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RENTENANGST

Archiv für September 5th, 2022

Kein Weg vorbei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Ein kompletter Boykott der Taliban würde den Frauen schaden.

 

Von   :       Jasamin Ulfat

Wer den Afghaninnen helfen will, muss pragmatisch vorgehen. Replik auf Edit Schlaffer. Man muss im Westen lernen, dass es den Frauen nur besser gehen kann, wenn es auch dem Land besser geht.

Joe Bidens Rede zum Afghanistanabzug klang nüchtern. Am 31. August 2021 erklärte der US-amerikanische Präsident, dass der Einsatz eigentlich immer al-Qaida, nicht aber den Taliban gegolten habe. Al-Qaida hätte man besiegt, es wäre also Zeit, aus Afghanistan abzuziehen. Zwar hatte Biden kein „Mission Accomplished“-Banner hinter sich hängen, wie damals George W. Bush bei seiner Irakrede, die Andeutung stand dennoch im Raum.

Anders als behauptet, ging es beim Afghanistaneinsatz nie wirklich um die Befreiung der Frau. In ihrem Text „Frauen statt Taliban“ stellt die Soziologin Edit Schlaffer fest, dass Afghaninnen seit Jahrzehnten missbraucht werden, um Herrschaftsansprüche im Land zu legitimieren. Tatsächlich zierten Bilder leidender Afghaninnen, umrahmt von tiefblauen Burkas, seit dem 11. September 2001 immer wieder Magazincover, um zu zeigen: Der Westen muss diese Frauen befreien.

Mit dem Narrativ der Frauenbefreiung wurden auch Kriegsverbrechen gerechtfertigt. Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften, das Erschießen unbewaffneter Zivilisten durch Spezialeinheiten und Foltergefängnisse gehören zum Erbe des „Kriegs gegen den Terror“. Bereits 2001 warnte die amerikanisch-afghanische Frauenrechtlerin Rina Amiri davor, Terrorbekämpfung mit dem Kampf für Frauenrechte zu vermischen. Man würde Frauen vor Ort einen Bärendienst erweisen. Amiri sollte recht behalten. Heute assoziieren viele Afghanen das Wort Frauenrechte mit Krieg und Gewalt. Dabei würden mehr Frauenrechte die afghanische Gesellschaft nicht zerstören, sondern voranbringen.

So paradox es klingt, ist diese einfache Wahrheit offenbar nicht nur vielen Taliban neu. Auch im Westen kann man diesbezüglich noch einiges dazulernen. Während die Taliban verstehen müssen, dass es dem Land nur besser gehen kann, wenn es auch den Frauen besser geht, muss man im Westen lernen, dass es den Frauen nur besser gehen kann, wenn es auch dem Land besser geht. Man darf die Frauen nicht gegen den Rest der afghanischen Gesellschaft ausspielen. Das aber geschah in den letzten zwanzig Jahren zu häufig.

Obwohl Edit Schlaffer in ihrem Text gegen die Instrumentalisierung von Frauen argumentiert, fordert sie am Ende doch Ähnliches: „Frauen statt Taliban“. Schlaffer erklärt, dass afghanische Frauen vom Westen ignoriert würden. Man müsse ihre „geheimen Kanäle“ für den „Widerstand“ nutzen – wie das passieren soll, schreibt sie nicht.

Extremisten dürfen durch Verhandlungen nicht gestärkt werden. Im Fall von Afghanistan ist es jedoch zu spät, denn die Taliban muss man nicht an den Tisch holen: sie kontrollieren ihn bereits. Auch stimmt nicht, dass die internationale Gemeinschaft Exilafghaninnen ignoriert. Tatsächlich haben einige von ihnen gute Verbindungen zu westlichen Institutionen.

So berichtete jüngst der Guardian, wie sechs einflussreiche afghanische Frauen, darunter die Politikerin Fausia Kufi, weiterhin die Geschicke das Landes lenken. Dabei ist Kufi umstritten. Ihr werden seit Jahren Korruption und Verbindungen zu mafiösen Drogenhändlerringen vorgeworfen, auch von RAWA, der ältesten afghanischen Frauenorganisation. Solche Verbindungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen waren der Hauptgrund für den Zerfall der Republik. Auf Frauen wie Kufi zu setzen bedeutet, die alten Fehler zu wiederholen.

