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Archiv für September 18th, 2022

Rassismus+Rettungsdienst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2022

Mit Blaulicht nach rechts

Aus Köln und Berlin von Sebastian Erb und Anne Fromm

Hass auf Geflüchtete, Nazi-Geburtstage im Kalender, rassistische Chats: Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.

Gleich neben der Tür im Aufenthaltsraum der Feuer- und Rettungswache 9 in Köln, hängt ein Kalender. An einem Sommertag im Jahr 2020 stehen darin plötzlich ein paar neue Namen, mit blauem Kugelschreiber hineingekritzelt. Alle Sa­ni­tä­te­r:in­nen der Johanniter, die sich hier in der Pause einen Tee kochen oder auf den Sofas ausruhen, können sie sehen. Joseph Goebbels, Eva Braun, und am 20. April: Adolf.

Die Johanniter Unfallhilfe ist eine der großen Hilfsorganisationen in Deutschland. Evangelisch, der christlichen Nächstenliebe verpflichtet. Das weiß-rote Johanniter-Kreuz prangt auf Krankenwagen, auf Rettungshubschraubern, auf den Jacken von Sanitätern und Notärztinnen. In ganz Deutschland übernehmen die Johanniter einen Teil des Rettungsdienstes, 6.000 Mitarbeitende auf rund 300 Wachen gibt es. Ihre Hilfe richte sich an „Menschen gleich welcher Religion, Nationalität und Kultur“, heißt es im Leitbild der Organisation. Und: „Unser Umgang miteinander ist geprägt von Achtung und Respekt.“

Auf der Feuerwache 9 in Köln, wo die Johanniter unter anderem einen 24-Stunden-Rettungswagen besetzen, klaffen Leitbild und Wirklichkeit weit auseinander. Die Nazi-Geburtstage im Kalender sind nur der plakative Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung: Rechtsradikale konnten ihre Weltanschauung hier ziemlich frei ausleben. Ein Mitarbeiter hingegen, der das Problem ansprach, wurde gekündigt. „Ich wurde rausgemobbt“, sagt er.

In jüngerer Zeit ist der Rettungsdienst immer wieder in den Schlagzeilen. Es geht um Personalmangel, Überstunden, Überlastung. Es geht darum, dass etwa in Berlin von 140 Krankenwagen an einem Samstag nur 80 verfügbar sind, oder darum, dass Sa­ni­tä­te­r:in­nen im Dienst angegriffen wurden. Darüber wird zu recht gesprochen.

Über Rassismus und Rechtsextremismus im Rettungsdienst reden die Mit­ar­bei­te­r:in­nen dagegen nicht so gerne. In diesem Job verbringt man viel Zeit miteinander, auf engem Raum, in 12- oder 24-Stunden-Schichten. Man rast zusammen mit Blaulicht durch die Stadt, man meistert emotionale Einsätze gemeinsam – das verbindet, da verrät man einander nicht. Korpsgeist. Selbst wer sensibel für problematische Entwicklungen ist, schweigt oft lieber, aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz.

Aber manche reden dann doch. In den vergangenen Monaten haben wir ausführlich mit mehr als einem Dutzend Rettungsdienst-Mitarbeitenden gesprochen. Die meisten wollen anonym bleiben. Sie arbeiten in verschiedenen Organisationen, in verschiedenen Bundesländern und in verschiedenen Positionen. Wir konnten Chatgruppen und interne Mails einsehen, Berichte und Unterlagen aus arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Wir stießen auf Rettungsdienst-Mitarbeitende, die sich gegenseitig ein NS-Lied auf dem Handy vorspielen oder gegenüber Kol­le­g:in­nen äußern, dass sie ein Flüchtlingsheim lieber anzünden würden, als den Be­woh­ne­r-in­nen dort zu helfen. Alles Fälle, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts weiß.

Aus den Schilderungen und Dokumenten wird deutlich: Rechte Retter sind keine Ausnahme. Der Rettungsdienst in Deutschland hat ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus – und kaum ein:e Vor­ge­setz­te-r unternimmt etwas dagegen. Seit dem Flüchtlingssommer 2015 ist die Lage offenbar schlimmer, oder zumindest offensichtlicher geworden. Leidtragend sind der taz-Recherche zufolge vor allem Mitarbeitende mit Migrationshintergrund – und Patient-innen.

Üble Spielchen auf Wache 9

Guido Schäpe, 52 Jahre alt, seit 2003 als Sanitäter auf der Feuer- und Rettungswache 9 in Köln-Mülheim, kann heute nicht mehr sagen, wann genau es anfing. Es waren viele kleinere Dinge, die zusammen ein dunkles Bild ergeben.

Da war der Anti-Islam-Aufkleber auf der Toilette. Der Kollege, der auf der Außenwache gerne die Junge Freiheit las. Die Flyer der „Identitären Bewegung“, die dort auslagen; zwei Mitarbeitende, die aus ihrer Nähe zur rechtsextremen Organisation vor dem Kollegium keinen Hehl machten. Einer der beiden hat schon vor Jahren ein Spiel geprägt, zum Zeitvertreib während der Fahrt. Sie nannten es das „Möp-Spiel“: Immer wenn man eine schwarze Person auf der Straße sieht, muss man „möp“ sagen. Gedanklich wurde dann eine Strichliste geführt. Das alles berichtet nicht nur Schäpe, es bestätigen auch mehrere seiner Kolleg-innen.

Fast 20 Jahre hat Guido Schäpe bei den Johannitern gearbeitet. Er hat sich fortgebildet, war erst Rettungssanitäter, dann Rettungsassistent, und seit 2017 Notfallsanitäter. Das ist die höchste Qualifikation nach dem Notarzt. Guido Schäpe ist ein großer Mann mit breitem Kreuz. Er ist politisch links eingestellt, so sagt er es über sich selbst. Aber noch mehr sagen das seine damaligen Kolleg:innen. Den langhaarigen Bombenleger aus Kreuzberg hätten sie ihn früher scherzhaft genannt. Damit kam er klar. Mit seiner Biografie war er auf der Wache eher der Außenseiter. Er hat jahrelang auf dem linken Musikfestival Fusion mitgearbeitet. Später war er für Sea Watch unterwegs und holte Geflüchtete aus dem Mittelmeer. „Wenn du einmal mit dem Rettungsdienst angefangen hast, dann willst du nie wieder etwas anderes arbeiten“, sagt Schäpe.

Nur habe das, was er mit dem Beruf verbunden hat – Menschen helfen, Leben retten – irgendwann nicht mehr zu dem gepasst, was er im Alltag erlebt habe. Verstärkt aufgefallen sei es ihm ab 2015, 2016, sagt Guido Schäpe.

Das, was manche Kol­le­g:in­nen in Köln von sich gaben, wurde eindeutiger, beunruhigender. Einige bekannten sich als AfD-Fans. Andere sprachen schlecht über Geflüchtete oder äußerten Reichsbürger-Parolen.

Und dann stehen im Sommer 2020 plötzlich die Nazi-Größen im Wandkalender. Der taz liegen Fotos davon vor. Es ist auf der Wache kein Geheimnis, wer die Namen eintrug. Mehrere Personen haben den Mann nach taz-Recherchen dabei beobachtet.

Es sind viele kleine Dinge, die zusammen ein dunkles Bild ergeben

Am 11. August 2020 schreibt Guido Schäpe eine Mail an seine Vorgesetzten bei den Johannitern, darunter der Regionalvorstand, der Wachleiter und der Dienstgruppenleiter. Auch die Mitarbeitenden Vertretung ist im Verteiler.

