DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 6th, 2022

Fiktion Schuldenbremse

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

Am 9. Oktober wird in Niedersachsen gewählt,
bis dahin darf das Profil der Ampelparteien nicht leiden.

Zur Debatte – von Ulrike Herrmann

Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen, würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.

Das neue „wuchtige“ Entlastungspaket wird 65 Milliarden Euro kosten, was sofort die Frage provoziert: Wo soll denn dieses viele Geld herkommen? Doch die Kosten sind kein Problem. Sie finanzieren sich weitgehend selbst – und zwar durch die Inflation. Wenn die Preise steigen, nimmt der Staat automatisch mehr Umsatzsteuer ein. Zudem fließen höhere Lohnsteuern, wenn die Gehälter zulegen, um die Geldentwertung auszugleichen.

Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 7,4 Prozent zunehmen werden – obwohl die Wirtschaft höchstens um 2 Prozent wachsen dürfte. Der große Rest erklärt sich durch die Inflation, die die Steuern sprudeln lässt.

Ein weiterer Effekt: Auch die Schuldenlast des Staates verringert sich, wenn das Geld an Wert verliert. 2021 entsprachen die deutschen Staatsschulden 69 Prozent des BIP, aktuell sind es nur noch 66,1 Prozent – obwohl der Staat keinen einzigen Cent zurückgezahlt hat. Die Schulden verlieren an Bedeutung, weil die steigenden Preise automatisch die Wirtschaftsleistung aufblähen.

Auch ist es keinerlei Problem, dass der Staat Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Auf den internationalen Finanzmärkten betrug die Rendite für 10-jährige Bundesanleihen am Montag ganze 1,56 Prozent. Diese niedrigen Zinsen gleichen die Inflation längst nicht aus, die im Euroraum aktuell bei 9,1 Prozent liegt. Die Anleger sind also bereit, enorme Verluste hinzunehmen, nur damit sie ihr Geld beim deutschen Staat parken dürfen. Oder anders gesagt: Finanzminister Lindner bekommt sogar noch Geld geschenkt, wenn er Kredite aufnimmt. Da wäre es schön blöd, eisern zu sparen und die BürgerInnen in der jetzigen Krise allein zu lassen.

Es war daher absolut richtig, ein großes Entlastungspaket zu schnüren. Die Frage ist allein, ob es „wuchtig“ genug ist – und wie sinnvoll die einzelnen Maßnahmen sind.

Besonders umstritten war im Vorfeld, ob es eine Steuerentlastung geben soll, die die „kalte Progression“ kompensiert. Damit ist der Effekt gemeint, dass ein höherer Steuertarif fällig wird, obwohl das gestiegene Einkommen nur die Inflation ausgleicht. Die Kaufkraft hat also nicht zugenommen – aber die Steuerlast.

Kritiker monierten, dass von einer korrigierten Progression vor allem die Wohlhabenden profitierten. Denn 70 Prozent der Entlastungen würden den obersten 30 Prozent der Steuerzahler zugute kommen. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Armen, befand etwa der Sozialverband Deutschland.

Diese Schieflage schien bestens ins Bild zu passen: FDP-Chef Lindner bedient mal wieder nur die Reichen. Denn bisher hat der Finanzminister tatsächlich wenig Empathie für die Bedürftigen gezeigt und sich vor allem um seine eigenen betuchten WählerInnen gekümmert.

Ulrike-herrmann-ausschnitt.jpg

Trotzdem ist es richtig, die kalte Progression zu bekämpfen und die Steuersätze an die Inflation anzupassen. Würde die Geldentwertung nämlich nicht berücksichtigt, würde demnächst jeder den Spitzensteuersatz zahlen – auch die Armen.

