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RENTENANGST

Archiv für September 16th, 2022

Jetzt hilft nur Transparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2022

Angola befindet sich nach den fragwürdigen Wahlen in einer gefährlichen Phase.

Deutsch: Blick über den Osten Luandas, Angola, im Hintergrund die Halbinsel Restinga Português: Vista do leste de Luanda, com a península da Restinga ao fundo.

Ein Debattenbeitrag von Jakob Hensing

Nur noch die Offenlegung aller Ergebnisse kann die Lage entschärfen. Das schlechte Ergebnis der MPLA ist Ausdruck einer tiefen Frustration der gebildeten Bevölkerungsschichten.

Angola steht angesichts eines umstrittenen Wahlausgangs Ende August am Scheideweg. Ein Aufbruch des seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 ununterbrochen von der Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) regierten Landes in eine neue Ära der Mehrparteiendemokratie ist ebenso möglich wie ein Rückfall in autokratische Repression. Internationale Akteure haben auf den Ausgang begrenzten Einfluss, sollten sich aber dennoch klar für die Einhaltung absoluter demokratischer Mindeststandards positionieren.

Wie im Vorfeld von vielen Be­ob­ach­te­r*in­nen prognostiziert, ist die MPLA bei den Wahlen erheblich unter Druck geraten. Laut offiziellem Ergebnis konnte sie zwar mit 51,17 Prozent gerade noch die absolute Mehrheit erringen und ihrem Parteiführer João Lourenço eine weitere Amtszeit als Präsident bescheren. Das Ergebnis wird jedoch von der unterlegenen Opposition um Adalberto Costa Júnior (UNITA) angefochten.

Diese Entwicklungen haben auch über die Landesgrenzen hinaus Relevanz: Als einer der größten afrikanischen Ölexporteure ist das Land eine bedeutende Regionalmacht; auch Deutschland bezeichnet Angola als „strategischen Partner“. Zudem dürften andere dominierende Parteien im südlichen Afrika wie der ANC in Südafrika, Frelimo in Mosambik oder SWAPO in Namibia die Kontroverse aufmerksam verfolgen und daraus ihre Schlüsse für den Umgang mit politischen Herausforderern im jeweils eigenen Land ziehen.

Vor allem dank der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es diesmal für die Einordnung der seitens UNITA vorgebrachten Beschwerden eine bessere Grundlage als noch bei den ebenfalls umstrittenen vorherigen Wahlen 2017. Neben Belegen für diverse lokale Unregelmäßigkeiten verbreiteten Ak­ti­vis­t*in­nen vielfach Fotos der obligatorischen Ergebnisaushänge direkt an den einzelnen Wahllokalen. Diese deuten stark darauf hin, dass die MPLA vor allem in der Hauptstadt Luanda und anderen größeren Städten deutlich unterlegen war. Zumindest für Luanda spiegelt sich dies auch im offiziellen Ergebnis wider. Dies allein ist eine beachtliche Entwicklung, da die MPLA historisch stark in diesen urbanen Zentren verankert ist. Die UNITA hingegen konnte sich erst bei diesen Wahlen wirklich vom Image einer Rebellenarmee lösen, die sich im bis 2002 anhaltenden Konflikt oft als Vertreterin des Hinterlands inszenierte und zeitweise erhebliche Teile des Territoriums kontrollierte.

Das schlechte Ergebnis der MPLA vor allem in Luanda ist Ausdruck einer tiefen Frustration gerade in gebildeten Bevölkerungsschichten darüber, dass die Partei den Ressourcenreichtum des Landes kaum in breite Wohlstandsgewinne umgemünzt hat. Daran änderten auch massive In­fra­struk­tur­in­ves­ti­tionen und ein durch hohe Ölpreise begünstigtes Strohfeuer des Wirtschaftswachstums in den ersten Jahren nach Ende des Bürgerkriegs nichts. Stattdessen eskalierte die Konzentration des Reichtums in den Händen einer kleinen Gruppe politisch vernetzter Personen, die diesen zudem vor allem in der Hauptstadt oft ostentativ zur Schau stellen.

Dass die MPLA in der ländlichen Peripherie, wo die zivilgesellschaftliche Beobachtung weniger engmaschig war, Erfolge erzielt haben könnte, ist nicht ausgeschlossen. Dass diese aber ausgereicht haben sollten, um die Verluste in den bevölkerungsreichen Städten auszugleichen, wird von vielen Ver­tre­te­r*in­nen in Opposition und Zivilgesellschaft in Frage gestellt. Bezeichnenderweise hat die nationale Wahlkommission CNE lediglich Ergebnisse auf Provinzebene veröffentlicht.

Die Wahlbeobachtungsmissionen der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP), der Afrikanischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) sowie andere internationale Akteure sind bisher um klare Worte verlegen. Es ist richtig, die Wirkung der eigenen Kommunikation vor Ort sorgfältig abzuwägen – eine allzu lautstarke Positionierung des Auslands ist nicht immer das richtige Mittel. Bedenklich ist aber, dass etwa seitens des früheren portugiesischen Vizepremiers Paulo Portas, der vor Ort als Wahlbeobachter fungierte, der Fokus bereits auf mögliche Verhandlungen zwischen MPLA und UNITA gerichtet wird. Solche Signale bedrohen das ohnehin fragile Vertrauen in den demokratischen Prozess. Die bloße Herstellung von Transparenz und schlüssige Aufbereitung des Wahlergebnisses darf nicht politische Verhandlungssache werden.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Blick über den Osten Luandas, Angola, im Hintergrund die Halbinsel RestingaPortuguês: Vista do leste de Luanda, com a península da Restinga ao fundo.