Es ist nicht gelungen, einen funktionierenden afghanischen Staat zu schaffen. 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stammten aus Entwicklungshilfegeldern. Als im August 2021 alle Zahlungen sofort stoppten, drehte man nicht nur den Taliban, sondern der afghanischen Bevölkerung das Geld ab. Das IRC (International Rescue Committee) warnt, dass eine Hungerkatastrophe mehr Menschenleben als die letzten zwanzig Jahre Krieg kosten könnte. Derzeit sorgt das Internationale Rote Kreuz dafür, dass das Gesundheitssystem nicht komplett zusammenbricht. Einfluss im Land hat die Organisation nur, weil sie sich den Taliban gegenüber neutral verhält.

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —   Ein Mitglied der Taliban-Religionspolizei schlägt in Kabul eine Frau (26. August 2001). Die Aufnahmen wurden von der RAWA (Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans) gefilmt.

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„Entschuldigung? Nie!“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Akten zu S 21 und „Schwarzem Donnerstag“

Von     :     Johanna Henkel-Waidhofer

Die seit Kurzem öffentlichen Akten rund um den ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten 2010 erlauben auch neue Einblicke in den zweiten. Der tagte zwischen 2013 und 2016, und wieder mühten sich CDU und FDP um eine Banalisierung des Skandals.

Als Hans-Ulrich Sckerl, zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, im vergangenen Februar starb, war an Würdigungen kein Mangel. Einen „standhaften und verlässlichen Frontkämpfer für unsere Demokratie“ nannte ihn Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), einen „feinen Kerl“, mit dem er vertrauensvoll und „unheimlich gerne zusammengearbeitet“ habe. So bestimmt das Machtstreben die Perspektive. Denn nur wenige Monate bevor diese Zusammenarbeit im Mai 2016 begann, war die Einschätzung des Kommunal- und Innenexperten Sckerl durch die CDU eine ganz entgegengesetzte.

Im Februar 2016 debattierte der Landtag den Abschlussbericht des Gremiums mit dem langen offiziellen Namen „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010“. Wie schon im Januar 2011, bei der Debatte über den Abschlussbericht des ersten U-Ausschusses, standen die heißen letzten Wochen eines Wahlkampfs bevor. Nicht die Wahrheit zu sagen und Fakten zu verdrehen, wurde dem Grünen-Ausschussobmann Sckerl in immer neuen Zwischenrufen aus den Bankreihen der Schwarzen vorgeworfen. Persönliche Anwürfe und Verunglimpfungen gehörten zur Strategie, um die Aufarbeitung der Ereignisse zu behindern.

Einer der Unionsabgeordneten, Karl-Wilhelm Röhm, inzwischen ausgeschieden aus dem Landtag, tat sich besonders hervor bei der Umdeutung der Ereignisse. Als Sckerl seiner Erwartung Ausdruck verlieh, dass die damaligen Regierungsparteien nach fünf Jahren, vier Monaten und 18 Tagen politische Verantwortung übernehmen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Stuttgart für diesen Polizeieinsatz entschuldigen, platzte dem früheren Münsinger Gymnasialrektor Röhm endgültig der Kragen: „Dafür gibt es gar keinen Grund. Das werden Sie nie erleben. (…) Die Chaoten haben Fehler gemacht! Es geht um die Chaoten!“

Tatsachen verschleiern, Nebelkerzen zünden

Wer und was darunter wiederum zu verstehen sein sollte, hatte der Stuttgarter Hardliner Reinhard Löffler am Rednerpult des Landtags schon geklärt: „Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof; eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste; eine Trutzburg von Parkschützern, deren Straftaten nicht verfolgt wurden; Stolperfallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die militante Drohung ‚Bei Abriss Aufstand‘ – diese explosive Mischung hat den Schwarzen Donnerstag mit ermöglicht, nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz.“ Immerhin, ein kleiner Erfolg, dass da die Begriffe Fehler und Polizeieinsatz zusammen aus seinem Munde kamen.

Von Einsicht allerdings keine Spur bei CDU und FDP. Denn wieder war Wahlkampf, wieder ging es darum, Tatsachen zu verschleiern, Nebelkerzen zu zünden und Erkenntnisse zu verwässern. Der Liberale Timm Kern versuchte es auf die Schönfärber-Tour, fabulierte, dass „immerhin der vage Verdacht im Raum stand, die letzte Landesregierung könnte auf den Einsatz unrechtmäßig eingewirkt und dem ersten Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten haben, und dem galt es ohne Ansehen der Person nachzugehen“. Stimmt – nur war das leider nicht geschehen. Möglicherweise mit gravierenden Folgen für die Wahlergebnisse: Die Liberalen konnten, nachdem sie 2011 nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde nicht gerissen hatten, 2016 auf 8,3 Prozent zulegen. Die CDU aber, die 2011 trotz Stuttgart 21, Schwarzem Donnerstag, Fukushima und Stefan Mappus als Ministerpräsident noch 39 Prozent geholt hatte, stürzte fünf Jahre später ab auf 27.

