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Archiv für September 1st, 2022

Sparen fürs Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

Debatte über Verzicht in der Klimakrise

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Und wo sparen die politischen Schnorrer, welche kaum einen Cent ehrlich verdient haben ?

Von Bernward Gesang

erzicht auf den Energieverbrauch muss nicht immer weh tun. Nur mit Verschwendung aufzuhören, wäre schon ein wesentlicher Schritt.

Die weltpolitische Lage ist wirklich deprimierend. So deprimierend, dass manche Menschen gar keine Nachrichten mehr hören wollen. Dabei entgeht uns, dass bei allen Widrigkeiten nun in die Klimakrise Bewegung kommt. Europa verhandelt über ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket, Deutschland hat zwei ehrgeizige Klimaschutzpakete verabschiedet.

Die USA haben immerhin ein großes Klimapaket beschlossen, Australiens Regierung scheint den Ernst der Lage zu erkennen und auch Kolumbien und nach den nächsten Wahlen nimmt vielleicht auch wieder Brasilien den richtigen Kurs auf. Nun könnte man sagen, das reicht alles nicht. Das ist richtig. Aber es ist viel mehr in Bewegung als in den letzten Jahren.

Zudem haben wir jetzt die Chance, Energiesparen als zusätzlichen Hebel für den Klimaschutz zu entdecken und so die Lücke, die die internationalen Bemühungen offenlassen, zu verkleinern. Der unglückselige Krieg in der Ukraine und das Bestreben, Gas aus Russland einzusparen, hilft uns dabei. Es sollte endlich in die Debatte dringen, dass all die Sparmaßnahmen von öffentlicher verordneter und privater freiwilliger Hand auch einen Klimaeffekt haben.

Längst hätte man sie unabhängig von der Gaskrise vorantreiben sollen! Von diesen Gedanken kommt man schnell zu der Forderung, dass diese und noch mehr Maßnahmen dauerhaft unsere Klimapolitik flankieren sollen. Wir brauchen nachts keine beleuchteten öffentlichen Gebäude, während die Straßen völlig menschenleer sind. Bei uns hat sich Wohlstandsspeck eingeschlichen, der neutral betrachtet schlicht Verschwendung ist.

Kostengünstige Sparpotentiale finden

So ist es sehr wohl zumutbar, im Winter einen Pulli mehr anzuziehen, anstatt die Heizung aufzudrehen. Auch die Industrie hat Möglichkeiten, Energie und damit Kosten zu sparen. Schätzungen zufolge ließen sich mindestens 20 Prozent insbesondere bei Druckluft, Pumpen, Ventilatoren und Abwärmenutzung einsparen, wenn allen die richtigen Informationen bekannt wären, die etwa das Umweltbundesamt zusammenstellt.

Und wenn kurzfristige Investitionen für langfristige Gewinnpotenziale genügend gefördert würden. Dass diese Potenziale immer noch brachliegen, ist angesichts der Klimakrise genau so ein Skandal wie die Tatsache, dass es erst eine Gaskrise brauchte, um Einsparungen überhaupt zu diskutieren. Diese Lücken sind nun schleunigst und verbindlich – nicht erst irgendwann und freiwillig – zu schließen. Insofern liegt sogar in der vertrackten Situation eine Chance für die Zukunft.

Es geht nicht um das Sparen, das weh tut, sondern es geht um sparen, das uns kaum etwas kostet oder sich sogar rechnet. Wir sollten uns bemühen, weitere kostengünstige Sparpotenziale ausfindig zu machen und zu verselbstständigen. Völlig unverständlich, warum in der Coronakrise die Wirtschaft plötzlich stillstehen konnte und in der Gaskrise plötzlich von Russland unabhängig werden kann, aber uns die Wälder abbrennen und die Ernten vertrocknen. Warum ist das für das Klima nicht drin?

Scholz schnüffelt nach Gas im Senegal ?

Die beschriebenen Sparmaßnahmen gilt es langfristig zu denken. Dementgegen sollten politische Maßnahmen zur Energieversorgung derzeit stets daraufhin beobachtet werden, dass sie fossile Energien nur kurzfristig anvisieren. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz im Senegal Gasfelder erschließen will, ist das Irrsinn, denn dieses Gas kommt erst in einigen Jahren, wenn wir es eigentlich nicht mehr brauchen sollten.

Langfristig nur auf Erneuerbare setzen

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung einen heimlichen Rollback veranstaltet, was sich auch durch langfristige Planung für Flüssiggas-Terminals abzeichnet. Wenn man von langfristigen Lieferverträgen der EnBW für 20 Jahre zusätzliche Gaslieferungen liest, erkennt man, dass die Gaskrise und die allseits zu spürende Angst schnell für den großen Reibach missbraucht werden können.

Weil alles wahnsinnig schnell gehen muss, wird vieles durchgewinkt, was Unsinn ist. Es bedarf für Energiesicherheit keiner Absicherung der Erneuerbaren durch Grundlast, die rund um die Uhr verfügbar und etwa wie Atomkraft kaum spontan regulierbar ist. 100 Prozent erneuerbare Energien sind auf Dauer möglich mit den bekannten erneuerbaren Technologien, Speichern und intelligent verschalteten Netzen.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Berlin bei Nacht. Blick vom Europa-Center in westlicher Richtung. Kurfürstendamm (Mitte) und Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche November 2015. Der Weihnachtsmarkt ist im Bau. Eröffnungstag war der 23. November.

Verfasser Sebastian Rittau        /       Quelle   : Eigene Arbeit       /    Datum   :  15. November 2015, 00:00:28 Uhr

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0 International Lizenz.

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Unten    —   Vogel-Strauß-Politik

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Flatrate für Lebensfreude

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

Ein flammender Appell für das 9-Euro-Ticket

Kommt mein Anschluss ? – Oder bleibt er heute aus ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Einfach, klimafreundlich und stark nachgefragt: Warum die Ampelregierung ihre erfolgreichste Mobilitätsmaßnahme nicht beenden sollte.

Tickets, weil es die Gesellschaft gerechter macht, klimafreundlicher und, vielleicht am wichtigsten: lebensfroher. Ja, Lebensfreude – wer Schwierigkeiten hat mit dem Zeigen positiver Gefühle, kann hilfsweise auch »Lebensqualität« sagen und eine Skala von null bis tausend drum herum mathematisieren – ist ein Kriterium. Das leider in Deutschland zu selten mit der gebotenen Relevanz behandelt wird.

Die Zahlen liegen nun vor, und die fünf wichtigsten Gründe für die Benutzung waren Ausflüge und Wochenendfreizeit, private Erledigungen, Alltagsfreizeit wie Sport, Einkaufen und Urlaub. Wenn das nicht auf Lebensfreude hindeutet in diesem Land – was dann? Zudem wurden laut VDV-Untersuchung sogar 1,8 Millionen Tonnen CO₂ eingespart. Dabei ging es eigentlich um die finanzielle Entlastung der Bevölkerung.

Das ist alles bekannt, ebenso wie die riesige Unterstützung des 9-Euro-Tickets in der Bevölkerung. Trotzdem wird es vermutlich entweder keinen oder nur einen verbogenen, verbeulten, verbockten Nachfolger geben. Etwa ein 49- oder gar 69-Euro-Ticket, was aus preisökonomischer Sicht ein völlig anderes Konzept ist. Faktisch sind neun Euro eher eine Schutzgebühr als ein echter Produktpreis, was bei den anderen Varianten definitiv nicht der Fall ist. Es soll hier aber nicht darum gehen, warum genau das 9-Euro-Ticket parteipolitischen und ideologischen Kämpfen zum Opfer fällt. Auch wenn man anmerken kann, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seit Anfang Juli zwar sechsmal zu Fußballthemen getwittert hat, jedoch null Mal zum 9-Euro-Ticket , der zweifellos erfolgreichsten Mobilitätsmaßnahme seiner Ampelregierung.

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Nazi-Jurist Carl Schmitt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

Statt Verwesung neue Vitalität

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   

Wie ein nazistischer Staatsrechtler wieder erstaunlich viel Resonanz findet – nicht nur in Diktaturen wie Russland und China.

Er gibt keine Ruhe, er geistert wieder durch die öffentlichen Debatten, und man muss seinen Namen öfter lesen als auch schon: Carl Schmitt (1888-1985). Er gilt als einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Nach Hitlers Machtergreifung 1933 profilierte sich Schmitt als überzeugter Anhänger der Nazis, was ihm später den Ruf als «Kronjurist des Dritten Reiches» bescherte. Vor allem seine Theorie der Freund-Feind-Unterscheidung scheint es einigen heutigen Zeitgenossen besonders angetan zu haben.

«Neue Aktualität» Schmitts

In der NZZ etwa unternimmt der deutsche Politikwissenschafter Jörg Himmelreich einen etwas verrenkten Rehabilitationsversuch Schmitts. Er bezeichnet dessen Betrachtungsweise, «wonach politische Auseinandersetzung und politisches Handeln auf Freund und Feind, auf Feindschaft hinauslaufen kann, aber nicht muss» als «fundamental». Der Westen habe dieses Politikverständnis «in Anlehnung an die Utopien» von Jürgen Habermas «von einer Weltbürgergesellschaft völlig ignoriert.» Das mache den Westen und insbesondere Deutschland so unvorbereitet auf Putins Krieg gegen die Ukraine. Im Unterschied zu Habermas’ politischem Denken besitze jenes von Schmitt «eine neue Aktualität».

Philosophen-Bückling vor Schmitt

Auch der österreichische Philosophieprofessor Konrad Paul Liessmann darf seine Wiederentdeckung des Schmittschen Freund-Feind-Denkens in einem langfädigen Beitrag in der NZZ zum Besten geben. Seine Quintessenz: Es gehe heute «um die Wiedergewinnung der Einsicht, dass es keine Politik, die diesen Namen verdient, gibt, ohne zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.» So tönt es, wenn einst liberale Autoren finden, sie müssten ihre intellektuelle Wehrhaftigkeit mit dem Rückgriff auf die schlimmsten autoritär-reaktionären Geister unterstreichen. Wieso braucht es diesen Bückling vor einem schlimmen Juristen, nur um klar festzustellen, wer die alleinige Schuld am Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt?

Verteidiger der Nürnberger Rassengesetze

Schmitt hat mit seinem ganzen juristischen Renommee in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts den absoluten Führerstaat propagiert. Der Historiker Jürgen Overhoff, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, schreibt dazu: Schmitt «behagte es, dass Hitler willkürlich befehlen und Gesetze erlassen konnte, ohne sich auch nur einen Deut um allgemein verbindliche Werte oder moralische Positionen scheren zu müssen. Wenn es dem Führer gefiel, die Juden zu eliminieren, dann musste Folge geleistet werden, schloss Schmitt. Und so pries er die Nürnberger Rassengesetze von 1935 lauthals als grossen, befreienden Wurf».

Gegenentwurf zur Demokratie

Schmitt hat sich im Dritten Reich vollkommen diskreditiert und auch Schuld auf sich geladen. Trotzdem galt er nach dem Zweiten Weltkrieg – und gilt offensichtlich immer noch – vielen konservativen Intellektuellen als hochgelehrter, brillanter und geistreicher Kopf. Overhoff dagegen kommt zum Schluss: Schmitts «Ur-Absolutismus» könne nur wirksam begegnet werden, wenn er immer wieder als das, was er ist, entlarvt wird: Als «der genaue Gegenentwurf zur freiheitlichen Demokratie und zum liberalen Rechtsstaat.»

Fragwürdige Brillanz

Ob der Entschluss Schmitts, die Welt in Freund und Feind einzuteilen, viel mit denkerischer Brillanz zu tun hat, darf bezweifelt werden; er entspringt eher einem «voluntaristischen Hauruck», wie Karl-Heinz Ott in seinem Buch Verfluchte Neuzeit: eine Geschichte des reaktionären Denkens (München, 2022) schreibt. Schmitt zeichne sich tatsächlich durch eine «kristalline Diktion» aus: «Man muss seine Sätze nicht dreimal lesen, sie sind nicht schwer zu verstehen. Im Grunde besteht alles aus Oppositionspaaren: hier die Kategorie X, dort die Gegenkategorie Y, hier Freund, dort Feind.» Wer ein klares Koordinatensystem besitzt, kann mühelos als scharfsinnig gelten. «Ob solche Schemata selbst brillant sind, steht auf einem anderen Blatt; das Wichtigste, es herrscht Übersicht: die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.»

Gesellschaft hat sich dem Staat unterzuordnen

Schmitt sei ein Meister der Komplexitätsreduktion, schreibt Karl-Heinz Ott, der sich in seinem Buch ausführlich mit dem nazistischen «Meisterdenker» auseinandersetzt. Komplexitätsreduktion an sich muss nicht schlecht sein. Bloss: Wer Übersichtlichkeit nur durch das Ausblenden grosser Teile der Wirklichkeit herzustellen vermag, darf wohl kaum als brillant bezeichnet werden. Ott zeigt das am Beispiel der obsessiven Fixierung Schmitts auf den Staat. Alles Gesellschaftliche spiele bei Schmitt nicht nur keine Rolle, es störe regelrecht: «In seinen Augen hat die Gesellschaft sich dem Staat zu fügen und zu funktionieren.» Die Verachtung der (Zivil-)Gesellschaft und gesellschaftlicher Organisationen ist typisch für autoritär-reaktionäres Denken. Berühmt ist das Zitat der neoliberalen britischen Premierministerin Margaret Thatcher: «So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und es gibt Familien.»

Freund-Feind-Denken als Mittel gegen die Opposition

Das Schmittsche Denken ist heute weltweit stark präsent; nicht nur bei einzelnen westlichen Intellektuellen. In Ländern wie etwa Polen, Russland und China ist es zudem wirkmächtig und beeinflusst das politische Denken zum Teil stark. Der Historiker Felix Ackermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut in Warschau, macht in einem Beitrag vom April 2022 darauf aufmerksam, dass das Freund-Feind-Denken die polnische Innenpolitik – selbst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine – nach wie vor stark präge: «Dieses von Carl Schmitt inspirierte und von Jarosław Kaczyński verinnerlichte Politikverständnis führt dazu, dass oppositionelle Gegner weiterhin als angebliche Angehörige einer deutschen oder russischen fünften Kolonne diffamiert werden und die Europäische Union selbst im Moment des Zusammenrückens jederzeit mit der UdSSR verglichen werden kann.» Das zeigt: Wer nur in simplen Schwarz-weiss-Kategorien denkt, verkennt die komplexe Wirklichkeit.

Putins «Grossraum»-Vision und Schmitt

Doch Schmitt ist nicht nur Inspirator von Populisten und Antiliberalen im Westen, sondern vor allem auch in den beiden diktatorischen Grossmächten Russland und China. Aleksandr Dugin, einer der imperialistisch-faschistischen russischen Agitatoren, ist schon früh mit Carl Schmitt in Berührung gekommen. Putins Vorstellungen von einer in Einflusszonen gegliederten Weltordnung gleicht in auffallender Weise Schmitts «Grossraum»-Vision. Dieser hat 1939 in seiner Schrift mit dem bezeichnenden Titel Völkerrechtliche Grossraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte versucht, den Hegemonialanspruch Nazi-Deutschlands über Europa zu legitimieren. «Dem Konzept eines global gültigen Völkerrechts, das auf universalen Werten beruht, setzte Schmitt den Entwurf einer aus geopolitischen ‹Grossräumen› zusammengesetzten Weltordnung entgegen, in denen jeweils eigene, den ethnischen und territorialen Besonderheiten dieser Räume gemässe Rechtsnormen herrschen sollten. Diese würden vom stärksten, einen Grossraum dominierenden Volk definiert und durchgesetzt», schreibt der Publizist Richard Herzinger.

Schmitts wachsende Bedeutung in China

Was für Russland gilt, trifft in weiten Teilen auch auf die Volksrepublik China zu. Vor allem seit Xi Jinpings Machtübernahme im Jahr 2012 ist Schmitts Bedeutung in der chinesischen Politischen Theorie auffallend gewachsen. Das trifft in besonderem Masse auf die erwähnte Unterscheidung zwischen Freund und Feind zu.

In einer Dissertation von 2021 mit dem Titel Schmitt in China: Liberalismus und Rechtsstaatdiskurse 1989-2018 zeigt Charlotte Kroll auf, dass die Auseinandersetzung chinesischer Wissenschafter mit Carl Schmitt sichtbare Spuren hinterlassen hat – und zwar ganz konkret «auch mit Blick auf die Politik der chinesischen Zentralregierung gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong.» Die Autorin stellt fest, dass im akademischen Diskurs jene Form eines Rechtsstaates legitimiert werde, «die sich immer stärker von einer Kontrolle der Politik durch das Recht distanziert.» Der «sozialistische Rechtsstaat chinesischer Prägung», so schreibt die Autorin, grenze sich entschieden von einem Rechtsverständnis ab, «in dem die Gültigkeit und Umsetzung der in der Verfassung gesetzten Normen durch eine unabhängige Justiz garantiert wird.» Mit anderen Worten: Schmitt ist auch in China ein wichtiger Autor, wenn es darum geht, den absoluten Durchgriff des diktatorischen Staates unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Kontrollen zu legitimieren.

Immerhin eines kann man vom Freund-Feind-Schema lernen: Der kompromisslose rechtsphilosophische Feind der offenen Gesellschaft par excellence ist Carl Schmitt.

