DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für September 17th, 2022

Zoff in der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2022

Linker Rosenkrieg

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Wer sich im Sozialismus schlafen legt – sollte auch so am Morgen Aufstehen.

Von Anna Lehmann, Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei.

Die Explosion fand am Donnerstagvormittag vor einer Woche im Bundestag statt. Die Erschütterungswellen sind bis heute zu spüren. Für die Detonation sorgte Sahra Wagenknecht, die der Regierung vorwarf einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.

Die Sanktionen würden die „deutsche Wirtschaft“ ruinieren. Die AfD applaudierte. „Sie haben recht!“ rief AfD-Fraktionschefin Alice Weidel begeistert. Die Hälfte der Linksfraktion blieb der Show demonstrativ fern. Die Linkspartei unterstützt eigentlich Sanktionen gegen Putin wegen des Ukrainekrieges. Nach Wagenknechts Tirade steht man wieder als Putins fünfte Kolonne mit AfD-nahen Postionen da.

Seitdem hagelt es Angriff und Gegenangriff, Austritte und Vorwürfe. Partei und Fraktion sind im Ausnahmezustand. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und prominenter Genosse, gab sein Parteibuch zurück. Was Wagenknecht „vom Stapel ließ, war zu viel“, so Schneider.

Sein Austritt tut der Linkspartei derzeit besonders weh. Denn eigentlich will diese jetzt überall zusammen mit Sozialverbänden gegen die unbrauchbaren Entlastungspakete der Regierung demonstrieren. Ein Abgang zur Unzeit. Genauso wie der Streit um Wagenknecht. So richtig heiß sind in diesem Herbst bislang nur die internen Schlachten in Linkspartei und -fraktion.

Es herrscht Streit um fast alles. Auch darüber, was warum geschehen ist. Wieso durfte Wagenknecht, die in der Fraktion keine Funktion hat, in der im Parlament zentralen Haushaltsdebatte überhaupt reden? Dass Wagenknecht einen Feldzug gegen die Sanktionen führt, war bekannt, der Eklat absehbar.

KritikerInnen sehen die Verantwortung bei der Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Beide hätten Wagenknecht als Rednerin gegen skeptische Einwände aus der Fraktion durchgesetzt. Bartsch widerspricht: „Der Vorschlag kam von den Haushältern und nicht von der Fraktionsspitze. Niemand hat in der Fraktionssitzung den Antrag gestellt, dass Sahra Wagenknecht nicht reden möge“, so Bartsch zur taz.

Offener Brief: Wir sind es leid“

Linke Abgeordnete, die schon damals das Kommende ahnten, haben das etwas anders in Erinnerung. Mohamed Ali habe jede Kritik lautstark abgeschmettert. Die Fraktionsspitze wollte diese Rede. Die einzige Bedingung war, dass Wagenknecht nicht wieder die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 fordern dürfe. Bartsch, eigentlich Reformer, hat schon vor Jahren ein Bündnis mit Wagenknecht geschlossen.

Manche linke Abgeordnete halten Wagenknecht für das größte Problem und Fraktionschef Bartsch, der der Eigenwilligen immer wieder den Rücken frei hält, mittlerweile für das zweitgrößte Problem der Partei. Es geht dabei um mehr, als um Wagenknechts Egotrip. Es geht darum, wer die Fraktion führen soll. Und wie lange es die noch gibt.

Der erste Protest nach dem Eklat im Bundestag kam von drei Landtagsabgeordneten aus dem Osten, Katharina König-Preuss aus Thüringen, Jule Nagel aus Sachsen und Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. „Wir sind es leid“, heißt ihr offener Brief. Ob es um die Aufnahme von Geflüchteten, die Coronapolitik oder um das Verhältnis zu Russland gehe, immer wieder schieße Wagenknecht quer.

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Eine Linke benötigt weder Show noch Schminke –  Opposition ist harte Arbeit

Sie müsse aus der Fraktion ausgeschlossen werden, Mohamed Ali und Bartsch müssten als politisch Verantwortliche zurücktreten, so die Forderung. Ähnlich sieht es die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring.

Den offenen Brief der drei Ostfrauen hat sie noch nicht unterschrieben, sie will erst sehen, was die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag bringt. „Ich erwarte von der Fraktionsführung, dass Konsequenzen gezogen werden“, sagt Möhring zur taz am wochenende. So könne es nicht mehr weitergehen. Es gebe völlige „Führungslosigkeit der Fraktion“.

Christian Leye, früher Wagenknechts Büroleiter in NRW, heute Bundestagsabgeordneter, zählt zu der überschaubaren Unterstützergruppe, die Wagenknecht in der Fraktion noch hat. Die Rede war „politisch richtig und trifft einen Nerv in der Bevölkerung“, so der Linke aus Duisburg gegenüber der taz am wochenende. Man müsse „über Entspannung im Wirtschaftskrieg“ debattieren dürfen. Der AfD-Applaus ficht ihn nicht an: „Die NPD fordert auch den Mindestlohn. Sind wir deshalb jetzt dagegen?“

Das Blame Game hat begonnen

Die Wagenknecht-Anhänger sehen sich nicht als Brandbeschleuniger der innerparteilichen Krise, sondern als deren Opfer. „Es wird eine harte Linie gegen Wagenknecht und den Teil der Partei durchgezogen, der sich politisch dort verortet.

Angesichts des Tempos der Eskalation kann ich keine Prognose für die Zukunft abgeben“ so Leye. Also Spaltung der Fraktion? Das würde Leye „bedauern“, doch wenn es so komme, gehe es auf das Konto jener, die „den Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion fordern“.

Wagenknechts Auftritt hat wie ein Katalysator gewirkt. Der Riss, der nun sichtbar geworden ist, geht tief. Die linke Anhängerschaft ist bei den Russlandsanktionen gespalten. Die eine Hälfte ist dagegen, die andere dafür. Viele WählerInnen im Osten haben Sympathien für eine putinfreundliche Haltung. Manche glauben, dass im Osten die Hälfte der Partei und auch der Landtagsfraktionen auf Wagenknechts Seite steht – wenn es hart auf hart kommt.

Möhring hält eine Trennung jedenfalls für besser, als einfach so weiter zu machen. „Lieber eine Linke Gruppe im Bundestag, die klare linke Positionen vertritt, als eine Fraktion, bei der niemand weiß, wofür sie steht“. Das Blame Game, wer an der möglichen Trennung Schuld ist, hat längst begonnen.

Die Konsequenzen einer Abspaltung wären schmerzhaft und hart. Falls Wagenknecht und ihre AnhängerInnen die Fraktion verlassen, würde die Linksfraktion im Bundestag zu einer Gruppe mit weniger Rechten und weniger Geld schrumpfen.

Schon drei Austritte reichen, damit die 39-köpfige Fraktion ihren Status verliert. Dieses Szenario wäre einmalig in der Parlamentsgeschichte, doch die Fraktionsführung spielt es schon durch. Welche juristischen Folgen hätte das? Wie viele Mit­ar­bei­te­rIn­nen könnte man in diesem Fall halten?

Kein zweiter Wagenknecht-Fall

Die Parteiführung steht bei alldem etwas hilflos an der Seitenlinie. Wagenknechts Auftritt hat Janine Wissler und Martin Schirdewan kalt erwischt. Sie hatten nach dem Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt gehofft, die Streitereien erstmal eingedämmt zu haben.

Noch drei weitere Grabtücher der Partei ?

Die Kampagne eines „heißen Herbstes der sozialen Proteste“ lief an, die Umfragen zeigten eine zaghafte Aufwärtsbewegung. „Gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke Linke, vielleicht mehr denn je“, so Wissler gegenüber der taz am Wochenende. Doch stattdessen beschäftigt sich die Partei mit sich selbst.