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Unten        —     Straßen und Gebäude von Luanda. Foto von Fabio Vanin, Luanda, 2013.

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2022

Ein 17 Jahre alter Zombie

Schöne Zeiten: Redeverbot für seine politische Nichtigkeit

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Hinter dem neuen Bürgergeld steht ein anderes Menschenbild als bei Hartz IV. Eine soziale Wohltat ist die neu benannte Stütze deshalb aber keineswegs.

Wir erinnern uns: In Gang gebracht wurde Hartz IV mal von einem sozialdemokratischen Kanzler Schröder, der verlautbaren ließ, dass es kein Recht auf Faulheit gebe und es besser sei, jeden Job anzunehmen, als nicht zu arbeiten; Rückhalt bekam er dabei von einem Arbeitsminister namens Müntefering, der mit gleichartiger sozialdemokratischer Güte erklärte: »Nur wer arbeitet, soll auch essen«.

Mit der längst überfälligen Sozialreform, die Hartz IV ablöst – ein 17 Jahre alter Zombie, den Merkel von Kanzlerschaft zu Kanzlerschaft geschleift hat (ähnlich wie der tote Onkel Bernie in »Immer Ärger mit Bernie«) – will die Ampel nun aufhören, Arbeitssuchende durch ein kafkaeskes System von Sanktionen zu demütigen, die bislang strenger waren als so manche Konsequenz von, sagen wir mal, Steuerflucht.

Das Innovativste am neuen Bürgergeld ist nicht das neue Etikett (das ist ziemlich unoriginell, weil aus Raider einfach Twix mit 50 Euro mehr Inhalt wurde, wie Markus Feldenkirchen richtigerweise schrieb), nein, das Innovativste ist das andere Menschenbild, das hinter dieser Reform ganz zart durchschimmert – eines, das nicht vom Schlechtesten in jeder Person ausgeht.

Kerngedanke der am Mittwoch vom Bundeskabinett angenommenen Reform ist es, von der maßregelnden Härte und der herablassenden Haltung wegzukommen, die der Staat bislang gegenüber den Hilfsbedürftigen einnahm. Es ginge darum, »den Menschen gegenüber mehr Respekt und mehr Achtung vor erbrachter Leistung zu zollen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen«, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Der Staat muss nicht als autoritärer Vater oder als naive Nanny fungieren.

In den ersten sechs Monaten, in denen jemand Unterstützung bezieht, werden nun keine Leistungskürzungen erfolgen, sollten sich Antragstellende beispielsweise nicht an die Termine beim Arbeitsamt halten. Nach Ablauf dieser sogenannten »Vertrauenszeit« besteht wieder die Möglichkeit zur Bestrafung, also Kürzungen dessen, was als Existenzminimum ohnehin kaum da ist. Die Vorstellung, Personen mit einer Art schwarzpädagogischer Rohrstockbürokratie zu mehr Fleiß zu disziplinieren, indem man ihnen buchstäblich das Essen rationiert, war schon immer so anachronistisch wie falsch. Aber jetzt wissen wir auch noch: wirkungslos. »Seit der Einführung von Hartz IV vor 17 Jahren hat niemand einen wissenschaftlichen Beleg für die positive Wirkung von Sanktionen erbracht«, eklärte die Gründerin des Vereins »Sanktionsfrei« Helena Steinhaus am Montag bei der Vorstellung einer vom Verein in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES).

Die Erhebung macht deutlich: Es gibt keine Motivation durch Negation, die Maßregelung hilft Menschen nicht bei der Arbeitssuche. Steinhaus erklärt dementsprechend: »Sanktionen verfehlen ihre behauptete Wirkung. Sie verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens. Die Menschen fühlen sich eingeschüchtert und stigmatisiert

Einschüchterung, Stigmatisierung und Existenzangst – na, wenn das nicht optimale Bedingungen sind, um sein Leben und die eigene professionelle Zukunft zu organisieren, dann weiß ich auch nicht.

Aus der Erkenntnis, dass es nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv ist, Menschen durch Strafe in eine imaginierte Produktivität hineinzusanktionieren, eröffnet sich eine neue Perspektive: Erst wenn Umstände geschaffen werden, in denen Menschen Entscheidungen nicht aus Bedrohungsangst und Panik, sondern mit Besonnenheit treffen können, wenn es um ihre berufliche Entwicklung geht, kann idealerweise eine sinnstiftende und sinnvolle Arbeitsorientierung erfolgen. Auch im Sinne einer liberalen Argumentation sollte jeder die Möglichkeit auf freie Entfaltung haben, auch und gerade, wenn es um Jobperspektiven geht. Der Staat muss hier nicht als autoritärer Vater oder als naive Nanny fungieren, sondern undogmatisch Voraussetzungen schaffen, die Menschen eine existenzielle Autonomie ermöglichen, gerade in Zeiten kollektiver oder persönlicher Krisen. Und das ist in der Tat eine Verschiebung in der staatlichen Wahrnehmung der Bürger:innen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind: Es geht nicht um Fordern und Fördern, sondern um ein Zugeständnis an die Mündigkeit und Eigenverantwortung. (Ja, ich zwinkere hier semantisch tatsächlich in Richtung FDP, die noch so unbedingt an den Sanktionen festhalten möchte.)

