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RENTENANGST

Archiv für September 13th, 2022

Trans Menschen in Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2022

Aus dem Bild gedrängt

Von     : Lea Marie Uria

Bis zu ihrer Transition ist Lea Marie eine erfahrene und geschätzte Mitarbeiterin eines TV-Senders. Dann wird es kompliziert.

Ich bin in Washington, an einem Ort, an dem ich immer davon geträumt habe, Korrespondentin zu sein. Ich soll live von der Straße berichten für den Social-Media-Auftritt meines Senders. Das erlaubt mir, mich auf dem Bildschirm in Kleidung zu zeigen, die nicht eindeutig auf mein Geschlecht hinweist. Vor einiger Zeit habe ich mit meinen Chefs gesprochen, ihnen gesagt, dass ich transitioniere. In der Hoffnung, dass ich mich bald der gesamten Redaktion gegenüber mit Unterstützung der Leitung als trans Frau outen kann.

Doch plötzlich gibt es eine Planänderung. Ich soll nicht von der Straße aus senden, sondern aus einem richtigen Studio, mit dem Weißen Haus im Hintergrund. Obwohl ich der Meinung bin, dass ich inhaltlich eine sehr solide Berichterstattung geleistet habe, vielleicht die beste in meiner mehr als 25-jährigen Laufbahn, stimmt etwas nicht. Meine Chefs sprechen mit mehreren Kolleg*innen, diese fordern: Du musst eine Krawatte anlegen! Das ist Fernsehen! Die Chefs verlangen es!

Wie? Dieselben Vorgesetzten, denen ich eben noch erzählt hatte, dass ich eine Transition mache, weil ich eine Frau bin, verlangen jetzt von mir, eine Krawatte zu tragen? Wollen sie mich vor der Kamera bloßstellen? Ich frage mich, was eine Krawatte mit journalistischer Objektivität zu tun hat.

Meine Interventionen aus dem Studio ohne Krawatte kommen in den sozialen Medien gut an. Nur ein Twitter-Nutzer fragt sich, ob die Person ein Mann oder eine Frau sei. Eine durchaus berechtigte Frage, aber auch zweitrangig, wenn es um die Beurteilung meiner Berichterstattung geht.

Als ich zurück nach Berlin komme, bitte ich die Chefs um Erklärungen. Offenbar haben sie mir die Transition nicht ganz geglaubt, einem muss ich sogar meinen Hormonspiegel vorlegen. Er rät mir, den Kol­le­g*in­nen von meiner Transition zu erzählen, damit ich keine weiteren Probleme bekomme. Daher beschließe ich, mein Coming-out einige Monate früher zu machen als geplant. Am 23. November 2018 oute ich mich als trans Frau, als trans Reporterin in einem deutschen Sender. Ich bekomme viel Zuneigung von freien Kolleg*innen. Und ich kann anfangen, als Frau zu arbeiten, wovon ich lange geträumt habe; mit Unterstützung der Leitung, wie ich annehme.

Stattdessen verschärfen sich die Probleme: Ich muss länger arbeiten, in Besprechungen, die ich leite, werde ich oft unterbrochen, meine Entscheidungen als News-Koordinatorin werden offen infrage gestellt. Obwohl es in dieser Situation schwierig ist, darauf hinzuweisen, dass meine Pronomen und Vornamen respektiert werden müssen, tue ich es. Immer wieder.

Von der US-Berichterstattung bis zur Überprüfung von Akzenten auf Youtube, mehr als zwei Jahre geht das so

Sie geben mir viele anspruchsvolle Schichten in kurzer Zeit, mehr als je zuvor. Bald darauf kann ich nicht mehr. Zum ersten Mal seit 2012 lasse ich mich krankschreiben, und die Rückkehr ist schwierig: Eine Vermittlung durch die Gleichstellungsbeauftragte scheitert. Ich muss akzeptieren, meine Arbeitszeit zu reduzieren und auf 20 Prozent meines Gehalts zu verzichten, damit ich bei meiner Transition vorankomme. Dabei sollte doch eigentlich mein Arbeitgeber für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld sorgen.

Mehrere Monate verschwinde ich vom Bildschirm. Ein Chef sagt mir, dass er mich besser aus Positionen mit hoher redaktioneller Verantwortung herausnimmt, da ich für meine Behandlung OPs brauche, ich könne ja aus gesundheitlichen Gründen ausfallen.

Ich bleibe also auf soziale Medien spezialisiert, arbeite meist als „digitale Koordinatorin“. Bald wird klar, dass es nicht viel zu koordinieren gibt und dass meine Aufgabe eigentlich darin besteht, Rechtschreibfehler in alten Beiträgen zu korrigieren. Von der Berichterstattung in den USA bis zur Überprüfung von Akzenten auf Youtube, mehr als zwei Jahre geht das so. Ich soll das nicht persönlich nehmen, heißt es, man wolle mir nur helfen. Ich soll es auch nicht persönlich nehmen, wenn mir eine Kollegin auf der Damentoilette ein Kreuz mit den Fingern zeigt, als sei ich ein Vampir; ein Scherz. Die Tatsache, dass ich es nicht witzig finde, zeigt, dass ich keine normale Frau bin, sagt sie, erst später entschuldigt sie sich.

Ich verlange, dass man mir endlich wieder Aufgaben zuweist, die meiner Erfahrung entsprechen. Nichts passiert. Oder doch: Zwei Kol­le­g*in­nen werden befördert, ich werde nicht berücksichtigt. Dies wird ausgerechnet am Transgender Day of Visibility bekannt gegeben. Ich bin bei der Sitzung nicht anwesend, weil ich mich auf eine interne Veranstaltung vorbereite, bei der zum ersten Mal über die Arbeit von trans Personen in den Medien gesprochen wird. Ich sage dort, dass die Kultur der Organisation den sich vollziehenden kulturellen Wandel noch nicht widerspiegelt. Die Verwaltungsdirektorin verspricht künftig mehr Unterstützung.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Transexual segura um cartaz durante a Segunda Parada LGBT de Marginá em 19 de maio de 2013 segurando um cartaz escrito à mão „Sou Transexual, Sou Cristã e Sou Amor“.

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Aus Putins Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2022

Wo Reporter härter bestraft werden als Mörder

Heil – ihr Oben

Eine Kolumne von Mikhail Zygar

Das Regime in Moskau verfolgt Dissidenten und Kritiker immer brutaler. Nun muss ausgerechnet der Journalist Iwan Safronow 22 Jahre hinter Gitter – ein Mann, der vielen als russischer Patriot galt.

In dieser Woche wurde in Moskau ein weiteres unfassbares Urteil gefällt: Der Journalist Iwan Safronow wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt – weil er Journalist ist. In der Sprache der Putinschen Justiz nennt man das Hochverrat. Iwan ist nicht der Erste in seiner Familie, der für seinen Beruf leiden musste. Vor 15 Jahren wurde sein Vater, Iwan Safronow senior, ermordet. Er war ein Freund von mir; wir haben den letzten Artikel vor seinem Tod gemeinsam geschrieben.

Mitte Februar 2007 arbeitete ich als internationaler Kolumnist für den »Kommersant«. Damals galt sie als die hochwertigste Tageszeitung in Russland, das Moskauer Äquivalent zur »New York Times«. Eines Abends gegen sechs Uhr, als ich gerade einen Text über Iran fertigstellte, kam Iwan senior zu mir. Er war Kriegsberichterstatter, wir hatten oft gemeinsam Artikel über die internationale militärische Zusammenarbeit und den Waffenhandel geschrieben. Diesmal erzählte er mir, er habe Informationen, dass Russland einige S-300-Flugabwehrsysteme an Iran verkaufen wolle. Allerdings nicht direkt – die Lieferungen sollten über Belarus laufen, damit der Westen Moskau nicht beschuldigt, Schurkenstaaten zu bewaffnen.

Wir diskutierten mit ihm darüber, ob wir ein so wichtiges Thema bis zum nächsten Tag aufheben sollten, um dann einen umfangreicheren, vollständigen Text zu schreiben.

Aber am nächsten Tag hatten wir beide zu tun. Wir trafen uns, um über die S-300 zu sprechen, Safronow sagte, dass wir später noch Zeit zum Schreiben hätten – er müsse nach Abu Dhabi zur internationalen Rüstungsmesse IDEX-2007 fliegen, die am 17. Februar eröffnet wurde. Viele führende Vertreter des russischen militärisch-industriellen Komplexes würden dort sein, er würde zusätzliche Informationen zu dem Thema sammeln, das uns interessierte. Wir entschieden, alles nach seiner Reise aufzuschreiben.

Iwan Safronow war viel älter als ich, er ist ein ehemaliger Oberstleutnant der Armee. Aber er war so umgänglich, locker, ehrlich und offen, dass es leicht war, ihn beim Vornamen anzusprechen und partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit ihm zusammenzuarbeiten. Safronow war auch sehr weltraumbegeistert. Er verfolgte immer die Übertragungen der Weltraumraketenstarts und reagierte empfindlich, wenn es während des Starts Probleme gab.

Er flog in die Vereinigten Arabischen Emirate, und ich flog nach Estland, als dort gerade Unruhen unter der russischsprachigen Minderheit ausbrachen und es Tote gab. Iwan bestätigte in Abu Dhabi nicht nur die Informationen zum Rüstungsdeal mit Iran, sondern erfuhr auch etwas Neues. Er rief von dort aus an und sagte, er würde den Text erst schreiben, wenn er zurück nach Moskau geflogen sei. Er sagte sogar, man habe ihm gedroht, ihn »in die Wüste zu bringen und ihm in den Kopf zu schießen«, wenn er unnötige Fragen stelle.

Zurück in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekam Iwan Bauchschmerzen, und als er nach Moskau zurückkehrte, ging er nicht zur Arbeit und ließ sich krankschreiben. Ärzte diagnostizierten bei ihm eine Verschlimmerung der Gastritis, nichts Ernstes, die Klinik wollte ihn entlassen. In einem Gespräch mit Kollegen teilte er mit, dass er Informationen erhalten habe, wonach zwischen Russland und Syrien Verträge über die Lieferung von Pantsir-Luftabwehrsystemen, MiG-29-Kampfflugzeugen und taktischen Raketen Iskander-E unterzeichnet worden seien.

Am 2. März 2007 war Iwan Safronow auf dem Heimweg vom Arzt. Auf dem Weg dorthin hatte er Orangen gekauft. Er betrat den Eingang zu seinem Haus. Er wohnte im dritten Stock, ging aber nicht in seine Wohnung, sondern stieg in den fünften Stock, öffnete ein Fenster im Treppenhaus, legte seine Tüte mit Orangen auf das Fensterbrett und sprang aus dem Fenster. Zumindest ist das die offizielle Version.

Zunächst sagten die Ermittler, dass es keine Kameras im oder um den Eingang herum gegeben habe, dass keine Fremden in der Nähe des Hauses gewesen seien und dass die Haupttheorie Selbstmord sei. Ich sowie alle meine Kollegen und Iwans Freunde wussten, dass dies nicht wahr sein konnte. Er hatte 1000 Gründe zu leben und für das Leben zu kämpfen. Seine Tochter war im achten Monat schwanger – er erwartete sein erstes Enkelkind. Sein Sohn beendete gerade die Schule und würde im nächsten Sommer an die Universität gehen. Seine Mutter war schwer krank, sie litt an Demenz. Ihr Haus, ein altes fünfstöckiges Gebäude, war abgerissen worden, sodass sie in eine neue Wohnung umziehen mussten. Und er war unsterblich in seine Frau verliebt. Iwan hatte viel um die Ohren und wollte seine Familie auf keinen Fall im Stich lassen.

Einige Jahre später verrieten die Ermittler jedoch, dass es in der Nähe des Hauses doch Kameras gab. Sie luden Safronows Tochter zur Befragung vor und sagten ihr, dass die Kameras zwei Männer aufzeichneten, die den Eingang verließen, kurz nachdem der Journalist aus dem Fenster im fünften Stock gefallen war. Dies wurde jedoch nie offiziell gemacht. Der Fall war abgeschlossen.

Die Zeitung »Kommersant« schrieb nach Iwans Tod, sie werde auf jeden Fall weiter über seinen Tod recherchieren und nicht aufhören, über den Waffenhandel zu schreiben. Doch schon bald wechselte sie den Besitzer: Alischer Usmanow, ein Putin-naher Oligarch, kaufte die Zeitung. Iwans angeblicher Selbstmord war sofort vergessen. Etwa zur gleichen Zeit verließ ich die Zeitung, die meiner Meinung nach ihre frühere Unabhängigkeit immer mehr verlor.

Ich traf Iwan junior, den Sohn von Safronow, bei der Beerdigung seines Vaters. Er wollte Journalismus studieren. Wie wir alle dachte er, dass sein Vater getötet worden war – er war entschlossen, in seine Fußstapfen zu treten.

Zwei Jahre später kam er zum »Kommersant« und setzte sich an denselben Schreibtisch, an dem Iwan senior gearbeitet hatte. Nach und nach begann er, über dieselben Themen zu schreiben, an denen sein Vater gearbeitet hatte. Die Freunde seines Vaters, darunter Militärexperten und Angestellte der Raumfahrtbranche und des militärisch-industriellen Komplexes, unterstützten ihn sehr.

Quelle         :            Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   KHANKALA. Eine Abschiedszeremonie für das 331. Luftlanderegiment der 98. Luftlandedivision zog sich aus Tschetschenien zurück.

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Was kostet Kapitalismus ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2022

Wer kann sich den Kapitalismus überhaupt noch leisten?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :   Suitbert Cechura

Glaubt man den offiziellen Ansagen, dann können große Teile der Gesellschaft ihren Lebensunterhalt angesichts der Inflation nicht mehr bestreiten, sind also auf staatliche Nothilfe angewiesen.

Kapitalismus heißt hierzulande Marktwirtschaft, gern auch mit dem Zusatz „sozial“, die nach Angabe ihrer Vertreter und Verteidiger für die bestmögliche Versorgung der Menschen mit den benötigten Gütern steht. Zurzeit zeugt diese Wirtschaftsweise allerdings von einer recht mangelhaften Versorgung großer Teile der Bevölkerung, da die lebensnotwendigen Dinge für viele unbezahlbar geworden sind – und es weiterhin noch werden sollen.

Das liegt nicht daran, dass es diese Güter nicht geben würde. Statistiken der Ökonomen zeigen, dass der Reichtum im Lande immer noch – wenn auch nicht mehr sehr stark – wächst, während die Beschäftigtenzahlen Rekordhöhen aufweisen. Und dennoch können viele, die diesen Reichtum mit erarbeitet haben, sich alles Mögliche nicht leisten und sind auf Unterstützung angewiesen.

Da könnten doch bei so manchem Zweifel aufkommen bezüglich der Qualität dieser Wirtschaftsweise, die als alternativlos gilt, obwohl es Alternativen gibt. Sogar der staatstreue Ökoprotest wartet ja seit einiger Zeit mit der – wissenschaftlich beglaubigten – Erkenntnis auf, dass die Menschheit ohne „system change“ auf den Abgrund zutreibt…

Der alternativlose Kapitalismus

Alternativlos ist der Kapitalismus für viele Bürger im Lande in einem ganz praktischen Sinne: Sie stehen vor der Situation, dass alles Geschäftsmittel, also Eigentum von Händlern und Produzenten, ist und sie damit von dem, was sie zum Leben brauchen, ausgeschlossen sind. Die einzige Alternative, die sie haben, besteht darin, sich selber als Arbeitskraft zu verdingen, um an das Geld zu kommen, das sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes brauchen.

Ums Geld dreht sich eben alles in dieser wunderbaren Wirtschaftsweise. Alle „müssen es wollen – mit verheerenden Folgen für die Mehrheit“, wie es jüngst in einer Artikelreihe bei Telepolis hieß (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-trifft-vor-allem-Geringverdiener-7244536.html).

Die Zwangslage vermögensloser Menschen wird von den meisten gar nicht als solche wahrgenommen, gilt sie doch selbstverständlich als die Normalität – und nicht als Armut. Abhängig sind Menschen in dieser Lage von Arbeitgebern, die ihre Arbeitskraft nutzen wollen, weil sie durch deren Anwendung ihren Reichtum mehren können. Diese Abhängigkeit kommt durchaus einem Gewaltakt gleich, wie jüngst ein Sozialmediziner festhielt:

„Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: ´Armut ist die schlimmste Form von Gewalt`. Wir haben das Geld, wir sind ein reiches Land.“ (Gerhard Trabert, SZ, 29.8.22)

Mit dem „Wir“ unterstellt der Experte allerdings eine Gemeinsamkeit in dieser Gesellschaft, die es nicht gibt – schließlich redet er von der existierenden Armut. Wenn sie in einem reichen Land zuhause ist, muss sie sich für jemandem lohnen. Dies ist ja auch die Bedingung, unter der der Einsatz von Arbeitskräften stattfindet.

Der Lohn der Beschäftigten stellt für Arbeitgeber eine Kost dar, die den Gewinn und die Freiheit der Kalkulation mit den Preisen beschränkt. Deshalb orientieren sich die Löhne und Gehälter nicht an dem, was die so Beschäftigten zum Leben brauchen, sondern am Geschäftserfolg. Daher bedarf es auf Seiten der für Lohn Arbeitenden immer einiger Einteilungskünste, um mit dem Geld über die Runden zu kommen. Wenn jetzt staatlicherseits über die Notwendigkeit debattiert wird, Entlastungspakete für Beschäftigte, Rentner, Arbeitslosengeldbezieher, Auszubildende und Familien zu schnüren, dann ist dies die amtliche Bestätigung, dass das Resultat von Lohnarbeit ebenfalls Armut ist.

Die Mehrzahl der Bürger befindet sich in der Marktwirtschaft jedoch in einer doppelten Rolle, als Arbeitnehmer müssen sie billig sein, als König Kunde sollen sie durch Kauf den Produzenten und Händlern dazu verhelfen, das in die Waren investierte Geld mit Gewinn wieder in ihre Kassen fließen zu lassen. Schließlich gehört der von den Arbeitnehmern produzierte Reichtum nicht ihnen selbst, sondern ihren Anwendern, und um an Teile dieses Reichtums zu gelangen, müssen sie die Produkte kaufen.

In dieser Rolle erweisen sie sich oft genug als Versager, da sich ihre beschränkte Zahlungsfähigkeit immer wieder als Schranke geltend macht, wenn es darum geht, den Ansprüchen der Wirtschaft in Form hoher Preise zu genügen. Und so kommt es zu Stockungen im Gang des Geschäfts. Dann droht nicht nur ein bisschen Rezession, sondern dann kommt es unter Umständen zu einer regelrechten Krise des Kapitalismus.

Dass regelmäßige Krisen zum Gang des marktwirtschaftlichen Geschäfts gehören, ist gewusst und drückt sich in der Besprechung des Konjunkturverlaufs als Abfolge von Aufschwung, Boom, Abschwung, Rezession und Krise aus. Dennoch sollen die Krisen immer einer besonderen Situation geschuldet sein. Mal war es der Ölpreis, dann die Spekulation auf die Techno-Konzerne – die dot.com-Blase – oder die nicht zurückgezahlten Hypotheken der kleinen Häusle-Besitzer, die die Finanzkrise hervorgerufen haben sollen; dem folgte Corona – und jetzt ist Putin an allem schuld, obgleich es sich um eine Krise handelt, die sich, wie viele vor ihr in der Geschichte des Kapitalismus, als folgerichtige Etappe im Konjunkturverlauf abzeichnet.

Schließlich ist Gas nicht einfach knapp, sondern teuer, ebenso Strom, Lebensmittel und Mieten. Konsumgüter der gehobenen Sorte bleiben in den Regalen, weil die ins Auge gefassten Käufer sie sich nicht leisten können. Produkte finden zunehmend keine Abnahme und der Markt stockt, weil die gesammelte Kaufkraft zu gering ist – und gleichzeitig zu viel da ist.

Es gibt auf der einen Seite zu viel Geld, das keine lohnende Anwendung findet, und auf der anderen Seite massenhaft Menschen, die sich vieles nicht leisten können. Da gibt es Fabriken, die viele nützliche Dinge herstellen könnten, aber weil sich die Produktion nicht lohnt, stillgelegt werden. Da gibt es viele Menschen, die arbeiten wollen und müssen, aber entlassen werden, weil sie nicht lohnend eingesetzt werden können.

All dies wird nicht bestritten, sondern offiziell angekündigt, wenn von einer drohenden Rezession die Rede ist, die sich dann in den nächsten Monaten verschärfen soll:

„Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal dieses Jahres überraschend um 0,1 Prozent. Es könnte jedoch die letzte positive Nachricht vor Beginn einer längeren Talfahrt gewesen sein.“ (SZ, 26.8.22)

Obgleich dies alles bekannt und nicht neu ist, halten sich dennoch die immer gleichen Ideologien über die Wirkungsweisen des Marktes und seine positiven Seiten.

Und seine Ideologien

Damit der Markt seine segensreichen Wirkungen für die Menschen entfalten kann, brauchen die Güter nach dieser Vorstellung Preise, die dafür sorgen sollen, dass sie dorthin gelangen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Demnach werden die Güter immer am dringendsten von denen gebraucht, die über Geld verfügen und sich den Kauf leisten können. Menschen mit kleinem Einkommen oder ohne eigene Mittel haben nach dieser Logik offenbar keine Bedürfnisse – oder haben eben keine Bedürfnisse zu haben.

Wer sich das Heizen nicht leisten kann, kann ja auch einen Pullover anziehen, so die Logik. Man muss eben seine Bedürfnisse dem Geldbeutel anpassen und nicht umgekehrt (was jetzt, in Zeiten einer Energiekrise, auch noch als nationaler Dienst verbrämt wird).

Hohe Preise, wie sie zurzeit allenthalben beklagt werden, wie auch niedrige Preise sollen nicht einfach ein Mittel sein, Marktanteile zu erobern und seinen Gewinn zu realisieren, sondern Anreizcharakter haben, also ganz unabhängig von den Akteuren den Markt steuern. Sind die Preise hoch, werden mehr Güter hergestellt und verbilligen die Ware, sind sie billig und nicht so profitabel, wird weniger hergestellt. Aus Sicht der Ökonomen ist der Preis einerseits das Ergebnis der Marktsituation und andrerseits sein Steuerungsmechanismus. Deshalb ist eigentlich jeder Preis angemessen und damit leben wir immer in der besten aller Welten.

Für diejenigen, die nicht zu den Produzenten oder Händlern gehören bilden die Preise jetzt einen Anreiz, Energie zu sparen und sich einzuschränken. Kalt duschen soll ja erfrischend sein und soll auch noch der Umwelt dienen!

Wenn die hohen Preise oder die Inflation beklagt werden, wird meist unterstellt, dass man hier so etwas wie einen selbsttätigen Marktmechanismus vor sich hat, der sich irgendwie von selbst ergibt. So fallen die Erklärungen für die Inflation in der Regel sehr dürftig bzw. zirkulär aus:

„Die Inflation in der Euro-Zone hat sich im August auf dem hohen Niveau weiter beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent… Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise. Der Preisauftrieb bei Lebens-und Genussmitteln beschleunigte sich.“ (SZ, 1.9.22)

Interessant: Die Inflation gibt es, weil die Preise für Energie, Mieten und Lebensmittel gestiegen sind. Mit anderen Worten, die Preise steigen, weil sie steigen. Und das gilt hierzulande als ökonomischer Sachverstand! Dabei fallen Preise nicht vom Himmel, sondern werden von Menschen gemacht (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html). Gelegentlich tauchen in den Meldungen dann auch die zuständigen Akteure als Institutionen auf, wenn von Gas-, Strom- oder Nahrungsmittelbörsen die Rede ist:

„Das zeichnet sich an den Terminbörsen ab: Stromkontrakte zur Lieferung im kommenden Januar waren in dieser Woche doppelt so teuer wie noch im Juli und um ein Vielfaches teurer wie im langjährigen Durchschnitt.“ (WAZ, 26.8.22)

An den Börsen handeln Investoren, die sich in großem Umfang die Verfügung über Gas, Öl, Strom oder Schweinbäuche und Getreide sichern, mit viel Geld in der Erwartung, diese Güter in Zukunft mit Gewinn veräußern zu können. Dazu brauchen sie weder Lagerhäuser, Schiffe oder Tanksäulen. Mit dem Kauf sichern sie sich das Zugriffsrecht auf diese Güter, die zum Zeitpunkt des Handels noch nicht einmal produziert sein müssen.

Solche Akteure schließen damit alle anderen von der Verfügung über diese Güter aus und können daher anderen die Preise diktieren. Von der Spekulation an den Börsen ist der Gang des Geschäftes der gesamten Gesellschaft abhängig gemacht.

Der freie Markt und sein Staat

Vor allem liberale Politiker betonen immer wieder, wie wichtig das freie Wirken des Marktes ist und wie sehr staatliche Eingriffe in dieses sensible Gebilde stören. Dabei macht die Diskussion um die Energiepreise gerade deutlich, dass es diesen Markt ohne Staat gar nicht gäbe. Schließlich wurde der Strommarkt durch Beschlüsse der früheren schwarz-gelben Regierung unter Wirtschaftsminister Rexrodt liberalisiert und damit zu einer Geschäftssphäre gemacht, die vorher von halbstaatlichen Monopolisten bestimmt wurde. Nun wird die Neuordnung des Strommarktes gefordert:

„Ursula von der Leyen ist am Montag und Dienstag viel herumgereist – und bei ihren Auftritten verbreitet die Kommissionspräsidentin die Botschaft, dass Brüssel bald etwas gegen die hohen Strompreise tun werde… Daneben müsse die Europäische Union `eine tiefgreifende, strukturelle Reform des Strommarktes machen.`“ (SZ, 31.8.22)

Welche Maßstäbe dort gelten, ist Gegenstand öffentlicher Debatten: „Der Anstieg der Stromnotierungen liegt daran, dass sich an Europas Energiebörsen der Preis an den Kosten des teuersten Kraftwerks orientiert, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird… Zugleich beschert dieser Börsenpreis günstigen Öko-, Atom- und Kohlestromanbietern riesige Gewinne.“ (SZ, 31.8.22)

Dort setzt dann die Diskussion um die „Übergewinnsteuer“ an. Ganz so, als ob diese Gewinne nicht das Ergebnis staatlichen Handels wären, sondern ein Resultat des Marktes, auf das der Staat jetzt reagieren müsse.

Zu den Vorstellungen über den Kapitalismus gehört auch die Ideologie, dass der Gewinn das Ergebnis unternehmerischen Risikos sei. Unternehmen riskieren ihr Geld und werden bei Erfolg belohnt, so der Gedanke. Bei Misserfolg droht ihnen der Untergang. Das mag zwar auf den Bäcker an der Ecke zutreffen, nicht jedoch auf Unternehmen, die als relevant für die nationale Ökonomie angesehen werden, wie das Beispiel von Uniper wieder einmal deutlich macht.

Uniper hat im großen Stil Gas aus Russland bezogen und war daher auch in der Lage, Gas als Großabnehmer billig zu bekommen. Dieses Gas hat Uniper mit Aufschlag an Stadtwerke und Unternehmen weiterverkauft und so sein Geschäft gemacht. Nun bleiben die billigen russischen Gaslieferungen aus und die Rechnung von Uniper geht nicht mehr auf, muss das Unternehmen doch an den Börsen teures Gas einkaufen, um seinen Lieferverpflichtungen gegenüber seinen Kunden nachzukommen. Die anstehende Insolvenz – weil das Geschäft nicht mehr aufgeht – will der Staat aber in Gestalt seines grünen Wirtschaftsministers um jeden Preis verhindern:

„Zu dem insgesamt 15 Milliarden Euro schweren Rettungspaket gehört der Einstieg des Bundes mit 30 Prozent bei dem MDax-Konzern, was die außerordentliche Hauptversammlung aber erst noch beschließen muss.“ (WAZ, 30.8.22)

Hat der Staat doch die Versorgung der Nation vom Gelingen dieses Geschäfts abhängig gemacht. Mit der Gasumlage soll nun das Geschäft wieder profitabel gemacht werden, wofür die Verbraucher in Haftung genommen werden. Damit stellt der Wirtschaftsminister mit den Sorgenfalten auf der Stirn klar, worauf es in dieser Gesellschaft ankommt: Das Geschäft muss gelingen, auch wenn die Versorgung der Bürger darunter leidet, weil die sich den Stoff dieses Geschäfts – in diesem Fall Gas – nicht mehr leisten können.

Gewinner versus Verlierer und ihre Betreuer

Dass die hohen Preise nicht nur Haushalte und Betriebe in Schwierigkeiten bringen, sondern sich für einige direkt lohnen, deren Gewinne enorme Zuwächse aufweisen, wird nicht verschwiegen. So melden nicht nur RWE und Steag hohe Gewinne (vgl. WAZ, 24.8.22).

Selbst wenn es zur Abschöpfung dieser Gewinne durch eine Übergewinnsteuer käme, hätte diese Einnahmen zunächst der Staat. Wofür er diese Mittel einzusetzen gedenkt, bleibt dann ganz den Politikern überlassen. Dringliche Vorhaben von Seiten der Politik gibt es ja genug – von der angestrebten Aufrüstung der Bundeswehr über die Sanierung des Haushaltes hin zur schwarzen Null, der stärkeren Unterstützung der Ukraine oder des deutschen (Automobil-)Standorts zur Bewältigung der energiepolitischer Transformation bis hin, zuletzt, zu den Entlastungsprogrammen für bedürftige Untertanen.

Vorher steht aber mit der Inflation zumindest der Staat als ein großer Gewinner fest, dessen Einnahmen mit steigenden Preisen und Löhnen automatisch anwachsen. Schließlich profitiert er prozentual von jedem Geschäft in Form der Mehrwertsteuer und ebenso von den nominal steigenden Löhnen und Gehältern, auch wenn diese real weniger Kaufkraft darstellen.

Da viele Bürger sich schon jetzt wenig und in Zukunft noch weniger leisten können, gilt ihnen die Anteilnahme aller Seiten. So wird der nächste Winter in den schwärzesten Farben ausgemalt – nicht ohne dem Publikum zu versichern, dass alles getan werde, um die sicher eintretenden Schäden abzumildern. Den Schaden zu beseitigen oder zu beheben, verspricht eigentlich niemand. Von Seiten der Politik wird gleich betont, dass der Staat nicht alle Teuerungen ausgleichen könne.

Mit den Entlastungspaketen soll die Schädigung erträglich gemacht werden für diejenigen, die als besonders Betroffen gelten. Und streng genommen wird ihnen noch nicht einmal das, die Kompensation der Schäden, versprochen, wie es letztens im Magazin der GEW (https://www.gew-ansbach.de/data/2022/08/Bernhardt_Schillo_Auch-das-noch-Putin_verarmt_und_spaltet_uns.pdf) hieß: Kanzler Scholz verspricht ja vor allem Respekt und Anerkennung angesichts der schweren Zeiten – getreu seiner ständig wiederholten Devise „You‘ll never walk alone“. „Walk on through the rain, though your dreams be tossed and blown“ geht’s bekanntlich weiter im Lied. Auf gut Deutsch: Auch wenn alles in die Hose geht – du bist nicht allein!

Und die Härten treffen nicht wenige in dieser Gesellschaft: „Weil die Energiepreise explodieren, dringt die SPD auf ein neues Entlastungspaket. Das Kernanliegen ist, den sozial Schwachen gezielt mit Direktzahlungen zu helfen: Rentnerinnen und Rentner, Alg-I-Empfängern, Studierenden, Auszubildenden. Die Auszahlung der Direktzahlungen orientiert sich offenkundig nach der Energiepauschale, die Arbeitgeber demnächst an die Arbeitnehmerinnen auszahlen.“ (WAZ, 30.8.22)

Mit den Entlastungspaketen wird deutlich, dass der größte Teil der Gesellschaft ohne staatliche Unterstützung die hohen Preise nicht zahlen kann, somit eine Ansammlung von Sozialfällen darstellt. Den Anspruch, die durch die Inflation verursachten Schäden auszugleichen, haben diese Maßnahmen nicht, sie sollen, siehe das Kanzler-Motto, hinnehmbar gemacht werden. Sprich: Die Bürger sollen sich die dauerhafte Schädigung durch leichte Milderungsmaßnahmen abkaufen lassen. Das scheint auch billig zu haben zu sein:

„Erfolgsmodell 9-Euro-Ticket – Mal günstig an die Ostsee, zur Arbeit oder zu Freunden: Das 9-Euro-Ticket hat in den vergangenen drei Monaten bundesweit 52 Millionen Abonnenten in Busse, Regionalzüge, S-Bahnen und U-Bahnen gelockt.“ (WAZ, 30.8.22)

Die königliche Familie Juni 2013.JPG

Die Queen, alle ihre Nachfolger-innen und Politiker-innen.

Offenbar kann ein Großteil der Bevölkerung eine Reise an die Ostsee, zur Arbeit oder zu Freunden nur schwer finanzieren und ist bereit, einiges an Unannehmlichkeiten wie volle und verspätete Züge etc. in Kauf zu nehmen, um auch mal zur Ostsee zu gelangen. Was da als Erfolgsmodell gefeiert wird, ist zudem keine Dauereinrichtung, sondern als begrenzte Maßnahme ein Trostpflaster für all diejenigen, denen die Inflation das Leben schwer macht.

Auch die Interessenvertretung der deutschen Arbeitnehmer in Form des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften betont, dass man zwar einen Ausgleich für die Preissteigerungen anstrebt, wobei die Forderungshöhe bereits signalisiert, dass man bereit sind, auch unterhalb der Inflationsgrenze abzuschließen.

„IG-Metallchef Hofmann hatte im Vorfeld der Forderungsempfehlung immer wieder klargemacht, dass sich die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Beschäftigten nicht allein mit Mitteln der Tarifpolitik ausgleichen ließen. Seine Gewerkschaft fordert deshalb von der Bundesregierung neben einem Gaspreisdeckel eine Senkung des Strompreises und für das kommende Jahr ein zusätzliches Entlastungspaket für die Verbraucher.“ (handelsblatt.com/politik/deutschland/tarifpolitik-bei-hoher-inflation-ig-metall-fordert-wohl-hoeste-lohnerhoehung-seit-14-jahren/28439050.html)

Gleich zu Beginn der Metalltarifrunde hat also der oberste Vertreter der IGM, der weltweit größten organisierten Arbeitnehmervertretung mit 2,26 Millionen Mitgliedern, betont, dass es eine Überforderung der Tarifpolitik sei, einen vollständigen Ausgleich zu schaffen. Auch so kann man zum Ausdruck bringen, dass einem als Gewerkschafter das Wohlergehen der Wirtschaft dringlicher ist als ein Schadensausgleich für die eigenen Mitglieder.

Schließlich sehen die Gewerkschaftsvertreter die Abhängigkeit der Arbeitnehmer vom Gang des Geschäftes längst nicht mehr als einen Mangel, der den Lohnarbeitern immer wieder zum Schaden gereicht, sondern als die positive Geschäftsgrundlage, auf der es zu verhandeln gilt.

Somit war das Ergebnis abzusehen: „Weniger Geld für Arbeitnehmer – Reallöhne sinken wegen der Inflation um 3,6 Prozent.“ (SZ, 24.8.22) Dem abzuhelfen, sehen sich die Gewerkschafter nicht gefordert, sondern verweisen auf die Politik, die gerade die schweren Zeiten ankündigt.

Die Opfer der Inflation können sich auch des Beistands der Kirchen sicher sein, die immer schon den Untertanen empfohlen haben, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist. Sie stellen ihren Beistand in traditioneller Form unter Beweis:

(Die EKD-Ratsvorsitzende) „Kurschuss kündigte an, dass die evangelische Kirche im kommenden Winter Wärmeräume und Suppenküchen anbieten werde, sollten mehr Menschen angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten in eine Notlage geraten.“ (WAZ, 25.8.22)

Sicherlich werden die Armen auch ins Gebet eingeschlossen und auf Gottes Hilfe verwiesen, was ja jedem, der‘s glaubt, den nun wirklich bombensicheren Trost „You‘ll never walk alone“ verschafft.

Auch die Medien begleiten die sich abzeichnende Notlage ihrer Leser und Zuschauerschaft mit praktischen Spartipps, die sie nicht neu erfinden müssen. Schließlich tun sich viele Bürger schon seit Jahren schwer, mit ihrem beschränkten Einkommen über die Runden zu kommen. Und so sind die Lüftungs- und Heizungstipps, die Empfehlungen zum billigen Einkauf oder günstigen Tanken (vgl. WAZ, 25.8.22) schon seit Jahren im Umlauf und bekommen nachgerade etwas Kalauerhaftes. Spitzenreiter dürfte wohl Bild sein mit dem heißen Tipp: Statt im Winter zu heizen in Urlaub fahren!

Gewarnt wird allenthalben vor einem sich abzeichnenden Wutwinter: „`Wutwinter`, `heißer Herbst` – in diesen Wochen wird gerne gemutmaßt, ob wegen der Energiekrise und den Preissteigerungen bald soziale Unruhen drohen.“ (Benedikt Peters, SZ, 24.8.22)

Womit gemeint ist, dass die Bürger anfangen könnten, sich gegen die ständige Verarmung zu wehren und auf die Straße zu gehen: „In diesem August hat im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine neue Einheit ihre Arbeit aufgenommen. Eine sogenannte Sonderauswertung soll herausfinden, wie heiß der Herbst auf deutschen Straßen nun wirklich werden wird.“ (SZ, 30.8.22)

Dabei wird immer wieder betont, dass Protest und Demonstration in diesem Staat erlaubt sind. Sie müssen sich aber – Achtung! – im Bereich des Erlaubten bewegen, d.h. nicht darauf berechnet sein, irgendwie die Politik zu etwas zwingen zu wollen.

Wenn nun auch die Linkspartei hervorhebt, dass sie bestrebt ist, den möglichen Protest in demokratische Bahnen zu lenken, dann bedeutet dies, dass alles dafür getan werden soll, dass das Vertrauen in die Politik nicht erschüttert wird. Deshalb hat der Verfassungsschutz auch schon einen neuen Handlungsbereich für sich entdeckt: den der Delegitimierung. Was nichts anderes bedeutet, als dass schon jedes Hinterfragen der herrschenden Politik, das deren Anliegen nicht teilt und die Legitimierung mit den bekannten – alternativlosen – Sachzwängen nicht glaubt, so etwas wie einen Straftatbestand darstellt.

So rüstet sich die Nation für einen Winter, der einigen enorme Gewinne bescheren wird, während andere sehen müssen, wie sie ihren Alltag auf die Reihe kriegen. Eins soll in jedem Fall gesichert werden, dass die Betroffenen dies allenfalls mit ein bisschen Volksgemurmel hinnehmen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

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Oben     —     Blick von der East 51st Street nach Norden am HQ-Eingang von en:BlackRock

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2022

Rückblick mit Ampel und Queen: Mit Schirm, aber unbehütet

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin.

Armut, Insolvenzen – im Alltag kommen die Einschläge immer näher. Und während alle über Schirme reden, stirbt die Frau, die so lang den Hut aufhatte.

Dass uns die Woche am Ende unbehütet zurücklassen würde, war zu Wochenbeginn noch nicht absehbar – vielmehr ging es zunächst um Schirme: Nicht nur wegen der Wettervorhersage, die beharrlich jeweils für die nächsten Stunden Regen ankündigte, der dann bis Donnerstag auf sich warten ließ. Auch politisch war viel von Rettungsschirmen die Rede: Breit würden sie sein, versprach Wirtschaftsminister Robert Habeck den von explodierenden Rohstoffpreisen und Energiekosten geschwächten kleinen und mittleren Unternehmen.

Anschließend ergingen sich alle in rechthaberischen Diskussionen darüber, ab wann ein Unternehmen denn nun tatsächlich insolvent sei und inwiefern sich das von einer Saison- beziehungsweise temporären Flaute unterscheide. Und ob Habeck nun einfach keine Ahnung von Wirtschaft habe (so der CDU-Chef und überaus erfolgreiche Finanzlobbyist Friedrich Merz) oder ob seine Aussagen doch in der Sache gar nicht so falsch seien (so der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest).

Ich bin jedenfalls auch für staatliche Hilfen, ob man sie nun Schirme nennt oder Pakete, denn die Einschläge kommen näher: Der kleine Weinladen in meinem Haus und die Bar in meiner Straße haben neuerdings nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten – Personalkosten zu hoch, zu wenig Umsatz. Der Inhaber rennt jetzt zwischen seinen beiden Lokalen hin und her, aber es kommt eh kaum noch wer. „Die Leute halten alles zusammen für den Winter“, so seine Klage.

Und es stimmt: Als wir uns mit den Kindern am Wochenende einen schönen Abend machen wollten, saßen wir in einem fast leeren Kino, eine gruselige Erfahrung an einem Samstagabend mitten in der Berliner City. Danach waren wir in einem Lokal mit wenig Gästen. Der Biergarten in unserem Viertel, sonst immer gut gefüllt: fast leer, und das bei angenehmen Spätsommertemperaturen. Dafür waren im Discounter die Kisten mit dem billigsten Bier leer. Leer war auch das Klopapierregal. „Ist es schon wieder so weit?“, rutschte mir laut heraus. Panikkäufe, bestätigte die Verkäuferin: Der Traditionsklopapierhersteller Hakle hat wegen gestiegener Herstellungskosten Insolvenz angemeldet.

Um eine Hutträgerin ärmer

2010

Auf dem Weg zum Elternabend passierte mir dann etwas, das mir noch immer im Magen liegt: Eine ältere, sorgfältig gekleidete Dame sprach mich an. Sie sei Italienerin, habe 48 Jahre lang in der Küche eines Restaurants gearbeitet, jetzt reiche die Rente nicht zum Essen. Nun hatte ich zwar einen Schirm in der Tasche, aber keinen Cent Bargeld, seit Corona habe ich mir das irgendwie abgewöhnt.

Auch beim Elternabend ging es ungewöhnlich viel ums Geld: Um einen freiwillig erhöhten Solibeitrag für die Klassenfahrt, ein unsichtbarer Rettungsschirm sozusagen für Eltern, die sich die Fahrt nicht leisten können. Und ums Taschengeld: Pro Kind nicht mehr als 10 Euro mitgeben, damit die mit wenig Geld nicht blöd dastehen. Umverteilung und Nivellierung im Kleinen, und zwar ohne endlos zu diskutieren, ob Familie A nun wirklich arm ist oder ob Mutter B nicht doch eher Hilfe vom Jobcenter braucht – ein kleiner, aber doch ermutigender Beitrag in einer von Definitionshubereien (Habeck) und unappetitlichen Aufwiegelungsversuchen (Wagenknechts Bundestagsrede und die neue AfD-Kampagne) geprägten Woche.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 13.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nach Wagenknecht-Rede  – . –  2. ) Die CDU spielt Pippi Langstrumpf!  – . –   3.) Scharfe Geschütze gegen Ampel  – . –  4.) Wird die CDU unter Merz zur neuen Linken?  – . –  5.) Ranghohe Militärs offenbar entlassen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Warum erst jetzt ? Hätte man all dieses nicht schon vor vielen Jahren kommen sehen können, wenn sich die Mitglieder nach dem Aufstehen die Augen gewaschen hätten.  Aber ist es nicht der einzige Sinn von Parteien nur Blinde auf der Stange zu halten ? Klaus Ernst das ist der fettere Scherz!

Ulrich Schneider verlässt die Linkspartei. Die Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag sorgt weiterhin für zahlreiche Kritik – auch bei der Linken. Als Reaktion tritt nun ein prominentes Mitglied aus der Partei aus.

1.) Nach Wagenknecht-Rede

Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider tritt nach eigenen Angaben aufgrund der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag aus der Partei aus. Das gab der 64-Jährige am Montagabend auf Twitter bekannt. Hintergrund sei die innerhalb der Linkspartei umstrittene Rede von Sahra Wagenknecht am Donnerstag im Deutschen Bundestag, in der sie der Bundesregierung mit Blick auf Russland vorgeworfen hat, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und gab als Ziel an, weiter billige Brenn- und Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Schneider erklärte daraufhin am Montag auf Twitter: „Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Sahra Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel. Ich bin aus der Partei Die Linke ausgetreten.“

Sächsische-online

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Wie schön wäre diese Erde geschaffen, würden die sich selbst nach Oben drängenden Politiker-innen das machen, was sie nicht können, wofür sie sich aber Maßlos bezahlen lassen ? – Politik -. Aber was nicht erlernt wurde können Hilfsschüler nicht  zeigen und so dreschen nur die großen Mäuler unverdrossen auf das Volk ein.

Soziales Pflichtjahr: Auf ihrem Parteitag in Hannover beschließt die Union, dass junge Menschen ein Jahr für die Gesellschaft arbeiten sollen. Weil es ihnen guttut. Was für eine Anmaßung!

2. ) Die CDU spielt Pippi Langstrumpf!

Wie ironisch: Da erklärt Friedrich Merz bei jeder Gelegenheit, dass Deutschland nicht Bullerbü ist – doch seine Partei spielt auf dem Parteitag Pippi Langstrumpf. Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Bei der CDU sieht das so aus: Man verabschiedet ein verpflichtendes Dienstjahr für alle ab 18 Jahren – weil es ihnen guttun wird. Wer erst mal ein Jahr in einer sozialen Einrichtung, bei der Bundeswehr, im Rettungsdienst oder im Naturschutz mitgearbeitet hat, sieht sein Vaterland mit ganz neuen Augen und will sich dann auch später viel mehr einbringen, glaubt die Partei. Und so wird der Zwangsdienst auch gleich noch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärken. Man ist sich sicher, dass die Jugendlichen das genauso positiv sehen, wenn man sie erstmal vom Computer oder dem Handy weggelotst hat. Die Konservativen haben wirklich noch Träume. Träume aber haben selten etwas mit der Realität zu tun. Das ist auch in diesem Fall so. Schätzungsweise 700.000 Zwangsverpflichtete müssten jedes Jahr in sozialen Einrichtungen untergebracht werden. Derzeit sind es rund 80.000 junge Leute, die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten. Wo sollen die anderen Stellen herkommen? Klar brauchen Pflege- und Rettungsdienste dringend Personal – aber ausgebildete Fachkräfte, keine Teenager, die mit eher geringer Motivation antreten. Selbst die Bundeswehr winkt ab und wünscht sich keinesfalls die alte Wehrpflicht zurück. Wir erinnern uns, diese Wehrpflicht wurde aus Gründen der Gerechtigkeit abgeschafft, weil man längst nicht mehr alle jungen Männer, für die sie galt, in den Kasernen brauchte. Entweder alle oder keinen hieß es damals – mit dem Ergebnis: Dann lieber keinen.

Berliner Zeitung-online

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Haben nicht schon in früheren Zeiten die Deutschen Affen viele Waffen prodoziert und dann auch geliefert – ja – bis die über den eigenen Köpfen einschlugen. Wer hätte den Spruch denn je vergessen in dem es heißt: „Deutsche Waffen, Deutsches Geld, machen Krieg in aller Welt“?

Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine. Vorwürfe, Deutschland würde die Ukraine militärisch im Stich lassen, sind nicht haltbar angesichts großer Mengen an bereits gelieferter Ausrüstung.

3.) Scharfe Geschütze gegen Ampel

Kurz vor seinem wohlverdienten Abschied aus Deutschland feuert Andrij Melnyk noch einmal aus vollen Rohren. „Diese katastrophale Verweigerungspolitik der SPD & der Ampel, die Ukraine ausgerechnet in diesem kritischen Moment militärisch im Stich zu lassen, wird verheerende Folgen für die Zukunft haben“, twittert der ukrainische Botschafter. Sollte der Bundeskanzler „auch nach den jüngsten Erfolgen der Armee nicht SOFORT umsteuern“, wäre das „eine Bankrotterklärung Deutschlands, die in die Geschichte eingeht“. Eine recht eigenwillige Sicht der Dinge, denn mit der Realität hat der Vorwurf, Deutschland lasse die Ukraine militärisch im Stich, wenig zu tun. Tatsächlich liefert die Bundesrepublik erhebliche Mengen an Waffen und Ausrüstung, um der Ukraine im Kampf gegen den russischen Überfall beizustehen. Nur die Unterstützungsleistungen der USA und Großbritanniens sind noch größer. Von keinem anderen Land in der EU kommt so viel militärisches Gerät, einzig Polen reicht an Deutschland heran. Seit Mitte Juni veröffentlicht die Bundesregierung eine Übersicht der deutschen Unterstützungsleistungen an die Ukraine, die regelmäßig aktualisiert und ergänzt wird. Laut Verteidigungsministerium liefert die Bundesrepublik das, „was verfügbar, entbehrlich, rasch umsetzbar und in der Ukraine effektiv einsetzbar ist“ – und das ist nicht wenig. Die Palette ist breit und umfasst sowohl leichte wie auch schwere Waffen. Sie reicht von inzwischen 20 Gepard-Flakpanzern bis zum Artillerieortungsradar Cobra. Dreistelliger Millionenbereich 54 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung sind ebenso dabei wie 3 Bergepanzer, 500 Fliegerabwehrraketen, 2.700 Fliegerfäuste, 50 Bunkerfäuste, 10 Antidrohnenkanonen, 4 elektronische Drohnenabwehrgeräte, 100 Maschinengewehre, 10 Panzerhaubitzen, 7.944 Panzer­ab­wehr­hand­waffen, 14.900 Panzer­abwehr­mi­nen, 100.000 Handgranaten und 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition.

TAZ-online

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Ja, der Merz, in Vertretung von Black-Rock mag er gut Scherzen. Fragte er unter Merkel nicht schon einmal an – wie teuer ihm seine Welt zu stehen kommen könnte? Jetzt haben die Mitglieder Zeit zu wählen: Wer liegt uns schwerer in den Taschen ?

Frauenquote und Energiepauschale: Der Beschluss einer Frauenquote in der CDU stellt für diese Partei ein beachtliches Modernisierungssignal dar. Und die Forderungen nach einer Energiepauschale und einem Preisdeckel hätte die Linkspartei nicht schöner formulieren können

4.) Wird die CDU unter Merz zur neuen Linken?

Die häufigste Schlagzeile vom CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende lautete: „CDU führt Frauenquote ein“. Echt jetzt? Die CDU, waren das nicht diejenigen, die immer meinten, gegen Diskriminierung helfe allein das tapfere Karrierestreben der Diskriminierten? Ausgerechnet Parteichef Friedrich Merz, nach den ewigen Merkel-Zeiten jetzt der starke Mann der Konservativen, hat dieses Stück Modernisierung durchgesetzt. Nicht ohne – er kennt seine Partei – den Gegnerinnen und Gegnern der Quote zu versichern, es sei eigentlich keine: „Mit diesen Entscheidungen das Wort ,Quote‘ zu verbinden, trifft den Kern der Entscheidungen nur zum Teil“, schrieb er am Tag danach in einer Rundmail. Ob Quote, Teilzeit- oder Beinahe-Quote: Der Beschluss stellt für diese Partei ein beachtliches Modernisierungssignal dar. Und er setzt ausgerechnet die Strategie der von Merz herzlich gehassten Angela Merkel fort: Wo es um Anpassung von Programm und Praxis an bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen geht, wird die Partei so gut es geht vom konservativen Ballast Schon unter der Ex-Kanzlerin hat das durchaus zu einigen echten Verbesserungen geführt, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Super-Konservativen bekommen dafür in jeder Rede eine Passage, in der das Gendern als sicherer Weg zum Untergang Deutschlands angeprangert wird. „In der veröffentlichten Meinung“ werde „häufig der Eindruck erweckt“, die CDU „begäbe sich auf eine Art identitären Weg der Gleichstellung“, schrieb Merz und fügte zur Beruhigung der alten Konservativen wie der erstaunlich jungen und weiblichen Anti-Quoten-Fraktion hinzu: „Das ist definitiv nicht der Fall.“ Energie-Forderungen hätte Linkspartei nicht schöner formulieren können.

Freitag-online

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Nichts genaues weiß man nicht! Kriege scheinen doch immer noch die schönsten Spielchen nicht nur für die politischen Hohlköpfe zu sein. Warum eigentlich wird die Deutsche Mali Truppe nicht ins Gefecht eingespeist? Wer bei der Ausbildung von Polizisten in Mali versagt, darüber wird doch selbst Putin nach seine Angst unter Kontrolle halten können. Kanonenfutter wird doch in jeden Krieg benötigt.

Bringt die ukrainische Offensive Putin in Russland in Bedrängnis? In den russischen Einheiten, die in der Ukraine kämpfen, herrscht offenbar Chaos. Die Unruhe wächst. Das zeigt auch die neuerliche Ungeduld des Kreml.

5.) Ranghohe Militärs offenbar entlassen

Offiziell gibt sich der Kreml weiter den Anschein, als gehe alles seinen Gang. Am Sonntag endeten die Gouverneurs- und Regionalwahlen ohne die geringste Überraschung. Wahlleiterin Ella Panfilowa wird in den Medien zitiert, diese Wahlen seien „eher langweilig gewesen“ – im positiven Sinne natürlich. Der Kreml brachte erwartungsgemäß alle seine Kandidaten problemlos durch. Ex-Präsident Dmitri Medwedew glaubte daraus ableiten zu können, dass die große Mehrheit der Russen „zu der Entscheidung der Militäroperation in der Ukraine steht“. Dass wegen der ukrainischen Erfolge an der Front wieder Köpfe ranghoher Militärs rollen, sind bislang unbestätigte Informationen. So soll laut der Webseite agentura.ru der Chef der Spezialeinheiten des Geheimdienstes FSB, Generalleutnant Alexander Tichonow, in den Ruhestand verabschiedet worden sein.  Tichonow unterstanden beispielsweise die berüchtigten Speznas-Einheiten „Alpha“, „Wympel“ und „Smertsch“, deren Angehörige auch in der Ukraine eingesetzt werden. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes ist schon wieder der Oberkommandierende der russischen Truppen abgesetzt worden. Sein Vorgänger hatte das Kommando erst am 26. August übernommen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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