Frankfurter Altstadt mit Skyline 2019.jpg

Seit Juni 2022 ist Tanja Gönner Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der führenden Lobbyorganisation der deutschen Industrie.

Im Detail bekannt waren den Abgeordneten im zweiten Ausschuss nicht nur viele Mails, deren Herausgabe vor Gericht mühsam erstritten werden musste. Wo die Kritiker:innen bis dato auf Indizien angewiesen waren, konnten jetzt vermutete Zusammenhänge durch Fakten belegt werden. Etwa jene zwischen der geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Mappus am 7. Oktober 2010 und dem Beginn der Baumfällarbeiten im Schlossgarten, die Platz schaffen sollten für die S-21-Baustelle. „Ziel ist, das bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist! Planungen laufen ordentlich, es wird aber eine Herausforderung“, schreibt die damalige Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) am 21. September 2010 an den Regierungschef.

Akten mit vier Wochen Verspätung geliefert

Auch wie die Arbeit im ersten Anlauf verzögert wurde, ließ sich jetzt belegen. Erst mehr als vier Wochen nach der Einsetzung des ersten Ausschusses meldete der Regierungsbeauftragte Michael Pope, dass die Akten „synchronisiert übersandt“ worden seien. Aus Gönners für Stuttgart 21 zuständigem Ministerium gab es gerade mal einen einzigen dünner Ordner mit den Protokollen vom sogenannten „Baustellen-Jour-Fixe“. Plausibel ist, dass da ziemlich heftig ausgesiebt worden war. Noch am 3. November 2010 hatte Pope nicht gewusst, „wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten brauchen“.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Stuttgart Hauptbahnhof mit Werbung für Stuttgart21

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Die Russische Zentralbank

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Drei Gründe, warum Russland den westlichen Sanktionen standhält

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von :     Alexander Männer

Interventionen der russischen Zentralbank. Russland hat sich angesichts der westlichen Sanktionspolitik allem Anschein nach als widerstandsfähig erwiesen, obwohl zahlreiche Experten dem Land einen schnellen wirtschaftlichen Zusammenbruch voraussagten.

Die britische Zeitung ’The Economist’ hat diesbezüglich drei Faktoren ausgemacht, die unter anderem das Überleben der russischen Wirtschaft inmitten der beispiellosen Beschränkungen erklären sollen.Nur wenige Tage nach dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine am 24. Februar haben die USA, Grossbritannien, Kanada, die Mitglieder der Europäischen Union und andere Staaten schwerwiegende Sanktionen gegen Russland eingeführt, die die Wirtschaft dieses Landes isolieren und folglich in den Abgrund stürzen sollten. Zahlreiche Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und andere Experten sagten angesichts der beispiellosen Sanktionspolitik des ’kollektiven Westens’ einen schnellen wirtschaftlichen Niedergang Russlands voraus.

Die Analysten der US-Investmentbank JPMorgan etwa prognostizierten im März einen Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal um 35 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Jahres. Zugleich hatte man bei JPMorgan einen Bankrott Russlands nicht ausgeschlosen. Im gleichen Monat hatte eine andere grosse US-Bank, Morgan Stanley, ebenfalls verlautet, dass sie einen Zahlungsausfall Moskaus ’als wahrscheinlichstes Szenario’ betrachte. Auch die Ratingagentur Fitch befand, dass das Risiko ’unmittelbar’ bevorstehe, dass Russland nicht in der Lage sein werde, seine Staatsschulden zurückzuzahlen. Bei dem Handelsblatt ging man zu dem Zeitpunkt sogar davon aus, dass die russische Wirtschaft vor dem schlimmsten Einbruch seit dem Zerfall der Sowjetunion stünde.

Die Experten lagen mit solchen Prognosen allerdings weit daneben – der erwartete Kollaps blieb aus, Russlands Wirtschaft hielt dem Sanktionsdruck stand. In den Monaten April bis Juni ging die Wirtschaftsleistung laut offiziellen Angaben nur um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Die russische Zentralbank indes geht laut Angaben der Zeitung ’Vedomosti’ davon aus, dass die Wirtschaft des Landes 2022 um vier bis sechs Prozent und 2023 um maximal vier Prozent schrumpfen werde, in den Jahren 2024 und 2025 jedoch um 1,5 bis 2,5 Prozent wachsen werde. Die Inflation, die in diesem Jahr zwischen 12 und 15 Prozent liegen werde, werde im kommenden Jahr zurückgehen und 2024 etwa vier Prozent betragen, heisst es.