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Trauerfeier für Thomas Oppermann im Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020 in Berlin.

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Unten       —     02.05.2018, Berlin: Diskussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Zerstörung der Schatzkarte

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2022

Warum wir die extraktivistische Subjektivität überwinden sollten

Quelle        :     Berliner Gazette

Von   :      Jaron Rowan

Angesichts der menschengemachten Klimakatastrophe ist es höchste Zeit, die vor allem im Globalen Norden vorherrschende Subjektivität zu hinterfragen: das verbreitete, in der kolonialen Ära geprägte Ideal, unsere Freiheit und persönliche Erfüllung gerade in der Abkopplung von der Umwelt und der Verantwortung für das menschliche Miteinander zu suchen, wie Jaron Rowan in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

“We are partly constituted by a flow of activity with the world around us. We are partly constituted by the world around us. Which is just to say that, in an important sense, we are not separate from the world, we are of it, part of it.” (Alva Noë)

Im Jahr 1570 veröffentlichte der brabantische Kartograf, Geograf und Kosmograf Abraham Ortelius das “Theatrum Orbis Terrarum”, das als der “erste moderne Atlas” gilt. Dieses aus 53 Karten bestehende Werk enthielt viele der von europäischen Entdeckern “entdeckten” neuen Länder und begründete ein ganz bestimmtes Weltbild, das bis heute Bestand hat.

Der Name dieses epistemischen Artefakts ist nicht unschuldig: Theatrum Orbis Terrarum bedeutet “das Theater der Welt”. Die Welt wurde als Theater, als Bühne betrachtet, auf der der Mensch sich bewegen, die natürliche Umwelt erobern, gestalten und ausbeuten konnte. Dies war eine sehr klare Vorstellung, die sich durchsetzte. Die ganze Welt diente als offene Bühne für die Siege und Tragödien derer, die sich als “Menschheit” verstanden. Und wie Walter Mignolo in “The Darker Side of Western Modernity” (2011) dargelegt hat: “Theatrum ist die Übersetzung des griechischen Wortes theatron (Ort der Betrachtung), das zur selben Familie gehört wie theoria (Betrachtung, Spekulation, Anschauen)”.

Kurzum, dieser erste Weltatlas vermittelte eine privilegierte Sicht auf die Welt und verbreitete gleichzeitig die Vorstellung, dass die Erde einigen privilegierten Subjekten zu Füßen lag, um sie zu betreten, zu erforschen und auszubeuten.

Politik der Karten

Karten sind mehr als nur Repräsentationsmittel. Sie sind performative Objekte, die zur Produktion und Gestaltung des Gebiets, das sie abbilden, beitragen. Sie bilden die Welt nicht ab, sondern gründen sie mit, indem sie zeigen, welche Region zu wem gehört, welche Teile der Welt “bekannt” sind und welche Teile “entdeckt” werden müssen. Sie erzeugen Zentren und Peripherien. In diesem Sinne sind Karten eng mit imperialen und kolonialen Unternehmungen und Idealen verwoben. Sie materialisieren und realisieren Handelsrouten und Extraktionsprotokolle. Sie verwandeln Weltanschauungen in “neutrale” Instrumente. Karten tragen dazu bei, bestimmte Bilder von der Welt festzulegen, zu kodifizieren und zu materialisieren. Und letztlich verstärken sie die Vorstellung, dass diese Bühne, die Welt, besetzt, erobert und gezähmt werden sollte, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, oder genauer gesagt, die Bedürfnisse einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen.

Die Entwicklung der Kartografie als Disziplin passte perfekt zu der neuen Sichtweise auf die Welt als unerschlossene Quelle des Reichtums. Ein Werkzeug, das zeigte, was denjenigen gehörte, die der Meinung waren, dass die Welt ihnen gehörte, und was es zu erobern gab, z. B. wie man neue Reserven an Waren, Arbeit und Gold erschließen konnte. In diesem Sinne trugen einige dieser Karten zur Etablierung eines extraktivistischen Weltbildes bei. Der Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta hat klargestellt, dass “der Extraktivismus ein Akkumulationsmodell ist, das vor etwa 500 Jahren seinen Anfang nahm. Mit der Eroberung und Kolonisierung Amerikas, Afrikas und Asiens wurde ein Weltwirtschaftssystem entwickelt: der Kapitalismus”.

In dieser neuen Produktionsweise “wurden bestimmte Regionen dem Abbau und der Produktion von Rohstoffen, also Primärgütern, unterworfen, während andere sich auf die Produktion spezialisierten” (Ramón Grosfoguel). Bestimmte Regionen der Erde wurden geplündert und ausgebeutet im Namen des wirtschaftlichen Fortschritts und Wohlstands anderer. Einige Gebiete der Erde wurden als “rohe Natur” betrachtet, die man sich aneignen und in Reichtum verwandeln konnte. Andere, weit entfernte Gebiete, profitierten von diesen brandneuen Wohlstandsquellen. In einem undefinierten Spiel wurde die Natur, d. h. die Ressourcen, gegen Kultur eingetauscht, was auch immer das heißen mag.

