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Archiv für September 15th, 2022

Ampel-Bürgergeld Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2022

Das geht auch menschlicher!

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Von Christoph Butterwegge

Das Ampel-Bürgergeld bringt ein paar Verbesserungen. Ein neues, besseres Grundsicherungssystem wie versprochen schafft es aber nicht.

Das Arbeitslosengeld II soll am 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst werden, die Ampel-Regierung plant eine umfassende Reform der Grundsicherung für Arbeitslose. Arbeitsminister Hubertus Heil behauptet gern, dass Hartz IV damit „überwunden“ werde.

Zwar beinhaltet das Regierungskonzept durchaus positive Veränderungen, etwa im Verhältnis zum Jobcenter, bei den Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, beim Vermittlungsvorrang sowie bei den Sanktionen für die bisherigen Hartz-IV-Bezieher/innen. In zentralen Punkten – etwa die zu geringe Anhebung des Regelbedarfs – bleibt eine substanzielle Korrektur des Grundsicherungssystems aber aus. Um Hartz IV wirklich zu überwinden, wären weitere Schritte nötig:

Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld I, sondern gleich Hartz IV. Deshalb sollten die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und die Frist, in der man Leistungsansprüche erwerben kann, über die geltenden 30 Monate hinaus verlängert werden. Die Anwartschaftszeit dagegen, während der man Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben muss, könnte von derzeit zwölf (unter bestimmten Voraussetzungen sechs Monaten) verkürzt werden, um den sofortigen Fall in die Grundsicherung zu verhindern.

Die einschneidendste Sozialreform der Bundesrepublik wird als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ verharmlost. Dabei entfiel mit der Arbeitslosenhilfe eine den Lebensstandard von Erwerbslosen noch halbwegs sichernde Lohnersatzleistung, an deren Stelle mit dem Arbeitslosengeld II eine höchstens noch das Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung trat, gedacht als bloße Lohnergänzungsleistung. Bezieher/innen von Arbeitslosenhilfe erhielten 57 Prozent beziehungsweise 53 Prozent (ohne Kind) ihres letzten Nettoentgelts. Dass sich die Zahl der von Transferleistungen abhängigen Kinder nach Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 fast verdoppelte, war in erster Linie auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und den Bruch mit dem Lebensstandardsicherungsprinzip zurückzuführen.

Will man keine Lohnersatzleistung wie die Arbeitslosenhilfe einführen, kann man den Lebensstandard von Langzeiterwerbslosen auch durch ein im Extremfall bis zur Rente gezahltes Arbeitslosengeld sichern. Unbefristet anspruchsberechtigt müsste dann sein, wer eine bestimmte Mindestversicherungsdauer aufweist. Mit der Einführung von Hartz IV waren pauschale Regelsätze verbunden, die inzwischen Regelbedarfe heißen und auch beim Bürgergeld mit 502 Euro im Monat für Alleinstehende viel zu niedrig sind. Besonders kinderreiche Familien leiden darunter, dass die wiederkehrenden einmaligen Leistungen, etwa für die Reparatur einer Waschmaschine, weggefallen sind.

Einerseits müssten also die Regelbedarfe deutlicher erhöht werden, als das (erst) zum Jahreswechsel geschieht; andererseits sollten jene Beihilfen wieder eingeführt werden, die bedürftigen Familien helfen. Ein neues, partnerschaftliches, solidarischeres und menschlicheres Sozialstaatsmodell, wie es die Ampel-Koalition verspricht, ist nicht beinahe zum Nulltarif zu haben.

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Einen Berufs- und Qualifikationsschutz gibt es beim Bürgergeld ebenso wenig wie bei Hartz IV. Das heißt: Unabhängig davon, welche Ausbildung oder welches Studium die Leistungsbezieher/innen abgeschlossen haben und welchen Beruf sie vielleicht jahrzehntelang ausgeübt haben, müssen sie jedes Jobangebot akzeptieren. Damit eine Sekretärin nicht im Getränkemarkt und ein Soziologe nicht als Pförtner arbeiten muss, um ihren Leistungsanspruch zu erhalten, muss der Berufs- und Qualifikationsschutz im Sozialgesetzbuch verankert werden.

Erhalten bleiben die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme. Leistungsbezieher/innen müssen jeden Job annehmen, auch wenn er weder nach Tarif noch ortsüblich entlohnt wird. So hat Hartz IV einen breiten Niedriglohnsektor geschaffen – Haupteinfallstor für Erwerbsarmut, Familienarmut und spätere Altersarmut. Daher müssen die Zumutbarkeitsregelungen entschärft werden. Der Staat darf Hungerlöhne nicht länger legitimieren, mittels Transferleistungen subventionieren und die entstehenden Folgekosten an die Allgemeinheit abgeben.