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Oben      —     Carl Schmitt als Student im Jahre 1912

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„Rheinmetall entwaffnen“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

„Krieg ist eines der profitabelsten Geschäfte“ 

Interview : Lea Fauth

taz: Frau Lenert, Frau Kemper, „Abrüstung“, „weniger Waffen“ – das war einmal breiter gesellschaftlicher Konsens, ist mit dem Ukrainekrieg aber sehr ins Bröckeln gekommen. Viele sagen: Waffen werden zur Verteidigung gebraucht. Ist Ihr antimilitaristischer Kampf für Abrüstung noch zeitgemäß?

Conni Lenert: Es ist zeitgemäß und auch extrem wichtig, gerade in den aktuellen Begebenheiten. Wir haben im Zuge des Ukrainekriegs nochmal offen miteinander diskutiert: Wie gültig sind eigentlich unsere Forderungen? Die richten sich ja gegen Produktion und Export von Rüstung in und aus der Bundesrepublik. Wir denken, das ist weiterhin eine gültige Forderung. Rheinmetall zum Beispiel ist ein global agierendes Unternehmen, das an 139 Staaten Waffen liefert. Es gibt insgesamt 193 Staaten weltweit. Waffen von Rheinmetall werden in Kriegen eingesetzt – und zwar auf beiden Seiten. Krieg ist ein riesiger Sektor, in dem Profit gemacht wird. Dagegen wenden wir uns.

Nina Kemper: Hinzu kommt die Doppelmoral, die von westlichen Regierungen an den Tag gelegt wird. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird jeden Tag aufs Neue verurteilt, während die Türkei dasselbe völlig unkommentiert in den kurdischen Autonomiegebieten tut. Seit April wieder mit massivem Beschuss, teilweise auch mit Giftgas. Man muss sich einfach von der Illusion lösen, dass Kriege aus positiven Gründen geführt werden. Kriege für den Frieden gibt es nicht. „Mehr Waffen“ bedeutet „mehr Tod“ und verlängert jeden Krieg – auch den in der Ukraine.

Was kann man dann den Menschen in der Ukraine konkret raten?

Lenert: Was man tun kann, wenn man angegriffen wird, ist natürlich eine Entscheidung der Einzelnen. Wichtig ist zu unterstreichen: Es geht um die Menschen und nicht um Staaten. Linke sagen gerade oft: „Wir müssen Waffen an die Ukraine liefern“, und dann reden sie plötzlich aus der Perspektive der Bundesrepublik. Gleichzeitig ist das eine schwierige Frage, auf die wir keine zufriedenstellende Antwort haben. Wir verweisen aber darauf, dass wir rausmüssen aus der militärischen Logik insgesamt.

Wie?

Lenert: Frieden innerhalb des kapitalistischen Systems kann es nicht geben. Wenn man innerhalb dieses Systems versucht, die militärische Logik zu durchbrechen, könnte das sein: Druck aufzubauen auf die Regierenden, sodass Verhandlungslösungen überhaupt möglich oder vorstellbar werden.

Kemper: Die sogenannte Zeitenwende, die von Olaf Scholz vermeintlich wegen des Krieges in der Ukraine ausgerufen wurde, die war ja überhaupt keine Zeitenwende. Die ganzen Vorbereitungen auf die Erhöhung des NATO-Beitrags, der Einsatz von bewaffneten Drohnen, Überlegungen zu einer europäischen Armee, usw.: Das alles war sowieso eine Tendenz, und dieser 100-Milliarden-Deal für die Bundeswehr ist eine extreme Beschleunigung dieser Tendenz.

Manchen gibt diese Aufrüstung ein Gefühl von Sicherheit.

Lenert: Als Antifaschistinnen ist es für uns sehr bedrohlich, dass die Bundeswehr, die von einem Rechtsextremismus-Skandal in den nächsten stolpert, so viel Waffen und Ausrüstung bekommt. Auch für die Konzerne geht es da überhaupt nicht – die verpacken das ja immer unter diesen zwei Wörtern – um Sicherheit und Verteidigung. Es geht da ganz klar um Profite. Rheinmetall ist in manchen Fällen nicht erlaubt worden, Waffen und Munition nach Saudi Arabien zu liefern. Das ist ein diktatorisches System, das Krieg im Jemen führt. Was macht Rheinmetall? Es umgeht die Exportbeschränkungen der Bundesregierung über Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika, um diesen Ländern trotzdem Munition und Waffen liefern zu können. Solche Firmen sind Profiteure von menschlichem Leid. Diese Leute tragen Anzüge und haben ihre Büros am Pariser Platz. Das sind einfach richtige Schweine.

Wie kann denn umgekehrt Ihrer Meinung nach eine Politik der Abrüstung aussehen?

Lenert: Wichtig sind Abkommen zur Abrüstung. Statt den Militäretat auf 2 Prozent des BIP jedes NATO-Landes festzulegen, bringt man ein globales Abkommen auf den Weg, wo die Nationen und Staaten sich verpflichten, den Rüstungsetat um 10 Prozent zu kürzen. Die Verhältnisse bleiben zwar erst mal gleich. Es wird aber insgesamt weniger Rüstung hergestellt.

Ein Protestcamp des Bündnisses läuft bis 4. September in Kassel.

Kemper: Wir müssen grundsätzlich aus dieser militärischen und kapitalistischen Logik herauskommen. Krieg ist eben eines der profitabelsten Geschäfte auf dieser Welt. Gleichzeitig machen Rüstungskonzerne ja nicht nur Profite mit Kriegen, sondern auch mit den Folgen des Krieges. Menschen, die sich auf die Flucht machen nach Europa, werden mit Drohnen und Waffen von Rheinmetall und Co abgewehrt.

… gemeint ist Frontex?

Kemper: Genau, Krieg und Flucht sind ein tödlicher Kreislauf, der durch mehr Waffen immer weiter befeuert wird. Deswegen ist es für uns keine Möglichkeit, dieses staatliche Verlangen nach mehr Aufrüstung in irgendeiner Form zu unterstützen. Gleichzeitig sind wir mit allen Protestierenden und Kriegsgegnern, sowohl in der Ukraine als auch in Russland solidarisch.

Würden Sie auch Menschen in Rojava empfehlen, zu desertieren?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Rheinmetall Panther KF51

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Unten    — Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“

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DL – Tagesticker 01.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Ampel beschließt weitere Entlastungen in Meseberg  – . –  2.) Hans-Christian Ströbele verstorben  – . –  3.) Im Wirtschaftskrieg gegen Lobbyisten  – . –   4.) Olaf Scholz trifft Premier Petr Fiala in Prag  – . –  5.) Neue Zerreißprobe für Linke  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Als Olaf mit seinen Adjutanten vom Blocksberg stiegt krähten von unten aus dem Dorf die blinden Hähne. Die Arbeit schien schon geschafft – bevor der Tag überhaupt begonnen hatte. So Barock das Schloss, so Muffelt auch die Regierung.

Ampel-Regierung verspricht ein „wuchtiges“ Entlastungspaket. Die Regierung will weitere Milliarden ausgeben, um Bürgern wie Unternehmen in der Gaskrise zu entlasten. Doch viele Details sind offen.

1.) Ampel beschließt weitere Entlastungen in Meseberg

Bis nach Mitternacht haben die Ministerinnen und Minister im Garten von Schloss Meseberg zusammengesessen. Es gab Gegrilltes, auch Vegetarisches. Irgendwann wurde es kühl und Decken wurden ausgeteilt. Das Kabinett habe den Aufenthalt im Gästehaus der Bundesregierung im Norden Berlins genutzt, um sich „unterzuhaken“, erzählt Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der zweitägigen Klausur. „Die Regierung arbeitet sehr gut zusammen, wie man auch hier in Meseberg sinnlich erfahren konnte.“In den vergangenen Tagen war zu erfahren gewesen, dass die Koalition nervös ist. Die Debatte um die weiteren Entlastungen für Bürger und Unternehmen strapaziert die Nerven, die Spannungen traten in öffentlichen Äußerungen zutage, in denen sich die Regierungspartner öffentlich attackierten. Die Kritik richtete sich auch direkt gegen den Kanzler. Bei schönstem Sonnenschein berichtet Scholz nun am Mittwoch gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Gruppentherapie in dem weißen Barockschloss. Drittes Entlastungspaket: Die Regierung muss noch rechnen. Ihr erkennbares Anliegen: für Beruhigung zu sorgen. Habeck versichert, „wie gut es ist“, dass Olaf Scholz diese Regierung führe. „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher, und ich bin froh, dass es genauso ist“, schwärmt der Vizekanzler weiter. „Dass es da mal ab und an öffentlichen Austausch gibt, ist unvermeidlich“, erklärt Lindner. Die Arbeit in der Koalition sei „kollegial und gut“.