Russland trotzt den Sanktionen

Damit ist die Lage für die Russen zwar sehr ernst, aber von einem wirtschaftlichen Niedergang ist Russland dennoch weit entfernt. Tatsächlich geht es der russischen Wirtschaft sogar viel besser, als die optimistischsten Prognosen vorhergesagt hatten, weshalb die meisten Experten, die dem Land einen baldigen Finanzkollaps voraussagten, ihre Einschätzung inzwischen revidiert haben.

Es stellt sich die Frage, wie Moskau angesichts des beispiellosen Sanktionsdrucks des Westens es geschafft hat, das Überleben der eigenen Wirtschaft zu sichern und nicht in einem finanziellen Chaos zu versinken.

Eine Antwort darauf liefert die britische Zeitung ’The Economist’ mit ihrem Artikel ’Why the Russian economy keeps beating expectations’ vom 24. August. Darin werden drei Faktoren erläutert, die die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen bislang gewährleistet haben sollen.

Interventionen der Zentralbank

Als den ersten Faktor bezeichnet ’The Economist’ die kompetenten Massnahmen der russischen Führung, die sehr schnell entsprechende Schritte unternommen hätte, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Die Rede ist von Zinserhöhungen, die im Zusammenwirken mit Kapitalkontrollen den russischen Rubel gestärkt haben und dazu beitrugen, die Inflation zu senken. Die russische Zentralbank versuche zudem alles dafür zu tun, um den Anstieg der Verbraucherpreise zu bremsen.

Datei:Ölquelle im Bau in Baschkortostan, Russland.png

Der zweite Faktor hängt mit den zahlreichen Wirtschaftskrisen in der jüngsten Vergangenheit Russlands und der daraus resultierenden Erfahrung der russischen Bevölkerung zusammen. Die aktuelle problematische Situation, die aufgrund der Sanktionspolitik der westlichen Staaten entstanden ist, ist bereits die fünfte Wirtschaftskrise, mit der die Russen in den vergangenen 25 Jahren konfrontiert sind. Inzwischen haben die Menschen es offenbar gelernt, sich an die wirtschaftlichen Herausforderungen und Schwierigkeiten anzupassen, nicht in Panik zu geraten und auch nicht zu rebellieren.

Zudem seien diverse Bereiche der russischen Wirtschaft schon seit geraumer Zeit vom Westen isoliert, so der Artikel. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die russische Wirtschaft effektiver auf die jüngsten Sanktionen reagieren konnte.

Als der dritte Faktor gilt der russische Rohstoff-Export. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland fossile Energieträger im Wert von 85 Milliarden US-Dollar in die EU verkauft. Ein aktueller Bericht der Internationalen Energieagentur weise zudem darauf hin, dass die Sanktionen wenig Einfluss auf die russische Ölproduktion gehabt hätten.

Fazit

Der Export von Energieträgern hat in der Tat enorm dazu beigetragen, dass Russland den westlichen Sanktionen trotzen und sich inmitten der aktuellen Wirtschaftskrise relativ gut zurechtfinden konnte. Insbesondere die Höchststände bei den Öl- und Gaspreisen haben dem Land Rekordeinnahmen beschert und dafür gesorgt, dass der Handelsüberschuss in diesem Jahr – trotz Sanktionen – sogar noch weiter steigen wird.

Das Wirtschaftswachstum wird unter anderem davon abhängen, ob es Russland gelingt, den Technologieimport weiter aufrechtzuerhalten. Denn die Russen sind in hohem Masse auf ausländische Ausrüstung und Know-how angewiesen und deshalb brauchen sie neue Handelspartner, die den unterbrochnen Import aus dem Westen ersetzen könnten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Land mittel- bis langfristig in eine wirtschaftliche Isolation gerät und sich früher oder später in einer schwerwiegenden Rezession wiederfindet.

Quellen:

https://www.jpmorgan.com/insights/research/russia-ukraine-crisis-market-impact#:~:text=J.P.%20Morgan%20Research%20forecasts%20that,contraction%20of%20at%20least%207%25.

https://www.reuters.com/world/europe/jpmorgan-shock-russian-gdp-will-be-akin-1998-crisis-2022-03-03/

https://edition.cnn.com/2022/03/02/investing/default-sanctions-russia/index.html

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/morgan-stanley-sees-russia-set-for-venezuela-style-debt-default

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/morgan-stanley-sees-russia-set-for-venezuela-style-debt-default

https://www.handelsblatt.com/politik/international/sanktionsfolgen-russland-steht-vor-der-schlimmsten-wirtschaftskrise-seit-dem-zerfall-der-sowjetunion/28217626.html


https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2022/08/14/935939-tsb-razvitiya-ekonomiki

https://www.businessinsider.in/stock-market/news/jpmorgan-says-russias-economy-is-doing-much-better-than-expected-and-will-only-shrink-3-5-this-year-despite-western-sanctions/articleshow/92682899.cms

https://www.economist.com/finance-and-economics/2022/08/23/why-the-russian-economy-keeps-beating-expectations

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Anstand für Ströbele, Putin für Gorbatschow und Verteidigungsmechanismen von Seegurken und RBB: Lästiges Entwuchtungspaket. – Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen längst versprochen ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: 9-Euro-Ticket futsch.

Und was wird besser in dieser?

Wieder mehr Schwarzfahrer.

Die taz trauert um Mitbegründer Hans-Christian Ströbele„Integer bis in die Haarspitzen“, schreiben die Kol­le­g*in­nen. Möchten Sie etwas hinzufügen?

Hat das Leben schon: Er kam stets circa im bereits laufenden Vorspann ins TV-Studio, Maske brauche er nicht, und kein Auto hinterher, er sei ja mit dem Rad. Einmal erklärte er, dann doch verspätet: Fahrrad geklaut. Paar Tage drauf: Es sei als das Ströbele-Rad erkannt worden, man habe es ihm zurückgebracht. Das Aufregungsgewerbe TV wies er durch schiere Gegenwart in Schranken, und im tragbaren Dorf rings um ihn strahlte er so viel Zuversicht auf Anstand aus, dass der mitunter eintrat. Daran war nichts Pastorales, eher der Chuck Norris der Rechtschaffenheit.

Putin am Sarg von Michail Gorbatschow. Was war Ihr erster Gedanke bei diesem Bild?

Vertane Chance: Da fehlen alle, die keinen besseren Vorwand bekommen könnten als diesen, Putin auf ein paar Sätze zur Seite zu nehmen. In Putins Erzählung über Putin ist das Bild schlüssig: Als anständiger Staatschef erweist man auch einem gescheiterten und in Misskredit gefallenen Vorgänger die Ehre. Mehr auch nicht, Beerdigung macht er blau, wäre unpopulär. Sollte Gorbatschow gehofft haben: „Friedensgespräche? Nur über meine Leiche!“, ist auch das schiefgegangen.

Noch immer keine Nachfolge beim RBB. Gilt hier: „Was lange währt, wird endlich gut“?

Die Seegurke erwehrt sich ihrer Gegner, indem sie im Verteidigungsfall ihr Gedärm nach außen stülpt. Aber man kann’s auch übertreiben mit „Bloß nicht langweilen“. Der Gremieninfarkt lädt zu gründlicherer Aufarbeitung ein, eine neue Nase allein wird’s nicht richten. Im Rundfunkrat ist zwischen Bauernvertreter und Sorbin vom Dienst kein Stimmrecht für den Personalrat, der nur „beraten“ darf. Der RedakteurInnenausschuss, der den Journalismus gegen Übergriffe verteidigt – darf gar nicht rein. Diese Gremien sind so mitbestimmt wie sagenwirmal die katholische Kirche. Aber die darf ja rein.

Viele Lufthansa-Pilot*innen streiken. Diesmal mit Erfolg?

Je höher die PilotInnen abschließen, desto dringlicher wird Lufthansa neben seiner Günstigtochter Eurowings eine zweite, bereits geplante „Cityline2“ forcieren. Der Tarifkampf kann also aus Gutverdienern Besserverdiener machen und dafür drunter neue Holzklassen von Minderpiloten schaffen. Die knüppeln dann Kerosinhüpfer von Frankfurt nach Hamburg und Köln nach München. Klimapolitischer Grusel. In der Pandemie war Lufthansa zu 20 Prozent beim Staat notgelandet. Der hat am Wiederverkauf solide verdient, schön. Doch mit noch knapp unter 10 Prozent hat er offenbar zu wenig Macht, faire Gehälter und vernünftige Routen durchzusetzen. Dieser böse Staat aber auch immer.

US-Präsident Joe Biden wirft dem Trump-Lager Extremismus vor. Wünschen Sie sich ein bisschen mehr dieser Aggressivität auch von Kanzler Scholz?

Gegen Friedrich Merz? Eben fuhr ich durchs Sauerland, die junge Blüte der Region trug Schützenuniform und Ballkleid zum Kirchgang, das sah nicht nach Sturm auf den Reichstag aus. Merz wirkt noch stets wie der Interimsintendant der CDU, da ist jede Polemik vergeudet. Das rhetorische Naturschutzgebiet Habeck würde durch jeden Angriff gestärkt, und Christian Lindner sieht sich am Maximum seiner Karriere. Viele wählten Scholz, weil er das merkelste war, was im Regal lag – daran hält er mit einigem Recht fest.

Wie „wuchtig“ ist das Entlastungspaket der Regierung?

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 05.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz kritisiert „empörende Entgleisung“ von Abbas  – . –  2.) Blackouts im Winter? Scholz widerspricht Merz  – . –   3.) Sozial gemeint, sozial genug?  – . –   4.) Nachruf – Hans-Christian Ströbele  – . –   5.) Staatsbesuch von Israels Präsident Herzog  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Der Chef seiner Regierungsclowns nutzte seine Denkphase im Gehirn noch nie zu einer überzeugenden Aussage! Er gibt sich noch merkeliger wie seine Vorgängerin, wenn Diese einmal Ihren großen Tag hatte.  Aber wäre es nicht die moralische Pflicht eines Sozialdemokraten, die Sorgen der Minderheiten eines Staates Anzuerkennen. Der Hass auf Minderheiten hat doch erst diese Situation geschaffen. Aber selbst in der Berliner Fäkalienbude hat jeder Angst im nächsten Tauchgang  nach unten durchgetreten zu werden.?

Wenige Wochen nach dem antisemitischen Skandal im Kanzleramt wiederholt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Kritik an Palästinenserpräsident Abbas in Berlin. Doch was folgt daraus? Da wird nur der Präsident des Zentralrats der Juden konkret.

1.) Scholz kritisiert „empörende Entgleisung“ von Abbas

Mit leiser Stimme spricht Olaf Scholz über die Verbrechen des Nationalsozialismus. Über die sechs Millionen Juden, die im Nationalsozialismus industriell ermordet wurden. Über die dadurch entstandene „tiefe Wunde“, die Deutschland bis heute präge. Und über Yad Vashem, die internationale Holocaustgedenkstätte in Jerusalem, deren deutscher Freundeskreis in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert. „Kein Name soll vergessen werden“, betont der Bundeskanzler am Sonntag in der Synagoge Joachimstaler Straße in Berlin. Neben der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem israelischen Botschafter Ron Prosor spricht Scholz vor der Holocaust-Überlebenden Fanny Ben-Ami, die aus Israel anreiste und dem Rabbiner Yitshak Ehrenberg sowie Kai Diekmann, Unternehmer, ehemaliger „Bild“-Chefredakteur und Vorsitzender des Freundeskreis Yad Vashem. Der Bundeskanzler will eine klare Haltung vermitteln. „Antisemitismus, und dazu gehört die Relativierung des Holocaust, werden wir in Deutschland nicht dulden“, sagt er. Dazu verpflichte er sich als Bundeskanzler, dazu verpflichte sich die Bundesregierung. Scholz beteuert dies nur wenige Wochen nach einem massiven politischen Eklat. Im August behauptete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, der Staat Israel habe seit seiner Gründung „50 Massaker, 50 Holocausts“ in palästinensischen Städten verübt. Olaf Scholz stand damals daneben, die Konferenz wurde beendet. Die antisemitische Aussage blieb unwidersprochen stehen. Im Nachhinein ließ der Bundeskanzler mitteilen, er sei „zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen“ durch den Palästinenserchef. „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“, twitterte Scholz damals.

Welt-online

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Folget den Blackouts der SPD im Winter – der Black-Rock im Sommer oder spielen  die vergangenen Lobbisten der SPD wie Steinbrück, Schröder, Gabriel oder Müntefering die besseren Hüter ihrer eigenen Taschen? 

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich im ZDF-Sommerinterview zuversichtlich. Einen Ausfall der Stromversorgung oder auch große Protestwellen erwartet er nicht.

