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RENTENANGST

Archiv für August 30th, 2022

Debatte über „Winnetou“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2022

Aus der Zeit gefallen

Wurde nicht schon immer der größte rassistische Schrott innerhalb der politischen Parteien ausgegoren über die ganze Welt ausgossen, indem alles was nicht „Weiß“ war, getötet oder mit Verachtung Versklavt wurde ?  Das wurde bis heute nicht – und wenn doch, nur hinter der vorgehaltenen Hand leise gesäuselt.

Von Alina Schwermer

Auch im Streit über „Winnetou“ gilt: Es gibt kein Recht auf rassistischen Schrott. Aber wichtiger als Verbannungen sind Kompetenzen im Umgang damit.

Nun hat es also auch den alten May erwischt. Nachdem der Ravensburger Verlag vergangene Woche seinen Winnetou-Abklatsch zu einem aktuellen Film zurückzog, brennt das Lagerfeuer der Aufklärung plötzlich lichterloh: Darf man noch Karl-May-Festspiele abhalten? Mays Werke verkaufen? Muss Winnetou ein zweites Mal sterben, diesmal endgültig?

Das weiße rassistische Denken in Deutschland entdeckt plötzlich seine Liebe zum Blutsbruder; die Karl-May-Gesellschaft verfasst eine tausendfach unterzeichnete Petition für einen differenzierten Umgang, der im Wesentlichen „Weiter so“ heißt. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie schlecht Cancel-Debatten oft laufen. In einer Welt, in der ein gehöriger Teil von Kunst Sexismus, Klassismus oder Rassismus enthält: Wie viel ist zu viel? Wie geht man sinnvoll mit rassistischer Kunst um? Es ist überfällig, das klüger zu diskutieren.

Viel zu viel kreist um Canceln oder Nicht-Canceln, also die Konsequenzen, dabei hat sich die Gesellschaft noch gar nicht verständigt, was eigentlich das Problem ist – jenseits von plakativen Vorwürfen wie „kulturelle Aneignung“, die selbst hochproblematisch sind. Mays Werke des 19. Jahrhunderts, die Filme der sechziger Jahre, die vielen Remakes bis hin zur homophoben Satire „Schuh des Manitu“; 150 Jahre Stoff ist nicht ein Werk. Was ist also an den May-Büchern das Problem?

Kurz: Sie sind dermaßen rassistisch, deutschtümelnd und frauenfeindlich, dass man nur hoffen kann, Sigmar Gabriel weiß gar nicht, was drinsteht: Die „naturnah“ dargestellten, geistig meist limitierten „Indianer“; der seiner „Rasse“ überlegene Winnetou, der als „roter Weißer“ die Romantisierung erst möglich macht; der N* namens Bob, der Babysprache spricht, treu den Weißen dient und als Trottel herhalten muss. Ist das zumutbar?

Die deutlich entschärften Filme der sechziger Jahre haben das Kolonialverbrechen dann individualisiert: Gute Weiße und gute weiße Soldaten helfen den „Indianern“ in einer irren rassistischen Verdrehung gegen einzelne, meist Latino-Bösewichte. Die jetzt getilgten Kommerz-Kinderbücher sind vermutlich der harmloseste Winnetou, den es je gab. Winnetous Evolution ist auch ein Abbild der Fortschritte im Antirassismusdiskurs. Und rassistischer Konstanten. Die deutsche Gesellschaft stellt gerade fest, dass sie all das nicht umstandslos in die historische Tonne kloppen kann. Vorher muss sie aufarbeiten.

Karl Mays Winnetou – eine Selbsttherapie für ein Volk von Ras­sis­t-in­nen und Mör­de­r-in­nen

Auch das läuft völlig wirr. Ravensburg entschuldigt sich dafür, dass „wir die Gefühle anderer verletzt haben“. Das ist Teil des großen, oft absichtlichen Missverständnisses um „Cancel Culture“. Kunst verletzt zwangsläufig und zum Glück Gefühle. Das Problem an rassistischen Werken sind nicht Befindlichkeiten, sondern es ist ihr Rassismus. Es wäre allerdings infantil, den größten Teil von 2.000 Jahren Kulturgeschichte zu schreddern (was freilich bisher auch niemand verlangt hat).

Oliver-Twist-1922.jpg

Es geht um die Überwindung von Verhältnissen, nicht ums Vernichten ihrer historischen Abbildung. Gleichzeitig ist es ebenso naiv, Kunst für ein totes, unveränderliches Stück Holz zu halten. Charles Dickens schrieb Oliver Twist um, nachdem ein jüdischer Kritiker ihm den Antisemitismus aufzeigte. Disney hat sein ultrarassistisches Musical „Song of the South“ (1946) nach Protesten nie auf US-Video veröffentlicht. Erfolgreiche Cancel Culture schon damals. Es gibt kein Recht auf rassistischen Schrott, nur weil er Kunst heißt. Und natürlich kann man sich bei den originalen May-Werken mit guten Gründen entscheiden, sie nicht mehr kommerziell zu vertreiben.

Zugleich lohnt es, zu erinnern: Weltbilder bilden sich komplex aus, einzelne Filme oder Bücher werden in ihrem Effekt eher überbewertet. Denn die Winnetou-Debatte ist ja auch eine Scheindebatte. Die Öffentlichkeit diskutiert verbissen über Werke, die ohnehin fast keiner mehr kauft, Gegenwartskultur fällt dagegen meist sträflich unter den Tisch. Alles, was die heutigen jungen Erwachsenen und Kinder formt(e) – von rassistischen Disney-Filmen der neunziger Jahre wie „Pocahontas“ und „Aladdin“ über sexistische Welterfolge wie „Die Eiskönigin“ bis hin zur Frage, wer eigentlich weiterhin Geschichten erzählt (wohlhabende US-Bürger:innen) –, wird kaum debattiert.

Keine kritische Analyse in den Schulen

Quelle           :           TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    Winnetou (links) und Ribanna auf der ersten Winnetou-Darstellung aus dem Jahr 1879. Illustration zur Erzählung Im fernen Westen.

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StaMi-Akten zu Stuttgart 21

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2022

Anleitungen für die Zeugen

Wollte er den Bahnhof in das Rathaus holen? 

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Stefan Mappus hat ausweislich neu eingesehener Akten seine Rolle beim „Schwarzen Donnerstag“ heruntergespielt, als er Ende 2010 vor dem Untersuchungsausschuss aussagte. Aber nicht nur der frühere CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs versuchte, die Wahrheit zu verschleiern.

Plausibel war die Lesart nie, wonach ausgerechnet der robuste Regierungschef, dem der eigene FDP-Justizminister Ulrich Goll den Spitznamen „Mappi-Schnappi, das Krokodil“ verpasst hatte, am 29. September 2010 lammfromm am Tisch in der Villa Reitzenstein gesessen hätte, um der Polizeiführung zu lauschen. Die Situation war angespannt: Durch den immer stärkeren Protest gegen Stuttgart 21 fühlte sich der CDU-Ministerpräsident unter Druck, Stefan Mappus sah sich von den Projektgegnern mit dem „Fehde-Handschuh“ konfrontiert und wollte unbedingt die Wahl im kommenden März gewinnen. Nun mussten die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten zur Einrichtung der Megabaustelle beginnen, doch der ursprüngliche Termin um 15 Uhr am 30. September 2010 war durchgestochen worden, die Gegner alarmiert. Um sich informieren zu lassen, „wie man mit dieser Situation umzugehen gedenke, habe ich die zuständigen Ressorts – das Innenministerium für die Polizei, das Umwelt- und Verkehrsministerium als verantwortliches Ministerium für Stuttgart 21 – zu einer Informationsbesprechung in das Staatsministerium eingeladen“, sagt Mappus in seiner Zeugenaussage im Landtag am 22. Dezember 2010. Und weiter: Er habe sich bewusst zurückgehalten und abschließend „nur gefragt, was denn jetzt gemacht wird“.

Nur gefragt? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum brutalen, völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz sollte auch der Frage nachgehen, ob es stattdessen Versuche politischer Einflussnahme auf die Polizeiführung gab. Mappus hatte viele Gründe anzunehmen, dass seine vor dem Ausschuss präsentierte Version halten würde. SPD und Grüne, damals beide in der Opposition, wollten den Ministerpräsidenten gleich zum Auftakt der öffentlichen Vernehmungen Anfang November hören, die Regierungsparteien CDU und FDP setzten mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss allerdings durch, dass er erst als letzter in der achten Sitzung an die Reihe kam. Und in die ging er bestens präpariert durch seine Beamten im Staatsministerium (Siehe dazu in dieser Ausgabe auch „Gott sei Dank, Herr Pope“) und durch die Regierungsbeauftragten, die per Gesetz die Ausschussarbeit mitverfolgten, ihn aber regelmäßig mit immer neuen Vermerken und Notizen aus anderen Zeugeneinvernahmen fütterten.

„Die vorgeschlagenen Aussagen sind eine Anregung“

„Drehbücher à la Hollywood“ seien es, die die Beamten erstellten, so der ehemalige Richter Dieter Reicherter, dem vor kurzem Einsicht in die entsprechenden Dokumente des Staatsministeriums gewährt wurde (Kontext berichtete). Das Ziel der Autoren: Dem Chef klarzumachen, dass er seinen Part bei jenem Treffen mit der Polizeiführung harmloser beschreiben kann, als er war. Darunter dieser inzwischen mehrfach zitierte, fett gedruckte „Hinweis für MP“: „Ihr in der Sitzung gemachtes Angebot, ggf. selbst mit verschiedenen MP’s zu sprechen, um zusätzliche Kräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, wurde bislang von keinem Zeugen der Besprechung thematisiert“ (hier das ganze Dokument, Zitat auf S. 8/000034). Das beweist, dass Mappus vor den Abgeordneten eben nicht alles sagte, was er wusste. Zugleich heißt es in den Dokumenten mehrfach: „Die vorgeschlagenen Aussagen sind lediglich eine Anregung. Sie spiegeln den Eindruck der bisherigen Zeugenaussagen wider. Entscheidend für eine wahrheitsgemäße Aussage sind ausschließlich Ihre eigenen Erinnerungen.“ Diese jedenfalls nicht zur Gänze zu bemühen, war Mappus geschmeidig genug.

Drehbücher finden sich in den Akten nicht nur für Mappus. Vom damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, gleich zweimal geladen, wird eine Aussage erhofft zur Bestätigung der Leseart, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, so eine auf den 28. Oktober datierte Notiz: „Taktisch wäre es in unserem Sinn, wenn PP Stumpf nach Bekanntwerden des ursprünglichen Einsatzbeginns (um die Mittagszeit) bereits im PP Maßnahmen ergriffen hätte, um den Einsatz auf 10.00 Uhr vorzuziehen. (…) Dann wäre klar, dass PP Stumpf seine Linie von Anfang bis Ende durchgehalten hat“ (hier das ganze Dokument, Zitat auf S. 3/000128). Und in einer auf den 13. November datierten Notiz werden Vorschläge für die bevorstehende Vernehmung von Stumpf noch einmal konkretisiert: „PP könnte ggf. kritische Punkte, die aus den Akten (…) sowieso erkennbar sind, selbst ansprechen, um eine defensive Lage von vornherein zu vermeiden. Bsp.: „Ich hatte mich bereits vor dem Gespräch im Staatsministerium auf einen Einsatzzeitpunkt um 10.00 Uhr festgelegt (…)“ (hier das ganze Dokument, Zitat auf S. 1/000112). In seiner Aussage erinnerte sich Stumpf dann entsprechend.

Zeugen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen werden vor ihrer Aussage belehrt, dass sie die Wahrheit sagen müssen und nichts Erhebliches weglassen dürfen. Und dass auch eine uneidliche Falschaussage strafrechtlich relevant sein kann. Der Kurzzeit-Regierungschef für 13 Monate hätte gute Chancen gehabt, belangt zu werden, wäre seine deutlich aktivere Rolle – besagter Rundruf bei Kollegen in der Republik, um die Notlage zu beschreiben und Polizeikräfte zu erbitten – bei der Besprechung mit der Polizei publik geworden. Schon im Spätsommer 2012 werden im Staatsministerium die Sicherheitskopien von Mails von Mappus entdeckt. Doch dann kämpft er vor Gericht – schlussendlich erfolgreich – um die Löschung. Und fünf Jahre nach der Aussage ist die Sache verjährt.

Der grüne Amtschef und die Mappus-Anwälte

Hier scheint auch nur der Hintergrund Grün und er Orden Braun?

Die Akten, die Dieter Reicherter und der frühere Bruchsaler Grünen-Stadtrat und Transparenz-Spezialist Gert Meisel nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vor bald zehn Jahren erstmals einzusehen begehrten, sind aber weiter vorhanden. Jedenfalls zeigt eine Mail vom November 2012 an jenen Beamten, der federführend war für die Vorbereitung von Mappus‘ Aussage am 22. Dezember, dass das inzwischen grüngeführte Staatsministerium von dem umfangreichen Material in der Registratur Kenntnis hatte. Im April 2013 wird dem Amtschef Klaus-Peter Murawski sogar vorgeschlagen, mit Mappus‘ Anwälten über Bande zu spielen: Ihnen soll das Einsichtsgesuch gerade mit Blick auf das noch offene Löschungsverfahren in der Erwartung vorgelegt werden, „dass die Anwälte die Herausgabe ablehnen werden“. Auf diese Weise werde „die Position des StM im Verwaltungs- und möglicherweise anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren nochmals stärker abgesichert“. Dabei war damals Reicherter und anderen schon längst bekannt, dass als intern eingestufte Unterlagen rund um den Untersuchungsausschuss aus Mappus´ Regierungszentrale auch an die CDU-Landtagsfraktion weitergeleitet worden waren.

Quelle        :         KONTEXT-Wochenzeitung-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Stefan Mappus spricht auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe

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Unten      —     Klaus-Peter Murawski (rechts) und Winfried Kretschmann, 2021

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Und nun auch das noch!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2022

Putin verarmt und spaltet „uns“.

So wird auch gespaltet !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Frank Bernhardt und Johannes Schillo

Aber Armutsforschung und Gewerkschaften stehen dem hiesigen Fußvolk zur Seite und kümmern sich – wenn auch um sonst nichts – um den nationalen Schulterschluss.

Dass es in Deutschland, nicht zu knapp, materielles Elend gibt (https://www.heise.de/tp/features/Verarmung-und-Spaltung-neuerdings-nur-durch-Putin-7216949.html), ist keine Kritik subversiver Außenseiter mehr, sondern spätestens, seit Rotgrün vor 20 Jahren ganz regierungsoffiziell Armuts- und Reichtumsberichte beschloss, allseits anerkanntes Sorgethema. Wer vom Lohn abhängig ist, wird im Blick auf die Wechselfälle und Härten, die das Lohnarbeiterdasein bereit hält (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Altersarmut), regelmäßig begutachtet.

Deutschland kann hier mittlerweile einiges vorweisen, wie eine Bilanz noch vor Beginn des Ukrainekriegs festhielt (https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html): Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit Längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert – und dann vor allem als die entscheidende „neue soziale Frage“ (Seehofer, CSU) die Wohnungsarmut herausgestellt. Dass Wohnen immer teurer wird und viele Menschen sich Mieten kaum noch leisten können (https://www.heise.de/tp/features/Mietbremse-und-Mietendeckel-Rumdoktern-an-Symptomen-6122236.html), war z.B. ein Wahlkampfthema 2021, bei dem die Parteien mächtig aufdrehten.

Und bereits 2021 wurde ein weiterer Problemfall, die Energiearmut, mit Nachdruck bekannt gemacht. Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnte der EU-Arbeitskommissar Schmit im Oktober 2021 vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, „und diese Zahl könnte noch größer werden“, sagte er. Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC hatte zuvor die Befürchtung geäußert, „dass mehr als 2,7 Millionen Menschen in Europa es sich nicht leisten könnten, ihre Wohnung vernünftig zu wärmen, obwohl sie Arbeit hätten.“

Plötzlich ist sie wieder da – die soziale Frage

Sozialforscher und Sozialverbände sind in der Sache aktiv, machen regelmäßig Rückmeldung. Christoph Butterwegge, einer der bekanntesten Armutsforscher der Republik, hatte zuletzt noch in seiner Veröffentlichung „Polarisierende Pandemie“ (2022) die Klassenstruktur der BRD eindrucksvoll nachgezeichnet und auf die zunehmenden Tendenzen der Verarmung und Prekarisierung hingewiesen. Auch das Statistische Bundesamt veröffentlichte im August 2022 wieder Zahlen zur Armut in Deutschland 2021.

Und last but not least haben die Menschen, die vor der Notwendigkeit stehen, „durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen“ (DGB-Grundsatzprogramm), natürlich ein eigenes Vereinswesen auf ihrer Seite – nämlich die zahlreichen Gewerkschaften, die es hierzulande im (und auch neben dem) Dachverband DGB gibt und die in vielstimmiger Form Klage führen. Mit dem Aufschwung der Globalisierungsrhetorik Ende des 20. Jahrhunderts wurde ja auch in der gewerkschaftlichen Bildung der Fokus auf die „Rückkehr der sozialen Frage“ gerichtet – passend zum rotgrünen Vorhaben der Agenda 2010 in Sachen Volksverarmung, an dem ein prominenter Gewerkschafter wie der berüchtigte Peter Hartz mitwirkte.

Die nachfolgende Finanz- und Wirtschaftskrise bestätigte die Notwendigkeit, auf verarmte Menschen aufzupassen, denn der hochgelobte Marktmechanismus versagte erneut bei seiner Aufgabe, allgemeine Wohlstandsmehrung zustande zu bringen. In den USA soll ja sogar die Vergabe von Immobilienkrediten an arme Menschen im „Subprime“-Bereich das globale Finanzdesaster herbeigeführt haben. Die Folge war jedenfalls: Etwa zehn Millionen Hausbesitzer … erlebten zwischen 2006 und 2014 eine Zwangsversteigerung ihres Hauses“, so die Meldung von BUSINESS INSIDER. Es waren „bis zu 500 Menschen, so die Schätzungen, [die] … pro Tag in den USA ihr Heim durch Zwangsversteigerung“ (www.tagesspiegel.de, 24.3.09) verloren.

Hat nun die neue Aufmerksamkeit für das „Armutsproblem“, das ja im Zuge der gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder vielfach besprochen und mit viel Respekt für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen ausgebreitet wurde, zur Verringerung der materiellen Not geführt? Weit gefehlt! Das „Problem“ hat sich vielmehr verschärft, es macht den Fachleuten Sorgen, beherrscht die Titelseiten der Zeitungen und kommt jetzt, allerdings in einer leicht verfremdeten Weise, als allergrößte Herausforderung fürs Land daher, in dem doch angeblich dank „Sozialer Marktwirtschaft“ allseitige Güterversorgung und breiter Wohlstand bestehen.

Wachsende Armut in Deutschland, hieß es letztens in einer Analyse bei Krass & Konkret, wird offiziell „angesagt, geleugnet und gleichzeitig als epochale Herausforderung ins Bedrohungsszenario vom bösen Putin eingebaut.“ (https://overton-magazin.de/krass-konkret/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/) In dem Kontext war ausführlich vom neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rede, der zum Juni 2022 erschienen war und nicht, wie üblich, in der Öffentlichkeit als Pflichtübung wohlwollend zur Kenntnis genommen, sondern ganz forsch von einflussreichen Medien mit halbseidenen bis irreführenden Interpretationen zurückgewiesen wurde.

Die Junge Welt (3.8.22) hat das in einem Beitrag „Akzeptiertes Elend“ ausführlich dargelegt. Stein des Anstoßes war für die Medien demnach die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukrainekriegs ein Rekordhoch erreicht hatte: „Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage…“ (Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, „Armutsbericht 2022“: https://www.der-paritaetische.de.)

Ungleichheit tötet“

Die Rechenkunststücke der Experten, die das Problem schönzureden versuchten, waren erstaunlich. Ein allgemeiner Trend wurde bezweifelt, einzelne Härtefälle zugegeben. Dabei sind relative und absolute Armut mit ihren jeweiligen Folgen, hierzulande und im globalen Süden, nicht zu übersehen. „Ungleichheit tötet“ hieß es z.B. Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier genommen hatte. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge „163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang?2020 zusätzlich in eine Armutslage abgerutscht“ sind.

Oxfam hatte den Report Ende Januar 2022 vorgelegt. Einen Monat später, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der nachfolgenden „Zeitenwende“ in Deutschland, hat sich dann der Blick aufs Elend in der Welt verändert: Es ist nicht mehr marktwirtschaftlich hausgemacht, sondern kennt einen persönlichen Verursacher, einen Mann, der in Moskau residiert.

Putin – und nicht die Ungleichheit – tötet systematisch Menschen auf dem Globus, wie die jüngsten westlichen Einlassungen zum Welthungerproblem (https://www.jungewelt.de/artikel/430674.ukrainekrieg-welthunger-als-waffe.html) noch einmal klargestellt haben. Und dass Preise steigen – übrigens bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – soll man sich, wenn nicht gerade ein nationales Feindbild zur Hand ist, wie einen Naturprozess vorstellen, verursacht durchs Steigen an der einen Stelle, was dann Dasselbe an anderer Stelle nach sich zieht usw. So gehen Erklärungen von Experten – streng genommen ein weiterer „Fall von Desinformation“ (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html).

Und die Gegenwehr?

Aber es gibt ja in Deutschland, wie gesagt, eine machtvolle Interessenvertretung der legendären „kleinen Leute“, eben die Gewerkschaften. Und auch wenn sie immer mehr Mitglieder verlieren, stellen sie nach wie vor einen Machtfaktor dar. Einen Faktor, der sogar, wenn er sich wirklich für die Belange derjenigen einsetzen würde, die von der „Arbeitgeber- und Kapitalmacht“ (DGB) abhängig sind, an Attraktivität gewinnen könnte. Dafür müssten diese Vereine aber erst einmal besagten Gegensatz ins Auge fassen. Leider ist das das Letzte, was ihnen (von Ausnahmen abgesehen) in den Sinn kommt, speziell in der gegenwärtigen Lage.

So gab es am 1. August einen Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi (https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++950107b4-0f2d-11ed-99f1-001a4a16012a). In dessen Forderungsteil heißt es: „Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“

Man könnte dies mit einem Statement aus dem Verteidigungsministerium verwechseln. Aber es folgen doch noch einige organisationstypische Punkte. Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen fu?r Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter, wo u.a. für die Alten und Gebrechlichen schon „Wärmehallen“ wie im Winter 1929/1930 nach dem großen Börsencrash eingerichtet werden sollen.

Die unsozialen Folgen sind aber, siehe oben, gegenwärtig schon zu verzeichnen und werden selbstverständlich – beredt von Seiten der Politik – als neue Lebensform in „harten Zeiten“ angekündigt: „Die Einschränkungen sind nur der Anfang“, so Katrin Göring-Eckardt von den Grünen (www.t-online.de, 29.7.22). Die Deutschen müssten „sich auf eine neue Definition von Wohlstand einstellen“. Diese offiziellen Ansagen werden gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen garniert, die laut Butterwegge „kleinteiliges Flickwerk“ sind, bei dem eins klar sei: „Die Armut wird sich weiter ausbreiten“ (www.General-Anzeiger, 12.8.22).

Die Gewerkschaftsinitiative bezieht sich dagegen ganz treuherzig auf das Flickwerk von oben: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket für die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen müssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie müssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“

Eingeladen war übrigens alle Welt, den Gewerkschafts-Aufruf zu unterschreiben. Und es folgten ihm auch einige Prominente – bis auf Vertreter der Arbeitgeberseite (und der katholischen Kirche). Aber mit der Kapitalseite hatte man sich ja schon drei Wochen vorher im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ getroffen, zu der Kanzler Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften als Tarifparteien an einen Tisch geholt hatte. „Die Belastungen durch die hohe Inflation sind unbestreitbar – darauf braucht es jetzt Antworten“, erklärte hier der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke im Einvernehmen mit den anderen Beteiligten.

Der Bundeskanzler dankte den Sozialpartnern, dass sie seine Initiative aufgegriffen hatten und mitmachten: „Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen.“ Das war das regierungsoffizielle Resümee nach der Auftaktsitzung der Konzertierten Aktion (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konzertierte-aktion-2059532). „Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen“, so auch Arbeitgeberpräsident (BDA) Rainer Dulger. Das große „Wir“ wurde allseits beschworen. Und damit begründete Verdi dann seine eigene Initiative:

„Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir Gräben überwinden, füreinander da sein und füreinander einstehen? Wann, wenn nicht jetzt, wo wir nicht nur in einer Krise stecken, sondern gleich in mehreren?“ (Verdi-Homepage) Doch mit dem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an, denn der Gegensatz von Kapital und Arbeit, der Existenzgrund einer Gewerkschaft, kommt hier gar nicht vor, sondern nur noch eine Verantwortungsgemeinschaft. So heißt es im Verdi-Aufruf abschließend: „Unser Gemeinwesen gründet auf gelebter Solidarität.“ Mit diesen Fake-News – „unser“ Gemeinwesen gründet schließlich auf einem Klassengegensatz – bekennt man sich also letztlich zur Idee der Volksgemeinschaft, in der (eigentlich) alle ihren Platz haben.

In ähnlicher Weise hatte übrigens der DGB gleich eine Woche nach Beginn des Ukrainekriegs klare Verhältnisse geschaffen und, wie eine Analyse des Gegenstandpunkts festhielt, „das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende verkündet“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten): Der DGB-Aufruf kommt daher als „eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat.“

Und wie das Gewerkschaftsforum Dortmund am 5. August ausführte (https://gewerkschaftsforum.de/), wird diese Linie vom neuen DGB-Aufruf vollauf bestätigt (www.dgb.de). Der Dachverband hat sich nämlich zum Antikriegstag am 1. September, mit dem die deutschen Gewerkschaften traditioneller Weise an den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern, zu Wort gemeldet, ohne zu konkreten Aktionen aufzurufen. Im Endeffekt, so das Gewerkschaftsforum, unterstützt der neue Aufruf die Regierungspolitik mit ihren Sanktionsmaßnahmen und ihrem „Anti-Russland-Wahn“ und verabschiedet sich von einer Antikriegsposition.

„Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen“, heißt es. In dem Sinne hatten die Gewerkschaften auch schon am 1. Mai vor „Sozialabbau“ durch eine neuen „Rüstungswettlauf“ gewarnt. Denn: die „militärische Friedenssicherung“ könnte den „sozialen Frieden“ gefährden. Die erste Sorge gilt also nicht den Armen. Vielmehr machen sich sofort Bedenken breit, dass die Leute gegen ihre Verarmung auf die Barrikaden gehen könnten. Von einer „sozialen Zerreißprobe“ spricht denn auch der Fachmann, so Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; gar „Gelbwestenbewegungen“ (www.handelsblatt.com, 10.7.22) werden befürchtet.

Der DGB-Aufruf „Nie wieder Krieg“ zum Anti-Kriegstag erinnert an die „schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus“. Wenn aber Gewerkschaftsführer ihre seit 65 Jahren gepflegte Kriegsgegnerschaft über Bord werfen und nun explizit eine „Friedenssicherung durch Krieg“ befürworten; wenn Gewerkschaftsmassen sich nach solchen Aufrufen für Kriegsunterstützung und gegen „Kriegsmüdigkeit“ mobilisieren lassen; wenn Lohnabhängige also ihre eigene Lage als deckungsgleich mit dem nationalen Interesse einer „europäischen Führungsmacht“ (Scholz) definieren – dann sieht es wohl eher schlecht aus für die soziale Frage.

Dann ist die angekündigte Verarmung ein nationaler Notstand, der nur einen Gegner kennt: „Putin dreht am Gashahn“ (www.eurotopics.net, 17.6.22). Dann werden für die Bewältigung der „Gaskrise“ – die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland verursacht ist – die eigenen Interessen an auskömmlichem Lohn bei nicht ruinöser Arbeit noch weiter den Bach runter gehen. Die Härte des politischen Anspruchs ist klar, deswegen kommt auch die Warnung vor „Volksaufständen“ (Baerbock) ins Spiel. Vor 150 Jahren warnte Bismarck vor den „vaterlandslosen Gesellen“. Damit meinte er die für eine sozialistische Gesellschaftsordnung kämpfende Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die gegen die Aufrüstung des wilhelminischen Deutschland agitierte und die dann „wegen gemeingefährlicher Bestrebungen“ etwa mit den „Sozialistengesetzen“ kriminalisiert wurde. Dieses Geschäft betreiben seit dem 20. Jahrhundert die Sozialdemokraten an der Macht…

Natürlich tut die Ampel auch Gutes: Der Sozialstaat bleibt in Kraft, Rentner und „arme Menschen“ sollen „Entlastungspakete“ zur Lebenshilfe erhalten. Kanzler Scholz lässt, wie er im Sommerinterview versichert, keinen allein; „You‘ll never walk alone“ heißt seine Devise; „walk on through the rain, though your dreams be tossed and blown“ geht’s weiter im Lied: also, auch wenn alles in die Hose geht – du bist nicht allein! Finanzminister Lindner will im Herbst überlegen, ob „soziale Härten ab[zu]federn“ (MDR Kultur, 12.8.22) sind. Zuvor hatte er angekündigt, den „Rotstift bei den Ärmsten“ (www.taz.de, 7.7.22) anzusetzen. So will er etwa ab 2023 sukzessive die Gelder für Hilfsangebote bei der Eingliederung Arbeitsloser einsparen.

Zeitenwende auch in der Pädagogik?

Und die Bildungsgewerkschaft GEW? Von der christlichen Parteien wurde schon vor Jahren gefordert, die Bürger_innen, natürlich auch in den Schulen, aktiv zu unterrichten, „um [ihnen] den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“ (www.taz.de, 2010). Dagegen trat die GEW bislang offensiv auf: Unter dem Motto „Gegen die Militarisierung des Bildungswesens!“ (http://www.ag-friedensforschung.de, 1.9.12) rief die Gewerkschaft z.B. zur bundesweiten Kampagnenwoche gegen den wachsenden Einfluss von Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf das Bildungssystem auf.

Gegen den „Kooperationsvertrag“ (www.schleswig-holstein.de, 4.8.21) zwischen dem „Bildungsministerium“ und der „Bundeswehr“ machten sich etwa im letzten Jahr die GEW in Schleswig-Holstein und auch andere Landesverbände stark, z.B. beteiligte sich die GEW Baden-Württemberg aktiv an der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“; die Berliner GEW steht wie der Hauptvorstand auf Bundesebene kritisch den Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen gegenüber; die GEW Rheinland-Pfalz spricht sich gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr aus und gegen die damit geforderte inhaltliche Gestaltung des Unterrichts, so auch der Lehreraus- und -fortbildung; die GEW Hamburg ist gegen Militärwerbung an den Schulen und hat die Rekrutierung von Unter-18-jährigen verurteilt. 2020 hat es immerhin 1.148 neu eingestellte „Minderjährige“ (www.gew.de, 01/21) bei der Bundeswehr gegeben.

Solche Positionsbestimmungen sind jetzt aber im Fluss. Das oberste Organ der GEW Hamburg hatte auf dem Gewerkschaftstag im April 2022 beschlossen, „das Bildungsprogramm des Hamburg-Tribunals [das mit der Russel Peace Foundation kooperiert] gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu unterstützen“ (www.gew-hamburg.de, 15.5.22). Kurz davor sprach sich die Mehrheit des Vorstands gegen die Unterstützung des Tribunals aus. Die Begründung: „man wolle … angesichts des Ukraine-Krieges … den Hamburger Senat nicht auf der Anklagebank sehen“ – ein „Paradigmenwechsel“, wie die Hamburger Lehrer_innenzeitung befand (hlz 3-4/2022, S. 38/39)! Der Beschluss des obersten Gremiums der Gewerkschaft wurde schlicht ignoriert. Damit dürfte auch die „antimilitaristische Position“ des Hamburger Landesverbandes ihr Ende gefunden haben.

Die Berliner SPD hat übrigens vor drei Jahren auf ihrem Landesparteitag den Beschluss „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung“ (www.news4teachers.de, 04/19) gefasst; Parteiprominenz verwahrte sich sofort dagegen, hier sah man schon die neuen Zeiten kommen. In Zeiten des Krieges sieht jetzt Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband ein „enormes Informationsbedürfnis über sicherheitspolitische Fragen“ (www.welt.de, 9.3.22) und wirbt dafür, „Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht einzubinden“: „Seit Jahren werde versucht, der Bundeswehr systematisch den Zugang zu Schulen zu verwehren und sie als militaristische Organisation darzustellen. ‚Eine solche Dämonisierung der Bundeswehr lehne ich entschieden ab‘, sagt Meidinger. ‚Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Realitäten stellen‘.“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Eine Werbung der Deutschen Wach und Schießgesellschaft ?

Anja Bensinger-Stolze, ehemalige Vorsitzende der GEW Hamburg, heute Leiterin des Organisationsbereichs Schule in der Bundes-GEW, wendet sich dagegen: „Krieg als schulisches Thema gehört in die Hand der dafür ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, zum Beispiel in der politischen Bildung.“ Dazu seien Fachleute in den Schulen vorhanden, um Ängste und Nöte junger Menschen altersangemessen zu besprechen. Wie zivilgesellschaftliche Bündnisse sieht auch die GEW die Gefahr, dass die Offiziere letztlich unwillkürlich Werbung für den Soldatenberuf machen. „Durch die Präsenz von Militär an Schulen sollen die Kinder und Eltern an die Normalität des Krieges gewöhnt und die Schüler_innen als neue Soldat_innen geworben werden“, heißt es etwa auf der Homepage des Bündnisses (https://schuleohnemilitaer.com).

Im nationalen Feindbild vereint

Dass es gesellschaftliche Gegensätze gibt, dass die einen die Lasten zu tragen haben, wovon die anderen – „womöglich“ (!) – profitieren, das klingt zwar im Verdi-Aufruf ganz am Rande an; und auch bei der Konzertierten Aktion bestanden die Tarifparteien auf der Banalität, dass in Deutschland der Rechtsstaat eine Tarifautonomie vorgesehen hat, also das Recht gewerkschaftlicher Eigenaktivität gilt, das sogar bei formeller Ausrufung des Notstands in gewissen Grenzen garantiert sein soll.

Aber solche Differenzen fallen gleich wieder unter den Tisch, wenn die Gewerkschaft auf den entscheidenden Punkt, das Große Ganze, blickt. Jetzt soll gelten: In der Stunde der Not steht das Volk zusammen. Deutschland kennt keine Klassen, Parteien und Konfessionen mehr, die Preissteigerungen kommen, bei elementaren Bedürfnissen wird es Einschränkungen geben, prekäre Verhältnisse breiten sich aus – aber da müssen „wir“ durch.

Und wie sich das für die Beschwörung eines nationalen „Wir“ gehört, kennt der gemeinschaftliche Geist einer völkischen Gemeinschaft, die in Opferbereitschaft zutiefst verbunden ist (solange es nur gerecht zugeht und alle ihr Päckchen zu tragen haben!), seinen Gegenpart, der eben nicht dazu gehört. Denn der Verdi-Aufruf hat ja einen Gegensatz im Auge, den er ganz konsequent austragen will: nein, natürlich nicht den von Kapital und Arbeit, von nationalen Führungen und ihrem Fußvolk, sondern den von guten und schlechten Nationen bzw. ihren Führern. Hier redet der Aufruf Klartext: Wir müssen zusammenstehen, um der „zerstörerischen Strategie“ Putins entgegenzutreten. Das ist die Parole fürs Hinterland.

Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verelendung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt. Und was in Russland gerade passieren soll, dass die Folgen des westlichen Sanktionsregimes die politische Herrschaft destabilisieren und Volk und Führung spalten, darf auf keinen Fall bei uns eintreten.

Politik und Mainstream-Medien beschwören hierzulande ja schon die Gefahren, die der Republik im Herbst drohen. Friedensbewegter Einspruch – und gibt er sich noch so moderat mit seinen Vorschlägen für diplomatische Lösungen oder Deeskalationsmaßnahmen – ist das Werk der „fünften Kolonne Wladimir Putins“, wie Graf Lambsdorff (FDP) feststellte (https://www.heise.de/tp/features/Fuenfte-Kolonne-2022-7206981.html), Friedensfreunde sind moralisch verkommene „Unterwerfungspazifisten“ (so der Politologe Herfried Münkler).

Und Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung soll man sich als ein „Werk des Rechtsextremismus“ vorstellen, wie diverse Bekanntmachungen der Sicherheitsbehörden vermelden (https://overton-magazin.de/krass-konkret/antimilitarismus-und-volksaufstaende-von-rechts/). Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung. Und alle Verantwortlichen wissen: Wer jetzt noch gegen die nationale Formierung die Klappe aufmacht, ist im Grunde ein Fall für die Extremismusbekämpfung.

Und wer das noch nicht aus den Nachrichten wusste und die Reden von Scholz oder Habeck verpasst hat, bekommt es jetzt noch einmal schriftlich von der Gewerkschaft und darf, wenn er einen Namen hat, ihn den (bislang) knapp tausend Unterschriften hinzufügen.

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Über die Autoren

Frank Bernhardt, bis 2015 Tätigkeit an Förderschulen und im Personalrat VR So sowie im Schul-PR. Mitglied in der IG Metall seit 1968, seit 1971 in der GEW.

Johannes Schillo, Journalist, bis 2015 als Redakteur tätig, kann auf 47 Jahre Mitgliedschaft im DGB zurückblicken und ist Verdi-Mitglied der ersten Stunde.

Der Text erschien zuerst beim GEW-Magazin Ansbach.

Urheberrecht
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Oben      —      AbuEzra Resistance Street Art / Poster im DuPont Circle North in der Connecticut Avenue, NW, Washington DC am Samstagnachmittag, 11. August 2018 von Elvert Barnes Photography AbuEzra Resistance Street Art von CRAIG TINSKY <a href=“http://craigtinsky.com/“ rel=“nofollow“>craigtinsky.com/</a> SCHREIBEN AN DEN WÄNDEN: Anti-Trump Street Art Paste-ups / Poster Reise nach Washington DC für Day Before Unite The Right 2 Rally / März

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Abspaltungstendenzen links

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2022

Konkurrenzkandidatur zur EU-Wahl?

Noch nicht einmal Manfred Kapluck mit Sarg wurde aufgefahren um die anwesenden Gemüter zu beruhigen. So gab es dann nicht einmal einen freien Sitzplatz für den KV – WAF mit ihrem Lieschen und der langer Schnute.

Von Pascal Beucker

Auf einem Fest der DKP ziehen Noch- und Ex-Abgeordnete der Linken über ihre Partei her. Das Wagenknecht-Lager scheint auf dem Absprung zu sein.

Rückt die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers von der Linkspartei näher? Erstmalig hat jetzt einer der prominentesten Vertreter des linkskonservativen Flügels öffentlich eine Konkurrenzkandidatur bei der Europawahl 2024 ins Gespräch gebracht. „Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Diether Dehm am Sonntag auf einer Veranstaltung in Berlin.

Dehm, der von 2005 bis 2021 dem Bundestag angehört hat, nahm an einer Diskussion im Rahmen des von der DKP organisierten „UZ-Pressefestes“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz teil, an den die Parteizentrale der Linken grenzt. Die Frage einer Alternativkandidatur sei „der weiße Elefant im Raum“, sagte der 72-jährige Musikproduzent, der als einer der treuesten Anhänger Sahra Wagenknechts gilt, in seinem Redebeitrag aus dem Publikum. Er hoffe auf ein „breites Bündnis“ für die Europawahl – unter Einschluss der DKP. Die Kleinpartei, die bis heute der DDR nachtrauert, war früher moskau- und ist heute mehr pekingorientiert.

Vom Podium der gut besuchten Veranstaltung, in der es laut Ankündigung über „die Perspektiven der Linkskräfte in Zeiten von Krieg und Krise“ gehen sollte, erntete Dehm keinen Widerspruch. Das ist bemerkenswert, weil dort neben dem DKP-Chef Patrik Köbele unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und ihr Ex-Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke saßen. Beide wiesen Dehms Vorstoß nicht etwa offensiv zurück, sondern ließen stattdessen an ihrer (Noch-)Partei kein gutes Haar.

So empörte sich Gehrcke darüber, dass die Linkspartei es abgelehnt hatte, der DKP Räume im Karl-Liebknecht-Haus für ihr Fest zu vermieten. Das finde er „eine Schande“, sagte der 78-Jährige. „Ich schäme mich dafür.“ Für ihn passt das ins Gesamtbild: „Ich finde, die Politik der Linken ist auf der schiefen Bahn und die schiefe Bahn ist mit Schmierseife poliert“, sagte Gehrcke, der 2007 zu den Grün­de­r:in­nen der Linken gehörte und lange im Parteivorstand saß.

So verbinde ihn mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nichts mehr, sie seien nur noch „zufälligerweise in einer Partei, ansonsten rutscht er mir den Buckel runter“. Die heutigen Linken-Parlamentarier:innen rief Gehrcke, der 2017 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, auf: „Brecht die Fraktionsdisziplin der Linken, wenn sie weiter auf einen Pro-Nato-Kurs und Pro-Kriegskurs einschwenkt.“

Gehrcke: „Brutale Hetze gegen Russland“

Unter Zustimmung des Publikums machte er für den Überfall Russlands auf die Ukraine die USA und die Nato verantwortlich. Der Krieg sei „vom Zaune gebrochen worden“, weil diese die Sicherheitsinteressen von Russland und China nicht hätten anerkennen wollen. „Das ist der reale, tatsächliche Hintergrund des Krieges“, zeigte sich Gehrcke überzeugt – und beklagte eine „brutale Hetze gegen Russland“.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Entgegen der Beschlusslage ihrer Partei sprach sich Sevim Dağdelen grundsätzlich gegen die verhängten Sanktionen gegen Russland aus. Denn es gäbe laut UN-Charta nur ein Gremium, „das befugt ist, Sanktionen völkerrechtskonform zu beschließen, und das ist der UN-Sicherheitsrat“. Daher seien nicht von ihm beschlossene Sanktionen völkerrechtswidrig. „Wenn Rechts als Hauptfeind China und Russland ausgemacht hat, dann denke ich, sollten Linke da besser aufpassen, dass sie sich nicht zu Instrumenten der Rechten machen“, sagte Dağdelen. „Unser Feind sind weder Russland noch China, unser Feind steht im eigenen Land.“

Quelle        :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Autor   :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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DL – Tagesticker 30.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) AMPEL UND GASUMLAGE  – . –  2.) Der Rohrkrepierer kommt auf Schloss Meseberg ?  – . –   3.) Keine Antwort auf die Krise  – . –  4.) Befindet sich Erdogan im freien Fall?  – . –   5.) Linke kommt langsam in die Gänge  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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In der Kürze liegt die Würze! Auch in der Politik, in der wir Meister brauchten und leine Hilfsarbeiter. Menschen, welche die Schulen besuchten und keine Analphabeten mit ihren geklauten Titeln! Bevor Doktor-innen und Professor-innen ihr  Nichtwissen an den Pulten der Dummschwätzenden Politiker-innen, an die Frauen oder Männer bringen wollen, sollten sie sich zuvor auf den Redebühnen der Universitäten ausprobieren, um sich dort mit den Widersprüchen von Wissenden auseinander zu setzen. Eine Arbeit in den Praktiken von Medizinern wäre ebenfalls anzuraten, um den Nachweis einer Leistung belegen zu können. Lange studiert zu haben – bedeutet nicht, auch etwas gelernt zu haben!

Politik mit dem Waschlappen. Politiker der Ampel wollen Unternehmen und Bürgern moralische Vorgaben machen. Lieber sollten sie sich um handwerklich gute Politik kümmern. Nur so werden die Bürger den Kampf der Ukraine weiter unterstützen.

1.) AMPEL UND GASUMLAGE

Die handwerkliche Qualität von Politik kann man ganz gut daran messen, welche Rolle moralische Überlegungen und Forderungen spielen. Klar, ohne Moral geht es nicht, aber allzu oft wird sie genutzt, um handfeste Defizite zu überdecken. So auch jetzt bei der Debatte über die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch die explodierenden Preise von Energieträgern. Erst hieß es in der Bundesregierung, einige Firmen sollten freiwillig auf die Gasumlage verzichten. So nobel soll man also sein, weil das Bundeswirtschaftsministerium es nicht geschafft hat, rechtssicher zwischen mehr und weniger bedürftigen Unternehmen zu unterscheiden? Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzte noch einen drauf und sprach von „unanständiger Trittbrettfahrerei“. So spricht keine souverän agierende Kanzlerpartei. Was daran liegen könnte, dass die SPD gerade alles andere als selbstbewusst daherkommt. Denn sie schießt nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch heftig gegen den Spitzenvertreter ihres grünen Koalitionspartners, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Neuer Stil, respektvoller Umgang, gemeinschaftliches Suchen nach Lösungen? Ach, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, hätte ein CDU-Kanzler gesagt. Klingbeil zweifelt öffentlich an Habecks fachlicher Substanz, der Sprecher des Seeheimer Kreises meint zum Prinzip Habeck: Auftritt filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich, und am Ende zahlt der Bürger drauf. Im Wahlkampf ging es zwischen den Parteien gesitteter zu als jetzt in der Koalition. Damals profitierte Scholz von den Fehlern der anderen. Das wollen einige in der SPD jetzt wieder. Niemand will ernsthaft einen Bruch der Koalition

FAZ-online

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Wer kann sich denn bildlich Vorstellen wenn Fahrzeuge vor einer Ampel stehend und alle gleichzeitig Anfahren, nur wenn es zu einen Kurzschluss kommt und alle Farben zusammen aufleuchten? Aber wie sagte es schon der Volksmund: „Dummheit regiert diese Welt und damit auch dieses Land – schon immer ?

Wo das Märchen der Ampelkoalition noch geschrieben werden muss. Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Ob das Märchen der Ampelkoalition im Schloss Meseberg wohl neu geschrieben wird?

2.) Der Rohrkrepierer folgt auf Schloss Meseberg ?

Alles begann mit einem sympathischen Handy-Foto von Grünen und Liberalen. Man stand gleichermaßen respekt- wie liebevoll beieinander. Spitzbübisch wird in die Kamera gelächelt. Die Ampel-Koalition wirkte als verschworene und abenteuerlustige Truppe – so wie einst die Bremer Stadtmusikanten. Etwas Besseres als den Tod werden wir nach 16 langen Merkel-Jahren überall finden. Doch wenn heute die Klausurtagung der Regierung in Schloss Meseberg beginnt, muss das Drehbuch gewechselt werden. Oder schlimmer noch: Es gibt gar kein einheitliches Drehbuch mehr, das für alle passt. Jeder der Akteure lebt in seinem eigenen Märchenfilm. Aschenputtel Baerbock. Annalena Baerbock war durch allerlei Flunkereien als Aschenputtel in den Wahlkampf gestartet und steht nun – da das Ballgeschehen Fahrt aufnimmt – als die begehrte Tänzerin einer neuen Zeit auf dem Parkett. Leichtfüßig schwebt sie durch die Krisenregionen dieser Welt. Ihr Ballkleid sieht aus wie eine schusssichere Weste. Sie wirkt nicht mehr armselig, sondern anmutig. Habeck in der Rolle des Hans im Glück. Robert Habeck muss aufpassen, dass für ihn nicht die Rolle als Hans im Glück übrig bleibt. Er war mit dem goldenen Klumpen als Publikumsliebling gestartet und tauschte seine Glaubwürdigkeit als Klimakämpfer beim katarischen Prinzen gegen ein loses Lieferversprechen auf große Mengen Gas, die nie kamen. Nun hängt ihm seine Gasumlage, mit deren Hilfe er von 21 Millionen Gaskunden 34 Milliarden Euro einsammeln will, wie ein Mühlstein um den Hals. Der zieht nach unten, auch weil seine lieben Parteifreunde keine Gelegenheit auslassen, ihn durch öffentliche Äußerungen weiter zu beschweren.

Focus-online

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Ja – was kann ein Käfer, wenn er erst einmal auf seinen Rücken liegt ? Dann ist er wohl mit seinen Lamentieren am Ende gelangt? Ganz schlimm – da nach dem Worte-Hausierer der Hausmeister kommt und damit der Höchstpunkt auf der Ampel erreicht ist. Da kann dann selbst die weiße Fledermaus aus der EU, als bekennende Ärztin, keinen zappelnden Käfer mehr auf die Beine helfen..

Selatosomus cruciatus under.jpg

Scholz‘ Prag-Rede zur Europapolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat lediglich sattsam bekannte Probleme der EU angesprochen. Fragen zu stellen ist gut, aber gesucht werden Lösungen. „Als Olaf Scholz eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte   … fand er sich in Prag zu eunem Redner mit Visionen für Europa verwandelt. „Was ist mir geschehen?“, dachte der Kanzler. Er sah auf einmal ganz klar, dass die große EU mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip handlungsunfähig wird und warnte vor „kafkaesken Verhältnissen““ (Text – Franz Kafka – Heute – Schlagzeile TAZ)

3.) Keine Antwort auf die Krise

Europäische Antworten auf die Zeitenwende: Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Grundsatzrede an der Prager Karls-Universität gefordert. Leider ist der SPD-Politiker diese Antworten selbst schuldig geblieben. Scholz hat zwar viel Richtiges gesagt. Ja, die EU muss unabhängiger werden – nicht nur von Gas aus Russland, sondern auch von Waffen aus den USA. Ja, wir brauchen Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Ja, das Vetorecht ist ein Anachronismus. Doch wie er diese Ziele erreichen will, hat Scholz nicht verraten. Über die Abschaffung des Vetorechts diskutiert Brüssel schon seit Jahren. Bisher hat niemand eine Lösung gefunden – denn gegen die Abschaffung können die EU-Staaten selbst ein Veto einlegen. Das ist kafkaesk – und ruft nach neuen, kreativen Ideen. Diese Ideen sucht man bei Scholz vergebens. Er wiederholt sattsam bekannte Wünsche zur EU-Reform, die schon den deutschen Ratsvorsitz 2020 beschäftigt haben, zeigt jedoch keine Lösungen auf. Unklar bleibt auch, was die Zeitenwende für Europa bedeuten soll. Der Kanzler sicherte der Ukraine zwar dauerhafte Hilfe zu. Er erklärte sich auch bereit, „besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie“ zu übernehmen. Doch angesichts der bisherigen Zögerlichkeit ist dieser Vorschlag wenig überzeugend. Aus der Defensive kommt Scholz damit nicht. Und die Bürger von seiner Europapolitik überzeugen kann er so auch nicht.

TAZ-online

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Wer mit dem Einstieg in seine Hose die Beine mit einen Reißverschluss verwechselt braucht nicht verwundert zu gucken, wenn sich der Reißverschluss nicht mehr schließen lässt! Aber gut, auch die EU hat ihm ja lange genug eine lange Nase gezeigt !

Warum sich Erdoğan an Russland orientiert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will an der Macht bleiben. Sein Mittel dafür? Eine Annäherung an Russland.

4.) Befindet sich Erdogan im freien Fall?

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in der Türkei braucht Präsident Recep Tayyip Erdoğan dringend einen Plan, um auch nach den Wahlen im Juni 2023 an der Macht zu bleiben. Er setzt auf engere Beziehungen zu Russland. Aber reicht das aus? In den vergangenen Jahren stand die Türkei international zunehmend isoliert da. Das lag zum einen an ihrer schlechten Menschenrechtsbilanz in den vergangenen zehn Jahren. Dazu kamen aggressive Schritte, die zu einem angespannten Verhältnis zu den meisten Nachbarländern führten. Doch die russische Invasion der Ukraine eröffnete der Türkei eine seltene Gelegenheit: Präsident Erdoğan ist einer der wenigen Staatschefs, mit denen beide Seiten Kontakt pflegen. Das ermöglichte es der Türkei, als Mittler aufzutreten. Kürzlich erst über einen Korridor, der es sowohl der Ukraine als auch Russland ermöglicht, Nahrungsmittel und Dünger über das Schwarze Meer zu exportieren. Das Abkommen wurde im Juli 2022 in Istanbul durch die UN ausgehandelt. UN-Chef António Guterres bezeichnete die Entwicklung als Hoffnungsschimmer. Dennoch ist unklar, ob allein die Rhetorik davon, „wieder ein entscheidender Player zu sein“, Erdoğans Popularität zu Hause verbessern kann. Laut jüngster Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Yöneylem im Juli gaben 58,4 Prozent der türkischen Wählerschaft an, Erdoğan auf keinen Fall zu wählen zu wollen. Jüngere Türken fliehe. Die Wirtschaft des Landes befindet sich seit 2018 in einer Abwärtsspirale. Allein in diesem Jahr verlor die türkische Lira die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar. Die jährliche Inflation liegt bei rund 80 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeitsrate bei über 20 Prozent. Wegen weit verbreiteter Korruption und Vetternwirtschaft ist der Vertrauensverlust gegenüber dem System groß. Bei einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahr 2021 sagten mehr als 70 Prozent aller jungen Befragten, dass sie das Land verlassen würden, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Nach den Ergebnissen fast aller jüngeren Umfragen ist die Unterstützung für Erdoğan und seine rechte Koalition weit unter die 50 Prozent der Stimmen gefallen, die für ihr Überleben notwendig sind. Unter dem Schirm der sozialdemokratischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) und der ultranationalistischen İyi Parti hat sich unterdessen eine Oppositions-Allianz zusammengeschlossen, die die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschließt. Die Allianz zeigt sich sehr optimistisch, dass sie die anstehenden Wahlen gewinnen wird.

Freitag-online

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Wer bislang aber noch nicht seinen Einstieg in diesen heißen Sommer gefunden hat, dem wird auch der lauteste Donner eines nahenden Gewitter nicht mehr aufwecken !

Sozialproteste im Herbst. Parteichefin präsentiert Kampagne für »heißen Herbst gegen soziale Kälte«  Man könnte meinen, dass die SPD der Linken den Wind aus den Segeln nehmen wollte, indem sie just am Montag ihren Maßnahmenkatalog zur Entlastung der Bürger veröffentlichte. Doch Linke-Chefin Janine Wissler bleibt dabei: Es brauche einen »heißen Herbst gegen soziale Kälte«..

5.) Linke kommt langsam in die Gänge

Bei der Vorstellung der Sozialkampagne ihrer Partei in Berlin verwies Wissler darauf, dass die Sozialdemokraten ihre Ideen erst einmal innerhalb der Ampelkoalition durchsetzen müsse. Die »Kanzlerpartei« sei in der Pflicht, den Worten Taten folgen zu lassen. Gleichwohl begrüße sie es, dass diese nun Forderungen der Linken wie die nach einer Übergewinnsteuer aufgreife. Dass sie das tue, sei aber auch darauf zurückzuführen, dass es »breite Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Tafeln und der Linken« an der Sozialpolitik der Ampel gebe. Der linke Protest sei zugleich »kein Selbstzweck«, versicherte die Linke-Vorsitzende. Vielmehr gehe es darum, »die Situation zu ändern, dass 14 Millionen Menschen in diesem reichen Land in Armut leben«. Den »heißen Herbst« hatten die Linke-Vorsitzenden Wissler und Martin Schirdewan bereits in einem am 12. Juli veröffentlichten Strategiepapier angekündigt und die damit verbundenen politischen Forderungen vorgestellt. Seither sei die Partei mit der Vorbereitung und Organisation von Demonstrationen, »Lärm- und Kochtopfaktionen« beschäftigt, sagte Wissler am Montag. Der im Juni auf dem Bundesparteitag gewählte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank koordiniere die Proteste in Abstimmung mit Landes- und Kreisverbänden. Vor Ort arbeite man mit Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie mit der bundesweiten Initiative »Ich bin armutsbetroffen« zusammen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten    —      Selatosomus cruciatus von Ungarn, Vértes-Bergland bei Pusztavám am 10. Juni 2015, Unterseite

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