DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für September 20th, 2022

Deutschland versteinert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

Wir brauchen einen neuen Bildungsföderalismus

Datei:Die Versteinerungen der Böhmischen Kreideformation (Plate XXII, Plate XXIII) BHL31179484.jpg

Ein Blick auf die Regierungsbank

Ein Debattenbeitrag von Daniel Dettling

Zu wenige Kitaplätze, gestrichene Sprachförderung: Deutschland investiert zu wenig in die ersten Jahre.  Wer eine Kita besucht hat, ist gesünder, erfolgreicher und wird seltener kriminell.

Bund, Länder und Gemeinden benötigen Hundertausende Lehrer- und Erzieher:innen. In den Kitas fehlen über 340.000 Plätze. Bis zu 40 Prozent der Kinder werden in einzelnen Bundesländern nicht betreut, obwohl ihre Eltern dies wünschen. Ein politisches Armutszeugnis mit weitreichenden ökonomischen und sozialen Folgen. Das Institut der deutschen Wirtschaft bescheinigte dem deutschen Bildungssystem jüngst einen Rückfall: Der Lern­erfolg der Schü­le­r:in­nen liege heute im Durchschnitt aller Bundesländer auf dem Niveau, den 2011 das damals schlechteste Bundesland Bremen erreicht hat. Fast gleichzeitig warnt der Bundesrechnungshof vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit des Staates. 90 Prozent des Bundeshaushalts seien bereits „versteinert“, das heißt ausgegeben: Pensionspflichten des Staates gegenüber Beamten, Steuerzuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung und weitere Sozialausgaben. Bis 2040 würden allein die Ausgaben für altersbedingte Vorhaben auf jährlich 282 Milliarden Euro steigen. Für die Reparatur des anhaltenden Versagens in der Bildungspolitik gibt der Staat immer mehr Geld aus.

Besser wäre der umgekehrte Weg. Je früher und massiver in Erziehung und Bildung investiert wird, desto höher ist später die Rendite für Wirtschaft, Gesellschaft und den Einzelnen. Betroffen sind vor allem zwei Gruppen: Frauen und Kinder. Mütter, die ihre Erwerbswünsche nicht erfüllen und auf Beruf und Karriere verzichten müssen. Deutschland ist europäischer „Teilzeitmeister“. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Frauen mit minderjährigen Kindern arbeiten hierzulande Teilzeit. Im EU-Durchschnitt ist es nur jede dritte Frau (34 Prozent). Die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen hat für die Bundesregierung das größte Potenzial. Laut Studien liegt es bei derzeit nicht erwerbstätigen Müttern bei rund 840.000. In einem ansonsten reichen Land wie unserem ist „alleinerziehend“ inzwischen das größte Armutsrisiko. Kinder, die eine Kita besuchen, entwickeln sich besser, sind in der Schule erfolgreicher, verdienen später mehr und leben gesünder. Umgekehrt machen Kinder, die keine Kita besucht haben, seltener eine Berufsausbildung, werden eher kriminell und leben ungesund. Investitionen in Kitas lohnen sich ökonomisch und sozial am meisten.

Dennoch investieren Bund und Länder zu wenig in die ersten Jahre. Die jüngste Entscheidung der Ampel-Koalition, das Programm der Sprach-Kitas zu beenden, ist besonders fatal. Die jährlich 240 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Von dem 2016 gestarteten Bundesprogramm haben bislang mehr als 500.000 Kinder profitiert. Gefördert wurden zusätzliche Kitafachkräfte, die ausschließlich für sprachliche Förderung in den Einrichtungen zuständig sind. Jede achte der bundesweit 58.000 Kitas ist eine Sprach-Kita. Begründet wird die Entscheidung mit dem Hinweis, dass die Zuständigkeiten für Kitas bei den Ländern liegen und diese doch nun die Finanzierung der Sprachförderung übernehmen können. Damit dreht der real existierende Föderalismus eine neue absurde Runde. Der Bund finanziert ein wichtiges Programm vor, ohne dabei sicherzustellen, dass die Länder die erfolgreich installierten Strukturen später auch weiterfinanzieren können.

Steine, Glas und Steine. Als einzige Erleuchtung – der Regenbogen strahlt häufig.

Im föderalen Bundesstaat gehört Bildung zu den Kernaufgaben der Bundesländer. Ökonomische und soziale Trends sprechen jedoch für Ausweitung des kooperativen Föderalismus und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. So erwarten Wirtschaft und Gesellschaft in einer vom Fachkräftemangel geprägten Zukunft mehr Bildungsgerechtigkeit und -qualität. Bildung, Integration und Zuwanderung gehören politisch zusammen. Warum sollen künftig Hunderttausende ausländische Fach- und Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, wenn Bund und Länder bereits in den Kitas auf Sprach- und Integrationsförderung verzichten? Von den beiden weltoffenen und liberalen Integrationsparteien Grüne und FDP erwarten Wähler und Wirtschaft zu Recht mehr. Selbst die Unionsparteien fordern mehr Förderung, nachdem sie zuvor jahrelang das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wie eine Monstranz vor sich hertrugen.