Bei einer Pflichtverletzung, die darin bestehen kann, dass man einen Job ablehnt, ein Bewerbungstraining nicht antritt oder eine Weiterbildung abbricht, soll der Regelbedarf nach Ablauf der „Vertrauenszeit“ von einem halben Jahr um 30 Prozent gekürzt werden. Damit fällt das Bürgergeld hinter das geltende Sanktionsmoratorium zurück, welches nur einen 10-prozentigen Abzug von der Regelleistung bei Meldeversäumnissen zulässt.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten        —      Dirk Schneider (ds-foto) – Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

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  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

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Ukrainekrieg und die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2022

Der Eiertanz der SPD um Panzerlieferungen ist absurd

Wenn die SPD wüsste wie ein Panzer funktioniert – hätte sie diesen schon vor der Warburg Bank geparkt !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein halbes Herz für die Ukraine: So richtig richtige Panzer will die SPD partout nicht bereitstellen. Was wirklich hinter den irrlichternden Aussagen ihres Spitzenpersonals steckt.

Die Zurückhaltung der Regierung Scholz, was Waffenlieferungen angeht, ist praktisch mit Händen greifbar. Von der Opposition, den osteuropäischen Nachbarn und auch der Ukraine selbst wird sie offen und zunehmend ungehalten kritisiert. Das Panzerzaudern liegt aber vor allem an der SPD.

FDP und Grüne vertreten mit großer Mehrheit und Klarheit eine wesentlich offensivere Position, konkret: deutsche Panzer für die Ukraine. Aber warum bremst die SPD eigentlich? Und wieso und wie verbirgt sie diese Haltung schamhaft hinter immer neuen, unsauber und unrealistisch vorgetragenen Argumenten, die der Kollege Jörg Römer fein säuberlich auseinandergenommen hat ? Natürlich könnte man nach militärischen Gründen suchen, aber es ist inzwischen wahrscheinlicher, dass es sich um ein SPD-internes Problem handelt. Eines, das man sich in einer Art SPD-Psychogramm erschließen kann, also einer Analyse der Seele der Partei anhand der Kommunikation des führenden SPD-Personals zum Thema.

Zuvor möchte ich eine oft erwähnte, theoretisch mögliche Begründung beiseitewischen, nämlich die, dass in der SPD zu viele relevante Leute von Putin profitiert haben und noch profitieren, von Gerhard Schröder über Matthias Platzeck bis Manuela Schwesig. Zwar haben US-Geheimdienste gerade veröffentlicht, dass Putin in den letzten Jahren mit mehr als 300 Millionen Dollar Politiker*innen, Politik und Wahlbeeinflussung in westlichen Ländern gekauft habe . Aber auch wenn die SPD eine umfangreiche Putin-Legacy mit sich herumträgt – die Geld- und Korruptionsthese ist zu simpel, populistisch und wird der SPD auch nicht gerecht. Denn die Partei bremst zwar, aber faktisch hat sie sich in der Ukrainefrage schon enorm bewegt, was man anerkennen muss. Das Zaudern der SPD ist eigentlich nur ein Restzaudern, das deshalb umso unverständlicher erscheint.

Führende Vertreter*innen der SPD sagen, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen werden solle. Das ist natürlich ein legitimes, nein – ein geradezu verpflichtendes Ziel. Es unterstellt aber, dass mehr oder weniger alle anderen Politiker*innen und Länder mit dieser Frage fahrlässig umgingen. Es hat schon etwas von deutscher Überheblichkeit, wenn die SPD am allerallerbesten in Europa Bescheid weiß, wie man eine Eskalation des Kriegs durch Putin verhindert. Ein ähnliches Debattenschauspiel hat die SPD schon zum Thema »schwere Waffen« aufgeführt . Und dann doch geliefert, ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen worden wäre.

Natürlich ist die SPD nicht monolithisch in diesen Fragen. Ein wehr- und westbindungsaffiner Realpolitiker wie Lars Klingbeil vertritt strukturell andere Positionen und Grenzen  als der gleichzeitige Putinversteher und Putinmissversteher Ralf Stegner. Ganz zu schweigen von der nordstreamenden Putinhupe Gerhard Schröder. Aber am Ende bremst die SPD doch, derzeit eben vor allem in der Panzerfrage. Dabei könnte Scholz mit einer Unterschrift sofort mindestens 16 Marder liefern .

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt: »Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, und wir haben uns darauf verständigt, auch mit unseren Partnern, dass wir da keine deutschen Alleingänge machen.« Dieser plausibel scheinende Satz ist eine ausgefeilte PR-Konstruktion mit vielen kleinen Teufelchen im Detail. Zum Beispiel die »deutschen Alleingänge« . Was genau ist die Definition von Alleingang? Denn es sind bereits Kampfpanzer geliefert worden, nur eben nicht »westlicher Bauart«. Ist es ein deutscher Alleingang, wenn Polen über 200 Kampfpanzer schon im Juli geliefert hat  und Deutschland keinen? Oder ganz direkt auf einen möglichen Kriegseintrittsgrund bezogen gefragt: Findet es Putin so viel schöner, wenn seine Truppen von russischen Kampfpanzern überrollt werden als von deutschen? Das Argument wird detonieren, wenn etwa die USA doch Panzer liefern sollten, was gut möglich ist – aber die SPD wird mit Sicherheit umgehend neue Gründe finden, diesmal für deutsche Alleingänge, also nicht mitzuziehen.

Gleichzeitig insinuiert Lambrecht, dass man sich »mit unseren Partnern darauf verständigt« habe, keine Panzer zu liefern. Das könnte ein Ausdruck von verstörender Chuzpe sein – schon im Frühjahr wollte Spanien alte, deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und wurde nach Einschätzung von Fachleuten von Deutschland daran gehindert. Aber selbst wenn das in dieser Form nicht korrekt sein sollte, zerfällt die PR-Bedeutung dieses Satzes, wenn man ihn genau liest. Sich darauf verständigen kann nämlich auch heißen: Wir haben das halt mitgeteilt. Nach dem Statement der Verteidigungsministerin sagte das US-Außenministerium  jedenfalls: »Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst.« Das ist diplomatisch für: Es gibt eigentlich keine Verständigung über keine Panzerlieferungen.

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Trojaner und Presse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2022

EU will Presse vor Überwachung schützen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :       

Die EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist-innen stark einschränken. NGOs geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug.

Die EU-Kommission stellt diese Woche ein Gesetz vor, das die Presse in der Europäischen Union vor staatlicher Überwachung und Einflussnahme schützen soll. Ein Kernpunkt dabei ist ein generelles Verbot, Journalist:innen und ihre Angehörigen festzunehmen, zu durchsuchen, zu bestrafen oder zu überwachen, um an ihre Quellen heranzukommen. Ausgenommen seien nur Überwachungsmaßnahmen „im öffentlichen Interesse“. Der Entwurf verbietet ausdrücklich den Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung. Deren Verwendung soll nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten erlaubt bleiben. Jede Maßnahme müsse mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sein.

Die Kommission reagiert mit ihrem Vorschlag für den „European Media Freedom Act“ (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) auf wachsende Sorge über die Pressefreiheit in einigen EU-Staaten. In Ungarn, Polen und Griechenland wurden zuletzt Journalist:innen mit dem Staatstrojaners Pegasus gehackt. Als Bedrohung wertet die Kommission aber auch unklare Besitzverhältnisse und die Konzentration von Medieneigentümerschaft in wenige Hände, sowie staatliche Einflussnahme durch Subventionen wie etwa in Österreich. Auch zu diesen Punkten macht die Kommission Vorschläge. Der Entwurf der Kommission wurde vor der offiziellen Vorstellung des Gesetzes vom französischen Medium Contexte geleakt (hier abrufbar).

NGOs äußerten schon im Vorfeld Bedenken, ob die Ideen der Kommission weit genug gehen. Sie zweifeln beispielsweise daran, wie effektiv das vorgeschlagene Überwachungsverbot tatsächlich ist. Denn die ungarische Regierung und polnische Regierung beriefen sich bei der Überwachung von Journalist:innen ausdrücklich auf den Schutz der nationalen Sicherheit. Außerdem dürfe der Schutz vor Überwachung nicht auf bestimmte Technologien wie Trojaner beschränkt sein, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Liberties.eu. „Wir brauchen zukunftssichere Lösungen, um Journalisten vor Lauschangriffen zu schützen und sicherzustellen, dass ihre verschlüsselte Kommunikation vor jeglicher Spähsoftware sicher bleibt.“

EuGH-Klage gegen Trojaner möglich

Die Kommission verweist in ihrem Gesetzesvorschlag darauf, dass Journalist-innen in verschiedenen EU-Staaten nicht immer gleich viel rechtlichen Schutz vor staatlicher Überwachung genießen. Das Gesetz soll dies ändern und das Reaktionsgeheimnis erstmals einheitlich unter den Schutz von EU-Recht stellen. Vom Staat bespitzelten Journalist-innen müsse die Möglichkeit zur Beschwerde bei einer unabhängigen nationalen Stelle gegeben werden. Diese muss binnen drei Monaten entscheiden, ob die Überwachungsmaßnahme gerechtfertigt gewesen sei. Im Streitfall können die Betroffenen bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen – ein Rechtsweg, der bislang bei solchen Verstößen gegen die Pressefreiheit nicht möglich war.

Umstritten ist auch der Vorschlag der Kommission, dass Plattformen wie YouTube und Facebook für Nachrichtenmedien privilegierte Beschwerdewege gegen das Löschen oder Sperren ihrer Inhalte schaffen müssen. Demnach sollen Einsprüche von Medien gegen Löschentscheidungen bevorzugt gegenüber anderen solchen Beschwerden behandelt werden. Wenn ein Medium mit seinen Inhalten regelmäßig den Zugang zu einer großen Plattform verliere, müsse diese in einen Dialog über eine „freundschaftliche Lösung“ des Problems eintreten, heißt es im Entwurf der Kommission. Dieses Medienprivileg könnte jedoch unfreiwillig die Propaganda autoritärer Staaten wie Russland unterstützten, kritisiert Liberties.eu. Ein ähnlicher Vorschlag für ein Privileg für Presseverlage im kürzlich beschlossenen Digitale-Dienste-Gesetz wurde von einer Mehrheit im EU-Parlament zurückgewiesen.

Einen Transparenzvorsprung bringen könnte das Medienfreiheitsgesetz bei öffentlichen Inseraten. In Ländern wie Österreich verteilt die öffentliche Hand jährlich Millionenbeträge an Medien für Werbeschaltungen, deren Wirksamkeit zumindest fragwürdig ist. Die Inseratenaffäre um Sebastian Kurz verdeutlichte das Korruptionspotential solcher versteckten Subventionen an die Presse – denn allzu leicht kann Werbegeld an politisch gewogene Berichterstattung geknüpft sein. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Werbeschaltungen nach objektiven, tranparenten Kriterien verteilt werden müssen. Auch müsste die Mittelausgabe an Medien vollständig offengelegt werden.

Großer Schritt zu einheitlichem EU-Medienrecht

Kritik gibt es unterdessen an den Vorschlägen der Kommission beim Thema Medienpluralismus. Expert:innen hatten von der Kommission gefordert, gegen Tendenzen wie jenen in Staaten wie Ungarn entgegenwirken. Dort haben regierungsnahe Geschäftsleute die meisten privaten Zeitungen, Radios und Nachrichtenseiten aufgekauft – geschrieben und gesendet werden darf in diesen nur, was Regierungslinie ist. Doch der Gesetzesentwurf der Kommission enthält dagegen keine bindenden Maßnahmen. Stattdessen schlägt sie lediglich vor, dass die Medienkonzentration regelmäßig von eine unabhängigen Behörde erhoben werden muss – ohne Konsequenzen, wenn das Ergebnis problematisch ausfällt.

Ein Grund für die Zurückhaltung der Kommission dürfte sein, dass jeder Eingriff in die nationalen Medienlandschaften wohl massiven Widerstand der Mitgliedsstaaten im Rat auslösen dürfte, der dem Gesetz zustimmen muss. Denn die EU betreibt bislang kaum Medienregulierung, der vorliegende Entwurf ist ein erster großer Schritt hin zu einem einheitlichen EU-Medienrecht. Entsprechend verhalten äußerten sich einige Pressefreiheitsorganisationen. Die positiven Seiten des Entwurfs – etwa dass er erstmals überhaupt einen Mindeststandard für den Schutz von Journalist:innen gegen Überwachung schafft – sollten nicht vom Start weg von berechtigter Kritik an seinen Schwächen überschattet werden, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Für das Medienfreiheitsgesetz dürften nun langwierige Verhandlungen im Rat und im EU-Parlament anstehen. Wann das Gesetz tatsächlich beschlossen werden kann, traut sich in Brüssel niemand vorherzusagen.

Korrektur vom 13. September 2022: Im ersten Satz wurde nachträglich das Wort „heute“ durch „diese Woche“ ersetzt. Die Vorstellung des Gesetzes, die ursprünglich für Dienstag erwartet wurde, wurde von der Kommission für Freitag angesetzt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Videoüberwachung (Großbritannien)

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Das Wissen vermitteln

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2022

„Nicht jeder mit Professorentitel ist eine verlässliche Quelle“

INTERVIEW von CLARA ENGELIN mit Mai Thi Nguyen-Kim

Die promovierte Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim erklärt naturwissenschaftliche Themen für Laien in kurzen Videos. Im Interview erläutert sie, was ein Unkrautargument ist und warum sie sich Wissenschaftsvermittlung als Zwiebel vorstellt.

taz: Mai Thi Nguyen-Kim, 2016 haben Sie auf Youtube Ihr erstes Video „Was passiert, wenn Astronauten rülpsen“ veröffentlicht. Seitdem ist viel passiert. Ihr Kanal „maiLab“ ist eine Marke geworden, Ihr Video „Corona geht gerade erst los“ hat über sechs Millionen Aufrufe und war 2020 das erfolgreichste deutsche Youtube-Video. Wie schaffen Sie es, wissenschaftliche Erkenntnisse einer breiten Masse schmackhaft zu machen?

