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Archiv für September 19th, 2022

Schrumpfen statt Wachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2022

Kapitalismus und Klimaschutz

Ein Essay von Ulrike Herrmann

Klimaschutz ist nur möglich, wenn Kapitalismus und Wachstum enden. Millionen Menschen werden sich beruflich umorientieren müssen.

Der Nachwuchs verzweifelt an den älteren Generationen. Die Klima­krise gefährdet die Zukunft, doch unablässig entstehen neue Treibhausgase. „Was macht unsere Eltern nur so ratlos?“ fragt sich etwa Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Genauso wenig kann sie begreifen, warum die langjährige deutsche Kanzlerin weitgehend untätig blieb. „Merkel ist Physikerin. Müsste sie da nicht verstehen, was es bedeutet, wenn Klimagraphen in die Höhe rasen?“

Die jungen Klimaschützer vermuten, dass allein das nötige Geld fehlt, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Populär ist der Spruch: „Wenn die Erde eine Bank wäre, hättet ihr sie längst gerettet.“ Die Klimakatastrophe wird also betrachtet, als wäre sie eine normale Krise wie etwa ein Finanzcrash. Sie ist zwar existenziell, aber angeblich schnell zu beheben – wenn nur die nötigen Milliarden fließen.

Leider ist es nicht so einfach. Der Klimaschutz scheitert nicht, weil die Politik korrupt wäre oder nicht genug Geld bewilligen möchte. Der Wille, den Planeten zu retten, ist vorhanden. So bilanziert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erschüttert: „Niemand würde sein Eigenheim so sehr heizen, dass es mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent in dreißig Jahren abbrennen würde. Genau das tun wir derzeit aber mit dem Eigenheim Erde.“

Die Menschheit fackelt ihr Zuhause ab, weil Klimaschutz nur möglich ist, wenn wir den Kapitalismus abschaffen. Anders als Kapitalismuskritiker glauben, ist dies keine frohe Botschaft. Der Kapitalismus war außerordentlich segensreich. Mit ihm entstand das erste Sozialsystem in der Geschichte, das Wohlstand erzeugt hat. Vorher gab es kein nennenswertes Wachstum. Die Menschen betrieben eine eher kümmerliche Landwirtschaft, litten oft unter Hungerkatastrophen und starben im Durchschnitt mit 35 Jahren.

Der Kapitalismus war ein Fortschritt, hat aber leider eine fundamentale Schwäche: Er benötigt dieses Wachstum, um stabil zu sein. In einer endlichen Welt kann man aber nicht unendlich wachsen. Momentan tun die Westeuropäer so, als könnten sie drei Planeten verbrauchen. Bekanntlich gibt es aber nur die eine Erde.

Systemwandel statt Klimawandel

Bisher setzen die Regierungen darauf, dass sie Wirtschaft und Klimaschutz irgendwie versöhnen könnten. Die große Hoffnung ist, dass sich die gesamte Wirtschaft auf Ökostrom umstellen ließe – ob Verkehr, Industrie oder Heizung. „Grünes Wachstum“ ist jedoch eine Illusion, denn der Ökostrom wird nicht reichen. Diese Aussage mag zunächst überraschen, schließlich schickt die Sonne 5.000-mal mehr Energie zur Erde, als die acht Milliarden Menschen benötigen würden, wenn sie alle den Lebensstandard der Europäer genießen könnten.

An physikalischer Energie fehlt es also nicht, aber die Sonnenenergie muss erst einmal eingefangen werden. Solarpaneele und Windräder liefern jedoch nur Strom, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Um für Flauten und Dunkelheit vorzusorgen, muss Energie gespeichert werden – entweder in Batterien oder als grüner Wasserstoff. Dieser Zwischenschritt ist so aufwendig, dass Ökostrom knapp und teuer bleiben wird. Wenn die grüne Energie reichen soll, bleibt nur „Grünes Schrumpfen“.

Es ist kein neuer Gedanke, dass permanentes Wachstum keine Zukunft hat. Viele Klimaaktivisten sind längst überzeugt, dass die Natur nur überleben kann, wenn der Kapitalismus endet. Also haben sie den eingängigen Slogan geprägt: „system change, not climate change“. Auch an Visionen mangelt es nicht, wie eine ökologische Kreislaufwirtschaft aussehen könnte, in der nur noch so viel verbraucht wird, wie sich recyceln lässt. Stichworte sind unter anderem Tauschwirtschaft, Gemeinwohlökonomie, Konsumverzicht, Arbeitszeitverkürzung oder bedingungsloses Grundeinkommen.

Wie sich klimaneutral leben ließe, hat die wachstumskritische Degrowth-Bewegung liebevoll beschrieben: Man würde nur noch regionale und saisonale Produkte nutzen, könnte Freunde treffen, notwendige Reparaturen selbst vornehmen und Kleider nähen. Die meisten Gebrauchsgegenstände würde man mit den Nachbarn teilen, zum Beispiel Rasenmäher, Bohrmaschinen, Spielzeuge oder Bücher.

Kein Zurück in die Steinzeit

Diese klimaneutrale Konsumwelt klingt vielleicht romantisch und nach alten Zeiten, aber eine Rückkehr in die Vormoderne ist nicht gemeint. Auch die Degrowth-Bewegung schätzt die Maschinen, die der Kapitalismus entwickelt hat und die das Leben so bequem machen. Waschmaschinen, Computer und Internet sollen bleiben. Niemand muss fürchten, dass wir „wieder in der Steinzeit landen“ und „in Höhlen wohnen“, wenn der Kapitalismus endet.

Dies zeigt bereits eine kleine Rechnung: Würden wir auf die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung verzichten, wären wir immer noch so reich wie 1978. Auch damals ließ es sich gut leben. Es war das Jahr, als Argentinien Fußballweltmeister wurde und der erste Teil von „Star Wars“ in den Kinos lief. Es gab zwar keine „Flugmangos“ aus Peru, aber wir waren so zufrieden wie heute.

Es fehlt die Brücke aus der dynamischen Gegenwart in eine statische Zukunft

Eine ökologische Kreislaufwirtschaft wäre also möglich. Doch wird diese Vision meist mit dem Weg verwechselt. Das Ziel soll zugleich der Übergang sein. Nur selten wird gefragt, wie man eigentlich aus einem wachsenden Kapitalismus aussteigen soll, ohne eine schwere Wirtschaftskrise zu erzeugen und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Es fehlt die Brücke aus der dynamischen Gegenwart in eine statische Zukunft.