Die Kommunikation zwischen Partei und Fraktion ist wieder auf dem Nullpunkt angelangt. Für Donnerstag war eine gemeinsame digitale Sitzung der Parteispitze mit den Landesvorsitzende anberaumt. Auch die Fraktionsspitze war dazu geladen. Doch Bartsch und Mohamed Ali kamen nicht. Jetzt sollen sie erneut eingeladen werden.

Wie geht es nun weiter? Janine Wissler fordert: „Wer in Parlamenten für Die Linke spricht, muss die Positionen der Partei vertreten.“ Doch der Parteivorstand hat keine formelle Möglichkeit, das gegenüber der Fraktionsspitze durchzusetzen. Bei der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag wollen manche Wisslers Forderung durchbringen. RednerInnen im Bundestag sollen dann die Parteiposition vertreten müssen – einen Fall Wagenknecht 2.0 soll es nicht geben.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Wer sind die Oligarchen?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2022

Der Reichtum aus den Trümmern der UdSSR

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Von    :      von Ibrahim Warde

Viele der russischen Superreichen erlangten ihr Vermögen durch die Privatisierungen der 1990er Jahre. Heute sollen die Sanktionen gegen diese Oligarchen dazu dienen, Putin unter Druck zu setzen. Dabei steht nur ein Viertel der russischen Milliardäre auf Sanktionslisten; und ihr Einfluss auf den Kreml wird überschätzt.

Laut der alljährlich vom US-Magazin Forbes veröffentlichten Liste gibt es 2022 in Russland 83 Dollarmilliardäre. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr, als es noch 117 waren. Die Oligarchenkaste ist innerhalb eines Jahres also deutlich geschrumpft.1 Die drakonischen Sanktionen, die der Westen nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängte, beginnen zu wirken, zusätzlich zu den aus dem Krieg und der Schwäche des Rubels entstehenden Verlusten. Allerdings sind laut Forbes nur 25 russische Mil­liar­däre durch die USA, Großbritannien und die EU mit Sanktionen belegt. Der Rest steht – zumindest bislang – noch nicht auf den Sanktionslisten des Westens.

In seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März kündigte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung einer dem Justizministerium unterstellten Arbeitsgruppe an, „speziell für die Verfolgung der Verbrechen russischer Oligarchen“. Unter dem Beifall der Kongressabgeordneten warnte Biden alle russischen Milliardäre, die Putin unterstützen: „Wir arbeiten mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um eure Jachten, eure Luxusapartments und Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen. Wir werden eure unrechtmäßig erworbenen Reichtümer aufspüren.“

Allerdings ist das Verhängen von Sanktionen mit zahlreichen Tücken behaftet, wie der Fall von Roman Abramowitsch zeigt. Gegen den ehemaligen Eigentümer des Fußballklubs Chelsea London und deswegen wohl berühmtesten Oligarchen der Welt wurden in der EU und in Großbritannien Sank­tio­nen verhängt, nicht aber in den USA. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski selbst hatte darum gebeten, Abramowitsch wegen seiner Rolle als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine vorerst zu verschonen.

Reichtum aus den Trümmern der UdSSR

Abramowitsch selbst, der neben der russischen auch noch die israelische und portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt, ist jedoch offensichtlich bewusst, dass sich das jederzeit ändern kann. Das lässt sich etwa an den Bewegungen seiner Jachten ablesen. Die beiden größten, die Superjachten „Ec­lipse“ und „My Solaris“, ließ er im Hafen von Marmaris in der Türkei ankern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Er­do­ğan verurteilt zwar die Invasion in der Ukrai­ne, weigert sich aber, russische Oligarchen mit Sanktionen zu belegen.

Villa  – Roman Arkadjewitsch Abramowitsch

Zwei weitere Boote befinden sich vor der Küste von Antigua in der Karibik. Ein fünftes, von dessen Existenz man lange nichts wusste, soll unter mysteriösen Umständen just am Tag der Invasion in der Ukraine verkauft worden sein.2 Allein dieses Beispiel zeigt, wie schwierig es ist, in einem Land, in dem mehr als die Hälfte des Reichtums in Steueroasen verbracht wurde, Vermögenswerte zu identifizieren, geschweige denn einzufrieren oder zu beschlagnahmen.3

Die russischen Oligarchen schürften ihren Reichtum aus den Trümmern der Sowjetunion, genauer gesagt: Sie profitierten von den Privatisierungen der 1990er Jahre, die auf einen schnellen und unumkehrbaren Übergang zur Marktwirtschaft und die Schaffung von Privateigentum abzielten. Die „Schocktherapie“ unter Anleitung US-amerikanischer Berater und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versprach wunderbare Ergebnisse. Präsident Boris Jelzin, der sich als Bezwinger des Kommunismus sah, versicherte, die Privatisierungen würden „Millionen von Eigentümern statt einer Handvoll Millionäre“ hervorbringen.4

Die Realität sah anders aus: Ein kleiner Kreis von Insidern, die dem Machtzentrum nahestanden, rissen sich den Reichtum des Landes unter den Nagel, während die große Mehrheit der Bevölkerung verarmte. Die Ungleichheit nahm groteske Ausmaße an: Zu Sowjetzeiten war der reichste Bürger sechsmal so reich wie der ärmste; im Jahr 2000 war dieses Verhältnis auf 250 000 angestiegen.5

Obwohl Jelzin höchst unbeliebt war, wurde er 1996 wiedergewählt – dank der Unterstützung der ersten Oligarchen, allen voran der Geschäftsmann Boris Beresowski. Im Jahr darauf wurden erstmals vier russische Milliardäre in die Forbes-Liste aufgenommen.

Nach der russischen Wirtschaftskrise 1998/99, als der Staat praktisch zahlungsunfähig war, entwickelten sich die Oligarchen zu den Paten einer ausgebluteten Volkswirtschaft. Gemäß einer Orwell’schen Logik wurden das Chaos und der Anstieg der Finanzkriminalität in die Sprache der Legalität, der Reform und des Markts gekleidet.6 Eine verhängnisvolle Rolle spielten dabei US-amerikanische Consultingfirmen, wie Stephen F. Cohen von der Princeton University in einem 2001 erschienenen Buch beschreibt.7

Die Betrügereien, mittels derer die Reichtümer des Landes geplündert wurden, nannte man „Reformen“. Das Mafiasystem wurde als „Markt“ bezeichnet, die Geldentwertung und die damit einhergehende Rückkehr zum Tauschhandel und zur informellen Wirtschaft als „monetaristische Politik“, Geldwaschanlagen firmierten als „Banken“, und die Kredite, die sie dem Staat zu unfairen Konditionen im Austausch für verschleudertes Staatsvermögen gewährten, wurden als „Privatisierungen“ bezeichnet. In inter­na­tio­na­len Finanzkreisen wurde Russland als „erfolgreichstes Schwellenland“ gefeiert.

1999 bestimmte der kranke Boris Jelzin Wladimir Putin zu seinem Nachfolger, einen in der Öffentlichkeit kaum bekannten ehemaligen KGB-Agenten. Als dieser 2000 an die Macht kam, versprach er, „die Oligarchenklasse auszumerzen“. Zwar gewährte Putin mit einem seiner ersten Dekrete seinem Vorgänger und dessen Familie volle Immunität, aber der neue Präsident wollte tatsächlich die Autorität des Staates wiederherstellen und zeigen, dass er jetzt das Sagen hatte.

So übernahm der Kreml wieder direkt die Kontrolle über den strategisch und symbolisch wichtigen Energiesektor, insbesondere Gas und Öl. Überall sonst ersetzte Putin Oligarchen, die sich zu unabhängig gebärdeten, nach und nach durch Gefolgsleute, denen er neue Spielregeln aufzwang: Seither dürfen sie weiter ihren lukrativen Geschäften nachgehen, solang sie Steuern zahlen und gegebenenfalls auf Wunsch der Regierung auch wenig gewinnbringende Investitionsprojekte von nationaler Bedeutung unterstützen. Und natürlich dürfen sie sich nicht in die Politik einmischen und vor allem nicht den Präsidenten kritisieren.8 Wer sich nicht ­daran halten wollte, wählte den Weg ins Exil, wie etwa Beresowski, der seit 2000 in London lebte und dort 2013 starb.