Mai Thi Nguyen-Kim: Mir geht’s immer darum, den methodischen Weg zu einer wissenschaftlichen Erkenntnis für alle Menschen nachvollziehbar zu machen. Nicht nur die Frage „Was weißt du?“ zu beantworten, sondern „Woher weißt du das?“ Wenn man einfach nur einen Fakt hinwirft, gibt es garantiert einen anderen Fakt aus dem Netz oder dem Fernsehen, der dem widerspricht. Aus Laiensicht steht dann Aussage gegen Aussage. Wissenschaftliche Methodik zu erklären, macht meine Beiträge zwar etwas länger, aber ich sehe das als eine Art Selbstermächtigung für Laien. So können sie sich ihre eigenen Gedanken machen und wandeln nicht völlig orientierungslos in diesem Informationschaos herum.

Haben Sie ein Beispiel?

Wissen wie: Bei einer Impfstoff-Studie brauche ich eine Kontrollgruppe – wenn es die nicht gibt, sagt die Studie nicht viel aus. Wenn ja, schon. Oder Antidepressiva: Klassischerweise wäre das Studiendesign, mit dem du einen Wirkstoff oder ein Medikament testest, eine kontrollierte Studie. Eine Gruppe bekommt es, eine nicht. Aber Antidepressiva kommen ja nur zum Einsatz, wenn Menschen eine schwere Depression haben. Aus ethischer Sicht wäre es nicht vertretbar, schwer depressive Personen für eine Studie eine längere Zeit nicht zu behandeln. Deswegen fehlen uns solche kontrollierten Langzeitstudien und damit fehlen uns auch solide Erkenntnisse. Das kann jeder Laie nachvollziehen! Solche wissenschaftlichen Abläufe sollten Allgemeinbildung werden. Dann würden die Menschen vielleicht weniger denken, Wissenschaft hätte immer die eine richtige Antwort parat. Und genauso wenig im anderen Extrem: Wissenschaft könne nie eine klare Aussage treffen. Beide Extreme stimmen natürlich nicht.

Aber wie bringt man solche Erkenntnisse unter die Leute? Man kann ja nicht erwarten, dass nun jeder anfängt, wissenschaftliche Papers zu lesen.

Eine der großen Herausforderungen in der Wissenschaftsvermittlung besteht ja im Kompromiss zwischen Korrektheit und Verständlichkeit. Oft heißt es: Um verständlich zu sein, muss ich verkürzen und im Zweifel weniger korrekt sein. Und andersrum: Je korrekter und genauer ich werde, desto weniger Leute verstehen mich. Das würde dem Bild einer Waage entsprechend, irgendwie frustrierend. Ich verstehe Wissenschaftsvermittlung lieber als eine Zwiebel.

Eine Zwiebel?

Ja, das ist viel motivierender. Die äußerste Schicht wären Videos auf Instagram oder Tiktok: eine Minute Zeit, ein Bild, sehr oberflächlich, aber breit zugänglich. Im Innersten der Zwiebel ist die originale, wissenschaftliche Veröffentlichung, the real thing sozusagen, aber nur ganz wenigen Leuten zugänglich. Jede Schicht der Zwiebel hat ihre Berechtigung und medial sollte alles vertreten sein. Da ich von Haus aus Wissenschaftlerin bin, ist es mein Ziel, Leute möglichst tief in die Zwiebel hineinzuziehen. Aber natürlich kann ich nicht erwarten, dass jemand sich gleich mühsam zum Kern durchbohrt. Die oberflächlichere Vermittlung ist absolut essenziell, um Menschen überhaupt erst mal zu erreichen und erstes Interesse zu wecken.

Im Intro Ihres Buchs „Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit“ schreiben Sie, Ihrem Vater – wie Sie Chemiker – sei nicht ganz begreiflich gewesen, wie „über Wissenschaft Reden“ ein echter Beruf sein soll. Er war besorgt.

Mein Vater ist ein Old-School-Chemiker. Er hat das Fach studiert und arbeitete ganz klassisch als Chemiker. Meine Eltern sind in einer Zeit aufgewachsen, in der es das Internet noch nicht gab.

Sieht er das heute anders?

Absolut! Heute ist meine Mama wahrscheinlich mein größter Fan. Es ist fast schon obsessiv, sodass ich sage, ihr könnt euch ruhig auch etwas weniger mit mir auseinandersetzen (lacht). Aber es ist auch ganz süß. Ab und zu hat mein Papa jetzt Diskussionsbedarf. Politik war bei uns eigentlich nie Thema. Durch meine Arbeit sprechen wir nun auch über Wissenschaft, wo sie politisch relevant ist. Das ist ganz cool.

Sie sind zwar promovierte Chemikerin, arbeiten nun aber schon seit Jahren als Journalistin und Moderatorin. Um jetzt mal Klischees zu bedienen: Journalistinnen sind ex­trovertierte Charismatiker mit Geltungsdrang. Wissenschaftlerinnen hingegen gelten eher als zurückgezogene Nerds. Welcher Gruppe fühlen Sie sich zugehöriger?