Viele Klimaaktivisten spüren, dass der Abschied vom Kapitalismus schwierig wird. Greta Thunberg wurde kürzlich von einem Anhänger gefragt, wie denn das künftige System aussehen soll. „Ich weiß es nicht“, antwortete sie. „Es wurde bisher noch nicht erfunden.“ Um sich dieses „grüne Schrumpfen“ vorzustellen, hilft es, vom Ende her zu denken. Wenn Ökostrom knapp bleibt, sind Flugreisen und private Autos nicht mehr möglich, weil sie zu viel Energie verbrauchen.

Banken wären überflüssig

Banken werden ebenfalls weitgehend obsolet, denn Kredite lassen sich nur zurückzahlen, wenn die Wirtschaft wächst. In einer klimaneutralen Wirtschaft würde niemand hungern – aber Millionen von Arbeitnehmern müssten sich umorientieren. Investmentbanker oder Flugbegleiter wären überflüssig, dafür würden aber sehr viel mehr Arbeitskräfte in der ökologischen Landwirtschaft und auch in den Wäldern benötigt, um die Folgen der Klimakrise zu lindern.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Teile des Calf Canyon/Hermits Peak Fire am 9. Mai 2022

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Unten      —     Ausgrabungsstätte HILAZON Juli 2006

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Impfpflicht für Soldaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2022

 Flexible Sachverhaltsgestaltung beim Bundesverwaltungsgericht

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Johannes Kreis

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Öffentlichkeit weiterhin auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Impfpflicht für Soldaten wartet, Stand 18.09.2022. Das Urteil erging Anfang Juli, vgl.

Auf höchstrichterliche Rechtsprechung wartet man geduldig, denn der ordentliche Rechtsweg ist in Deutschland damit ausgeschöpft. Das gibt Zeit, sich mit einem Beschluß aus diesem Verfahren zu beschäftigen, und zwar dem Beschluß zur Ladung oder Ablehnung von sachverständigen Zeugen und der Beiziehung von behördlichen Unterlagen in diesem Verfahren,

Um es in einem Satz zusammenzufassen, es war von Anfang an klar, dass am Ende eine Impfpflicht für Soldaten herauskommen würde.  Der Trick dabei ist, dass man den zu betrachtenden Sachverhalt soweit eingrenzt und nur die geeigneten Sachverständigen einlädt, so dass am Ende nur das gewünschte Urteil herauskommen kann.

In dem Verfahren der Antragsteller, die sich nicht mit Experimental-Substanzen spritzen lassen wollten, spielte die Wissenschaft und der tatsächliche Stand der Wissenschaft ganz offensichtlich eine große Rolle, denn Richter betreiben kein molekularbiologisches Labor. Also benötigt man Sachverständige. Und wieder ganz offensichtlich hängt das Urteil entscheidend von der Auswahl der Sachverständigen ab.

Wer aber nun glaubt, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich umfassend und ausführlich mit der Frage befasst, wie und in welchem Ausmaß das Leben und die Gesundheit der Antragsteller durch die inzwischen dreimalige Spritzung mit Experimentalsubstanzen gefährdet ist oder dadurch geschützt wird, der irrt. In dem besagten Verfahren hat nicht die Spur eines Anspruches bestanden, sich tatsächlich inhaltlich mit den Stand der Erkenntnis in der sogenannten Wissenschaft auseinanderzusetzen.

Man hat zwei sachverständige Zeugen, einmal vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und einmal vom Robert-Koch-Institut (RKI) gehört, d.h. von Organisationen, die der Exekutive unterstellt sind. Daneben hat das Gericht gemäß dem Beschluß nur zwei weitere Parteisachverständige für notwendig erachtet. Von dem Rest hielt man zwei in der Hinterhand, alle anderen lehnte das Gericht ab.

Wie immer in der Juristerei kommt es nicht auf die Entscheidung selbst an, sondern auf die Begründung, weil die wirkt nach, auch auf andere Verfahren. Die Begründungen der Ablehnung weiterer Sachverständiger und der Beiziehung weiterer Unterlagen haben es in sich. Dort liest man folgendes,

Zur Ablehnung des Zeugen Dr. R.

„Die Bewertung von Tatsachen – insbesondere die Abwägung von Nutzen und Risiken der von der Bundeswehr verwendeten Impfstoffe – kann nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein. Ob die Impfung erforderlich und zumutbar ist, ist eine Rechtsfrage, die der Beweiserhebung nicht unterliegt.“

Ja, wozu gibt es denn überhaupt noch Zulassungsstudien, so geschönt wie diese auch sind?

Die „Abwägung von Nutzen und Risiken der von der Bundeswehr verwendeten Impfstoffe kann nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein“. Das ist ein naturwissenschaftlicher Offenbarungseid. Dann kann man sich unabhängige Untersuchungen zur Statistik von Nutzen-Risiken-Verhältnissen sparen und wir machen einfach was immer die Hersteller wollen.

Einerseits informiert sich das Gericht nicht unabhängig zu dem ganz zentralen und entscheidenden Nutzen-Risiko Verhältnis der sogenannten Impfstoffe, andererseits behält man sich die Bewertung vor. Bewertung auf Basis von was? Es kann keine unabhängige Bewertung ohne unabhängige Evaluierung geben.

Das Urteil stand mit den Aussagen der Sachverständigen des PEI und RKI als Organisationen der Exekutive fest. Die Gewalt der Exekutive reicht so bis in die Urteile höchster deutscher Gerichte. PEI und RKI sind die Einzigen, die „wissenschaftliche Tatsachen“ behaupten können. Wer dort das Sagen hat, der kontrolliert, was deutsche Gerichte als „Tatsache“ erkennen.

Darüber hinaus erklärt man höchstrichterlich die Erfordernis und Zumutbarkeit von therapeutischen oder prophylaktischen Maßnahmen zu Rechtsfragen. Damit unterliegen sie zur Bewertung ausschließlich der Richterei. Der Einzelne ist dann ganz raus, denn das Gericht entscheidet, was zumutbar ist. Und zum anderen gilt, was immer ein Gericht zum Nutzen-Risiko-Verhältnis unterstellt. Mit geeignet „aufbereiteten Unterlagen“, siehe unten, kann die Exekutive jetzt alles erreichen. Soll durch Gerichtsbeschluß festgelegt werden, was der Stand der Wissenschaft ist? Es sieht danach aus. Aber das hat dann nichts mehr mit Wissenschaft zu tun.