Der Showdown zwischen Präsident Putin und dem damals reichsten Mann Russlands, Michail Chodorkowski, im Jahr 2003 war eine Warnung an alle Oligarchen.9 Der Ölmagnat Chodorkowski war aus Sicht des Kreml zu mächtig geworden; er wurde wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Verbrechen angeklagt.

In einem im Fernsehen übertragenen Schauprozess sah man ihn schweigend in einem Käfig sitzen, während die Staatsanwälte die Anklagen herunterspulten. Am Ende wurde Chodorkowski enteignet und zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt. Nachdem er seine Strafe verbüßt hatte, kündigte er seinen Rückzug aus dem Geschäftsleben an. Heute lebt er im Exil in London und gilt in seinem Heimatland offiziell als „ausländischer Agent“.

Zugleich machte Putin sich daran, die internationalen Wirtschaftskreise zu beruhigen. Während eines Aufenthalts in New York 2003 beteuerte er, Russland teile die Werte einer „normalen europäischen Nation“. Die Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Steuersenkungen werde nicht infrage gestellt.

Millionen ausgeben, um Milliarden zu verstecken

Das Problem der Wirtschaftskriminalität blieb allerdings weiter ungelöst. Auf dem Papier waren die Gesetze streng, aber sie wurden höchst selektiv angewandt und ließen sich durch entsprechende Schmiergeldzahlungen leicht umgehen, denn große wie kleine Beamte forderten ihren Anteil am Kuchen. Viele von ihnen pflegten einen Lebensstil, der unmöglich allein durch ihr offizielles Gehalt zu finanzieren war. 2013 verabschiedete das russische Parlament zudem eine umfassende Amnestie, durch die tausende wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und anderer Wirtschaftsdelikte verurteilte Unternehmer wieder freikamen.

Die Veröffentlichung der „Offshore Leaks“ im April 2013 durch das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ) in Zusammenarbeit mit dutzenden Zeitungen gab den ersten großen Einblick in die Welt der Steuer­oasen. Der Datensatz enthielt Informationen über rund 130 000 Personen weltweit. Seitdem gab es zahlreiche weitere Leaks: die „Swiss Leaks“ (2015), die „Panama Papers“ (2016), die „FinCEN Files“ (2020), die „Pandora Papers“ (2021) und zuletzt die „Suisse Secrets“. All diese Datenpakete gaben Auskunft über unterschiedliche Bereiche eines globalen Schattenfinanzsystems, das auf Steuerhinterziehung beruht und gigantische Geldtransfers ermöglicht.

Was in Russland die Oligarchen sind im Westen die „Pandora Papers“

Dieses System aus Banken, Anwaltskanzleien, Briefkastenfirmen, komplexen Finanzinstrumenten, Strohmännern und Vermittlern aller Art verwischt Spuren und verschleiert die Herkunft der Gelder. Die Kleptokraten dieser Welt können auf diese Weise ungestraft die Reichtümer ihrer Heimatländer plündern. Wenig überraschend tauchen Oligarchen aus Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in den Datensätzen regelmäßig ganz oben auf (siehe Kasten).

Korruption gab es schon immer. Aber im Zeitalter der Finanzglobalisierung ist ein Element hinzugekommen, das die internationalen Wirtschafts­beziehungen grundlegend verändert hat: Kleptokraten können den kriminellen Ursprung ihrer Gewinne problemlos verschleiern und sie der Kontrolle durch nationale Behörden entziehen. Durch ein wenig kreative Buchführung können sich riesige Summen scheinbar in Luft auflösen, bevor sie dann in einem „freundlicheren“ Umfeld wieder auftauchen. Den betroffenen Ländern fehlt dadurch das Kapital für Investi­tio­nen in wirtschaftliche Entwicklung.

Wer sich allerdings einzig auf die Oligarchen konzentriert, übersieht ein wesentliches Rädchen im Getriebe des Systems: die Netzwerke der Komplizen und Vermittler, die das Verstecken von Vermögen im großen Stil erst ermöglichen. Frank Vogl, ein Veteran der Korruptionsbekämpfung und Mitgründer von Transparency International, hat ein Buch über die Rolle dieser Helfer geschrieben.10

Laut Vogl handelt es sich um „Heerscharen von Finanz- und Rechtsberatern, Immobilienmaklern und Verkäufern von Luxusjachten, Kunsthändlern und Auktionshäusern, Diamanten- und Goldhändlern, Buchhaltern und Beratungsfirmen mit Sitz in London, New York und anderen globalen Geschäftszentren, die den Kleptokraten helfen und sie geradezu ermutigen, ihre Beute gegen hohe Honorare zu verstecken“.

Eine ganze Industrie der Vermögensverwaltung ist entstanden, die es den Wohlhabenden erlaubt, „Millionen auszugeben, um ihre Milliarden zu verstecken“.11 Und diese Industrie hat mit dem Auftritt der Oligarchen aus der ehemaligen Sowjetunion ein enormes Wachstum erfahren.

In seinem Buch über die „Amerikanische Kleptokratie“ erinnert der investigative Journalist Casey Michel daran, dass die USA mit Bundesstaaten wie Delaware über ihre eigenen Steueroasen verfügen. Mehr als die Hälfte der börsennotierten Unternehmen haben ihren Sitz in diesem Bundesstaat, den Joe Biden lange Zeit im US-Senat vertrat.

Die Gesetze in den USA haben trotz ihrer scheinbaren Strenge viele Schlupflöcher. Dafür sorgten die Lobbyisten, etwa im  Immobilienbereich: Russische Oligarchen oder andere Schwerreiche erwerben Luxuswohnungen in Städten wie New York oder Miami einfach über Investmentgesellschaften. So können sie ihre Identität verschleiern – wider alle Transparenzversprechen der Regierung.12

In Großbritannien hatte die konservative Regierung von John Major 1994 sogar ein sogenanntes goldenes Visum eingeführt, das Ausländern im Gegenzug für eine Investition in Höhe von mehr als 1 Million Pfund eine Aufenthaltsgenehmigung gewährte, als ersten Schritt zur Erlangung der britischen Staatsbürgerschaft.

Dank diesem Gesetz, (das am 17. Februar 2022 aufgehoben wurde), wurde London zum Lieblingssitz der Oligarchen. Die Stadt interessierte sich nicht dafür, woher die Gelder kamen, die ihre Wirtschaft beflügelten. Heute können Schaulustige Sightseeing-Touren durch die Viertel Knightsbridge und Mayfair buchen – die inzwischen als „Londongrad“ bekannt sind – und dort mit eigenen Augen die prächtigen Häuser von Oligarchen und Kleptokraten aus aller Welt bestaunen.

Der Journalist Oliver Bullough, der übrigens eine dieser „Klepto-Touren“ durch London anbietet, erklärt in seinem neuesten Buch, wie das britische Empire, dessen Niedergang spätestens seit der Suezkrise 1956 nicht mehr aufzuhalten war, die Rolle Londons zunehmend auf die eines Drehkreuzes für internationale Finanzgeschäfte reduzierte. Schließlich sei die Stadt zum „Butler der Welt“ geworden, der eine beispiellose Palette von diskret und effizient ausgeführten Dienstleistungen anbietet.13

Während Berufsgruppen wie Bankiers und Anwälte bei der Geldwäsche behilflich sind, sorgen andere Dienstleister wie Gärtner, Hausangestellte, Personenschützer und Nannys dafür, dass die Kleptokraten ein Luxusleben führen können. Besondere „Vermittler“ bieten den Neuankömmlingen an, sie gegen entsprechende Entlohnung in die bessere Gesellschaft einzuführen. Um ihre Integration zu beschleunigen, wird den Oligarchen beispielsweise nahegelegt, Wohltätigkeitsorganisationen, Universitäten und Museen zu finanzieren und sich gegenüber der politischen Klasse großzügig zu zeigen.

