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RENTENANGST

Archiv für September 8th, 2022

Es gibt noch Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt.

Hommage an Michelle Bachelet von Circus Amok

Ein Debattenbeitrag  von Nicolas Guzman

 Aber die verlorene Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses. Im Jahr 2020 stimmten fast 80 Prozent der chilenischen Wähler für eine Änderung der Verfassung.

Das Ergebnis der Volksabstimmung in Chile zur vorgeschlagenen neuen Verfassung hat alle überrascht. Selbst die Gegner des Textes hätten nie gedacht, dass das Ergebnis so klar sein würde: Zwei von drei Wählern stimmten gegen den Entwurf.

So endete ein Prozess – oder wenigstens dessen erste Phase -, der im Oktober 2019 mit einer der wichtigsten sozialen Bewegungen in der Geschichte Chiles begann. Das Land möge demokratischere Strukturen erhalten, war der Wunsch, denen mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit folgen sollten, um das neoliberale System zu beenden, das noch durch die Diktatur Augusto Pinochets geprägt war.

Im Jahr 2020, ein Jahr nach den Protesten, stimmten fast 80 Prozent der chilenischen Wähler für eine Änderung der Verfassung, für die ein demokratisch gewählter Verfassungskonvent einen Entwurf erarbeiten sollte. Der Konvent setzte sich aus Repräsentanten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen zusammen, unter ihnen Feministinnen, Mitglieder der LGBTQ-Community, politisch Unabhängige und Indigene.

Der vom Verfassungskonvent nach zwölfmonatiger Arbeit vorgeschlagene Text konnte die Mehrheit der Chilenen jedoch nicht überzeugen. Warum? Das ist eine Frage, die zu beantworten einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Man muss bedenken, dass der Vorschlag eine Reihe von einschneidenden strukturellen Veränderungen beinhaltete: Rechtsstaatlichkeit, die Entprivatisierung der Wasserversorgung, die Anerkennung der indigenen Völker, das Recht auf Abtreibung und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Doch es lassen sich bereits einige Faktoren erkennen, die das verheerende Ergebnis für die Unterstützer der Verfassungsänderung beeinflusst haben könnten.

Zunächst einmal war das Plebiszit die erste Wahl seit zehn Jahren, für die eine Wahlpflicht galt. Und die Linke hat nicht verstanden, dass angesichts einer Pflicht, wählen zu gehen, die Wählerschaft für die Volksabstimmung nicht die gleiche sein würde wie jene, die vor einigen Monaten den linken, liberalen, grünen und feministischen Kandidaten Gabriel Boric ins Präsidentenamt gebracht hat.

Zudem fällt es großen Teilen der Bevölkerung schwer, eine Verbindung zu sogenannten fortschrittlichen Themen aufzubauen, während ihr Land in einer Migrationskrise steckt, die Inflationsrate mehr als 13 Prozent erreicht und die Kriminalitätsrate hoch ist; Probleme, die seit Jahren keine Regierung in den Griff bekommen hat. Und das alles zusätzlich zu sich ständig verschärfenden internationalen Krisen.

Elisa Loncón, Repräsentantin des Mapuche-­Volkes und ehemalige Präsidentin des Verfassungskonvents, sagte, dass „die Niederlage auf individuellen und kollektiven Fehlern beruht“. Es gab Schuldzuweisungen an Andersdenkende, es fehlte an Debatten und manchmal trübte das Machtstreben einiger Konventsmitglieder das Verständnis für die anstehende Aufgabe.

Con Lula y Chávez en cola

Die rechten Parteien in Chile, die im Verfassungskonvent weniger als ein Drittel der Mitglieder stellten, erwiesen sich der Aufgabe ebenfalls nicht gewachsen. Im Gegenteil: Viele von ihnen, wenn nicht sogar die meisten, wollten schlicht den Prozess diskreditieren und die Debatte behindern. Schlimmer noch, sie produzierten Fake News, verbreiteten Lügen in den sozialen Medien und schürten Ängste.