Zur Ablehnung des Zeugen J.

„Die Anordnung einer Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 SG verlangt keine Rechtmäßigkeitskontrolle des Zulassungsverfahrens des verwendeten Impfstoffes, erst recht nicht eines Zulassungsverfahrens in den USA oder Kanada.“

Heißt konkret, auch unrechtmäßige Zulassungsverfahren sind rechtens, zumindest bei Impfstoffen, denn wo Impfung draufsteht, da ist Impfung drin. Diese Begründung der Ablehnung eines sachverständigen Zeugen läßt einen sprachlos zurück. Das ist Realitätsverweigerung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts.

Zur Ablehnung des Zeugen McL. Das geht in dieselbe Richtung.

„Da die Zulassungsverfahren für die verwendeten Impfstoffe nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, sind auch diesbezügliche Tatsachenbehauptungen zu nicht-europäischen Zulassungsverfahren ohne Bedeutung für dieses Verfahren.“

Wie könnte ein Gericht über die Sicherheit einer neuartigen Impfsubstanz entscheiden, ohne sich die Sicherheitsdaten der Zulassungsverfahren anzuschauen? Mängel der Zulassungsverfahren werden kurzerhand als nicht verfahrensrelevant erklärt. Das sind die einzigen Sicherheitsüberprüfungen, die es gibt. Es gibt keine weiteren Sicherheitsstudien oder Feldversuche durch staatliche Organisationen bei Arzneimitteln. Es gibt nur die Zulassungsverfahren der Hersteller, die ihre Daten, besser, eine geeignete Auswahl daraus, vorlegen. Ganz konkret lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine umfassende Information ab, um danach umso einfacher feststellen zu können, dass eine Impfpflicht zumutbar ist.

Zur Ablehnung der BioNTech-Gründer Prof. Dr. S. und Prof. Dr. T.  als Zeugen.

„Es ist nicht ersichtlich, was sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Firma BioNTech, deren Erklärungen gegenüber der US-Börsenaufsicht sowie Zeitpunkt und Motivation der Aufnahme der Impfstoffproduktion für die im vorliegenden Rechtsstreit wesentlichen Fragen nach der Wirksamkeit und den Risiken der von der Bundeswehr verwendeten COVID-19 Impfstoffe ergeben könnte.“

Bekanntermaßen wurden die Produktionskapazitäten für die COVID-19 Impfsubstanzen schon vor der bedingten Zulassung hochgefahren. Für das Bundesverwaltungsgericht ist das kein Grund, sich die Zulassungsverfahren anzuschauen.

Eine globale Impfaktion gegen Covid-19 erscheint vor diesem Hintergrund nur möglich, wenn parallel zu Forschung und klinischen Tests bereits ein sehr starker Kapazitätsaus- und -aufbau erfolgt.“

Aufbau von Produktionskapazitäten parallel zu Forschung und klinischen Tests? Und nach Aufbau der Kapazitäten soll weiterhin objektiv die Möglichkeit bestanden haben, dass es möglicherweise keine Zulassung geben könnte? Das ist mehr als naiv.

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Der Umstand, dass die Erklärungen von BioNTech gegenüber der US-Börsenaufsicht Anlaß zu erheblichen Zweifeln an der Wirksamkeit und Sicherheit der BioNTech Impfsubstanzen geben, wird vom Bundesverwaltungsgericht absichtlich ignoriert. In den entsprechenden SEC Filings, also gegenüber kapitalkräftigen und streitfreudigen US-amerikanischen Wertpapieranlegern, geht BioNTech sogar so weit, dass die klinischen Studien gar keine Aussage zur Sicherheit der Substanzen zulassen.

p. 9

“We cannot provide assurance that newly discovered or developed safety issues will not arise. With the use of any vaccine by a wide patient population, serious adverse events may occur from time to time that did not arise in the clinical trials of the product or that initially appeared to be unrelated to the vaccine itself and only with the collection of subsequent information were found to be causally related to the product.”

p. 31

“As a result, we cannot be assured that adverse effects of our product candidates will not be uncovered when a significantly larger number of patients are exposed to the product candidate. Further, any clinical trials may not be sufficient to determine the effects and safety consequences of taking our product candidates over a multi-year period.”

p. 40

We have expanded our insurance coverage to include product liability claims arising from the use of our COVID-19 vaccine; however, the amount of coverage we have obtained may not be adequate, and we may be unable to maintain product liability insurance for our COVID-19 vaccine on commercially reasonable terms in the future. On occasion, large judgments have been awarded in class action lawsuits based on drugs or medical treatments that had unanticipated adverse effects.”

Wenn es um den Haftungsausschluß nach Kapitalmarktrecht und damit ums Geld geht, da ist man sehr präzise. Aber wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, dann nimmt es nicht so genau und ignoriert alle Warnungen.

Zur Ablehnung des ehemalige Mitarbeiter von Pfizer Dr. Y als Zeugen.

„Gegenstand dieses Rechtsstreits ist die abstrakte Pflicht zur Duldung einer COVID-19-Impfung, nicht die Überprüfung einzelner konkreter Impfstoffchargen.“

Realisiert sich die „abstrakte“ Impfpflicht (was immer das sein mag) nicht in den konkreten Impfstoffchargen? Was ist abstrakt an der konkreten Spritze, bzw. deren Inhalt? Unabhängig von den inzwischen bekannten, schweren Schäden, die die Experimentalsubstanzen in einer großen Anzahl von Fällen hervorgerufen haben, ist der Soldat vollkommen ungeschützt gegen Schwankungen der Produktionsqualität. Der Wertpapieranleger dagegen wird über dieses Risiko informiert, siehe oben in dem genannten SEC Filing.

Zur Ablehnung des Zeugen Dr. M.

