im Einklang mit den ihnen unterstellten Behörden wie Landes- oder Bundeskriminalämtern. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Zombie der Digitalpolitik, sie kommt immer und immer und immer und immer wieder.

Dabei ist sie juristisch schon toter als tot – denn der Europäische Gerichtshof hat sie für unzulässig erklärt. Mehrfach. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht. Manchmal in Bausch und Bogen, manchmal in maßgeblichen Details. Aber immer wurde sie abgelehnt. Auch die aktuelle deutsche Variante der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Gesetze, konfligiert mit Grundrechten, ist mit den Werten der liberalen Demokratie nicht vereinbar, solange es nicht um die nationale Sicherheit geht.

Mehr Nein geht nicht, noch neiner würde die Welt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nur sagen, wenn sie vorsorglich explodieren würde. Aber vermutlich würde Innenministerin Nancy Faeser auch im Fall der Detonation des Planeten noch ein- oder zweimal versuchen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Grundrechtliche Zumutungslandschaft

Moment, mögen jetzt einige Leute rufen, die sich nur wenig für die gesellschaftlichen Unwägbarkeiten der vernetzten Technologie interessieren – die Vorratsdatenwas? Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung könnte man auch vorauseilende Generalüberwachung nennen, denn faktisch ist sie genau das: Der Staat lässt mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zwar keine Kommunikationsinhalte, aber die Telefon- und Internetverbindungs- sowie Standortdaten von allen Menschen auf Vorrat speichern, für den Fall, dass irgendjemand möglicherweise etwas Verbotenes tut. Für die FDP und die Grünen innerhalb der Ampel gilt die Vorratsdatenspeicherung seit vielen Jahren als nicht akzeptabel. Aber in der Vergangenheit war die CDU die CDU und jetzt ist die SPD die SPD.

Man könnte natürlich kurz (ganz kurz) einmal aus Sicht der Vorratsdatenspeicherungsfans argumentieren. Es ist zum Beispiel aus Sicht mancher Ermittler eine verlockende Aussicht, bei jeder Form der digitalen Fragwürdigkeit auf ein riesiges Reservoir von höchstpersönlichen Daten zurückgreifen zu können. Aber eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates steht dem diametral entgegen. Es braucht einen Verdacht, damit etwa die Polizei in intime Lebensbereiche von Menschen hineinleuchten kann. Und dass auch Verbindungsdaten ein solches Hineinleuchten ermöglichen, hat der EuGH am Dienstag wieder einmal klar zum Ausdruck gebracht.

Aber selbst wenn man diese höchstrichterlich bestätigte, grundrechtliche Zumutungslandschaft ausblenden wollen würde, ergäbe sich eine immer weniger plausible Situation. Denn als die Idee für die Vorratsdatenspeicherung entstand, war die digitale Sphäre noch eine völlig andere.

Warum ist das relevant? Weil es eine große Verschiebung in den letzten Jahren gab, und zwar bei der Form von Kriminalität, die in den meisten Fällen als Hauptbegründung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dient: dokumentierter Kindesmissbrauch. Diese katastrophale Kriminalität ist leider durch das Netz in neue Größenordnungen katapultiert worden, wogegen es zwingend und unbedingt und dringend auch drastische Gegenmittel braucht. Wer wollte das bestreiten?

Allerdings ist, um es vorsichtig auszudrücken, noch dem letzten Kindesmissbraucher klar, dass er Verbotenes tut. Weshalb inzwischen ein erheblicher Teil insbesondere der schlimmsten Verbrechen im Darknet stattfindet. Wo die Vorratsdatenspeicherung exakt nichts nutzt. Also wirklich: gar nichts. Weil die Technologie einzig darauf ausgelegt ist zu verschleiern, wer sich mit welcher Seite verbindet.

Ähnlich sieht es im Darknet des kleinen Mannes aus, also den mehr oder weniger verschlüsselten Messengern wie Telegram. Dafür aber kennt man, oder besser: kennen die Messenger-Betreiber ja die Telefonnummer, die wiederum zur Identifikation geeignet ist. Was bedeutet, dass bei einem Verdacht ein zumindest theoretisch gut funktionierender Ansatz gegeben wäre. Aber eben nur bei Verdacht.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   re:publica 2022: Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Sesion ‚Der resiliente Staat: Die Folgen des Ukrainekriegs für das digitale Deutschland‘

Cassis und Scholz hinterlassen wenig glaubhaften Eindruck

Kommt alle zu mir – ihr mit Mühsal beladenen

Quelle      :        INFOsperber CH.