Plötzlich war die ganze Welt da und wartete darauf, “entdeckt” und genutzt zu werden. Diese Vorstellung von der Realität ergänzte und passte zu dem, was die Archäologin Almudena Hernando als “Fantasie der Individualität” bezeichnete, d. h. zu der Vorstellung, dass die Menschen unabhängig voneinander sind und sich ihr Recht auf Individualität erkämpfen müssen, anstatt Mitglieder komplexer Ökosysteme, Clans und Gemeinschaften zu sein. Diese Vorstellung entkoppelt den Menschen von dem Kontext, in dem er lebt, um den Eindruck zu erwecken, dass die Welt ein glatter Raum ist, der immer zur Verfügung steht, um seine Bedürfnisse zu decken. Die Welt ist die Kulisse, in der sich der Mensch individuell und unabhängig von anderen entfalten kann. Ein Theater, in dem einige wenige darauf abzielen, die Hauptbühne zu besetzen, während andere Wesen sich in den Hintergrund zurückziehen müssen.

Koloniale Perspektive auf die Welt

Diese Verflechtung von Weltanschauungen, epistemischen Artefakten, Diskursen und Praktiken trug dazu bei, eine koloniale Perspektive auf die Welt zu formen, die nach Arturo Escobar durch das “Primat des Menschen über den Nicht-Menschen (Trennung von Natur und Kultur); das Primat einiger Wesen über andere (die koloniale Kluft zwischen ihnen und uns)” definiert ist; die Idee des autonomen Individuums, das von seiner Gemeinschaft getrennt ist; der Glaube an objektives Wissen, Vernunft und Wissenschaft als einzige Möglichkeiten, die Realität zu verstehen, und die soziale Konstruktion der “Wirtschaft” als unabhängige soziale Praxis und des Marktes als selbstregulierende, von den sozialen Beziehungen losgelöste Einheit” (Arturo Escobar). Eine Sichtweise, die von vielen angefochten wurde, aber bis heute anhält und nur schwer zu ändern ist.

Diese Idee des unabhängigen Subjekts, das sich in einer freien Welt bewegt, die immer für seine Bedürfnisse da ist, ist, wie die feministische Ökonomin Amaia Pérez Orozco dargelegt hat, eindeutig geschlechtsspezifisch. Wie Orozco in “Subversión feminista de la economía” erklärt, kann das nur funktionieren, “wenn man seine verschiedenen Abhängigkeiten und die Subjekte, die sie gelöst haben, versteckt”. Das kosmopolitische unabhängige und freie menschliche Subjekt hält diese Fiktion der Autonomie aufrecht, indem es vermeidet, die Schulden, die Ressourcen und die Menschen, mit denen es verstrickt ist, anzuerkennen: Die unsichtbar gemachte Care-Arbeit und die natürlichen Ressourcen, die geplündert werden, um die Fiktion der Individualität aufrechtzuerhalten. Das autonome und selbstverantwortliche Subjekt ist ein Trittbrettfahrer, der gerne über die Landkarte navigiert, als ob das Land immer da wäre, um seine Bedürfnisse und Wünsche zu erfüllen.

Dies hat zur Herausbildung einer sehr spezifischen Subjektivität geführt, die in unserem Alltag präsent zu sein scheint. Wir können sie als extraktivistische Subjektivität bezeichnen, d. h. als ein Subjekt, das sich für selbständig hält und soziale Kontexte und natürliche Umgebungen zu seinem eigenen Vorteil ausbeutet, wobei es die dichten Netze der gegenseitigen Abhängigkeit und Fürsorge ausblendet.

Doch beim Theater geht es um mehr als nur das Rampenlicht. So wie es hinter den Kulissen eines Theaters Infrastrukturen und Beziehungen gibt, die unsichtbar zu dem Spektakel beitragen, das sich auf der Bühne abspielt, so liegen auch hinter den Subjekten, die ihr individuelles und wahres Selbst darstellen, die meist unerkannten komplexen Ökosysteme, auf die sie angewiesen sind: Netze der Fürsorge, die darauf abzielen, zerbrechliches und verletzliches Leben aufrechtzuerhalten; Tiere, Pflanzen, Gas, Öl und Wasser, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden; ein kompliziertes Muster von voneinander abhängigen Einheiten, die vom autonomen, unabhängigen und auf sich selbst angewiesenen Subjekt überschattet werden. In diesem Sinne verbirgt die Karte das Territorium und die spezifischen Formen der Gewinnung, die komplexe Ökologien und voneinander abhängige Formen des Seins überschatten und zerstören.

Muster der Verflechtung

Im Jahr 1979 schlug Gregory Bateson vor, das “Muster, das verbindet” zu finden, um das seiner Ansicht nach bestehende epistemische Problem zu lösen: die epistemologische Verbindung zwischen dem natürlichen und dem kulturellen Bereich, die dabei hilft zu erkennen, wie ein System in einem anderen System lebt und Teil eines anderen Systems ist. Bateson, der dafür bekannt ist, in Begriffen wie Beziehungen, Verbindungen, Mustern und Kontext zu denken, hielt es für einen erkenntnistheoretischen Fehler zu glauben, dass biologische Wesen außerhalb ihrer Umwelt verstanden werden können. Stattdessen helfen ökologische Nischen bei der Erklärung biologischer Merkmale: Es gibt ein Muster, das das biologische Subjekt mit der Umwelt verbindet, in der es lebt. Es verbindet auch das Individuum mit der sozialen Gruppe, der es angehört. Und es verbindet Gesellschaften mit den Regeln, Vorschriften, Codes und Infrastrukturen, die sie aufbauen, um ihr Leben zu erhalten. Und darüber hinaus das Leben der Subjekte mit den Territorien, die sie produzieren.