„Der Ursprung des SARS-CoV-2 Virus ist ohne Bedeutung für die Frage, ob zur Bekämpfung von COVID-19 eine Impfung mit den in Rede stehenden Impfstoffen erforderlich und zumutbar ist.“

Die Wissenschaft kennt den Ursprung von SARS-CoV2 nicht. Das ist objektiv der Sachstand. Es gibt also keinerlei Beweis dafür, dass es sich bei COVID-19 nicht um die saisonale Virenwelle handelt. Gerichtlicherseits blendet man das aus und erklärt es als nicht relevant. Der normale Krankenstand und die niedrige Krankenhausauslastung sprechen nicht für eine zusätzliche Belastung durch einen vollkommen neuen Erreger, siehe unten, Informationen zum Krankenstand und der Krankenhausauslastung in Deutschland in 2020 und 2021.

Zur Ablehnung des Zeugen G.

„Dass in der Vergangenheit Pharmakonzerne illegaler Machenschaften überführt wurden und eine Pandemiesituation in Planspielen und Konferenzen thematisiert wurde, ist weder streitig, noch von Bedeutung für die entscheidungserhebliche Frage, ob die in Rede stehenden Impfungen zu dulden, erforderlich und zumutbar ist.“

Illegale Machenschaften“ von Pharmakonzernen sind unstreitig. Ähnlich wird es sich bei den Milliardenprofiten aus den weltweiten Impf-Kampagnen verhalten. Auch die sind gut belegt und vermutlich unstreitig. Die seinerzeit bedingten Zulassungen der sogenannten Impfstoffe beruhten allein auf Herstellerstudien (so klein und unbrauchbar diese Studien sind), aber für das Bundesverwaltungsgericht spielt das genauso wenig eine Rolle, wie die Rechtmäßigkeit der Zulassungsverfahren, siehe oben

Zur Ablehnung der Heranziehung von dem Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden Unterlagen.

„Dabei bildet das Vorliegen einer bedingten oder unbedingten Zulassung der für den Einsatz vorgesehenen Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur nur einen von mehreren abwägungserheblichen Belangen. Dies verpflichtet das Bundesministerium der Verteidigung jedoch nicht zu einer umfangreichen Fehlersuche im vorgelagerten arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren.“

Weder Rechtmäßigkeit der Zulassungsverfahren noch deren Fehlerfreiheit müssen geprüft werden. Letztere muß zumindest nicht umfangreich geprüft werden. Es hört sich so an, als wäre es auch ganz ohne Zulassung gegangen. Was immer von der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) behauptet wird, es wird schon passen. Da es bei der Zulassung so oder so nur um eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen geht, muß man sich das nicht anschauen. Auch wenn die Zulassung weder rechtmäßig noch fehlerfrei gewesen ist, reichen die anderen Entscheidungsgrundlagen zur Begründung einer Impfpflicht aus. Hier hat man das spätere Urteil ganz offen vorweggenommen, denn wenn man nicht einmal auf Fehler prüfen muß, dann kann man auch gleich alles durchwinken.

Wo und wann hätte es denn jemals eine staatliche Verpflichtung zur „umfangreichen Fehlersuche“ in den Zulassungsverfahren gegeben? Wer in Deutschland hätten denn von staatlicher Seite die Herstellerstudien zur Zulassung überhaupt einmal analysiert? An die Daten zu den angeblich hochwirksamen und hochsicheren Impfsubstanzen sind nicht-staatliche Organisationen nur per Gerichtsbeschluß gekommen.

Es geht um einen staatlichen Zwang zur Impfung und damit einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber es besteht keine Verpflichtung  zur „umfangreichen Fehlersuche im vorgelagerten arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren“, so das Bundesverwaltungsgericht. Wer ist denn verantwortlich, wenn es, und danach sieht es aus, zu zahlreichen Fehlern gekommen ist? Der einzelne Soldat? Hier werden großzügig Freibriefe für diejenigen Verantwortlichen verteilt, die über Milliardenbudgets verfügen und die sich ganze Bataillone von Medizinern halten.

Zur Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen der Ständigen Impfkommission zur Analyse und Bewertung des individuellen Nutzen-Risiko-Verhältnisses einer genbasierten COVID-19-Impfung für die Altersgruppe der 18- bis 65-Jährigen.

„Die pauschale Beiziehung dieser Unterlagen in einer nicht aufbereiteten Form erscheint nicht zweckmäßig für die Sachverhaltsaufklärung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO).“

Nicht aufbereitete Unterlagen“ sind nicht zweckmäßig. Rohdaten gehen also gar nicht. Was geht, das sind die intensiven Verflechtungen der Mitglieder der Ständigen Impfkommission mit der Pharmaindustrie. Aber Aufklärung darüber, was alles weggelassen wurde, was man wegdefiniert hat, was man als nicht relevant erklärt hat und was so keinen Eingang in die „aufbereiteten“ Unterlagen gefunden hat, darüber will das Bundesverwaltungsgericht nichts wissen.

Stattdessen lädt man je einen Vertreter der weisungsgebundenen Bundesbehörden PEI und RKI ein, die dann auftragsgemäß dem Gericht berichten, was die Exekutive gerne hören will.

Zur Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen aus den Jahren 2020, 2021 sowie 01 bis 03/2022 zum Gesundheitszustand der Bundeswehrangehörigen.

„Eine pauschale Anforderung von Unterlagen ‚zum Gesundheitszustand der Bundeswehrangehörigen‘ über einen Zeitraum von zwei Jahren und drei Monaten ist für die gerichtliche Sachverhaltsermittlung weder notwendig noch förderlich.“

Die Frage, wie gefährdet die Angehörigen der Bundewehr in den 2 Jahren und 3 Monaten vor dem Verfahren tatsächlich gewesen sind, spielt also keine Rolle. Wie will man dann die Erfordernis einer Impfpflicht, siehe oben, bewerten? Schaut man sich den in dieser Zeit historisch niedrigen Krankenstand oder die deutlich unter normal liegende Krankenhausauslastung in Deutschland an (siehe unten, Informationen zum Krankenstand und der Krankenhausauslastung in Deutschland in 2020 und 2021), so wäre hier herausgekommen, dass die Angehörigen der Bundewehr in dieser Zeit nicht über das saisonale Maß hinaus gefährdet gewesen sind. Wen interessiert das, wenn es um eine Impfpflicht geht? Jeden vernünftigen Menschen. Denn für die zählt die Frage, ob es überhaupt einen Grund für einen staatlichen Zwang gibt.

In Summe hat das Bundesverwaltungsgericht den im Verfahren zu betrachtenden Sachverhalt soweit eingeschränkt, dass am Ende nur die verkündete Rechtmäßigkeit der Impfpflicht für Soldaten herauskommen konnte.  Wenn man jede Nutzen-Risiken Betrachtung entweder unterläßt oder sich allein auf die Hersteller verläßt, wenn man die Rechtmäßigkeit von Zulassungsverfahren oder deren Fehlerfreiheit als nicht relevant bezeichnet, wenn man sich keine Originaldaten anschaut, sondern nur geeignet „aufbereitete“ Unterlagen, wenn man sich nicht über den tatsächlichen Gesundheitszustand und die Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen informiert, dann kann nur das herauskommen.

Man kann sicherlich argumentieren, dass ein Gerichtssaal kein Labor ist, und dass ein Gerichtsverfahren keine Wissenschaft ersetzen kann. Aber das Bundesverwaltungsgericht war ganz offensichtlich von Anfang an entschlossen, keinerlei Zweifel an der von der Exekutive verkündeten sogenannten Wissenschaft aufkommen zu lassen. Das reichte bis zu den Zulassungsverfahren der Hersteller, denen pauschal und ohne jede Überprüfung Wissenschaftlichkeit und Sorgfalt unterstellt wurde, ganz im Gegensatz zu eigenen Aussagen der Hersteller gegenüber der US-amerikanischen Börsenaufsicht. Geurteilt wurde vom Bundesverwaltungsgericht auf Basis von Marketing-Unterlagen, aber nicht aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen.

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Der vorliegende Beschluß geht deutlich über Naivität und einfache Dummheit hinaus. Hier sind vorsätzlich wichtige Informationsquellen ignoriert worden. Es fehlt jeglicher Anspruch an eine unabhängige Gerichtsbarkeit, die unabdingbar eine unabhängige Bewertung des Sachverhaltes erfordert. Das geht ganz grundsätzlich nicht, wenn man den Sachverhalt so weit einschränkt, wie es das Bundesverwaltungsgericht getan hat.  Wenn man sich gerichtlicherseits den Regel von nur einer Partei unterordnet und allein die Sichtweise einer Partei übernimmt, dann kann man sich den Aufwand eines Verfahrens schenken.

Das Bundesverwaltungsgericht ordnet sich der Exekutive unter, vielleicht besser, es dient sich der Exekutive an und man empfiehlt sich so für weitere Aufgaben. Das Ausmaß dieser Andienung der deutschen Richterei an die Exekutive in der Rechtsprechung zu COVID-19, nicht nur beim Bundesverwaltungsgericht, kann man nur noch als Rechtsbeugung bezeichnen. Aber das ist ohne Bedeutung, denn es wird sich kein staatlicher Kläger finden.

Wenn hier jemand den deutschen Rechtsstaat „delegitimiert“, dann ist es die Richterei selber. In der COVID-19 Maßnahmen-Krise ist mindestens eine von drei nach geltendem Recht unabhängigen Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD komplett ausgefallen, bzw. genauer, mit der Exekutive verschmolzen.

Es ist wenig plausibel, dass sich dies Anfang 2020 mit Beginn der COVID-19 Maßnahmen-Krise vollzogen hat, und es stellt sich die Frage, wie weit das zurückreicht. Wer glaubt, dass diese Krise sich dem Ende nähert und dass jetzt viele Schweinereien der Bundesregierung, der ihr unterstellten Organisationen, der Pharmaindustrie und einiger Ärztefunktionäre schon herausgekommen sind, der übersieht wie tief die sogenannte Wissenschaft (oder was man dafür hält) unser tägliches Leben bestimmt und weiterhin bestimmen wird.

Das reicht bis zu den pseudowissenschaftlichen Gerichtsurteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Pseudowissenschaftlich, weil man sich in der Betrachtung allein auf den kleinen Bereich beschränkt hat, wo man hoffte gut auszusehen. In der tatsächlichen Wissenschaft kann man sich, im Gegensatz zum Gerichtsurteil, nicht aussuchen, was am Ende herauskommt. Da kann auch rauskommen, dass Impfungen mehr schaden als nützen, und dass 40 Jahre alte Theorien doch falsch sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

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Informationen zum Krankenstand und der Krankenhausauslastung in Deutschland in 2020 und 2021:

Der Krankenstand in Deutschland, wie ihn übereinstimmend alle Krankenkassen berichten, war in 2020 und 2021 niedriger als normal, in 2022 ist er historisch niedrig.

Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

Covid-19-Diagnosen spielen eine untergeordnete Rolle – Die Krankschreibungen aufgrund der Diagnose Covid-19 spielen eine eher untergeordnete Rolle im Vergleich zu den anderen Erkrankungen. Nur 0,06 Fehltage gingen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2021 auf das Konto von COVID-19-Diagnosen.“

„Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen war 2021 mit 3,97 Prozent so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Das ist nochmal ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum ersten Coronajahr 2020 mit einem Krankenstand von 4,13 Prozent. Vor acht Jahren (2013) befand sich der Krankenstand mit 4,02 Prozent das letzte Mal auf so niedrigem Niveau.“

„Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnet in Bayern weiter rückläufige Daten zum Krankenstand. Dieser sank im Jahr 2021 auf 3,5 Prozent, 0,1 Punkte weniger als im Vorjahr. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten je Erwerbstägigen reduzierten sich im gleichen Zeitraum um 0,4 auf nur noch 12,6 Tage. Das ist der niedrigste Stand seit 2013.

Bei den Fehlzeiten wegen Atemwegserkrankungen wie grippale Infekte gab es 2021 sogar einen Rückgang um rund ein Viertel (minus 24,7 Prozent).“

Die niedrige Zahl an Arbeitsunfähigkeitsschreibungen bei Atemwegserkrankungen bestätigt auch die BARMER Ersatzkasse. In der Graphik sieht man, dass sich die COVID-19 Diagnosen aus den sonstigen Atemwegsinfektionen speisen.

„Der Krankenstand ist in Sachsen im letzten Jahr erneut gesunken. Er betrug bei der Techniker Krankenkasse (TK) in Sachsen versicherten Erwerbspersonen 4,15 Prozent und liegt leicht unter dem Wert von 4,2 Prozent im Jahr 2020.“

Die Bettenauslastung in den Krankenhäusern war und ist historisch niedrig, auch schon in 2020, also vor jeder Impfung, vgl.

Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

Wenn vorne der Krankenstand historisch niedrig ist und die Krankenhausauslastung unter normal liegt, dann können hinten nicht die Intensivstationen überlastet sein. Das ist auch nie der Fall gewesen, im Gegenteil.

 

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Seit 2 Jahren kann man sich die niedrige Auslastung der 89 Helios-Kliniken in Deutschland anschauen.

[PDF auf der Mitte der Seite]

Wem diese Daten nicht klar waren, konnte auch den Chef der Helios-Kliniken, Francesco De Meo, fragen,

Der Chef der Krankenhauskette Helios schätzt die Lage in den Krankenhäusern aktuell als nicht dramatisch ein. Es habe schon immer volle Intensivstationen gegeben. Er ist dagegen, den Leuten „zusätzliche Angst zu machen“.“

„Patienten in Deutschland würden oft schnell auf die Intensivstation verlegt – man müsse erst noch sehen, ob das auch eine bessere Versorgung bedeute. In Spanien, wo Helios auch rund 40 Kliniken betreibe, gebe es in etwa so viele Corona-Infektionen wie in Deutschland, und auch die Gesamtzahl der Behandlungen im Krankenhaus sei ähnlich. Jedoch gebe es in Deutschland dreimal so viele Covid-Patienten auf der Intensivstation wie in Spanien. „Die Sterblichkeit ist dann in beiden Ländern aber wieder ungefähr gleich“, sagte er.

Inzwischen bestätigt auch der Deutsche Bundestag die niedrige Bettenauslastung,

„Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist darauf hinzuweisen, dass  die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“

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Grafikquellen          :

Oben     —  Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.Von Oben             —       Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Zum B. Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2022

Zum Mitgliederentscheid der Partei Die Linke

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Charlotte Ullmann

Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen

Es ist ein urdemokratisches Prinzip, Mitgliederentscheide durchzuführen. Ein solcher (zum Bedingungslosen Grundeinkommen) wurde hier für die Partei Die Linke von der parteieigenen Grundeinkommensbewegung, der BAG-Grundeinkommen und den einschlägigen LAGs gemäß Satzung erkämpft.

Dieser Mitgliederentscheid mit der Frage, ob unser emanzipatorisches, linkes Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) Eingang in unser Parteiprogramm finden darf, läuft gerade. Bis zum 26. September 2022 sollten die Wahlbriefe in Berlin angekommen sein.

Unser linkes Konzept zum BGE, das sich diametral von neoliberalen Grundeinkommenskonzepten abhebt, wäre in der Lage, Ausbeutung abzuschaffen, die Lohnarbeit und den Kapitalismus zu überwinden, nämlich durch Stärkung der Arbeitnehmermacht. Das heißt, nicht jeden Job annehmen zu müssen, weil für die Grundexistenz gesorgt wäre, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeit zu entscheiden. Wobei die Sozialversicherung, gemäß der parteieigenen Programmatik, zusammengefasst als Bürgerversicherung weiterhin bestehen bliebe. Steuerfinzierte Transferleistungen wie Kindergeld, Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Bafög könnten mit dem BGE verrechnet werden. Der Anspruch auf Wohngeld und Behindertengeld bliebe auf Antrag erhalten.

Dafür müsste jedoch das bestehende Steuerkonzept grundlegend umgebaut werden: Steuerschlupflöcher zu, Mehrwertsteuer rauf, Vermögenssteuer wieder eingeführt, Finanztransaktionssteuer neu erhoben (bei jedem Geldtransfer eine Promille Abgabe). Und vor allen Dingen soll ein Grundeinkommenstopf eingerichtet werden, in den von jedem Euro, der über das Grundeinkommen hinaus eingenommen wird, 35 Cent fließen.

Auf diese Weise kann jedem Erwachsenen ca. 1200 Euro mtl., Kindern bis 16 Jahre die Hälfte, gewährt werden.

Die Einkommensteuer würde sich zugunsten der Grundeinkommensteuer verringern in drei Stufen, nämlich auf 5 Prozent zwischen dem BGE und seinem zweifachen Satz, auf 15 Prozent zwischen dem zweifachen und dem vierfachen Satz und auf 24 Prozent vom vierfachen Satz an.

Bei dieser Finanzierung, die sich an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes orientieren, hätten 90 bis 95 Prozent der Bürger mehr Netto von Brutto als heute, die oberen 10 bis 5 Prozent wären Zuzahler.

Etwas Demoktatischeres als eine solche Umverteilung von oben nach unten, was sich die Linke und die Linken Gewerkschaften schon immer gewünscht haben, kenne ich nicht.

Sicher bleibt das nicht aus ohne Kämpfe von oben.

Das Kapital wird sich wehren mit Händen und Füßen.

Das Argument der linken Kritiker unseres emanzipatorischen linken Konzepts, ein neoliberales Konzept würde sich durchsetzen, weil dort das Geld und insoferne die Macht säße, und deswegen müsste man bei unserem linken Konzept mit Nein stimmen, ist in meinen Augen mit linker Politik nicht vereinbar.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Wenn die Partei Die Linke tatenlos das Feld den Kapitalisten überlässt, ein neoliberales BGE durchzusetzen, das die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen weiterhin befördert, dann haben wir es nicht verdient, weiterhin als Linke zu gelten.

Dann werden wir als Partei Die Linke vollends in der Bedeutungslosigkeit versinken und dem augenblicklichen Werben aus der SPD nachgeben, Mitglied ihrer Partei zu werden. Wohlgemerkt, einer Partei, gegen die wir uns einst gegründet haben, weil sie mit der Agenda 2010 den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit vom Zaun gebrochen hat.

Mit einer solchen defensiven Haltung hätte es keine Französische Revolution gegeben, keine Erkämpfung der Menschenrechte, keine Demokratiebewegungen.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Deshalb auf in den Kampf und stimmt mit

„Ja“

für unser emanzipatorisches linkes BGE!

Charlotte Ullmann
Sprecherin der LAG-Grundeinkommen innerhalb und bei der Partei Die Linke-Hessen

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Source Die Linke

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Rechtsruck in Schweden, Wehwehchen bei Springer und ein Kaufkraftschubs von der Ampel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mehr Waffendebatte.

Und was wird besser in dieser?

Mehr Friedensdebatte.

Statt skandinavischer Idylle nun also Rechtsruck in Schweden. War das zu erwarten?

Im Wahlkampf ging’s eher um die Bullen von Kinderbü: Mehr Polizei gegen Bandenkriminalität, die Konservativen forderten „Aids-Tests für Einwanderer“, die Sozialdemokraten „kein Somalitown“ und die „Schwedendemokraten“ Abschiebungen: „Next Stop Kabul“. Als hätten sich die moderaten Parteien die Bausätze bei den Rechten geholt und zu Hause zusammengeschraubt, Ikea-Style. Mit der Übernahme ihrer Themen gibt man den Rechten recht; mit dem schwedischen Brauch der Duldungsregierungen rücken sie an die Macht. Auch Friedrich Merz aalt sich in AfD-Themen wie dem Diss auf ARD und ZDF, schließt jedoch Zusammenarbeit feurig bis in alle Ewigkeit aus. Möge es gelingen. Im Norden hätten Sozialdemokraten und Konservative zusammen eine satte Mehrheit. Warum sie die nicht nutzen, bleibt ein Schwedenrätsel.

Zwischen Strompreisbremse und Preisdeckel: Konnten Sie vergangene Woche im Energiedschungel die Orientierung behalten?

Die Gasumlage kann ins Altgas, nachdem der Staat die insolventen Versorger sowieso verstaatlicht. Der Preisdeckel für Strom und Gas ist inzwischen Forderung der linksradikalen CDU, so was kommt nie durch. Derweil macht der Briefkasten dicke Backen vor Mieterhöhungen und Stadtwerke-Bekennerschreiben. Nein, ich blicke nicht mehr durch beim Agieren der Ampel, was natürlich keine Kritik an der Regierung ist, sondern nur sagt, dass ich es ungefähr so auch hinbekäme.

Aktuell sehr orientierungslos: die Linkspartei. Kommen die da wieder raus?

Sieht nach einem Zeitlupenputsch der Wagenknecht-Fraktion aus. Schicksalhafte Begabung, nichts wirklich hinstellen, doch alles andere kaputtmachen zu können. Demokratische Sozialisten verlassen die Partei, das wird als Symptom gelesen. Kann aber ebenso gut Effekt sein: Provozieren, bis Blut kommt und Genosse geht. Eine Wagenknecht-Partei wäre eine gute Alternative zur Alternative für Deutschland; Splitter oder Splatter, Hauptsache ordentlich Radau. Ein Parteiausschlussverfahren hat sie überstanden, fürs nächste scheint bereits die Kraft zu fehlen. Ohne sie verlieren die Linken Stimmen, mit ihr auch. Endlich mal wieder richtig Dialektik.

Springer-Chef Mathias Döpfner hat die Bild-Zeitung auf Adidas gehetzt, als das Unternehmen ihm im Lockdown keine Miete zahlen wollte, so eine Recherche der Financial TimesWas machen Sie, wenn Ihnen jemand Geld schuldet?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundeswehrsoldaten wollen nicht kämpfen:  – . –   2.) Aufschrei nach Tod einer Iranerin im Polizeigewahrsam  – . –  3.) Lambrecht lässt mauern  – . –  4.) FDP fordert Tempolimit für Fahrradfahrer  – . –  5.) „Wie ein Arschtritt“ der Linke Wagen eiert immer mehr   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Jede-r junge Frau oder Mann, welche-r sich Freiwillig einer staatlichen Uniform unterwirft, sollte damit rechnen, einmal zu-r-m Mörder-Inn werden zu können – müssen, da er einen Eid auf die Fahne geleistet hat.  Denn dort heißt es nicht Leben oder Fahne – einen jeden Staat ist das alles Banane, da Politiker-innen ihre Köpfe niemals hinhalten werden!

Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zugleich weiter ab.

1.) Bundeswehrsoldaten wollen nicht kämpfen:

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Bundeswehr nimmt laut einem RND-Bericht deutlich zu. In diesem Jahr gingen nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach nur 209. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung den Angaben zufolge mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut dem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben) nimmt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Streitkräfte zugleich ab. Die Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr seien seit Anfang 2022 rückläufig, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht dennoch und auch mit Blick auf die durch den Ukraine-Krieg veränderte Bedrohungslage ab. „Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden – unter einem Jahr macht das wenig Sinn.“ Zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für zehntausende Wehrpflichtige.

Berliner Zeitung-online

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Das Dumme daran, sind immer die Dummen darin – welche sich für ihr ganzes Leben auf ihre Schimären verpflichten lassen. Alles gleicht der Politik – in der ein-e Jede-r ihr-sein Recht bis auf das Blut verteidigen will, wobei sie doch alle in gezeigter Hilflosigkeit nach dem gleichen suchen. 

Der Tod einer jungen Frau im Polizeigewahrsam hat im Iran Empörung und Trauer ausgelöst. Die Religionspolizei hatte die 22-Jährige wegen ihres „unislamischen“ Outfits festgenommen. Auch in Deutschland gab es Proteste.

2.) Aufschrei nach Tod einer Iranerin im Polizeigewahrsam

Nach dem Tod einer jungen Frau im Polizeigewahrsam sind im Iran in mehreren Städten Menschen auf die Straße gegangen. Bei der Beerdigung der 22-jährigen Mahsa A. in ihrer Heimatstadt Saghes im iranischen Kurdistan demonstrierten Tausende vor dem Gouverneursamt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben. Auch die örtlichen Behörden bestätigten die Proteste, gaben die Zahl der Teilnehmer jedoch geringer an. In den sozialen Medien war die Rede von mehreren Verhaftungen, die bislang nicht bestätigt sind. Auch in Berlin gingen einige Menschen am Samstag auf die Straße, um vor der iranischen Botschaft gegen den Tod der Frau zu protestieren. Angekündigt waren zudem Proteste in Stuttgart, München und Köln. Wegen „unislamischen“ Outfits festgenommen Der Fall hatte im Iran Empörung und Trauer ausgelöst. Auch im Internet trauerten viele Iraner um die junge Frau, die am Dienstag während eines Familienbesuchs in der Hauptstadt Teheran von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihres „unislamischen“ Outfits festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden war. Nach Polizeiangaben war sie dort wegen Herzversagens zunächst in Ohnmacht und danach ins Koma gefallen. Am Freitag wurde ihr Tod bestätigt.