Bullough zufolge pflegte die britische Regierung die reichlich naive Vorstellung, dass durch den Kontakt mit der englischen Geschäftswelt „die großen russischen Unternehmen die Grundsätze der guten Unternehmensführung, Transparenz und Ethik erlernen“ würden.

Die klägerfreundlichen britischen Antidiffamierungsgesetze waren zweifellos ein weiterer Faktor, der das Vereinigte Königreich für russische Magnaten besonders attraktiv machte. Sie lernten nicht nur ihr Image zu verbessern, sondern auch, wie sie mithilfe dieser Gesetzgebung allzu neugierige Journalisten leicht abschrecken konnten. Zwei rote Linien wurden in der Berichterstattung nur selten überschritten: die Herkunft ihres Vermögens und ihre Verbindungen zu Putin. So blieb ihre schmutzige Vergangenheit lange im Verborgenen.

Dennoch häuften sich die Verleumdungsklagen. Und so war die Ankunft der russischen Milliardäre in Großbritannien auch ein echter Glücksfall für Anwälte, die sich auf solche Fälle spezialisiert hatten. Eines der bekanntesten Gesichter in dieser Branche ist der Anwalt Nigel Tait, Partner in der Kanzlei Carter-Ruck. Er vertrat den Energie­kon­zern Rosneft bei seiner Klage gegen Catherine Belton, eine britische Enthüllungsjournalistin und Autorin des Buchs „Putins Netz“.14

Auf der Kanzlei-Webseite wird Tait so beschrieben: „Er verhinderte die Veröffentlichung zahlreicher Artikel über seine Kunden, oft reicht ein Anruf oder ein Brief.“15 Manchmal braucht es tatsächlich nicht mehr, um den Eifer von Journalisten zu dämpfen, die über die Verbindungen zwischen Oligarchen und dem Kreml recherchieren.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine schien es dem Tory-Abgeordneten Bob Seely wie Schuppen von den Augen zu fallen: „Wie um alles in der Welt haben wir das zugelassen? Eine freie Presse sollte Kleptokraten und Kriminelle einschüchtern. Warum ist es in unserer Gesellschaft, einer freien Gesellschaft, so weit gekommen, dass Kleptokraten, Kriminelle und Oligarchen freie Medien einschüchtern?“16

Die Annexion der Krim 2014 und die darauf folgenden ersten Sanktionen gegen Russland trugen dazu bei, diese Verbindungen ans Licht zu bringen. Nach der Wahl von Donald Trump ins Weiße Haus war das Thema der russischen Einmischung in die westlichen Demokratien dann allgegenwärtig. Die Oligarchen wurden dabei weniger wegen der zweifelhaften Herkunft ihrer Vermögen kritisiert, sondern wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zum Kreml.

Am 21. Juli 2020 veröffentlichte der britische Parlamentsausschuss für Sicherheit und Geheimdienste einen ausführlichen Bericht über Russland. Darin heißt es: „Der russische Einfluss im Vereinigten Königreich ist ‚die neue Normalität‘, und es gibt viele Russen mit sehr engen Verbindungen zu Putin, die gut in die britische Geschäfts- und Gesellschaftsszene integriert sind und aufgrund ihres Reichtums akzeptiert werden. Jetzt muss es darum gehen, den Schaden zu begrenzen.“17

Aus Moskauer Sicht erscheint das Ganze jedoch völlig anders: Der Kreml hatte die Oligarchen stets im Verdacht, in den Westen überzulaufen. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat dieses Misstrauen einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 16. März wetterte Putin gegen „diejenigen, die eine Villa in Miami oder an der französischen Riviera haben und nicht ohne Gänseleberpastete und Austern leben können“. In ihren Reihen befinde sich eine „fünfte Kolonne“, so der russische Präsident.

Wen die Sanktionen treffen – und wen nicht

Quelle         :      LE MONDE diplomatique-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Karte der UdSSR

Verfasser Saul ip        /       Quelle      :      Hergestellt aus [1]       /      Datum       :      19. April 2008
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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2.) von Oben        —      Château de la Croë in Cap d’Antibes

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Gefahren von AKW Anlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2022

«Auch ionisierende Niedrigstrahlung stellt ein Risiko dar»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von        :        Martina Frei /   

Studien zeigen einen Verdacht – Experten bezweifeln ihn. Die WHO ist bei der Forschung zu radioaktiver Strahlung nicht frei.

Im Kernkraftwerk Leibstadt kam es im August 2010 zu einem Unfall. Bei der jährlichen Revision der Anlage arbeitete ein Taucher in den Wasserbecken des Kraftwerks. Am Boden des Beckens lag ein Metallrohr. Er hob es auf und legte es in einen Korb.

Als seine Kollegen den Korb hochzogen und dieser noch rund zwei Meter unter der Wasseroberfläche gewesen sei, ging der Strahlenalarm los. «Hätte man den Korb ganz aus dem Wasser gezogen, hätten alle im Raum eine tödliche ­Dosis erhalten», sagte der Taucher später gegenüber dem «Gesundheitstipp». Der Taucher wurde bei dem Unfall verstrahlt. Seine rechte Hand habe eine Strahlendosis erhalten, die ungefähr 150’000 Röntgenaufnahmen der Brust entsprochen habe, erklärte er.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) stufte das Vorkommnis als Störfall ein. In die Umgebung ist laut dem Leiter Information des Kernkraftwerks Leibstadt damals keine Radioaktivität gelangt: «Mit dem Ereignis von 2010 war keine zusätzliche Strahlenexposition der lokalen Bevölkerung verbunden. Die in der Umgebung gemessene Strahlung (zu über 99 Prozent natürliche Strahlung) blieb in der ganzen Zeitperiode unverändert und ist tiefer als an vielen anderen Orten der Schweiz.»

Umso mehr verwundert eine Studie des deutschen Mathematikers Hagen Scherb. Sie zeigt nach 2010 eine deutliche Veränderung des Geschlechterverhältnisses von Knaben- zu Mädchengeburten in der Gegend um das Atomkraftwerk Leibstadt. Als Grund vermutet Scherb ionisierende Strahlung.

Ab 2011 gab es mehr neugeborene Knaben

Im Allgemeinen werden 104 bis 106 Knaben pro 100 Mädchen geboren. Dieses Verhältnis ist weltweit recht stabil, und das war auch in der Umgebung von Leibstadt so. Von 2002 bis 2010 betrug das Geschlechterverhältnis von neugeborenen Knaben zu Mädchen in fünf Schweizer Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern um Leibstadt fast 1:1.

Doch das änderte sich nach 2010, wie Scherbs Studie zeigte. «Von 2011 bis 2019 stieg das Geschlechterverhältnis auf über 140 Knaben pro 100 Mädchen. Das ist eine sehr beunruhigende, biologische Veränderung, die genau untersucht werden muss», findet Claudio Knüsli. Knüsli ist Vorstandsmitglied der Schweizer «ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges» (PSR/IPPNW) und war bis zu seiner Rente als Internist und Krebsspezialist tätig.

Er hält die plötzliche Veränderung für «brisant». Vermutlich komme es bei weiblichen Föten infolge ionisierender Strahlung eher zu Frühaborten. Ähnliche, aber schwächere Veränderungen beim Verhältnis von neugeborenen Knaben und Mädchen seien beispielsweise nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki in Japan sowie nach dem Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl auch in Russland und Europa beobachtet worden, nicht aber in den USA. «Seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 ‹fehlen› der Schweiz etwa 3’200 neugeborene Mädchen», sagt Knüsli.

«Für den behaupteten Zusammenhang fehlt jegliche Grundlage»

Wie ein Zwischenfall mit einem Taucher mit dem Geschlechterverhältnis bei den Neugeborenen zusammenhängen soll, kann Knüsli nicht erklären. Man wisse nicht genau, was im Rahmen der monatelangen Revision im Sommer und Herbst 2010 in dem AKW Leibstadt passiert sei, sagt er. Es sei bekannt, dass im Rahmen von Revisionen häufig etwas mehr Radioaktivität freigesetzt würde als im durchschnittlichen Jahresverlauf. Offiziell wurde der Störfall als seltenes INES-2-Ereignis eingestuft.

Knüsli verweist auf ein Gutachten, in dem die Hypothese aufgestellt wird, dass sich durch Neutronenstrahlung kurzzeitig radioaktives Argon in der Luft bilden kann, das bei leichtem Wind etwa 40 Kilometer weit verbreitet werden kann. Einer der Autoren dieses Gutachtens ist wiederum Studienautor Hagen Scherb.

Das ENSI weist Vermutungen, dass 2010 mehr passiert sein könnte als «nur» ein Strahlenunfall mit einem Taucher, zurück. «Abgesehen von der Pflicht, so ein Vorkommnis ans ENSI zu melden, messen die Kernkraftwerkbetreiber die Fortluftemissionen kontinuierlich. Alle zehn Minuten werden die Abgaben radioaktiver Stoffe in der Fortluft zusammen mit anderen Anlageparametern auf einen Server des ENSI übermittelt. Dazu kommt, dass das ENSI das sogenannte MADUK-Netz zur Messung der Dosisleistungen um die schweizerischen Kernkraftwerke und das Paul-Scherrer-Institut betreibt. Die Möglichkeit, dass ein Kernkraftwerk eine Abgabe von Radioaktivität in die Umgebung nicht an das ENSI meldet, erachten wir also als ziemlich unwahrscheinlich», sagt der ENSI-Pressesprecher Thomas Thöni. Er hält diese Studie zum veränderten Geschlechterverhältnis in der Umgebung von Leibstadt deshalb für «irreführend».

Ähnlich antwortete der Leiter Information des AKW Leibstadt: Es fehle «jegliche Grundlage für den behaupteten Zusammenhang.» Der damals betroffene Arbeiter antwortet auf Anfrage nicht.

Natürliche Hintergrundstrahlung nicht berücksichtigt

Mehrere von Infosperber angefragte Fachleute (darunter auch solche, die der Atomkraft skeptisch gegenüberstehen) gehen ebenfalls davon aus, dass es heutzutage bemerkt würde, wenn bei einer Revision an einem Atomkraftwerk Radioaktivität austreten würde. Einer bezweifelt, dass es einen Zusammenhang zwischen schwacher radioaktiver Strahlung und dem Geschlechterverhältnis bei den Geburten gebe, möchte sich aber nicht namentlich äussern und verweist an die deutsche «Strahlenschutzkommission» – die jedoch gemäss ihrer Satzung nicht «auf Anfragen Dritter» eingehen kann, wie sie schreibt.

Martin Röösli, Professor für Umweltepidemiologie an der Universität Basel, kritisiert die Studie. Sie sei in einer fachfremden Zeitschrift veröffentlicht worden, damit sei fraglich, ob die Gutachter sie überhaupt fundiert beurteilen konnten. Ausserdem, wendet er ein, seien in der Studie nicht alle Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern ums AKW untersucht worden. Und die natürliche Hintergrundstrahlung, die deutlich mehr ausmache als die ionisierende Strahlung, die vom AKW Leibstadt ausgehe, sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Das Resultat, so Röösli, sei vermutlich eher zufällig entstanden. Tatsächlich kommt es in Studien immer wieder vor, dass sich scheinbare Zusammenhänge zeigen, die allein dem Zufall geschuldet sind.

Als Nicht-Beamter die Resultate öffentlich gemacht

Studienautor Hagen Scherb sieht das anders. Er habe alle Schweizer Gemeinden berücksichtigt, da Ortsteile statistisch miterfasst wurden. Der Effekt sei auch auf der (in der Studie nicht berücksichtigten) deutschen Seite erkennbar, aber nicht so stark ausgeprägt wie in der Schweiz. Und für epidemiologische Fragen zu medizinischen Merkmalen sei das «Journal of Womens Health Care and Management» «durchaus einschlägig». Scherb arbeitete bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2018 am Helmholtz Zentrum in München. Jahrzehntelang war der promovierte Mathematiker dort für die statistische Beratung und Auswertung bei tierexperimentellen und umweltepidemiologischen Studien zuständig.

Zehn Jahre nach dem Unfall im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl musste sich Scherb berufsbedingt erstmals mit dem Thema Radioaktivität auseinandersetzen, als zwei andere Münchner Wissenschaftler von einer «signifikanten Zunahme» der Säuglingssterblichkeit in Deutschland nach dem Tschernobyl-Unglück berichteten. Diese Übersterblichkeit bei den Säuglingen veränderte sich parallel zur Konzentration an radioaktivem Cäsium in der Milch und lag in der Grössenordnung der natürlichen Hintergrundstrahlung. Seither beschäftigt sich Scherb mit den möglichen Folgen ionisierender Niedrigstrahlung. Da er – im Gegensatz zu vielen ehemaligen Kollegen – nicht verbeamtet gewesen sei, habe er seine Resultate veröffentlichen können, sagt Scherb.

Diverse Studien zum Geschlechterverhältnis

Etliche Studien hätten bereits Hinweise dafür geliefert, dass es einen Zusammenhang zwischen schwacher radioaktiver Strahlung und dem Geschlechterverhältnis bei Geburten gebe. Davon stammen mehrere von Scherb und seinen Kolleginnen und Kollegen.

  • Nach der Inbetriebnahme eines Forschungsreaktors im deutschen Mainz im Jahr 1992 sank im Jahr darauf im Umkreis von weniger als zehn Kilometern die Zahl der Knabengeburten um etwa vier Prozent, diejenige der Mädchengeburten um circa sechs Prozent. Der Rückgang bei den Mädchengeburten war mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht nur dem Zufall geschuldet, ergab die statistische Berechnung.
  • In Europa gab es nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl im Jahr 1986 eine Trendumkehr zugunsten von Knabengeburten: Aufs Mal stieg das Verhältnis von Knaben- zu Mädchengeburten in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, während es in den Jahren vorher gesunken war. Am stärksten war dieser sprunghafte Anstieg in der damaligen Sowjetunion. In den USA dagegen fand Scherb keine solche Veränderung nach 1986. Selbst die sehr kleine Dosis von 1,02 Millisievert pro Jahr könne das Geschlechterverhältnis beeinflussen, schätzten Scherb und seine Koautorin.
  • Im Umkreis von 35 Kilometern um französische Nuklearanlagen fand Scherbs Team, dass sich das Geschlechterverhältnis bei Neugeborenen ebenfalls zugunsten der Knaben verschob. Demnach «fehlten» in diesen Gegenden statistisch schätzungsweise zwischen 1’499 und 9’982 Mädchengeburten. Insgesamt sind laut Wikipedia in Frankreich seit 1956 mehr als 70 Nuklearanlagen in Betrieb gegangen, an 18 Standorten sind aktuell Reaktoren in Betrieb oder in Revision. Scherbs Team wertete die Bevölkerungsdaten in der Umgebung von 28 Standorten (darunter auch Forschungsreaktoren, Beschleuniger und militärische Anlagen) aus. An einem Standort war eine Atommülldeponie, in der ab Anfang 1992 radioaktive Abfälle gelagert wurden. Doch erst ab dem Jahr 2000 fand Scherbs Team dort eine Veränderung des Geschlechterverhältnisses. Die Wissenschaftler warfen die Frage auf, ob womöglich Ende der 1990er-Jahre dort neutronen-emittierende Stoffe gelagert wurden.
  • Männliche Angestellte der Nuklearanlage im englischen Sellafield hatten mehr männliche Nachkommen als Männer aus derselben Gegend, die nicht dort arbeiteten. Dies galt besonders, wenn die Väter in den 90 Tagen vor der Zeugung des Kindes über zehn Millisievert Strahlung abbekommen hatten. Dass die Sellafield-Arbeiter mehr Söhne bekamen, könnte zum Teil daran gelegen haben, dass sie im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung etwas jünger waren, heisst es in der Studie. Andere Studien, beispielsweise mit Ärzten, die bei der Arbeit Röntgenstrahlung ausgesetzt waren, zeigten teils keine Veränderungen im Geschlechterverhältnis der Nachkommen, teils fanden sie welche oder es gab sogar mehr Mädchen- als Knabengeburten.
  • In Italien kam es etwa um 1970 und 1987 zu mehr Knabengeburten. Hagen Scherb und ein Kollege vermuten als Grund dafür den radioaktiven Fallout nach Atombombenversuchen in den 1960er-Jahren und später den Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl im Jahr 1986.
  • In Dänemark «fehlten» laut Berechnungen Scherbs in den Jahren nach dem Unglück in Tschernobyl circa 500 Knaben- und 1’800 Mädchengeburten. Dies könnte allerdings auch mit anderen Faktoren zusammengehangen haben, beispielsweise mit der Furcht, in dieser Zeit ein Kind zu zeugen, schreibt Scherb selbstkritisch und rät, den Befund vorsichtig zu werten.
  • In Kuba kam es ab 1987 zu einem fast 15 Jahre dauernden Rückgang an Mädchengeburten. Scherb und seine Koautoren vermuten, dass dies mit radioaktiv belasteter Milch und anderen Lebensmitteln zusammenhing, die Kuba in grossen Mengen aus der früheren Sowjetunion importierte. Andere Vermutungen (Folgen der US-Sanktionen und wirtschaftlicher Niedergang oder geschlechtsspezifische Abtreibungen) halten sie für weniger wahrscheinlich.
  • Im japanischen Fukushima und angrenzenden, stärker verstrahlten Präfekturen, verzeichneten die Wissenschaftler1 nach dem Tsunami ab Januar 2012 eine Zunahme der Frühsterblichkeit von Kindern um relativ sieben Prozent, verglichen mit der Zeit davor (absolut gab es einen Anstieg auf circa 0,0141 Prozent). Andere Statistiker berichteten von einer fast elf Prozent höheren Sterblichkeit von Babys in den ersten Lebenswoche. Es kam dort aber bisher nicht zu einer erkennbaren Veränderung beim Geschlechterverhältnis bei den Geburten.

Für Scherb sind diese Indizien ein Zeichen, dass schwache ionisierende Strahlung gesundheitliche Folgen hat und oft die Geburtenrate von Mädchen- und Knaben zu ungunsten der Mädchen beeinflusse.

Schwerer Vorwurf: Zusammenhänge konstruiert

Andere Wissenschaftler dagegen halten einen «Effekt von ionisierender Strahlung auf der Geschlechterverhältnis für nicht hinreichend belegt». Sie verweisen darauf, dass die Effekte, die Scherb findet, mal näher und mal weiter von der Strahlenquelle am stärksten ausgeprägt sind. Oder dass nicht bekannt ist, wie gross die Strahlendosen überhaupt waren. Oder dass Scherb andere Faktoren, die das Geschlechterverhältnis bei den Babys beeinflussen könnten, unbeachtet liess. Dazu zählen unter anderem hormonelle Faktoren, Armut oder in manchen Ländern auch geschlechtsspezifische Abtreibungen.

Zu den bekanntesten Kritikern von Scherb gehört der deutsche Statistiker und Buchautor Walter Krämer. Er warf Scherb und seiner Mitautorin vor, wichtige Punkte, etwa den Einfluss von Röntgenuntersuchungen und medizinischen Bestrahlungen, ausser Acht gelassen zu haben. Der wohl schwerwiegendste Vorwurf: Scherb habe Zusammenhänge konstruiert.

Krämer erhob Scherbs Analyse zu den «verlorenen Mädchen von Gorleben», dem deutschen nuklearen Zwischenlager, im Juni 2012 gar zur unrühmlichen «Unstatistik des Monats».

«Insgesamt macht es für mich einfach keinen Sinn», sagt der Umweltepidemiologe Martin Röösli. «Falls ionisierende Strahlen wirklich das Geschlechterverhältnis bei Neugeborenen beeinflussen würden, dann müsste man zum Beispiel deutliche Variationen bei Geburten in Bergdörfern oder bei Flugbegleiterinnen sehen, weil Personen in der Höhe mehr ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind.»

Die Untersuchung des Landesgesundheitsamts bestätigte den Befund

Scherb kontert, dass Geburten in Bergdörfern eben nie untersucht worden seien. Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt habe aber die Befunde zum veränderten Geschlechterverhältnis in der Nähe des nuklearen Zwischenlagers im deutschen Gorleben bestätigt. Das legte er auch in einer Replik auf Krämers «Unstatistik» dar.

Tatsächlich heisst es im besagten Untersuchungsbericht des Niedersächsichen Landesgesundheitsamts: Seit 1996 – also dem Jahr nach der Inbetriebnahme des Atommülllagers – liege «mit hoher statistischer Sicherheit ein verändertes sekundäres Geschlechterverhältnis um das Transportbehälterlager Gorleben vor, jedoch ist eine Diskussion um mögliche Ursachen rein spekulativ.»

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Zudem verweist Scherb darauf, dass nach dem Unfall in Tschernobyl mancherorts mehr Kinder mit Trisomie 21 geboren wurden. «Europaweit sind das schätzungsweise einige Zehntausend zusätzliche Menschen mit Trisomie 21», sagt er. In Berlin beispielsweise kam es neun Monate nach dem Unglück in der Ukraine damals zu zwölf anstelle der sonst durchschnittlichen zwei Geburten von Kindern mit Trisomie 21 – allerdings gibt es auch Studien aus anderen Gegenden, in denen es zu keiner Häufung von Trisomie kam. Auch hier muss der Einfluss verschiedener Faktoren berücksichtigt werden.

Säuglingssterblichkeit in der Schweiz stieg plötzlich an

Es sei unmöglich, solche Effekte im Einzelfall zweifelsfrei auf die ionisierende Strahlung oder den Fallout zurückzuführen, sagt Claudio Knüsli. «Aber es gibt inzwischen genügend Hinweise, dass auch eine ionisierende Niedrigstrahlung ein erhöhtes gesundheitliches Risiko darstellt.» Unerklärt geblieben sei zum Beispiel auch, weshalb die Säuglingssterblichkeit in der Schweiz nach 1986, also nach dem Unfall in Tschernobyl, sprunghaft um 16 Prozent angestiegen sei.

Knüsli hegt keinen Zweifel an Hagen Scherbs Befunden. Dennoch wünschte er sich, dass auch andere Forschende das Thema genauer untersuchen würden, «damit es nicht immer so aussieht, als ob nur ein einziges Forschungsteam etwas findet.»

Ab einer Strahlendosis von 100 Millisievert (mSV), bezogen auf das ganze Leben, wird allgemein von einer hohen Dosis ionisierender Strahlung gesprochen. «Die offizielle Version ist, dass unterhalb dieser Dosis keine Strahlenschäden nachgewiesen werden können. Doch diese Grenze ist willkürlich gewählt», sagt Claudio Knüsli.

Forschungsprojekte bei der WHO nur mit dem OK der Atomenergie Agentur

Die Vereinigung «ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges» (PSR/IPPNW) betont, dass es bei der ionisierenden Strahlung keine sichere Grenze gebe, unterhalb der keine Schäden zu befürchten seien. Zuletzt tat sie das vergangene Woche in einem Artikel in der «Schweizerischen Ärztezeitung», den der frühere Politiker und Arzt Franco Cavalli mitverfasst hat. «Wir setzen uns seit vier Jahren dafür ein, dass die willkürlich festgelegte Grenze von 100 mSv fallen gelassen wird. Aber es gibt offenbar eine grosse Lobby dagegen», sagt Knüsli.

Angesichts der widersprüchlichen Aussagen hätte mehr Forschung helfen können, um die offenen Fragen zu klären. Doch nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sei diese erst «unkoordiniert» und Jahre später «noch immer inadäquat» gewesen, beschrieb ein Editorialist die Forschung zu den gesundheitlichen Folgen des Reaktorunfalls später im «British Medical Journal». Im Jahr 1990 habe Japan der WHO 20 Millionen Dollar gegeben, damit diese die gesundheitlichen Folgen des Unfalls von Tschernobyl untersuche. «Aber die Ausgaben wurden von einem Beamten kontrolliert, ein grosser Teil der Gelder wurde unangemessen ausgegeben, und es entstand wenig Wertvolles.» Die offensichtliche Führungsrolle bei dieser Forschung käme der Weltgesundheitsorganisation WHO zu, hielt der Editorialist fest.

Doch der WHO seien die Hände gebunden, wenn es um die Erforschung von Strahlenschäden gehe, sagt Knüsli. «Durch einen Vertrag von 1959 ist die Forschung der WHO zu Strahlenkrankheiten massiv behindert, weil sie nur im Einverständnis und unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA erfolgen darf.»

Kleine Strahlendosen und Krebs bei Kindern

Verschiedene Studien haben gezeigt, dass auch kleine Strahlendosen mit mehr Krankheitsfällen einhergehen können. Eine Schweizer Studie beispielsweise ergab, dass Kinder, die in einer Umgebung mit ionisierender Strahlung von mindestens 200 Nanosievert pro Stunde (= 0,0002 Millisievert/Stunde) leben, statistisch häufiger an Krebs erkranken, als Kinder, die an Orten mit einer Belastung von weniger als 100 Nanosievert pro Stunde leben. 

In der Umgebung von Schweizer Atomkraftwerken fanden die Wissenschaftler jedoch kaum Hinweise, dass Kinder dort vermehrt an Krebs erkranken – sie konnten dies aber auch nicht sicher ausschliessen, da die Aussagekraft der Studie aufgrund geringer Fallzahlen begrenzt war. Knüsli und Scherb hatten im Vorfeld auf dieses, aus ihrer Sicht vorhersehbare Problem hingewiesen. In Deutschland kam eine Studie im Auftrag des deutschen Bundesamts für Strahlenschutz zum Schluss, dass das Risiko für 0- bis 4-jährige Kinder an Leukämie zu erkranken zunehme, je näher sie an einem Kernkraftwerkstandort wohnen. 

«Es zeigte sich im Nahbereich um deutsche Kernkraftwerke bei Kindern unter 5 Jahren ein signifikant erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Dieser Befund beruhte im Wesentlichen auf dem Erkrankungsrisiko für Leukämien, wobei hier das Erkrankungsrisiko in etwa verdoppelt war. In Zahlen bedeutet dies, dass im 5-Kilometer-Umkreis um alle Standorte von Kernkraftwerken in Deutschland im Mittel nicht, wie zu erwarten wäre, etwa 1 Kind pro Jahr erkrankt, sondern dass die Krankheit jedes Jahr bei etwa 2 Kindern diagnostiziert wird», schreibt das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz auf seiner Website. 

Aus den Ergebnissen liessen sich jedoch keine Rückschlüsse ziehen, ob die von den Kernkraftwerken ausgehende Radioaktivität der Grund dafür sei. «Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand ist die resultierende Strahlenbelastung der Bevölkerung allein zu niedrig, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos zu erklären. […] Es gibt somit derzeit keine plausible Erklärung für den festgestellten Effekt, der über die 24 Jahre Untersuchungszeitraum ein insgesamt konsistentes Bild mit kleinen Schwankungen zeigt», schreibt das Bundesamt für Strahlenschutz

Auch die Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, welche die Studie zu Atomkraftwerken und Krebs bei Kindern durchführten, wiesen darauf hin, dass Kernkraftwerke im Durchschnitt sehr wenig zur jährlichen Strahlenbelastung der in der Nähe wohnenden Bevölkerung beitragen würden. Die Hauptquellen der ionisierenden Strahlung seien natürliche Strahlenquellen (beispielsweise radon-haltige Luft) und medizinische Untersuchungen.

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1 Einer von Scherbs Ko-Autoren bei dieser Studie war der japanische Kinderarzt Keiji Hayashi. Hayashi gab 2009 den Anstoss, dass unabhängige Wissenschaftler die Wirksamkeit des Grippemittels Tamiflu analysierten. Das Resultat: Die zuvor proklamierte Wirkung von Tamiflu hielt der Überprüfung nicht stand.

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Oben      —   Luftaufnahme: Kühltürme des Kraftwerks Goldenberg, Hürth-Knapsack; links Betonkühlturm (in den 1980ern zum Parkhaus umfunktioniert), dahinter noch 4 (einer davon verdeckt) der alten Kühltürme I–VI, unten Zuckerhutbunker

2.) von Oben     —      Nuclar Power Plant Leibstadt at Rhine River in Aargau, Switzerland, Europe

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Kolumne-FERNSICHT-Kenia

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2022

In Kenia regiert jetzt Präsident Ruto, der Dynastien Killer

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Von Joachim Buwembo

Am 13. September bekam Kenia einen neuen Präsidenten. William Ruto wurde als fünfter Präsident der Republik Kenia vereidigt, gut einen Monat nach seinem Wahlsieg. Der bisherige Vizepräsident gewann gleich zweimal – erst an der Wahlurne und dann beim Verfassungsgericht, das die Wahlanfechtung des wichtigsten Gegenkandidaten Raila Odinga abwies.

Ruto war zwar zehn Jahre lang Vizepräsident unter Präsident Uhuru Kenyatta gewesen, aber sein Sieg war ein Sieg über Kenyatta, denn der hatte seinen früheren Erzrivalen Odinga als Wunschnachfolger unterstützt und sich gegen­ Ruto gestellt.

Mit der Amtseinführung des 55-jährigen William Ruto beginnt in Kenia nun eine neue Ära. Weithin im Land steht sein Sieg für den Sieg derjenigen, die es durch harte Arbeit und Geschäftssinn nach oben geschafft haben, über die, die immer schon oben gewesen sind – die „Hustler“, wie im kenianischen Englisch die Aufsteiger aus eigener Kraft genannt werden, über die „Dynastien“.

Uhuru Kenyatta und Raila Odinga sind nämlich die Söhne der ersten Präsidenten und Vizepräsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963, Jomo Kenyatta and Oginga Odinga. Zwischen den beiden Kenyattas hatte Kenia nur zwei andere Präsidenten.

Wie die meisten afrikanischen Staaten ist auch Kenia ein Land, in dem der Präsident sehr leicht Reichtum anhäufen kann. So sind die Familien, die bislang an der Macht gewesen sind, steinreich. William Ruto hingegen, der in eine arme Familie geboren wurde, hat seinen Weg nach oben selbst erarbeitet, ein „Hustler“ eben. Sein Aufstiegskampf ist ein Vorbild für Millionen junge Menschen in Kenia aus unterprivilegierten Verhältnissen. Sie haben ihn in großer Zahl bei der Wahl unterstützt, um die „Dynastien“ zu stürzen. Dass er selbst auch inzwischen steinreich ist, war dabei für ihn kein Nachteil, obwohl seine Gegner versuchten, ihm den Vorwurf der Korruption anzuhängen.