Die Vorstellung, dass ein Subjekt jenseits oder frei von dem Kontext ist, in dem es lebt, ist einfach ein epistemischer Fehler. Es gibt immer ein Muster, das hilft zu zeigen, wie Systeme eingebettet sind und andere Systeme formen. Es gibt Regeln der Bestimmung und Verursachung, die sich über alle Ebenen des Seins erstrecken. Dass kein Subjekt außerhalb eines Systems von Systemen verstanden werden oder existieren kann. Diese können biologisch, sozial, technisch oder politisch sein. In diesem Sinne ermutigt uns Bateson, nach dem “Muster zu suchen, das die Orchidee mit der Primel und den Delphin mit dem Wal und alle vier mit mir verbindet.” Das bedeutet, die Linien zu erforschen, die größere strukturelle Trends mit individuellen Verhaltensmustern, individuelle Wünsche mit kollektiven Mythen und Überzeugungen, organische und wirtschaftliche Systeme, genetische mit epigenetischen Phänomenen, Formen der Gerechtigkeit mit Formen des Begehrens und der Erwartungen, Mikro- mit Makrosystemen verbinden. Kurz gesagt, Wesen sind immer in andere Systeme eingebettet. Die Fantasie der Individualität ist genau das: eine bloße Fantasie, wenn nicht gar ein reiner epistemischer Irrtum.

Nur wenn wir es vermeiden, diese verbindenden Muster zu erkennen, können wir glauben, dass das Subjekt über der Landkarte schwebt und nicht eng mit dem Territorium verwoben ist. Die extraktivistische Subjektivität wird die Idee aufrechterhalten, dass die Welt (sozial, biologisch, mineralisch usw.) dazu da ist, ihren Bedürfnissen zu dienen. Das extraktivistische Subjekt behandelt die Welt als eine Ansammlung von Ressourcen und erwartet, dass andere Subjekte Formen der Versorgung, Ideen oder Energie bereitstellen, ohne den Gemeinschaften, die es ausbeutet, etwas zurückzugeben; es erwartet, dass sich die natürliche Welt entsprechend seinen Bedürfnissen und Erwartungen verhält; es plündert und verwüstet Umgebungen und Gemeinschaften und setzt extaktivistische Praktiken fort, indem es Gesellschaften und Umgebungen plündert, individuelle Prioritäten über kollektive Bedürfnisse stellt und Wohlstand über das stellt, was als “el buen vivir” bezeichnet wurde.

Psychische, soziale und umweltbezogene Ökologie

Um diese Tendenz zu überwinden, schlug der Psychoanalytiker, politische Philosoph und Aktivist Felix Guattari vor, über die Idee einer einzigen Ökologie hinauszugehen und in Begriffen eines dreifachen ökologischen Systems zu denken. Er schlug einen Begriff von Ökologie vor, der eine mentale Ökologie (Subjektivität, Kultur, Sensibilität, Wünsche usw.), eine soziale Ökologie (soziale Beziehungen, Formen der Ungleichheit, Institutionen usw.) und eine ökologische Ökologie (Wasser, Luft, Land, nicht-menschliche Wesen usw.) umfasst.

Guattari ist der Ansicht, dass diese drei Systeme ineinander eingebettet sind und sich ständig gegenseitig formen und mitdefinieren. Sie können nicht als getrennte Einheiten betrachtet werden. Die Umwelt formt soziale Strömungen und Tendenzen, die mentale oder subjektive Positionen definieren. Subjektivitäten können soziale Konstruktionen aufrechterhalten oder in Frage stellen, die die Art und Weise, wie man in dieser Welt lebt, aufrechterhalten oder verändern können. Strukturelle Formen der Ungleichheit prägen das Leben der einzelnen Menschen, die ihrerseits diese Verhaltensweisen subjektivieren und naturalisieren, wodurch sie letztlich aufrechterhalten werden. Genau diese Verhaltensweisen und Subjektivitäten formen die Umwelt und schaffen Produktionsweisen und materielle Infrastrukturen, die wiederum diese Ideen in die Zukunft projizieren. Die Natur steht also nicht außerhalb der Produktionsweisen, die sie ausbeuten sollen. Diese Produktionsweisen hängen von Subjektivitäten und sozialen Wünschen ab. Diese werden durch materielle Bedingungen und geistige Ideale geprägt. Die drei Ökologien formen und definieren sich gegenseitig.

Guattari lädt uns ein, die Landkarte aufzugeben und mit Diagrammen zu arbeiten. Statt starrer Kartographien denkt er in prozessualen Diagrammen, die neu angeordnet werden können. Diagramme, die zeigen, wie sich verschiedene Ebenen der Ökologie überschneiden und gegenseitig formen. Diagramme, in denen Fluchtlinien eingeführt und imaginiert werden können und in denen sich neue Subjektivitäten verwirklichen lassen. So verstanden sind Diagramme epistemische Artefakte, die radikale Formen der Vorstellungskraft und innovative Überschneidungen und Formen der Einbettung ermöglichen. Auf diese Weise helfen Diagramme zu erklären, dass kein individuelles Handeln außerhalb von tieferen sozialen Regeln, Vorstellungen, Infrastrukturen oder Institutionen betrachtet werden kann; dass keine natürliche Umgebung betrachtet werden kann, ohne die Ideen und Produktionsweisen zu verstehen, die sie formen.