Eine kleine Rückschau macht dies deutlich. Im Jahr 1958 wurde der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Singles bereits bei einem Jahreseinkommen von ungefähr 20.000 Mark fällig. Das wären heute 10.000 Euro. Inzwischen ist man mit 10.000 Euro aber nicht mehr reich – sondern lebt am Existenzminimum und zahlt fast gar keine Steuern mehr. Der Grundfreibetrag für Singles liegt derzeit bei 9.984 Euro, weil die „kalte Progression“ regelmäßig korrigiert wurde. Lindner setzt nur fort, was unausweichlich ist und alle seine Vorgänger auch schon praktiziert haben.

Problematisch sind vor allem zwei andere Aspekte des Entlastungspakets. Erstens: Die meisten Hilfen kommen zu spät. Das erweiterte Wohngeld oder der erhöhte Hartz-IV-Satz von 500 Euro sollen erst ab dem 1. Januar gelten. Aber wie jeder weiß, wird es schon ab Oktober kalt, sodass sich die Frage stellt, wie die potenziellen Wohngeldempfänger bis zum Jahresende ihre Gasrechnung bezahlen sollen. Hartz-IV-Empfänger bekommen ihre Heizkosten zwar erstattet, werden aber hart von den steigenden Lebensmittelpreisen getroffen. Nun werden sie ein weiteres Vierteljahr vertröstet.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, Medien, P.FDP, Positionen | Keine Kommentare »

Infektionsschutzgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

Diese Maskenpflicht verletzt die Würde der Heimbewohner

2020 12 27 mas vacunados en la residencia mixta 1.jpg

Ein Gastbeitrag von Peter Dabrock und Andreas Kruse

Auch hochbetagte Menschen wollen ein Selbst bestimmtes Leben führen. Die jetzige Gesetzesvorlage missachtet ihre elementaren Bedürfnisse.

»Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen«, so lauten nach Bundesjustizminister Marco Buschmann die Leitplanken für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Mit diesen Anpassungen kämen wir gut durch den kommenden Herbst und Winter. Trotz einiger sachlicher und kommunikativer Scharmützel zwischen Personen und Ressorts vor dem Beschluss des Kabinetts ging dann die endgültige Fassung ohne größere Diskussion, um nicht zu sagen: recht geräuschlos durch das politische Berlin und die allgemeine Medienöffentlichkeit.

Hängen blieb, grob gesprochen: Das Ganze ist ein mehr oder minder gelungener Kompromiss angesichts massiver Differenzen in der Regierung, wie die Risikolage in Herbst und Winter eingeschätzt und ihr begegnet werden muss. Erschöpfung schien sich breitzumachen. In manchen, um nicht zu sagen: in entscheidenden Punkten hat sich mal wieder die Lockerungsgruppe um die FDP und ihren Bundesjustizminister durchgesetzt.

Das unterkühlt wirkende Statement des Bundesgesundheitsministers vermittelt dagegen den Eindruck, dass er in der Spannung zwischen wissenschaftlicher Expertise und politischer Umsetzbarkeit seine Position weniger als gewünscht umsetzen konnte. Doch auch er – und das verkauft er als sein Erfolgsmoment am schalen Kompromiss – darf manche Änderung als politischen Geländegewinn in diesem Stellungskampf zwischen Team Lockerung und Team Vorsicht verbuchen. Schließlich würden in Herbst und Winter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Maßnahmen verschärft: Mit wenigen Ausnahmen gebe es Zugang zu diesen Institutionen nur mit Tests. Und innerhalb der Gebäude gelte eine allgemeine Maskenpflicht für Bedienstete, Bewohnende oder Patientinnen und Patienten wie Besuchende. Ausnahmen von der Maskenpflicht würden explizit für die privaten Wohnräume in Pflegeheimen gelten.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Das Feindbild China

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

«Nach Russland nicht auch noch China international isolieren»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :    German Foreign Policy /   

In Asien werde China anders wahrgenommen als in grossen Medien Europas und den USA, analysiert ein Berliner Think Tank.

Beijing werde in Afrika, Asien und Lateinamerika als Kooperationspartner geschätzt und sei dort durchaus populär, sagt das Mercator Institute for China Studies (MERICS). Der auf China spezialisierter Think-Tank in Berlin warnt davor, die Volksrepublik ähnlich wie Russland international isolieren zu wollen. Die Haltungen zu China jenseits Europas und Nordamerikas unterschieden sich ganz erheblich «von den Mainstream-Narrativen» in der westlichen Welt, heisst es in einer Analyse des MERICS. Es sei «von hoher Bedeutung», zu verstehen, wie «Akteure ausserhalb der einschlägigen Gruppe reicher, liberaler Marktwirtschaften» die globalen Kräfteverschiebungen einstuften und wie sie über Europa dächten. Tatsächlich wird das äusserst negative Urteil der westlichen Öffentlichkeit über China jenseits des Westens weithin nicht geteilt; vielmehr geniesst die Volksrepublik zuweilen sogar deutlich grössere Popularität als die Vereinigten Staaten. Bei nichtwestlichen Eliten wird Beijing gewöhnlich geschätzt, weil es Regierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika nicht belehrt und weil der chinesische Markt und chinesische Investitionen gewaltige Chancen bieten. Wolle die EU nicht gegenüber Beijing zurückfallen, dann müsse sie energisch aktiv werden, urteilt MERICS.

Das Feindbild China

Hintergrund der aktuellen Studie des Berliner Think-Tanks MERICS (Mercator Institute for China Studies) ist zum einen die Tatsache, dass im Westen und bei dessen engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region (Australien, Japan, Südkorea) negative Haltungen gegenüber China in den vergangenen Jahren massiv zugenommen haben und zum Teil Rekordwerte erreichen. Dies belegt etwa eine neue Umfrage des Pew Research Center in 19 Ländern, darunter 17 aus dem Westen. So werden «unvorteilhafte Ansichten» über die Volksrepublik von 87 Prozent der Japaner geteilt, 86 Prozent der Australier, 83 Prozent der Schweden, 82 Prozent der US-Amerikaner und 80 Prozent der Südkoreaner. In Deutschland sind es 74 Prozent. Aus dem Rahmen fallen lediglich die beiden nichtwestlichen Länder in der Pew-Untersuchung: In Malaysia haben 60 Prozent der Bevölkerung «vorteilhafte Ansichten» über China, in Singapur sogar 67 Prozent.[1] Die dramatische Verschlechterung des Chinabildes im Westen korreliert mit einer Medienberichterstattung, die exemplarisch in Deutschland untersucht wurde. Eine aktuelle Analyse der Berichterstattung der deutschen Leitmedien über die Volksrepublik kommt zu dem Ergebnis, diese sei «von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt», stelle China oft als «nicht gleichrangig dar» und führe «zur Tradierung von Klischees und Ängsten».[2]

Gegen Krieg, gegen Sanktionen

Hintergrund der MERICS-Studie sind zum anderen Erfahrungen aus dem eskalierenden Machtkampf gegen Russland. In diesem müssen die westlichen Mächte zurzeit feststellen, dass es ihnen zwar gelungen ist, negative Auffassungen über Russland in ihren eigenen Bevölkerungen ähnlich wie über China zu zementieren, dass das aber nicht dazu führt, dass die nichtwestlichen Länder ihnen darin folgen. So ist es dem Westen zwar gelungen, knapp drei Viertel der Staaten in der UN-Generalversammlung Anfang März zur Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewegen. Praktische Konsequenzen hat dies aber nicht: Ebenfalls drei Viertel aller Staaten – die Staaten jenseits des Westens und seiner engsten asiatisch-pazifischen Verbündeten – weigern sich bis heute konsequent, sich dem transatlantischen Sanktionskrieg gegen Moskau anzuschliessen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). MERICS wirft nun die Frage auf, ob die Staaten, die den russischen Krieg verurteilen, in einem vergleichbaren Fall auch dazu bereit wären, China anzuprangern oder gar weiter reichende Schritte gegen Beijing zu unterstützen. Das sei stark zu bezweifeln, vermutet MERICS mit Blick nicht nur auf Chinas «erheblich stärkere wirtschaftliche Bindungen zu grossen Teilen der Welt», sondern auch auf die «wachsende Rolle» Beijings «als Sicherheitsdienstleister» in einer Vielzahl an Ländern.[4]

Eher Beijing als Washington

Um die Aussichten fundierter zu eruieren, China bei Bedarf isolieren zu können, nimmt MERICS systematisch acht Staaten in den Blick: die Türkei und Saudi-Arabien, Kasachstan, Bangladesch und Indonesien, Kenia und Nigeria sowie Chile. Zunächst ergibt sich, dass nur in zwei Ländern positive Ansichten über die USA verbreiteter sind als positive Ansichten über China – in Kenia (60 Prozent versus 58 Prozent) und in Indonesien (42 Prozent versus 36 Prozent).[5] Für Kasachstan liegen keine Daten vor. In den fünf übrigen Ländern ist die Volksrepublik teilweise erheblich populärer als die Vereinigten Staaten (Türkei: 37 Prozent versus 20 Prozent; Saudi-Arabien: 49 Prozent versus 37 Prozent; Chile: 51 Prozent versus 39 Prozent). Dies entspricht den jüngsten Statistiken des Afrobarometers, denen zufolge in den Staaten Afrikas 63 Prozent der Bevölkerung China einen positiven Einfluss auf ihr Land zuschreiben – mehr als den Vereinigten Staaten (60 Prozent) oder gar den einstigen Kolonialmächten aus Europa (46 Prozent).[6] Aus den MERICS-Angaben geht hervor, dass die positive Bewertung Chinas keineswegs auf unkritischer Zuneigung beruht. In Kenia beispielsweise wurde kritisiert, dass Beijing den Bau der neuen Eisenbahn aus Nairobi nach Mombasa von chinesischen Repressionskräften absichern liess; dies wurde zuweilen als Verstoss gegen Kenias Souveränität verstanden und scharf angeprangert.

Mit beiden Seiten

Auch in den Eliten der acht von MERICS untersuchten Staaten haben die westlichen Mächte keinen Vorsprung gegenüber China; im Gegenteil. Prinzipiell positiv aufgenommen werde, dass sich Beijing nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Kooperationspartner einmische – ganz im Gegensatz zu den Bedingungen, mit denen die USA und die EU Hilfe und Investitionen verknüpften, heisst es in der MERICS-Analyse. Als Pluspunkt bewertet werde auch, dass Chinas riesiger Markt attraktive Chancen biete und dass die Volksrepublik ein Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten sei. Insgesamt dominiere in den meisten der untersuchten Länder die Hoffnung, China biete ihnen Chancen, ihre ökonomische und ihre geostrategische Stellung aufzuwerten. Auch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie technische Hilfe bei deren Realisierung durch die Volksrepublik werde überall günstig bewertet, ebenso sonstige chinesische Investitionen und die Chance, den Handel mit China zu intensivieren. Bezüglich der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten sowie der Volksrepublik heisst es in dem MERICS-Papier, in den acht untersuchten Ländern dominiere der Wille, sich nicht zwischen Washington und Beijing entscheiden zu müssen; mit beiden Seiten kooperieren zu können, gelte allgemein als überaus vorteilhaft.

«Geopolitische Alternative»

Mit Blick auf Überlegungen, die jeweiligen Länder zu einer Entscheidung zwischen dem Westen und China zu zwingen zu versuchen, gibt die MERICS-Studie sich skeptisch. Beijing sei nicht untätig, heisst es in dem Papier; es reagiere darauf, dass die NATO und ihre Partner in der Asien-Pazifik-Region sich immer enger zusammenschlössen, indem es sich seinerseits bemühe, sein «Netzwerk von Freunden und Partnern» zu stärken. Es werde sich dabei als bedeutender Wirtschaftspartner und als «geopolitische Alternative» zu den USA und Europa positionieren. Dabei habe es durchaus Aussicht auf Erfolg.

Wille und Potenzial

MERICS rät, die EU solle ihrerseits aktiv werden und «ihre Rolle als Wirtschafts- und Sicherheitspartner stärken». Wolle sie «ein relevanter geopolitischer Akteur bleiben und ihre eigenen Interessen und ihre Sicherheit schützen», dann müsse sie energischer «globale Koalitionen gestalten». Der Wille dazu ist in Berlin und Brüssel durchaus vorhanden; dies zeigen die wiederkehrenden Bemühungen um neue deutsche bzw. EU-Einflussoffensiven in Afrika [7] und in Lateinamerika [8]. Offen ist dabei jedoch, ob das Machtpotenzial der Bundesrepublik und der EU noch ihrem Willen zur Macht entspricht.

_______________
FUSSNOTEN

[1] Laura Silver, Christine Huang, Laura Clancy: Negative Views of China Tied to Critical Views of Its Policies on Human Rights. pewresearch.org 29.06.2022.
[2] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12/2021. Berlin 2021. S. dazu Feindbild China.
[3] S. dazu „Russland isolieren“ (III) und „Russland isolieren“ (IV).
[4] Zitate hier und im Folgenden: Jacob Gunter, Helena Legarda (ed.): Beyond Blocs. Global views on China and US-China relations. MERICS Papers on China No. 11. Berlin, August 2022.
[5] Abgefragt wurde, ob ein Land positiv bewertet wurde oder nicht; Mehrfachnennungen waren möglich.
[6] Josephine Sanny, Edem Selormey: AD489: Africans welcome China’s influence but maintain democratic aspirations. afrobarometer.org 15.11.2021.
[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika (II) und Unbestimmt verschoben.
[8] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —   Blick von Shanghai Urban Planning AusstellungszentrumVolksplatzSchanghaiChina.

Abgelegt unter Asien, Europa, Friedenspolitik, Kultur | Keine Kommentare »

Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

„Krieg und Frieden“
Kleines Land, große Herzen: Moldaus Oase

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Edinet, Natalia Zvarisch

Die moldauische Stadt Edineț hat für ukrainische Geflüchtete ein „Friedensdorf“ gebaut. Es ist Oase der Sicherheit – und Ort zum Pläne schmieden.

Auf dem grünen Rasen in eingezäuntem Gelände verstecken sich im Schatten ausladender Bäume neu gebaute Häuschen aus aromatisch duftendem Holz vor den Strahlen der heißen moldauischen Sonne. Jedes von ihnen ist zwanzig Quadratmeter groß. Eine Küchenzeile, ein Wäscheraum, Duschen und Toiletten befinden sich in einem benachbarten Steinhaus. Das Friedensdorf in Edineț wird derzeit mit allem ausgestattet, was für ein komfortables Leben nötig ist. Zudem planen die Organisatoren, einen Spielplatz für Kinder und einen Ort für Erwachsene zum Entspannen einzurichten.

Das Friedensdorf ist für die Unterbringung von etwa 50 Menschen konzipiert und wurde eigens für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine gebaut. Die Ukrainer in Moldau haben mit diesem Dorf jetzt einen Ort, an dem sie durchatmen können, sich näher kennenlernen, sich über ihre Situation austauschen, gemeinsam Pläne machen – mit ihren Landsleuten in ihrer Muttersprache reden können.

„Das Friedensdorf ist eine wunderbare Idee. Ich muss weinen vor Dankbarkeit, wenn ich sehe, wie die Menschen sich bemühen und mit Herz und Seele dabei sind, uns zu helfen“, sagt Anna Kotsch­towa, die mit ihrer Familie aus dem kriegszerstörten Mariupol hierher in den Norden der Republik Moldau gekommen ist, nicht weit von sieben Grenzübergängen, davon allein fünf zwischen Moldau und der Ukraine.

Seit den ersten Kriegstagen kommen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine in die Stadt. Derzeit leben in Edineț 156 Geflüchtete und im gesamten Bezirk Edineț mehr als 300. Bislang wurden die ukrainischen Neuankömmlinge spontan in Hostels, Hotels, durch gemeinnützige Organisationen und Privatleute untergebracht. Jetzt haben sie ein Friedensdorf.

Lokales Engagement

Moldau ist ein kleines Land mit gut 2,5 Millionen Einwohnern, es liegt zwischen der Ukraine und Rumänien. Die gemeinsame Grenze mit der Ukraine, in der jetzt Krieg herrscht, beträgt 939 Kilometer. Doch ungeachtet der geringen Größe und der Armut des Landes leben hier Menschen mit großen Herzen, die bereit sind, den Schmerz und die Leiden der ukrainischen Geflüchteten zu teilen und ihnen in diesen schwierigen Zeiten zu helfen.

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

***************************** 

Unten     —     Das Parkbezirkszentrum Edinet.

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 06.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Stresstest für die Ampel  – . –  2.) Tausende bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise  – . –  3.) Gedenken an Olympia-Attentat  – . –  4.) Die Ampel übt sich in sensibler Sprache  – . –  5.)Neue Dimension des Racial Profiling  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Es gibt sicher nicht viele Hausmeister in diesem Land, welche sich ganz Freiwillige KW Gefahren wie Fukushima und Tschernobyl in sein Haus holen würden! Aber auch dort wird die Politik bei Versagen versuchen das Protokoll des Vergessens über seine unpolitischen Schwachköpfe zu legen!  

FDP-Chef Christian Lindner verlangt einen Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens 2024. So will er den Strompreis senken. Aufruhr in der Koalition ist programmiert.

1.) Stresstest für die Ampel

Es ist ein Ergebnis, das eigentlich für Klarheit sorgen soll. Am Abend will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin das Ergebnis des zweiten Stresstests für die Stromversorgung präsentieren. Auf dieser Grundlage soll die Entscheidung fallen über den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus. Doch schon jetzt ist klar: Die Frage wird zum Stresstest für die Koalition. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt: Die FDP will den Weiterbetrieb auf jeden Fall – unabhängig vom Ergebnis der von Habeck präsentierten Prüfung, in der es primär darum geht, ob Netzausfälle ohne die Atomkraftwerke zu befürchten sind. „In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren. Das ist aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen muss“, sagte Lindner am Montag. Es spreche allerdings auch „viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten“. In der Ampelkoalition bahnt sich damit ein massiver Konflikt an. Sowohl Grüne als auch SPD sind bislang allenfalls zu einem zeitlich eng umrissenen Streckbetrieb bereit, sollte der Stresstest dies nahelegen. Auf die Frage, ob er auch ohne Empfehlung des Stresstestes für den Weiterbetrieb aus wirtschaftlichen Gründen plädiere, antwortete Lindner: „Exakt.“ In der Koalition müsse man über das Thema sprechen und eine Bewertung vornehmen. „Mein Rat an uns ist, die physikalischen Fragen der Netzstabilität und die wirtschaftlichen Fragen des Energiepreises gemeinsam zu bewerten“, sagte er.

Süddeutsche-Zeitung-online

*************************************************************************************

Ideen für gute und treffende Gegenargumentationen fallen nicht so einfach in der Köpfe der redenden Protagonisten. Dafür miss sehr lange und hart gearbeitet werden! Aber so weit so gut: Hier wurde den vor kraftstrotzenden Schlägertruppen des Staates endlich wieder Gelegenheiten geboten, ihre Hörner zu zeigen. Wo doch schon das meiste Gras der Trockenheit des Klimawandel als Opfergabe gereicht wurde 

«Heißer Herbst» — Linke melden eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung an – und Rechte versuchen, sich einzuklinken: Sieben Demos in Leipzig gleichzeitig halten die Polizei auf Trab.