Chile war ein deutliches Beispiel dafür, wie gefährlich Fake News während politischer Kampagnen sein können, die ohne Rücksicht auf die Folgen für das Land in Umlauf gesetzt werden. In den vergangenen Monaten kursierten in Chile so viele von ihnen, dass die Befürworter des Verfassungsvorschlages nicht in der Lage waren, auf alle Falschinformationen zu reagieren und eine klare Botschaft im Hinblick auf ihre tatsächlichen Vorschläge zu vermitteln.

Doch es ist nicht alles verloren. Die Chilenen lehnten den Vorschlag mehrheitlich ab, wollen aber eine neue Verfassung: Die Pinochet-­Verfassung ist für sie inakzeptabel. Chile hat in den vergangenen Jahren einige Fortschritte gemacht. Das Land versteht, dass es sich modernisieren muss, um die künftigen Herausforderungen meistern zu können.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —  Hommage an Michelle Bachelet von Circus Amok von David Shankbone, New York City

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Die Verhinderungswaffe

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

Der Datenschutz: Der Fortschritt und seine Feinde

Bild des Jahres 2011: Blick auf den Bondhus-See in Norwegen.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Dem real existierenden Datenschutz geht es leider häufiger ums Prinzip als um das digitale Leben.

Datenschutz. Eine gute Idee, ein wichtiges Konzept und über Bande durch die »informationelle Selbstbestimmung« seit einem Verfassungsgerichtsurteil von 1983 auch grundgesetzlich geschützt . Irgendwie. Und natürlich ist Datenschutz in Zeiten von digital angetriebenen Überwachungsmöglichkeiten essenziell, bestimmte persönliche Daten gehen den Staat nichts an und alle anderen auch nicht. Leider gibt es ein Aber. Denn die Idee Datenschutz unterscheidet sich erheblich von dem, womit man in der Netz- und IT-Welt fast täglich konfrontiert wird.

In Deutschland herrscht nicht ein menschenzugewandter, aufgeklärter, progressiver Datenschutz vor, sondern ein real existierender Datenschutz. Natürlich gibt es eine Vielzahl von Leuten, die einen modernen, aufgeklärten Datenschutz propagieren, vielleicht sind sie sogar in der Mehrheit. Es wäre aber eine sehr leise Mehrheit, denn der Diskurs und damit auch die öffentliche Meinung wird geprägt von so lauten wie oft fundamentalistischen Neinsagern. Real existierender Datenschutz basiert nicht auf der sinnvollen Übertragung von Grundwerten ins digitale 21. Jahrhundert – sondern auf einem veralteten, dysfunktionalen Bild der digitalen Gesellschaft und einer Reihe von längst nicht mehr haltbaren Erzählungen.

Damit beginnt das Problem, denn Datenschutz und die dazugehörige Gesetzgebung ist so oft umständlich und im Detail unklar, dass man auf Vermutungen und Erzählungen zurückgreift, selbst in informierten Kreisen. Konkret bedeutet das, dass ein und derselbe Sachverhalt von unterschiedlichen Fachleuten derart unterschiedlich interpretiert wird, dass man oft nicht einmal ein Mindestmaß an Gewissheit erreichen kann. Dieses im digitalwirtschaftlichen Alltag lähmende Manko ist entgegen dem Mantra vieler Datenschützer durch die DSGVO vielleicht besser, aber noch lange nicht gut geworden. Wie man zum Beispiel am fortlaufenden deutschen E-Rezept-Fiasko  erkennen kann.

Staatliche und halbstaatliche IT-Projekte sind in Deutschland ohnehin eine Abfolge von 50 Shades of Scheitern. So sollte das E-Rezept schon mehrfach längst eingeführt worden sein, die dahinterstehenden Technologien sind auch wirklich kein magisches Hexenwerk digitaler Aliens. E-Rezept-Konzepte werden in Europa angewendet in Albanien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Tschechien, Griechenland, Malta, Montenegro, Norwegen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Spanien, der Ukraine, den Niederlanden, Frankreich, Italien, Russland und im Vereinigten Königreich. Außerhalb von Europa in China, Indien, Südafrika, Bangladesch, Ägypten, Malaysia, Australien, Ruanda, den Philippinen, Brasilien, Israel, Thailand, Kanada, Ecuador, Kenia, Bolivien, Panama, Costa Rica, Paraguay und jeder Menge anderer Länder.

Hier lohnt es sich ausnahmsweise mal nicht, genauer hinzuschauen, schon weil man dann völlig verzweifelt wäre und alles anzünden wollen würde. Aber die erste sinnvolle Reaktion auf diese Absage ist ja komplett inhalteunabhängig, denn sie lautet zwingend: Moment – hätte man das nicht vorher wissen können? Ja, hätte man sogar müssen. Aber hier zeigt sich das ganze Elend des real existierenden Datenschutzes: Er ist durch eine Vielzahl von Absurditäten, Inkonsistenzen und Fortschrittsfeindlichkeiten zu einer intransparenten Verhinderungswaffe geworden.

Datenschützer selbst sind an diesem Zustand aber nicht völlig unschuldig. Beim Datenschutz gibt es wie bei ungefähr allem anderen verschiedene Schulen und Strömungen. Einige darunter haben über Jahrzehnte sehr laut und sehr unnachgiebig und sehr schwer nachvollziehbar gegen fast jede Form von Datengebrauch gewettert. So hat sich ein selbstverstärkendes Bild verfestigt: Wer in der Öffentlichkeit in erster Linie mit Warnungen, Mahnungen und Verboten präsent ist und dann auch noch schwer nachvollziehbar oder lebensfern kommuniziert, trägt eine gehörige Mitverantwortung für das Gefühl in so vielen Köpfen: Datenschutz nervt und verhindert.
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Die öffentlich empfundene Unnachgiebigkeit des Datenschutzes liegt vor allem an einer in Deutschland sehr einflussreichen Strömung des Datenschutzes, die im deutschen Mekka des Datenschutzes, Schleswig-Holstein, geprägt wurde. Sie beruft sich auf sehr unerquickliche Weise auf das oben angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gericht hat damals maßgeblich mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes argumentiert, also: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.«

Das liegt nahe, aber hat heute in der harten Ausdeutung der radikalen Datenschutzfraktion die Folge, dass es den Interessenausgleich erschwert oder verunmöglicht. Wenn Datenschutz praktisch gleich Würde ist, dann ist jede Verhandlung aussichtslos oder sogar frevelhaft, weil die Würde ja unverhandelbar ist. Das ist der Kern meiner Kritik am real existierenden Datenschutz: Es geht zu selten um praktische Abwägung von Nutzen und Kosten und viel zu oft um vorgeblich unverhandelbare Absolutheiten.

Daraus entstehen groteske Situationen. Während der Pandemie wollte im Sommer 2021 der hessische Landesdatenschutzbeauftragte den Schulen Videokonferenzsysteme wie Microsoft Teams verbieten und begründete dies damit, dass im neuen Schuljahr ein landeseigenes Videokonferenzsystem zur Verfügung stehen würde . Doch die Landesregierung sagte die Einführung dieses Systems kurzfristig wieder ab, sodass die Schulen völlig umsonst vor den Kopf gestoßen wurden. Datenschilda.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Fluggastüberwachung :

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

62 Millionen Menschen unter Generalverdacht

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :       

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung.

Mehr als 500 Millionen Datensätze werden in Deutschland im Rahmen der anlasslosen Fluggastüberwachung gespeichert. Allein im letzten Jahr waren mehr als 62 Millionen Menschen von der Speicherung betroffen. Die Datensätze gleicht das Bundeskriminalamt nicht nur mit den Datenbanken INPOL-Z und dem Schengener Informationssystem SIS ab, sondern lässt auch eine Mustererkennung darüber laufen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (PDF) auf eine kleine Anfrage der linken Abgeordneten Martina Renner hervor.

Bei der Fluggastdatenspeicherung, technisch Passenger Name Record (PNR) genannt, werden bis zu 20 unterschiedliche Daten pro Person gespeichert. Die Daten enthalten Name, Adresse, Buchungscode und Reiseverlauf, aber auch Informationen über die Bezahlung, den Vielflieger-Status, den Sitzplatz und das Gepäck. Einzig ausgenommen sind heute Flüge von Privatjets.

84 Prozent False-Positives

Im Jahr 2021 haben die Airlines 211 Millionen Datensätze von etwa 62 Millionen Fluggästen übermittelt. Nach dem Abgleich mit den Datenbanken ergaben sich mehr als 300.000 „technische Treffer“, zu denen noch einmal etwa 5.500 Treffer vom „Musterabgleich“ kamen. Aus diesen technischen Treffern ergaben sich im Jahr 2021 nach Bearbeitung durch die „Fluggastdaten-Zentralstelle“, bei der derzeit im Bundesverwaltungsamt und im BKA etwa 185 Menschen arbeiten, etwa 46.000 Vorgänge, die eine Personen- oder Dokumentenfahndung auslösten.

Nur etwa jeder sechste technische Treffer hält also einer menschlichen Überprüfung stand. Das heißt, dass allein auf dieser Stufe etwa 84 Prozent False-Positives entstehen. Auch die hohe Zahl an False-Postives war ein Grund, warum der EuGH in seinem Urteil vom Juni das Vorgehen kritisierte.

Die 46.000 Vorgänge führten dazu, dass knapp 10.000 dieser Menschen bei der Personenfahndung angetroffen wurde. (Woher die große Diskrepanz kommt, geht aus den Antworten auf die kleine Anfrage nicht hervor.) Von diesen 10.000 Menschen wurde sieben die Einreise verweigert, gut 1.000 wurden festgenommen, knapp 1.200 offen kontrolliert, gut 1.500 verdeckt kontrolliert und bei gut 5.000 Menschen wurde im Rahmen der Aufenthaltsermittlung eine ladungsfähige Adresse versucht herauszufinden.

„Rechtfertigung zum Sammeln“

Aus der Anfrage geht auch hervor, dass es sich bei drei Vierteln aller Fälle um (vermutete) Straftaten handelt, die nichts mit Terrorismus zu tun haben. Die Fluggastdatenspeicherung wurde aber mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet, lässt jedoch die Fahndung nach anderen Straftaten zu.

Der Straftatenkatalog des Fluggastdatengesetzes diene dem Zweck, eine Rasterfahndung zu ermöglichen, sagt Martina Renner. „Das Verhindern und Aufklären von Straftaten ist doch eher zweitrangig und dient lediglich der allgemeinen Rechtfertigung zum Sammeln dieses riesigen Datenpools.“

Im vergangenen Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Grundsatzentscheidung die Fluggastdatenüberwachung als zu weitgehend eingestuft. Das Gericht verlangte wegen der verletzten Grundrechte von Millionen Reisenden eine Beschränkung der Datensammlung und -auswertung auf das „absolut Notwendige“. Die betreffende EU-Richtlinie, die das massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, solle mit dieser Entscheidung in Einklang mit EU-Rechten gebracht werden.

Bundesregierung prüft

In der Antwort auf die kleine Anfrage heißt es, dass die „Bundesregierung unter Einbindung der betroffenen Behörden die Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Rechtslage und Verarbeitungspraxis“ analysiere, diese „komplexe Prüfung“ sei noch nicht abgeschlossen. Schon jetzt zeichne sich aber ab, dass das Urteil zu „Beschränkungen für die Verarbeitung von Fluggastdaten“ führen werde.

Das fordert auch das Gericht, dass beispielsweise eine innereuropäische Speicherung beendet werden muss. Sie sei nicht zulässig, wenn keine „reale und aktuelle oder vorhersehbare“ terroristische Bedrohung bestehe.

Martina Renner sagt: „Die Umsetzung der EU-Richtlinie durch das Fluggastdatengesetzes muss revidiert werden.“ Eine massenhafte Speicherung von Daten der reisenden Bürgerinnen und Bürger zum einen und eine Rasterung dieser Daten zum anderen sei offensichtlich rechtswidrig und ungeeignet. „Denn die polizeilichen Ergebnisse, also die Treffer, liegen im Promillebereich und damit auf dem Niveau von zufälligen Grenzkontrollen. Dieses Instrument ist gescheitert und verschlingt Unmengen Geld sowie Ressourcen“, so Renner weiter.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     — 500px bereitgestellte Beschreibung: Tempelhof Abflughalle [#Berlin ,#Tempelhof ,#Summilux]

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

„Krieg und Frieden“
Umstrittene Erinnerung an Gorbatschow

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Aus Tiflis von Sandro Gvindadze

Kritisches Gedenken in Georgien. Der Tod Michail Gorbatschows ist in Georgien fast unbemerkt geblieben. Auch, weil man ihn für die Niederschlagung einer Demo 1989 verantwortlich macht.

Hier liegen immer frische Blumen. Auf dem Rustaveliprospekt, der Hauptstraße im Zentrum von Tiflis, steht ein Denkmal für die Menschen, die am 9. April 1989 gestorben sind. Die friedlichen Demonstranten, die von russischen Soldaten brutal auseinandergetrieben wurden, hatten einen Austritt Georgiens aus der Sowjetunion gefordert. Die Soldaten setzten Giftgas ein und schlugen die Protestierenden mit Klappspaten. Einundzwanzig Menschen starben, es gab mehr als 2.000 Verletzte.

Für viele Menschen in Georgien ist dieses Denkmal ein Beweis dafür, dass die liberalen Reformen des letzten Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow nur eine Fassade für das unverändert repressive Regime waren. Diese Meinung ist bis heute im Land verbreitet. Gorbatschow hat bis zum Schluss selbst behauptet, dass die Entscheidung über den Einsatz von Gewalt „hinter seinem Rücken“ getroffen wurde und die damalige politische Führung in Georgien Schuld daran gewesen sei. Aber viele denken, dass der Generalsekretär der kommunistischen Partei den Einsatzbefehl dafür gegeben haben könnte.

Die Sowjetarmee versprühte das Tränengas „Tscheremucha“ und Giftgas vom Typ „CS“. Letzteres hatten auch US-amerikanische Soldaten im Vietnamkrieg eingesetzt. Um welches Gas es sich damals wirklich handelte, wurde erst später bekannt. Am 9. April verheimlichte das Innenministerium diese Information sogar vor den Ärzten, die die Opfer behandelten. Trotz Gorbatschows Glasnost und Demokratie hat das sowjetische Regime zunächst versucht, diese Verbrechen zu verheimlichen.

1987

Die sowjetischen Zeitungen gaben den Demonstranten die ganze Schuld. „Sechzehn Menschen wurden bei einem Zusammenstoß getötet, der durch hartes Vorgehen gegen provozierende, asoziale Randalierer verursacht wurde“, so die offizielle Version des Kremls, die von den Medien übernommen wurde.

Niemand glaubte das. Aus Zeugenaussagen wurde immer klarer, dass es sich hier um eine Strafoperation handelte. Auch die georgische Polizei gehörte übrigens zu den Opfern russischer Soldaten, als sie versuchten, die Demonstrierenden zu schützen. Mehr als 20 Polizisten mussten mit Schädel-Hirn-Traumata ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten        —       1987    –  Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow in der Bibliothek des Weißen Hauses

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DL – Tagesticker 08.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Völliger Lieferstopp?: Putins letztes Ass ?  – . –   2.) Kostenlos oder Klimaticket  – . –   3.) Parlament aus Merkelschlaf erwacht  – . –   4.) Die grüne Basis hat genug  – . –  5.) Es knallt in der Linksfraktion  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung. 

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Wurde nicht gerade die Meldung verbreitet, Putin wolle kein Gas mehr liefern und damit bestehende Verträge brechen ? Alles schon  in Panik auf der Deutschen Titanic? Wo finden wir ein Land in welchen die politischen Hans-Würste nur mit einen Ende durch ihren Brühkessel schwimmen? 

Die EU will einen Preisdeckel für russisches Gas. Ob das durchsetzbar wäre ist unklar, aber es könnte ein strategischer Rückschlag für Russland werden.

1.) Völliger Lieferstopp?: Putins letztes Ass ?

Schneller als sich das viele noch vor ein paar Monaten vorgestellt haben, steht der Energiehandel zwischen Russland und der EU vor dem vollständigen Zusammenbruch. Die europäischen Importe von Öl und Kohle laufen sanktionsbedingt aus, das Gasgeschäft hat Russland von sich aus stark zurückgefahren. Jetzt droht Putin mit einem vollständigen Lieferstopp, sollten Preisdeckel auf russische Energieexporte verhängt werden. Beides ist im Gespräch: für Öl schon länger in den G7, für Gas jetzt auch in der EU. Die hohen Weltmarktpreise Es ist nicht ganz klar, ob solche Maßnahmen effektiv durchzusetzen wären und ob sie im Fall der EU auf einen Konsens der Mitgliedstaaten stoßen würden. Aber sie hätten ohne Zweifel das Potential, die strategische Gleichung zu Russlands Un­gunsten zu verändern.

FAZ-online

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Das ist zwar alles richtig gedacht, aber welche Deutschen Blechtrommeln sollte denn in die Nachbarländer zum Nachhilfeunterricht geschickt werden?  Den Rollerfahrer Scheuer aus Bayern vielleicht ? Ob dieser die Fähigkeiten besitzt etwas anzulernen, oder vielleicht doch den heutigen Verkehrsminister, welcher hier auch nicht vermisst würde? Die haben doch alle so lange studiert, und trotzdem nichts gelernt.

Zwei Beispiele aus dem Ausland zeigen, wie Nahverkehr richtig geht. Das Neun-Euro-Ticket ist passé. Nun wird nach einem Nachfolger gesucht. Zwischen 49 und 69 Euro soll der Fahrschein monatlich kosten. Während hierzulande über Details diskutiert wird, nutzen viele Menschen in unseren Nachbarländern bereits günstige Nahverkehrsangebote.

2.) Kostenlos oder Klimaticket

Drei Monate lang konnten die Deutschen mit Bussen und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durchs gesamte Bundesgebiet fahren – für neun Euro. Doch die Sonderaktion, die Bürger wegen gestiegener Energiepreise entlasten sollte, endete zum 1. September. Schon jetzt lässt sich sagen, dass das Projekt ein Erfolg war. Rund 52 Millionen Neun-Euro-Tickets wurden laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) über den gesamten Zeitraum bundesweit verkauft. „Hinzu kommen mehr als zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket jeweils monatlich über den Aktionszeitraum automatisch erhalten haben“, hieß es. Jeder fünfte Käufer war laut VDV vorher nie mit dem ÖPNV unterwegs. Bundesregierung einigte sich auf Nachfolger des Neun-Euro-Tickets. 27 Prozent waren sogenannte „aktivierte Kunden“, die Busse und Bahnen zuvor seltener als einmal im Monat nutzten. Dazu kommt, dass durch die Nutzung des Tickets rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden konnten, wie der VDV weiter berichtet. Trotzdem wird es in naher Zukunft kein Neun-Euro-Ticket mehr geben. Die Bundesregierung einigte sich im Rahmen des Entlastungspakets aber auf einen teureren Nachfolger. Das neue Ticket soll monatlich zwischen 49 und 69 Euro kosten und ab 2023 gelten. Andernorts ist die Verkehrswende schon weiter fortgeschritten, das zeigt der Blick nach Österreich oder Luxemburg. Und auch Portugal und Spanien haben Pilotprojekte gestartet, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

Focus-online

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Wie kann etwas gelöst werden, wenn der Schlüssel zum Schloss schon vor langer, langer Zeit Putin in die Hände gelegt wurde? Nach dem Jahrelange Blackout startete Blackrock nun seinen nächsten Versuch. Da holte Olaf aber seinen Gustav aus der Tasche, welcher diesem schon wieder auf dem Frühling hoffenden Merz, einen kalten Hamburger Haken versetzte? 

Neue Energiequellen im Bundestag Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.

3.) Parlament aus Merkelschlaf erwacht

Nein, die Energiekrise wurde auch an diesem Mittwoch im Bundestag nicht gelöst. Aber der erste Tag der Haushaltswoche macht trotzdem Hoffnung. Denn was lange dröge klang (schon dieses Wort, Haushaltswoche, öde!), wird endlich wieder spannend.Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es einen Oppositionsführer im Bundestag, der nicht von der AfD gestellt wird, der sich von den Rechtsextremen abgrenzt, der trotzdem Lust auf Attacke hat und die Regierung polemisch angreift. Gerade weil er dabei auch gern mal unsachlich wird und wie beim Streit über die Atomkraft-Notreserve heillos übertreibt („Stoppen Sie diesen Irrsinn!“), kann man Friedrich Merz nur dankbar sein. Denn er hat damit ein echtes Wunder ausgelöst: Sogar Olaf Scholz ist aufgewacht. Zum ersten Mal im Leben der Menschen, die in den Amtsjahren Angela Merkels geboren wurden, können die BürgerInnen wieder eine Führungskraft an der Regierungsspitze live erleben, die sich spürbar ärgert, die frei spricht und die nach der Rede des Oppositionschefs rhetorisch zurückschlägt („Es ist schon erledigt, bevor Sie es ausgesprochen haben“), statt unverfängliche Regierungserklärungen monoton abzulesen, in denen „alternativlos“ oft die einzige Erklärung war, und kaum jemand hörte noch hin. Nicht nur für Scholz ist es ein Segen, dass er von der Union viel härter angegangen wird als Merkel früher von SPD und Grünen. Als attackierter Kanzler muss der alte Phlegmatiker aus sich herausgehen und tut es auch. Die Angriffe scheinen wie eine neue Energiequelle für Scholz zu wirken.

TAZ-online

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Wäre das den Grünen vielleicht sogar zu wünschen, welche nach den anfänglichen Geburtswehen der 68-Jahre, schon unter Joschka Fischer ihre Startcredos aufgaben, so dass Dieser sogar noch  seine Turnschuhe versilbern konnte ? Was sehr lange währt, wird nicht immer gut! Wer stellt die Frage des Preises –  für die Macht ?

Kohle, Gas und Atom: Die Grünen-Minister geben eine Kernforderung nach der anderen auf. Die Mitglieder haben lange mitgemacht. Kommt beim Parteitag im Oktober der Aufstand?

4.) Die grüne Basis hat genug

Sie schäumt, die Bündnisgrüne Basis. Und das zu Recht! „Bereit, weil ihr es seid“ – unter diesem Slogan war das Team um Robert Habeck und Annalena Baerbock in den Wahlkampf gezogen. Dass mit der Porschefahrer-Partei von Christian Lindner (FDP) ein Tempolimit verwehrt bleiben würde, in diesen sauren Apfel biss man mit schmerzverzerrtem Gesicht schon vor den Koalitionsverhandlungen der Ampel. Schließlich gibt es in Zeiten des Klimawandels andere Projekte, die man nach Jahren in der Opposition umzusetzen gedachte. Und die dringlicher sind denn je, wie der dritte Dürresommer innerhalb von vier Jahren zeigte. Verkehrswende, Agrarwende, Energiewende – anfangen wollten die Bündnisgrünen mit den notwendigen Reformen. Doch was passierte dann? Verwundert registrierte die bündnisgrüne Basis, dass ausgerechnet ihr Wirtschaftsminister Habeck Kohlekraftwerke wieder ans Netz holte – obwohl man doch stets gegen die Kohleverstromung gekämpft hatte. Ratlos nahmen die Parteimitglieder zur Kenntnis, dass ausgerechnet ihr Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für den Naturschutz zurücknahm – obwohl sich die Partei doch jahrelang für mehr Natur- und Artenschutz einsetzte. LNG – das verflüssigte Erdgas – galt den Grünen jahrelang als Übel, weil es in der Klimabilanz noch schlechter ist als Erdgas und obendrein in Kanada und den USA zu einem Großteil durch Fracking gewonnen wird, wogegen die Grünen jahrelang gekämpft haben, weil man dem Erdreich nichts Schlimmeres antun kann. Jetzt ist es ausgerechnet die grüne Führungsmannschaft, die mit großem Tempo Flüssigerdgas-Terminal aufbaut und dabei auch noch Umweltstandards wie die FFH-Richtlinie außer Kraft setzt.

Freitag-online

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Gabe es nicht schon des Öfteren ähnliche Probleme wenn der alte Esel, aus voller Berechnung, den falschen Wagen hinter sich her zog? 

Sahra Wagenknecht soll zum Thema Energie sprechen. Nun tritt der energiepolitische Sprecher zurück.

5.) Es knallt in der Linksfraktion

Nur wenige Tage, nachdem der Linken mit ihrer Demonstration in Leipzig gegen die hohen Preise ein kleiner Erfolg gelungen ist, gibt es schon wieder Stress. In der Linksfraktion herrscht offenbar großer Ärger, auf der Fraktionssitzung am Montag soll es ordentlich geknallt haben. Am Mittwoch kündigte der Abgeordnete Ralph Lenkert an, von seinem Posten als energiepolitischer Sprecher sowie als Obmann und ordentliches Mitglied im Klimaausschuss zurückzutreten. In einer Mail, die »nd« vorliegt, schreibt Lenkert, er habe in den letzten Monaten »oft weit über die Grenzen meiner Belastbarkeit« gearbeitet, um »in der schwierigen Gesamtsituation eine nachvollziehbare, linke, fachlich schlüssige, soziale und ökologische Energiepolitik« zu entwickeln. Weiter heißt es: »Mein Anspruch war, dass diese eben auch die konkreten Belange in den Ländern und Kommunen berücksichtigt.« Die Abstimmung zwischen Parteivorstand und Bundesländern sei auch gelungen, aber: »Ich habe es nicht vermocht, Fraktionsvorstand und Teile der Fraktion mitzunehmen.« Diese hätten ihm »mehrfach klargemacht, dass sie eine andere Herangehensweise bevorzugen«. Spätestens am 30. September will Lenkert seine Arbeit im Klimaausschuss abgeben, Mitglied im Umweltausschuss und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion will er aber bleiben. Diese Aussagen, die für sich genommen zunächst Fragen aufwerfen, könnten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Vorgängen in der Fraktionssitzung am Montag stehen. Nach »nd«-Informationen hatten sich dort mehrere Abgeordnete, darunter Kathrin Vogler und Cornelia Möhring, darüber beklagt, dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht am Donnerstag in der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie für die Fraktion sprechen soll. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Wagenknecht derzeit in der Fraktion überhaupt keine Funktion als Sprecherin innehat und auch nicht im Klima-, sondern im Rechtsausschuss sitzt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten    — Joschka Fischer (2018)

 

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