Nicht zuletzt erlauben uns solche Diagramme zu verstehen, dass die Idee der Unabhängigkeit eine Fiktion ist und dass die neoliberale Idee eines sich selbst überlassenen Subjekts ein Mythos ist, der extraktivistische und egoistische Subjektivitäten aufrechterhält. Hier hört die Welt auf, eine Bühne zu sein und ein Theater für einige wenige privilegierte Subjekte, die eine Show genießen. Stattdessen wird die Welt zu einem dichten System von Systemen, in das der Mensch tief eingebettet ist. So helfen uns die fraglichen Diagramme letztlich, unsere Wünsche und Bedürfnisse neu zu definieren und das Muster zu visualisieren, das uns alle verbindet. Menschen und Nicht-Menschen. Lebewesen und Umwelt. Materie und Bedeutung.

Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; seine englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —      Schatzkarte

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2022

Wenn auf einen Seitenwechsel ein Seitenwechsel folgt

Datei:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Eine Kolumne von Stefen Grimberg

Ulrich Wilhelm war früher Regierungssprecher, später BR-Intendant. Jetzt ist er „ein bisschen Verleger“ der „FAZ“.

Seitenwechsel werden in Deutschland gerne argwöhnisch beäugt. „Schuster*in, bleib bei deinen Leisten“ ist das Motto. Problematisch wird das bei Menschen, die keinen richtigen Beruf haben. Zu dieser Spezies gehören zum Beispiel Politiker*innen. Die müssen am Ende der Laufbahn etwas werden, Spar­kas­sen­prä­si­den­t*in, Auf­sichts­rä­t*in oder Pu­tin­ver­ste­he­r-in.

Wenn es ganz schlimm kommt, wird so eineR dann öffentlich-rechtliche Inten­dan­t*in. „Hä, wieso das offizielle Personalaustauschprogramm Seitenwechsel der Bundesregierung von 2004 sieht’s doch vor?“, meint die Mitbewohnerin. „Das PAP-Ziel heißt, ‚bestehende Grenzen zwischen den Sektoren abzubauen und Wissenstransfer zu ermöglichen.‘“

Merkels ehemaliger Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat zwar an dem Programm nicht teilgenommen, wäre aber ein prima PAP-Praktikant. Das „lächelnde Fallbeil“, wie ihn diese Zeitung mal nannte, wurde aus der Regierung heraus Intendant des Bayerischen Rundfunks. Dort exekutierte er das zur BR-DNA wie das Hofbräuhaus zu München gehörende „Bayern first“ und ging dem Rest der ARD mächtig auf den Wecker.

Zum Glück war das eine Zeit knapp vor dem Verschwörungsgeraune von den Staatsmedien. Auch de facto von der katholischen Kirche geführte Gremien wie der BR-Rundfunkrat oder üppige Dienstwagen-Zulassungen gingen damals noch voll in Ordnung. Und Wilhelm war klug genug, rechtzeitig wieder weg zu sein. Nach zwei Amtszeiten, in denen er den BR gekonnt digital umkrempelte, machte er im Januar 2021 die Biege.

Hochgradig untertrieben

Aber Wilhelm wäre nicht Wilhelm, hätte er nicht gleich den nächsten Ganzseitenumbruch vollführt. Wohl kein Blatt legt sich schon so lange, zäh und ausdauernd mit den Öffentlich-Rechtlichen an wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und wer hatte diese Woche Dienstag in der Anmeldeschlange beim Zeitungsverleger-Kongress was zu lächeln? Ulrich Wilhelm natürlich, schließlich ist er jetzt auch „ein bisschen Verleger“, wie er selbst sagt.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger         /          Quelle     :     Eigene Arbeit      /      Datum    :  1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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DL – Tagesticker 16.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Vom Konservativen zum Bilderstürmer  – . –  2.) Gipfel mit Giganten  – . –   3.) Viele warme Worte, nichts Neues  – . –  4.) Die Schatten der Monarchie  – . –  5.) Zur Sicherung der Raffinerien– . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wer in einen so auf Kriege spezialisierten Land (mit dieser Vergangenheit), für ein Pflichtjahr plädiert schiebt seine Verantwortung für die Gesellschaft einer unbelasteten Jugend in die Schuhe!  Das wohl schlechteste moralische Beispiel als Vater eines Staates aufzutreten, um sich so vor der eigenen Verantwortung zu drücken. 

Die CDU wird unter Friedrich Merz zu einer schizophrenen Partei. Der neue Vorsitzende wollte seiner Partei Ecken und Kanten verleihen. Doch daraus wird nichts. Die Christlich Demokraten widersprechen sich ständig selbst und sind gefangen zwischen Zeitgeist und Zeitgeistkritik.

1.) Vom Konservativen zum Bilderstürmer

Die CDU weiss, was sie will: Sie will möglichst hohe Ergebnisse bei Wahlen erzielen, will an möglichst vielen Regierungen beteiligt sein, will immer mehr Mitglieder haben. Daran ist nichts Ehrenrühriges. Die Christlichdemokraten verstehen Politik als Wettbewerb, bei dem sich der Beste durchsetzt. Im Zweifel ordnen sie dem Erfolg die Programmatik unter. Andererseits weiss die CDU nicht, was sie zusammenhält. Sie kann ablehnen, was sie selbst praktiziert, kritisieren, wozu sie selbst aufruft, und ist darum auf dem besten Weg, eine schizophrene Partei zu werden. Medizinische Vergleiche sind heikel, therapeutische Ferndiagnosen führen selten ans Ziel. Dennoch lassen sich Symptome eines «gespaltenen Gemüts» – so lautet die wörtliche Übersetzung von Schizophrenie – auf den Patienten CDU übertragen. Die Partei zeigt unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz ein in hohem Masse widersprüchliches Verhalten. Sie neigt zu einem, wie es im Lexikon der Psychologie heisst, «formal vagen und inhaltlich flachen Denken», von keiner stabilen Persönlichkeit getragen. Sie ist nicht frei von innerer «Desorganisation». Der Bundesparteitag in Hannover führte es vor Augen: Die CDU hat ein ungeklärtes Verhältnis zu den zentralen Fragen der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Identitätspolitik. Sie baut darauf, dass der Wähler den programmatischen Kuddelmuddel akzeptiert, weil sein Verdruss über die regierenden Ampelparteien grösser sei als das Verlangen nach einer in sich schlüssigen Opposition. Ein Pflichtjahr für die Jugend.

NZZ-online

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Oh – wie wohl ist mir am Abend. Wo der Westen hat über viele Jahre die Zeit verschlafen. Aber wer nur die Prawda lesen kann, benötigt sehr viel Zeit neue Umgangssprachen zu erlernen, um diese dann auch zu verstehen. Die Tänze um die „goldene Eier legende Wollmilchsau“ begannen im Westen. 

Indien, China und Russland: Beim asiatischen SCO-Treffen in Samarkand soll Indiens Premierminister Modi zum ersten Mal seit 2019 auf Chinas Staatschef Xi treffen, auch Gespräche mit Putin sind geplant: Es werden Signale auch für die westliche Welt.

2.) Gipfel mit Giganten

Es ist ein doppeltes Gipfeltreffen, das sich in diesen Tagen zwischen Indiens Premierminister Narendra Modi und Chinas Staatspräsident Xi Jingping abspielen soll. Denn vor dem Treffen der sogenannten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Kooperation Organisation, SCO) am 15. und 16. September in Samarkand, Usbekistan, mussten erst die Missstimmungen der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt in eisigen Höhen im Himalaja beseitigt werden. In den vergangenen zwei Jahren hatten die beiden größten Armeen der Welt immer mehr Truppen in ein abgelegenes Gebiet, nach Ladakh, entsandt, mehrere Soldaten auf beiden Seiten wurden getötet. Am vergangenen Freitag nun verkündete das indische Außenministerium, dass sich indische und chinesische Soldaten bis zum 12. September aus dem umstrittenen Gebiet zurückziehen. Am Dienstag wurde Vollzug gemeldet und auch von chinesischer Seite bestätigt, nach mehreren Gesprächsrunden zwischen hochrangigen Militärs. Der Rückzug war offensichtlich Teil der Bemühungen Delhis und Pekings, eine Eskalation zu vermeiden – und Gespräche wieder möglich zu machen, auch auf höchster Ebene. Chinesische Staatsmedien meldeten dann am Dienstag, dass Xi Jingping zu seinem ersten Auslandsbesuch seit dem Ausbruch der Pandemie in Kasachstan eingetroffen sei. Modi und Xi bewegen sich also langsam aufeinander zu. Indien in neuer Rolle aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Pandemie.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Hier sehen wir einmal mehr wie eine Träne auf Reise geht und sich schon im Gegenwind stehend, ein Auge wischt. Die Warnzeichen aus Schweden, für die Sozialdemokraten scheinen wohl hier im Land noch nicht angekommen zu sein. „Ach Olaf wärst du doch in deinem Dorf geblieben. Mit der Warburg und deiner Elbe ganz allein.“ Schöner konnte ein Kanzler seine Einkaufsliste noch nie vorzeigen, als mit dieser Aktion.

„Konzertierte Aktion“ der Regierung: Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr.

3.) Viele warme Worte, nichts Neues

Schon wieder: „You’ll never walk alone.“ Unzählige Male hat Olaf Scholz in den vergangenen Wochen diesen alten, einer Fußballhymne entliehenen Satz bemüht. Und auch bei der Pressekonferenz im Anschluss an das zweite Treffen der Konzertierten Aktion am Donnerstagnachmittag wollte er nicht auf ihn verzichten. Auch ansonsten fiel ihm nichts Neues ein. Das Gespräch mit Ver­tre­te­r:in­nen von Gewerkschaften und Wirtschaft im Bundeskanzleramt endete ohne greifbare Ergebnisse. Scholz beschränkte sich vielmehr darauf, ihnen die einzelnen Punkte des bereits Anfang September vorgestellten dritten Entlastungspakets der Regierung zu erläutern. Ausdrücklich erwähnte er dabei eine Maßnahme, von der sich die Ampelkoalition verspricht, dass sie Einfluss auf die laufenden Tarifverhandlungen hat: „Ich habe den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet, zusätzliche Zahlungen bis zu 3.000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn dadurch mit einer solchen Zahlung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser durch die Krise kommen können“, sagte Scholz. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die gemeinsam mit Scholz vor die Presse traten, reagierten freundlich, aber reserviert. „Dazu werden wir mit den Arbeitgebern ins Gespräch kommen und praxisgerechte Lösungen finden“, sagte Fahimi. Steuerfreie Einmalzahlungen an die Beschäftigten seien zwar positiv, könnten aber nur zusätzlich zu den Lohnerhöhungen sein, die bei den Tarifverhandlungen ausgehandelt werden. Dulger wies demgegenüber darauf hin, dass nicht alle Betriebe solche Einmalzahlungen leisten könnten. „Viele Betriebe stehen gerade am wirtschaftlichen Abgrund“, sagte er. Deswegen sei es gut, dass diese Zahlungen freiwillig und flexibel wären. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr Entlastungen

TAZ-online

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Ist die heutige Politik etwa etwas anderes als die Monarchie vorher war? Wurde hier nicht in vielen Ländern etwas abgeschafft, um die Sitzflächen und Steuergelder für andere freizubekommen? Was hat sich denn verändert, seit jenen Zeiten? – OK, – Bürger-innen dürfen die Personen wählen, welche von den Parteien-Clans  bestimmt und vorgeschlagen wurden, um diese Völkischen Schmeißfliegen dann an den Backen hängen zu haben und dabei hilflos zusehen zu müssen, wie wir vier Jahre ausgesaugt werden, um die gleiche Blase erneut aufgeklatscht zu bekommen ? 

Elisabeth II. duldete koloniale Gewalt. Die Debatte um Rassismus und Kolonialismus, die nach ihrem Tod aufbrandete, sollte jetzt bewusst fortgeführt werden

4.) Die Schatten der Monarchie

„Die Queen repräsentiert den Kolonialismus gar nicht!“, erzählt mir ein weißer deutscher Sozialist in der Kneipe, ein Typ, den ich sehr schätze. Eigentlich. „Nein?“, sage ich. „Nein!“, bellt er. Dann seufzt er und erklärt: „Also vielleicht repräsentiert sie den Kolonialismus, aber das ist reiner Zufall. Die ist nicht verantwortlich für den Kolonialismus. Das ist ein Zufall, dass sie zufälligerweise die Königin gewesen ist, von einem Land, das viel brutale Gewalt ausgeübt hatte. Totaler Zufall.“ „Totaler Zufall?“, frage ich. Ich denke gerade an einen Euphemismus, womit wir im Königreich erklären, dass diese Familie, die Windsors, immer auf dem Thron sitzen sollen: an accident of birth. Ein Zufall. Ein Versehen. Die Queen ist zufälligerweise durch ihre Geburt die mächtigste Frau des Landes geworden. „Und ich finde, es ist eigentlich kein Zufall“, sagt er, „dass während ihrer Amtszeit so viele Kolonien ihre Unabhängigkeit zurückgewonnen haben!“ Ich runzele die Stirn. „Das soll kein Zufall sein?“, frage ich. Ich bin verwirrt. „Ich muss sagen, ich bewundere diese Frau so ein bisschen“, erklärt er. „So eine starke Frau. Die immer ihrem Land gedient hat. Das muss man doch bewundern, oder?“ Ich nicke und schweige. Ich habe kaum rechtskonservative Freund*innen in Deutschland, und vielleicht ist das gut so, denn wenn die deutsche Linke so schwärmt, was sagen die CDUler und FDPler? Es schaudert mich, daran zu denken! Das wäre nicht gut für meinen Blutdruck, wenn ich sowas hören musste. Die britische Monarchie ist ein System, das voraussetzt, dass eine Familie viel Macht und Reichtum genießen soll. Uns wird ständig erzählt, dass diese Macht rein symbolisch ist. Die Queen und ihre Macht: symbolisch, theoretisch, eine Fiktion. In der Schule haben wir gelernt, dass die Königin 1952 in einem Baumhaus in Kenia war, als ihr Vater starb. Sie ging, sagten sie uns, hoch in das Baumhaus als Prinzessin, herunter kam sie als Queen. Sie erzählten uns nicht, dass im selben Jahr die Mau Mau Rebellion durch die Kolonialmacht Großbritannien brutal unterdrückt worden ist. Zehntausende Menschen wurden in Lager gestopft, dort gefoltert, vergewaltigt, kastriert und am Ende getötet. Ich lernte nichts über Kolonialismus in meiner multikulturellen staatlichen Schule, nicht ein Wort. Ich glaube, in den Privatschulen, wie die, die Boris Johnson besucht haben muss, lernen sie auch nur, wie glorreich das Empire war.

Freitag-online

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Die zu dieser Nachricht passendenden Namen welche für die „Treuen Hände“ Verantwortlich zeichnen wurden leider noch  nicht genannt, aber wer wäre nicht sicher, dass Diese eine Mitgliedschaft mit den dafür „Richtigen – Parteibüchern“ in ihren Händen halten müssen !

Regierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung. Der Bund übernimmt die Kontrolle über die Anteile an PCK Schwedt und zwei weiteren Raffinerien. Die Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet.

5.) Zur Sicherung der Raffinerien:

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Auch der Betrieb der Raffinerien im baden-württembergischen Karlsruhe und dem bayerischen Vohburg nahe Ingolstadt solle so gewährleistet werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der russische Betreiber Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Mit dem Schritt übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium weiter mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen. Die Bundesnetzagentur kann damit Mitglieder der Geschäftsführung abberufen und neu bestellen sowie der Geschäftsführung Weisungen erteilen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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