„Liebe Kollegen“, schreibt Schäpe, „leider muss ich euch von erschreckenden Entwicklungen auf der FW 9 berichten. In dem Wandkalender, der im Aufenthaltsraum des Containers hängt, wurden mehrere Geburtstage von Nazigrößen eingetragen.“ Es gebe Zeugen dafür, wer das gemacht habe, aber niemand wolle etwas sagen, aus Angst vor Ausgrenzung. Es gebe eine „Mauer des Schweigens“, es herrsche ein „Klima der Angst“ auf der Feuerwache 9, schreibt er und schildert in der Mail weitere rechte Vorfälle. „Die Leitwerte [der] Johanniter und der Humanismus werden hier mit Füssen getreten.“

Datei:Feuerwache 9, Berufsfeuerwehr Köln.jpg

Der Regionalvorstand Reinhold Lapp-Scheben antwortet Schäpe am nächsten Tag, die Mail geht auch an den Wachleiter und den Dienstgruppenleiter. „Die derzeit im Raum stehenden Vorwürfe“ verlangten eine „zeitnahe und gründliche Aufklärung“, schreibt der Regionalvorstand. Und: „Als Johanniter können und wollen wir, sollten sich die Vorwürfe erhärten, diese nicht dulden.“ Er bittet um sachdienliche Hinweise. „Wichtig ist, dass wir zeitnah agieren“. Er werde auch mit dem ärztlichen Leiter des Rettungsdienst sprechen, gegebenenfalls müsse ein Rettungswagen außer Dienst genommen werden. Weil man sich von einigen Mitarbeitenden kurzfristig trennen müsse. Er klingt ziemlich entschlossen.

Doch dann eskaliert die Angelegenheit in eine unerwartete Richtung.

Der Regionalvorstand und der Wachleiter bekommen wieder Post, aber nicht von Guido Schäpe. „Betreff: Personeller Konflikt Feuer-/Rettungswache 9“. Unterschrieben haben den Brief 20 von gut 50 Mitarbeitenden der Wache, auch der Dienstgruppenleiter soll darunter gewesen sein, erfährt Schäpe. Formuliert hat das Schreiben offenbar der Mann, der die Namen der Nazis in den Kalender eintrug.

In dem Brief üben die Unterzeichnenden Kritik an Guido Schäpe. Er habe nur im Notarztfahrzeug eingesetzt werden wollen und nicht im Rettungswagen, er habe Wohnungen nicht betreten wollen, aus Angst vor einer Corona-Ansteckung. Dies sorge für „Unmut und Unverständnis bei der Mitarbeiterschaft“. Nachdem Guido Schäpe darauf angesprochen worden sei, heißt es im Brief weiter, habe er „als vermeintliche Ablenkung vom eigentlichen Problem zu einem großen Paukenschlag ausgeholt, indem er einen nicht vorhandenen ‚Rassismus-Eklat‘ ins Leben gerufen hat.“ Man werde es nicht hinnehmen, dass hier „in unerträglicher Art und Weise das Personal der Rettungswache 9 in Verbindung mit vermeintlichem ‚Rassismus‘ gebracht wird“. Guido Schäpe, so die Forderung, solle die Wache verlassen.

Nicht im Brief steht, dass auf der Wache einige Mitarbeitende als Corona-Leugner aufgefallen sind und Schutzmaßnahmen offenbar nicht immer richtig eingehalten wurden. Mehrere Mitarbeiter verbreiten online Querdenker-Parolen, einer bezeichnet Karl Lauterbach in seinem WhatsApp-Status als „Hurensohn“.

Und jetzt? Sollen nicht die rechten Retter gehen, sondern der Mann, der Rassismus und Rechtsextremismus angesprochen hat.

Es kommt zu Treffen auf unterschiedlichen Ebenen, zu 18 Einzelgesprächen mit Mitarbeitenden. „Aber es gab keinen Willen, dass sich was ändert“, sagt Guido Schäpe rückblickend. Der Wachleiter habe ihm empfohlen, die „Umfeldbeleuchtung“ auszumachen, nicht mehr schauen, was die anderen so machen. Und der Dienstgruppenleiter habe ihm nahegelegt, er solle nicht „dauernd in alten Wunden rumdrücken“. So erinnert sich Schäpe.

Der Wachleiter will nicht mit der taz sprechen, der damalige Regionalvorstand der Johanniter, Reinhold Lapp-Scheben, ist nicht zu erreichen, er ist inzwischen in Rente. Die Pressesprecherin der Johanniter Köln antwortet zunächst nur ausweichend auf Fragen. Der Mann, der die Namen in den Kalender geschrieben haben soll, stimmt einem Gespräch mit der taz erst zu, sagt dann aber wieder ab. Als wir ihm Fragen schicken, behauptet er, er wisse nichts von einem Kalender. Er habe mit Nazis nichts zu tun. Er schreibt: „Woher nehmen Sie diese schwachsinnigen Falschinformationen, wer startet hier eine Hetzkampagne?“

Nicht alle Kol­le­g:in­nen auf der Wache sehen die Situation so dramatisch wie Guido Schäpe. Der sei als Linker eben angeeckt, sei ein sehr emotionaler Mensch, habe provoziert. Zur Entschuldigung führten manche an: Auch die Geburtstage von Jesus und Stalin seien im Kalender vermerkt gewesen.

Lieber Hetze als Hilfe

Eine Rettungswache an einem anderen Ort in NRW, sie wird vom Malteser Hilfsdienst besetzt, einer weiteren großen Hilfsorganisation in Deutschland. Sie ist katholisch und hat das Motto: „… weil Nähe zählt“. Die Wache liegt in der Nähe eines Wohngebiets, grasfreie Pflasterfugen, Vorstadtidylle. Mehrere Rettungswagen sind hier stationiert, 24 Stunden Bereitschaft, dazu kommen Krankentransporte. Genauer können wir den Ort nicht beschreiben, um unsere Quellen zu schützen.

Die Mitarbeitenden hier kommunizieren in mehreren Chatgruppen, eine hat einen offiziellen Charakter, dort geht es zum Beispiel um Dienstpläne und den Tausch von Einsatzschichten. In einer anderen Gruppe geht es um solche dienstlichen Belange nur am Rande. Diese Chatgruppe konnte die taz einsehen.

Die Kol­le­g:in­nen schicken sich dort Fotos und teilen private Veranstaltungstipps. Vor allem machen sie Witze, posten Memes aus dem Internet. Einige davon haben Bezug zu ihrem Job, etwa der Spruch: „Mit der Leitstelle ist es wie mit Frauen. Wenn du glaubst, sie zu verstehen, bist du sicher komplett auf dem Holzweg“. Manche Männer und Frauen aus der Gruppe verschicken sexistische Motive, etwa eine Fotomontage von Greta Thunberg mit riesigen Brüsten.

Und dann sind da die rassistischen Inhalte. Ein Foto von Schwarzen mit Federschmuck, darüber steht, dass Kannibalen in Papua-Neuguinea Flüchtlinge aufnehmen würden und der Satz „Damit ist das Thema gegessen“. Einer verschickt das Foto von einem schwarzen Jungen, mit dem Text: „Das ist Mabuto, sein Schulweg beträgt täglich 3 Stunden. Spende jetzt 5€ und wir kaufen eine Peitsche und wir garantieren, dass der faule N***** es in 8 min schafft“. Das N-Wort ist ausgeschrieben.

Niemand in der Gruppe reagiert darauf. Niemand sagt: Lasst das.

Der Rettungsdienst, das hören wir immer wieder, ist ein hartes Geschäft. Aggressive Patientient:innen, anstrengende Einsätze, schlaflose Nächte. Da braucht man etwas, um sich abzureagieren – deswegen hätten viele im Rettungsdienst einen derben Humor. Nur ist das, was in den Chatgruppen geteilt wird, eben keine harmloses Witzeln mehr.

Der Rassismus beschränkt sich nicht auf die Chatgruppe. Auf der Malteser-Wache werden Mit­ar­bei­te­r:in­nen von ihren eigenen Kol­le­g:in­nen rassistisch beschimpft, ergibt unsere Recherche. Ein Mitarbeiter, der aus Iran nach Deutschland gekommen ist, wurde als „Kameltreiber“ bezeichnet, eine andere Mitarbeiterin mit Migrationshintergrund als „scheiß Ausländerin“.

Rettungsdienst-Mitarbeitende aus ganz Deutschland berichten von solchen Vorfällen. Eine junge Frau mit Migrationshintergrund, die ein Freiwilliges Soziales Jahr beim Arbeiter-Samariterbund abgebrochen hat, sagte der taz: „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens.“ Wie sie sind es oft jüngere Personen, die für Rassismus und Sexismus sensibilisiert sind. Dahinter steht auch ein Generationenkonflikt beim Rettungsdienst: Die Jüngeren sind oft besser ausgebildet, haben aber weniger zu melden, weil sie in dem streng hierarchischen System weiter unten stehen.

Da ist der Sanitäter, der beim Einsatz im Fußballstadion die Spieler eines türkischen Vereins als „Dreckskanacken“ bezeichnete. Da ist der Dienstgruppenleiter, der einem Praktikanten sagte: „Deinen Nachname kann ich eh nicht aussprechen, ab sofort heißt du Isis oder Taliban“. Und da ist der Mann auf der Malteser-Rettungswache in NRW.

Ein Notfall in einem Flüchtlingsheim. Der Rettungsdienst-Mitarbeiter sagt: „Ich würde die Flüchtlinge lieber anzünden, als einem von ihnen zu helfen.“ Drumherum hätte ein knappes Dutzend Kol­le­g:in­nen gestanden, so schildert es eine Person, die dabei war. Die meisten hätten gelacht.

Der Landesverband der Malteser in Nordrhein-Westfalen teilt auf taz-Anfrage mit, diese Vorfälle seien auf Landesebene nicht bekannt. Man gehe ihnen „selbstverständlich unverzüglich“ nach. „Wir verurteilen so ein menschenverachtendes Verhalten, generell und insbesondere in unseren eigenen Reihen“, sagt ein Sprecher.

Die Sprüche unter Kol­le­g:in­nen sind das Eine. Sie sorgen dafür, dass etliche Sa­ni­tä­te­r:in­nen ihren Job weniger gern machen, besonders natürlich diejenigen, die direkt von rassistischen Bemerkungen betroffen sind. Sie kapseln sich auf der Wache ab, kündigen schließlich vielleicht. Aber dabei bleibt es nicht. Die rassistische Einstellung der rechten Retter hat auch Auswirkungen auf ihre zentrale Aufgabe: verletzten und kranken Menschen helfen. Leben retten. Wer in Not ist, muss dem Personal des Rettungsdienstes vertrauen. Man könnte sagen: Er oder sie ist diesen Menschen ausgeliefert, hat selten Chancen, sich zu wehren, weiß nicht, welche Diagnostik notwendig ist und welche nicht. Wer nicht gut Deutsch spricht, ist in der Not noch verletzlicher.

Werden schwarze, muslimische, eingewanderte Menschen schlechter behandelt als weiße Deutsche?

„Morbus Bosporus“

Es gibt einen Begriff, der in keinem normalen Medizinlehrbuch steht, der im Alltag des Rettungsdienstes aber in vielen Situationen benutzt wird, als sei er ein ganz normaler Fachbegriff: „Morbus Bosporus“. Manchmal ist auch von „Morbus Mediterraneus“ die Rede oder von dem „Südländer-Syndrom“. Manche sagen auch schlicht TMS. „Türke mit Schmerz“. Gemeint ist immer Dasselbe.

Die Begriffe werden verwendet bei Menschen, von denen angenommen wird, dass sie ursprünglich nicht aus Deutschland kommen, sondern irgendwo aus dem Süden, Mittelmeerraum, Naher Osten. Das wird an ihrem Aussehen festgemacht oder schlicht am Namen. Diese Menschen hätten ein anderes Schmerzempfinden – so sehen es offenbar viele im Rettungsdienst. Sie äußerten heftige Schmerzen, obwohl es gar nicht so schlimm sei. Man hält sie für Simulanten.

Datei:Rettungsdienst der Stadt Köln - Anlegen der Schutzausstattungen-5778.jpg

Wäre der Patient kein Türke gewesen, sondern blond und blauäugig, wäre ihm besser geholfen worden, vermutet ein Insider

Menschen gehen unterschiedlich mit Schmerz um. Es mag Hinweise geben, dass das auch kulturell bedingt ist. Für ihre Arbeit können Rettungskräfte daraus medizinisch begründet allerdings nichts ableiten. Dass es manche dennoch tun, hat Folgen: Pa­ti­en­t:in­nen werden schlechter behandelt, weil die von ihnen geäußerten Beschwerden nicht ernst genommen werden.

So halte es laut Schilderungen aus seinem Umfeld auch der Johanniter-Mitarbeiter, der die Nazi-Geburtstage in den Kalender geschrieben hat. Der Notfallsanitäter sei fachlich nicht schlecht, aber da sei eben seine Einstellung. Er trage stolz ein T-Shirt mit Deutschlandflagge, wenn er eine türkische Flagge sehe, rege er sich auf: „Ich hasse Türken“. Und Einsätze bei Menschen mit Migrationshintergrund seien für ihn oft: „nur Pillepalle“. In Köln-Mülheim leben viele Menschen mit Migrationshintergrund.

Wir bekommen diesen Vorfall geschildert: Ein Patient, der nur türkisch spricht, ist apathisch, kaltschweißig, sehr blass. Das sind durchaus Anzeichen für schwerwiegende Krankheiten. Der Notfallsanitäter sieht das anders, er bleibt während des Einsatzes im Führerhaus sitzen. Der Rettungssanitäter und der Auszubildende müssen alleine raus. Sie rufen die Tochter des Patienten an, damit sie übersetzt. „Wäre der Patient blond gewesen, mit blauen Augen, hätte er den Einsatz sofort übernommen“, sagt ein damaliger Kollege.

„Morbus Bosporus“, immer wieder: „Ich habe den Begriff bestimmt hundertmal gehört“, sagt ein langjähriger Notfallsanitäter, der für das Deutsche Rote Kreuz in Rheinland-Pfalz und Hessen im Einsatz war. Einer aus Niedersachsen sagt: „Jeder im Rettungsdienst kennt diesen Begriff“. Er habe die Bezeichnung sogar schon in Arztbriefen gelesen, berichtet ein leitender Rettungsdienst-Mitarbeiter aus Berlin.

Dass die diskriminierende Pseudo-Anamnese mit Begriffen wie „Morbus Bosporus“ ein Problem ist, hat auch Guido Schäpe in der Mail an seine Vorgesetzten erwähnt. Passiert ist: nichts.

Eine Sprecherin der Johanniter Köln bezeichnet den Begriff auf Anfrage als „absolut inakzeptable Bezeichnung“, die die Gefahr von „unvollständigen diagnostischen Maßnahmen“ berge.

Wie schlimm sind die Folgen für Betroffene, wenn Rettungsdienstmitarbeitende rassistische Vorurteile haben?

Allzu oft lässt sich das nur schwer sagen. Bei Notfallbehandlungen besteht ein gewisser Ermessensspielraum: Legt man nach einem Sturz ein EKG an, weil es eine organische Ursache geben könnte? Lässt man einen Verletzten zum Rettungswagen laufen oder trägt man ihn? Mehrere Ret­tungs­dienst­mit­ar­bei­te­r-in­nen berichten der taz, dass sie erlebt haben, wie dieser Spielraum bei von Rassismus betroffene Menschen eher weit ausgedehnt wird, und das nicht zu Gunsten der Patient-innen. Wir können zum Schutz der Quellen diese nicht genauer angeben.

Ein weiterer Einsatz der Johanniter in Köln: Eine Frau mit Kopftuch krümmt sich auf der Straße plötzlich unter heftigen Unterleibschmerzen, liegt in Embryohaltung auf dem Boden, Passanten wählen die 112. Aber die Rettungsdienstler nehmen das nicht richtig ernst. Nach dem Einsatz hätten sie Witze gemacht, „über das Kopftuch abgefuckt“ und gemeint, nur wegen der Regelblutung „macht die so ne Show“, dabei sei noch gar nicht klar gewesen, was sie hatte.

Auch auf der Malteser-Wache in NRW berichtet man uns, dass viele Kollegen bestimmten Menschen nicht helfen wollten: „Die haben keinen Bock auf die Behandlung von Geflüchteten.“ Sie würden dann keine richtige Anamnese erheben, keine Vitalparameter, sie würden nicht viel fragen und die Pa­ti­en­t:in­nen nur in den Rettungswagen verfrachten und ins Krankenhaus fahren.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug

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2.von Oben      —      Feuerwache 9 der Berufsfeuerwehr Köln in der Bergisch-Gladbacher-Strasse.

Verfasser: G. Friedrich        /      Quelle      :    Eigene Arbeit

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported Lizenz.

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Unten         —    Zwei Mitarbeiter des Rettungsdienstes mit FFP3-Masken als Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen und Kittel

Verfasser    :        © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Erhöhungen bei Strom+Gas

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2022

Wie Sie mit Ihrem Energieversorger gut durch die kalte Zeit kommen

Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen

In diesem Herbst bekommen Verbraucher die Energiekrise hart zu spüren: Anbieter vervielfachen den Preis, besonders für Gas. So können Sie sich wehren – und Alternativen finden.

Jahrelang war es einfach, einen guten und günstigen Strom- oder Gastarif für den eigenen Haushalt zu finden. Aber gerade jetzt, in Zeiten explodierender Energiepreise, wird die Suche zum Abenteuer. Der Anbieter, der gestern noch günstig war, verlangt heute Mondpreise. Deshalb suchen Kunden heute nach Anbietern, deren Preise nur moderat steigen. Mit ein paar Tricks und Kniffen erhöhen Sie die Chancen beträchtlich, besser und günstiger durch diesen schwierigen Winter zu kommen .

Die gute alte Zeit bis 2020

In der guten alten Zeit bis 2020 waren zwei Bestandteile entscheidend für einen guten Strom – und Gastarif. Zum einen ein günstiger Preis für die Kilowattstunde Energie, und zum anderen eine Vertragsgestaltung, die verbraucherfreundlich war – mit Preisgarantien und kurzen Kündigungsfristen. Natürlich waren die Preise niedriger .

Energiehändler. Im Gasmarkt ist das überwiegend getrennt – Deutschland verfügt kaum über eigenes Gas; es muss importiert werden. Der Energiehändler, der in der Vergangenheit etwas auf sich hielt, kaufte mehr oder weniger große Teil des Stroms oder Gases zum Weiterverkauf an die Endkunden mit Festpreisen bei den Erzeugern. Der Rest konnte leicht an der Strom- und Gasbörse in Leipzig gekauft werden – oft zu besonders günstigen Bedingungen .

Die Kauf- und Verkaufsbeziehungen waren und sind für Endkunden undurchsichtig. Wichtig ist den meisten Kunden aber ja ohnehin vor allem der Preis. Vergleichsportale wie Check24 und Verivox ermöglichten den Kunden immerhin, viele Angebote auf diesem immer unübersichtlicher werdenden Markt zu vergleichen und das preiswerteste Angebot zu finden. Bei Finanztip haben wir die besten Angebote aus beiden Portalen sogar in einer gemeinsamen Datenbank zusammenführen können .

Zeitenwende

In diesem Winter ist vieles anders. Die Preise für Strom und Gas waren schon 2021 deutlich angestiegen. Und zwar so deutlich, dass viele Anbieter sich außerstande sahen, noch neue Kunden zu bedienen. Sie machten potenziellen Neukunden einfach keine Angebote mehr. Oft bekamen nur noch Bestandskunden ein Verlängerungsangebot für Strom, vor allem aber für Gas. Und das musste nicht günstig sein.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verschärfte sich die Situation noch einmal. Vor allem beim Gas. Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas stiegen die Preise an der Börse in Leipzig auf ein Vielfaches, von drei Cent pro kWh im Jahr 2020 auf mehr als 30 Cent. 50 Prozent des in Deutschland verfeuerten Gases stammten aus Russland, sogar zwei Drittel der Gasmenge, die hierzulande 2021 eingeführt wurde. Denn Deutschland war auch der große Gashändler, der zum Beispiel russisches Gas wieder nach Polen verkaufte . Händler, die bei ihrem Geschäftsmodell vor allem auf billiges Gas von der Börse gesetzt hatten, sahen ihre Felle davonschwimmen und versuchten, ihre Kunden mit Mondpreisen loszuwerden.

Großhändler hatten lange dieses Geschäftsmodell: Sie hatten mit Russland langfristige Verträge gemacht und das dort eingekaufte Gas über Jahrzehnte gewinnbringend weiterverkauft. Nun waren sie mit dieser Situation konfrontiert: Einerseits pochten ihre Kunden auf die Verträge mit günstigen Preisen, anderseits pumpte ihr Zulieferer in Russland aber kein oder kaum Gas mehr in die Pipelines. Ersatz an der Börse mit ihren Spekulationspreisen zu besorgen, hätte die Handelskonzerne in den Ruin stürzen können.

Uniper, der größte Gashändler Europas, stand deshalb vor der Pleite, bevor der Staat einstieg. Gazprom Germania, Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns und Besitzerin des größten deutschen Gasspeichers im niedersächsischen Rehden, wurde von der Ampelregierung unter staatliche Kontrolle gestellt .

Auf dieser Ebene funktionierte der Staat. Und mit einer Gasumlage sollen die Gaskunden für dieses Manöver zahlen, weil der Finanzminister dafür keine Steuergelder zur Verfügung stellen wollte.

Preischaos für Kunden

Jetzt aber bekommen die Kunden in diesem Herbst das Chaos besonders zu spüren. Anbieter vervielfachen den Preis, besonders für Gas, teilweise auch für Strom, und reichen die Spekulationspreise der Börse erbarmungslos an die Kunden weiter. Beim Gas treibt der Mangel den Preis in ungeahnte Höhen. Beim Strom ist es das Marktmodell, das Wind-, Solar-, Atom- und Kohlestromer mit hohen Preisen belohnt – denn den Preis bestimmt immer das teuerste Kraftwerk für alle anderen, und das sind derzeit die Gaskraftwerke, die fast täglich in den Stunden hoher Stromnachfrage produzieren. Morgens, mittags und abends klettern die Strompreise dann auf bis 50, 60 oder sogar 70 Cent pro Kilowattstunde. Die Erzeugung von Strom aus Steinkohle kostet aktuell rund 30 Cent; Atom-, Wind- und Solarstrom sind noch viel günstiger. RWE erhöhte seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 1,8 auf 2,9 Milliarden Euro .

Privatkunden bekamen Briefe von ihren Anbietern, in denen diese die monatlichen Abschläge für Gas oder Strom von 100 auf 300 Euro oder von 200 auf 600 Euro erhöhten. Noch schlimmer traf es Unternehmen wie Wäschereien  oder Bäckereien, die bislang einen besonders günstigen Preis hatten verhandeln können und nun mit Marktpreisen konfrontiert wurden, die zehnmal so hoch lagen wie zuvor .

So wehren Sie sich

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     [1] Schild, dass auf eine Leitung mit Erdgas hinweist

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Ziel: Billiglöhne halten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2022

Jobgarantie und/oder BGE?

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Paul Grimm

Oft hört man in Debatten zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass letztlich eine Jobgarantie und eine sanktionsfreie Mindestsicherung die sichersten Wege zum gesamtgesellschaftlichen Well-Being seien.

Eine Jobgarantie das bedeutet, dass jede*r einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Arbeitsvertrag für eine angemessene Beschäftigung gegenüber einer einzurichtenden Behörde hätte. Oft berufen sich Befürworter*innen diese These auf das sog. Recht auf Arbeit. Die Argumentation mit Grund- und Menschenrechten ist hier jedoch äußerst schwach, da diese historisch als Abwehrrechte gegen den Staat fungieren und einen sehr eingeschränkten Gewährleistungsbereich haben – in Deutschland das sog. Untermaßverbot.1 Der Versuch aus einem bereits existenten Recht auf Arbeit2, das im Wesentlichen einen Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Freiheit, die Arbeitskraft zu verkaufen bedeutet, einen Anspruch auf Beschäftigung herzuleiten, scheitert bereits daran, dass eine durch Menschenrechte bis in diesen Detailgrad aufoktroyierte Wirtschaftspolitik nur schwerlich mit demokratischen Grundsätzen, wie sie in Deutschland bspw. in Art. 20 II GG niedergelegt sind, vereinbar sein dürfte. Neben dieser fadenscheinigen und vulgärjuristischen Argumentation möchte ich mich jedoch vor allem mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Forderung nach einer Jobgarantie beschäftigen.

Zuvorderst, es gibt Bereiche, in denen der Staat mehr investieren muss, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erkennen wir auch an und fordern im Gleichklang mit unserer Partei ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das effektiver wäre als jede entwürdigende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Wir als LINKE fordern zu Recht 120 Milliarden für den sozialökologischen Umbau in unserem Land. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre selbst bei kompletter Gleichzeitigkeit der Forderungen noch finanzierbar und ergänzt das Investitionsprogramm vorzüglich: Es ermöglicht Umschulungen sowie Teilzeit für Arbeiter*innen und Angestellten und sichert Kaufkraft in Übergangsphasen.

Eine Jobgarantie hingegen bekämpft nur bedingt die Entfremdung in der Arbeitswelt. Denn, dass Jobs staatlich geschaffen werden, löst diese zunächst nicht aus der Logik der Effizienz. Auch besteht die Gefahr – da es sich nunmehr um Jobs handelt, die nur aufgrund einer staatlichen Verpflichtung geschaffen werden – dass die Schaffung dieser Arbeitsplätze mit einem minimalen Aufwand und maximalen Kontrollbedürfnis betrieben wird. Die Produktion vollkommener Bullshitjobs wäre vorprogrammiert. Dies sah auch der Anthropologe David Graeber ähnlich.3 Ihm ist zuzustimmen, denn das nachvollziehbare, demokratische Interesse an Monitoring und genauen Abläufen wäre in diesem Bereich so immens, dass eine Unsumme von völlig unnötigen Verwaltungsjobs entstehen würde, einzig damit ein Teil der Menschen das tun können, was sie ohne das absurde Arbeitsrecht ebenfalls tun würden: Einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten und hierfür Anerkennung erhalten. Menschen, die sich durch Nachbarschaftshilfe, Umweltprojekte oder Nachhilfe einbringen wollen, sollten dies tun können, ohne einem kafkaesken Verwaltungsapparat gegenüberzustehen, dem sie regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Ein solcher Apparat hätte keinen wirklichen Nutzen und würde jedermann unglücklich machen. Auch leuchtet es nicht ein, warum man Künstler*innen oder Sozialunternehmer*innen, die von sich aus in der Lage sind, gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen, keinen Zuschuss in Form eines BGE zubilligen will, sondern diese viel lieber in staatliche Arbeitsmaßnahmen bringen will – wahrscheinlich aus einem Kontrollwillen, der sicher gehen will, dass diese Menschen auch wirklich arbeiten und klar quantifizierbare Ergebnisse entstehen.

Die Jobgarantie adressiert nicht das entscheidende Problem, dass wir einen Schritt in Richtung einer dauerhaften Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen finden müssen. Selbst wenn man – trotz berechtigter Kritik – das BIP zum Maßstab macht, muss man akzeptieren, dass längst nicht jede Tätigkeit, die ggf. auch hochbezahlt ausgeübt wird, das gesamtgesellschaftliche Wirtschaftswachstum vorantreibt, wohingegen viele ehrenamtliche Tätigkeiten, die Stabilität des Staates nachhaltig sichern. Wir brauchen keinen Apparat, der Menschen von ihren Leidenschaften entfremdet und unter den derzeitigen Gegebenheiten wohl auch nichts außer mehr Pendelwegen und mehr Verwaltungsgebäuden schaffen würde.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Eine wichtige Frage adressiert die Jobgarantie jedoch, mit der sich auch Grundeinkommensbefürworter*innen beschäftigen müssen. Wie verhindern wir, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten ins Ehrenamt abgedrängt werden? Nicht erst seit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine erleben wir, wie der Staat sich allzu oft auf Ehrenamtler*innen verlässt, die in Eigenregie Aufgaben übernehmen, die eigentlich kollektiv organisiert und finanziert werden müssten. Hier bietet ein emanzipatorisches BGE zwar einen gewissen Schutz vor der Selbstausbeutung, aber das Problem muss strukturell bekämpft werden, bis eine vollständige Entkopplung von Arbeit und Einkommen vollbracht ist.

Eine Schaffung von mehr (sinnvollen) Stellen in Behörden und ein Ausbau der Förderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen ist hier sicherlich eine Möglichkeit. Jedoch ist eine Aushandlung darüber, welche Formen von derzeit noch ehrenamtlicher Tätigkeit, vorwiegend hauptamtlich verrichtet werden sollten, notwendig. Dieser Konflikt kann jedoch nicht durch eine anonyme Behörden gelöst werden, denn es handelt sich um eine Frage, das Wesen des Staates im Kern betrifft und nur von direkt gewählten Volksvertreter*innen in in Parlamenten oder ggf. Organen kommunaler Selbstverwaltung beschlossen werden kann und sollte. Hier ergänzen das Grundeinkommen, das eine individuelle Abwägung zwischen Ehrenamt und Erwerbsarbeit ermöglicht und der voranzutreibende gesellschaftliche Abwägungsprozess einander. Das BGE ist somit ein Teil des Lösung. Nichts anderes wurde von Linken Grundeinkommens-Befürworter*innen je behauptet.

Zum Autor: Paul Grimm ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen DIE LINKE und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in Brandenburg.

1 Der Staat muss nur in Ausnahmefällen tätig werden, um die Grundrechte der Bürger*innen, die durch externe Faktoren (andere Menschen, Katastrophen) bedroht werden zu schützen, steht hierbei ein großer Entscheidungsspielraum zu. Er muss lediglich über dem Untermaß bleiben.

2 Niedergelegt, bspw. in Art. 1 ESC, Art. 6 I ICESCR, Art. 23 AEMR

3 D. Graber, Bullshit Jobs, S. 271

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Oben       —   Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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„Bonn war ein Dorf“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2022

Ein Gespräch über die Stasi, Ostpolitik der SPD und F. J. Strauß

Bundesbüdchen Bonn.jpg

Ein Interview von Felix Zimmermann mit Hartmut Palmer hat als Journalist die beiden Hauptstädte Bonn und Berlin bearbeitet – als Romanautor in Rente darf er nun tun, was Journalisten nie dürfen: etwas dazuerfinden. Ein Gespräch über von der Stasi gekaufte Stimmen, die Ostpolitik der SPD und den Charakter von Franz Josef Strauß.

Für das Gespräch hat Hartmut Palmer einen Treffpunkt im alten Bonner Regierungsviertel vorgeschlagen: das Bundesbüdchen, den berühmtesten Kiosk der damaligen Hauptstadt. Minister und Journalisten trafen sich dort zwischen Plenarsaal und Ministerien, das Kanzleramt war auch nicht weit. Jetzt steht Palmer hier in der Sonne, Rucksack auf dem Rücken, Pullover um die Schultern gelegt, wir sind gleich beim Du.

taz am wochenende: Hartmut, du hast beide Hauptstädte als Journalist erlebt, Bonn und Berlin. Was war Bonn für eine Welt?

Hartmut Palmer: So überschaubar, dass hier eigentlich nichts geheim blieb. Jedenfalls glaubten wir das damals. Die Journalisten hockten mit den Lobbyisten und den Politikern dicht aufeinander. Vor allem in den vielen Kneipen, die es damals gab, „Provinz“, „Schumann-Klause“, wie sie alle hießen. Bonn war in der Tat ein Dorf. Aber das machte auch den Charme aus. Für uns Journalisten war alles fußläufig erreichbar. Manchmal erfuhr man im Vorübergehen mehr als auf jeder Pressekonferenz.

Duzte man sich da unter Politikern und Journalisten?

Also ich habe bei den Sozis viele geduzt. War man in der Kneipe zusammen, duzte man sich eben. Durch Kneipenkontakte erfuhr ich manches. Ich wohnte etwas außerhalb auf der anderen Rheinseite. Da gab es eine Dorfkneipe und da gab’s einen, der im Bundestag als Pförtner arbeitete, und einen, der im Kanzleramt saß, auch als Pförtner. Mit denen habe ich oft einen gezwitschert. Und so bekam ich manchmal Informationen, wenn zum Beispiel besonders viele prominente Politiker im Kanzleramt vorfuhren, abends. Da war irgendwas in der Luft. Und dann rief der einfach mal an und sagte, hömma, da ist irgendwas. Zum Beispiel beim Rücktritt von Brandt. Der Regierungssprecher war unerreichbar, aber der Pförtner sagte mir, da sind so’n paar zusammengekommen, guck dir das mal genauer an! Und dann kam mein Chef von einem Hintergrundgespräch, da war auch irgendwas durchgesickert, und da haben wir das zusammengebracht und hatten das früher als die dpa.

Hat diese Nähe die Arbeit auch leichter gemacht?

Ja. Und erschwert. Du musstest ja manchmal Leuten richtig wehtun, indem du schreibst, was da für Sauereien gelaufen sind, in die sie verwickelt waren. Nähe ist gut, aber sie kann auch korrumpieren. Duzen ist gut, aber es kann auch korrumpieren.

Wir duzen uns ja jetzt auch.

Aber unter Kollegen.

Du hast jetzt einen Krimi geschrieben, „Verrat am Rhein“. Es geht um das Misstrauensvotum Barzel gegen Brandt 1972. Oppositionschef Rainer Barzel unterlag knapp, Brandt blieb Kanzler. Später kam raus, dass die Stasi die Stimmen eines CDU- und eines CSU-Abgeordneten gekauft hatte. Und du meinst, auch der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe gegen Barzel gestimmt.

Ich hatte schon damals das Gefühl, dass irgendein Geheimdienst dahintersteckte. Wahrscheinlich der BND, dachte ich. Niemals wäre ich auf die Idee gekommen, dass es tatsächlich die Stasi war und auch Franz Josef Strauß seine Finger mit im Spiel hatte.

Beim Misstrauensvotum ging es um die Ostpolitik Brandts, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Konservative empfanden das als Verrat, auch in der sozialliberalen Koalition gab es Kritik, die dünne Mehrheit schwand. Barzel beantragte das Misstrauensvotum. Der war sich sicher, dass er das gewinnt, oder?

Absolut. Die CDU/CSU-Fraktion hatte vorher eine Probeabstimmung gemacht, da hatten alle beteuert, sie würden für den Antrag stimmen. Damit wäre Barzel Kanzler gewesen.

Aber?

Es war irre spannend. Ich saß auf der Tribüne im Plenarsaal, neben mir mein damaliger Chef Hans-Werner Kettenbach, Leiter des Bonner Büros vom Kölner Stadtanzeiger. Brandt sprach zum Schluss, vorher hatte Scheel geredet, damals Außenminister, FDP-Mann. Ihm war anzumerken, dass er die Sache aufgegeben hatte. Er appellierte an Barzel, seine Kanzlerschaft nicht auf Lug und Trug zu bauen, also auf Überläufern. Brandt hat noch mal seine Ost-Politik erläutert und verteidigt. Dann die Abstimmung und die Stimm­auszählung. Nach ungefähr einer halben Stunde kam der SPD-Abgeordnete Dietrich Sperling in den Plenarsaal, hielt den Daumen hoch und ging zu Wehner und Brandt, die in der ersten Reihe saßen. Sperling flüsterte denen was zu, das konnte ich von oben sehen. Und dann passierte etwas ganz Eigenartiges: Herbert Wehner sprang auf, riss Brandts Hand hoch, drückte sie, er verneigte sich, setzte sich wieder hin und guckte, wie vorher, starr geradeaus. Dann wurde es unruhig, immer mehr Leute liefen durch den Saal, hinter Sperling kam ein CDU-Stimmenauszähler mit hängendem Kopf, einer von der FDP hocherhobenen Hauptes. Es war schiefgelaufen für Barzel. Der saß nur da und schüttelte den Kopf. Das Ergebnis war in dem Moment klar, wir kannten nur die Zahlen nicht. Aber Brandt stand auf und setzte sich demonstrativ wieder auf den Platz des Kanzlers.

Was für Szenen!

Dann läutete die Glocke des Präsidenten. „Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt … abgegebene Stimmen soundso, Jastimmen 247“ – und es brach ein ohrenbetäubender Jubel los. Damit war es offiziell. Barzel brauchte 249 Stimmen, hatte aber nur 247. Hans-Werner Kettenbach und ich haben auf der Tribüne getanzt, seitdem waren wir per Du. Schön, ne?

Ja. Aber tanzen für den Kanzler? Journalisten sind doch eigentlich auf Distanz zum Gegenstand ihrer Berichterstattung aus.

Da war das nicht mehr möglich.

Warum nicht?

Weil dieses Misstrauensvotum die Journalisten so derartig gespalten hatte. Kein liberaler Journalist ging mit irgendeinem Bild-Zeitungsmann auch nur ein Bier trinken. Die einen waren für die Ostpolitik, die anderen dagegen. Das war Feindschaft. Neben uns im Bundestag saß der ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal. Der heißt bei mir im Krimi Rehberg. Und Löwenthal – die Szene habe ich ja beschrieben, das war wirklich so – sprang auf und drohte dem Kanzler: „Wir kriegen dich noch!“

Das hat er wirklich gesagt?

Geschrien, ganz laut. Daraufhin kamen zwei Spiegel-Leute, Erich Böhme und Klaus Wirtgen. Zwei solche Schränke. Die bauten sich vor dem auf, es hätte fast eine Schlägerei gegeben. Gott sei Dank ist ein Saaldiener dazwischengegangen.

Wir kriegen dich noch!“ klingt nach Gaulands „Wir werden Sie jagen“ zu Merkel.

Ja, ja, genau. Ich habe Löwenthal beschrieben als ein „geiferndes Denkmal des Kalten Krieges“. Damals hatten wir natürlich keine Ahnung, was hinter dem gescheiterten Misstrauensvotum steckte. Manchmal glaubte man in Bonn eben nur, man sei ganz nah dran, aber man wusste trotzdem nichts.

Wann ist das eigentlich bekannt geworden?

Nach und nach. Los ging es ein Jahr später. Julius Steiner, einer der beiden Abgeordneten, die von der Stasi gekauft worden waren, behauptete gegenüber dem Spiegel, er habe sich enthalten, weil er es Barzel nicht zugetraut habe, die Bundesrepublik zu regieren.

Hm.

Kaum hatte Julius Steiner das Spiegel-Büro verlassen, erwartete ihn draußen Paul W. Limbach, Spitzname „Käp“, der Bonn-Korrespondent der Quick. Er wusste von einer Sekretärin im Spiegel-Büro, dass Steiner dort war. Limbach und Klaus Krohe, genannt KK, haben ihn in einen VW Käfer gesteckt und sind nach Süddeutschland gefahren. Fast zehn Tage war Steiner für die Öffentlichkeit unerreichbar. Die haben den so lange bearbeitet, bis er sein erstes Geständnis widerrief und sagte, dass er Geld genommen hätte, 50.000 D-Mark von Karl Wienand, dem Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Oh.

Damit hatten sie genau die Affäre, die sie haben wollten, um die SPD und die Ostverträge zu desavouieren.

Aber hatte ihm die Stasi nicht das Geld gegeben?

Das kam erst nach der Wende raus. Die DDR-Regierung hatte die Bestechung unter dem Tarnnamen „Operation Brandtschutz“ in die Wege geleitet. Bis heute ist nicht klar, ob Steiner außer von der Stasi nicht auch von der SPD Geld bekommen hat.

Welche Rolle spielte Franz Josef Strauß? Der ist in deinem Krimi zentral, weil auch er Barzel seine Stimme verweigerte.

Was damals keiner wusste, was aber später im Untersuchungsausschuss herauskam: Julius Steiner war früher BND-Agent. Sein Führungsoffizier hieß Erwin Hauschildt, der übrigens auch der Führungsoffizier des BND-Zuträgers Klaus Krohe war.

In deinem Krimi Hausmann.

Genau. Und dieser Erwin Hauschildt organisierte für den BND die Waffenexporte in Spannungsgebiete – große Geräte, Panzer und so was. Zugleich war er ganz eng mit Strauß. Der wusste alle Interna aus dem BND von Hauschildt. Strauß war manchmal besser über den BND informiert als das Kanzleramt.

Wie ging das alles weiter?

31 Jahre später bekam sie Bedeutung für mich. Ich besuchte 2004 Rainer Barzel in München. Er erzählte mir, er wisse genau, dass Strauß es war, der ihn nicht unterstützt hatte. Ich dachte zuerst, der Mann spinnt. Aber je länger ich darüber nachdachte, desto nachvollziehbarer erschien es mir. Hauschildt war Steiners Führungsoffizier, 1972 hat er ihn nach Ostberlin geschickt, damit er sich von der Stasi anwerben lässt, zugleich war Hauschildt Zuträger von Strauß über BND-Interna – warum nicht?

Du weißt das nur von Barzel, vieles passt zusammen, aber es gibt keine zweite Quelle.

Wenn es eine zweite Quelle gegeben hätte, hätte ich einen journalistischen Report geschrieben und keinen Roman. Das war mein Dilemma. Ich hätte mir nicht zugetraut, dass ich überhaupt etwas erfinden kann. Das habe ich erst jetzt gelernt beim Romanschreiben. Ich musste mir, um die Plausibilität von Barzels Verdacht zu unterfüttern, etwas einfallen lassen. Also habe ich eine Stasi-Akte erfunden, die es nie gab, in der ein Telefongespräch abgedruckt ist, das die Rolle von Strauß verdeutlicht.

Den Spiegel hätten die Erfindungen des Redakteurs Claas Relotius fast zu Fall gebracht. Im Journalismus streng verboten, im Roman erlaubt – wie sehr hat dich die Fiktion gereizt?

Ich habe lange überlegt, ob man es darf. Weil ja alle wussten, dass ich Journalist bin. Nicht, dass sie es deswegen als bare Münze nehmen. Deshalb habe ich es im Nachwort ganz klar erklärt: Die Stasi-Akte ist erfunden. Anders hätte ich es nicht gemacht.

So konntest du das persönliche Gespräch mit Barzel nutzen, in dem er dir verraten hat, dass er glaubte, auch Strauß habe gegen ihn gestimmt.

Er tat das unter der Bedingung, dass ich es zu Lebzeiten nicht verwenden darf. 2006 ist er gestorben, im Nachruf im Spiegel habe ich den ersten Testballon losgelassen und eingeflochten, dass er glaubte, Strauß habe ihm die Stimme verweigert. Reaktion der Familie Strauß damals: null. Und auch jetzt: nichts, auch nicht von der CSU. Ich dachte: Gut, wenn sie mich verklagen, ist es Reklame für das Buch. Da nun aber nichts kam, habe ich das Gefühl, dass sie wahrscheinlich selbst glauben, dass es so war.

Was hätte Strauß davon gehabt?

Das erschloss sich bei näherem Zusehen aus seiner ganzen Persönlichkeit. Man muss nur überlegen, wie der den Barzel damals fertiggemacht hat, weil der nur „so nicht“ statt „Nein“ gesagt hat zu den Ostverträgen. Wie der über den hergezogen ist!

Aber es wäre zumindest das Ende der Kanzlerschaft Brandts gewesen. Warum wollte Strauß das verhindern?

Er war elf Jahre älter als Barzel. Den zu verhindern ließ seine Chancen steigen, selbst noch Kanzler zu werden. Strauß hielt sich für den einzig kompetenten Führer dieser CDU/CSU. Deshalb ergibt es Sinn, was Barzel gesagt hat.

Vielleicht kommen wir jetzt einmal zur SPD heute mit Kanzler Scholz …

… Oh.

Der Krieg in der Ukraine zeigt doch, dass der SPD-Grundsatz „Wandel durch Handel“ eigentlich gescheitert ist, oder?

Also, da sage ich mal was vorweg.

Bitte.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Das wiederaufgebaute Bundesbüdchen in Bonn im ehemaligen Regierungsviertel.

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2.) von Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)

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DL – Tagesticker 18.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ehepaar will Entlassung des Polizisten  – . –  2.) Nach Vorfall im Bundestag  – . –  3.) Parlamentswahl in Schweden  – . –  4.) Vergesst Rousseau – lest Kondiaronk  – . –  5.) Linkspartei – Einer nach dem anderen geht  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wenn eine Person in Uniform nicht „Hüter des Volk sein kann“, sollte er aus seinen Dienst fristlos entlassen werden. Punkt- aus. Nepper, Schlepper und Bauernfänger aus der Politik schon laufen zu genüge durch dieses Land, als dass wir uns auch noch von deren Handlangern die Demokratie erklären lassen müssen ! Der Fahneneid macht viele Narren und Närrinnen gern zu Allem bereit.

Rassismusvorwurf bei Einsatz in Berlin. Ein Ehepaar aus Syrien soll in ihrer Berliner Wohnung Opfer eines rassistischen Vorfalls während eines Polizeieinsatzes geworden sein. Nun haben sich die Betroffenen geäußert.

1.) Ehepaar will Entlassung des Polizisten

Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall bei einem Polizeieinsatz in Berlin hat das betroffene syrische Ehepaar eine Bestrafung des Polizisten und seine Entlassung gefordert. „Wir möchten, dass er zur Rechenschaft gezogen wird und im besten Fall nicht mehr im Amt bleibt“, übersetzte ein Dolmetscher am Samstag bei einer Pressekonferenz der Linkspartei die Aussage des 30-jährigen Ehemannes. Das Ehepaar erzählte, ihre Kinder seien von dem Einsatz am Abend des 9. September schockiert gewesen und hätten nicht verstanden, warum die Polizisten so aggressiv seien. Auf die Frage, wie es zu der Eskalation gekommen sei, antwortete das Ehepaar nicht, auf Rat ihres Anwalts wegen der laufenden Ermittlungen, wie es hieß. Ein Video hatte den Verdacht der „fremdenfeindlichen Beleidigung“ ausgelöst Ein Video, das die Ehefrau filmte, hatte laut Polizei den Verdacht der „fremdenfeindlichen Beleidigung“ ausgelöst. Das Video zeigt, wie zwei Polizisten den Mann in dessen Wohnung im Beisein seiner Familie wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe verhaften wollen. Es kommt zum Streit, alle schreien sich an, die Polizisten fesseln den Mann. Die Frau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.“ Und kurz darauf: „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (…) Ich bringe dich ins Gefängnis.“ Der Polizist sei in den Innendienst versetzt worden, teilte die Polizei mit. „Weitere dienstrechtliche Konsequenzen folgen.“ Außerdem werde auch strafrechtlich ermittelt.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Wer hatte uns allen denn gelehrt, das die eine Krähe der Anderen kein Auge aushackt? Jetzt kommt sogar ein Storch welcher in die von der Natur gegebenen Hackordnung eingreift ? Nah – da sollte der Storch aber Obacht geben, dass die Krähe nicht in den Federn eines Bartgeier erscheint!

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach einem Vorfall im Deutschen Bundestag angezeigt.

2.) Nach Vorfall im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, der SPD-Politiker habe von Storch wegen Beleidigung bei der Polizei angezeigt. Es geht demnach um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Lauterbach selbst twitterte am Donnerstag (15. September): „Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen“, und verlinkte den „Spiegel“-Bericht unter seinem Tweet. Darin beruft sich das Nachrichtenmagazin auf die ihm vorliegende Anzeige. Demnach soll von Storch nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht und laut vernehmlich die Worte „Sie sind völlig irre!“ geäußert haben.

Express-online

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Schreiben nicht alle Länder gerade in der Politik ihre eigenen Mythen ? Könnten wir nicht die sooo große „Weimarer – Republik genauso mit vielen Ländern vergleichen wie den „Liberalen Ulf Kristersson mit den FDP-ler Lindner, unseren armseligen Hausmeister? Wurde dem internationalen Konservatismus nicht auch von diesen Land der frische Atem immer wieder neu eingehaucht ? Und dieses sogar heute noch, wenn wir auch stattdessen  schreiben: „Wachsen, Wachsen – Mehr, und Mehr?“

Bullerbü war immer nur Fantasie. Der Erfolg der Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl wird mit Sorge beobachtet. Doch ob sie etwas zu melden haben werden, ist ungewiss.

3.) Parlamentswahl in Schweden

Mythen haben es an sich, dass ihre Widerlegung meist scheitert. Oktoberfest, Rüdesheimer Drosselgasse und Berliner Mauer: Bei Touristen, die Deutschland mal besuchen wollen, kann man nicht punkten, sagt man, es gebe hierzulande noch mehr als diese seltsamen Orte. Wer an Schweden denkt, in grünalternativen Kreisen und über sie weit hinaus, kommt in der Fantasie vielleicht auf die Geschichten Astrid Lindgrens, auf Wälder, Falun rote Häuser, Ikea und natürlich auch Abba und Königin Silvia. Dieses Land wird nun mit einem skrupelarmen liberalkonservativen Politiker namens Ulf Kristersson einen Ministerpräsidenten bekommen, der sich mit unverhohlener Ansage von einer aus Nazistoff erwachsenen Partei, den Schwedendemokraten, mindestens dulden lassen will. Das scheint diesem Phantasma, Schweden sei seit hundert Jahren ein Land sozialdemokratisch gefärbten Einvernehmens, zu widersprechen. Wahr ist nur: Der bürgerliche Block um Kristersson hätte auf alle Ewigkeiten keine Chance gegen den sozial-links-liberalen Block mit den Sozialdemokraten an der Spitze, er musste insofern ein politisches Risiko eingehen. Das tat er, indem er, der politische Dauerwendehals, transparent machte, sich von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten wählen zu lassen. Zumal diese keine Naziformation mehr ist, wie einst, als sie ihre Popularität in den achtziger Jahren zunächst an der südschwedischen Küste um Karlskrona zu nähren begann. Was die Rechtspopulisten eint, ist der Glaube, man müsse die Migration zurückschrauben, man brauche viel mehr Geld im Staatshaushalt, um Mi­gran­t*in­nen – und gar kriminelle Schweden mit Migrationshintergrund – wieder aus dem Land zu schaffen, man brauche weniger Queeres im Fernsehen und möge ein Land wie in den seligen Sechzigern wiederbegründen. Desaströses Wahlergebnis.

TAZ-online

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Was die ehemaligen „Wilden“,  in den von Kaisern und Königen eroberten Staaten einst darstellten – wurde von den heutigen Politikern nahezu gleichwertig in ihrer Gefräßigkeit von den neuen Machthabern abgelöst. Nur das gemeine Volk blieb dort sitzen, wo es schon immer seinen ihn angestammten Platz innehatte und machte die Spielchen des Diktat nahezu Anstandslos als die neuen „Wilden“ mit.  

Die wahren Wurzeln der Aufklärung.  Als die Europäer Übersee „entdeckten“, fanden sie auch freie Gesellschaften. Berichte darüber starteten die Aufklärung mit.

4.) Vergesst Rousseau – lest Kondiaronk

Die „Prinzipien der Aufklärung“ sind sehr beliebt. Wenn immer zum Beispiel wir anderen Kulturen erklären wollen, was wir ihnen voraushätten. Oder dann, wenn die Nachfahren von uns Beglückter sich als Gruppe einen bestimmten Ton verbitten. Klar scheint jedenfalls: Die Aufklärung ist ein Exportgut von uns hier im „Westen“! Das Problem ist nur: Das stimmt so nicht. Im Gegenteil wurden Berichte von Reiseschriftstellern im „Zeitalter der Entdeckungen“ zu Motoren dessen, was wir heute gern Aufklärung nennen. So zumindest beschrieb es das Anthropologen-Archäologen-Duo David Graeber und David Wengrow: Bei der Begegnung mit den Ur-Amerikanern erlitt Europa einen „Systemschock“, der die Aufklärung mit entfachte. Für die Christen waren die Indigenen zunächst Heiden, damit Wilde, vogelfrei. Die Kolonialsoldaten, Siedler, Mönche und so weiter kamen aus rigorosen Standesgesellschaften, regiert von Befehl-Gehorsam-Strafe. Im Kontrast dazu die Freiheit und Gleichheit, auf die sie in Übersee oft stießen. Das verstörte zutiefst. Einerseits „Sünde!“ – doch andererseits auch süße Einladung, die eigenen Fesseln zu spüren. Die „Wilden“ erwiesen sich zunächst als wenig untertänig. „Wild“, das waren aus ihrer Sicht die Invasoren: „Gefräßige Ungeheuer“, titulierten Mexikos Indigene den „Konquistador“ Hernán Cortés und seine goldgeilen Spanier. Weiter oben an den Großen Seen schimpften die Irokesen die Franzosen „Teufel“, sahen das Geld als „Quell alles Bösen“. Überall „Schwindel, Lügen, Betrug“ im „Schlachthaus der Lebendigen“, empörte sich ihr Häuptling Kondiaronk. Die Ureinwohner kannten keinen Privatbesitz und wirtschafteten kollektiv.

Freitag-online

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So erreichte mich gestern die Meldung aus zuverlässiger Quelle, das auch Knud Vöcking aus meinen ehemaligen Kreisverband WAF seinen Austritt aus der Partei vollzogen hat. Er stammte aus der PDS. Er ist ebenfalls Mitglied bei Urgewald.

Ulrich Schneider und Fabio de Masi treten aus der Linken aus. Kritik an Fraktionsführung wird lauter.

5.) Linkspartei – Einer nach dem anderen geht

Noch am Montagmittag saß Ulrich Schneider in der Bundespressekonferenz in Berlin. Nicht als Noch-Mitglied der Linken, sondern als Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Schneider, seit vielen Jahren als einer der prominentesten Soziallobbyisten in Deutschland bekannt, war gekommen, um eine Studie zur Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen vorzustellen. Dabei kritisierte er auch das von Sozialdemokrat*innen gefeierte Bürgergeld, das für Schneider aufgrund der minimalen Erhöhung des Satzes auf 502 Euro angesichts der zugleich bestehenden Inflation in Folge des Ukraine-Krieges nur »ein schlechter Witz« ist. Man merkte: Da sprach ein waschechter Linker, einer, der für Gerechtigkeit kämpft. Mit der Linken aber, deren Mitglied er seit 2016 war, will Schneider ab sofort nichts mehr zu tun haben. Wenige Stunden nach seinem Auftritt vor der Presse in Berlin erklärte er auf Twitter seinen Parteiaustritt und schrieb einen bitterbösen Abschieds-Tweet: Dass die Linksfraktion am vergangenen Donnerstag im Bundestag in der Haushaltsdebatte zum Thema Energie ausgerechnet Sahra Wagenknecht ans Redepult gelassen habe, »und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel«. Die Nachricht schlug hohe Wellen: Bis Dienstagnachmittag erreichte Schneiders Tweet mehr als 17 000 Likes, viele Genoss*innen bedauern den Rückzug des profilierten Sozialpolitikers. »Ich verstehe den Ärger und den Frust darüber, dass Beschlüsse und Positionen der Linken von einigen immer wieder öffentlich konterkariert werden«, sagte die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler, fügte jedoch an, dass die Konsequenz, die Schneider gezogen habe, sie »zutiefst« schmerze. Wagenknecht hatte im Plenum von einem »Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten« Russland gesprochen und dafür von vielen Seiten, auch innerhalb ihrer eigenen Partei, viel Kritik einstecken müssen. Sie halte sich nicht an die Beschlusslage, indem sie zum Beispiel mit solchen Aussagen die russische Verantwortung für den Krieg relativiere, meinen viele und verweisen darauf, dass es Wladimir Putin gewesen sei, der erst den Krieg begonnen und dann die Gaslieferungen gebremst habe. Die Linke hatte auf ihrem Erfurter Parteitag im Juni beschlossen, den Angriffskrieg Russlands als völkerrechtswidrig zu verurteilen, und auch Abstand von der Pipeline Nordstream 2 genommen, für die Wagenknecht bis heute wirbt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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