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Archiv für September 9th, 2022

Im Keller mit dem Zensor

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Türen zu für alle russischen Wissenschaftler-innen? Einzelfallprüfungen wären hilfreicher gewesen.

Ein Debattenbeitrag von Barbara Kerneck

Als Austauschwissenschaftlerin habe ich den sowjetischen Unibetrieb erlebt. Heute, im Krieg, sind solche Erfahrungen leider kaum mehr möglich.

Eine Schlange brachte mich auf die Idee, dass der Untergang der UdSSR bevorstehe. Das war im Jahr 1976, ich weilte als Austauschwissenschaftlerin der FU Berlin im Rahmen eines Forschungsprojektes über die Industrialisierung der Sowjetunion an der Leningrader Staatlichen Universität. In Moskau genoss ich einmal das Privileg, im ersten Lesesaal der Lenin-Bibliothek arbeiten zu dürfen. Ich teilte es mit bärtigen Professoren aus der ganzen Sowjetunion, einige von ihnen internationale Koryphäen. Die traf ich dann im Keller des Gebäudes wieder, wo sie bis zu einer halben Stunde anstehen mussten, um die Erlaubnis des Zensors zu erhalten, die eine oder andere Buchseite zu xerokopieren. Ich dachte: Ein Land, welches die Verbreitung von Informationen derart behinderte, dessen Tage mussten einfach gezählt sein.

Zurück in Leningrad saß ich abends mit meinem Wiener Kumpel Josef in seinem Zimmer unter dem Dach unseres Wohnheims und teilte ihm flüsternd meine Moskauer Erlebnisse mit. Wir nahmen Rücksicht auf seinen sibirischen Mitbewohner, der in einer Ecke schnarchte. Nach fast 10 Monaten im Wohnheim hatten wir uns an Kakerlaken und Schmutz gewöhnt und auch an das Gefühl, stets abgehört oder bespitzelt zu werden. Den Satz über das bevorstehende Ende der UdSSR kritzelte ich auf ein Blatt Klopapier. Zu meiner Überraschung kritzelte Josef dazu: „Ich glaube das auch“. „Wie viele Jahre noch?“, kritzelte ich. Wir gaben der Sowjetunion noch 20 Jahre und damit fünf zu viel.

Dieses Wohnheim war trotz allem ein wunderbarer Ort zum Diskutieren und Feiern mit russischen Kolleginnen aus allen Disziplinen. Die Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lag ein Jahr zurück. Ein russischer Kollege namens Juri, Mitglied des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei, redete stets mit leuchtenden Augen davon. Er versprach sich von ihrer Abschlussakte Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und langfristig auch Pressefreiheit. In den kommenden zehn Jahren steuerte sein Land tatsächlich in die Glasnost-Ära. Wir wussten es damals noch nicht, aber aus uns rund zwei Dutzend Aus­tausch­wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus der Bundesrepublik und unseren sowjetischen Kolleg*innen, die derweil unsere Heimat kennenlernten, wurden mit der Zeit immer mehr Leute. „Wir müssen alles aufschreiben“, sagte meine kanadische Kollegin Deborah: „Wir sind die einzigen, die so etwas erleben, und später wird es uns niemand mehr glauben.“

Zu Beginn diesen Jahres dokumentierte die deutsche Hochschulrektorenkonferenz noch 887 Austauschprojekte mit Russland. Seit Beginn des Ukrainekrieges haben der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die meisten Universitäten und Hochschulen ihre diesbezüglichen Kontakte mit Russland ausgesetzt. Ihre Verlautbarungen spiegeln dabei eine gewisse Hilflosigkeit im Umgang mit den russischen Partnern. Einige beteuern, die Maßnahme richte sich nicht gegen Partnerorganisationen, Studierende und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen in Russland, sondern nur gegen die kriegführende Regierung. So als verfügten die deutschen Forschungseinrichtungen über ein Jedi-Lichtschwert, welches seine näheren Ziele durchbohrt, unverletzt zurücklässt und hinter ihnen die eigentlichen Feinde trifft.

An den russischen Universitäten herrscht zur Zeit ein beispielloser Gesinnungsterror. Vor diesem Hintergrund haben über 700 Rek­to­r*in­nen russischer Hochschulen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Regierung unterstützen und mit dem Westen sympathisierende Bür­ge­r:in­nen als „Abschaum“ bezeichnen, der aus Russland entfernt werden müsste. Zahlreiche Pro­fes­so­r*in­nen haben bereits gekündigt und das Land verlassen. Maria Rakhmaninova, die an einer Petersburger Hochschule Sozialwissenschaften und Politologie lehrte, hat auch gekündigt, entschloss sich aber vorerst zu bleiben. In der Moscow Times schildert sie, wie sie ihre Studierenden von Beginn an über den Krieg in der Ukraine informierte und diese darauf hin aufgefordert wurden, sie zu denunzieren. In ihrer letzten Lehrveranstaltung gab es Beifall und Tränen.

Die russische Wissenschaft ist zutiefst gespalten. Tausende Aka­de­mi­ke­r*in­nen haben in offenen Briefen gegen den Krieg protestiert. Dazu gehört ein Löwenmut, da bis zu 15 Jahren Gefängnis drohen. Die unter anderem von der Uni Bremen herausgegebenen Russland-Analysen berichten, dass seit der Annexion der Krim 2014 die Förderung der Wissenschaft in Russland stark zurückgegangen ist. Seit 2019 habe es in Russland bloß noch 800 ausländische For­sche­r*in­nen gegeben, in den USA zum Vergleich 13.000. Dem Putin-Regime scheint nicht an einem intensiven internationalen Forschungsaustausch gelegen. Sozialwissenschaftler:innen, die im Land bleiben, werden auf große Hindernisse stoßen, wenn sie Forschungen nach internationalen Standards durchführen wollen.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Unterstützungskundgebung für den Euromaidan und gegen die Besetzung der Krim durch die russische Armee in Prag, Kundgebung fand vor dem russischen Ambasy statt, Tschechische Republik, 2. März 2014

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Kein Abschied aus der Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Australien: Klimapolitische Zeitenwende?

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Grafikquellen          :

Oben     —    Das Feuer im Orroral Valley (ACT), Januar 2020

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Untiefen der Auslöschung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Von bedrohten Regenwäldern und gespenstischen Verwalter-innen

Quelle        :     Berliner Gazette

Von       :     Eliana Otta

In Peru, wo die Natur als billige und schier unerschöpfliche Quelle für die Profitakkumulation behandelt wird, bricht die Realität des Extraktivismus gewaltsam in das Leben der Ureinwohner*innen. Der Widerstand gegen diese Gewalt offenbart indigene Lebensformen, die, obwohl sie von der Auslöschung bedroht sind, der Schlüssel zu unserer planetarischen Zukunft sein könnten, wie Eliana Otta in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” zeigt.

Im Januar 2022 machten der portugiesische Filmemacher Nuno Cassola und ich uns auf den Weg zu einer der vier indigenen Gemeinden, die unseren Besuch akzeptierten, , um Material für die Erstellung einer Website über kürzlich getötete indigene Führer zu sammeln. Wir wussten nicht, dass eine kleine Fluggesellschaft seit kurzem von Lima nach Mazamari fliegt, dem nächstgelegenen städtischen Zentrum zu Nuevo Amanecer Hawai, unserem Ziel. Also nahmen wir eine übliche Route von der Hauptstadt in diesen Teil des Landes: einen Flug nach Jauja, einer sehr alten Andenstadt, wo wir eine Nacht verbrachten, bevor wir eine siebenstündige Fahrt nach Satipo, der wichtigsten Stadt in dieser Gegend, antraten. Víctor Pío Flores, unser Kontakt bei Nuevo Amanecer, hatte uns gesagt, dass wir so früh wie möglich ankommen sollten. Sie würden uns für eine weitere fünfstündige Fahrt zu ihrer Gemeinde abholen.

Wir wachten um 5 Uhr morgens auf, um unsere Gastgeber um 12 Uhr zu treffen. Es war ein langer Morgen mit gemischten Gefühlen. Die wunderschöne Umgebung, die von den Anden in das farbenfrohe Amazonasgebiet überging, stand im Gegensatz zu den riskanten Manövern der Fahrer, die in den Kurven die Geschwindigkeit nie verringerten. Als wir ankamen und froh waren, am Leben zu sein, wurden wir von niemandem empfangen. Wir warteten ein paar Stunden und chatteten über WhatsApp mit Víctor, der uns immer antwortete, dass er gerade eine Besprechung beendete. Wir schlugen vor, uns in der Nähe des Flusses zu treffen, da die Hitze kaum zu ertragen war. Wir fuhren mit dem Motorradtaxi dorthin und suchten uns einen Weg zum Wasser und in den Schatten. Ich machte ein Nickerchen auf dem Rucksack, während Nuno anfing zu üben, wie man die Steine des Flusses mit einem Tablet scannt, für die Website, die wir nach diesen Ausflügen erstellen würden.

“Die große Weide”

Die Website “Luto Verde” ist das Herzstück des Projekts “Virtual Sanctuary for Fertilizing Mourning” im Rahmen von “Seven Prototypes for Eco-Social Renewal“. Sie enthält Videos über Gebiete, die indigene Führer und Waldhüter beschützt haben, als sie ermordet wurden. Diese Art der Ermordung hat in den letzten zehn Jahren weltweit deutlich zugenommen. Von 2002 bis 2020 wurden laut Global Witness mehr als 2.000 Umweltschützer in 64 Ländern ermordet. In Peru stehen sie im Zusammenhang mit extraktivistischen Aktivitäten wie Holzeinschlag, Bergbau und Ölförderung, aber auch mit Landhandel und Drogenproduktion.

Der Fall von Nuevo Amanecer Hawai ist noch komplexer. Diese Gemeinde liegt in einem riesigen Gebiet namens El Gran Pajonal, was “Die große Weide” bedeutet. Manche führen den Namen auf eine alte koloniale Fantasie zurück, in der es darum ging, den Ort mit Weideland für das Vieh zu füllen. El Gran Pajonal wird seit jeher von den Ashéninka und Asháninka bewohnt, den wichtigsten ethnischen Gruppen in Nuevo Amanecer, wo auch Matsiguenga, Yánesha und gemischtrassige Völker leben. (Das Kulturministerium erkennt die Existenz von 55 indigenen Gruppen in Peru an, von denen 51 im Amazonasgebiet leben).

Die Gemeinschaft besteht aus einer einzigartigen interethnischen Verbindung, die aus den Erfahrungen der Vertreibung und des Überlebens entstanden ist. Wenn sie ihre Geschichte erzählen, sagen sie, dass sie vier Jahre in Frieden gelebt haben. Zum ersten Mal wurden sie 1987 von ihrem Land vertrieben, als die aufständischen Gruppen “Leuchtender Pfad” und “Movimiento Revolucionario Túpac Amaru” ihren Krieg gegen den Staat in den Regenwald brachten und sogar den wichtigen indigenen Führer Alejandro Calderón töteten. Das Volk der Asháninka bildete eine Armee, um diesen Tod zu rächen und die Eindringlinge zu vertreiben. Dabei setzten sie ihre traditionellen Kampfmethoden ein: giftige Pflanzen und kodierte Pfiffe, die es ihnen ermöglichten, sich gegenseitig zu finden und den Feind in einem dichten Wald anzugreifen, der den städtischen Eindringlingen unbekannt war.

“Neuer Sonnenaufgang”

Víctor Pío war damals ein Teenager, und seine Gemeinde hatte einen anderen Namen. Sie wurde Piriali genannt, nach dem Fluss, an dem sie sich ursprünglich niedergelassen hatte. Er, seine zwei Brüder, zwei Schwestern und der Rest der Familien von Piriali folgten ihrem Anführer Mauro Pío Peña in die nächstgelegene Stadt, Satipo. Sie fanden Zuflucht in einem Kloster, so wie Hunderte von Eingeborenen, die damals vor dem Krieg flohen. So lernten die meisten von ihnen Spanisch zu sprechen, Nudeln, Reis und Lebensmittel zu essen, die nicht gejagt, gezüchtet oder gefischt wurden. So begann Víctor in einer Erfrischungsmittelfabrik zu arbeiten. So lernte sein Vater Mauro grundlegende medizinische Hilfe, Buchhaltung und verschiedene Fähigkeiten, die ihn zu der einfallsreichen und inspirierenden Führungspersönlichkeit machten, von der heute alle sprechen.

Sie alle lebten im Schutz der Kirche bis Anfang der 2000er Jahre, als die Streitkräfte verkündeten, dass im Gran Pajonal wieder Frieden herrsche. Mauro ermutigte die Mitglieder der Gemeinde, zurückzukehren und sie gemeinsam wieder aufzubauen. Diesmal jedoch unter einem neuen Namen: Nuevo Amanecer Hawai. Der Name, der “Neuer Sonnenaufgang” bedeutet, ehrt auch die “hawaiianische” Art von Ananas, die in der Region wächst und die sie bei ihrer Ankunft gerne vorfanden. Diesmal siedelten sie sich oberhalb des Flusses an, höher in den Bergen, in einem idealen Terrain für den Kaffee, den sie anbauen wollten, und folgten damit Mauros Traum, eine moderne und produktive Gemeinschaft zu werden.

Von 2004 bis 2008 stellte sich Nuevo Amanecer Hawai eine blühende Zukunft vor, zu der auch der Bau einer Schule gehörte, um das Wissen, das sie in der Stadt erworben hatten, zu vertiefen. Doch seit den späten 2000er Jahren haben Holzfäller begonnen, in der Zone zu arbeiten, dank unregelmäßiger Konzessionen der regionalen Behörden, die die Ansprüche der Indigenen auf Landbesitz und Umweltschutz nicht anerkennen.

Die Ermordung von Mauro Pío und seinem älteren Sohn Gonzalo

Mauro Pío konzentrierte sich darauf, die Titel für die kommunalen Ländereien zu erhalten. Er reiste ständig nach Satipo, besuchte Rathäuser und Ministerien, wie es indigene Führer in Peru täglich tun. Er war auch geschickt darin, Ablehnungen, Aufschübe und falsche Versprechungen zu akzeptieren, denn er wusste, dass die Hälfte seiner Gesprächspartner wahrscheinlich ein Geschenk von einem befreundeten Holzfäller erhalten hatte. Aber er kehrte immer voller Optimismus in die Gemeinde zurück, hatte Süßigkeiten für die Kinder dabei und Pläne, die er mit seiner Familie besprechen wollte. Er vermittelte ihnen seine Visionen von einem wohlhabenden Ort, der in der Lage ist, traditionelles indigenes Wissen mit modernen Praktiken zu verbinden und ein Leben außerhalb der Armut zu ermöglichen.

Bei einem dieser Besuche in der Stadt, nachdem er die Resolution zur Einweihung der Gemeindeschule abgeholt hatte, wurde Mauro Pío auf offener Straße von einem Arbeiter des Unternehmens Forests’ Products erschossen. Es war der 27. Mai 2013, eine Woche vor einem geplanten Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrats, der bei der Vergabe von Landtiteln helfen sollte. Nach seinem Tod wurde sein älterer Sohn Gonzalo zum Anführer ernannt. Er kämpfte weiter für die Landtitel, während er an der Universität studierte und die Sache des Vaters in Bezug auf die Erziehung der Kinder der Gemeinschaft weiterführte. Doch im Jahr 2020 wurde auch er ermordet, nachdem er zusammen mit seiner Frau entführt worden war, die den Angriff überlebte.

Willkommen in Nuevo Amanecer Hawai

Im Anschluss an diese Geschichte sind Nuno und ich nach Nuevo Amanecer Hawai gereist. Wir trafen nicht nur auf traurige Erinnerungen im Zusammenhang mit diesen Morden, sondern auch auf eine großzügige, äußerst gastfreundliche Gemeinschaft, die den Lebensraum, den sie verteidigt, gerne zeigt. Und wir trafen andere Söhne und Töchter von Mauro. Beatriz, die uns erzählte, dass sie vor unserer Ankunft einen Traum hatte. Darin bat ihr Vater sie, nett zu den Besuchern zu sein, sie zu beherbergen und sie freudig zu empfangen, wie es die Gemeinschaft immer tun sollte.

Nach der langen Fahrt dorthin kamen wir schließlich um Mitternacht an. Unser erster Morgen begann mit einem reichhaltigen Frühstück: Kaffee aus ihrer Ernte und ein gegrillter Santani-Vogel, den wir neugierig aßen, ohne zu wissen, dass er ihnen heilig ist. Unsere Gastgeber brachten uns in den Gemeinschaftsraum, wo eine Versammlung beginnen sollte. Alle waren gekommen, um der Versammlung beizuwohnen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene saßen auf Holzbänken in einer großen Hütte, in deren Mitte sich eine Tafel befand. Die Leiter sprachen. Zuerst Víctor, der uns begrüßte und sagte, dass sie sich sehr über unseren Besuch freuen und dass sie gerne andere aufnehmen, die ihr Land und ihre Lebensweise kennen lernen wollen.

Der derzeitige Leiter, Jhover Meléndez, setzte die Begrüßung fort und erläuterte mit Hilfe von Elvis, dem Bruder von Víctor, das Programm, das sie für uns vorbereitet hatten. Es war an die Tafel geschrieben. Erstens: Empfang der Besucher, zweitens: Exkursion, drittens: Besuch des Hauses der Gemeindemitglieder, viertens: Besuch der nahe gelegenen heiligen Stätten.

“Kitaitirí hermanita”

Für den Empfang der Besucher schlugen sie mir vor, aus der Gemeinschaft herauszugehen und meinen Auftritt zu wiederholen, dieses Mal mit der Kamera, um meine Ankunft und ihre Begrüßung zu registrieren. Ich folgte dieser Aufforderung, bat aber Nuno, sich irgendwo zu verstecken, da es seltsam sein könnte, dass ein weißer Europäer, der mich erwartet, unter den Menschen ist.

Ich betrat den Gemeinschaftsraum in Begleitung eines Hundes und hörte den kräftigen Klang der Schnecke, mit der sie die Versammlung ankündigen. Als ich das Gemeinschaftshaus erreichte, blies Emilio gerade eine Schnecke, und aus verschiedenen Richtungen tauchten langsam Leute auf, die mich begrüßten. Einer nach dem anderen kam auf mich zu, begrüßte mich mit einem Händedruck und sagte “Kitaitirí hermanita” (“Guten Morgen, Schwester”), wobei er Asháninka und Spanisch mischte. Sie hießen mich herzlich willkommen, und auch die Kinder grüßten schüchtern, aber freundlich. Vom jüngsten bis zum ältesten Gemeindemitglied trugen sie alle die traditionellen Cushmas, handgefertigte Tuniken, die mit einem Hüftwebstuhl hergestellt werden.

Im Gemeinschaftshaus hielt Víctor eine Rede und wir teilten uns alle etwas zu essen. Sie kündigten an, dass wir zu einer Wanderung in den Regenwald aufbrechen und am Abend desselben Tages zurückkommen würden. Nuno und ich beschlossen, wegen des möglichen Regens ein zusätzliches Paar Kleidung mitzunehmen. Außerdem hatten wir zusätzliche Batterien und Speicherkarten vorbereitet. Später waren wir froh, dass wir das getan hatten, denn wir kehrten erst drei Tage später zurück.

“Exkursion”

An diesem ersten Tag nach der Versammlung hatten wir nicht erwartet, dass wir auf eine Reise gehen würden, die vom Land, dem Wetter und den kollektiven Entscheidungen der dreißig Personen, die mit uns unterwegs waren, geprägt sein würde. So lernten wir, dass “Exkursion” in Nuevo Amanecer Hawai bedeutet, zu wandern, zu zelten, Essen zu teilen und unsere Gastgeber beim Fischen, Spielen und Singen im Regenwald zu beobachten. Und so packten wir unsere Sachen, ohne zu wissen, dass wir völlig erschöpft zurückkommen würden, wie Vagabunden aussehen würden, aber mit einem der tiefsten Gefühle der Dankbarkeit, die wir je erlebt haben.

Das war der Beginn eines Projekts, das darauf abzielt, Teile des Universums zu teilen, das jede Gemeinschaft bewohnt und das von dem Terrain, auf dem sie lebt, ihren kollektiven Aktivitäten und ihren Verbindungen zu anderen als menschlichen Wesen zutiefst beeinflusst ist. Mündliche Überlieferungen, Erinnerungen, Lieder und andere Informationen, die sie für geeignet hielten, werden nun genutzt, um Tore zu Lebensweisen zu schaffen, die vom Aussterben bedroht sind, und gleichzeitig Hinweise auf die unsichtbaren und geliebten Verbindungen zu geben, die sie aufrechterhalten.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette basiert auf dem Soundstück “Chronicles of threatened rainforests and ghostly caretakers”, das im Rahmen des Eco-social renewal Festivals im Silent Green in Berlin (25.-27. November) ausgestellt wird; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Grafikquellen     :

Oben       —     Amazonas, in der Nähe von Indiana, Peru, 20130114

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Kolumne-Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Die CDU verpasst eine großartige Chance

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Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Am Anfang ist das Wort. Also: das Wort Gottes. Der 35. Parteitag der CDU am Wochenende in Hannover beginnt wie gewohnt mit einer ökumenischen Andacht. Das Signal: „Christlich“ steht hier für mehr als das Beten vor dem Frühstücksteller mit Schweinskopfsülze. Gern betonen Merz und Co, man stehe zur religiösen Grundüberzeugung und halte die christlichen Traditionen hoch.

Das kann man machen. Zu diesen 2022 Jahren Tradition aber gehören auch vielfältige Instrumente, um mit Verfehlungen der Vergangenheit umzugehen: Anerkennung eines Fehlers, tätige Reue, aufrichtige Beichte. Und zumindest ihren Priestern und Theologen erlegt die katholische Kirche gern mal ein „Bußschweigen“ auf: Wer also aus Sicht von Rom so richtig Mist gebaut hat, der soll erst mal eine ganze Weile die Klappe halten.

Und hier wird es für die CDU interessant. Denn mit dieser ehrwürdigen Tradition könnte der Parteitag in Hannover ja auch beginnen: Mit einem gemeinsamen Bußschweigen zum Thema Energiekrise. Vorher wäre ein Mea Culpa angebracht: Für 16 Jahre verkorkste Energiepolitik, die uns in die Arme des Kriegsverbrechers Gasputin und an den Rand einer Wirtschaftskrise gebracht haben:

Unter Führung der Union (mit SPD und FDP als braven Oberministranten) hat Deutschland eine energiepolitische Todsünde nach der anderen begangen: zu wenige Häuser, die Energie sparen oder mit Ökostrom heizen, zu wenig Wind- und Solaranlagen, nicht genügend Leitungen, die den Strom dahin bringen, wo er gebraucht wird. Dazu kommt: Der jetzt so gescholtene liberalisierte Strommarkt und die Koppelung der Preise an das teuerste Kraftwerk sind unter ihrer Federführung entstanden. Bayern hat sich geweigert, Stromtrassen zu bauen und Windräder zu errichten, aber dass jetzt dort der Blackout droht, ist für die CSU Schuld des grünen Wirtschaftsministers.

Und als wäre das nicht genug der Irrlehren: Gerade, wo in der Ukraine der nächste Super-GAU droht und Frankreichs marode AKWs unsere Energiekrise richtig heißlaufen lassen, trommelt die CSU für die Wiederauferstehung der Atomkraft – aber ein Endlager darf es natürlich in Bayern nicht geben, Kruzifix!

Von frommer Demut ob ihrer Beschränkungen und bußfertiger Reue ist bei den plötzlich zu Energieexperten mutierten Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt nichts zu spüren. Da herrscht Verdrängen und Verschweigen.

Quelle      :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger      /      Quelle    :   Eigene Arbeit      /      Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten        —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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DL – Tagesticker 09.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Wer ist hier der Staatsfeind?  – . –   2.) GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG   – . –   3.) Wagenknecht-Auftritt im Bundestag  – . –   4.) Mit Wumms in die gelbe Wirtschaftskrise  – . –  5.) Umstrittene Wahlkampfhilfe in Italien   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Sollte nicht besser im Angesicht solcher Staaten gefragt werden, wer denn hier zu den naiven Freunden gerechnet werden kann. Ist es nicht seltsam wenn  auf einer Erde Typen wie Kim, Bolsonaro oder auch Putin nicht ausreichen den Lebensraum für immer restlos Unbewohnbar zu machen? 

Joe Biden und Donald Trump werfen sich gegenseitig vor, eine Gefahr für die USA zu sein. Über den Wahlkampf und die Mar-a-Lago-Ermittlungen diskutieren wir im US-Podcast.

1.) Wer ist hier der Staatsfeind?

„Es steht außer Frage, dass die Republikanische Partei heute von Trump und den Maga-Republikanern dominiert, angetrieben und eingeschüchtert wird, und das ist eine Gefahr für dieses Land.“ Das sagte US-Präsident Joe Biden während einer Rede in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania. Der Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November hat offiziell begonnen. Und Ex-Präsident Donald Trump konterte Biden auf seine Art nur wenige Tage später bei einer Rally ebenfalls in Pennsylvania. „Er hat 75 Millionen Bürger als Bedrohung für die Demokratie und Staatsfeinde verunglimpft … Ihr seid alle Staatsfeinde. Wenn ihr die Wahrheit wissen wollt, er ist der Staatsfeind. Er ist der Staatsfeind und die Gruppe an Leuten, die ihn kontrolliert.“ Beide Seiten wollen die Vereinigten Staaten vor der anderen Seite retten. Dass sich der Kampf um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Demokraten zumindest wieder lohnt, nachdem die Midterms schon verloren schienen, liegt auch daran, dass Biden zuletzt ein paar gute Wochen hatte und einiges von seiner Agenda noch durchsetzen konnte.

Zeit-online

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Begann der „Wilde Westen“ nicht immer vor den Haustüren der politischen Gegner, vor allen Dingen dann, wenn keine Generäle mehr auszumachen sind und alles Gerede zu einem Gegröle ausartetet? Benimm und Verstand lernt jeder im Elternhaus und nicht im Schweinestall eines verrückten Staates – oder eben NICHT !

Merz‘ Generalabrechung und Scholz‘ Frontalangriff – im Bundestag knallt es. Wer hat Schuld am Schlamassel? Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz machen sich gegenseitig für die Energiekrise verantwortlich – und teilen kräftig gegeneinander aus.

2.) GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG

Der Knalleffekt war zwar gering, aber geknallt hat es trotzdem. Und zwar gewaltig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag ein Wortgefecht geliefert – und kräftig gegeneinander ausgeteilt (lesen Sie hier mehr dazu). An Streit- und Reizthemen mangelt es in diesen Tagen nicht, von der schwelenden Energiekrise über das dritte Entlastungspaket bis zum Zoff um die geplante Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland.  Dass es zum Auftakt der insgesamt vierstündigen Aussprache heiß hergehen würde, war damit zu erwarten – die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Den Tonfall hatte Merz jedoch schon in den vergangenen Tagen gesetzt. Friedrich Merz: Scholz soll „Irrsinn“ stoppen. Am Sonntag, als er im ARD-„Sommerinterview“ eine Kritik-Kaskade gegen das nunmehr dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition abfeuerte: Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft fehlten, monierte der CDU-Chef, wenigstens sei mit der Einbeziehung von Rentnern und Studierenden „etwas korrigiert“ worden, „was die Koalition falsch gemacht hat“. Aber nur, so Merz‘ Lesart, weil es die Union angesprochen habe.

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Hören wir von vielen Linken nicht immer wieder das Sahra ihr prominentestes Parteimittglied sei ? Aber was hat sie denn bisher als Prominente anderes gemacht als beliebige Schmöker geschrieben. Gut nur das Prominenz keine Wahlprogramme schreibt, sondern die Mitglieder. Waren die anderen „Prominenzen“ nicht sonst ganz schnell damit zu Händen, die Lorbeeren zum Abschied zu vergiften ?

Rechte entzückt über Wagenknecht. Schlimmer geht immer.  Sahra Wagenknecht betreibt in ihrer Rede im Bundestag AfD-Rhetorik. Dass Teile der Linksfraktion applaudieren, zeigt deren Orientierungsverlust.

3.) Wagenknecht-Auftritt im Bundestag

Die Linkspartei ist eigentlich für Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Allerdings sind zentrale Figuren in der Fraktion anderer Ansicht. Klaus Ernst, der Gerhard Schröder der Linkspartei und immerhin Vorsitzender des Energieausschusses des Bundestages, wirbt für Deals mit Putin. Wer Sevim Dağdelen zuhört, die die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss vertritt, kann den Eindruck gewinnen, dass die Nato am 24. Februar Russland überfallen hat. Sahra Wagenknecht hat nun im Parlament die Regierung scharf attackiert – und dabei ein paar richtige Punkte gemacht. Die Ampel scheue sich vor Übergewinnsteuer und Preisdeckeln. Das ist kritikwürdig. Sie sei daher die „dümmste Regierung in Europa“. Das ist selbst eine recht dümmliche Polemik, auf jeden Fall grobe Holzhammerrhetorik. Aber das ist Geschmackssache. Das Bild, das Wagenknecht von Deutschland malt, ist jedenfalls tiefschwarz. Die deutsche Wirtschaft werde „bald Geschichte sein“, wenn die Regierung ihren unverantwortlichen Wirtschaftskrieg gegen Putin weiterführe, anstatt wieder brav Gas und Öl aus Russland zu beziehen. Das Katastrophenbild, in dem das Industrieland Deutschland dem Untergang geweiht ist, zeichnet exakt so die AfD, die damit Ängste anheizen will. Auch die Karikatur, dass grüne Russland-Feinde mit Sanktionspolitik die kleinen Leute ausplündern, ist ein Textbaustein der AfD-Agitation, der sich so ähnlich auch bei Wagenknecht findet. Im Bundestag applaudierten AfD und große Teile der Linksfraktion einträchtig – wobei die linken Abgeordneten damit eine Position feierten, die der ihrer Partei widerspricht.

TAZ-online

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Für hohle politische Säcke – kann nichts Wummsig genug sein! Wer hat sie gerufen, so dass diese sich fühlen berufen? Reichen die politischen Vorgänger der letzten 40 Jahre als Totalversager nicht aus, welche allesamt durch Merkel noch  gefloppt wurden?  

Ampel auf Gelb: Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt

4.) Mit Wumms in die gelbe Wirtschaftskrise

Ein „wuchtiges“ Entlastungspaket hatten sie versprochen, Kanzler Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Christian Lindner auch, und der ist nun gleich beides, Chef der Liberalen und Bundesminister der Finanzen. Lindner setzte ein Grinsen auf, als er dieser Tage zur Vorstellung dieses Entlastungspakets schritt. In der Tat klingen 65 Milliarden Euro wuchtig. Man darf sich aber vom Ton des Kanzlers nicht einschläfern lassen, will man verstehen, was hinter diesem Paket steckt: Viele kleine Päckchen, die kein grundlegendes Problem wirklich anpacken. Nicht einmal der Regierungssprecher konnte später erklären, wie die Koalition auf die Summe von 65 Milliarden kommt. Die größte Farce aber ist das Fortbestehen der Gasumlage. Der für sie verantwortliche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck tauchte bei der Vorstellung des Pakets nicht einmal auf. Eine Steuer auf die Übergewinne der Krisenprofiteure – Achtung, die heißen jetzt „Zufallsgewinne“, denn das klingt für die FDP schöner – soll erst einmal die europäische Ebene diskutieren. Dabei gibt es längst eine Empfehlung der EU-Kommission für solch eine Abgabe, und etliche Mitgliedsstaaten erheben sie längst. Selbst FDP-Wähler sprechen sich mehrheitlich für eine Übergewinnsteuer aus. Das sozial und ökologisch offensichtlich vorteilhafte Modell eines Preisdeckels für Gas wiederum verlagert die Ampelkoalition in eine Expertenkommission. So viel Zeit muss sein.

Freitag-online

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Für Politiker-innen wird es nie genug Schlamm geben, als das sich alle in diesen Pfuhl gleich Schweine wälzen können. Vielleicht war er gerade darum für viele Jahre der Gespann Mann von Söder? Und wär er wirklich nicht ein Mann von dieser Welt, so könnte ihn nur der Papst bestellt.

Unrasiert und fern der Heimat, so geht er Morgens an die Arbeit.

CSU-Vize Weber für Unterstützung Berlusconis in der Kritik. Manfred Weber unterstützt offen Berlusconi und seine „pro-europäische“ Politik. Kritiker werfen ihm nun Kooperation mit „Antidemokraten“ und „Faschisten“ vor.

5.) Umstrittene Wahlkampfhilfe in Italien:

Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit „Antidemokraten“ kooperiert. Ähnlich kritisch äußerten sich der Sprecher der deutschen Grünen im Parlament, Rasmus Andresen, und die FDP-Politikerin Nicola Beer. Andresen sagte: „Berlusconi ist ein zwielichtiger Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste“, sagte er. Es sei befremdlich, dass Weber Berlusconi so offen unterstütze. Die wie Barley als Vizepräsidentin des EU-Parlaments amtierende Politikerin Beer kommentierte, Berlusconi sei „nicht unterstützenswert“. Weber hatte zuletzt unter anderem im Gespräch mit Medien für den 85 Jahre alten Berlusconi und dessen Partei Forza Italia geworben. Diese gehört zur größten europäischen Parteienfamilie EVP, deren Vorsitzender Weber seit einigen Monaten ist. Regierungsbildung mithilfe rechtspopulistischer Parteien?

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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Unten    — Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe. Am Mittwochmorgen diskutierten die Abgeordneten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine. Sie forderten weitere Sanktionen gegen Russland, zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und eine Verringerung der Energieabhängigkeit der EU. Mehr zur Session: www.europarl.europa.eu/news/en Diese Fotos dürfen unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-4.0 frei verwendet werden und müssen mit dem Vermerk „CC-BY-4.0: European Union 2022 – Source: © EP“ versehen werden. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) Kein Modellfreigabeformular, falls zutreffend. Für größere HR-Dateien wenden Sie sich bitte an: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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