Ach, im Herzen bin ich schon Wissenschaftlerin. Es ist ganz witzig, wenn man im Alltag andere Wissenschaftler trifft, dann gibt es so was wie eine „Instant Nerd Connection“. Ob man jetzt Bio oder Physik macht, man teilt eine Sicht auf die Welt. Von Claus Kleber wurde ich mal als „Anwältin für Fakten und Vernunft“ bezeichnet, das fand ich schön. Ich versuche, all die Leute zu vertreten, die die wichtige Arbeit in den Laboren machen, aber in den öffentlichen Diskussionen normalerweise unterrepräsentiert sind. Sodass Fakten und wissenschaftlicher Konsens Gehör finden. Deshalb fühle ich mich sehr wohl in dieser komischen Position zwischen Wissenschaft und Medien.

Sie plädieren auch für mehr Wis­sen­schafts­jour­na­lis­t:in­nen in politischen Redaktionen.

Ja, überhaupt in großen Redaktionen. Das Problem ist, in politischen Formaten werden immer wieder Fachleute aus der Wissenschaft hinzugezogen als diejenigen, die mit Autorität etwas erklären, was nicht zur Debatte gestellt wird. Die Journalisten, die sie interviewen, sind selten gut genug vorbereitet, um sie kritisch hinterfragen zu können. Als Wissenschaftsjournalistin muss ich aber wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur übersetzen, sondern auch einordnen. Nicht jeder mit einem Professorentitel ist automatisch eine verlässliche Quelle. Und natürlich gibt es auch unter Wissenschaftlern Interessenskonflikte oder andere Motive. Mir könnte man auch vorwerfen, ich will einfach nur mein Buch verkaufen. Diese Expertise zum Einordnen fehlt sehr oft in den Redaktionen, und so kommen Experten zu Wort, bei denen zu Hause vorm Fernseher alle Wissenschaftler kollektiv die Hände vorm Gesicht zusammenschlagen, wenn einfach alles stehen gelassen wird, was die sagen.

Sie sprechen manchmal von „Unkrautargumenten“. Was ist das?

Quelle        :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     — Chemikerin, YouTuberin und TV Moderatorin für die Reihe Terra X

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DL – Tagesticker 15.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . – 1.) Spott über Kretschmanns neue Tipps   – . –   2.) Christine Lambrecht über Sicherheitsfragen – . –   3.) Wo bleibt der Preisdeckel?  – . –  4.) Grüne und FDP wollen eine neue Panzerschlacht  – . –  5.) Fabio de Masi tritt aus Linkspartei aus  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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In meinen früheren Wohnort wurde in meiner Schulzeit Jemand immer mit Lehrer „Arschloch“ angesprochen, da er sich als Alles Wissender aufspielte. Ein schöner Vergleich mit unseren Politikern, welche immer viel Reden, aber rein gar nichts wissen. Wie heißt es so schön: Lange auf Kosten des Volkes studiert – aber leider nichts gelernt. Da bleibt nur noch die Politik. Wie und wo sparen denn die Ratgeber ?

Auf YouTube :    CLEVERLÄND – Zusammen Energie sparen

»Man muss kein Cleverle sein, um Energie zu sparen«. Mit der Kampagne »Cleverländ« will Baden-Württemberg zum Sparen von Strom, Gas und Wasser anregen, aber vom Auftaktvideo kommen sich Bürgerinnen und Bürger veräppelt vor. Im Ministerium kann man das nicht verstehen.

1.) Spott über Kretschmanns neue Tipps

Es wirkt wie ein Sketch: Ein junger Mann mit dunkelbraunen Haaren und eckiger Brille steht in den Achtzigerjahren im hellbraunen Jackett vor einer gleichfarbigen Wand und sinniert über die »Zweistufenregelung« der »Klosettspülung«. So beginnt das Video einer neuen Energiesparkampagne der Landesregierung Baden-Württemberg. Die Kamera zoomt raus und schwenkt in Zeitlupe nach links, da steht Ministerpräsident Winfried Kretschmann und kommentiert die Aufnahme seines jüngeren Selbst: »Viele haben damals gelacht«, sagt er, und angesichts der Loriothaftigkeit der Szene möchte man ihm sagen: Heute auch.  Kretschmanns Video ist der Auftakt zur neuen »Cleverländ«-Kampagne des Landes Baden-Württemberg, Kostenpunkt nach Medienberichten: zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Videos, Tipps im Internet und eine sechswöchige Info-Tour mit Energieberatern und Handwerkerinnen vor Ort sollen die Menschen animieren, weniger Strom, Wasser und Gas zu nutzen. Das »Energie-Sparbüchle«  gibt’s inklusive. »Auch heute geht es mir ums Sparen, genauer gesagt ums Energiesparen«, sagt Kretschmann im Auftaktvideo. Wegen des Kriegs in der Ukraine müssten jetzt alle mit anpacken, »da sind clevere Ideen gefragt, und nicht umsonst sind wir das Land der Tüftler und Erfinder«. Viele »clevere Ideen« kämen aus Baden-Württemberg. Was Kretschmann meint, demonstriert er im Folgenden: »Tipp #01« ist, nachts die Heizung abzustellen. »Nachtabsenkung«, sagt Kretschmann, »das kann jede und jeder an seiner Heizung selbst einstellen«. Dann kniet er sich in seinem weißen Hemd und schwarzen Anzug neben eine Heizung und dreht einmal kräftig nach rechts. Er referiert ein paar Zahlen zum Einsparpotenzial und fasst zusammen: »Sie sehen also, man muss kein Cleverle sein, um Energie zu sparen – aber es ist clever, Energie zu sparen.«

Spiegel-online

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Wo hat sich dieses Land denn nach den Beiden letzten Kriege selbst verteidigen müssen? In Afghanistan, Mali, um nur zwei Beispiele aufzuzeigen, oder in vielen anderen Ländern? Ist das Deutsche Militär nicht in alle diesen Ländern „Eingefallen“? Wenn letztendlich auch einmal in der Geschichte nicht als Mordende Kohorten, dann doch, um  dabei zu helfen diese Länder Wirtschaftlich auszunehmen. Was wir brauchten wäre eine Bürgerarmee welche selbstsüchtige Politiker-innen aus dem Land verweist. „Alle Macht dem Volke!“ Am Deutschen Wesen dürfte kein anderes Land mehr genesen müssen.

„Staaten benötigen Streitkräfte als letztes Instrument“. Im Rahmen einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat die zuletzt viel gescholtene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine sicherheits- und verteidigungspolitische Grundsatzrede zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie gehalten, an der die Ampelregierung derzeit feilt. Es wäre die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Mittelpunkt ihrer Äußerungen: Die Bundeswehr und der Ukraine-Krieg.

2.) Christine Lambrecht über Sicherheitsfragen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine verteidigungsfähige Bundeswehr als zentrale Instanz für die Daseinsvorsorge bezeichnet. „Allein mit Bedächtigkeit, mit dem Rückgriff auf bewährte bundesrepublikanische Traditionen werden wir in Zukunft nicht mehr sicher leben können. Mit unseren alten Selbstbildern ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit nicht mehr zu garantieren“, sagte Lambrecht am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sie schlug vor, einmal im Jahr im Bundestag und an anderen Orten einen „Tag der nationalen Sicherheit“ abzuhalten. Politik und Gesellschaft sollten dann Aspekte von der inneren Sicherheit bis zu den Nachrichtendiensten, von der Diplomatie bis zur Entwicklungspolitik und vom Verfassungsschutz bis hin zur militärischen Bedrohungslage diskutieren. Wer eine Zukunft in Frieden und Freiheit wolle, der müsse jetzt umsteuern und die militärische Sicherheit als ganz zentrale Aufgabe begreifen und „dann auch danach handeln“, so Lambrecht. Deutschland habe sich daran gewöhnt, die eigenen Streitkräfte ausschließlich als Akteure bei Krisen, Einsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe wie beim Hochwasser zu sehen. Diese Zeit sei vorbei.

Cicero-online

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Aufmacher erste Seite – TAZ – Heute :

Sind so kleine Hilfen

Für jeden höchstens zehn

Darf man nie drauf setzen

Kann alles nicht gutgehn

Sind so schön die Münder

Sprechen alles aus

Darf man nie dran glauben

Kommt eh nichts dabei raus

Ist so’n kleines Rückgrat

Sieht man fast noch nicht

Darf man nicht drauf hoffen

Wenn es was verspricht

Text frei nach Betina Wegner

Von der Leyens Energiemarkt-Plan: Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Energieunternehmen die Übergewinne abzuschöpfen, ist richtig. Er reicht aber nicht.

3.) Wo bleibt der Preisdeckel?

Es klingt nach einem großen Aufschlag, aber das ist es nicht: Eine Gewinnabschöpfung und eine Krisenabgabe für Energieunternehmen hat Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament vorgeschlagen. Endlich sollen auch die Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden, die zurzeit ohne eigenes Zutun Geld scheffeln, während Privatleute und Firmen kaum wissen, wo sie es hernehmen sollen. Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sollen sich mit einer Abgabe an den Kosten der Krise beteiligen, an der sie kräftigst verdienen. Der Vorschlag wirkt, als würde auf dem völlig aus den Fugen geratenen Energiemarkt endlich etwas Gerechtigkeit einziehen. Aber: Die für die Gewinnabschöpfung veranschlagten 140 Milliarden Euro an möglichen Einnahmen sind, auf 27 Länder verteilt, nicht viel. Und was die Krisenabgabe bringt, ist unklar. Was von der Leyen vorgelegt hat, ist leider keine Antwort auf die bange Frage, wie Europa durch den nächsten Winter kommt. Dass die Europäische Union endlich beherzt in den Energiemarkt eingreift, ist gut. Unklar aber ist, was die Verbraucher: innen davon haben werden. Krisenabgabe und Gewinnabschöpfung schaden nicht. Doch das Geld muss auch sinnvoll eingesetzt werden. Es ist nötig, notleidenden Haushalten und Unternehmen zu helfen – aber Almosen alleine lösen nicht die grundlegenden Probleme.