Kooperativer Föderalismus heißt aber nicht, dass der Bund alles bezahlt. Wer allein bezahlt, bestimmt am Ende alles. Eine Alleinfinanzierung des Bundes würde zu einer schleichenden Aushöhlung des Föderalismus führen, der zur Zentralisierung von Macht und Ohnmacht führt. Bildungsföderalismus ist nicht per se Mist, wie viele in Berlin auf Bundesebene behaupten. Ein föderaler Flickenteppich aber schon. Es braucht beides: mehr Investitionen des Bundes und mehr Commitment der Länder. Ein kooperativer Wettbewerbsföderalismus der besten Ideen setzt auf einheitliche Ziele und Standards, Monitoring und Evaluation. Der Bund sollte die (weitere) Finanzierung von der Erreichung gemeinsam definierter Ziele abhängig machen, die eine unabhängige Instanz – etwa eine Stiftung – überprüft und veröffentlicht. Ein Netzwerk und Bündnis von erfolgreichen Kitas wäre die Folge.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Die Versteinerungen der Böhmischen Kreideformation / beschreiben von Dr. August Em. Reuss ; mit Abbildungen der neuen oder weniger bekannten Arten, geziechnet von Joseph Rubesch.

Verfasser Reuss, August Emanuel; Josef: Rubesch. /  Quelle:     https://www.biodiversitylibrary.org/pageimage/31179484

  Kredit     : Diese Datei stammt aus der Biodiversity Heritage Library.

Gemeinfreiheit Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.


Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es vor dem 1. Januar 1927 veröffentlicht (oder beim U.S. Copyright Office registriert) wurde.

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Unten     —       Nach einem Schauer bildete sich dieser Regenbogen an der Spree auf Höhe des Spreebogens in Berlin-Mitte. Zu sehen sind u.a. das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Skulptur „Drehmoment“ auf dem Vorplatz des Futuriums, das Kapelle-Ufer und der Fernsehturm.

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Mutig erkämpft :

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

Bessere Pflege in NRW

Innerer Grüngürtel, Köln und auf der linken Seite Gebäude Universität zu Köln

Von Ulrike Baureithel

Während in der Urlaubssaison die Streiks des Bodenpersonals an den Flughäfen enorme mediale Resonanz erfuhren und rasch mit einem Tarifvertrag beendet wurden, fand der Ausstand der Pfleger*innen an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken kaum mediale Beachtung. Dabei sind die Zustände in Normal- und Intensivstationen, Ambulanzen, Kreiß- und Operationssälen sowie Kinderstationen katastrophal, wie in dem während des Streiks entstandenen „Schwarzbuch Krankenhaus“ zu lesen ist.[1]

Langjährig in ihrem Beruf Tätige, aber auch Auszubildende und Hilfskräfte zeichnen dort ein Bild der Realität in deutschen Kliniken, das einen schaudern und verstehen lässt, warum viele Beschäftigte sagen, so möchten sie selbst nicht gepflegt werden. Da wird von Patient*innen erzählt, die stundenlang in ihren Exkrementen liegen oder alleine sterben, von unterversorgten Neugeborenen, Menschen, die auf eine Operation warten und aus Personalnot alleine gelassen werden. Die Rede ist von unterbesetzten Röntgenstationen, Ambulanzen, in denen es nicht nur zu verbaler Gewalt kommt, und Nachtschichten, die von einer einzigen Kraft gestemmt werden müssen. Und es geht um Mitarbeiter*innen, denen „oft zum Heulen zumute“ ist, wenn sie nach Hause kommen, die „gerne weglaufen“ würden und vor Erschöpfung fast umfallen.

Das „Schwarzbuch“ wurde während des längsten Streiks, den das Krankenhauspersonal in Nordrhein-Westfalen je initiiert hat, fortwährend ergänzt. 79 lange Tage haben die Streikenden in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster ausgeharrt, nachdem die Leitungen der Universitätskliniken ein 100tägiges Ultimatum haben verstreichen lassen. Sie erstellten Notfallpläne und sind auf Zuruf in die Klinik zurückgeeilt, wenn es nötig war. Gemeinsam entwickelten sie Forderungen – ganz eng an ihrem Arbeitsbereich und unter Einbeziehung der Kolleg*innen. Und sie reagierten mutig und selbstbewusst, wenn ihnen vorgeworfen wurde, die Patientensicherheit zu vernachlässigen.

Gefährlicher Normalzustand

Denn gerade um die Patientensicherheit ging es in diesem Streik. Nicht der Ausstand gefährde die Gesundheit der Patient*innen, so die immer wiederkehrende Erklärung, sondern der permanent unzureichende Normalzustand: Gefährdung besteht, wenn regelmäßig der ohnehin knapp bemessene Personalschlüssel unterlaufen wird, wenn die Pflegekräfte von einem Bett zum anderen hetzen, Überstunden ableisten oder kranke Menschen in den Ambulanzen viele Stunden warten müssen, kurz: wenn einfach zu wenig Manpower da ist, um die von allen Seiten gewünschte „gute Pflege“ zu leisten.

Dann riskieren nicht nur die Beschäftigten ihre Gesundheit, sondern auch Patient*innen leiden darunter. „Man fühlt sich ohnmächtig“, erzählt Personalrätin Petra Bäumler-Schlackmann, vor ihrer Freistellung als Betriebsrätin Teamsekretärin am Essener Klinikum, „wenn man täglich Überlastungsanzeigen bekommt und den Beschäftigten akut nicht helfen kann, weil wir dem Problem immer nur hinterherrennen.“[2] Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen nach Verdi-Angaben rund 20 000 Fachkräfte in den Krankenhäusern und 14 000 in der Altenpflege. Deshalb forderten die Beschäftigten auch nicht mehr Geld wie bei einem gewöhnlichen Streik, sondern einen Tarifvertrag „Entlastung“ nach dem Berliner Vorbild, wo ein solcher im vergangenen Jahr ebenfalls nach einem wochenlangen Streik an den großen Krankenhäusern durchgesetzt werden konnte.[3] Ziel des Streiks waren entsprechend verbindliche Personalschlüssel für alle Arbeitsbereiche sowie die Dokumentation der konkreten Arbeitssituation, um den Betroffenen einen Belastungsausgleich – möglichst in Form freier Tage – zukommen zu lassen. Verdi fordert außerdem gesetzliche Personalvorgaben, die für alle Krankenhäuser gelten.

Wie schon in der Hauptstadt schlossen sich auch in Nordrhein-Westfalen Tätige aus allen Bereichen zusammen: Pflegekräfte, Reinigungspersonal, Beschäftigte aus Ambulanzen und Laboren, Transport und sogar der Verwaltung. Nach sechs Wochen Streik wurde schließlich klar, dass die Arbeitgeber zwar den Pflegenden „am Bett“ entgegenkommen wollten, weil dies durch das Pflegestärkungsgesetz hätte refinanziert werden können, die Beschäftigten in den übrigen Bereichen – mehr als die Hälfte des betroffenen Personals – aber außen vor geblieben wären. Der Vorschlag, den die Unikliniken im Juni schließlich unterbreiteten, wurde von der Verhandlungsgruppe in Absprache mit den Delegierten deshalb als „Mogelpackung“ abgelehnt. Die Spaltungsabsicht der Arbeitgeber war zu offensichtlich. Diese reagierten, indem sie mit Verweis auf die Patientensicherheit und ausgefallene Operationen versuchten, den Streik auf dem Klageweg zu beenden – allerdings erfolglos.[4]

Verbesserungen sind notwendig

Erschwert und verzögert wurden die Gespräche, weil die Unikliniken nicht einzeln bzw. zusammen mit Verdi verhandeln durften. Sie waren bis dahin Teil des Arbeitgeberverbandes des Landes (AdL), der wiederum der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) angehört. Diese hatte es jedoch abgelehnt, über einen Tarifvertrag Entlastung zu verhandeln. So mussten die Kliniken aus dem AdL austreten, was eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderte. Diese wiederum ließ jedoch auf sich warten, weil sich die neue nordrhein-westfälische Landesregierung noch nicht konstituiert hatte. Am Ende verließen die Kliniken die AdL, nicht unbedingt zur Freude von Verdi: „Unser Wunsch wäre es gewesen, dass wir im Verband bleiben und schauen, was passiert. Wir bedauern sehr, dass die Landesregierung dazu nicht bereit war“, erklärt der Essener Gewerkschaftssekretär Jan von Hagen.[5]

Hauptgebäude der Universität zu Köln-5634.jpg

Sie würden den Streik erst beenden, wenn sie im Alltag tatsächliche Verbesserungen spürten, war von den Beschäftigten vielfach zu hören. Es müsse sich grundlegend etwas ändern. Der schließlich ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass in allen patientennahen Bereichen – von den Stationen über die Ambulanzen bis zur Psychiatrie – und in jeder Schicht kontrolliert wird, ob ausreichend Personal arbeitet. Ist dies nicht der Fall, gibt es Belastungspunkte für die dort Tätigen, bei sieben Punkten steht ihnen fortan ein freier Tag zu, bis zu maximal elf Tagen im ersten, 14 im zweiten und 18 im dritten Jahr. Für eine Übergangszeit, bis die entsprechend dafür nötigen IT-Systeme eingerichtet sind, gibt es pauschal fünf Tage. Auch für andere Bereiche wie die Radiologie oder Betriebskindergärten wurden Belastungsvereinbarungen erzielt.

In den einzelnen Kliniken werden nun 30 neue Vollzeitkräfte eingestellt. Bitter sei es jedoch, so Verhandlungsführer Heinz Rech, dass Entsprechendes für den IT-Bereich und die Ambulanzen nicht erreicht wurde. Immerhin: Die Anbindung an den Branchentarifvertrag bleibt auch nach dem Austritt der Kliniken aus der AdL bestehen. Damit hätten die Beschäftigten, so Katharina Wesenick von Verdi, „den ersten Flächentarifvertrag für Entlastung“ durchgesetzt und „einen wichtigen Etappensieg“ erreicht.[6] Anfang August segneten die Mitarbeitenden der Unikliniken den Abschluss ab, mit knapp 74 Prozent. Das Ergebnis, so Verdi-Sekretär von Hagen, spiegele die Stimmung der Streikenden wider. Sie hätten gute Ergebnisse durchsetzen können, es gebe aber auch „Unmut über die Spaltung der Beschäftigten durch die Arbeitgeber, die nicht bereit waren, für alle Bereiche wirksame Entlastungsregelungen zu vereinbaren“.[7]

»Ich pflege wieder, wenn…«

Quelle        :      Blätter-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Innerer Grüngürtel, Köln und auf der linken Seite Gebäude Universität zu Köln

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Irgendwas mit Internet:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

Der Journalismus der Zukunft

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :    Kolumne von 

Ich habe bei der Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalistenverbandes über die Zukunft des Journalismus gesprochen. Wie kann moderner Journalismus aussehen und was braucht er unter heutigen Bedingungen? Ein paar Thesen.

Am Samstag habe ich die Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) mit einer Keynote eröffnet. Ich habe dabei das Thema „Die Krise als Chance! Was braucht der Online-Journalismus der Zukunft?“ genutzt, um neben einer kleinen Bestandsaufnahme auch einige netzpolitische Themen mit in die Debatte zu bringen. Aus der Keynote mit ihren Thesen ist dann diese kleine schriftliche Zusammenfassung entstanden.

Der Journalismus der Zukunft…

…bringt vielfältige Organisationsformen.

Ob 1-Frau-Podcast, Mailingliste, Slack-Kanal, Facebook-Gruppe, Verein, gGmbH, AG oder Reddit-Forum. Ob agil, top-down, lokal, global, spontan oder langfristig. Nie war es einfacher, Journalismus zu machen.

…ist vielfältig in der Vermittlung.

Ob Datenjournalismus, Podcasts, Twitch-Kanäle, Twitter, Newsletter, Animationen oder Zeitungen. Nie hatten wir mehr unterschiedliche Möglichkeiten, Geschichten zu erzählen und Fakten und Meinungen zu vermitteln. Wir sind dabei nicht mehr auf ein Ausliefermedium beschränkt. Und ständig kommen neue hinzu.

…braucht Unabhängigkeit von Plattformen.

Es gibt viele Plattformen, welche die notwendige Infrastruktur für Journalistinnen und Kreative anbieten, so dass man sich weitgehend auf das Schaffen von Inhalten konzentrieren kann. Das kann Unabhängigkeit bringen, aber auch zu neuen Abhängigkeiten führen. Plattformen wie Substack, Patreon, Twitch, Youtube und Co. bieten die Möglichkeit, in eine direkte Kommunikation mit Abonnent:innen zu gehen. Sie unterstützen den Vertrieb und wickeln Zahlungen ab. Problem ist bei den US-Plattformen der mangelnde Datenschutz: Im Zweifelsfall sind unsere Daten dort vogelfrei.

Häufig ändern sich die Regeln und zwar technischer und rechtlicher Art. Leider oft einseitig zu unseren Ungunsten. Da kann eine Algorithmusänderung schnell dazu führen, dass über Nacht die lange erstellte und finanzierte Verbreitungsstrategie kaputt ist.

Manche Plattformen bieten die Möglichkeit, bei einem Wechsel wenigstens die Kontaktdaten der eigenen Community mitzunehmen. Aber spätestens bei den Finanzen muss man immer neu anfangen. Hoffnung bieten neue Open-Source-Projekte wie BeaBee, das eine Plattform für Community-Journalismus schaffen will. Hier können Nutzer:innenverwaltung und Bezahlung in der eigenen Hand liegen.

…sollte sich von einem kaputten Werbesystem verabschieden.

Das aktuelle Online-Werbe-Ökosystem mit seinem intransparenten Tracking ist kaputt: Alle haben die Kontrolle verloren. Niemand kann bei den großen Werbe-getriebenen Webseiten noch genau sagen, welche Daten über Interessen und Nutzungsgewohnheiten der Leser:innen wohin überall abfließen und verkauft werden.

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Und hier haben wir selbstverständlich eine Herausforderung: Viele aktuelle journalistische Geschäftsmodelle basieren auf diesem Tracking-Ökosystem. Sie nehmen das in Kauf, ob gewollt oder nicht, dass das eigene Publikum gläsern wird. Das Modell finanziert zu Teilen Journalismus, der damit auch gesellschaftlich wertvolle Arbeit liefert, die sonst so vielleicht nicht ermöglicht werden könnte.

Aber die Frage ist doch: Sollte nicht der Journalismus der Zukunft die Grundrechte des eigenen Publikums respektieren und schützen?! Wir brauchen deswegen neue Wege aus der Abhängigkeit dieses intransparenten Werbe-Ökosystems heraus.

…braucht Pressefreiheit – und setzt sich gegen Überwachung ein.

Viele Überwachungsmaßnahmen gefährden die Pressefreiheit, beispielsweise durch eine Aushebelung des Quellenschutzes beim staatlichen Zugriff auf Verbindungsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Oder durch die drohende Chatkontrolle. Mit der soll zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder automatisiert alle unsere verschlüsselte Kommunikation durchleuchtet werden. Das ist brandgefährlich. Alleine die Etablierung eines solchen Mechanismus öffnet Tür und Tor für die Ausweitung. Und morgen besteht dann die abgeglichene Datenbank nicht mehr aus Missbrauchsdarstellungen sondern aus politisch unliebsamen Inhalten.

Oder indem Pegasus-Staatstrojaner gegen zahlreiche Journalist:innen eingesetzt werden. Was leider auch in diversen EU-Staaten praktiziert wurde. Da hilft es auch nicht, wenn die EU-Kommission im Rahmen der Stärkung der Medienfreiheit Staatstrojaner verbieten will – außer bei schweren Straftaten oder Belange der „nationalen Sicherheit“. Polen, Griechenland und Ungarn zeigen aktuell, dass die Überwachung von Journalist:innen genau damit begründet wird.

Für mich persönlich ist das nicht nur Theorie, vor sieben Jahren waren wir bei netzpolitik.org Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrat. Das ist einerseits eine schwere Straftat, andererseits wurden die Ermittlungen mit „nationaler Sicherheit“ begründet. Diese wurden vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und heutigem Rechtsaußen-Verschwörungsideologen Hans-Georg Maaßen auf den Weg gebracht. Sowas kann leider immer noch passieren.

Reformen mit besserem Schutz von Journalist:innen gegen Landesverrat-Ermittlungen und dem Offenbaren von Staatsgeheimnissen waren vom ehemaligen Justizminister Heiko Maas versprochen und scheiterten an der CDU/CSU. Die Union ist jetzt nicht mehr an der Macht – aber wo bleiben die versprochenen Reformen?

…muss gemeinnützig sein können.

Früher war es einfacher. Es gab kommerzielle Medien, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und einige wenige Exoten wie die taz. Heute haben wir teilweise eine Krise der Geschäftsmodelle, in Folge dessen gibt es eine zunehmende Konzentration vor allem auf lokaler Ebene. Häufig funktionieren die bekannten Geschäftsmodelle nicht mehr, weil die Zielgruppen zu klein werden. Gerade auf lokaler Ebene wird es zunehmend schwierig, Betrieb und Recherche zu finanzieren. Auch wenn es viele spannende Neugründungen wie zum Beispiels RUMS aus Münster gibt.

Einige Medien gehen schon erfolgreich den gemeinnützigen Weg. Aber teilweise hat auch das seinen Preis. Correctiv oder Riffreporter müssen über die Bildungs- oder Demokratie-Schiene Workshops machen, anstatt sich auf journalistische Recherchen zu konzentrieren. Finanztip und netzpolitik.org sind wegen Verbraucherschutz gemeinnützig. Bei uns ist das thematisch auch einfach, weil sehr viele Themen Nutzer:innenrechte und damit den Verbraucherschutz betreffen. Aber worauf kann eine kleine Lokalredaktion bei der Gemeinnützigkeit zurückgreifen?

Eine Lösungsmöglichkeit ist, Journalismus in die Gemeinnützigkeitszwecke aufzunehmen. Das ermöglicht eine dritte Säule neben kommerziellen Medien und dem Öffentlich-Rechtlichem System. Es wird niemanden etwas weggenommen, aber mehr Wettbewerb ermöglicht. Gerade da, wo es , wie auf lokaler Ebene häufig keinen Wettbewerb mehr gibt, weil die Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren. Immer mehr Stiftungen sehen die Systemrelevanz von Journalismus als wichtige Säule unserer Demokratie an. Und würden mehr Geld in diese Richtung geben, wenn sie die rechtlichen Möglichkeiten dazu bekommen.

Schach und Modellbau sind schon heute gemeinnützig. Das ist auch ok so. Aber Journalismus ist systemrelevanter und müsste deswegen auch gemeinnützig sein. Gemeinnütziger Journalismus bringt viele neue Chancen zur Finanzierung und schafft Rechtssicherheit.

…nutzt Informationsfreiheit und Open Data.

Das Informationsfreiheitsgesetz bietet neue Möglichkeiten für die Recherche und zur Kontrolle der Arbeit des Staates. Offene Daten bieten Datenjournalist:innen neue Möglichkeiten. Ersteres ist tatsächlich einfacher, weil dafür gibt es Plattformen wie Fragden-Staat. Unklar ist leider, ob man die gewünschten Informationen auch direkt bekommt oder erstmal klagen muss. Offene Daten zu nutzen ist deutlich schwieriger – nicht aus der Wikipedia, da gehts sehr einfacher – sondern wenn man staatliche Informationen nutzen möchte. Da ist Deutschland noch Entwicklungsland.

Die von der Ampel-Koalition versprochene Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz ist notwendig. Denn eigentlich sollten nicht wir die Bittsteller sein, die den Staat um Infos anfragen, um ihn zu kontrollieren. Sondern der Staat sollte proaktiv soviel wie möglich transparent veröffentlichen – und wir diskutieren dann über die Ausnahmen. Das würde auch die Justiz entlasten, denn man müsste weniger klagen.

Apropos Offene Daten. Vorliegende Dokumente können selbstverständlich auch mit dem Publikum geteilt werden. Im Netz ist in der Regel noch etwas Platz dafür und eine Veröffentlichung bietet dem Publikum die Möglichkeit, die Arbeit von Journalist:innen kritisch zu hinterfragen und mit mehr Augen drauf zu schauen. Es gibt klare Ausnahmen dafür, wie eine Einhaltung des Quellenschutzes sowie der Schutz von Persönlichkeitsrechten. Aber noch ist es die Ausnahme, dass Dokumente im Rahmen eines offenen Journalismus auch mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Das sollte sich ändern.

…ist transparenter.

Apropos Transparenz. Das sollten Medien und Journalist:innen nicht nur vom Staat einfordern, Journalismus kann auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Es gibt viel Misstrauen gegen Journalist:innen. Manches wird von bestimmten Kreisen instrumentalisiert, um Vertrauen zu zerstören und die eigenen Desinformationsideologen zu kommunizieren. Anderes ist hausgemacht.

Journalismus kann aber selbst daran arbeiten, mehr Vertrauen herzustellen, indem er transparenter wird. Er müsste mehr eigene Abhängigkeiten anzeigen, denn raus kommt das meiste irgendwann eh. Matthias Döpfner ist da nur ein großes aktuelles Beispiel. Wir nutzen bei netzpolitik.org beispielsweise monatliche Transparenzberichte, um über unsere Einnahmen und Ausgaben zu berichten. Und damit proaktiv Misstrauen entgegen zu treten, unsere Meinung wäre gekauft. Ich muss aber zugeben, bei uns ist es einfach, wir werden zu fast 100 Prozent durch Spenden unserer Leser:innen finanziert. Aber warum nicht mehr die eigenen Geschäftsmodelle und Einkommensströme erklären, um transparent zu machen, wie sich Journalismus finanziert und wofür das Geld ausgegeben wird?

Journalismus braucht auch eine bessere Fehlerkultur und sollte die eigenen Fehler transparent korrigieren und kommunizieren. Journalist:innen müssen ihre eigene Arbeit besser erklären, denn für unser Publikum ist es nicht mehr selbstverständlich zu verstehen, wie Journalismus funktioniert. Wir leben nicht mehr in den Achtzigern mit wenigen Medien – und Digitalkompetenz muss wirklich vermittelt werden anstatt nur in Sonntagsreden vorzukommen.

…ist konstruktiver.

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Schlechte Nachrichten klicken sich besser. Das mag aus kommerzieller Sicht stimmen. Aber was macht das mit unserem Publikum? Was macht das mit uns? Ist das die richtige Strategie zur Vermittlung von Journalismus? Wollen wir in einer Welt leben, die nur von negativen Berichten dominiert ist und in der unser Publikum die Hoffnung verliert? Klimakrise, Krieg, Corona – wir haben zahlreiche Krisen. Aber da müssen wir durch, depressiv werden hilft bei der Bewältigung wenig.

Zukünfte können in mehr konstruktivem Journalismus liegen, der Handlungsmöglichkeiten aufzeigt und das Publikum auf Augenhöhe anspricht. Wir brauchen mehr Experimente in diese Richtung. Und wieder mehr Hoffnung.

…ist kollaborativ und dialogisch.

Auch wenn viele Konkurrenten sind um Abos, Aufmerksamkeit und das Geld des Publikums – gemeinsame Recherchen werden immer einfacher – durch das Netz – und bieten viele Chancen. Wir können in der Kooperation Ressourcen, Fähigkeiten und Know-How bündeln und die Ergebnisse jeweils auf den eigenen Kanälen und für die jeweiligen Zielgruppen ausspielen.

Die Herausforderung dabei ist natürlich: Schlanke Strukturen, um nicht die ganze Zeit in Abstimmungsmeetings zu sitzen, Zusammenarbeit auf Augenhöhe bei unterschiedlich großen Partner:innen und natürlich Respekt und Mut.

Wir haben noch nicht mal angefangen, die Möglichkeiten alle zu verstehen, wie wir im Netz im Dialog mit unserem Publikum arbeiten und es besser einbinden können. Sei es zur Weiterentwicklung von besseren Services oder bei Crowd-Recherchen.

Das Publikum kann von zahlenden Kund:innen zur Community werden. Der Journalismus der Zukunft liegt auch in offenen Ökosystemen.

Wir sind immer noch in der Experimentierphase. Es war noch nie spannender, Journalismus zu machen. Es gibt so viele Möglichkeiten wie noch nie. Machen wir etwas Gutes daraus.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   4. Mai 2019, Berlin: Netzfest19, Tag 1: Gründer*innen & Direktorin der Re:publica

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

„Krieg und Frieden“
Fluchtgründe jenseits von Krieg und Katastrophe

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Aus Batumi von OLGA DEKSNIS

„Belarussen, wacht auf, von eurem Staatsgebiet werden Raketen abgeschossen!“, rief der ukrainische Präsident Selenski im Februar den Menschen in Belarus zu. Aber man bedenke, dass das Land von einem autoritären Regime beherrscht wird.

Ich arbeite für eine Stiftung, die politisch verfolgten Belarussen hilft. Sie werden organisiert aus einem Land gebracht, in dem es weder Kampfhandlungen noch Katastrophen gibt. Das funktioniert in der Regel so: Ein Mensch oder eine Familie verlässt das Haus mit einem Handy und einem Rucksack, in den sie ihr gesamtes Leben gepackt haben, ein Mitarbeiter der Stiftung erklärt ihnen Schritt für Schritt, wohin sie zu gehen haben. Einige Grenzen später sind die Leute schließlich in Sicherheit. Sie müssen dann ihr Leben ganz von vorn beginnen, in einem neuen Land, nur mit dem Wertvollsten von allem: der Freiheit.

Öffentlich zu machen, wie das vor sich geht, ist verboten. Ich schreibe hier nur über die erfolgreichen Fälle. Hier einige Beispiele: Ruslan ist Unternehmer. Während seines Wehrdienstes wurde er an die belarussisch-ukrainische Grenze beordert. Sie gaben ihm eine Waffe und wiesen ihn an, „Wache zu halten“. Aber der junge Mann desertierte von seinem Posten, er wollte nicht in diesen Krieg verwickelt werden. Einen Monat saß er dafür in Untersuchungshaft. Dann wandte er sich an die Stiftung und konnte nach Georgien fliehen.

Irina ist Gynäkologin, mit dreißig Jahren Berufserfahrung. Gegen sie wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, nachdem sie an einer Protestdemo teilgenommen hatte. 2022 wurde ihr klar, dass sie bald inhaftiert würde. Wie durch ein Wunder konnte sie Belarus verlassen, versteckte sich drei Monate mit Ukrainern in einem Flüchtlingslager. Jetzt arbeitet sie in Polen als Ärztin.

Oft liest man, dass Belarussen eine „Sklavenmentalität“ hätten. Aber folgende Zahlen zeichnen ein anderes Bild: In den Gefängnissen des Landes gibt es aktuell 1.276 politische Gefangene. In den letzten zwei Jahren wurden mehr als 11.000 Urteile gegen ganz normale Menschen wegen „Extremismus“ verhängt, aber nicht ein Urteil gegen Silowiki, also Einsatzkräfte der Armee oder des Geheimdiensts.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Batumi, Georgien, Dezember 2019

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DL – Tagesticker 20.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Warum unsere Nahrungsmittelpreise doppelt so stark steigen wie in Frankreich  – . –   2.) Hunger, Klima, Konflikte  – . –  3.) Die Welt zu Gast bei einer Toten  – . –  4.) Die Zinspolitik der EZB  – . –  5.) EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ja die Preise – sie gehen auf die Reise. Könnte das wahre Problem nicht darauf  deuten, dass Politiker nie Einkaufen gehen und ihre Lakaien als Lastesel losschicken? Vielleicht schreiben wir demnächst über die Steigerung von Mieten und dieses Problem wird uns dann der Hausmeister erklären? 

Steigende Preise im Supermarkt sind überall in Europa zu spüren. Aber es gibt große Unterschiede – die Teuerungsrate bei Lebensmitteln ist in Deutschland fast doppelt so hoch wie etwa in Frankreich. Wie kann das sein?

1.) Warum unsere Nahrungsmittelpreise doppelt so stark steigen wie in Frankreich

Wer in diesen Tagen in einigen britischen Supermärkten Käse und Butter kaufen will, muss sich umgewöhnen. Weil die Diebstähle von Molkereiprodukten stark zugenommen haben, sind diese nun mancherorts speziell gesichert wie sonst nur Spirituosen und Zigaretten. Manche Läden kleben zusätzliche elektronische Sicherungsetiketten auf die Butter, andere packen den Cheddar in Kunststoffbehälter. Wie im Vereinigten Königreich ächzen die Konsumenten in ganz Europa unter stark steigenden Lebensmittelpreisen. EU-weit kosten Nahrungsmittel aktuell fast 15 Prozent mehr als vor einem Jahr. Erstaunlich sind dabei allerdings die großen Unterschiede innerhalb der Staatengemeinschaft. So liegt die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken laut Eurostat mit gut acht Prozent am niedrigsten in Luxemburg, Frankreich und Irland (Stand August). Die deutschen Konsumenten müssen hingegen eine mit 15,5 Prozent fast doppelt so hohe Inflationsrate für Lebensmittel hinnehmen. Noch stärker leiden osteuropäische Länder wie Litauen und Lettland unter der Teuerung. Die Nahrungsmittelinflation liegt dort bei über 25 Prozent, in Ungarn sogar bei 33 Prozent. Woher stammen diese Unterschiede? Ein wichtiger Einflussfaktor sind die jeweiligen Erzeugerpreise in der Landwirtschaft. Diese bestimmen zusammen mit der Marge der Einzelhändler, der Mehrwertsteuer und den Transportkosten die Endpreise.

WiWo-online

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Was dürfen wohl die stellvertretenden Stellvertreter ihrer staatlichen Oberbonzen zu diesen Miseren sagen? Und wer hört denen denn auch noch zu? Gleich wohl doch auch einige der Schieflagen-Verursacher-Innen vor Ort anwesend sind wird Niemand eine Schuldanerkennung hören.  

Krieg überschattet UN-Versammlung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird bei der UN-Generaldebatte viel Raum einnehmen. Er ist aber bei Weitem nicht die einzige Krise bei der diplomatischen Großveranstaltung.

2.) Hunger, Klima, Konflikte

Im Schatten des Ukraine-Kriegs beginnt an diesem Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit einer Vielzahl von Krisenherden und konfliktträchtigen Themen. Über 140 Staats- und Regierungschefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage dar. Bei zahlreichen Nebenveranstaltungen und persönlichen Treffen wird über eine Reihe politischer Streitthemen beraten und verhandelt. Eine Übersicht der wichtigsten Themen. Ukraine-Krieg:  Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema des Treffens im UN-Hauptquartier am New Yorker East River werden – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist. Für die Ukraine spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der UN-Vertretung am Mittwoch mit Ausnahmegenehmigung per Video. Zuvor sollen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sprechen. Es wird erwartet, dass sie Putin deutlich verurteilen. Scholz-Einstand bei den Vereinten Nationen. Neun Monate nach seinem Amtsantritt ist es für den Bundeskanzler der erste Besuch bei den UN. Seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit; nach Mitternacht deutscher Zeit) wird ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen. Scholz will den Angriff klar als Völkerrechtsbruch benennen und russischer Propaganda entgegentreten. Diplomatische Initiativen sind von ihm in New York nicht zu erwarten. Was das Thema Waffenlieferungen angeht, dürfte Scholz bei seiner Linie bleiben, keine Kampfpanzer in die Ukraine schicken zu wollen. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und bilaterale Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen Staatsvertretern führen. Außenministerin Annalena Baerbock wird am Dienstag in New York erwartet, wo sie schon mehrere Amtsbesuche absolviert hat.

Berliner Morgenpost-online

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So sei es, aber lasst den Sarg nicht noch in letzter Minute fallen. Denn das wäre vielleicht der größte Genuss für die vielen  Anwesenden der Politik, welche doch schon vor mehr als hundert Jahren in ihre Fußstapfen, als neue Schmarotzer der Steuerzahler, eingetreten sind. Diese Tatsache scheint aber noch nicht bei all den Krokodilstränen weinenden Anwesenden, angekommen zu sein. Wobei sich  auch der Deutsche-Gruß-Onkel unter die Anwesenden – Ankarren ließ?

Abschied von Queen Elizabeth II.: Die Trauerfeier für Queen Elizabeth II. in der Westminster Abbey war auch ein internationales Gipfeltreffen – mit dem Commonwealth an erster Stelle.