2.) Blackouts im Winter? Scholz widerspricht Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Ausfall der Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich. Er sei „sehr sicher, dass uns das erspart bleibt“, sagte Scholz am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. „Wir haben alles dafür getan, dass es nicht dazu kommt.“ Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz vor einem solchen „Blackout“ gewarnt, sollte die Ampelkoalition am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Scholz äußerte sich nicht zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die Bundesregierung habe trotz der Lieferausfälle bei russischem Gas sehr früh alles getan, „dass uns keine große Gefahr droht“, sagte er im ZDF. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke reaktiviert worden seien, „damit wir Gas sparen können“. In einigen Monaten sollten zudem die ersten Anlandeterminals für Flüssiggas eröffnet werden. All dies helfe, „dass wir sicher durch diesen Winter kommen können.“ Laut Merz droht vollkommene Überlastung des Stromnetzes.  „Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom“, warnte dagegen CDU-Chef Merz in der „Bild am Sonntag“. Wenn die Bundesregierung „aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout„. Merz verlangte die schnellstmögliche Bestellung neuer Brennstäbe für den Weiterbetrieb von mindestens zwei der drei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke. Würden zudem auch die drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw wieder in Betrieb genommen, wären nach Worten des Oppositionschefs „zunächst einmal insgesamt 20 Millionen Haushalte sicher mit Strom versorgt“.

T.-online

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Asozial gemeint  und darum sozial genug, werden sich jetzt viele Leser fragen ? Aber war Politik jemals anders als der Schulterblick zurück, anstatt einen politischen Blick in die Zukunft zu wagen? Endete diese nicht immer schon in den Selbstbelobigungen regierender Clowns  welche sich in  Energiekrisen, Klimawandel, Niedriglöhner, Flüchtlingsdramen, Bildungsversagen und vieles, vieles  mehr wie Dilettanten tummelten. Aber was solls – sprachen da Lindner und Scholz wir sind aus sozialen Holz . 

Reaktionen auf das Entlastungspaket. Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug.

3.) Sozial gemeint, sozial genug?

Großer Wurf oder durch nur Augenwischerei? Hohe Erwartungen waren in das dritte Entlastungspaket gesetzt worden. Insbesondere von denen, die am meisten betroffen sind von Inflation, steigenden Preisen und unsicheren Einkommen auf unbestimmte Zeit. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sollen nun genau diese Menschen jetzt maßgeblich entlastet und unterstützt werden. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie lobte die Bemühungen der Ampel-Koalition. „Mit den Beschlüssen hat die Regierung richtige und wichtige Weichen gestellt“, sagte Lilie der taz. Positiv sei, dass Einmalzahlungen für Rentner-innen, Studierende und Auszubildende kämen. Auch den Basis-Strompreisdeckel, die Kindergelderhöhung, die Anpassung von 50 Euro für Berechtigte in der Grundsicherung und die Ankündigung für ein günstiges, bundesweites Nahverkehrsticket begrüßte er. Aber: „Die Beschlüsse müssen zügig umgesetzt, im Detail aber noch zielgenauer werden, insbesondere mit Blick auf Einkommensarme“, sagte Lilie. Vor allem bei Menschen, die Grundsicherung beziehen, dürfe man nicht bis zum 1. Januar warten. „Bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden.“ Er sprach sich für direkte Hilfen bei den Energiekosten für Sozial- und Pflegeeinrichtungen aus, sowie ein 29-Euro-Sozialticket, damit „wirklich niemand auf der Strecke bleibt“. Ein „schlechter Witz“.

TAZ-online

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Ein schönes Vorbild für die Heutigen Trittbrettfahrer in den Parteien, welchen es Hauptsächlich nur noch um persönliche Eitelkeiten und finanzielle Aussichten geht, Bevölkerung, in einer blühenden  Zukunft sind zu Nebensächlichkeiten verkommen. 

Wie Hans-Christian Ströbele twittern lernte: 140 Zeichen sind nicht genug.  Snowden-Besucher, Hausbesetzer-Unterstützer: Ströbele tat, was er für richtig hielt. Auch über Social-Media-Regeln setzte er sich hinweg: keine Verkürzungen in der Politik! Unsere Autorin erinnert sich an ihre Zeit mit dem grünen Twitterer

4.) Nachruf – Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele sah ich zum ersten Mal auf der Yorckstraße in Berlin Kreuzberg, 6 Uhr morgens. Er radelte durch die Polizeiabsperrung, er radelte an den Räumpanzern und Wannen vorbei, er radelte am Einsatzleiter der Berliner Polizei vorbei, und blieb bei uns stehen: „Geht es euch gut?“ Uns ging es nicht so gut, weil die Yorck 59 gerade geräumt worden war – ein Hausprojekt, das es seit 1988 gab. Der neue Eigentümer wollte mehr Miete, die Besetzer*innen wollten nicht zahlen – der Eigentümer ließ räumen. Trotz langer Verhandlungen mit dem rot-roten Berliner Senat, trotz Besetzungen der PDS- und SPD-Parteizentralen, trotz unserer Sitzblockade vor der Tür, trotz etlicher zugeschweißter Türen und Barrikaden, die mit Teerpappe versehen waren, damit die Polizisten beim Aufflexen möglichst oft ihre Flex-Scheiben wechseln mussten: wurde die Yorck 59 morgens um 5 Uhr geräumt. Ströbele kam um 6. Wir buhten ihn aus. Er kam, nachdem wir verknüppelt worden waren, nachdem eine Aktivistin in der Polizeigewalt bewusstlos geworden war. Aber er kam. Ließ sich ausbuhen, ließ sich berichten, und kümmerte sich um diejenigen, die festgenommen worden waren. Das war 2005, da war Hans-Christian Ströbele 66 Jahre alt. Dann, Hans-Christian Ströbele war inzwischen 73, brachte ich ihm Twitter bei. Denn das konnte er nicht, und sein Büroteam wusste auch nicht so recht, wie man für dieses Grünen Urgestein die Socialmedia-Accounts aufbauen sollte. Dafür wurden ich und der damalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar engagiert. Nach den ersten Tweets wurde uns schnell klar, dass niemand für Hans-Christian-Ströbele twittern konnte; niemand konnte seinen Ton treffen, und unsere Tweets fand er „manchmal unpassend“. Er musste es selbst tun: „Zeig mal, wie das geht.“ Da saß ich also in seinem kalten Büro, er mit rotem Schal und ich mit kalten Fingern (er heizte nie), und zeigte ihm, wie er die App öffnete, wie er auf das kleine Schreibsymbol klickte, und wie er die damals noch auf 140 Zeichen begrenzten Textfelder vollschreiben konnte. Die 140 Zeichen machten Ströbele fertig: „So kann man das nicht sagen! Das ist doch viel komplizierter!“ Ich versuchte, ihm zu erklären, dass Twitter so nicht funktioniere, wie er das versuche: Man könnte nicht alle Zusammenhänge darstellen, man müsse sich halt auf eine Aussage begrenzen. Er schüttelte den Kopf: „Nein, das funktioniert nicht.“ Er schrieb dann Tweets, die einer Socialmedia-Beauftragten die Haare zu Berge stehen ließen: Ewige Sätze, jedes zweite Wort abgekürzt, drei Einschübe, keine Hashtags. Und es funktionierte! Und wie es funktionierte. Die Zahlen schnellten in die Höhe, die Follower folgten, die Liker*innen liketen: Hans-Christian Ströbele war auf Twitter angekommen, und er hatte seine eigene Twitter-Poesie erfunden. Hans-Christian Ströbele war ein Mann mit Prinzipien

Freitag-online

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Gibt es nicht Fragen, auf welche Niemand eine Ehrliche Antwort geben kann, oder geben möchte, wenn er denn in seinem Amt überzeugen will? Empfinde ich Arbeiten von Amtsträgern eines  Staates beschämend, würde ich nie eine Aufgabe für diesen Staat annehmen, da mich der Schmutz meiner Vorverantwortlichen selber besudeln würde. . 

Steinmeier nennt langsame Aufarbeitung des Olympia-Attentats „beschämend“. Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatsgast im Schloss Bellevue empfangen. Beide werden am morgigen Gedenken zum Olympia-Attentat 1972 teilnehmen.

5.) Staatsbesuch von Israels Präsident Herzog

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland empfangen. Steinmeier begrüßte Herzog und dessen Ehefrau Michal am Sonntag mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue in Berlin. An der Zeremonie im Amtssitz des Bundespräsidenten nahm auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender teil. Am Montag wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Staatsgast empfangen. Anschließend war ein Gang Herzogs mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), durch das Brandenburger Tor geplant. Am Nachmittag wird das Ehepaar Herzog zur Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Anschlags auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck bei München erwartet. An dem Gedenken nimmt neben Hinterbliebenen der Opfer auch Bundespräsident Steinmeier teil. Die Bundesregierung hatte sich mit den Hinterbliebenen nach jahrzehntelangem Streit kurz vor dem Jahrestag auf eine Entschädigungsleistung in Höhe von 28 Millionen Euro geeinigt. Damit war ein Eklat bei der Gedenkveranstaltung vermieden worden – längere Zeit war unklar, ob die Hinterbliebenen und Herzog daran teilnehmen. Der israelische Präsident lobte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in diesem Zusammenhang insbesondere den Einsatz Steinmeiers.

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„Der freche Bengel“

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