„Krieg und Frieden“
Russische Patrioten werden zu Pazifisten

Aus Wladikawkas Boris Epchiev

Einen Tag vor der historischen Rede von Wladimir Putin war ganz Russland in gespannter Erwartung. Die einen warteten auf die Ankündigung der Generalmobilmachung. Andere waren davon überzeugt, dass ein taktischer Atomschlag auf die ukrainischen Gebiete Charkiw und Cherson angekündigt werde. Und wieder andere hofften, dass angesichts der jüngsten Misserfolge der russischen Truppen ein Waffenstillstand zustande käme. Doch nichts von alledem geschah.

Nur eine „Teilmobilisierung“ wurde dann tatsächlich angekündigt. 300.000 Bürger werden zu den Waffen gerufen. Vorladungen mit der Aufforderung, in die Rekrutierungsbüros zu kommen, waren interessanterweise bereits vor der Rede verschickt worden. Das weist darauf hin, dass die Entscheidung schon lange vorher getroffen und die am meisten benötigten Wehrpflichtigen identifiziert worden waren. Und das sind vor allem Pioniere, Panzerfahrer und Artilleristen.

Die Rede war kein freudiges Ereignis für die „Z-Patrioten“, wie hier die eifrigsten Kriegsbefürworter genannt werden. Im Gegenteil, die allermeisten, die noch gestern für den „Krieg bis zum siegreichen Ende“ waren, sind plötzlich zu Pazifisten geworden. Sie haben ihre Ansichten zu den aktuellen Ereignissen vollständig geändert. Sie würden zwar gerne kämpfen, hätten aber gerade jetzt unaufschiebbare Angelegenheiten im Ausland zu erledigen.

Die einfachen Leute auf der Straße sind geteilter Meinung. Die Älteren, die nicht mehr eingezogen werden können, billigen Putins Entscheidung, während die Jüngeren kategorisch dagegen sind. In den großen Städten Russlands fanden Anti-Kriegs-Demonstrationen mit den schon zur Tradition gewordenen Verhaftungen statt. Mit Gewalt ergriffen Polizisten junge Männer und Frauen, die mit Schildern „Nein zur Mobilmachung“ auf der Straße standen und brachten sie in Gefangenentransportern auf die Wache.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     — Objekt: Panorama von Wladikawkas Beschreibung: Simbol von Wladikawkas

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Warum Trump einfach nicht „weggeht“  – . – 2.) Klimaaktivistin Neubauer nennt Scholz „fossilen Kanzler“  – . –  3.) Protest trotz Corona, Krieg und Inflation  – . –  4.) Die Gas-Krise ist hausgemacht  – . –  5.) Pappkamerad orientalischer Gangster  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Sein Elternhaus stand nun einmal im hessischen Deutschland ! Welch ein politischer Dummkopf wollte denn tagtäglich seine eigene Herkunft als Spiegelbild erkennen? Nun aber mal im Ernst:  „Sind Politiker-innen  nicht alle ein ganz einfach nur  eigenes Völkchen welches nicht geboren werden kann? Denn wer wollte schon solche Trolle vor ihren Auslaufen schützen können?

Schlitzohr und Stratege: Die Befassung deutscher Medien mit dem Phänomen Donald Trump ist meist oberflächlich und deshalb unseriös. Es gilt als unschicklich, in ihm mehr zu sehen als einen TV-Entertainer und politisierten Egomanen. Doch es gibt auch einen anderen Blick.

1.) Warum Trump einfach nicht „weggeht“

Für die Mehrzahl der Journalisten gibt es hier nur Düsternis und Verdammnis, keine Leistungen, keine Talente, nirgends. Doch mit dem Blick des publizistischen Eiferers wird man Trump und der Wirklichkeit nicht gerecht. Es war der Ausnahmejournalist Sebastian Haffner, der es bis zur Meisterschaft verstand, selbst einem Massenmörder wie Hitler nicht alle Leistungen und Erfolge abzusprechen und so in „Anmerkungen zu Hitler” ein Fundament dafür schuf, dass das Phänomen Hitler versteh- und gedanklich begehbar wurde. Er hatte ihm – welch eine Provokation – eigens das Kapitel „Leistungen” gewidmet, wo er die „außerordentlichen Leistungen und seine noch erstaunlicheren Erfolge” beleuchtete. Politiker verschwinden nach Wahlschlappen – doch Trump bleibt. Unabhängigkeit in der Analyse – das war Haffners Grundverständnis – darf nicht als Zuneigung interpretiert werden, auch wenn das Hantieren mit Klischees vielen Zeitgenossen leichter fällt als das Arbeiten entlang der Fakten. Die Fakten haben den Nachteil, dass sie oft widersprüchlich sind. Das Klischee ist – zumal im öffentlichen Streit – deutlich handlicher. Womit wir wieder bei Donald Trump wären, der trotz Wahlniederlage und strafrechtlicher Verfolgung nichts von seiner politischen Energie eingebüßt zu haben scheint. Normalerweise verschwinden Politiker nach Wahlniederlagen – siehe Martin Schulz, siehe Armin Laschet, siehe auch Hillary Clinton – in der Kulisse. Dort bleiben manche von ihnen Teil der öffentlichen Debatte. Aber Teil des Machtspiels bleiben sie nicht.

Focus-online

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Muss denn auch jeder Bürgermeisternde „Hans – Wurst“ gleich Kanzler können? Viele von diesen Vorgänger-innen sahen doch nur so aus und haben sich auch an Demonstrationen übernommen. Aber es kann noch schlimmer kommen, der der Nachfolger steht schon vor der Tür ! Dieser nennt sich Merz und das ist kein Scherz – sondern verursacht Schmerz. 

FFF-Proteste am Freitag. Vor erneuten Protestaktionen der Bewegung Fridays for Future hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Klimapolitik direkt angegriffen.

2.) Klimaaktivistin Neubauer nennt Scholz „fossilen Kanzler“

„Wahnsinnig große Sorgen bereitet uns der fossile Kanzler Olaf Scholz, der anscheinend kein Interesse daran hat, uns substanziell aus der Klimakrise rauszuholen“, sagte Neubauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Sie kritisierte auch die Arbeit der Ampel-Koalition. „Die Regierung wird den Herausforderungen insgesamt nicht gerecht. Wir sind vor allem schockiert, dass das Koalitionsklima immer wichtiger ist das Weltklima.“ Klimastreik: Fridays For Future protestiert weltweit am Freitag.  „Fridays For Future“ hat für diesen Freitag zu einem weltweiten Klimastreik aufgerufen. Allein in Deutschland soll es Demonstrationen in rund 200 Städten geben, darunter auch in Berlin. Angemeldet zu dem Protest in der Hauptstadt sind 8000 Teilnehmer. Laut Neubauer sollen diesmal die Themen soziale Sicherheit und Klimaschutz gemeinsam angesprochen werden.

KSTA-online

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Ist die Corona nicht eine unabdingbare Folge des Klimawandel ? Da können Wirtschaft noch so dumm Ölgötzengleich aus, durch ihre die Politi steuernden Sprechblasen gucken – das Eine schließt das Andere auch dann nicht aus. Eine wahrlich irre Idee die Fledermäuse aus China für die Krise verantwortlich zu machen. Die niedlichen Tierchen fliegen seit Millionen von Jahren durch die Lüfte und brauchten keine Corona um wie Pest und Cholera als Ratten der Lüfte zu mutieren. Aber – da wären ja viele Länder näher an den Heimchen in unmittelbarer Nähe der eigenen Kochherde dran. 

Ach, Sie wollen diesmal auch nicht zum Klimastreik gehen? Climate fatigue? Krisenmüde? Corona, der Krieg, die Inflation, die drohende Winterkälte ? Wenn die Kohlekraftwerke wieder angeworfen und neue Terminals für Flüssiggas gebaut werden, ist leider nicht die Zeit, über das Wetter nachzudenken – stimmt’s?

3.) Protest trotz Corona, Krieg und Inflation

Nein, stimmt überhaupt nicht! Hinter uns liegt der heißeste Sommer aller Zeiten, die hiesige Durchschnittstemperatur im August übertraf den Rekord von 2018 noch einmal um 0,8 Grad. Flüsse liefen leer, Äcker vertrockneten, Wälder brannten ab, vor allem Ältere und Kranke hatten es wegen der Hitze schwer, nicht wenige starben. Und: In Deutschland läuft der Klimawandel noch glimpflich ab …Weil wir die Erderhitzung trotz aller aktuell schlimmen Weltentwicklungen nach wie vor für das langfristig bedrohlichste aller Probleme halten, haben wir zum 11. globalen Klimastreik an diesem Freitag eine taz-Ausgabe rund um die verschiedenen Facetten des Trotzes produziert. Wir wollen nämlich nicht, dass die Krisen der Welt gegeneinander ausgespielt werden. „Trotz alledem“, sangen schon Wolf Biermann und Hannes Wader – und griffen dabei ein uraltes Lied über die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit auf:

Ob Armut euer Los auch sei,

Hebt hoch die Stirn, trotz alledem!

Geht kühn den feigen Knecht vorbei;

Wagt’s, arm zu sein trotz alledem!

Das dichtete Ferdinand Freiligrath schon 1843, und es passt bis heute: Der Widerstand der wenigen kann irgendwann nämlich doch den Mainstream der Mächtigen besiegen. Und so fragen wir uns in dieser Ausgabe, wieso trotz der aktuell allgegenwärtigen Klima­krise Regierungs- und Konzernzentralen nicht schon längst gestürmt worden sind (Seite 2).

TAZ-online

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Annähernd wie fast  alle der politischen Kraken als Nachkriegs-Kanzler-innen auch. So arbeiten Gas-Weltmeister als Verkäufer der politischen Versorgung für ihr Volk, welchem sie damit zeigen wie sehr sie Dieses Wertschätzen. Schnüffeln bis zum Umfallen – Ja ! Aber nicht einfach Verheizen. Mit Hilfe der Politik wurde diese Welt noch nie in eine bessere Zukunft geführt, sondern immer nur die Vergangenheit erneut überholt. Einen Klima-Fonds – dann müssten Politiker-innen ja ihre eigens dafür errichteten Grate überwinden!

Im Winter droht uns eine Versorgungskrise mit Gas. Eine Ursache ist der Krieg in der Ukraine. Aber vieles hat die Politik auch selbst verschuldet. Fridays for Future fordern zu Recht einen Klima-Fonds

4.) Die Gas-Krise ist hausgemacht

Es war eine gute Nachricht, mit der die Woche begann: Die Gasspeicher sind bereits jetzt zu 90 Prozent gefüllt, bis Anfang November sollen es 95 Prozent sein. Die Freude darüber wird allerdings etwas getrübt. Denn das Gas ist nicht nur teuer erkauft, sondern hat noch andere Folgen: Im Bieterwettstreit um Flüssiggas (LNG) können arme Länder wie Pakistan oder Bangladesch nicht mithalten. Dort wartet man an den LNG-Terminals vergeblich auf Lieferung. Auch hierzulande haben die astronomischen Preise Folgen: Denn die steil steigenden Energiekosten zwingen die weniger Wohlhabenden zur Selbstrationierung durch Sparsamkeit. Außerdem ist es keineswegs sicher, dass die Gasvorräte den Winter über reichen werden. Die gespeicherte Menge entspricht nur 22 Prozent des Verbrauchs von 2021. Selbst wenn man die Energie aus anderen Quellen sowie eine Senkung des Verbrauchs durch Energie-Einsparungen mit einrechnet, könnte es nur gerade so reichen. Und werden die Speicher dabei vollständig entleert, muss man im nächsten Sommer wieder bei null anfangen. Es führt daher kurzfristig kein Weg daran vorbei, alle verfügbaren Energiereserven zu mobilisieren, auch wenn es sich dabei um schmutzige Energieträger wie Kohle handelt, deren Verwendung die Klimakrise vorantreibt. Die Versorgungssicherheit geht vor. Fridays for Future fordern einen Klima-Fonds.

Freitag-online

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Aber wurde bei  Erwähnung von  Clankriminalität nicht immer schon nur bei den Zugewanderten mit Hilfe  einer Lupe nachgesehen ? War es nicht immer eine Deutsche Eigenschaft, die welche im eigenen Schatten stehen geflissentlich zu übersehen? Aber gäbe es für Faeser viel fieser den Blickwinkel auf die eigenen Reihen zu schwenken ? Masken Corona Skandale in Bayern folgte nun auch Thüringen und einmal mehr sahen staatliche Gerichte keine Vorsätze in den Parteien Clans.

In einem aktuellen Lagebericht des Bundesinnenministeriums ist viel von »Clankriminalität« die Rede. Immer wieder finden öffentlichkeitswirksame Großrazzien wegen des Verdachts der „Clankriminalität“ wie diese im August 2020 in Duisburg statt. Sichergestellt werden wie hier meist etwas Bargeld, Cannabis – und einige illegale Spielautomaten in Hinterzimmern von Teestuben.

5.) Pappkamerad orientalischer Gangster

Der Druck auf die organisierte Kriminalität sei »heute so hoch wie noch nie«, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, stellte sie in Berlin das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität« 2021 vor. Besonderes Augenmerk richtete sie auf die sogenannte Clankriminalität. Faeser kündigte an, sie wolle gegen »kriminelle Clans deutlich verschärft vorgehen«. Ein hoher Verfolgungsdruck solle die Botschaft senden: „Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.“ Insgesamt sind im Lagebild fast 700 Ermittlungsverfahren erfasst, was einem Anstieg um mehr als 17 Prozent gegenüber 2020 entspricht. Davon sind aber nur 34 (4,9 Prozent) unter der Kategorie »Clankriminalität« aufgeführt. Zudem wurden laut dem Bericht viele der Ermittlungsverfahren bereits wieder eingestellt. Faeser zufolge ist der Anstieg vor allem darauf zurückzuführen, dass zahlreiche Daten »kryptierter Kommunikation« ausgewertet werden konnten. So hätten »Informationen aus der 2020 entschlüsselten Kommunikation von Verbrechern über den Anbieter Encrochat zu mehr als einem Viertel aller eingeleiteten Verfahren« im Bereich der organisierten Kriminalität geführt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia