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RENTENANGST

Archiv für August 31st, 2022

Krieg und Gedächtnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2022

Wie man einen Krieg nennt, liegt in den Händen der Betrachter und an ihren politischen Absichten.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Der aktuellen Debatte täte mehr Rationalität gut. Wie kann der besonderen Dimension der NS-Verbrechen gedacht werden, ohne andere Vergehen zu bagatellisieren.

Es war windig auf dem Rigaer Siegesplatz, vermutlich weil das hoch aufschießende sowjetische Ehrenmal die Luftströmungen teilte. Es zerteilte auch anderes, Erinnerungen, Gefühle, Geschichtspolitik, alles, was sich hinter der schlichten Aufschrift „1941 * 1945“ verbarg; nur die russische Minderheit feierte hier am 9. Mai.

Nun wurde das Denkmal in Riga gestürzt, und während ich mich frage, was diese hochsymbolische Geste für die Zukunft des Erinnerns in Europa bedeutet, bin ich in Gedanken noch einmal auf dem Platz, wo ich den Obelisken vor einem Jahr sah. Vom Podest fielen die Platten ab, auf den Fahnenmasten trat Rost zutage. Verfall, schlechtes Material, kein Vergleich mit den pompösen gepflegten sowjetischen Ehrenmalen in Berlin. Aber wie haltbar ist dieser Unterschied? Und wie haltbar soll er sein? Wo beginnt Revisionismus und wo ein anderes historisches Begreifen?

Der Begriff Vernichtungskrieg ist für diese Erörterung besonders geeignet. Unter Politikern ist es mittlerweile gängig, den russischen Krieg mit einem Wort zu bezeichnen, das in Deutschland bisher für die Verbrechen der Wehrmacht reserviert war. Zugleich ist in der Bevölkerung das Wissen über die immensen Zahlen der im Osten ermordeten nichtjüdischen Zivilisten immer gering geblieben. Die Bundeszentrale für politische Bildung sah sich bereits im April veranlasst, eine Erinnerung an das Vorgehen der Wehrmacht in der Ukraine unter die Überschrift „Schon einmal Vernichtungskrieg“ zu stellen.

Auf der anderen Seite ist es keine russische Erfindung, einen Krieg, der auf die Zivilbevölkerung zielt, mit einer verharmlosenden Bezeichnung zu belegen. Frankreich bezeichnete seinen äußerst blutigen Algerienkrieg, dem Hunderttausende Einheimische zum Opfer fielen, noch drei Jahrzehnte nach dessen Ende als „Operation zur Aufrechterhaltung der Ordnung“. Dass es sich um einen Krieg handelte, erkannte der französische Staat erst 1999 an, und es brauchte noch einmal zwei Jahrzehnte, um den systematischen Einsatz von Folter einzuräumen.

Dem kolonial-deutschen Maji-Maji-Krieg in Tansania fielen zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa 200.000 Afrikaner zum Opfer, erschossen oder verhungert, nachdem die Kolonialtruppe Dörfer, Ernten und Saatgut niederbrannte. Genozidale Tendenzen? Vernichtungskrieg? Dazu gibt es keine Debatte, weil dieser Unrechtskomplex das deutsche Bewusstsein ohnehin noch kaum erreicht hat.

Benennungen sind also nie voraussetzungslos, genauso wenig wie das geschichtliche Ereignis. Das Wort Vernichtungskrieg war für die nachdenklichen Angehörigen meiner Generation so bedeutend, weil es dem Nationalsozialismus einen neuen dunklen Bezugspunkt gab: die massenhafte Schuld unserer Väter. Viele hatten Angst, den eigenen Vater auf einem Foto jener Wanderausstellung zu entdecken, die 1995 endlich mit dem Mythos der sauberen Wehrmacht brach.

Auch wenn wir heute mehr über das Ausmaß kolonialer Gewalt gegen Zivilbevölkerungen in den letzten 500 Jahren wissen, nimmt dies dem NS-Feldzug gegen die Gesellschaften der Sowjetunion nichts von seinem Schrecken: eine weltanschaulich wie rassistisch konditionierte Kriegsmaschine, mit allein zu Beginn bereits drei Millionen Soldaten.

Das Problem der Abwägung gegenüber Putins Krieg wirft Fragen auf, die sich der deutschen Erinnerungspolitik insgesamt stellen: Wie kann der besonderen Dimension der NS-Verbrechen gedacht werden, ohne dabei – willentlich oder unwillentlich – andere Vergehen zu bagatellisieren, seien es frühere oder heutige? Wie wird die deutsche Vergangenheit produktiv mit einer an Menschenrechten orientierten Politik der Gegenwart in Beziehung gesetzt? Und wie kann sich die deutsche Post-Tätergesellschaft von Psychodynamiken befreien, die einen klaren Blick auf diese Aufgaben behindern?

Im Verhältnis zu Israel vermag Deutschland bisher keine sinnvolle Antwort auf diese Fragen zu geben. Schuldgefühle begründen ein Loyalitätsverhältnis, das wenig geeignet ist, Menschenrechtsvergehen realistisch wahrzunehmen und darauf differenziert zu reagieren. Das Verhältnis zum Ukrainekrieg scheint zunächst von ganz anderer Natur, doch zeigen sich verwandte Muster – wenn etwa Versuche, sich dem Krieg analytisch zu nähern, sogleich als Verharmlosung Putins geschmäht werden.

Quelle         :           TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Lettische SSR, Riga. Militärparade am 1. Mai 1941 auf dem Siegesplatz.

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Klare Kante – Chatkontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2022

FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von 

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

Die FDP-geführten Bundesministerien machen offenbar intern Druck auf die Bundesregierung, denn die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle geht ihnen zu weit. Das wird aus einer Liste von „roten Linien“ deutlich, die das Justizministerium und das Digitalministerium laut Tagesspiegel Background an das SPD-geführte Innenministerium geschickt haben. (Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.)

Mit Chatkontrolle sind Pläne der EU-Kommission gemeint, um die Verbreitung von Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen. Die Kommission hat im Mai einen Entwurf vorgelegt, der weitreichende Pflichten für Tech-Unternehmen vorsieht. Unter anderem sollen sie bekannte und bislang unbekannte Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder automatisch erkennen, auch in privaten Chats. Die Pläne haben teils vernichtende Kritik geerntet, unter anderem warnten die EU-Datenschutzbehörden vor einer anlasslosen Massenüberwachung.

Auch die Bundesregierung übte Kritik an den geplanten Maßnahmen. Sie löcherte die EU-Kommission in einem Schreiben mit mehr als 60 teils sehr pointierten Rückfragen, etwa zum Stellenwert der verschlüsselten Kommunikation oder den zu erwartenden Fehlerquoten bei der Erkennung solcher Bilder. Jetzt zeigt ein Schreiben, die kritische Haltung innerhalb der Bundesregierung ist offenbar nicht konsistent. Wie Tagesspiegel Background berichtet, wenden sich in dem Papier das  Justiz- und Digitalministerium an das in der Sache federführende Innenministerium (BMI) von SPD-Ministerin Nancy Faeser.

„Rote Linien“: Kein Scan nach unbekannten Aufnahmen

Die in dem Schreiben gezogenen „roten Linien“ betreffen den Kern der geplanten EU-Gesetzgebung. Unter anderem fordern die Ministerien: „Keine Regelungen, die zu einer Chatkontrolle führen“. Nachrichten, die man per Messenger oder E-Mail verschickt, sollen ausdrücklich von der automatisierten Durchsuchung ausgenommen werden. Damit würde die zentrale und namensgebende Maßnahme aus der geplanten Verordnung entfallen.

Auch Material, das Nutzer:innen in persönliche Cloudspeicher hochladen und mit niemandem teilen, etwa ein Backup der eigenen Fotos auf dem Handy, sollte demnach nicht unter die Anordnungen zur Durchsuchung fallen.

Ein weiterer Punkt dreht sich um einen besonders umstrittenen Teil der geplanten EU-Verordnung. Tech-Unternehmen sollen demnach nicht nur gezwungen werden, nach bereits bekanntem Material in den Daten ihrer Nutzer:innen suchen müssen. So etwas ist mit weniger invasiven Verfahren möglich. Die Unternehmen sollen darüber hinaus auch neues, bislang unbekanntes Material aufspüren. Außerdem sollen sie auch automatisch die Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen erkennen, das sogenannte Grooming. Das bedeutet weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre Millionen unschuldiger Nutzer:innen. Beide Maßnahmen sollen dem Papier zufolge verworfen werden.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll bleiben

In dem Papier kommen die Ministerien auch auf die Vertraulichkeit privater Kommunikation zu sprechen. Die EU-Verordnung soll demnach ausdrücklich ausschließen, dass Unternehmen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben können, um automatisch Inhalte zu durchleuchten. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung stellt sicher, dass nur Empfänger:in und Sender:in eine verschickte Nachricht lesen können. Eine Aufhebung der Verschlüsselung von Nachrichten würde insgesamt die Möglichkeit zur sicheren Kommunikation schwächen.

Das Papier lehnt auch ausdrücklich das sogenannte Client-Side-Scanning ab. Dabei durchleuchten Anbieter die Nachrichten ihrer Nutzer:innen direkt auf dem Gerät, noch bevor sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt verschickt werden. Diese Methode gilt als eine der wenigen Möglichkeiten, um Inhalte trotz Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überprüfen zu können. Doch auch ein Scannen vorm Verschicken schwächt anonyme Kommunikation. Davor hatten auch die EU-Datenschutzbehörden schon gewarnt.

Wojciech Wiewiórowski, Assistent Supervisor, European Data Protektion Supervisor

Nicht verhandelbare „rote Linien“ sind für die FDP-Ministerien offenbar auch die Kommissions-Pläne zur Alterskontrolle. Die EU-Kommission will, dass Anbieter das Alter Ihrer Nutzer:innen überprüfen. Die Ministerien fordern, im Text der Verordnung müsse ausgeschlossen werden, dass dabei ein Personalausweis oder ein anderes Identifikationsmittel vorgelegt werden muss. In Deutschland lässt sich die Volljährigkeit mit der Online-Ausweisfunktion bestätigen, ohne weitere Daten preiszugeben. Solche Technologien gibt es aber nicht für alle EU-Bürger:innen. Diese könnten dann gezwungen sein, weitere Daten preiszugeben.

Die Ministerien fordern auch, dass Inhalte und Verhaltensweisen, die nach nationalem Recht nicht strafbar seien, aus der Verordnung ausgenommen werden. Dabei geht es wohl um ein Problem, das das internationale Vorgehen gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt erschwert. Je nach nationalem Recht sind bestimmte Aufnahmen nicht strafbar – etwa weil sich das Alter der sexuellen Mündigkeit unterscheidet. Das betrifft zum Beispiel Nacktaufnahmen, die beim einvernehmlichen Sexting zwischen Jugendlichen verschickt werden. Schon heute ist mehr als Hälfte der Tatverdächtigen bei sogenannter Kinderpornographie selbst minderjährig.

Kein Durchleuchten von Audionachrichten

Die FDP-Ministerien prangern einen weiteren Punkt an, der bislang kaum beachtet wurde. Zuletzt hatten ihn die EU-Datenschutzbehörden in ihrer Einschätzung aufgegriffen: Sprachnachrichten und Audiokommunikation in Echtzeit, also Telefonate, sollen demnach in der Verordnung ausdrücklich ausgenommen werden. Der Entwurf der EU-Kommission schließt bislang nicht ausdrücklich aus, dass Anbieter auch Audio-Dateien wie etwa Sprachnachrichten und Telefonate durchleuchten müssen.

Die Forderungen in der Liste sind teils sehr knapp gehalten und vor allem negativ formuliert: Es geht um das, was in der Verordnung nicht passieren darf. Ob die Ministerien darüber hinaus auch eigene Vorschläge für Alternativen machen werden und wann das Papier verschickt wurde, wollten wir gerne vom Justizministerium wissen. Zu Einzelheiten laufender regierungsinterner Abstimmungen äußere man sich nicht, war die Antwort. Stattdessen verwies das Ministerium auf ein allgemeines Statement des Justizministers Marco Buschmann zur Chatkontrolle. Er sei „sehr skeptisch, was diesen neuen Entwurf angeht“ und lehne eine „generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahmen privater Korrespondenz“ ab.

Auch das Bundesinnenministerium schrieb auf Anfrage nur, dass im Rahmen der aktuellen Verhandlungen „nach gängiger Praxis“ alle beteiligten Ressorts aufgefordert wurden, ihre Position für die weitere Diskussion zu übermitteln.

Die Forderungen aus den FDP-Ressorts sind in dem Papier klar abgesteckt. Die Frage ist, was das Bundesinnenministerium nun damit macht. Zumindest einige der Forderungen lassen sich direkt aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung ableiten. Darin steht: „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ In einem nächsten Schritt soll das Ministerium im Digitalausschuss des Bundestages einen Bericht zu den Plänen der Kommission vorstellen, wie Tagesspiegel Background berichtet.


Rote Linien BMDV und BMJ

Folgenden Forderungen müssen zumindest erfüllt sein, um dem Verordnungsentwurf der KOM (VO-E) zustimmen zu können („rote Linien“):

  • Klare Vorgaben für den Erlass von Aufdeckungsanordnungen (hinreichende Eingrenzung des „erheblichen Risikos“ in der VO, näheren Vorgaben für die Abwägungsentscheidung nach Art. 7 (4) b) des VO-E).
  • Keine Regelungen, die zu einer Chatkontrolle führen (auszuschließen durch Streichung der Anwendbarkeit des Art. 7 VO-E auf interpersonelle Kommunikationsdienste (insb. E-Mail-Dienste, Messenger) nach Art. 2 b) VO-E).
  • Ausschluss persönlicher Speicher, die nicht geteilt werden. Cloudspeicher, die etwa als Backup der eigenen Fotos auf dem Handy dienen, dürfen von den Regelungen zur Aufdeckungsanordnung ausdrücklich nicht erfasst werden (auszuschließen durch Ausschluss der Anwendbarkeit des Art. 7 VO-E auf persönliche Speicher).
  • Streichung der Anwendbarkeit des Art. 7 VO-E auf sog. unbekanntes Material und Grooming.
  • Expliziter Ausschluss des Einsatzes von Client-Side-Scanning und der Aufhebung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung zur Erfüllung von Pflichten aus dem VO-E (auszuschließen in eigenem Artikel des VO-E).
  • Audiokommunikation (Sprachaufzeichnungen und Echtzeit-Audiokommunikation) ist wie in Interims-VO ausdrücklich vom Anwendungsbereich des VO-E auszuschließen.
  • Anbietern muss es möglich sein, die Pflichten aus dem VO-E (RisikobewertungRisikominderung, Löschung/Sperrung) zu erfüllen, ohne die in Artikel 10 Abs. 1 VO-E beschriebenen Aufdeckungstechnologien Dies ist im Text des VO-E festzulegen.
  • Altersverifizierung zur Umsetzung der Pflichten aus dem VO-E (wie Risikominderung, Artikel 4 VO-E, Verpflichtung für App-Stores in Artikel 6 (1)(c) VO-E) nur, wenn die Möglichkeit einer anonymen oder pseudonymen Nutzung der betroffenen Dienste gewahrt bleibt. Hierzu ist im Text des VO-E die Vorlage des Personalausweises oder eines anderen Identifikationsmittels zum Zweck der Altersverifizierung auszuschließen.
  • Keine Einbeziehung von Inhalten oder Verhaltensweisen, die nach nationalem Recht nicht strafbar sind (Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des VO-E müssen die in der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (RL) gewährten Entscheidungsspielräume der MS berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des Alters der sexuellen Mündigkeit (Artikel 6 der RL) und der Straflosigkeit bestimmter Handlungen (Artikel 5 Abs. 8 der RL)).

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   re:publica 2022: Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Sesion ‚Der resiliente Staat: Die Folgen des Ukrainekriegs für das digitale Deutschland‘

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USA, Bruder oder böser Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2022

Arroganz und Angst sind schlechte Berater

Drei große Soldaten

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserer Zeit des politischen und wirtschaftlichen Chaos fehlt jegliche auf Frieden und Verständigung gerichtete Initiative der USA, die seit 1945 hegemoniale Macht über die Welt zu haben gewohnt sind und sich jetzt in der für sie unfassbaren Situation befinden, ihren Willen nicht mehr wie bisher überall durchsetzen zu können.

Das ist für die Welt eine unerwartete Bedrohung insofern, als sich zu der dummdreisten Arroganz jetzt in den USA Angst vor einem geopolitischen Gegenpol aufkommt. Diese Angst und die gewohnte Arroganz sind jedoch schlechte Berater in einer Zeit, die kluge Führung braucht. Ausgerechnet der chinesische Staatsführer mahnt wiederholt: „Wir müssen die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und friedliche Koexistenz anstreben“, „Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Konfrontation keine Probleme löst, sondern katastrophale Konsequenzen heraufbeschwört.“

Und das auch noch vor dem Hintergrund, dass China seit der Gründung der Volksrepublik 1949 kein einziges Land zur Durchsetzung eigener Interessen überfallen hat, während die USA mit über 700 Militärbasen weltweit und unzähligen Kriegen der Welt ihren Willen aufzuzwingen suchen. Als waffenstarrende Weltmacht stets gegen einen imaginären, schwächeren Gegner. Und doch sind sie überall gescheitert. Die Pax Americana ist ein Wunschtraum. Und das erkennen nun endlich viele Nationen und verweigert den USA blinde Gefolgschaft. Mit Ausnahme der BRD und des UK.

Nach dem ebenso beispiellosen wie beispielhaften Aufstieg der Volksrepublik China wird diese plötzlich arrogant zum Feind Nr.1 der USA erklärt, nachdem eben diese USA durch profitgeile Fertigungsaufträge ganz erheblich zu diesem Aufstieg beigetragen haben. Pecunia non olet! (Geld stinkt nicht). Diese Arroganz versperrt nun den Blick für jede vernünftige Lösung in der derzeitigen Weltlage. Dass man mit einer Seidenstraße mehr ausgewogene Beziehungen mit anderen Ländern schaffen kann als mit Kriegen, ist den USA völlig fremd und somit gegen ihre Interessen.

Weil man sich aber die eigenen Hände nicht schmutzig machen will, schiebt man andere Organisationen wie NATO oder QUAD (Quartett aus USA, Australien, Indien, Japan) vor, ohne allerdings das Kommando aus der Hand zu geben. Hoch lebe die US-Waffenindustrie! Aber Achtung: an die vielbeschworene „regelbasierte internationale Ordnung“, deren Regeln von den USA bestimmt worden sind, glaubt heute kein Mensch mit Verstand. Und weil dieses Privileg der USA schwindet, beschleicht sie jetzt pure Angst, die sie hinter der unverbindlichen Floskel dadurch kaschiert, dass sie ihre irrwitzigen Handlungen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet.

Wann endlich sehen auch unsere Politiker ein, dass es eine friedvolle Welt nur gibt, wenn sich die verschiedenen Kulturen vernünftig verständigen und Wettbewerb als Anregung verstehen. Nach der unsäglichen Ausplünderung großer Teile der Welt in der Kolonialzeit gehört zu der Verständigung aber auch, dass der Wohlhabende dem Armen hilft. Das aber geht nicht mit Arroganz und Angst.

Urheberrecht
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Oben      — Drei große Soldaten

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2022

Vorbildwirkung von Prominenten: Täglich gut sein, 129 Jahre lang

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Lukas Wallraff.

Ob Karl May, Olaf Scholz oder Sanna Marin: Prominente müssen immer und überall ohne Fehl und Tadel sein – sogar über das eigene Leben hinaus.

Wer in dieser Welt Gutes tun will, hat es nicht leicht. Ständig kommt etwas in die Quere und durchkreuzt die schönsten Pläne. Selbst der beste Vorsatz entpuppt sich als falsche Idee. Da willst du zum Beispiel den Deutschen erklären, was für kluge und edle Menschen die Indianer waren, denen viel Unrecht widerfahren ist, und schon 129 Jahre später wird dir vorgeworfen, du seist ein Rassist. Und dann haben deine Kri­ti­ke­r*in­nen auch noch Recht, weil es inzwischen andere, präzisere Worte gibt. Pech.

Natürlich tut mir Karl May auch deshalb leid, weil es mir so ähnlich geht. Kaum nehme ich mir etwa zum Schulanfang vor, meinen Kindern das zu servieren, was ihnen schmeckt, werde ich vom Verpackungshinweis auf die Massentierhaltung verschreckt. Klar, auch das zu Recht.

Aber ich habe mehr Glück als Karl May. Ich lebe im heutigen Kreuzberg, kann mich noch ändern und gemeinsam mit meinen Kindern lernen, dass der neu eröffnete Veganer nebenan mindestens genauso leckere Sachen hat wie Curry36 und die Dönerbude, die wir als lokalpatriotische Berliner sonst immer als Erstes nach dem Urlaub aufgesucht haben. Was mit denen geschieht, wenn keiner mehr hingeht, muss meine Sorge nicht sein, da soll sich der Wirtschaftsminister drum kümmern. Dafür ist er doch da.

Aber Mist, für eine sozialökologische Umstellung auf nachhaltige Ernährung hat Robert Habeck im Moment leider keine Zeit. Der Mann, der sich vorgenommen hatte, Deutschland grün und fossilfrei zu gestalten, muss jetzt erst mal Kohle verfeuern und in Kanada um Frackinggas betteln, weil die Lieferungen aus Katar nicht reichen, um durch den Winter zu kommen. Ob es moralisch besser ist, aus fragwürdigen Quellen ganz weit weg Energie zu beziehen, als in Niedersachsen selbst nach Gas zu schürfen, bleibt das Geheimnis der Grünen.

Zählen Politiker-innen dann eher nicht zu den Prominenten, da sie weit, weit über ihren Tod hinaus, sehr – sehr viel Reichtum vererben können ?

Dass Habeck gerade offen eingeräumt hat, nicht mehr zu wissen, was im Kampf gegen Putin wirklich richtig oder falsch ist und ob die Gasumlage auch für gut verdienende Konzerne bei näherer Betrachtung eine glänzende Idee war, ist ehren- und höchst lobenswert. Ich kann es ja auch nicht beurteilen, denn ich hatte schon wieder Glück und eine gute Ausrede: Dank einer Bindehautentzündung sind meine Augen dauernd verklebt und ich sehe die Weltlage nur noch verschwommen. Niemand kann von mir verlangen, unter diesen Umständen die Unterschiede zwischen Gut und Böse zu erkennen.

Immerhin die deutsche Medienlandschaft kann ich noch schemenhaft wahrnehmen, und das beruhigt ganz ungemein. Denn ganz so schlimm scheint die Lage nicht zu sein, obwohl die Ukraine seit einem halben Jahr zerbombt und Europas größtes Atomkraftwerk von beiden Seiten als Schießbude genutzt wird. Mag sein, dass wir uns bald nach dem Fallout von Tschernobyl sehnen, als wir nur auf Pilze verzichten mussten. Bei spiegel.de war trotzdem der Aufmacher ein bitterböser Kommentar darüber, dass die korrekt PCR-getesteten Regierungsmitglieder im Flugzeug nach Kanada keine Masken trugen. Als ich abends sah, dass Rudolf Augsteins digitale Nachfolger keine anderen Sorgen haben, konnte ich endlich wieder mal gut schlafen.

Quelle    :        TAZ-online      >>>>>          weiterlesen 

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 31.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Reaktionen auf Tod von Michail Gorbatschow  – . –   2.) KLAUSUR AUF SCHLOSS MESEBERG  – . –   3.) Zwischen Entwarnung und Panik  – . –   4.)  Wenn die Heizung aus bleibt  – . –   5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Jetzt überbieten sich die politischen Fürsten-innen der Welten-Dunkelheit einmal mehr mit Lobeshymnen, welche über den verstorbenen  Michael Gorbatschow ausgegossen werden. Bietet sich doch eine einzigartigen Möglichkeit dem Putin zu zeigen, wie klein er in der heutigen, politischen Wirklichkeit wahrgenommen wird. Da helfen dann sogar die letzten verrosteten Konservendosen von der Hinterbänken, aus den Parteien im Spiel einem dem Sommerschlussverkauf gleichenden Einkauf boom  mit. 

„Mann mit einer bemerkenswerten Vision“. „Einzigartiger Staatsmann“, „ebnete den Weg für ein freies Europa“: Zahlreiche Politikerinnen und Politiker weltweit haben den früheren sowjetischen Staatschef gewürdigt.

1.) Reaktionen auf Tod von Michail Gorbatschow

Mit Trauer und Anerkennung haben Politiker und Politikerinnen weltweit auf den Tod des ehemaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow reagiert. US-Präsident Joe Biden würdigte Gorbatschow als einen „Mann mit einer bemerkenswerten Vision“. Dieser habe sich in der Sowjetunion nach Jahrzehnten brutaler politischer Unterdrückung für demokratische Reformen eingesetzt, sagte Biden. „Dies waren die Taten einer außerordentlichen Führungspersönlichkeit – einer, die die Vorstellungskraft besaß, eine andere Zukunft für möglich zu halten, und den Mut hatte, ihre gesamte Karriere zu riskieren, um dies zu erreichen. Das Ergebnis war eine sicherere Welt und größere Freiheit für Millionen von Menschen.“ Biden sagte, Gorbatschow habe an Glasnost und Perestroika geglaubt – nicht als bloße Schlagworte, sondern als den Weg nach vorn für die Menschen in der Sowjetunion nach so vielen Jahren der Isolation und Entbehrung. Der Kalte Krieg habe schon fast 40 Jahre gedauert, als Gorbatschow an die Macht gekommen sei. Nur wenige hochrangige sowjetische Funktionäre hätten den Mut gehabt, zuzugeben, dass sich die Dinge ändern mussten. Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats habe er (Biden) miterleben können, wie Gorbatschow dies und noch mehr getan habe. António Guterres: „einzigartiger Staatsmann“. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst traurig“ über den Tod des früheren Staatschefs. Gorbatschow sei ein „einzigartiger Staatsmann“ gewesen, der den Lauf der Geschichte verändert habe, teilte Guterres mit. „Er hat mehr als jeder andere dazu beigetragen, den Kalten Krieg friedlich zu beenden.“ Der Portugiese sprach der Familie Gorbatschows und der Bevölkerung Russlands sein Beileid aus. Die Aussage des Friedensnobelpreisträgers, dass Frieden nicht Einheit in Gleichartigkeit, sondern Einheit in Vielfalt sei, habe dieser mit seiner Politik in die Praxis umgesetzt.

Zeit-online

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Welche-r Politiker-in war noch nie auf den Meseberg ? Der hat auch noch nie eine Klau-Kul-t-s-ur unter zerstrittenen Parteien erlebt. Dort Fordert und Bietet ein Jeder dem Anderen, was er zuvor seinen Wählern genommen hat. Wichtig hierbei ist einzig, dass die eigenen Taschen gefüllt werden und das nicht alleine durch die Spesen. Jeder der diesen Berg überlebt bleibt der politische Schummel Chef.

Preise, Gas und Missgunst: „Klassentreffen“ für die gereizte Ampel. Eigentlich wollte Ampel-Koalition eine Regierung der Reformen sein, doch stattdessen muss sie allen Ecken Brände löschen. In Meseberg sitzen nun alle zusammen, vor allem um die hohen Preise abzufedern. Nicht nur das kratzt am Nervenkostüm.

2.) KLAUSUR AUF SCHLOSS MESEBERG

Das Bundeskabinett geht in Klausur – doch das Thema, das Bürger wie Politik gerade am meisten beschäftigt, steht auf der Tagesordnung maximal verklausuliert: „Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland.“ Klar ist: Die zunehmend erhitzte Debatte über neue Entlastungen wegen der hohen Preise werden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister beim „Klassentreffen“ auf Schloss Meseberg nicht ausblenden können. Die Ampel steht unter Druck, und SPD, Grüne und FDP beginnen zunehmend auch gegeneinander auszuteilen. Die Nerven scheinen arg strapaziert – aus unterschiedlichen Gründen: Habecks erster offensichtlicher Fehler. Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, in Umfragen das beliebteste Mitglied des Scholz-Kabinetts, hat seinen ersten offensichtlichen Fehler gemacht. Von seiner unter Zeitdruck gestrickten Gasumlage, einer Abgabe für Privathaushalte und Industrie, könnten auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren. Habeck hat eine Korrektur zugesagt. Doch juristisch ist das kompliziert, und inzwischen verlieren angesichts des öffentlichen Drucks sogar die Koalitionspartner die Geduld.  Die FDP fordert Ideen bis zur Kabinettsklausur. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Habeck in deutlichen Worten handwerkliche Fehler vor. Am Ende zählten in der Politik eben nicht nur schöne Worte, merkte er bei „Zeit online“ spitz an. „Es muss vor allem die Substanz stimmen.“ Daraufhin keilte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, auf Twitter gegen Klingbeils Genossen Scholz aus: „schlechte Performance des Bundeskanzlers“, „miese Umfragewerte“, Erinnerungslücken im Hamburger Steuerskandal – all das werde „durch unloyales Verhalten und Missgunst“ in der Koalition nicht geheilt.

Stern-online

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Die genaue Definition weiß noch niemand von denen in  diesem Schloss auf den  Meseberg  einsitzenden. Aber ist nicht alles mit einer gewissen Vorsicht zu genießen wenn über die Strompriese eine Ärztin entscheidet, welche irgendwann sagen miss: „Operation gelingen, aber leider nahm dieser Patient die falschen Medikamente ein und ist daran Verstorben.“

Reform des Strommarkts. Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee.

3.) Zwischen Entwarnung und Panik

Robert Habeck rudert zurück. Vor wenigen Tagen hatte er noch gesagt, er wolle den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. Das klang, als wolle er die gesamte Marktlogik des Stromhandels über den Haufen werfen. Da bereits im Koalitionsvertrag steht, man wolle ein „neues Strommarktdesign erarbeiten“ (wobei noch niemand erklären konnte, was das konkret heißt), musste man auf alles gefasst sein. Nun folgte eine gewisse Entwarnung. Habeck stellte – was nur vernünftig ist – klar, dass er an der Preisbildung im europäischen Stromgroßhandel nicht rütteln will. Der Mechanismus, wonach immer das letzte gerade noch nötige Kraftwerk die Preise setzt, basiert schließlich auf ökonomischen Grundrechenarten. Das Konzept hat niemand erfunden, es folgt einer inhärenten Logik. Jedes andere Modell würde die Funktion des Strommarkts gefährden und damit die Versorgung. Ob das auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß? Sie brachte – ohne Details zu nennen – kurzfristige Eingriffe in die europäischen Energiemärkte ins Spiel, die eher nach gefährlicher Panik klingen als nach einem durchdachten Konzept. Dagegen setzt Habeck auf eines, das grundsätzlich funktionieren kann: Er will lediglich die Endkundenpreise von den Börsenpreisen entkoppeln, indem eine Übergewinnsteuer die Preise für Verbraucher subventioniert. Details sind auch hier noch offen.

TAZ-online

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Sollte der Sport nicht als eine der schönsten Freizeitbeschäftigungen in dieser, ach so grauen Welt gesehen, werden ? Neben bei – Politiker-innen und Sport – so viele Polizisten-innen gibt es doch gar nicht, welche diese Sporttreibenden vor den ganz normalen Spaziergängern-innen schützen können. Politiker-innen erwecken doch immer den Eindruck sehr wichtig zu sein !

Die drohende Energiekrise dürfte auch den Breitensport hart treffen. Im Winter dürfte sich rächen, dass nicht genug in die energetische Sanierung von Sport­anlagen investiert wurde.

4.)  Wenn die Heizung aus bleibt

Es ist ein wunderbarer Sommer. Die Sonne scheint, die Freibäder sind voll, und wer kann, verbringt möglichst viel Zeit in Parks oder auf dem Balkon, einem Ort, an dem man ganz hervorragend auch Artikel für die Jungle World schreiben kann. Doch die Erfahrung lehrt uns, dass auch der schönste Sommer irgendwann zu Ende geht, ihm erst der Herbst und dann der Winter folgt. Und dann wird es kalt und dunkel. Wer vorhat, sich im kommenden Winter durch sportliche Aktivitäten warmzuhalten, dem könnte das in der Praxis schwerfallen. Wer vorhat, sich im kommenden Winter durch sportliche Aktivitäten warmzuhalten, dem könnte das in der Praxis schwerfallen. Über sechs Monate hinweg, da soll man sich nichts vormachen, ist ein zivilisiertes öffentliches Leben in Deutschland nicht möglich. Die Temperaturen ebenso wie die immer länger werdenden Nächte lassen das einfach nicht zu. Während die Klügeren sich schon in der Spätantike dazu entschlossen, in den Süden zu ziehen, blieben am Ende nur noch die Verlierer der Völkerwanderung, um diese garstige Region zumindest rudimentär zu besiedeln. Erst seit der Industrialisierung war wieder ein Leben in diesem Land möglich, dass sich von dem eines Wildschweinrudels unterschied: Die Häuser bekamen größere Fenster, das Beheizen wurde bequemer und irgendwann gab es sogar Strom, um sie ausreichend zu beleuchten. An der Fenstergröße wird sich auch im kommenden Winter wohl nichts ändern. Beim Heizen und Beleuchten könnte es eng werden. Die Kombination aus einer »Energiewende«, die das Wall Street Journal als die »dümmste Energiepolitik der Welt« bezeichnet, und den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, lässt die Energiepreise steigen und die Versorgungssicherheit sinken. Deutschland wird Kaltland, und das nicht nur im übertragenen Sinne.

jungle-world-online

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Wer von den Links Protestierenden möchte denn auch mit schmutzigen Händen nach Hause gehen ? So ist es nicht schon als eine Überraschung zu werten, wenn Sahra alleine Protestieren will, so ganz ohne sich auf ihren alten Esel stützen zu können? 

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Leipziger Dreieck. –  Die Linke: Wagenknecht bei Protestkundgebung am 5. September nicht erwünscht. Rechter Flügel der Partei erhöht Druck.

5.) LINKSPARTEI IN DER KRISE

Wenige Tage vor der vom Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann mit Unterstützung der Linke-Bundestagsfraktion für den 5. September in Leipzig organisierten Kundgebung gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung verschärfen sich die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei Die Linke. Verschiedene Medien berichteten in der Nacht zu Dienstag über eine »Ausladung« der Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die nach jW-Informationen zunächst neben anderen Bundespolitikern der Partei als Rednerin für die Veranstaltung auf dem Augustusplatz vorgesehen war. Reden sollen neben der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali am 5. September dem Vernehmen nach der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und der im Juni beim Bundesparteitag Erfurt gewählte Koparteivorsitzende Martin Schirdewan. Beide stehen innerparteilich für den Ansatz, die Linkspartei im Kontext der für den Herbst erwarteten Protestbewegung als ausschließlich sozialpolitische Opposition aufzustellen, die von der Regierung fordert, die Menschen zu »entlasten« und die Preise zu »deckeln«, während die Außenpolitik in Hinsicht auf Russland – also insbesondere auch der gegen Moskau geführte, für die Teuerungswelle wesentlich verantwortliche Wirtschaftskrieg – nicht offensiv in Frage gestellt, sondern unter dem Strich mitgetragen wird. Wagenknecht dagegen hat sich immer wieder offen gegen die Sanktionspolitik gewandt. Es liegt nahe, dass diejenigen in der Partei, die verhindern wollen, dass die Linkspartei gegen die Sanktionspolitik auftritt, keinerlei Interesse daran haben, dass Wagenknecht bei der bundesweit beachteten Kundgebung in Leipzig auftritt.

junge. Welt-online

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Unten    — 

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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