3.) Die Welt zu Gast bei einer Toten

Es war eine in jeder Hinsicht einzigartige Trauerfeier, und das nicht nur, weil sie schon seit Jahrzehnten vorgeplant war. London stand still und die halbe Welt schaute zu, als Soldaten den Sarg mit der verstorbenen britischen Queen am Montagvormittag in die Westminster Abbey trugen, vorbei am Parliament Square, an dem die Flaggen all jener Staaten wehten, die Queen Elizabeth II. und jetzt Charles III. als Staatsoberhaupt anerkennen. Die Trauerfeier vereinte Könige und Präsidenten aus aller Welt, Würdenträger und Politiker, die gesamte zerstrittene Königsfamilie. Dies war nicht nur das Begräbnis der Queen. Es war das Begräbnis der Oberbefehlshaberin der britischen, kanadischen, australischen und neuseeländischen Streitkräfte, des Oberhaupts der weltweiten ang­likanischen Kirche und des Oberhaupts des Commonwealth, jener längst dem britischen Empire entwachsene Staatenbund von über zwei Milliarden Menschen. Es war eine religiöse, militärische und politische Zeremonie in einem. In der Kirche saß Biden in Reihe 14, irgendwo zwischen seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Südkorea. Protokollfragen sind Machtfragen. Dieser Tag gehörte dem Empire, seinen Erben und Gleichrangigen; alles andere war zweitrangig. US-Präsident Joe Biden durfte zwar als Einziger im eigenen gepanzerten Wagen kommen, während alle anderen Staatschefs in Sammelbussen angekarrt wurden – die meisten ließen sich in der Luxuslimousine in die Nähe fahren, auch Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland, und stiegen erst für die öffentlich sichtbare Strecke in die Busse um. In der Kirche aber saß Biden in Reihe 14, irgendwo zwischen seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Südkorea.

TAZ-online

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Die Banken mit ihrer Zinspolitik ist auch nicht gerade ein schützendes Zelt für einen Hausmeister ! Auch wenn er gerade versucht als „Finanzminister“ Gehör zu finden. Selbst als Lobbysöhnchen unter einer Ölpalme, würde ihn die Zeltplane nicht vor das herunterfallen einer solchen Frucht, schützen können. 

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Die Folgen des größten Zinsschritts der Europäischen Zentralbank seit Einführung des Euro haben es in sich.

4.) Die Zinspolitik der EZB

Bis zum Überdruss wurde eben noch in Sachen Michail Gorbatschow der Satz zitiert: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gerade 342 Millionen Menschen innerhalb der Eurozone bestraft, weil sie zu spät kommt, um der Inflation Zügel anzulegen. Oder zu spät kommen wollte? Erst versuchte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die grassierende Geldentwertung durch Nichtstun zu bewältigen. Dann der gewagte Streich. Mit dem Leitzins geht es um 75 Basispunkte auf 1,25 Prozent bergauf, der größte Zinsschritt seit Einführung des Euro wird zum Zinsschnitt. Wie nennt man das? Finanzpolitik nach dem Prinzip Zauberlehrling? Welche Geister wir auch rufen, beherrschen können wir sie kaum. Jedenfalls ist diese Zinswende vorerst unumstößlich. Alles andere würde eine Rückkehr zu annehmbarer Geldwertstabilität in der Eurozone wie der EU unterlaufen. Indirekt hat das die EZB selbst eingeräumt, wenn sie für 2023 von einer andauernden Geldentwertung im Euroraum um sechs Prozent ausgeht – optimistisch geschätzt. Kommt es zur Stagflation, der toxischen Mischung aus Stagnation und Inflation, werden sich ein mangelndes Güterangebot und gestörte Lieferketten gegenseitig befeuern. Abgesehen von den Energiepreisen, den unverwüstlichen Inflationstreibern, die sich noch lange nicht verausgabt haben. Auch deshalb führt kein Weg mehr zurück. Selbst bei Wachstumseinbrüchen, mehr Arbeitslosigkeit und ausufernder Schuldenlast von Eurostaaten ist das Nullzins-Jahrzehnt vorbei. Die US-Zentralbank Fed spurt vor, sie hat mit ihrer Zinsentscheidung von Ende Juli, einem Anheben des Leitzinses auf eine Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent (!), schneller und konsequenter reagiert als die EZB. Fed-Präsident Jerome Powell wird den Demokraten vor den Zwischenwahlen am 8. November nicht den Gefallen tun, das monetäre Pedal wieder durchzutreten.

Freitag-online

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Welch eine Blamage für die Clans, der in den Staaten Regierenden ! Das reißen ihnen doch die eigene Hinterbänkler-innen aus der EU die Kronen von den nun leeren  Köpfen! Haben Diese denn das warnende Lied von den Schmuddelkindern schon vergessen, oder ist alles nur die Dummheit ihrer überheblichen Arroganz?

Seit Jahren beschäftigt die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Gerichte. Das EuGH hat über die umstrittene Regelung entschieden.

5.) EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, sagt der EuGH. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. Das Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland war lange erwartet worden. Am heutigen Dienstag (20. September, 9.30 Uhr) nun entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Mindestdatenspeicherung, die seit Jahren in der Kritik steht. Die entsprechende Regelung, die aktuell ausgesetzt ist, sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer ohne konkreten Anlass sammeln und einige Wochen speichern müssen. Dagegen klagten die Anbieter Telekom und Spacenet. (Az. C-793/19 und C-794/19) Zur Klärung legte das Bundesverwaltungsgericht den Fall dem EuGH vor. Dieser ließ Vorratsdatenspeicherung bisher nur sehr begrenzt und unter strengen Voraussetzungen zu. Am Dienstag entscheidet er auch über die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich zur Bekämpfung von Marktmissbrauch.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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