2.) Tausende bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise

Tausende Menschen haben am Montag in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Partei Die Linke hatte zu einer Demonstration unter dem Motto «Heißer Herbst gegen soziale Kälte» aufgerufen. Daneben mobilisierten linke und rechte Gruppen für sechs weitere Kundgebungen, darunter die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen. Die Polizei versuchte, die Lager auf dem Augustusplatz getrennt zu halten. Der Verfassungsschutz hatte vorab vor möglichen Konfrontationen gewarnt. Hintergrund der Proteste ist der starke Anstieg bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hatte am Wochenende ein Paket im Umfang von 65 Milliarden Euro angekündigt, um Bürger zu entlasten. Die Protestierenden halten dies aber für unzureichend. Am späten Nachmittag marschierten zunächst rund 150 linksradikale Demonstranten vom südlichen Stadtteil Connewitz zum Augustusplatz in der Innenstadt. Sie riefen «Alle zusammen gegen den Faschismus» oder «Nazis raus». Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Auf der einen Seite des Augustusplatzes hatte die Linke ihre Demo vorbereitet, wo viele Menschen zusammenströmten. Eine ältere Frau hielt ein selbst gemaltes Schild mit den Worten: «Nord Stream 2 öffnen, Waffenstillstand jetzt». Trenngitter auf dem Augustusplatz

WN-online

*************************************************************************************

Gelernt ? Wer und ab wann? 1972 wurde doch nur gezeigt was aus 1945 gelernt wurde! Nichts – bis Heute sind alles diese Sprüche leeren Platituden! Adenauer durfte doch schon das nachvollziehen, an dem die CDU Heute noch festhält und welchen schon Helmut Schmidt (SPD) nicht zu widersprechen wusste.  Es haben sich folgerichtig nur die Namen der Handelnden Personen geändert: Hatte nicht schon der ehemalige Nationaltorhüter  gefordert auch einmal Eier zu zeigen? Damit meinte er sicher nicht seinen Vor-Vorgänger in der Nationalelf, denn Dieser hieß schlicht Sepp – welcher in seinen Job wuchs! 

Doch dazugelernt! – Dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen so positiv entwickelt haben, ist ein Wunder. Denn nach dem Versagen von München 1972 hätte es anders laufen können.

3.) Gedenken an Olympia-Attentat

Als vor 50 Jahren Terroristen israelische Sportler während der Olympischen Spiele in München als Geiseln nahmen, hat der bundesdeutsche Staat versagt, und das in mehrfacher Weise. Er ließ es geschehen, dass alle elf Olympioniken ermordet wurden. Anschließend gab sich die Politik unschuldig, verweigerte das Eingeständnis des Fehlverhaltens oder gar eine Entschuldigung. Die überlebenden Terroristen ließ man kurz darauf unbehelligt ziehen. Im Jahr 1972 bestanden erst seit sieben Jahren diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten, von Freundschaft konnte keine Rede sein. Vielen der Ermordeten wird es schwer gefallen sein, München, die einstige „Hauptstadt der Bewegung“, zu betreten, und damit ein Land, in dem Altnazis unbehelligt weiterwirken konnten. Das Vergessen auf deutscher Seite nach dem Attentat erinnerte frappierend an ähnliche Reaktionen nach 1945. Bei allem Gezerre um Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen gilt es 50 Jahre später festzuhalten, dass sich diese Beziehungen positiv gewandelt haben. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Staatsoberhäupter beider Länder persönlich befreundet sind. Es ist auch nicht selbstverständlich, wie geräuschlos die Friktionen bei der Frage der Entschädigungen überwunden wurden. Und es ist erst recht nicht selbstverständlich, dass viele Israelis heute Deutschland wieder Vertrauen entgegenbringen.

TAZ-online

*************************************************************************************

Was könnte ein Lindner denn auch anderes Machen ? Hatte er nicht schon immer nur auf den Soziusplatz gesessen ? Nur Scholz konnte sich einen solchen Laien holen, um damit eigene Schwächen zuzudecken. Da reichen sich schon die Richtigen, ihre ungewaschenen Lobbyhände. Der Eine hält es mit Banken, der andere mit Nescaffee und alle trocknen sich mit dem gleichen Handtuch.