Kenia ist eine von Afrikas größten Volkswirtschaften, und das Pro-Kopf-Einkommen ist mit aktuell 1.550 US-Dollar pro Jahr ansehnlich im afrikanischen Vergleich, doch die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt immens. Als die ostafrikanischen Staaten in den frühen 1960er Jahren die Unabhängigkeit erlangten und die Welt in die Blöcke Ost und West geteilt war, lästerte Julius Nyerere, sozialistischer Präsident des pro-östlichen Nachbarn Tansania, über Kenia als eine „man eat man“-Gesellschaft, in der jeder seinen Nächsten übervorteilt. Jomo Kenyatta aus dem kapitalistischen, pro-westlichen Kenia konterte, Tansania sei eine „man eat nothing“-Gesellschaft, in der alle gemeinsam im Elend leben. Diese Charakterisierungen sind auch heute noch weit verbreitet.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 17.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) NEUES INFEKTIONSSCHUTZGESETZ  – . –  2.)„Wirklich bizarre Äußerungen “  – . –  3.) Waffenlieferungen an die Ukraine  – . –  4.) Gipfel – Staaten-Union SCO  – . –  5.) Gefährliche Rohstoffbranche  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Stirb oder stirb, der Impfstoff ist mein Geschäft! Die Pharmaindustrie zahlte schon immer sehr gute Dividende an die Käufer ihrer Aktionäre. Insbesondere an Ärzte und Professoren welche noch nie  ein Stethoskop in Händen hielten.

„Als ob sich das Virus an Landesgrenzen oder Mehrheiten im Landesparlament orientiert“. Schwerwiegende Bedenken und eine entscheidende Nachbesserung am Entwurf von Karl Lauterbach (SPD): Nach Gezerre bis zur letzten Minute stimmen die Länder der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat zu – bis auf zwei von ihnen. Ein Passus wurde eilig gestrichen.

1.) NEUES INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Zum Schluss seiner Rede im Bundesrat will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch etwas klarstellen. „Ich werde immer zitiert als jemand, der zentral pessimistisch ist, die Pandemie gehe nie vorbei und so weiter“, sagt Lauterbach. Um ihn herum sitzen die Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder der Länder, die Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz steht kurz bevor. „Ich bin, was diese Pandemie angeht, zum Schluss ein Optimist – dahingehend, dass ich glaube, dass wir das über den Weg der Wissenschaft beenden werden“, erklärt Lauterbach. Er sei fest davon überzeugt, dass man „vielleicht schon im nächsten Sommer“ zu nasalen Impfstoffen kommen werde, die die Schleimhautimmunität aufbauten und gegen viele Varianten gleichzeitig wirkten. Wenn man diese Impfstoffe habe, die dann auch das Ansteckungsrisiko deutlich reduzierten, „werden wir es zum Schluss in den Griff bekommen, werden wir es beenden“. Bis dahin habe man noch einen weiten Weg zu gehen – und diesen, so der Gesundheitsminister, werde man gemeinsam schaffen. Bundesrat beschließt Corona-Regeln für Herbst und Winter. Inwieweit Lauterbachs bemüht optimistische Prognose bei den Ländern für gute Stimmung sorgt, dürfte fraglich sein. Mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Wochen mit dem Bund hitzig hin und her diskutiert, wie es zwischen dem 1. Oktober und dem 7. April mit den Corona-Regeln in Deutschland weitergehen soll. Grundlage ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die vergangene Woche vom Bundestag beschlossen wurde. Kritik am Entwurf äußerten zuletzt vor allem Thüringen sowie die unionsgeführten Länder Schleswig-Holstein und Bayern. Die Mehrheit der Landeskollegen zeigte sich bis auf Kleinigkeiten im Grundsatz eher zufrieden. Gegen das Gesetz stimmten am Freitag bei der Abstimmung schließlich Bayern und Thüringen. „Friss oder stirb“.

Welt-online

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Wenn Militärexperten aus leeren Köpfen sabbern, beginnen die Resthirne das große Flattern.  In den 63- ger Jahren nach meiner Zwangsrekrutierung in diese Nazi-Truppe aus Kriegsheimkehren, lautete der Slogan unter den Mitleidenden über den Sinn einer Bundeswehr: „Die Bundeswehr dient den Alliierten als Kanonenfutter – bis die Soldaten angekommen sind.“

Harsche Kritik von Militärexperten an Bundeswehr-Generalinspekteur. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat harsche Kritik von Militärexperten auf sich gezogen. Zorn hatte sich zuvor im „Focus“ zu den Erfolgsaussichten des ukrainischen Gegenangriffs geäußert. Der ehemalige Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, reagierte auf die Aussagen und bezeichnete sie auf Twitter als „atemberaubend dürftige Analyse“, die stellvertretend für das Denken der deutschen Elite stünden.

2.)„Wirklich bizarre Äußerungen“

„Finnland allein würde die russischen Streitkräfte schlagen“, schrieb Hodges. Litauen oder Polen seien außerdem in der Lage Kaliningrad „in einer Woche“ einzunehmen. „Die russische Marine versteckt sich hinter der Krim, obwohl die Ukraine keine Marine hat.“ Zorn zeigte sich skeptisch bezüglich des Gegenangriffs der Ukraine. Zorn hatte sich zuvor im „Focus“ skeptisch bezüglich der Erfolgsaussichten des Gegenangriffs der Ukraine gezeigt. Er sehe allenfalls „Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann“, sagte Zorn. Noch vor zwei Wochen hätte er gesagt, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand sein werde. „Heute sage ich: Das werden sie nicht schaffen.“ Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelte Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr. Militärexperte über Zorn-Äußerungen: „Wirklich bizarr“. Zorn äußerte zudem die Befürchtung, dass Russland eine zweite Front aufmachen könnte: „Kaliningrad, die Ostsee, die finnische Grenze, Georgien, Moldau… es gibt viele Möglichkeiten. Die Fähigkeiten hätte Putin. Würde Putin eine Generalmobilmachung anordnen, hätte er auch keine Personalprobleme.“ Zorn sprach sich zudem gegen weitere Waffenlieferungen aus Deutschland aus.

Kölner-Stadt-Anzeiger-online

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Es ist wahrlich ein schlechter Trost alle die Trolle in den Regierungen zu beobachten welche sich heute auf den politischen Äckern erproben. Wer Unkraut säht wird kann auch nichts anderes ernten. Ist die Gülle zur Vernichtung nicht mehr ausreichend?

Schlecht kommuniziert. Erfolgreich unterstützt die Bundesregierung ein angegriffenes Land – und gilt trotzdem als unsolidarisch. Auch, weil sie bei Hilfe über Gebühr zögert.

3.) Waffenlieferungen an die Ukraine

Unfälle und plötzliche Krankheiten: Derzeit sterben auffallend viele Topmanager russischer Energiefirmen.

5.) Gefährliche Rohstoffbranche

Rawil Maganow, 67, fiel am 1. September aus dem Fenster der sechsten Etage eines Moskauer Krankenhauses. Der Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Lukoil war herzkrank, die Polizei vermutet Suizid. Aber der Moskauer Energieexperte Michail Krutichin zitiert die Krimi-Heldin Miss Marple: „An einen Zufall glaube ich, aber nicht an zwei hintereinander“. Und seit Anfang des Jahres kamen sieben Topmanager der russischen Rohstoffbranche auf sonderbare Weise um. Das Sterben begann im Januar mit Leonid Schulman, 60. Der Chef der Transportfirma „Gazprom Invest“ wurde tot in der Badewanne eines Landhauses bei Wyborg gefunden, mit Messer und Abschiedsbrief. Dann entdeckte man in einer Garage in derselben Gegend die Leiche Alexander Tjuljakows, 61, Sicherheitschef der Gazprom-Abrechnungszentrale, ebenfalls mit Abschiedsbrief. Er war vorher verprügelt worden. Wladislaw Awajew, 51, lag mit Frau und Tochter tot in seiner Moskauer Wohnung; der Exvizepräsident der Gazprombank soll erst seine Familie und dann sich ermordet haben.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten        —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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