Europa könnte wegen steigender Preise ein Wutwinter bevorstehen

Da steigt die Angst der Politiker vor Hummeln, und schicken ihre Bullen. 

Von Christian Jakob

 In Frankreich hoffen die Gelbwesten auf neuen Schwung, in Österreich hat die Querdenkerszene ein neues Thema gefunden, und in Italien dominiert die Teuerung bereits den Wahlkampf.

Als wir angefangen haben, kostete ein Liter Diesel 1,54 Euro. Jetzt sind es 1,84 Euro,“ sagt Damien Mallot*. Der Klempner aus Melun, eine Autostunde südöstlich von Paris, war 2018 von Anfang an bei den Protesten der Gelbwesten dabei. Seine Frau sitzt seit einigen Jahren im Rollstuhl, ist chronisch krank, arbeitsunfähig. Das Paar lebt mit der 14-jährigen Tochter in einer 65-Quadratmeter-Wohnung. Mallot hat zwei Jobs, 2.200 Euro im Monat bringen die insgesamt ein. Nach Abzug aller festen Kosten bleiben ihnen 800 Euro zum Leben, sagt er. Und bei den Energiepreisen kommt die große ­Teuerungswelle erst noch.

Frankreichs Regierung versuche, die Situation unter Kontrolle zu halten – etwa durch eine Ausweitung des „Kaufkraftpakets“ – scheitere damit aber, sagt Mallot. „Die Leute haben die Nase voll von den Steuern. Miete und Heizung bringen viele in sehr große Schwierigkeiten.“ Die Teuerungsrate lag im Juli bei 6,1 Prozent pro Jahr – ein Jahr zuvor waren es 1,2 Prozent. „Das sollte die Menschen auf die Straße treiben“, sagt Mallot.

Vom drohenden „Wutwinter“ in Europa ist gerade viel zu hören: Die einen fürchten, dass er als Konjunkturprogramm für die extreme Rechte wirken könne. Andere hoffen, mit Druck von der Straße, linke Forderungen wie Preiskontrollen und Lohnerhöhungen durchsetzen zu können.

In Deutschland warnt der Verfassungsschutz davor, dass Rechtsex­treme die Protestbewegungen kapern könnten, Sozialverbände beklagen eine Vorab-Diffamierung legitimer Proteste und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock spricht gar von möglichen „Volksaufständen“ gegen die hohen Gaspreise.

Sicher ist: Die Inflation von 8,9 Prozent im Juli in der Eurozone ist Treibstoff für Frust und Widerstand.

Wie in den Ländern Europas der Unmut über die steigenden Lebenshaltungskosten politisch zu kanalisieren versucht wird, ist höchst unterschiedlich. Stets werden drei Themen mitverhandelt: Klimaschutz, der Ukrainekrieg und die Coronapolitik. Die Preisexplosion verschmilzt mit den anderen Großkrisen dieser Zeit zu einem teils hochtoxischen Gefüge.

In Frankreich etwa geschieht dies in einer politischen Landschaft, die mit den Gelbwesten erst kürzlich ein ideologisch heterogenes, aber äußerst mobilisierungsfähiges Protestmilieu hervorgebracht hat. Der Regierung von Emmanuel Macron wurde dies so gefährlich, dass der Schatten der Gelbwesten bis heute durch Klimaschutzverhandlungen geistert. Und das nicht nur in Frankreich: Übertreibt es nicht, sonst kommen wir wieder.

„Frankreich in Wut“ so nannten sich die Gelbwesten selbst, es passt zu einem drohenden „Wutwinter“, es passt auch zu Mallot, der sich eine Zigarette nach der anderen ansteckt, wie um Druck abzulassen, während er erzählt, wie das damals war, im Herbst 2018, mit den Sternmärschen und Großdemos.

Über Facebook, den Messengerdienst Discord und Whatsapp verabredeten sie sich zur Blockade der Straßenkreuzungen – zunächst, um Emmanuel Macrons Pläne für eine CO2-Steuer von 6,5 Cent pro Liter Diesel und 2,9 Cent für Benzin zu kippen. Die Idee, „alles Fossile zu stoppen, war eine Dummheit, das ist extrem teuer für die kleinen Leute“, sagt Mallot.

Ihn selbst hatte damals aufgebracht, dass sein Einkommen für die Berechnung der Behindertenbeihilfe seiner Frau mit angerechnet wurde. So bekam sie statt 500 nur 185 Euro Beihilfe – während er selbst immer weniger arbeiten konnte, weil er sich um seine zunehmend hilfsbedürftige Frau kümmern musste.

Von Beginn an hat er in seiner Heimatstadt die Aktionen der Gelbwesten koordiniert. Jede Woche freitags von 19 bis 23 Uhr, samstags von 9 bis 19 Uhr, standen sie an der Europa-Kreuzung, zu Hochzeiten mit 80 Aktiven. „Ich habe es geliebt, ich habe unglaubliche Leute kennengelernt“, sagt er. Sie wollten nicht nur stabile Preise an der Zapfsäule, sondern mehr im Geldbeutel: höhere Löhne, niedrigere Steuern, mehr Sozialleistungen. „Umverteilung des Reichtums, darum ging es letztlich“, sagt Mallot. „Bürgerproteste“ seien das gewesen, ein wenig wie jene der Französischen Revolution 1789, getragen von der Mittelschicht, das ist Mallot wichtig: „Denn die zahlt für den ganzen Rest. Für die Reichen, die keine Steuern zahlen, und für die Armen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.“

Melun ist für die Gelbwesten ein besonderer Ort: Hier lebt auch der Lkw-Fahrer Eric Drouet, der Ende Oktober 2018 zu einer Autofahrer-Kundgebung auf der Pariser Ringautobahn aufruft. 300.000 machen schließlich landesweit mit. Die Gelbwesten sind geboren und Drouet ruft zum Sturm auf den ­Élysée-Palast.

Alle, die gegen Präsident Macron waren, versuchen damals, die Gelbwesten zu vereinnahmen. Marine Le Pen, Anführerin des rechten Rassemblement National (RN), versichert, sie unterstütze die Gelbwesten „seit der ersten Stunde“.

„Die Leute haben die Nase voll von den Steuern. Miete und Heizung bringen viele in sehr große Schwierigkeiten“

DAMIEN MALLOT, EX-GELBWESTEN-AKTIVIST AUS FRANKREICH

Der Linke Jean-Luc ­Melenchon, Anführer der populistischen Bewegung La France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“, LFI), bejubelt die Gelbwesten als „Bürgerrevolution“ und bezeugte Drouet öffentlich seine Bewunderung. Beide, so sagt Drouet später, hätten ihn erfolglos als Kandidat für die EU-Wahl im Mai 2019 zu gewinnen versucht.

Auf den großen Gelbwesten-Demos gibt es teils Krawalle, die Polizei reagiert mit extremer Gewalt. Mitte 2019 flauen die Proteste wieder ab. Verschwunden aber sind die Westenträger nicht.

Macron führt in diesem Jahr vor den Parlamentswahlen am 19. Juni zwar einen mittlerweile auf satte 30 Cent pro Liter angehobenen Tankrabatt ein. Der soll die Preiserhöhungen durch die Russland-Sanktionen abdämpfen und so den Populisten das Thema entziehen. Doch der Rabatt läuft Ende August aus. Ideale Voraussetzungen für ein Comeback der Gelbwesten also.

Die seien allerdings nicht mehr das, was sie mal waren, findet Damien ­Mallot. Er hat die Bewegung mittlerweile verlassen. „Destruktiv“ sei diese geworden. „Es gibt keinen Anführer. Denn jeder, der dies werden wollte, wurde angegriffen, vom Staat und von innen.“ Dazu komme der „Black Block“, der Repression der Polizei provoziert hätte, sagt Mallot.

Für die nächsten Wochen planen die Gelbwesten mindestens zwei Großproteste. Doch das, was da nun komme, sei nicht zu vergleichen mit 2018: Die Aktionen gehen „mehr von Gewerkschaften und Parteien, nicht mehr von den Bürgern aus“, sagt Mallot. Vor allem Mélenchons LFI versuche seit jeher die Gelbwesten zu vereinnahmen und habe dabei zuletzt wachsenden Erfolg. „Eher nicht mein Ding“, sagt Mallot. Auch viele andere hätten die Bewegung deshalb verlassen.

Das rechte RN werde die Proteste nicht dominieren können, glaubt er. „Die Wurzeln des RN liegen in der Kollaboration mit den Nationalsozialisten. Sie sind keine republikanische Partei.“

Doch tatsächlich hatten einer Umfrage von 2019 zufolge 44 Prozent der Gelbwesten bei den damaligen EU-Wahlen das RN gewählt, mehr als jede andere Partei. Und auch heute hat das RN eine bessere Ausgangslage, um von Protestierenden als politische Repräsentanz anerkannt zu werden. Denn die Partei der Putin-Freundin Le Pen ist seit jeher gegen Russland-Sanktionen. Der Linke Mélenchon hingegen hält diese im Ukrainekrieg, bei aller Skepsis, für „das Einzige, was zu tun bleibt.“

Und auch das, was derzeit in den Aufrufen zur Pariser Gelbwesten-Demo zu lesen ist, ist durchaus anschlussfähig für Le Pen: Neben Maßnahmen gegen die Inflation und für mehr öffentliche Dienstleistungen wird ein Ende der „totalitären“ Gesundheitspolitik – gemeint sind Coronamaßnahmen – sowie ein Austritt Frankreichs aus Nato, EU, WHO und „jeder supranationalen globalistischen Organisation“ gefordert.

Während es also in einem französischen „Wutwinter“ auf das Erbe der Gelbwesten ankommen könnte, dürfte in Österreich die Querdenkerszene eine wichtige Rolle spielen. Viele Corona-Demonstrant*innen marschieren direkt weiter – auf Demos gegen die Teuerung. Etwa im oberösterreichischen Steyer – einer Hochburg der Corona-„Spaziergänge“, mit teils Tausenden Teil­neh­me­r*in­nen und engen Kontakten zur deutschen Querdenken-Bewegung. Die Wortführerin in Steyer ist die selbst ernannte Schamanin Sabine Brandner. „Es geht mittlerweile um ein leistbares Leben, darum, dass man im Winter nicht bei 13 Grad Innentemperatur dasitzen kann,“ sagte sie beim Spaziergang am vergangenen Sonntag dem Regionalsender RTV.

Die Querdenkerszene ist dabei stark verbunden mit der rechtsextremen FPÖ, die seit jeher Putin nahe steht. Deren Botschaft: Der Wohlstandsverlust ist zu groß, das Land müsse im Ukraine­krieg deshalb eine neutrale Position einnehmen. Im September wird die FPÖ einen Antrag auf eine Volksbefragung zu den Sanktionen ins Parlament einbringen. Parallel dazu hetzt sie auf allen Kanälen gegen angeblich ankommende Flüchtlingsmassen. „2015 wiederholt sich“ heißt es in einem am vergangenen Sonntag von der FPÖ veröffentlichten Video, das zeigt, wie angeblich „tagtäglich unzählige illegale Einwanderer aufgegriffen“ werden.

Mit dem Thema versucht die Partei zu punkten seit es sie gibt. Und seit 2015 haben sich zwei Dinge zu ihren Gunsten verändert: Das Ressentiment gegen Flüchtlinge trifft nun auf eine real begründete, wachsende Angst vor Verarmung. Gleichzeitig hat die FPÖ – anders als 2015 – seit den Coronademos eine soziale Basis auf der Straße. Denn gegen die Pandemiepolitik sind Identitäre und andere Rechtsextreme ganz vorn mitmarschiert. Ein zuvor sehr heterogenes Milieu von Coronaskeptikern hat deshalb fast zwei Jahre lang Verschwörungsideologie und extrem rechte Propaganda aufgesogen. Die „Plandemie“ ist darin nur der Anfang, Ukrainekrieg und Preisexplosion sind die Fortsetzung. Alles Übel wird als Teil des „Great Reset“ hingestellt – einer Art Universal-Verschwörungstheorie. Vor allem über Telegram abonnieren heute Hunderttausende nonstop abstruseste Fake News, die vor allem eine Wirkung ­haben: Immer mehr Menschen wenden sich vom demokratischen Gemeinwesen ab.

Da soll die Rinderbrühe gekocht werden?

Konstantina Rösch, eine Allgemeinmedizinerin, der im Februar die Zulassung als Ärztin entzogen wurde, ist eine der bekanntesten Figuren der Corona-Demonstrant*innen in Österreich. Die Maskenpflicht nennt sie die „vorderste Frontline“ im Kampf gegen den „feigen, erbärmlichen und so lächerlichen Gegner“ – gemeint ist die ÖVP-Grünen-­Regierung. „Die allermeisten Menschen im Land wissen, dass mit der Politik etwas nicht stimmt, dass das im besten Fall Kasper sind, dass nichts hinhaut“, sagte Rösch dem extrem rechten Online-Fernsehsender Auf1-TV. „Was sie aber noch nicht verknüpfen können, ist, dass die Menschen, die sie belogen haben, schuld am wirtschaftlichen Niedergang, am Verlust der Lebensqualität sind. Diese Verknüpfung fehlt noch. Wenn die da ist, wird der Zorn der Menschen sehr ungut werden.“

Auf1-TV hat allein auf Telegram 210.000 Follower und seit Kurzem ein Büro in Berlin – geführt von Martin Müller-Mertens, einem Redakteur des rechtsextremen Magazins Compact. Wer hier zuschaut kriegt ein Verschwörungs-Vollprogramm: Die US-Regierung­ als „Marionetten der Globalisten“, Klimaschutz als Gesundheitsgefahr und Bill Gates, der „uns zu überwachten Cyborgs machen will“.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

Nah am Silbersee gebaut

Stellen sich heutige Politiker-innen nicht selber ein geistiges Armutszeugnis aus, sich über Kinderbücher aus vergangenen Zeiten zu ereifern, oder ist das nur eine gefundene Möglichkeit von den eigenen Vergehen und denen ihrer politischen Vorgänger abzulenken? So Zeitvergessen und dämlich können nur Politiker reagieren, welche nicht einmal ihren eigenen Aufgaben nachkommen können. Dabei vermutet ein Jeder, welcher die Bücher gelesen hat, dass der Schreiber Karl May, wohl niemals in seinen Leben ein fremdes Land richtig erlebt hat. Wo wir denn wieder bei den politischen Nullen wären.

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Kritik? Na und! Was treibt Menschen dazu, jetzt erst recht Winnetou zu lesen, SUV zu fahren, heiß zu duschen und Layla zu huldigen? Es ist der Trotzstolz.

Nach zweieinhalb Wochen Funkstille meldet sich Sigmar Gabriel mit etwas ungewohntem Pathos auf Twitter , um zu verkünden, dass er etwas Großes tun werde; ja, er, der alte Transatlantiker, werde seinen Kindern sein Wissen weitergeben, so wie es einst die indigenen Völker Nordamerikas mit ihren Nachkommen taten.

In einem ähnlichen Rhythmus gestand uns Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestern, ähnlich emotional wie Gabriel, seine Tränen und stimmte auf die Langlebigkeit dieser Literatur ein :

Dank Karl May wissen wir: die indigenen Völker Nordamerikas kannten keinen Schmerz . Aber selbst er konnte nicht ahnen: deutsche Politiker sind nah am Silbersee gebaut. Möglicherweise sind mit der Bedeutung des Namens Winnetou, die bekanntlich »Brennendes Wasser« lautet, genau diese leidenschaftlichen Tränen gemeint. Winnetou gelesen. Geweint. #WinnemeToo.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:DBP 1987 1314 Karl May, Winnetou.jpg
• Erstellt: 6. Dezember 2010

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Unten       —     02.05.2018, Berlin: Diskussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

Ist der demokratische Sozialismus die Gesellschaftsform der Zukunft?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Christoph-Maria Liegener

Die Synthese des dialektischen Dreischritts.  Viele behaupten es, aber keiner kann es beweisen: Kommt der demokratische Sozialismus?

Wenn niemand mehr eure Scheißjobs machen will

Von   :   Laurie Roja

In den USA ist die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt voller Widersprüchlichkeiten. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts war Arbeitslosigkeit einer der wichtigsten Indikatoren für eine Wirtschaftskrise.

Doch die derzeitige Krise ist vor allem durch Inflation, eine drohende Rezession und steigende Lebenshaltungskosten gekennzeichnet. Das scheint alles nicht mit der These von der Great Resignation – der „Kündigungswelle“ zusammenzupassen.

Seit einem Jahr sieht man überall an den Straßen „Wir stellen ein“-Schilder. 2021 haben 40 Millionen Beschäftigte ihre Jobs aufgegeben. Pop-Megastar Beyoncé griff diese Entwicklung mit ihrem Song „Break My Soul“ auf, einer Hymne, in der sie davon singt, dass es die „neue Erlösung“ sei, den Job hinzuwerfen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es in den USA derzeit doppelt so viele offene Stellen wie Arbeitssuchende. Gesucht wird vor allem für die Dienstleistungsbranche – Fastfood-Restaurants, Megamärkte, Tankstellen, Lagerhäuser und Einzelhandel – also was man gemeinhin Scheißjobs nennt.

Am anderen Ende des Spektrums findet man bei LinkedIn ständig Suchanzeigen von Krypto- und Technologiefirmen, die versuchen, mit hohen Gehältern und Hinweisen auf eine tolle Work-Life-Balance neue Mit­ar­bei­te­r*in­nen anzuwerben. Aber sind Jobsuchende auf dem Arbeitsmarkt derzeit tatsächlich im Vorteil?

Für mich als schon älteres Mitglied der Millennial-Generation mit einem Masterabschluss von einer amerikanischen Top-Universität (der wegen hoher Studiengebühren mit einem erklecklichen Schuldenberg erkauft werden musste) ist es keine Überraschung, dass sich niemand um diese offenen Stellen reißt. Mein beruflicher Werdegang musste drei finanziell turbulente Knock-outs wegstecken, die mir durch die Terroranschläge vom 11. September 2001, die Finanzkrise von 2008 und die Coronapandemie beschert wurden. Der Traum, irgendwann wie meine Eltern in den Ruhestand gehen zu können, ist schon lange vorbei. Die Great Resignation wird nicht nur durch die Pandemie ausgelöst, sondern durch den angesammelten Frust der Millennials und der nach ihnen kommenden Zoomer, die nicht nur ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen, sondern mit ihrer Arbeit einen sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten möchten.

Hier schwebt ein Teil von den politischen Verbrechern !

Weil es für meine Generation so viel schwieriger geworden ist, ein eigenes Haus zu erwerben oder Geld fürs Alter zurückzulegen, scheinen sich die beruflichen Optionen auf ein „alles oder nichts“ zu reduzieren – und diese Sicht ist bei den Zoomern noch stärker verbreitet als bei uns Millennials. Also entweder du fährst rücksichtslos die Ellenbogen raus und rackerst mit gewaltigem Stress und ständiger Unsicherheit, oder du setzt auf volles Risiko und investierst in Start-ups oder Kryptowährungen, oder du verweigerst dich der Arbeitswelt ganz und führst ein klägliches Leben als Obdachloser und Drogenabhängiger. An beiden Enden des Spektrums hat sich das Ausmaß an Depressionen und Suiziden in dieser Generation vergrößert.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) STEINMEIER IN LICHTENHAGEN  – . –   2.) „Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken“  – . –   3.) Deutsche Dummheit  – . –   4.) Die Bahn ist unsere kaputte Zukunft  – . –  5.) Was hat Generalbundesanwalt Frank mit Erdogan besprochen?  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Sehen wir heute nicht auf das Spiegelbild einer Deutschen Gesellschaft welche sich von ihren Politiker-Clan in diese Richtung treiben ließ? Auf Adenauer (Gnade für Nazis zwecks NATO-Beitritt), folgten Ludwig Ehrhardt und  Georg Kiesinger aus gleicher Wohngemeinschaft. Deren Nachfolger Willy Brandt und Helmut Schmidt konnten nie  den Flickenteppich, welcher besonders über die Behörden lag reinigen. Na- und was dann noch folgte glich einen politischen Gnadenschuss: Kohl, Schröder und sechszehn lähmende Jahre mir Merkel. Was wir heute sehen ist nicht nur das komplette Versagen eines versuchten Landaufkauf. 

Eine fulminante Abrechnung mit der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Zum 30. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen holt Bundespräsident Steinmeier nach, was die politische Elite in den vergangenen Jahrzehnten versäumte. Er hält die wohl stärkste Rede seiner bisherigen Amtszeit.

1.) STEINMEIER IN LICHTENHAGEN

Stell Dir vor, 47 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs tobt in einer deutschen Großstadt ein Pogrom – und kaum ein Politiker geht anschließend hin. Und dann dauert es noch einmal 30 Jahre, bis das Oberhaupt der Bundesrepublik den Tatort besichtigt – und das Nötige dazu sagt. Am Nachmittag des 25. August 2022 steht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Ostseite eines zwölfgeschossigen Plattenbaus in Rostock-Lichtenhagen. Die fensterlose Hauswand ist mit riesigen Sonnenblumen verziert. Steinmeier, begleitet von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, steckt vor dem Wohngebäude eine Sonnenblume in eine weiße Vase. Dann verharrt er schweigend vor der Wand. Reden wird er später, im Rostocker Rathaus. Sonnenblumen sind fröhliche, sommerliche Symbole für Lebensmut. Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen allerdings assoziiert man mit dem „Sonnenblumenhaus“, das inzwischen unter Denkmalschutz steht, nackte Todesangst. Der Bundespräsident besichtigt die Spuren einer rassistischen Volksaufwallung, bei der vor drei Jahrzehnten nur durch reinen Zufall niemand ums Leben kam. Nicht nur der sich über vier Tage hinziehende Straßenterror an sich, auch die Reaktionen darauf markierten einen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als das Sonnenblumenhaus am Abend des 24. August in Flammen stand, tobten die Krawalle schon drei Tage lang. Die Polizei war völlig überfordert, gerade mal zwei Dutzend Beamte versuchten verzweifelt, den Mob im Zaum zu halten. Junge Männer, darunter organisierte Neonazis, warfen Brandsätze, wenn die Flammen loderten, klatschten Tausende Bürger Beifall. Insgesamt 120 Menschen, darunter viele vietnamesische Vertragsarbeiter, die im Haus wohnten, entkamen nur knapp einem grausamen Feuertod. Pogrom galt als bedauerlicher Kollateralschaden eines holprigen Aufbau-Ost-Prozesses.

Welt-online

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Wer die Warnrufe eines gespenstisch,  anmutenden Klabautermann überlebt hat, braucht sich in Zukunft auch nicht vor den politischen Kassandra Rufen immer neuer Dämonen zu fürchten. Die redlich schaffenden Ärzte und Professoren trugen am wenigsten zu den  kritischen Infrastrukturen bei, denn Diese ließen bislang ihre geleistete Arbeit für sich selber sprechen ! 

Lauterbach: Wieder mehr Corona-Fälle erwartet. Der Gesundheitsminister warnt vor Ausfällen in Betrieben und der kritischen Infrastruktur. Schon bald werden die Corona Zahlen seiner Ansicht nach wieder steigen.

2.) „Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken“

Wegen steigender Corona-Zahlen im Herbst stehen Deutschland aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwierige Zeiten bevor. Mit der Omikron-Subvariante BA.5 werde man zumindest am Anfang des Herbstes einen Anstieg der Fallzahlen erleben, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es wird dann zu Ausfällen in den Betrieben und der kritischen Infrastruktur kommen, etwa in Krankenhäusern. Es stehen uns also schwierige Zeiten bevor.“ Dies sei besonders dann der Fall, wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen der kalten Temperaturen zur Regel werde. Es seien schon jetzt zwischen 100 und 150 Corona-Tote pro Tag. „Meine Sorge ist, dass diese Zahl noch steigen könnte.“ Das sei nicht vertretbar. Daher müsse man gut vorbereitet sein. „Und wir sind es, wenn der Bundestag die vorgelegten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz beschließt“, so der Minister. „Das ist ein Irrtum“. Lauterbach hofft auf einen Corona-Herbst ohne gravierenden Virus-Variantenwechsel. Wenn ein Variantenwechsel ausbleibe, dann werde Deutschland nicht in eine epidemische Lage kommen. „Trotzdem brauchen wir für den Notfall Werkzeuge“, sagte Lauterbach. „Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken.“ Er schloss im Interview die erneute Ausrufung einer „epidemischen Lage“ im Winter nicht aus.

T-online

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Gas wurde nach dem Krieg in Deutschland immer braun gemalt. Jetzt können wir auch in der Natur beobachten wie sich einst fette grüne Blätter langsam braun färben und von den Bäumen zu fallen. Die Umnebelung des November steht in diesen Jahr schon Ende August vor unseren Haustüren.  Lassen wir uns überraschen wie lange sich die Grüne Basis diesen Wertezerriss ansieht? Aber sagte Volksmund nicht immer schon: „Dort wo die Politik beginnt – war der Verstand schon lange im Arsch? 

Ärger um die Gasumlage. Wirtschaftsminister Habeck irrlichtert bei der Gasumlage. Die Ampel zeigt sich uneins und unfähig, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen. Eigentlich hätte man in diesen Zeiten ja gern eine Regierung, die weiß, was sie tut.

3.) Deutsche Dummheit

Die Gaskunden sollen 34 Milliarden Euro mehr zahlen, um einen Kollaps der Gaskonzerne zu verhindern. Diese Umlage sei, so Robert Habeck, alternativlos. Dass der rhetorisch versierte Grüne, der die Sachzwänge, in denen er sich bewegt, sonst so einleuchtend darzulegen weiß, zu Merkels stereotyper Formel griff, war kein gutes Zeichen. Natürlich gibt es Alternativen – etwa die Verstaatlichung von Uniper. Dann stellte sich heraus, dass per Gasumlage Milliarden Euro in die Taschen von Konzernen fließen werden, die sowieso satte Gewinne machen. Mieter, die das Pech haben, mit Gas zu heizen, sollten also fortan Konzernkassen füllen. Ein handwerklicher Fehler, der enormen Schaden anrichtet. Man mag sich für eine Sekunde vorstellen, wie genüsslich der Oppositionspolitiker Habeck diese Politik verrissen hätte. Der amtierende Habeck will nun, nach Drohungen der SPD, die Umlage im Bundestag scheitern zu lassen, einlenken. Also Gasumlage vielleicht, aber irgendwie anders. Oder auch nicht. ­Habeck scheint bei seinen eigenen Entscheidungen nicht mehr durchzublicken. All das wirkt konfus. Eigentlich hätte man in diesen Zeiten ja gern eine Regierung, die weiß, was sie tut. Doch die Krisenkommunikation der Ampel ist, gelinde gesagt, unprofessionell. Erst wurde unbedacht die Gasabgabe beschlossen, dann die Mehrwertsteuer für Gas generell runtergesetzt. Scholz’ Versprechen „You’ll never walk alone“ klingt wie Hohn, wenn Grüne den Deutschen kalte Duschen oder Waschlappen empfehlen – Spitzenpolitiker, die sich einen goldenen Duschkopf leisten könnten. Die Unfähigkeit, dieses soziale Gefälle in die eigene politische Rhetorik einfließen zu lassen, wäre in normalen Zeiten unschön. Aber die Zeiten sind nicht normal. Und Gerechtigkeitsfragen sind in einer Gesellschaft, die ärmer wird, explosiv.

TAZ-online

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Auch eine der Deutschen Eigenschafften. Die Züge sollten schon immer schneller fahren als der Verstand der Politiker-innen arbeitete. Die „Deutsche Bahn“ kennt kein Wetter“ hörten wir einst in der Werbung. Heute steht die Bahn bei Sturm, starken Schneefall oder  Starkregen. Aber solange versagende Politiker-innen in die Vorstände abgeschoben werden, wird sich in Staatsbetrieben nichts ändern.

Zwischen 9-Euro-Ticket und Infrastruktur-Kollaps: Wir brauchen eine neue Bahnreform. Es darf keine Denkverbote geben.

4.) Die Bahn ist unsere kaputte Zukunft

Im Bund wird noch beraten, Berlin prescht schon mal vor: Zwar soll die von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geplante „Verlängerung“ des 9-Euro-Tickets nur für die Innenstadt gelten, schon das nahe Potsdam fiele nicht darunter. Dennoch ist dies nicht nur eine materielle Entlastung, sondern auch ein wichtiges Signal: Ein nahezu kostenfreier Personennahverkehr ist nicht mehr undenkbar. Und dass eine radikale Preissenkung auch im Regional- und Fernverkehr der Bahn nun bundesweit auf der Agenda steht, ist eine Revolution. Nun kommen Umschwünge oft überraschend. Noch im Januar konnte sich wohl niemand ein 9-Euro-Ticket auch nur vorstellen. So traf das Neue auf ungünstige Umstände: Der Schienen-Boom des Sommers zeigte drastisch auch einen Notstand auf: Nicht nur die Klima-, Ukraine-, Corona-, Gas- und Inflationskrise sind Megathemen, sondern auch die Krise der Deutschen Bahn. Personal- und Materialmangel und eine verbrauchte Basis-Technik von den Gleisen bis zu den Stellwerken lassen Zugausfälle und krasse Verspätungen normal werden. Das ist auch für die Bahn ein Problem – gehört doch zur Reiseroutine längst auch das Regressformular. Die Bevölkerung murmelt ob all dessen sarkastisch vor sich hin. Die Politik aber schweigt. Da zerbröselt vor aller Augen eine ganz basale Infrastruktur, die historisch viel dazu beigetragen hat, aus dem Flickenteppich der deutschen Fürstentümer einen funktionierenden Staat zu machen und deren künftige Bedeutung – Klimawandel, strategische Ölabhängigkeit – wir tagtäglich sehen. Doch scheint sich niemand auch nur zu dem Signal bemüßigt zu fühlen, dass die Bahn-Krise auf dem Zettel steht. Wo bleiben die „Zehn-Punkte-Pläne“, mit denen man uns sonst gerne traktiert?

Freitag-online

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Schickt jetzt dieses Land ihre einstigen Ballermann-Touristen als Diplomaten rund um die Welt ?  Und stehen dort auch überall schon die obligatorischen Liegestühle bereit. Was sich so eine Regierung der „Werte Demokratie“ alles gegenüber ihren Wählern erlauben kann, überrascht schon und das nicht nur ein wenig. 

Antwort der Bundesregierung empört Menschenrechtler. Der Türkei-Besuch des Generalbundesanwalts sorgte im Juli für Kritik. Die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage werfen noch mehr Fragen auf.

5.) Was hat Generalbundesanwalt Frank mit Erdogan besprochen? 

Der Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in der Türkei vom 5. bis zum 7. Juli 2022 sorgt noch immer für große Verwirrung. Frank war auf Einladung des obersten türkischen Staatsanwalts Bekir Sahin nach Ankara gereist und hatte sich dort auch mit Justizminister Bekir Bozdag und Präsident Recep Tayyip Erdogan getroffen. FR.de von IPPEN.MEDIA hat damals exklusiv darüber berichtet. Eine Anfrage unserer Redaktion zu den Gesprächsinhalten war vom Büro des Generalbundesanwalts allerdings nur unzureichend beantwortet worden. Themen waren „unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“, hieß es von einer Sprecherin des Generalbundesanwalts. Türkei-Besuch: Konkrete Inhalte des Gesprächs werden nicht genannt Jetzt gibt es neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des Besuchs. Nach einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung hat die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) nun Antworten zur Dienstreise Franks bekommen. Diese liegen unserer Redaktion vor. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, „dass sie sich zu Inhalten von vertraulichen Treffen mit internationalen Gesprächspartnern grundsätzlich nicht näher äußert“. Es habe allerdings keine Gespräche zu konkreten Strafverfahren gegeben. Thema der Gespräche waren laut Bundesregierung die Aufgaben und die Arbeit der Strafjustiz. Konkrete Inhalte des dreitägigen Besuchs werden aber noch immer nicht genannt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia