DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 14th, 2022

Ändern oder untergehen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2022

Kapitalismus und Demokratie stecken in einer Krise.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Der Kapitalismus ist auf Wachstum angewiesen. Den kann es nicht geben, aber das sagt niemand. Als würden wir in einem Auto sitzen, bei dem die einen Gas geben und die anderen bremsen wollen

Hatten wir nicht, über die Jahrzehnte nach dem Weltkrieg hinweg, die nicht perfekte, aber alles in allem doch beste aller möglichen Ordnungen von Politik, Kultur und Ökonomie? Wir hatten die parlamentarische Demokratie in einer liberal grundierten Gesellschaft, in der alle Basisfreiheiten garantiert waren: Wahl, Versammlung, Presse, Kunst, Mobilität und Beruf – alles als Freiheiten nach eigenem Willen und eigenem Vermögen organisiert. Und wir hatten den Kapitalismus, den wir lieber „freie Marktwirtschaft“ nannten und der vielleicht nicht ein Paradies der Gerechtigkeit erzeugte, aber immerhin Entwicklung von Produktivität und Kreativität. Gewiss gab es Menschen, die das eine oder das andere, die Demokratie oder den Kapitalismus, aus moralischen oder ideologischen Gründen kategorisch ablehnten. Aber die Mehrzahl der Menschen verlangte nicht nach einer Abschaffung von Demokratie und/oder Kapitalismus, sondern, wenn überhaupt, nach Verbesserungen und Erneuerungen innerhalb dieses Doppelsystems. Ein paar Krisen gehören offensichtlich zu beidem, und ebenfalls dazu schienen bislang die Selbstheilungskräfte und die Anpassungsfähigkeiten des einen wie des anderen zu gehören.

Doch nun deutet alles darauf hin, dass die beiden Systeme, in denen wir uns eingerichtet haben, in Krisen geraten sind, die ihre Selbstheilungs- und Anpassungsfähigkeiten überfordern. Jedes System steckt für sich in einer Krise, und dann stecken sie auch noch in der Krise der Gemeinsamkeit, so als könnte eines der beiden Systeme nur überleben, wenn es sich vom anderen trennt: der Kapitalismus von der Demokratie oder die Demokratie vom Kapitalismus. Beispiele dafür gibt es ja mittlerweile genug.

Die Krise des Kapitalismus ist dramatisch und universal: Der Kapitalismus ist in seinem innersten Wesen auf Wachstum und Verbrauch angewiesen. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe und vor allem die Unfähigkeit des Systems, diese Gefahr auch nur abzumildern, von Abwendung kann schon keine Rede mehr sein, ist das dramatischste Zeichen dafür, dass es in naher Zukunft nur zwei Möglichkeiten gibt: radikale Veränderung oder Untergang. Eine Mehrheit der Gesellschaft aber scheint zu verharren in der Hoffnung auf eine technische Lösung, auf das eigene Überleben oder auf ein bisschen „grünes Wachstum“, selbst wenn es augenscheinlich dafür schon rechnerisch keine Chance gibt. Trotz Untergangsstimmung macht man weiter wie bisher, denn die Furcht vor dem Ende des Kapitalismus und seiner Wohlstandsversprechungen ist offenbar größer als die Furcht vor dem Ende der Welt. Das führt in das Dilemma der Demokratie-&-Kapitalismus-Einheit: Wer die Wahrheit über den ökologischen Stand der Dinge und die Rolle, die der Kapitalismus dabei spielt, aussprechen würde, der oder die würde einfach nicht mehr gewählt. Es gibt keine Partei, die sich zu einer solch einfachen wie unangenehmen Wahrheit durchringen würde.

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der ein Drittel (wir sind ja Optimisten) moralisch und intellektuell in der Lage ist, die Suche nach Möglichkeiten aufzunehmen, den Planeten und die auf ihm lebende Menschheit doch noch zu retten. Aber ein weiteres Drittel verfällt einem bösartigen Leugnungsfaschismus, der lieber Kriege und Bürgerkriege anzettelt, als an gemeinsamen Konzepten von ökologischer Vernunft zu arbeiten. Und das letzte Drittel muss oder will einfach so weitermachen wie bisher, weil sowohl Verzichten als auch Teilen Kategorien des Verlustes wären. Wie entscheiden dann unsere Politikerinnen und Politiker? Als würden wir in einem Auto sitzen, bei dem die einen Gas geben, weil sonst die Finanz-und Sozialsysteme zerbrechen, und die anderen bremsen wollen, weil sonst die ökologische und klimatische Katastrophe unaufhaltsam ist.

Während also der Kapitalismus seine Kräfte so weit überdehnt, dass sie lebensbedrohlich für den Planeten werden, schrumpft das demokratische Modell in sich zusammen, erstickt in gewisser Weise an sich selbst, und selbst die „Restdemokratie“ ist gekennzeichnet von Korruption, Zerfall und Erschöpfung.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —     Graffiti neben einem Straßenabfluss in Capellades, Katalonien: Die Texte lauten „Wahlurne“ und „Platzieren Sie Ihre Stimmen hier“, in Bezug auf die Kommunalwahlen vom 27. Mai 2007.

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Monarchie aus alter Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2022

Der regressive Traum von der guten, alten Zeit

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :      Helmut Scheben /   

Die Queen war für viele die Versicherung, dass es noch eine heile Welt gibt, in der Traditionen und Werte Bestand haben.

An einem beliebigen Schweizer Stammtisch könnte man in die Runde werfen: «Stellt euch vor, dass ein Ignazio Cassis Bundespräsident würde, weil seine Mutter dieses Amt auch schon 70 Jahre lang bekleidete.» Da wäre die erwartbare Antwort wohl: «Hör doch auf mit dem Blödsinn!»  Auch die Vorstellung, Cassis habe sein Amt vom lieben Gott erhalten, würde wohl Heiterkeit selbst bei der FDP auslösen. Aber genau dies, Gottesgnadentum, ist Teil der althergebrachten Formel, mit der Charles zum neuen Oberhaupt Grossbritanniens vereidigt wurde.

Der Schweizer Bundesstaat hat den Adel als politische Erbherrschaft abgeschafft. Gemäss Artikel 4 der Schweizerischen Bundesverfassung gibt es in der Schweiz keine Untertanenverhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder Personen. Der Adel hat heute keine rechtliche Grundlage mehr.

Umso erstaunlicher war die Inbrunst, mit der Schweizer Medien vom Tod der Queen berichteten. Man liess es sich nicht nehmen, die frischgebackene Premierministerin Truss zu zitieren: «Der Fels des modernen Grossbritannien ist nicht mehr», titelte der Zürcher Tagesanzeiger. Von Elizabeths Hingabe, ihrem unerschütterlichen Dienst am Land war allenthalben die Rede. Huldigungen und tiefste Betroffenheit allerorten.

Prinz William wird zitiert: «Am Donnerstag hat die Welt eine aussergewöhnliche Führungspersönlichkeit verloren, deren Engagement für das Land, das Commonwealth und dessen Mitgliedsstaaten bedingungslos war. In den kommenden Tagen wird viel über die Bedeutung ihrer historischen Regentschaft gesprochen werden.»

Letzteres mag zutreffen. Für die Boulevard- Medien gilt seit jeher: Sex und die Royals verkaufen sich immer. Doch wie steht es mit der unaufhörlich beschworenen Behauptung, die Queen habe als «Führungspersönlichkeit» Grossbritannien zusammengehalten? Sie entbehrt jeder Grundlage. Elizabeth hat das Land nicht mit politischer Einflussnahme zusammengehalten. Sie sagte nichts zu entscheidenden politischen Entwicklungen und Fehlentwicklungen. Oder falls sie etwas in den Konsultationen mit den jeweiligen Regierungschefs zu sagen hatte, dann hat es die Öffentlichkeit nie erfahren. Sie hatte per Definition über den tagespolitischen Querelen zu stehen. Queen Elizabeth machte keine Politik, sie war einfach da, und das genügte.

Peter Nonnenmacher zitiert im Tagesanzeiger den Song von Paul Mc Cartney:

«Her Majesty is a pretty nice girl. But she doesn’t have a lot to say.»

Das Lied wurde 1969 aufgenommen. Der Zeitgeist wehte den Royals damals eiskalt ins Gesicht. Die Studentenbewegung der Siebzigerjahre sah die Monarchen als Parasiten. Die Kolonialgeschichte des Empire wurde als eine einzige Abfolge von Unterdrückung und Ausbeutung unterworfener Völker angesehen. Die jeweiligen Monarchen wurden dafür verantwortlich gemacht.

Nach einer Studie der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet verursachte die «Koalition der Willigen» 2003 allein mit der ersten Bombardierungswelle – vom US-Verteidigungsminister Rumsfeld als «Shock an Awe» verkündet – etwa hunderttausend tote Irakerinnen und Iraker. Der Angriffskrieg wurde mit Lügen gerechtfertigt. Hat die Queen jemals Bedauern geäussert? Hat sie jemals Anteilnahme mit den Opfern spüren lassen?

Bis heute wurden in Grossbritannien keine nachhaltigen Ermittlungen eingeleitet über die zahlreichen Fälle von Folter und Misshandlungen, die britischen Militärangehörigen vorgeworfen werden.

Grossbritannien marschierte im militärischen Gleichschritt mit den USA in die Kriege, die die Nato in den letzten Jahrzehnten geführt hat. Die «special relationship» war so eng, dass Tony Blair landauf landab als «Bushs Pudel» bezeichnet wurde.

Hat die Queen sich je zu dem Tatbestand geäussert, dass ein Journalist wie Julian Assange in britischen Kerkern physisch und psychisch kaputt gemacht wird? Sein Vergehen: Er hatte Kriegsverbrechen der US-Army im Irak aufgedeckt.

Die Folterpraxis im afghanischen Bagram war so entsetzlich, dass es mir beim Lesen einiger Auszüge, die durch ein Leck publik geworden waren, schier übel wurde. Nicht nur die CIA sondern auch der britische Gheimdienst MI6 war an diesen Misshandlungen beteiligt, wiewohl dies immer wieder abgestritten wird.

Eben jener Geheimdienst, der in einer unaufhörlichen Abfolge von James-Bond-Filmen als der gute Geist Grossbritanniens zelebriert wird. Agent 007 bekämpft das Böse überall auf der Welt, und er tut es im Namen ihrer Majestät. Wen wundert es, dass die PR-Berater der Queen bei den Olympischen Spielen 2012 auf die Idee kamen, ein Video zu drehen, in dem die 86jährige Elizabeth an der Seite von James Bond (Daniel Craig) auftritt und schliesslich am Fallschirm ins Stadion springt, ihr Double natürlich.

Ein Bäcker backt Brot, ein Schuster repariert Schuhe. Was produziert eine Königin? Sie produziert soziale Kohäsion. Das heisst, sie erfüllt das Bedürfnis der Leute nach Bildern einer heilen Welt, nach Requisiten einer glorreichen Vergangenheit. Ein unaufhörlicher Bilderbogen von Palästen, goldenen Kutschen und roten Galauniformen wurde über die 70 Jahre ihrer Regentschaft vor der ganzen Welt ausgebreitet. Die Königin spielte in diesem Märchen die Landesmutter und gute Fee. Das hat funktioniert, weil Menschen sich oft nicht rational verhalten, sondern in frühen psychischen Schichten starke Bedürfnisse nach Regression aufbewahren. Es ist zweifellos ein schönes Gefühl, einmal erlöst zu werden vom rationalen Ich und sich treiben zu lassen im Wir-Gefühl eines ganzen Volkes, das seine Queen verehrt.

Respekt warum und vor wem, da sie wie Politiker-innen auf Kosten das Volkes leben ?
Nie  !!

Voltaire fuhr 1726 nach England und war voll des Lobes über die britische Monarchie, wo die Macht des Königs schon seit der Magna Carta von 1215 im Lauf der Jahrhunderte immer stärker eingeschränkt worden war. Die Briten hatten es geschafft, sich ohne Blutvergiessen vom Absolutismus zu verabschieden und eine parlamentarische Monarchie zu etablieren, die sich an den Philosophen der Aufklärung orientierte. «La chambre des Lords et celle des Communues sont les arbitres de la Nation» schrieb Voltaire in seinen Lettres Anglaises.

Samuel Pepys, Abgeordneter des britischen Parlamentes, notiert 1666 in sein Tagebuch, man mokiere sich am Hof zu London über die merkwürdigen Sitten in Madrid: «Der König von Spanien pisst nur, wenn ein anderer ihm den Nachttopf hält.»

In der Respektlosigkeit vor der Monarchie kündigt sich das radikale Enlightenment des 18. Jahrhunderts an. Der Bettler, der sich für einen König hält, ist ein Trottel. Aber selbstverständlich ist auch der König, der sich für einen König hält, ein Trottel.

«Our hearts are broken», titelte die Daily Mail für ihre mehr als zwei Millionen Leser. Viele Britinnen und Briten sind zutiefst betroffen und erschüttert. Sie liebten und verehrten ihre Queen. Die Queen war für sie eine Art Rettungsanker in stürmischen Zeiten. Sie war die personifizierte Versicherung, dass es da oben in den Palästen noch eine heile Welt gebe, in der die alten Werte und Traditionen Bestand hätten.

Dem Schmerz dieser Menschen ist mit Respekt und Verständnis zu begegnen. Aber ein klein wenig sollten wir uns bei aller Rührseligkeit daran erinnern, dass es einmal eine Zeit gab, die als Epoche der Aufklärung bezeichnet wird. Ihr Diskurs lautete: Es gibt kein blaues Blut, keine Macht von Gottes Gnaden und kein Anrecht einer Familie auf vererbbare Macht.

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Grafikquellen        :

Oben      —   The English Royal Family on the balcony of Buckingham Palace, 16 June 2012

Urheber Carfax2          /        Quelle    :    Eigenes Werk        /      Datum     :    16. Juni 2012

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —       Charles hält die Rede der Königin im Namen seiner Mutter, Mai 2022

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Ein Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2022

Oh, ich bin plötzlich rechter Flügel …

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Udo Hase

Die „Junge Welt“ vom 9. September bewertete (natürlich unwissentlich) meine politische Einstellung so, dass ich überraschender Weise zu einem vermeintlichen Anhänger eines „rechten Flügels“ in der Partei der LINKEN sortiert wurde.

Unter dem Untertitel „Die Linke: Kesseltreiben nach Wagenknecht-Rede. Rechter Flügel verteidigt Sanktionspolitik und kann keinen Wirtschaftskrieg erkennen“ teilte Nico Popp die (Partei-) Welt in zwei Hälften. Das ist schon eine reduktionistische Leistung, lassen nach meiner Einschätzung die Anzahl der Flügelchen in der LINKEN inzwischen jede Libelle vor Neid erblassen.

Die Tonlage der Poppschen Weltenteilung erinnert mich an eine scherzhafte Beschreibung der „Linie der Partei“ aus alten, stalinistisch geprägten Tagen. Wer konsequent internationalistisch und wertorientiert – humanistisch argumentierte, war entweder „rechts“ oder „links“ daneben. Was jeweils der Fall war und wo die Parteilinie dieses Mal zu suchen sei, konnte man in der Prawda, dem Neuen Deutschland und in der BRD in der UZ nachlesen. Da hat die jW jetzt endlich zu dieser schönen Tradition zurückgefunden. Die Rede von Sarah Wagenknecht war ein Meisterstück der politischen Verdummdeuvelung (Plattdeutsch für „böswilliges in die Irre führen“) und weil das gut zu den überkommenen Traditionen einiger „traditioneller Antiimperialisten“ zu passen scheint, stimmen diese mehr oder weniger begeistert zu. Vielleicht noch ein bisschen erschrocken ob der neuen Liaison mit den knallharten Nationallinken und ihrer gewohnten Sprecherin.

Dabei wird, in der überraschend großen Freude über das Wiedererstarken alter und geliebter Überzeugungsplattitüden, jede aktuelle Bezugnahme auf Fakten mutig ausgeblendet.

Man ist sich im Einmal Eins der Imperialismus – Analyse einig:

Das deutsche Kapital und seine politischen Herrschaftsfiguren haben andere Interessen als das russische Kapital und seine Herrschaftsfiguren. Das ukrainische Kapital ist nicht so gerne im Machtbereich des russischen Kapitals. Das findet das amerikanische Kapital prima und unterstützt, gemeinsam mit den kapitalistischen Machtinhabern eines „westlichen Bündnisses“ die Ukrainer. Damit sind die Ukrainer astrein zugeordnet. Zwar verurteilen wir den Angriff der russischen Regierung auf ein Nachbarland (zwischendurch höre ich auch immer wieder Stimmen, die bezweifeln, dass die Ukraine überhaupt ein Land sein darf) und je nach Laune sogar „aufs Entschiedenste“, was in diesem Fall bedeutet, wir entscheiden auf jeden Fall gegen den Krieg zu sein. So weit ist alles im Lot. Jetzt ginge es nur noch darum, zu erklären, wie „gegen den Krieg sein“ denn aussehen könnte.

Selbst mit unreflektierten antiimperialistischen Vorstellungen aus dem vorigen Jahrtausend ist die Situation ausreichend verständlich. Versuchen wir, bezogen auf antiimperialistische Gewohnheiten, „beschädigungsfrei“ aus der Nummer rauszukommen:

Russland wird der Einfachheit halber in die Tradition der Sowjetunion gesetzt und ein vormaliger Systemkonflikt nolens volens zur Blaupause für die Analyse eines astreinen imperialistischen Raubkrieges, der seine materiellen Wurzeln in Ressourcenkontrollbedürfnissen und nicht im historischen Müllhaufen einer imperialistischen Politik von vor 30 Jahren hat. Wer hat jetzt den Weg des offenen Krieges durch Angriff gewählt? Oh, Russland. Was machen wir da nur? Bis jetzt hat die tradierte Wohlfühlanalyse doch auch gepasst. OK, wir sagen vor jedem Statement, dass es sich um einen nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg handelt.
Dann folgt: Wir machen die ukrainische Regierung und die USA, ersatz- oder ergänzungsweise auch die deutsche Außenministerin dafür verantwortlich, wenn es Tote im Zehntausenderbereich gibt. Die Ukrainer hätten schließlich aufgeben können. Wir stellen fest, dass der Imperialismus des „Westens“ schon immer böse war (da schließe ich mich an!) und schließen daraus, dass der Imperialismus des russischen Kapitals angesichts eines brutalen militärischen Überfalls … (jetzt wird’s unangenehm, also sofort mit Denken aufhören!). Anstelle eines weiteren Nachdenkens tritt hier ein gut eingespieltes Ensemble auf die Bühne:

  • Waffen liefern geht gar nicht – weil, die werden ja von Rheinmetall und Konsorten gebaut. Also keine Waffen.
  • Sanktionen gegen Russland treffen die „breite Bevölkerung“ (das muss ein traditioneller Friedenskämpfer nicht belegen, dass ist sozusagen gefühlte, vor allem aber absolute Urwahrheit ????) – also auch nicht.

Was raten wir also den ukrainischen Menschen, die sich nicht gerne von russischen Raketen die Welt erklären lassen?  Nichts! Gar Nichts!

Wir schwafeln von den Möglichkeiten zivilen Widerstandes (haben sie versucht, hunderte ukrainischer Zivilisten haben sich unbewaffnet vor die Panzer gestellt, hat nicht geholfen, wie man hätte wissen können, weil es noch nie geholfen hat), rufen zu Allah oder in den unbelebten, gottfreien Äther, „man“ möge doch bitte Verhandlungen aufnehmen, stellen zwischendurch korrekt fest, dass das westliche Kapital gerne bis zur letzten Ukrainerin kämpfen lassen möchte (demonstrieren u. A. deswegen auch ein bisschen vor der Zentrale der Grünen) und – bleiben fest im Glauben an die Deutungsmuster von vor 30 – 80 Jahren. Vor der russischen Botschaft demonstrieren wir nicht (passt nicht zu den Wohlfühl – Glaubenssätzen) Oder warum eigentlich nicht? Weil da auch die Westimperialisten demonstrieren? Oh, und ich dachte, das sei kein Argument (siehe Pellmanns Montagsdemo).

Um das klarzustellen: Es ist nicht so, als würden wir hier grade eine Patentlösung übersehen. Es ist wirklich schwierig!

Was hier passiert ist, dass vermeintliche Patentlösungen repliziert werden, die erstens noch nie so „patent“ waren und zweitens auf Realitätsmissachtung beruhen. Statt zu glauben, was wir sehen, sehen wir, was wir gerne glauben möchten.

Das eignet sich wunderbar für einen Frontalangriff der linken Nationalisten.

Nun spricht Frau Wagenknecht im Bundestag zur Energiepolitik. Hauptaussagen:

  • „Der Krieg ist nicht zu rechtfertigen“ (sauber nach Drehbuch!).
  • „Deutschland hat die dümmste Regierung der Welt, weil sie einen Wirtschaftskrieg mit Russland begonnen hat und zerstört die deutsche Wirtschaft“ (Verwirrung jetzt genehmigt)

Und nun stellt die jW (also wohl eher Nico Popp) fest: Wer das kritisiert, ist an einer Kampagne des rechten Flügels beteiligt. So einfach kann politische Analyse sein (Ironie off).

Insgesamt ist mir eine gewisse Ähnlichkeit im Argumentationsmuster aufgefallen: Frau Wagenknecht polemisierte unter Bezugnahme auf rechtsradikale Parolen („wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“) seit Jahren gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Zum „Trost“ gab´s die „Begründung“, den Menschen sei in ihrem Land doch weitaus günstiger (im Sinne von: „kostet uns nicht so viel“) zu helfen, als im teuren Deutschland. Zu dieser These gab es dann niemals auch nur einen konkreten Vorschlag, wie dass denn wohl umzusetzen sei, z.B. im Bürgerkriegsland Syrien, oder gar in Afghanistan. LINKE für die deutsche Arbeiterklasse – andere Klassengenoss:innen mögen ertrinken – hoch die nationale Arbeiterklasse. Linksnationalismus „as it´s best“.

Diese seltsame Abwesenheit von Forderungen zu praktischen humanitären Katastrophen ist ein typisches Dilemma linksnationalistischer Ideologie, dort dürfen „die Anderen“ gerne sterben, aber man redet nicht gerne darüber. Im Falle der Forderung nach „Verhandlungen“ der Kriegsparteien wiederholt sich das schmerzhaft. Der russische Außenminister erzählt dazu jede Woche das Gegenteil von der Woche davor, die russ. Regierung hat bis heute (außer propagandistischem Geblubber / „Ukraine von Nazis befreien …“ etc.) nicht gesagt, was das territoriale Kriegsziel sein soll. Ohne diese „Auskunft“ kann nicht verhandelt werden, da niemand weiß worüber.

Also doch vor der russischen Botschaft demonstrieren, damit klar wird, wodurch Verhandlungen unmöglich sind? Auf keinen Fall, sagt nun der geübte“ Antiimp“, wir bleiben lieber bei „NATO raus aus der Ukraine“ (das war ein Demoschild von LINKEN auf der Pellmannschen „Montagsdemo“) und „stoppt den Krieg“, damit wir keinen eigenen Glaubenssatz verletzen.

Leute: Das ist eine Fliegenfalle linksnationalistischer Argumentationsmuster.

Zu imperialistischen Kriegen gibt es keine realistische Position ohne das gefühlte „Linke – Gewissheiten“ berührt werden. Dieser Satz ist den „gewissheitsverliebten“ Linken offenbar zu viel. Die russische Regierung verbietet ihrer Bevölkerung per Gesetz einen Angriffskrieg „Krieg“ zu nennen. Das wird mit über 10 Jahren Gefängnis bestraft. Begriffe zu verbieten, ordne ich hier mal unter „faschistische Methodik“ ein, dass ist aber nur eines von vielen Beispielen.

Wenn nun die westliche imperialistische Propaganda aus solchen „Kleinigkeiten“ wie der offenen Aggression und der Anwendung diverser faschistoider Methoden durch die russische Regierung „erfolgreich“ nutzen zieht, liegt das an … (bitte hier, je nach Geschmack „Nato – Imperialisten“ oder „russischer Regierung“ einsetzen).

Ach, so zum Schluss: Ich will mit den Deutungen von Frau Wagenknecht nichts zu tun haben!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten        —   Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Poetical – Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2022

Tod von Queen Elizabeth II.: Beraubt, gedemütigt, gelyncht

Kolumne von Lin Hierse

Nach dem Tod von Queen Elizabeth II. gab es auch Menschen, die nicht trauerten. Ja, es gab sogar solche, denen ihr Tod ein Trost war.

Im unbemerkt herangekrochenen September trug es sich zu, dass die Fahnen im Königreich auf Halbmast wehten und die Menschen in eine schwere Trauer verfielen, denn die Königin war tot. Es war kein überraschendes Ende, sie hatte lange gelebt, so wie es ihr gewünscht worden war, sie hatte Kriege und Krisen überdauert und vermutlich häufiger von Balkonen gewinkt als irgendwer sonst.

Eine Monarchin als Konstante, das hatte den Menschen gut getan, eine, die blieb, während sich alles andere veränderte. Man habe sie geliebt. Ihr Ableben sei das Ende einer Ära. Und so wuchsen Schnittblumenmeere und so leuchtete ihre Landesflagge von vielen Wahrzeichen der Welt in die blaue Nacht hinein, trotz Energieknappheit und Spargebot, denn der Respekt vor ihrer Majestät verlangte nach Symbolik.

Jedoch trug es sich auch zu, dass über die Sache ebenjenes Respekts ein Konflikt ausbrach, weshalb das öffentliche Trauerspiel nicht frei von Störung blieb. Denn es gab auch Menschen, die trauerten nicht um die Königin – es gab sogar solche, denen ihr Tod Trost war. Diese Menschen verwiesen auf furchtbare Verbrechen, die während der Regentschaft der Königin und im Namen ihrer Krone verübt wurden, sie erzählten von ihren Eltern und Großeltern, die von der Monarchie beraubt, gedemütigt, gelyncht worden waren. Die Königin war dazu stets still geblieben. Sie konnte nichts tun, sagten ihre Verteidiger. Ihr war nur der Preis zu hoch, sagten ihre Kritiker.

Für ihre Geschichten war, wie so oft, kaum Platz im Trauertheater vorgesehen, und wenn doch, dann erst später, wenn eine unbefleckte Erzählung Ihrer Majestät bereits für die Geschichtsschreibung konserviert und weggeschlossen sein würde. Man müsse respektvoll an die Tote erinnern, hieß es immer wieder, und damit war gemeint, dass nichts Schlechtes über die Königin kundgetan werden sollte. Dass es respektvoll sein könnte, eine möglichst vollständige Geschichte zu erzählen, kam ihnen nicht in den Sinn. Dass Respekt nur glaubhaft fordern kann, wer ihn nicht längst verloren hat, auch nicht.

Ruf nach Pluralität

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —         Binnen-i-radfahrerinnen   Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

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DL – Tagesticker 14.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) STÄRKUNG DER BEZIEHUNGEN  – . –   2.) UKRAINE-KRIEG – Putin unter Feuer  – . –   3.) Sieht etwa jemand ein Hakenkreuz?  – . –   4.) Verzockt im Energiepoker  – . –   5.) Das Bedingungslose-Grundeinkommen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Gespräche unter Gleichgesinnten waren eigentlich in der Politik immer viiiiel wichtiger als die Moral ! Jetzt also auch offiziell innerhalb der EU-Waschmaschine? Wobei der Salman, ließ nur einen Journalisten ermorden, während Michel als stiller Teilhaber der Frontex für viiiiiele Tote an den Grenzen eine politische Mitverantwortung trägt. Aber schon die „Deutschen“ Michel zeigten immer nur ihre schmalsten Schultern!

EU-Ratspräsident Michel besucht Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman. Politische Vertreter aus der EU sind seltene Gäste im islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien. Doch jetzt hat EU-Ratspräsident Charles Michel den saudischen Kronprinz in Dschidda getroffen. Der Besuch soll die Beziehungen stärken.

1.) STÄRKUNG DER BEZIEHUNGEN

EU-Ratspräsident Charles Michel ist zu einem eintägigen Besuch nach Saudi-Arabien gereist und dabei auch mit Kronprinz Muhammad Bin Salman zusammengetroffen. Bei der Begegnung am Dienstag in der Hafenstadt Dschidda ging es um eine Stärkung der Handels- und Finanzbeziehungen, wie ein EU-Beamter anschließend mitteilte. Es war der erste Besuch eines ranghohen Vertreters der Europäischen Union seit langem in dem streng islamisch regierten Königreich. Themen waren den Angaben zufolge auch die Herausforderung durch den Klimawandel, Energiesicherheit und der Übergang zu CO2-Neutralität. Weiter solle es einen regelmäßigen Austausch in globalen Sicherheitsfragen und zur Terrorismusbekämpfung geben. Zu der als problematisch geltenden Frage der Menschenrechte hieß es, diese seien „wichtig für die EU und Teil ihrer DNA“. Der Dialog darüber stelle ein „wichtiges Instrument im Umgang mit saudischen Partnern“ dar.

FAZ-online

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Könnten sich denn in den Sitzflächen von Politiker-Innen so viele Gase entwickeln so dass Diese als Anzünder benutzt werden könnten? Wird er nicht als der große Selbstüberschätzer aus diesem Desaster, in seine Geschichte eingehen.

Unterschriftenliste für Amtsenthebung. Aus Protest gegen den Ukraine-Krieg formiert sich in Russland eine Graswurzelbewegung gegen Putin. Ist es der Herbst des Patriarchen?

2.) UKRAINE-KRIEG – Putin unter Feuer

Die Gegenoffensive der Ukraine ist für Russland schon die zweite Demütigung nach dem im Frühjahr abgebrochenen Sturm auf Kiew. Was lösen die Rückschläge im Ukraine-Krieg in Moskau aus? Die „militärische Spezialoperation“ war nie unumstritten. Nur fiel der Protest still meist aus. Neu und für Kremlchef Wladimir Putin schwer erträglich ist, dass Dutzende Politiker seinen Rücktritt fordern. Rückt der Herbst des Patriarchen näher? Kritiker riskieren viel, der Verrats-Vorwurf liegt unheilvoll in der Luft. Vorerst ist es eine Graswurzelbewegung, die aus Kommunalpolitikern besteht, ausgerechnet aus Putins Wirkungsstätten aus Sankt Petersburg und Moskau. Sankt Petersburg ist seine Geburtsstadt und Moskau seine Schaltzentrale. Putin in der Kritik: Unmut und Rücktrittsforderungen. Die Petition mit der Rücktrittsforderung trägt fast 50 Unterschriften. Putins Handlungen, heißt es da, „fügen der Zukunft Russlands und seiner Bürger Schaden zu“. Die Initiatoren wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen. „Wir benutzen bewusst das Wort Sonderoperation, wie das vorgeschrieben ist“, erläuterte einer von ihnen, Nikita Juferew, dem „Stern“.

WAZ-online

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Ab wann sind Menschen nicht mehr des Freien Denkens mächtig? Das Deutsche Wesen wird nie genesen hieß es schon unter anderen Kulturschaffenden. Diese hatten sicher nicht von 1982 bis 2020 für „Ihren Staat“ dessen Salat bestellt. Aber selbst das Holz fährt nicht von Alleine, da schoben Parteien kräftig an.!

Antisemitische Hetze auf der documenta: Die Ma­che­r-in­nen der documenta leugnen, was nicht zu leugnen ist: Sie ist eine Skandalschau, die antisemitische Hetze kleinredet und ermutigt.

3.) Sieht etwa jemand ein Hakenkreuz?

Nun haben sie es also schon wieder getan, die Kassler documenta-Macher-innen. Sie leugnen, was nicht zu leugnen ist. Journalisten und Wissenschaftler (wie Jakob Baier in der taz vom 23. 8.) weisen akribisch nach, dass auf der documenta fifteen antisemitische Hetzfilme gezeigt werden. Filme, die im Zusammenhang mit Attentaten der sogenannten Japanischen Roten Armee in Israel stehen. Filme, die, mit aktuellen Kommentaren versehen, in Kassel den „Märtyrertod“ palästinensischer Kinder in terroristischen Aktionen gegen Israel preisen – in der angeblich wichtigsten Kunstausstellung der Welt! Und wie reagieren die indonesischen documenta-Chefkuratoren von Ruangrupa sowie Interims-Geschäftsführer Alexander Farenholtz auf die aktuellsten Enthüllungen? Sie wiegeln ab. Ruangrupa ist routiniert in der Täter-Opfer-Umkehrung. Kritik an antisemitischer Hetze weisen sie empört als „rassistisch“ zurück. Und werden darin leider von einer Reihe documenta-Künstler:innen unterstützt. Doch auch so einige der Strippenzieher dürften die indonesischen Chefkuratoren in ihrer falschen Haltung bestärken. Documenta-Beirat Philippe Pirotte behauptete etwa, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ gegen die documenta „teilweise auch eine In­stru­men­ta­li­sierung war, um das Projekt zu diskreditieren“. Hinter den Kritiken stünden „Kräfte, die eine alte, weiße, modernistisch organisierte Gemeinschaft wollen, deren Strukturen gefügig gefolgt wird“. Sind es nicht solche Verschwörungstheorien, die Ruangrupa glauben lassen, sich ­gegen jede Form intellektueller Kritik autoritär abschotten zu können?

TAZ-online

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Wird für eine Jede Regierung nicht immer nur das ganz persönliche Wohlbefinden im Portemonnaie letztendlich den Ausschlag geben? Wie wenig die Wertstellung des Volkes einen Einfluss ausübt, wird ein Jeder immer erst nach den Wahlen erfahren. 

Laut einer Umfrage befürchtet eine knappe Mehrheit der Deutschen, dass die Boykott-Politik eher zulasten Deutschlands als Russlands geht. Sie hat Recht

4.) Verzockt im Energiepoker

Mit etwas Kitsch angereichert (Scholz: „You‘ll never walk alone“) kündigte die Bundesregierung am vergangenen Freitag an, den größten deutschen Gasimporteur Uniper zu retten. Der ohnehin schon gewaltige Kreditrahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Uniper wird auf 9 Milliarden Euro erhöht. Der Bund steigt mit 30 Prozent der Aktien in das Unternehmen ein. Und der deutsche Endverbraucher zahlt in Zukunft die Zeche für die Ersatzbeschaffungskosten, die Uniper infolge der Boykott-Politik aufbringen muss und die dem Unternehmen fast den Garaus gemacht hätten. Diese zusätzlichen Kosten entstehen, weil Uniper die Gasmengen, die es nicht mehr zu günstigen Preisen aus Russland beziehen kann, stattdessen auf dem Weltmarkt einkaufen muss – zu deutlich höheren Preisen. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dass spätestens ab dem 1. Oktober die Preise größtenteils durchgereicht werden dürfen. Die Gaskunden – private ebenso wie industrielle Verbraucher – dürfen sich also auf weitere saftige Preiserhöhungen gefasst machen. Daran ist Putin schuld? Ja, insofern, als sein Angriffskrieg gegen die Ukraine der Auslöser für den Wirtschaftskrieg war, den EU und USA seither gegen Russland führen. Doch einzusehen, dass sich dieser zunehmend zu einem echten Verarmungsprogramm für die Mittelschicht und die ohnehin schon wenig Begüterten in den beteiligten Ländern und zu einer Katastrophe für die Menschen in den (völlig unbeteiligten) Ländern des Südens auswächst, diese Verantwortung liegt bei der Bundesregierung. Der Krieg in der Ukraine wird durch die Sanktionen keinen Tag kürzer. Kein einziges Menschenleben wird dadurch gerettet. Außerhalb von NATO und EU beteiligt sich kaum ein Land an den Wirtschaftssanktionen. Die Länder Asiens und Lateinamerikas, die gerade beginnen, sich industriell zu entwickeln, werden den Teufel tun und ihre Konjunktur durch Energieboykotte abwürgen. Vielmehr versuchen sie, manchmal durchaus pfiffig, für sich das Beste aus dem Wirtschaftskrieg herauszuholen: etwa wenn Indien russisches Erdöl kauft, um es dann in Form von Raffinerieprodukten an die EU weiterzuverkaufen. Oder wenn Saudi-Arabien als größter Erdölexporteur der Welt plötzlich in Größenordnungen russisches Erdöl importiert, damit seinen Eigenbedarf deckt und umso mehr vom eigenen Öl zu einem wesentlich höheren Preis auf den Weltmarkt wirft. Die EU sieht dabei ziemlich belämmert aus.

Freitag-online

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Würde er sich als Staat nicht selbst entmachten, was nie Ziel einer Regierung sein kann. Ansonsten wäre Hartz IV nicht von Schröder als SPD-ler eingeführt worden. Also braucht es von einer Opposition eine ganz andere Diskussions-Grundlage, welche selbst in der Linken nie geführt wurde, da es an den entsprechender Gedanken fehlt. Die persönlichen Vorteile für jede-n Einzelne-n waren immer wichtiger.

Die Selbstbestimmte Persönlichkeit als Ziel von Gewerkschafterinnen, Aktive von Linkspartei, Attac und anderen Gruppen kann nie als das Ziel eines Staates gesehen werden. 

5.) Das Bedingungslose Grundeinkommen

In Berlin scheiterte erst vergangene Woche ein Volksbegehren, mit dem ein Pilotprojekt zur Erprobung der Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gefordert wurde – mangels Beteiligung. Zuvor war im Juni eine Europäische Bürgerinitiative ohne Erfolg geblieben, die einen ähnlichen Praxistest auf EU-Ebene gefordert hatte. Für die Verfechter der Idee ist das kein Grund, deprimiert zu sein. Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen glaubt vielmehr, dies müsse Ansporn sein, die politisch linken, emanzipatorischen und ökonomischen Konzepte rund um das BGE in der breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen. Aktive aus der sozialen Bewegung der Erwerbslosen und Prekären, aus der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in der Linkspartei, aus Gewerkschaften, katholischen Verbänden, aus Wissenschaft und Publizistik sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sind auch deshalb am Montag mit einer Erklärung mit dem Titel »Grundeinkommen und Emanzipation« an die Öffentlichkeit getreten. Darin werben die 40 Erstunterzeichnenden für ein explizit antikapitalistisches Vorhaben, einen fundamentalen gesellschaftlichen Wandel, der weit mehr umfasst als die bedingungslose Existenzsicherung. Blaschke, der zu den Initiatoren der Erklärung gehört, betont: »Als ein Bestandteil einer notwendigen sozialökologischen Transformation braucht es ein erweitertes, emanzipatorisches Konzept für ein Grundeinkommen.« Es gehe insbesondere darum, allen zu ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten, demokratisch teilzuhaben und über das eigene Leben selbst bestimmen zu können.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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