TAZ-online

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Aber – es hatte doch Niemand gesagt er wolle ein Mauer um die Ukraine bauen, so dass die Russen nicht nach Deutschland einmarschieren können. Ist es nicht ein großes Glück für Schland dass ausgerechnete die Ukraine den Rissen den Weg nach Deutschland versperrt.

Die Grünen und die FDP wollen eine neue Panzerschlacht um den Donbass führen. Von Omid Nouripour bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Das Trommeln für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wird lauter. Ausgerechnet ein Auslaufmodell der Kriegsführung soll die Lage weiter eskalieren

4.) Grüne und FDP wollen eine neue Panzerschlacht

Der Kampfpanzer Leopard 2 ist ein Koloss. Das aktuellste Modell ist 62 Tonnen schwer, zehn Meter lang, kostet pro Stück 15 Millionen Euro. Im Gelände verbraucht das Stahlungetüm 500 Liter Diesel auf 100 Kilometer. Im Zweiten Weltkrieg waren Kampfpanzer eine nahezu unschlagbare Waffe. Die Landmächte Russland und Deutschland verfügten über Zigtausende von Tanks, während die Seemächte USA und Großbritannien schon auf Flugzeugträger und Kampfbomber setzten. „Panzergeneral“ Heinz Guderian galt mit seinen legendären Panzerdivisionen als Hitlers hochdekorierter Lieblingsheld (zunächst jedenfalls). Die von ihm geleiteten „Kesselschlachten“ tobten 1941 genau dort, wo heute Krieg geführt wird. An seine Offiziere schrieb Guderian: „Niemand darf fanatischer an den Sieg glauben und mehr Glauben ausstrahlen als Du!“ Bei Charkiw und Kursk kam es schließlich 1943 zu den größten Panzerschlachten der Geschichte. Es war Hitlers letzte Großoffensive vor der endgültigen Niederlage. Bei Kursk starben über 150.000 Mann auf sowjetischer und 50.000 Mann auf deutscher Seite. Etwa 3.000 Panzer blieben zerschossen liegen. Jetzt, fast 80 Jahre später, möchten die Schreibtischhelden von FDP und Grünen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Johannes Vogel, Omid Nouripour und Toni Hofreiter eine neue Panzerschlacht um den Donbass führen. Also drängen sie auf die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. Doch die Reichweiten dieser „stählernen Särge“ sind begrenzt, Ketten und Elektronik verschleißanfällig, der Transport ist mühsam, viele Brücken würden unter ihrer Last zusammenbrechen. Im offenen Gelände der Südostukraine wären sie ein gutes Ziel für weitreichende, leicht zu transportierende, ihr Ziel selbstständig findende Panzerabwehrraketen. Also für Waffen, die es im Zweiten Weltkrieg noch nicht gab. Schwere, teure Kampfpanzer sind daher Auslaufmodelle. Die Kriegführung des 21. Jahrhunderts konzentriert sich auf die Gefechtsmittel Raketen, Radar, Cyberwaffen, Infokrieg.

Freitag-online

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Wie singt es sich so schön: „Alles hat ein Ende – nur die Wurst hat Zwei.“ Aber ist das nicht genau der Blick auf die Politik der Clan-Parteien, in der ein-e Jede-r nur auf sich selber sieht. Geld , Geld, Geld – so geht es in dieser Welt! 

Ein weiteres prominentes Linken-Mitglied hat seinen Austritt erklärt. Das sei nicht Teil einer „Flügelauseinandersetzung“, so der Finanzexperte De Masi.

5.) Fabio de Masi tritt aus Linkspartei aus

Der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio De Masi hat seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. „Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt“, schreibt De Masi auf Twitter. Seine Entscheidung sei nicht Teil einer „Flügelauseinandersetzung“ in der Partei und er bleibe vielen Mitgliedern freundschaftlich verbunden. „Aber ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden“, schreibt er dort weiter. Diese ließen eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich, die eine Partei brauche, „die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert“. Er habe versucht, seinen Teil zu leisten, aber sei damit gescheitert. De Masi war zwischen 2017 und 2021 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Linken. Zuvor war er ab 2014 EU-Parlamentarier gewesen. Er beschäftigt sich mit dem Thema Finanzkriminalität und ist Experte im Cum-Ex- und im Wirecard-Skandal. Im Februar 2021 hatte er bekannt gegeben, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.

T.-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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