Sächsische Zeitung-online

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So ist das unter einer Uniform nun einmal, wo alle verpflichtet werden wie die Narren hinter ihrer Fahne herzudackeln, um dabei die richtige Hymne zu singen. Knallköpfe finden immer in ihrer braunen Kacke genau ihre Selbstbestätigung, welche ein jeder Staat auch von ihnen einfordert.

Keine Angabe zu KSK-Disziplinarverfahren: Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird gerügt.

3.) Lambrecht lässt mauern

Es ist die Skandaltruppe der Bundeswehr: das Kommando Spezialkräfte, kurz KSKRechtsextremismusfälle, privat gehortete Munition und Sprengstoff, eine komplett aufgelöste Kompanie – immer wieder sorgte die Elitegruppe für Aufsehen und löste Ermittlungen aus. Doch das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) will darüber offenbar nicht mehr reden und verweigerte zumindest zu den diziplinarrechtlichen Konsequenzen Auskünfte ans Parlament. Dafür bekommt sie nun einen Denkzettel. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hatte Anfang Juli vom Ministerium wissen wollen, wie viele Disziplinar- und Strafverfahren aktuell gegen Angehörige des KSK liefen. In der Vergangenheit wurde dies noch transparent beantwortet. So hieß es vom Ministerium etwa im Juli 2021 auf eine Parlamentsanfrage, dass damals vier disziplinare Vorermittlungen und neun gerichtliche Disziplinarverfahren gegen KSK-Angehörige liefen. Auf die aktuelle Anfrage von Renner machte das Ministerium aber plötzlich dicht: Aufgrund der Wehrdisziplinarordnung sei eine Antwort nicht möglich. Denn der dortige Paragraf 9 sehe eine Auskunft zu Diszi­plinarmaßnahmen und Strafen nur nach Einwilligung der Sol­da­t:in­nen vor. Renner war überrascht: „Was gestern noch möglich war, wird plötzlich verweigert.“ Und das ausgerechnet von der Ampel, die nach schwarz-roten Blockaden bei parlamentarischen Anfragen mehr Offenheit versprochen hatte. „Die Ampel agiert hier aber nicht besser als ihre Vorgängerregierung“, kritisiert Renner. Wissenschaftlicher Dienst fordert Auskunft.

TAZ-online

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Ja – so tut sich die FDP selber nicht weh ! Wer einen Porsche fährt ist sowieso völlig Immun über die Hinterlassenschaften eines Scherbenhaufen. Ist es reiner Zufall das Politik immer Gesetze erlassen will, welche sie später nicht auf ihrer Einhaltung kontrollieren lassen ? Oder wer anders könnte sich eine Radarfalle in den Fußgängerzonen vorstellen? Schon nach so kurzer Amtszeit zeigt die Ampel ein verwirrendes Flackern – selbst ohne eine wahrnehmbare Opposition ! 

Kein Witz: Wie es sich anfühlt, mit 10 Stundenkilometern durch die Berliner Bergmannstraße zu radeln – und was echtes Rowdy-Tempo ist

4.) FDP fordert Tempolimit für Fahrradfahrer

Ein Hoch auf die Verkehrswende. In Berlin poppen immer mehr grün gekennzeichnete Wege und Straßen auf. „Rauf aufs Rad! Rettet die Welt!“, scheinen sie zu rufen. So auch in der Berliner Bergmannstraße. Dort lockt ein schmaler, aber gut gekennzeichneter Radweg, gesäumt von Pflanzkästen und Schildern. Allerdings: Zum Schutz der querenden Fußgänger dürfen Radfahrer dort maximal zehn Stundenkilometer fahren. Eine Klage gegen dieses Tempolimit schmetterte das Berliner Verwaltungsgericht Ende Juli mit Verweis auf die querenden Fußgängermassen ab. Man kennt derartige Probleme von Krötenwanderungen. Unvermittelt hopsen die Tiere – in diesem Fall Fußgänger – hinter den Pflanzkästen hervor auf die Straße. Man könnte Netze spannen, in denen kreuzwillige Fußgänger hängen bleiben, Ehrenamtliche könnten sie dann zum nächsten Fußgängerüberweg bringen. Aber wie sähe das aus? Ein Schild mit einer 10 drauf wirkt schon professioneller. Wie schnell ist nun Tempo zehn? Das Verwaltungsgericht sagt: doppelt so schnell wie ein Fußgänger, auch ohne Tacho kann man das einschätzen. „Um es gefühlt auszudrücken“, erklärt einer im Internet: „so schnell, dass du gerade das Gleichgewicht halten kannst.“ Um noch ein bisschen Empirie beizumischen: Außer dem bestimmt Achtzigjährigen, der die Tucholskystraße neulich in Schlangenlinien entlang rumgurkte und den ich dann doch überholte, fahren wir alle, liebe Radelnde in Berlin, deutlich schneller. Woher ich das weiß?

Freitag-online

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Und worum geht es Korte? Was will  er denn allein mit dieser Torte? Wie viele Mitglieder krabbeln denn noch in dieser Partei herum und warten wie lange auf bessere Zeiten.

Linken-Politiker Korte warnt vor Spaltung der Partei. Der Linken-Politiker Jan Korte fordert ein Ende „niederträchtiger Angriffe“ in der Partei. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der Ex-Fraktionschefin Wagenknecht.

5.) „Wie ein Arschtritt“ der Linke Wagen eiert immer mehr

Der Linken-Politiker Jan Korte hat einen Weckruf an die eigene Partei gerichtet und vor Spaltung gewarnt. „Ich appelliere an alle zu bleiben und nicht mit Spaltungsversuchen zu spielen, aber wer Fraktion oder Partei verlassen möchte, soll das jetzt tun“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Von allen, die bleiben, erwarte ich, dass sie sich voll auf unseren gemeinsamen Job konzentrieren“, sagte Korte weiter. Die „niederträchtigen Angriffe“ gegeneinander müssten enden. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Sie verlangt ein Ende der Sanktionen gegen Moskau, um weiter billige Energie zu importieren. Die Parteispitze betont hingegen die Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es folgten gegenseitige Vorwürfe, prominente Mitglieder verließen die Partei im Streit. „Während wir ein Theaterstück aufführen, sorgen sich die Menschen in diesem Land darum, wie sie künftig die Energierechnungen begleichen oder ihren Einkauf bezahlen sollen“, sagte Korte, der als Parlamentarischer Geschäftsführer eine Schlüsselfunktion in der Fraktion hat.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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