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Archiv für August 29th, 2022

Zurück zur Planwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2022

Konzerne können Mitarbeiter motivieren, sei es durch variable Vergütungen oder Karriereleitern

Niemand sollte das jahrelange Versagen der Politik den Konzernen zu Gute schreiben !

Von Oliver Roßmannek

Die zentrale Planung von Großkonzernen ist heute effizienter als in der Vergangenheit. Moderne Informationstechnologien sind mit ein Grund dafür.

Spätestens mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 endete die Utopie, dass eine sozialistische Wirtschaftsordnung dauerhaft tragfähig ist. Es war nicht mehr zu leugnen, dass eine Planwirtschaft dermaßen ineffizient und innovationsfeindlich ist, dass sie nur mittels Unterdrückung und autoritärer Regime überleben kann. Wäre es ein Boxkampf, hätte die Marktwirtschaft durch K. o. gewonnen. Folglich waren privates Eigentum und wirtschaftliche Steuerung über Marktpreise die Mittel der Wahl für erfolgreiche Staaten.

Das sozialistische China verwandelte sich unter Deng Xiaoping in den 1990ern schleichend in eine Marktwirtschaft und wurde quasi zum Synonym für Wirtschaftswachstum. Sozialistische Länder ohne marktwirtschaftliche Reformen wie Kuba oder Nordkorea versanken dagegen in wirtschaftlicher Stagnation. Die Geschichte ist damit allerdings nicht zu Ende. Selbst Rocky Balboa verlor seinen ersten Titelkampf, trat aber schließlich erfolgreich zum Re-Match an. Die Planwirtschaft kommt zurück. Und ganz wie Rocky könnte sie am Ende gewinnen.

Wieder ist China Vorreiter, diesmal getrieben von den diktatorischen Allmachtsfantasien des Xi Jinping. Im Geiste Maos initiierte Xi in den letzten Jahren massive Programme, um junge großstädtische Akademiker auf dem Land anzusiedeln. Und noch immer erholt sich die chinesische Tech-Branche von den harten Regulierungsmaßnahmen die Xi in den letzten Monaten auferlegte. Auch wenn das Ergebnis dieses „Großen Sprungs in die Vergangenheit“ noch nicht feststeht und die Reformen selbst innerhalb der kommunistischen Partei umstritten sind, könnte der Kurs Richtung Planwirtschaft langfristig klappen.

Betriebswirtschaftlich lässt sich das damit erklären, dass eine zentrale Planung in großen Konzernen und Organisationen heute weitaus effizienter ist als noch einige Jahrzehnte zuvor. Eine gängige Annahme unter Ökonomen und Managern ist, dass die Performance von Konzernen leidet, wenn zu viele verschiedene Geschäftsbereiche in einem Konzern verwaltet werden. Die steigende Komplexität könne die zentrale Planung in einem Konzernvorstand schnell überfordern, glaubt man. Nicht ohne Grund spaltet der Siemens-Konzern seit 2010 viele Geschäftsbereiche ab. Nun zeigen aktuelle Ergebnisse einer großen wissenschaftlichen Vergleichsstudie, dass diese gängige Annahme immer weniger stimmt. Ergebnisse aus den letzten 50 Jahren indizieren, dass Konzerne mit vielen Geschäftsbereichen immer weniger unter dieser Struktur leiden.

Ein maßgeblicher Treiber dieser Entwicklung sind Fortschritte in den Organisationswissenschaften. So hat sich in vielen Konzernen die Nutzung von internen Märkten durchgesetzt. Mit Simulation einer Marktwirtschaft können einzelne Teile eines Konzerns miteinander Handel treiben und marktübliche Preise nutzen, also wären sie unabhängige Unternehmen. Damit reduziert sich die Komplexität für den zentralen Unternehmensvorstand und die Effizienz von Marktmechanismen kommt dem Konzern zugute.

Ganz ohne Plan und ohne Ziel – schaffen sie es nie!

Ein anderer Treiber ist die verstärkte Anwendung von organisationspsychologischen Erkenntnissen. Traditionell haben Konzerne mit einer relativ geringen Motivation ihrer Mitarbeiter zu kämpfen. Kleine selbstständige Unternehmer sind dagegen höher motiviert, da sie sich abseits von Hierarchien gut selbst verwirklichen können und außerdem für den eigenen Wohlstand arbeiten. Jedoch gelingt es Konzernen immer besser, Mitarbeiter zu motivieren, sei es durch variable Vergütungen, verheißungsvolle Karriereleitern oder eine sinnstiftende Unternehmensvision. Auch kommen immer mehr Happiness Manager zum Einsatz für den Stressabbau der Mitarbeiter und die Steigerung des Engagements.

Große Staatskonzerne müssen nicht zwangsweise innovationshemmend sein. Konzepte wie das sogenannte Intrapreneurship ermöglichen es Mitarbeitern, eigene Produkte und Geschäftsmodelle innerhalb der Konzernstrukturen zu entwickeln. So hat allein die Deutsche Bahn über 75 Intrapreneurship-Teams, die die Digitalisierung der Branche vorantreiben sollen. Andere Staatskonzerne wie Airbus können überhaupt erst so innovativ sein, da sie auf die Finanzmittel und politische Unterstützung von Staaten bauen können. Großflugzeuge sind so kapitalintensiv, dass neue private Investoren kaum in den Markt einsteigen können.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Bahnhof Saalfeld/Saale.

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Unten      —      Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 2021

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EnBW, LBBW und Flüssiggas

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2022

Wahnsinnsgeschäfte mit Fracking

Von Jürgen Lessat

Der Karlsruher Energieversorger EnBW kauft in den USA Fracking-Flüssiggas (LNG) in rauen Mengen. Für deren Verschiffung braucht es im fernen Louisiana ein milliardenschweres LNG-Terminal, das die Landesbank Baden-Württemberg mitfinanziert. Unter den Augen der grün geführten Landesregierung torpedieren zwei öffentliche Unternehmen den Klimaschutz.

Mit Sekundenkleber und Bauschaum kleben sich seit Jahresbeginn jugendliche Klimaaktivist:innen auf Straßen fest, um wirksamen Klimaschutz zu erzwingen. Ziviler Ungehorsam, der die Gemüter erhitzt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor gezielten Attacken auf den Energiesektor. „Von Autobahnblockaden halte ich mal gar nichts. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann“, sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Von „Klima-Terrorismus“ spricht gar die konservative FAZ.

Ganz anders sieht dies der UN-Generalsekretär: „Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt. Doch die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion fossiler Brennstoffe ausweiten. Investitionen in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn“, twitterte António Guterres Anfang April an seine 1,8 Millionen Follower.

Wenn es nach Guterres geht, treiben diesen Wahnsinn ausgerechnet zwei Konzerne aus Baden-Württemberg voran, die unter Aufsicht der grün geführten Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann stehen: Der Karlsruher Energieversorger EnBW und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart.

Die EnBW AG, an der das Land und mehrere oberschwäbische Landkreise die Aktienmehrheit halten, ist über ihre Leipziger Tochtergesellschaft VNG Handel & Vertrieb GmbH (VNG H&V) einer der größten Player auf dem deutschen Gasmarkt. Im ersten Halbjahr 2022 bezog die EnBW nach eigenen Angaben Erdgas im Wesentlichen über Lieferverträge aus Norwegen und Russland sowie vom europäischen Großhandelsmarkt. VNG H&V hielt zwei Gaslieferverträge, die von Liefereinschränkungen aus Russland betroffen sind. Einen weiteren Vertrag mit dem russischen Lieferanten Novatek beendete die EnBW im April „einvernehmlich vorzeitig“. „Nicht nur vor diesem Hintergrund haben wir uns verstärkt bemüht, unsere Bezugsquellen für Gas deutlich zu diversifizieren“, sagt die EnBW.

Neben konventionellem Erdgas versucht der Konzern seitdem an große Mengen LNG zu kommen. Die Buchstaben stehen für Liquefied Natural Gas, übersetzt Flüssiggas. Es soll Europa über den Winter retten, nachdem Russland den Gashahn immer weiter zudreht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klapperte dafür die wichtigsten Erdgas-Exportländer ab. In Windeseile organisierte er auch vier schwimmende LNG-Terminals, an denen Tankschiffe Import-Gas in Binnenpipelines einspeisen können. Bereits zum Jahreswechsel sollen die ersten beiden Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel in Betrieb gehen.

Am 16. August sicherten die Energieversorger Uniper, RWE und EnBW Habeck in einem „Memorandum of Understanding“ die Belieferung der beiden Terminals zu. Vorgaben, woher die Konzerne das LNG importieren, gibt es nicht. Mögliche LNG-Lieferungen würden lediglich „politisch flankiert“, hieß es seitens der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die EnBW-Pressestelle teilt mit, dass es „für Fragen zur Beschaffung im Kontext dieser noch auszuarbeitenden Verträge noch zu früh“ sei.

Allerdings hat die EnBW bereits im Juni zwei Abnahmeverträge mit dem US-Unternehmen Venture Global LNG abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der LNG-Mengen beträgt 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr, die ab 2026 je zur Hälfte aus den Venture Global LNG-Anlagen Plaquemines und Calcasieu Pass 2 bezogen werden. Angeliefert wird das US-Flüssiggas vermutlich über das geplante LNG-Terminal Hanseatic Energy Hub (HEH) in Stade, das ebenfalls in 2026 mit einer jährlichen Kapazität von 12 Milliarden Kubikmetern Gas in Betrieb gehen soll. Diese Menge entspricht rund zehn Prozent des derzeitigen deutschen Bedarfs. Bereits im März hat die EnBW eine entsprechende Absichtserklärung mit dem HEH unterzeichnet, dessen Gesellschafter der belgische Gasinfrastrukturbetreiber Fluxys, der schweizerische Vermögensverwalter Partners Group, der Logistikkonzern Buss-Group des Hamburger Unternehmers Johann Killinger sowie der US-Chemiekonzern Dow sind.

EnBW wird viel mehr Gas importieren als nötig

Auffallend an den Lieferverträgen mit Venture Global LNG ist die lange Vertragsdauer von 20 Jahren: Noch bis ins Jahr 2046 bezieht die EnBW demnach große Mengen fossiles Erdgas, obwohl Deutschland laut Klimaschutzgesetz bis spätestens 2045 klimaneutral sein soll. Baden-Württemberg, das Heimatland des Versorgers, will sogar schon im Jahr 2040 netto keine Treibhausgase mehr emittieren. Klimaschützer:innen kritisieren, dass langfristige LNG-Lieferungen das Pariser Klimaabkommen gefährden. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) würden die aktuell geplanten LNG-Terminals hierzulande mit 2,1 Gigatonnen CO2 drei Viertel des Restbudgets aufzehren, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimalimits bleibt. „Die geplanten Importkapazitäten sind weit höher als der Anteil russischen Gases, der, wenn überhaupt, ersetzt werden müsste“, kritisiert die DUH. Verschärfend kommt hinzu, dass die LNG-Tanker im EnBW-Auftrag Fracking-Gas herankarren. „Wir haben in den Gesprächen mit Venture Global explizit darauf hingewiesen, dass wir eine Minimierung des Anteils aus unkonventionellem Fracking wünschen und dies unter anderem durch den Einsatz innovativer Technologien von VG erwarten“, teilt ein EnBW-Sprecher auf Anfrage mit. Doch dies dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

„Grundsätzlich handelt es sich bei LNG um Erdgas und damit um einen fossilen Brennstoff, der bei seiner Verbrennung CO2-Emissionen freisetzt“, schreibt die EnBW im eigenen Internet-Blog. Zwar würden diese im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl „deutlich geringer und damit klimaschonender“ ausfallen. „Doch ein Problem bei LNG ist, dass die Herstellung von der Reinigung des Rohgases bis zur Verflüssigung, die Kühlung und der Transport bis hin zur Regasifizierung an den LNG-Terminals selbst einen hohen Energiebedarf aufweisen“, heißt es korrekterweise. Damit Erdgas flüssig wird, muss es auf −162 °C abgekühlt werden. Die Kältemaschinen verbrauchen dafür bis zu 25 Prozent des Heizwerts des Erdgases. „Dadurch fallen mehr CO2-Emissionen an als beispielsweise beim Transport über Erdgas-Pipeline“, so der EnBW-Blog.

„Ein weiterer Faktor in der Klimabilanz ist die Herkunft von LNG“, heißt es weiter im Blog. LNG wird hauptsächlich in den USA, Australien und Katar gefördert. Australisches Flüssiggas stammt zum Großteil aus Erdgas, das beim Abbau von Kohle freigesetzt wird. In Katar wird es direkt aus dem Boden unter dem Persischen Golf gewonnen. US-Unternehmen fördern Gas zur Herstellung von LNG vor allem durch Fracking. „Die Methode ist aber mit größeren Auswirkungen auf die Umwelt und Emissionswerten als in Katar oder Australien verbunden“, betont der EnBW-Blog. 2019 ermittelte eine Kurzstudie im Auftrag des Umweltbundesamts, dass im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas bei LNG aus den USA die 1,5-fache Menge an Treibhausgasen entsteht.

Beim Fracking eingesetzte Chemikalien sind teils hochgiftig und gefährden Grundwasser und Gesundheit der Bevölkerung. Umweltrelevant ist auch der hohe Wasserverbrauch. Aus aufgegebenen Bohrungen entweicht das besonders klimaschädliche Methan, wie Umweltschützer:innen nachwiesen. Die US-Fracking-Hochburgen in Louisiana und Texas am Golf von Mexico, wo sich Bohrloch an Bohrloch reiht, ähneln Mondlandschaften. Aus all diesen Gründen gibt es im dichtbesiedelten Deutschland ein Fracking-Verbot – das die Ampel-Partei FDP sowie die Springer-Medien „Bild“ und „Welt“ gerade in Frage stellen.

Neben der EnBW sicherten sich auch polnische, spanische, britische, französische und italienische Versorger große Mengen Flüssiggas bei Venture Global LNG. Damit stießen die Konzerne die bislang größte Investition in fossile Energieinfrastruktur weltweit in diesem Jahr an. Der Grund: Das Plaquemines-Terminal muss erst noch gebaut werden. Die Kosten inklusive einer dazugehörigen Pipeline beziffert Venture Global auf 13,2 Milliarden US-Dollar. „Zu den Kreditgebern für die Projektfinanzierung gehören die weltweit führenden Banken auf mehreren Kontinenten“, verkündete das Unternehmen Ende Mai stolz. Geld geben auch hiesige Institute: die Deutsche Bank in Frankfurt und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aus Stuttgart.

Die LBBW stellt sich selbst als nachhaltig dar

Für die im öffentlichen Besitz befindliche LBBW – Träger sind das Land Baden-Württemberg, der baden-württembergische Sparkassenverband sowie die Landeshauptstadt Stuttgart – könnte das Engagement noch zum Bumerang werden. Denn gebetsmühlenhaft beteuert die Bank, nachhaltig zu arbeiten. „Die LBBW bekennt sich zu den Social Development Goals der UN sowie zum Pariser Klimaabkommen“, betont sie. „Wir leisten einen aktiven Beitrag für den Übergang von einer treibhausgasintensiven zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise.“ Dazu „richten wir unsere Kredit- und Investmentportfolien entsprechend den Zielen des Pariser Abkommens bis 2050 klimaneutral aus“ – so die allerdings großzügige Einschränkung.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben      —     Protest gegen BioMOre bei Deschka

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Unser-e neue-n Braunbär-in

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2022

Wenn ein Bär einen Bock nach dem anderen schießt

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Ein Schuss ins Ofenrohr sei einer Außenministerin zugestanden, die bei ihrem Amtsantritt keine Ahnung davon haben konnte, wie sich die Krisen in der Welt entwickeln würden.

Kritisch wird es aber, wenn unsere Außenministerin entgegen ihren bisherigen Gebahren und Überzeugungen Dinge tut und Aussagen macht, die unserem Staat schaden. So hat sie einen kapitalen Bock damit geschossen, dass sie in der überaus brisanten Taiwan-Krise den USA ihre volle Solidarität zugesagt hat und sich somit klar auf die Seite des Kriegstreibers stellt. Damit zeigt sie, dass sie in der Taiwan-Frage keine Ahnung hat. Und das scheint sich in ihrer ganzen Haltung gegenüber China fortzusetzen.

So z.B. die Ein-China-Politik, die zu den Grundpfeilern von Außenpolitik gehört, inklusive USA. Danach ist die seit 1949 selbst verwaltete Insel Taiwan völkerrechtlich eine Provinz von China und hat sich bis heute auch nicht als unabhängiger Staat erklärt und wird als solcher weder von den USA noch von Deutschland anerkannt. Vergleichbar ist die Lage etwa mit einer Bürgerkriegssituation in Deutschland, wobei sich die Verlierer auf die Insel Fehmarn zurückziehen, während die Sieger sich im Restdeutschland ausbreiten.

Nicht verwunderlich also, dass Peking alle Dinge betreffend Festlandchina und die vorgelagerte Insel Taiwan als innere Angelegenheit Chinas betrachten und als solche respektiert sehen will. Aber nein, der Bär schießt mit ungewöhnlich harter und lauter Stimme den nächsten Bock. Sie warnt China vor einem Überfall auf Taiwan mit der dummdreisten Aussage: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleinen Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen.“.

In welcher Welt lebt diese Frau? Ist sie wirklich so naiv, zu glauben, dass sie ihrer Warnung Taten folgen lassen kann? Ist ihr wirklich nicht bewusst, dass eine nachhaltige Störung der Beziehungen zu China zum Bankrott unserer Wirtschaft führt? Und prompt kommt auch die Rüge aus Peking, sie habe sich in innere Angelegenheiten eingemischt und Sachverhalte absichtlich verzerrt. Zutreffend und souverän mahnt China: „Deutschland und die europäischen Länder sollten abwägen, ob sie „die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA“ weiterhin unterstützen und damit internationale Konfrontationen riskieren wollen“.

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Da braucht der Bär ganz offensichtlich noch viele Nachhilfestunden in Sachen Diplomatie, Geschichte und Respekt vor anderen Völkern und Kulturen. Und vor allem muss das Buckeln vor den USA mit deren internationaler regelbasierter Ordnung ein Ende haben. Oder hat der Bär in seiner Tollpatschigkeit immer noch nicht verstanden, dass diese Ordnung ein reines Machtspiel der USA ist, von der sich mehr und mehr Länder distanzieren.

Mit jedem Kotau vor den USA schießt der Bär einen neuen Bock und mutiert zu einem Fördere der America-First-Ideologie. Damit aber fügt unsere Aussenministerin dem eigenen Land und Europa langfristig großen Schaden zu, von den kurzfristigen Peinlichkeiten ganz zu schweigen. Vielleicht sollte der Bär einmal die Wirtschaft und das Volk fragen, ob die sich in einen Krieg der USA gegen China hineinziehen lassen wollen. Oder ganz einfach abdanken.

Urheberrecht
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Oben      —   auf dem Grouse Mountain in Vancouver BC… die Grizzlies (Ursus arctos horribillis). Vor 4 Jahren waren sie Jungtiere… aber nicht jetzt!!! …

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

RBB, Gasumlage und 9-Euro-Ticket – Wandel der Grünen : Annalena Baerbock beweist mit ihrer Reise nach Marokko ihre Qualität als Außenministerin. Außerdem: Ideen für eine Nachfolge beim rbb : Rentner an die Spitze und klatschen für die großen Konzerne und Taxi-Flatrate für alle.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gas­umlage.

Und was wird besser in dieser?

Gasumlage kommt weg und wir klatschen vom Balkon für die armen Konzerne.

Der RBB sucht nun „schnellstmöglich“ gern auch ein:e Rent­ne­r:in für das „Himmelfahrtskommando“ Interimsintendanz. Bedauern Sie, dass Sie noch so jung sind? Und was wären ihre drei Feenwünsche für den RBB?

Die Jobbeschreibung nähert sich dem Sandmännchen. Oder Vorgängerin Dagmar Reim als Trümmerfrau. Keine Ahnung, ob sie sich das antut. Sie kennt den Sender, ersparte ihm die endgültige Demütigung einer fremden Nanny und träfe auch auf alte Konflikte, etwa mit den Freien. Ziele wären eben, eine Kolonialisierung durch andere ARD-Sender zu verhindern, das TV-Programm in längeren Fenstern auf die ungleichen Länder auseinanderzuschalten und dafür die Priorität von Architektur auf Rundfunk zurück zu verlagern. Im Utopiebereich steht die Chance, den Gremieninfarkt des RBB zum Anlass einer strukturellen Veränderung zu nehmen. Und die Intendantenbüros gehen natürlich an den Personalrat.

Die Springer-Marke Business Insider hat nun auch Ungutes beim NDR entdeckt, von „politischen Filtern“ bei der Berichterstattung und einem „Klima der Angst“ ist die Rede? Hatten Sie auch mal Angst vor Ihren Vorgesetzten?

Nach dem Rauswurf nicht mehr. Günther Jauch schmähte 2007 die „Gremien voller Gremlins“ in der ARD und warf später entnervt hin. Die Untersuchung von sexuellen Übergriffen im WDR führte 2018 zu einem Abschlussbericht „Mehr als #MeToo“. Testiert wurden „Machtmissbrauch, Diskriminierung, Frust“. Die vereinfachte Schlagzeile hieße „Öffentlich-Rechtliche auch nicht besser als andere Konzerne“, was besonders bei Springer tiefe Anteilnahme auslösen dürfte. Das Kernübel: Die Gremien – also die Macht – sind Beute politischer Netzwerker. Das Kernübel im Kernübel: Sonst macht’s keiner. Die Melange aus PolitikerInnen, die in den Journalismus pfuschen, und JournalistInnen, die politisch intrigieren, macht das Gemisch mitunter toxisch.

Ein Berliner Mobilitätsforscher fordert ein 29-Euro-Ticket inklusive Taxi-Flatrate. Würden Sie dafür Ihren Dienstwagen aufgeben, wenn Sie einen hätten?

In Berlin? Mit Kusshand. Und wenn der Taxifahrer vorbeigerauscht ist, weil er keinen Bock auf „800-Meter-bis-zur-Haltestelle“ hat, ist davon noch ein Stinkefinger übrig. Auf dem Land haben Anruf-Sammel-Taxis bisher wenig gelindert. Apropos: Der Finanzminister hausiert mit einer Zahl von 14 Milliarden, die ein immerwährendes 9-Euro-Ticket kosten würde. Bisher zahlte der Bund 2,5 Milliarden für ein Quartal. 2,5 mal 4 = ewiges Wunder Rechenkompetenz. Berlin will eine Insellösung, für den Rest zeigt die grüne Verkehrssenatorin auf den Bund wie ihr CDU-Kollege in zum Beispiel Düsseldorf. Die Ampel macht – siehe Gasumlage – Fehler, für die sie sich nicht entschuldigt. Dafür tun ihr ihre Erfolge aber herzlich leid.

Audi wird 2026 in die Formel 1 einsteigen. Wir dachten immer, die Audi Fahrer fahren schon Grand Prix auf den deutschen Autobahnen, aber Ernst beiseite: Wie nachhaltig ist diese Entscheidung?

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 29.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Streit über Corona Politik  – . –   2.) Cum-Ex, Warburg, Scholz  – . –   3.) Untergang des Andenlands  – . –  4.) Es droht eine neue Expertokratie  – . –   5.) Alter und neuer Terror  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Als Kinder droschen wir früher immer auf die Büsche ein, um zu sehen wer daraus hervorkam. In Heutiger Zeit braucht niemand mehr einen Stock zum schlagen – es reicht ein Blick und die  Gespinste machen  uns freiwillig  auf ihre ganz persönliche, epidemische Notlage aufmerksam.

Buschmann wirft Lauterbach Panikmache vor.  Gesundheitsminister Lauterbach stimmt die Deutschen auf einen schwierigen Corona Herbst ein – und bringt die epidemische Notlage wieder ins Spiel. Justizminister Buschmann reagiert darauf nun deutlich.

1.) Streit über Corona Politik

Gesundheitsminister Lauterbach stimmt die Deutschen auf einen schwierigen Corona Herbst ein – und bringt die epidemische Notlage wieder ins Spiel. Justizminister Buschmann reagiert darauf nun deutlich. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezichtigt seinen Gesundheitskollegen Karl Lauterbach (SPD) der Panikmache in der Coronapolitik. Lauterbach hatte die Deutschen zuvor in einem Interview auf einen schwierigen Coronaherbst eingestimmt. Dabei erklärte er auch, wenn ein Wechsel der Virusvarianten ausbleibe, dann werde Deutschland nicht in eine epidemische Lage kommen. »Trotzdem brauchen wir für den Notfall Werkzeuge«, sagte Lauterbach. Der Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite war im vergangenen Winter Grundlage für schärfere Maßnahmen gewesen, als derzeit für den Herbst geplant – etwa für Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen. Buschmann sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«  nun dazu: »Von Panikmache halte ich gar nichts. Für solche Virusvarianten gibt es derzeit nirgendwo Anzeichen.« Er fügte hinzu: »Zur Reaktivierung müsste der Bundestag dem zustimmen. Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Denn die Freien Demokraten haben gesagt, es müsste sich schon regelrecht die Hölle unter uns auftun, ehe wir dem zustimmen.«

Spiegel-online

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Mann kann aber miss nicht bis zum Neubeginn dieser Republik zurückgehen um sen entstandenen politischen Schrott beurteilen zu können. Dazu reichten alleine die letzten Jahre nach dem Einkauf der DDR aus. Wenn wir dann betrachten wie hoch die politischen Versager gedudelt werden, hält man sich am besten die Ohren zu. 

Organisierte Kriminalität – und kein Ende in Sicht. Ende vergangener Woche hatte Olaf Scholz wieder einmal einen seiner typischen Auftritte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Er kam, sah und siegte. Denkt jedenfalls die SPD. Doch Scholz fördert langfristig defätistische Haltungen und die innere Abkehr der Bürger vom Modell Bundesrepublik. Denn er legt die Axt an ein System, das auf Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln basiert.

2.) Cum-Ex, Warburg, Scholz

So dumm kann man sich stellen, muss es aber nicht. – Am 19. Februar 2020 meldete sich die Steuerverwaltung in Person des Senatsdirektors Ernst Stoll mit einer „Erklärung der Hamburger Steuerverwaltung“ zu Wort: „Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen“. Das hört sich gut an. Kein Bürgermeister und kein Finanzsenator rufen beim Finanzamt an und fordern die dort Beschäftigten auf, die Steuersätze der politischen Gegner zu erhöhen und die verdienter Parteigetreuen abzusenken. Schließlich leben wir ja auch nicht in einer Bananenrepublik, sondern in Hamburg, wo alles seine Ordnung hat. Wie aber war es 2016, dem Jahr, als Hamburg auf die Rückforderungen von Steuern verzichtete, die sich eine Privatbank zu Unrecht erstatten ließ? Fragen wir Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts (20.08.2022). Herr Iken, wie war das damals? „Werfen wir den Blick zurück: 2016 konnte niemand sicher wissen, dass Cum-ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gewertet werden, – das entschied der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr. Was wäre los gewesen, wenn es ganz anders gekommen wäre? Wenn das Bankhaus wegen einer Steuerrückforderung, die auch hätte falsch sein können, gekippt wäre? Gäbe es dann einen Untersuchungsausschuss, vielleicht mit dem Vorwurf, dass Tschentscher und Scholz Warburg nichts taten?“ (HA, 20.08.2022). So muss es wohl gewesen sein, denn es entspricht ziemlich genau dem, was auch die für Strafverfolgung in Hamburg zuständige Behörde ausgeführt hatte, als sie eine Beschwerde von Rechtsanwalt Gerhard Strate zurückwies. Die Behörde hat übrigens eine grüne Senatorin (Magister Artium Politikwissenschaft) und einen SPD-Staatsrat (promovierter Jurist und von 2002 bis 2006 Richter am Land- und Amtsgericht in Hamburg). Verteidigungsschrift frei Haus Der Generalstaatsanwalt schrieb u.a. an Gerhard Strate:

Cicero-online

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Politische Think-Tanks  und entsprechende Stiftungen dienten den Parteien Clans immer schon als unkontrollierbare Helfer  zu Steuerhinterziehungen. Auch die Colonia Dignidad von Paul Schäfer wird noch bei manch Einer/n in Erinnerung sein.

Chile vor dem Referendum. Chiles Ultrarechte versuchen, die Annahme der neuen Verfassung am 4. September zu verhindern. Dafür greifen sie zu Falschmeldungen und Panikmache.

3.) Untergang des Andenlands

Bilder des Verfassungskonvents und des linken chilenischen Präsidenten Gabriel Boric flimmern bei Gruselmusik und flackerndem Licht über den Bildschirm, dann erscheinen leuchtende Buchstaben: „Wie die politische Elite unseren Verstand kontrolliert“. Die neue Verfassung wolle in Rentenfonds eingezahlte Ersparnisse der Bür­ge­r*in­nen enteignen, eine „totale Kontrolle“ über die Gesundheit ausüben und das Bewusstsein durch ein staatliches Bildungssystem manipulieren. Das Video mit dem Titel: „Plan der politischen Kontrolle aufgedeckt“ wurde seit dem 1. August mehr als 95.000 Mal auf Youtube aufgerufen. Die Stimme aus dem Off stammt von der rechtsextremen Politikerin Teresa Marinovic. Die 49-jährige Mutter von neun Kindern ist Abtreibungsgegnerin und Präsidentin der libertär-konservativen Stiftung Nueva Mente. Auf Twitter folgen ihr mehr als 260.000 Menschen. Sie war mit den zweitmeisten Stimmen im ganzen Land zum Mitglied des Verfassungskonvents gewählt worden und bezeichnet andere Mitglieder als „Parasiten“. Der Verfassungskonvent, dessen 155 Mitglieder im Mai 2021 mit Geschlechterparität und reservierten Sitzen für Indigene gewählt wurden, war mehrheitlich von linken und progressiven Kräften geprägt. Ein Jahr lang erarbeiteten sie einen Verfassungsentwurf, über den die Menschen in Chile jetzt am 4. September bei einem Referendum abstimmen werden. Der Ruf nach einem neuen Grundgesetz wurde während der sozialen Revolte im Oktober 2019 lauter. In einem Referendum im Oktober 2020 stimmten knapp 80 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das aktuell in Chile gültige Grundgesetz stammt noch aus der Pinochet-Diktatur. In ihm ist das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell verankert, das unter Militärgewalt und Staatsterror in Chile implementiert wurde. Die Verfassung von 1980 reduziert die soziale Verantwortung des Staats auf ein Minimum und schreibt der ökonomischen Freiheit mehr Gewicht zu als den Grundrechten der Bürger*innen. Neoliberale Thinktanks.

TAZ-online

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Die Dümmsten von den in der nahen Vergangenheit praktizieren Politiker-innen suchen noch heute nach den passenden Erklärungen. Warum sollte den Heutigen dann etwas gelingen, was schon ihren Vorläufern zu schwierig war, da die Erklärer nicht verstanden was sie erklären sollten, ansonsten fänden wir sie nicht in den Parteien.

Wir „Menschen da draußen“ bekommen’s von Robert Habeck, Annalena Baerbock und Karl Lauterbach: „erklärt“: Du bist Laie? Dann hör mal gut zu – und lass die Profis machen: – Warum wir diesen Politikstil nicht hinnehmen dürfen

4.) Es droht eine neue Expertokratie

Sie nehme „natürlich wahr, dass die Menschen sich von dieser Regierung wünschen, dass wir noch mehr noch klarer kommunizieren, dass wir auch noch besser erklären“. Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Bundestagsgrünen, schaffte es Ende April in einem Deutschlandfunk-Interview, das Wort „erklären“ gleich fünf Mal in einer einzigen Antwort unterzubringen. Das dürfte frequenzmäßig Rekord sein. Denn dass „Politik“ – schneidig ohne Artikel – mehr „erklären“ müsse, hörte man zwar schon länger gelegentlich. Nun aber ist das „Erklären“ scheinbar allgegenwärtig. Oft sprechen jüngere grüne Abgeordnete davon, wie wichtig das für „die Menschen“ oder gar „die Menschen da draußen“ sei. Und wer den Wirtschaftsminister Robert Habeck beobachtet, spürt irgendwann, dass es hier um mehr geht als nur eine modische Floskel, nämlich um einen politischen Modus. Ob „schwere Waffen“, Ölembargo oder nun die „Gaskrise“: Der Vizekanzler erklärt den Menschen permanent irgendwas – aber stets erst dann, wenn wichtige Entscheidungen längst gefallen sind. Ganz so, wie es seine Parteifreundin Dröge in jenem Radiogespräch den Menschen da draußen recht treuherzig auseinandersetzte: Sie wolle ja „gerade erklären, warum man nicht immer alles kommunizieren kann, bevor man etwas tut“. Erklärungsbedürftige Entscheidungen, sollte man meinen, müsste die Politik vor ihrer Umsetzung breit debattieren. Nicht nur mit wenigen Fachleuten, sondern auch mit all denen, die deren massive Folgen (mit)tragen sollen. Das würde Widerspruch ermöglichen. Wer dagegen sein Handeln erst im Nachhinein erläutert, enthebt sich dessen. Doch scheint die PR-Technik, den Menschen da draußen die Welt zu erklären, bis dato aufzugehen. Mit seiner grünen Kabinettskollegin Annalena Baerbock, die jüngst bei ihrer Reise ins Baltikum ihre Politik „in 40 Punkten noch mal erklären“ wollte, steht Habeck an der Spitze des Rankings im ARD-Deutschlandtrend. Dabei steht hinter dem politischen Modus des „Erklärens“ ein zutiefst hierarchisches Selbstverständnis: Wir hier oben wissen Bescheid, ihr da unten eben weit weniger. Wir haben den Überblick, eure Einwände sind irrelevant, weil ihr unwissend seid. Deshalb sagen wir euch jetzt, wie das richtig läuft und warum.

Freitag-online

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Was sollte sich denn Verändern, wenn in der Politik nur die leeren Köpfe getauscht werden und die gleichen Trolle aus anderen Parteien in der Regierung sitzen? So ist Deutschland und ließen sich die Bürger-Innen auch von der Nachkriegspolitik erziehen ! 

RECHTE GEWALT GEGEN GEFLÜCHTETE – 30 Jahre nach Pogromen: Antifaschisten demonstrieren in Rostock-Lichtenhagen. Brandanschlag auf Geflüchteten Unterkunft in Leipzig-Grünau

5.) Alter und neuer Terror

Rund 5.000 Menschen haben anlässlich der faschistischen Pogrome vor 30 Jahren am Sonnabend in Rostock-Lichtenhagen demonstriert, um an die Ereignisse von 1992 zu erinnern und gegen bis heute anhaltenden rechten Terror und Gewalt zu protestieren. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus antifaschistischen Vereinigungen und Initiativen gegen Rassismus. Die nach wie vor bestehende Gefahr von rechts wurde durch einen wohl nicht zufällig in der Nacht von Freitag zu Sonnabend verübten Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Leipzig deutlich.Die Demonstration in Rostock wurde angeführt von einem kraftvollen »We’ll come United«-Block. Dahinter folgte ein lautstarker Antifablock. Dort sehr präsent waren zwei viele Meter lange Seitentransparente mit den Aufschriften »Antifaschistischer Selbstschutz!« sowie »Die Pogrome von morgen verhindern«. Nach dem Entzünden eines Nebeltopfes ertönte die Durchsage, dass es Demonstrationskonsens sei, an diesem Tag auf Pyrotechnik zu verzichten, um Retraumatisierungen auszuschließen. In Redebeiträgen kamen zahlreiche Betroffene zu Wort.Ein Redner des »Counseling and Information Center for Roma in Poland« forderte, dass die BRD Verantwortung übernehme und Romnija ein Bleiberecht ermögliche. Von seinen Erfahrungen als Geflüchteter aus Afghanistan in Deutschland, die Lage in den Camps und strukturellem Rassismus berichtete ein Aktivist von »Jugendliche ohne Grenzen«. Auf der Abschlusskundgebung erklärte die Initiative »19. Februar Hanau«, nicht eher Ruhe geben zu wollen, bis die rassistischen Kontinuitäten bei der Polizei und in der Gesellschaft gebrochen seien. Das Bündnis »Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992« kritisierte im Aufruf zur Demonstration, dass die Hansestadt Rostock sich bis heute scheue, die Ereignisse klar als Pogrom zu benennen.

Junge-Welt-online

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