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Die wirklich einzige Gerechtigkeit in unser aller Leben: Niemand bleibt zurück. Jetzt haben die Politiker-innen das Wort. Die Freunde Trauern – und die Gegner glauben einen Widersacher weniger zu haben. Und in diesen Land der Widersprüchlichkeiten hatte er sicher mehr Gegner.

Schlimme Nachrichten aus der deutschen Politik: Grünen-Gründer Hans-Christian Ströbele ist tot – „Er hat selbst entschieden“. Bekannt wurde er unter anderem als RAF-Anwalt.

2.) Hans-Christian Ströbele verstorben

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag (29. August) im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet und saß 21 Jahre lang im Bundestag. Erst 2017, mit 78 Jahren, war er aus der aktiven Politik ausgestiegen, betrieb seine Anwaltskanzlei in Berlin aber zunächst weiter. Vor seiner Zeit bei den Grünen war er aktiv in der damaligen Außerparlamentarischen Opposition (APO). Hans-Christian Ströbele: Revoluzzer, RAF-Anwalt und Grünen-Gründer.

Express-online

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Fragt nach bei der CDU welche dieses System einst ausgeklügelt hat. Mit den Amis. Der CDU Mann aus dem ehemaligen  Glockenturm von Black Rock – Friedrich Merz – steht schon „Gewehr bei Fuß“!

Über die Rekordgewinne von Gazprom. Es wirkt wie ein Paradox: Russland liefert kaum noch Gas in den Westen, macht aber Rekord Profite.

3.) Im Wirtschaftskrieg gegen Lobbyisten 

Der russische Gaskonzern Gazprom meldete am Mittwoch, dass der Gewinn im ersten Halbjahr 46,5 Milliarden Euro betragen habe. Doch das ist kein Widerspruch. Es ist ein altbekannter Marktmechanismus, dass Knappheiten das Geld erst recht sprudeln lassen. Dieses Prinzip wird auch von normalen Firmen ausgenutzt. Beispiel Apple: Von den ersten iPhones wurden 2007 nur wenige Exemplare ausgeliefert, und jedes Gerät kostete 599 Dollar. Diesen üppigen Preis konnten sich nur wohlhabende Statuskäufer leisten. Erst als diese kleine Gruppe abgeschöpft war, senkte Apple drei Monate später den Preis auf 399 Dollar, und nach einem weiteren Jahr waren es 199 Dollar. Zwischen Gazprom und Apple gibt es allerdings einen entscheidenden Unterschied: Auf iPhones lässt sich verzichten, auf Energie nicht. Apple durfte die Abschöpfungsstrategie nicht übertreiben, weil dies potenzielle Kunden vergrault hätte. Beim Gas hingegen nimmt der Westen derzeit alles und zu jedem Preis. Diese Beobachtung wirft allerdings eine weitere Frage auf: Warum kopiert die OPEC nicht die Tricks von Gazprom und reduziert auch die Ölförderung, bis die Preise durch die Decke schießen? Stattdessen liefert die OPEC so verlässlich, dass das Barrel Öl deutlich unter 100 Dollar kostet.

TAZ-online

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Nun müssen alle Pinkte sammeln um die Niederlage noch abwenden zu können? Doch der Gründungssatz der EU hat weiter einen schaurig – schönen Nachklang : „Hast du einen Opa -schickt ihn durch Europa“, so heißt es nun in leichter Abwandlung. 

EU-Grundsatzrede von Olaf Scholz fällt bereits in Prag durch. Olaf Scholz tritt mit seinen Reformideen die Flucht nach vorn an. Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Aber er müsste wissen, dass das derzeit nicht durchsetzbar ist.

4.) Olaf Scholz trifft Premier Petr Fiala in Prag

Der EU-Primus Deutschland ist nach wie vor mächtig, aber nicht allmächtig. Der tschechische Premier Petr Fiala brauchte daher keinen trotzigen Wagemut, um eine vom deutschen Kanzler soeben in Prag entworfene EU-Generalinventur mit reservierter Distanz zu segnen („Die Tschechische Republik ist in diesem Sinne sehr zurückhaltend“). Details schien Fiala ohnehin nicht zu kennen oder kennen zu wollen, zeigte die gemeinsame Pressekonferenz. Damit war die „Grundsatzrede“ von Olaf Scholz gleich beim ersten Tauglichkeitstest durchgefallen. Und das in aller Öffentlichkeit und beim amtierenden EU-Ratspräsidenten. Fiala nahm die tschechische Tagespolitik (Energiefragen) erkennbar mehr in Anspruch als das europäische Geschick. Er ließ durchblicken, gerade jetzt eine EU-Reform anzugehen, die das Gebot der Einstimmigkeit bei Entscheidungen wie Neuaufnahmen oder Sanktionsmaßnahmen kippt, das hieße, die EU in einen Grundsatzstreit zu stürzen. Davon wäre in der Tat auszugehen. Denkbare Eskalationsstufen will man sich lieber nicht ausmalen. Wer mit Handgranaten hantiert, muss mit allem rechnen. Osteuropa tonangebend. Warum sucht Olaf Scholz die Flucht nach vorn, von der er wissen müsste, dass sie ins Nichts führt. Was er will, ist derzeit nicht durchsetzbar. Es gibt Regierungen wie in Budapest, die eine EU-Präsenz nur als Dissidenten ertragen, sonst käme ihr Selbstverständnis ins Wanken. Oder Polen. In Warschau betrachtet man die Rechtsstaat-Verdikte aus Brüssel als imperialen Übergriff und würde EU-Mehrheitsvoten als Angriff auf die nationale Souveränität geißeln und ignorieren. Im Übrigen kann sich selbst Deutschland schneller und unerbittlicher als gedacht auf Minderheitenpositionen wiederfinden und froh sein, von keiner Majorität der EU-Mitglieder diszipliniert zu werden. Man denke an die momentan diskutierte EU-weite Einreisesperre für russische Staatsbürger. Die Oststaaten sind dafür, Paris und Berlin dagegen.

Freitag-online

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Haben nicht die Fische immer schon vom Kopf an, mit dem Verwesungsgestank begonnen ? Auch in der Linken wollen die Führer-innen noch immer den Sekt alleine trinken und glauben die einfachen Mitglieder mit Wasser abspeisen zu können, gerade so – wie in allen andren Parteien auch. Eine Partei war doch immer nur ein Mittel zum Zweck Geld zu drucken – für die da Oben und die Arbeit – für die da Unten.

Krise der Linkspartei. –  Debatten um „Montagsdemo“ und Wagenknecht: Konfliktpotenzial vor Klausurtagung in Potsdam

5.) Neue Zerreißprobe für Linke

Sechs Punkte stehen auf der Tagesordnung, die Bekämpfung des Klimawandels ebenso wie die steigenden Energiepreise sowie ein Austausch zu kommenden Arbeitskämpfen. Wenn die Bundestagsfraktion der Linken am Donnerstag und Freitag in Potsdam zur Klausurtagung zusammenkommt, dann will sie aber auch über sich selbst reden. Tagesordnungspunkt vier: »Arbeitsweise der Fraktion, Kooperation von Fraktion und Partei«. Hierzu als Gast eingeladen ist der neue Bundesgeschäftsführer Tobias Bank, der das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Lagern verbessern will. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Verstimmungen zwischen Partei und Fraktion, wofür auch die verschiedenen Machtblöcke verantwortlich sind: etwa das »Hufeisen« zwischen Reformer*innen um Dietmar Bartsch und Abgeordneten um Sahra Wagenknecht in der Fraktion sowie der Parteivorstand, in dem die Bewegungslinke stärker vertreten ist. Die Linke schien zuletzt kein wirkliches Machtzentrum mehr zu haben, der Begriff »Vielstimmigkeit« machte die Runde. Auf ihrem Parteitag trafen die demokratischen Sozialist*innen zumindest mehrere wegweisende Entscheidungen, die als Schritte zu mehr Gemeinsinn gedeutet werden können: Sie verurteilten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sprachen sich dafür aus, den Import fossiler Energieträger aus Russland einzuschränken, ebenso für ein Zusammenwirken der Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Allerdings sind die innerparteilichen Konflikte vor allem mit dem Wagenknecht-Lager längst nicht ausgeräumt und haben mit fortschreitender Entwicklung des Ukraine-Krieges eher wieder an Schärfe gewonnen. Gerade jetzt, da der von den Linken ausgerufene »heiße Herbst« der Proteste gegen steigende Energiepreise beginnt, drängen sich Fragen auf, die von den Lagern unterschiedlich beantwortet werden und für Konfliktpotenzial auf der Straße, aber auch der Fraktionsklausur sorgen, gar zur Zerreißprobe werden können.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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