Politik ? Alles für die FDP. Entlastungspaket, Übergewinnsteuer, Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch

4.) Die Ampel übt sich in sensibler Sprache

Gleich auf Seite drei findet sich eine maßlose Untertreibung: Auf europäischer Ebene, steht da im Ergebnispapier des jüngsten Koalitionsausschusses, würden „Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert“. Weder ist auf europäischer Ebene von „Zufallsgewinnen“ die Rede, noch wird über Möglichkeiten der Abschöpfung nur „diskutiert“. Vielmehr hat die EU-Kommission (!) den Mitgliedsstaaten „Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne“ an die Hand gegeben – und zwar Anfang März dieses Jahres. Zugegeben, diese Leitlinien sind unverbindlich. Nichtsdestotrotz haben etliche Mitgliedsstaaten längst „steuerliche Maßnahmen“ ergriffen, um „übermäßige Gewinne“ abzuschöpfen. Das lässt sich zum Beispiel in einer auch für Mitglieder der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gut einsehbaren Übersicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen. Christian Lindner verzögert. Wer nun feiert, dass diese Bundesregierung den historischen Schritt hin zu einer Übergewinnsteuer getan habe, übersieht: Sie hat diesen Schritt nicht getan, obwohl er längst überfällig ist. Sie hat ihn vertagt, und die mutmaßlich Hauptverantwortlichen dafür – die marktliberale FDP und ihr Chef, Bundesfinanzminister Christian Lindner – haben sogar noch den Ton setzen dürfen: Von „Zufalls-“, nicht von „Übergewinnen“ ist die Rede. Klingt, als seien diese Profite vom Himmel gefallen.

Freitag-online

*************************************************************************************

Sitzt nicht bei den meisten dieser staatlichen Schlägerbanden der Kragen ihrer Uniformen näher als ihr Hirn? Von einer inneren Unruhe, welche sich gerne über die Zeigefinger der Hände ausbreitet und für gewöhnlich den Tod Unschuldiger nach sich zieht, legen Politiker  wieder die politische Decke des Vergessens, denn Nachfolgegenerationen möchten auch etwas finden.

Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat forderten am Montag von der Bundespolizei, die diskriminierende Praxis des Racial Profiling zu stoppen:

5.)Neue Dimension des Racial Profiling

Seit Ende August kontrolliert die Bundespolizei auf der Bahnstrecke von Tschechien nach Deutschland und am Hauptbahnhof Dresden gezielt nichtweiße Menschen. Diese werden aus den Zügen geholt, mehrere Stunden festgehalten und bis zu zwei Stunden lang verhört. Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat bezeichnen die Kontrollen als rassistisch und fordern ein Ende des diskriminierenden Vorgehens. »Diese Kontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel drei des Grundgesetzes und müssen sofort eingestellt werden. Bundesinnenministerin Faeser darf eine solche offen rassistische Praxis nicht dulden«, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. Anfang des Jahres hat auch das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt, dass die polizeiliche Praxis des Racial Profiling ohne konkreten Anlass rechtswidrig ist. Dennoch will die Bundespolizei laut eigenen Angaben die groß angelegte Aktion noch für mehrere Wochen fortsetzen. Dass nichtweiße Menschen in Zügen und Bahnhöfen anlasslos kontrolliert werden, ist kein neues Phänomen, aber: »Die jetzige Aktion hat eine ganz andere Dimension. Etwas Vergleichbares haben wir noch nicht erlebt«, sagt Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat Sachsen. Pro Zug werden durchschnittlich zwanzig Menschen von der Polizei herausgezogen und befragt. Darunter sind auch viele unbegleitete Minderjährige, nach Beobachtung des Sächsischen Flüchtlingsrats rund 30 Prozent.

junge. Welt-online

*************************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »