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Archiv für August 26th, 2022

Brasilien am Scheideweg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2022

Vier weitere Jahre unter „Kapitän Kettensäge“ ?

Die politischen Esel kommen alle aus den gleichen internationalen Stall. Ein Neuer wartet lange hinter der nächsten Ecke. Geld ohne Arbeit und Verantwortung bietet nur die Politik.

Von Niklas Franzen

Die Präsidentschaftswahl am 2. Oktober ist in der Landesgeschichte die wichtigste. Siegt Bolsonaro erneut, könnte der Umbau zur Diktatur beginnen.

Im politischen Diskurs sollte man sparsam mit Superlativen sein. Es ist allerdings nicht übertrieben, die für den 2. Oktober angesetzte Präsidentschaftswahl in Brasilien als die wichtigste Wahl in der Geschichte des Landes zu bezeichnen. Denn nichts weniger als die Demokratie steht auf dem Spiel. Mit Jair Messias Bolsonaro tritt nicht irgendein Politiker zur Wiederwahl an. Der ultrarechte Amtsinhaber hat nie einen Hehl daraus gemacht, wer er ist und wofür er steht: Er ist ein notorischer Antidemokrat, ein hasserfüllter Rechtsradikaler, ein glühender Bewunderer brutaler Militärdiktaturen.

In den dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit hat Bolsonaro eine Spur der Zerstörung im größten Land Lateinamerikas hinterlassen. Seine Angriffe gegen die Umwelt, internationale Konventionen und demokratische Normen haben Brasilien durchgerüttelt. Bolsonaro hat alte Wunden aufgerissen, neue hinzugefügt. Für Typen wie Bolsonaro sind Wahlen nur ein Mittel zum Zweck. Viele Ana­lys­t*in­nen sind sich sicher: Der ultrarechte Staatschef hätte längst geputscht, wenn er könnte. Doch Brasiliens Institutionen haben sich in den letzten Jahren als überraschend widerstandsfähig erwiesen und vielen autoritären Sehnsüchten des Pöbelpräsidenten getrotzt.

Es ist nicht gelungen, einen offenen Bruch zu provozieren. Ein Grund zur Beruhigung ist das trotzdem nicht. Denn Bolsonaro hat andere Wege gefunden, um das demokratische System auszuhöhlen: mit Attacken auf Medien und die Justiz, durch staatlich legitimierte Gewalt, Eingriffe im Bildungsbereich und den Aufbau von klaren Feindbildern. Wie auch in anderen Ländern geschieht die Erosion der brasilianischen Demokratie in vielen kleinen Schritten, die oft nicht direkt wahrnehmbar sind. In ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ schreiben die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: „Aber es gibt noch eine andere Art des Zusammenbruchs, die zwar weniger dramatisch, aber genauso zerstörerisch ist. Demokratien können nicht nur von Militärs, sondern auch von ihren gewählten Führern zu Fall gebracht werden, von Präsidenten oder Ministerpräsidenten, die ebenjenen Prozess aushöhlen, der sie an die Macht gebracht hat.“

In Europa wird viel über das Konzept der „illiberalen Demokratien“ diskutiert, in denen eine demokratische Fassade aufrechterhalten wird, um ihre Substanz von innen aufzulösen. Auch hier verschwinden Demokratien meist nicht mehr über Nacht, mit einem großen Knall. Es sind Entwicklungen, oft langfristig angelegte Projekte. Der brasilianische „Autoritarismus über ­Wahlen“ steckt noch in seiner Anfangsphase. Und in vielen Punkten wurden Bolsonaro Grenzen aufgezeigt, vor allem von der Justiz. Der Blick in andere Länder offenbart aber auch: Wenn ein Kandidat wiedergewählt wird, öffnet das die Türen für einen autoritären Staatsumbau. Die Entwicklungen in Ungarn, Polen und der Türkei sollten deshalb eine Warnung für Brasilien sein. Eine zweite Amtszeit Bolsonaros wäre ein schwerer Schlag für Brasi­liens junge Demokratie.

So hat er bereits erklärt, den Obersten Gerichtshof umbauen zu wollen. Eine Mehrheit zugunsten konservativer Rich­te­r*in­nen könnte das Gefüge von Staat und Gesellschaft nachhaltig verrücken. Ähnlich wie in den USA, wo unlängst der Supreme Court das Recht auf Abtreibung kippte, könnten dann auch in Brasilien Grundsatzurteile fallen. Was außerdem Sorgen bereiten sollte: Bolsonaro hat angedeutet, rechte Fanatiker in ein mögliches neues Kabinett zu holen. Und er wird wahrscheinlich versuchen, autoritäre Projekte wie eine Reform des Antiterrorgesetzes voranzupeitschen. Eine zweite Amtszeit Bolsonaros wäre auch für die Umwelt eine Katastrophe. Der Raubbau am Regenwald hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen. Die Prozesse, die unter Bolsonaro an Fahrt aufgenommen haben, werden sich nur schwer zurückdrehen lassen. Vier weitere Jahre unter „Kapitän Kettensäge“ könnten für das Weltklima dramatische Folgen haben. Somit ist die Wahl im Oktober nicht nur eine Richtungsentscheidung über die Zukunft des Landes, sondern eine über den gesamten Planeten.

Quelle      :         TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     2 de Outubro é dia de luta – Bolsonaro tem que sair – Impeachment já (2021) (Porto Alegre, Brasilien)

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Politik der Dummheit

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2022

KALIFORNIENS GRÜNE ATOMKRAFTFANS

Von Maxime Robin

In Belgien wird die Laufzeit von AKWs um zehn Jahre verlängert. Die EU adelt neue Atommeiler zu „klimafreundlichen“ Helfern in der Not. Die Klimakrise macht Atomkraft offenbar zur großen Versuchung. Sogar im seismisch gefährdeten Kalifornien kämpfen bekennende Grüne gegen die Stilllegung des letzten AKWs.

Für Umweltschutz sein und Atomenergie gut finden – für Heather Hoff ist das kein Widerspruch. Für sie gehört beides einfach zusammen. Die 43-jährige Mutter fährt leidenschaftlich gern Fahrrad, wandert, besitzt ein gebrauchtes Elektroauto. Und arbeitet als Reaktoroperatorin in der Diablo Canyon Power Plant. Das ist das letzte noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Kaliforniens, das nach dem Willen der kalifornischen Regierung 2025 vom Netz gehen soll.

Das AKW Diablo Canyon liegt auf halbem Weg zwischen San Francisco und Los Angeles, direkt an der Pazifikküste, inmitten einer friedlichen Landschaft von Hügeln und Tälern, wo braune Kühe weiden. In dieser Postkartenidylle produzieren zwei Reaktoren auf einer Fläche einer großen Farm 10 Prozent des kalifornischen Stroms und mehr als die Hälfte des CO2-neutral produzierten Stroms.

Heather Hoff kämpft für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes – gegen den Willen ihres Arbeitgebers Pacific Gas & Electric (PG&E) – und für die Wiederbelebung der Atomenergie in den USA. Sie sieht sich als „ultimative Umweltschützerin“, auch wenn sie damit einem seit 50 Jahren behaupteten Grundprinzip der Umweltbewegung widerspricht. „Ich könnte nichts Sinnvolleres für die Umwelt tun“, findet sie. „Als Jugendliche wollte ich für die Rettung von Walen kämpfen und für den Erhalt natürlicher Lebensräume. Aber die Unterstützung von Atomkraft bewirkt indirekt dasselbe.“

Wir treffen uns in einer Bar in San Luis Obispo, der dem Atomkraftwerk am nächsten gelegenen Stadt. Hoff trägt einen Anhänger um den Hals, der aus Thorium, einem fluoreszierenden, schwach radioaktiven Metall ist. Auch selbst produzierte Sticker hat sie dabei, die man auf Laptop oder Trinkflasche kleben kann. „I ♥ U235“ steht darauf. Ein anderer Sticker zeigt ein Herz, das von kleinen Elektronen umkreist wird. „Wenn man Atomkraftwerke schließt, werden sie durch fossile Brennstoffe ersetzt. Es hat eine Weile gedauert, zugegeben, bis mir das aufgegangen ist.“

Das AKW in der Teufelsschlucht

2016 stand die Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für Diablo Canyon an, wie für alle Atomkraftwerke nach 40 Jahren Betrieb. Zur allgemeinen Überraschung einigten sich die Betreiberin PG&E und der Staat Kalifornien auf die Stilllegung. Da in Kalifornien die Regel gilt, dass bei der Stromerzeugung bevorzugt auf erneuerbare Energien zu setzen ist, wären die beiden Reaktoren von Dia­blo Canyon nur die halbe Zeit in Betrieb gewesen. Das aber hätte das Kraftwerk unrentabel gemacht, erklärte die PG&E, die ein privates, börsennotiertes Unternehmen ist.

Nach der Stilllegung von San Onofre 2013 geht mit Diablo Canyon das zweite und letzte kalifornische AKW vom Netz. Damit wird der Anteil von Atomstrom am Strommix des Bundesstaats, der 2013 noch bei 20 Prozent lag, 2025 auf null sinken. Bis dahin sollen die Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien verdreifacht werden.

Kalifornien ist die Heimat der überaus umweltschädlichen IT-Branche mit Firmen wie Apple, Google, Meta (früher Facebook) und Uber und sieht sich gern als Avantgarde in Sachen Umweltschutz. In den letzten Jahren hat Kalifornien das Aus für die Atomenergie beschlossen und zugleich das Ziel festgeschrieben, ab 2045 für die Stromerzeugung auf fossile Energien zu verzichten. Das entsprechende Gesetz wurde 2018 verabschiedet; es verbietet zudem ab 2035 den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, was zu einer massiv steigenden Stromnachfrage führen wird.

Hoff hält die Stilllegung ihres Kraftwerks für absurd, wenn der CO2-Ausstoß sinken soll, also der Strombedarf weiter steigt. Gemeinsam mit einer Kollegin, der Ingenieurin Kristin Zaitz, gründete sie am Earth Day (dem 22. April) 2016 die Organisation „Mothers for Nuclear“. Auf ihrer Website finden sich lauter Fotos von Frauen, die Atomkraft unerlässlich finden – im Kampf gegen die globale Erwärmung und für eine lebenswerte Zukunft ihrer Kinder.

Luftaufnahme aus westlicher Richtung (Pazifik)

Die Teufel Schlucht – (Diabolo Canyon)

Auf der Website werden die Vorteile ausführlich gewürdigt: CO2-freie Energieerzeugung, flexibel steuerbare Kapazitäten, begrenzte Flächennutzung. Das alles würde die Risiken bei Weitem überwiegen, behauptet Hoff penetrant und ereifert sich: „Kaum jemand kämpft für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, Umweltschützer am allerwenigsten. Dabei sollten doch gerade diejenigen, die sich wie wir für den Umweltschutz einsetzen, am ehesten dafür kämpfen.“

Was Sonnen- und Windenergie betrifft, so erkennt Heather Hoff deren Beitrag durchaus an, doch sie allein könnten wegen ihrer geringeren Energiedichte und ihrer ungleichmäßigen Produktion den gegenwärtigen Bedarf nicht decken, und den künftigen erst recht nicht. Die Physikprofessorin Jennifer Klay, eine der Aktivistinnen der Gruppe, sieht das auch so: „Wind- und Solarenergie sind großartig. Aber sie reduzieren die Nutzung fossiler Energieträger nur, wenn der Wind weht und die Sonne scheint; die Kernenergie dagegen kann fossile Brennstoffe rund um die Uhr ersetzen.“

Deshalb hält Klay das Konzept, Diablo Canyon zu schließen und zu versprechen, der Atomstrom sei kurz- bis mittelfristig zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien ersetzbar, für magisches Denken. Hoff und ihre Mitstreiterinnen wünschen sich für den kalifornischen Strommix eine „solide nukleare Basis“, die zumindest in den Nebenzeiten den reduzierten Bedarf voll abdecken könnte. Der Rest soll von erneuerbaren Energien kommen: Wasser- und Windkraft, Sonnenenergie und Geothermie.

Als Mothers for Nuclear gegründet wurde – wohlgemerkt ohne Gelder von der Atomlobby –, war Atomstrom in Kalifornien kein Thema. Doch seitdem sind gerade hier die Folgen des Klimawandels in Form von Dürren und Waldbränden zu einer massiven Bedrohung geworden. Die Zweifel wachsen, dass die Abschaltung von Diablo eine gute Idee ist, und plötzlich erfährt die Gruppe viel Unterstützung.

Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der Stanford University vom November 2021 wirkte wie eine verspätete Ini­tial­zün­dung. Sie kam zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung der kalifornischen Atomkraftwerke um zehn Jahre den CO2-Ausstoß um 10 Prozent senken und damit auch die Abhängigkeit Kaliforniens von Gas reduzieren würde.1 In konkreten Zahlen: Ein Weiterbetrieb von Diablo Canyon bis 2045 würde bis zu 21 Milliarden US-Dollar an Kosten für das Stromnetz einsparen; zugleich könnte man 364 Quadratkilometer Land „retten“, die sonst für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden müssten. Die Studie empfahl außerdem, die Energie von Diablo für den Betrieb einer Entsalzungsanlage zu nutzen, um den chronischen Trinkwassermangel in Kalifornien zu beheben.

Anfang Februar 2022 forderten 75 Wissenschaftler – darunter Steven Chu, Nobelpreisträger für Physik und Obamas Energieminister – in einem offenen Brief an den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, die Laufzeit des Atomkraftwerks zu verlängern. Sie argumentieren, die Bedrohung durch den Klimawandel sei „zu real und zu dringlich, als dass wir vorschnell handeln sollten“. Die Stilllegung von Diablo mache es „viel schwieriger und teurer, das Ziel zu erreichen, bis 2045 eine zu 100 Prozent kohlenstofffreie Stromversorgung zu erreichen“.

Tatsächlich waren nach der Abschaltung des Atomkraftwerks San Onofre im Jahr 2013 die CO2-Emis­sio­nen der kalifornischen Stromerzeuger um 35 Prozent angestiegen. Und da die Wasserkraftwerke wegen der chronischen Dürre weitgehend ausfielen, wurde die Nachfrage vor allem aus gasbetriebenen Kraftwerken gedeckt.2

Wassermangel, Waldbrände, marodes Stromnetz

In Washington gibt es zwar mit dem Nuclear Energy Institute eine Lobby der Stromversorger, die AKWs betreiben. Doch die setzen nicht allein auf die Atom-Karte, sondern zugleich auf Gas- und Kohlekraftwerke. „Ihre Haltung zur Atomenergie ist unklar“, erläutert der Energieexperte Edward Kee.3 Es handle sich weniger um eine schlagkräftigen Lobby als um einen Zusammenschluss von Unternehmen mit unterschiedlichen und manchmal widersprüchlichen Interessen.

Quelle        :         LE MONDE diplomatique-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Ein Blick auf den Donner Lake vom McClashan Point aus. Der Donner Lake ist ein Süßwassersee im Nordosten Kaliforniens (USA) am Osthang der Sierra Nevada.

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Zankapfel – Taiwan

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2022

Die USA schüren den nächsten Konflikt mit Weltkriegspotential

Datei:Bāng-uann Sentinel-2B MSI 2021-12-29.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von     :    Dr. Renate Dillmann

Der Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, in Taipeh und ihr Zusammentreffen mit der taiwanesischen Präsidentin hat zu den erwarteten (und offensichtlich gewollten) Reaktionen auf chinesischer Seite geführt: Mehrtägige Militärmanöver, mit denen die Volksbefreiungsarmee demonstriert hat, wie es um ihre militärischen Fähigkeiten bezüglich einer möglichen Blockade der Insel bestellt ist.

Die westlichen Verbündeten der USA haben sich daraufhin ziemlich einhellig empört gezeigt (ohne ihre Nicht-Anerkennungspolitik gegenüber Taiwan zu ändern). Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besonders engagiert. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, sagte Baerbock in New York.“

Na klar: Internationale Rechtsbrüche und völkerrechtswidrigen Angriffe akzeptiert der deutsche Staat („wir“) nur bei sich selbst und seinen Freunden und natürlich nicht bei seinen Gegnern – zu einem solchen wurde die Volksrepublik ja beim letzten Nato-Gipfel ernannt. Mit der Rede von den großen und kleinen „Nachbarn“ überspielt unsere gelernte Völkerrechtsspezialistin gekonnt den Kern eines Konflikts, der staats- bzw. völkerrechtlich ziemlich konfus ist – um das Mindeste zu sagen.

Immerhin gilt zurzeit noch unbestritten das „Ein-China-Prinzip“, das die USA selbst mit der Volksrepublik China „gedealt“ haben – wie Ex-Präsident Trump es formulieren würde. Indem unsere Annalena von „Nachbarn“ spricht, unterstellt sie bereits ohne weitere Umstände die Existenz zweier Staaten, um dann – wie es so ihre Kindergartentanten-Art ist – unsere Unterstützung für den „kleineren“ einzufordern. Im Fall der kleinen „Volksrepubliken“ gegen die große Ukraine gilt das augenscheinlich nicht – was aber auch wieder klar ist, schließlich könnte man Russland ansonsten nicht wegen seines „Angriffskriegs“ verurteilen, sondern müsste ihm gar zugutehalten, dass es „klein“ gegen „groß“ schütze… Man sieht: im Fall von Separatisten kommt man moralisch leicht in Teufels Küche und da ist es gut, dass einem die Regierung klipp und klar sagt, wie die ganze unübersichtliche Lage „wertebasiert“ zu deuten ist.

Es ist unübersehbar, dass die sog. „Taiwan-Frage“ – schon damit, dass man sie so nennt, rührt man übrigens auch von Seiten der Medien gezielt mit am „status quo“! – inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit in den Schlagzeilen vorkommt. Erst im letzten Oktober waren Beschwerden Taiwans über angebliche chinesische Verletzungen seines „Luftraums“ Anlass für tagelange dramatische Berichte. Wobei sich dann herausstellte, dass es sich um die von Taiwan beanspruchte „Luftraumüberwachungszone“ handelte, die sich bis aufs chinesische Festland erstreckt – selbst die Deutsche Welle korrigierte ihre Berichterstattung dementsprechend.

Trotzdem blieb am Ende hängen: Taiwan ist ein eigenständiges und darüber hinaus demokratisches Staatswesen, dessen Souveränität durch ein übermächtiges, autoritäres China bedroht wird. Auf diese Botschaft kommt es offenbar an – sie wird in diesem Jahr mit Pelosis Besuchs erneut durchexerziert. Denn sie enthält – neben der inzwischen bereits üblichen Feindbild-Würze – die diplomatische Neu-Definition Taiwans, die westliche Politiker für ihren Konflikt mit der Volksrepublik haben wollen.

Ein etwas genauerer Blick auf die sogenannte „Taiwan-Frage“ ist deshalb angebracht. Was für eine Art Frage ist das eigentlich? Wer stellt sie? Und warum ist diese „Frage“ nicht mit dem Austausch von Argumenten zu beantworten, sondern ruft nach Raketen?

Die Geburtsstunde der „Taiwan-Frage“

Die Volksrepublik China wurde am 1. Oktober 1949 gegründet. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg zwischen der Kuomintang-Partei, die 1911 unter Sun Yat-Sen den letzten chinesischen Kaiser gestürzt hatte und das Land zu einer bürgerlichen Republik nach westlichem Vorbild machen wollte, unter ihrem damaligen Führer Ciang Kai-Shek und der Kommunistischen Partei unter Mao Zedong. Die Sowjetunion, die nach den Jahren des Bürgerkrieges und der Interventionen kapitalistischer Staaten in die junge Republik endlich Ruhe an ihrer langen Ostgrenze haben wollte, hatte seit den 1920er Jahren immer wieder versucht, beiden Parteien (gegen alle ideologischen Differenzen) die Bildung einer Volksfront ans Herz zu legen. Es gab sogar entsprechende Versuche.

Während des 2. Weltkriegs wurde China von den Japanern besetzt, die einen „Ergänzungsraum“ für ihren aufstrebenden Kapitalismus beanspruchten (20 Millionen Tote auf chinesischer Seite, unvorstellbare Gräueltaten), schlossen sich Kuomintang und Kommunisten zweimal zu einer Einheitsfront zusammen. Beide Versuche endeten allerdings damit, dass Ciang Kai-Shek die immer stärker werdenden kommunistischen Bündnispartner massakrieren ließ, um an der Macht zu bleiben und seine „Ordnung“ in China zu schützen: die geltende Eigentumsordnung mit den Interessen der großen Grundbesitzer, Handelskapitale und der wenigen großen industriellen Unternehmen sowie der ausländischen Investoren.

Letztendlich gelang ihm das nicht – trotz massiv militärischer Überlegenheit auf der Basis moderner Waffen, die ihm die USA nach 1945 noch einmal ganz verstärkt lieferten, weil sie verhindern wollten, dass „ihr China“ an das kommunistische Lager fiel. Der Grund für den im Westen unerwarteten Erfolg „der Roten“: Maos Kommunistische Partei bot den Millionen chinesischer Bauern mit dem Versprechen einer Landreform eine echte Lebensperspektive und die Volksbefreiungsarmee hatte den Japanern bis zum Kriegsende den wesentlich entschiedeneren Widerstand entgegengesetzt und damit auch patriotische Chinesen aller Klassen und Schichten für sich gewonnen.

Ciang Kai-Shek zog sich nach seiner Niederlage nach Taiwan zurück – eine Insel, die von 1895 bis 1945 von den Japanern besetzt gewesen war und damals noch „Formosa“ (aus dem Portugiesischen „die Schöne“) genannt wurde. Im Gepäck hatte er die Gold- und Devisenreserven des Landes; begleitet wurde er von Teilen der wirtschaftlichen und intellektuellen Elite. Sein klares Ziel war die gewaltsame Wiedereroberung des Festlandes aus der Hand der „Roten“. Dafür regierte er diktatorisch; bis 1987 galt der Ausnahmezustand – es gab weder Pressefreiheit noch Wahlen, die Kuomintang blieb als einzige Partei einfach an der Macht.

Ein eigenständiger oder unabhängiger Staat wollte die „Republik China“ bzw. das „National-China“ in dieser Zeit keinesfalls sein. Ciang Kai-Shek vertrat ebenso wie auf dem Festland Mao Zedong die „Theorie“, dass es sich um   e i n  unteilbares China handele – allerdings war er im Unterschied zur kommunistischen Partei des Festlands der Ansicht, dass eben er mit seiner Kuomintang-Partei dieses China repräsentiere. Die USA, die sich noch nicht mit einem kommunistischen China abgefunden hatten und diesen revanchistischen Standpunkt Taiwans im beginnenden „Kalten Krieg“ daher gut brauchen konnten, statteten den „Generalissimus“ für sein Vorhaben sofort mit Waffen aus. Nach dem Korea-Krieg stationierten sie darüber hinaus ihre 7. Flotte bleibend im Südpazifik und schlugen damit den Führern der Volksrepublik, die ihrerseits nicht gerade glücklich darüber waren, dass sich in unmittelbarer Nähe ihres Landes die Konterrevolution, unterstützt vom amerikanischen Hauptfeind, versammelte, die Option einer Rück-Eroberung der aus ihrer Sicht „abtrünnigen Provinz“ aus der Hand.

Ende der 1950er Jahre versuchte die Volksrepublik, sich durch Eroberung zwischengelagerter Inseln (Quemoy) strategische Vorteile zu verschaffen – was monatelangen Artillerie-Beschuss beider Seiten zur Folge hatte. 1962 wollte Ciang Kai-Shek Ernst machen mit der Eroberung des Festlands, erhielt aber kein grünes Licht von seinen amerikanischen Verbündeten. Sowohl Maos China wie die USA schreckten zu dieser Zeit vor einem großen Krieg zurück.

International sorgten die Vereinigten Staaten dafür, dass Taiwan – nicht Festland-China – den Platz Chinas in der UNO einnahm. China war als einer der anerkannten Weltkriegs-Gewinner-Staaten deren Gründungsmitglied und hatte einen der fünf Plätze als ständiges Mitglied im Weltsicherheits-Rat bekommen; regelmäßig gestellte Anträge verschiedener, vor allem sozialistischer Staaten, wehrten die USA mit ihrem Veto stets ab, so dass dieser Platz zunächst bei Taiwan blieb.

Ein asiatischer „Tiger“

Ökonomisch war es in der Folge ein gewisser Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Kuomintang-Partei auf der Insel eine Landreform durchführte (ab 1953) – also das, was sie den Bauern auf dem Festland über Jahrzehnte verweigert hatte, weil ihre Mitglieder selbst meist Grundbesitzer waren. Nun waren allerdings nicht diese betroffen, sondern die japanischen Grundbesitzer, und so konnte eine zügige Reform durchgeführt werden, die danach den Aufbau einer erfolgreichen cash-crop-Agrarwirtschaft als erstem Standbein der taiwanesischen Exportwirtschaft ermöglichte. Unterstützt von geostrategisch motivierten amerikanischen Subventionen und mithilfe einer staatlich geförderten Industrialisierung (Schutzzölle, Subventionen) arbeitete sich Taiwan über den Export von Textilien, Schuhen und Spielzeug hoch zu Elektronik-Artikeln und galt in den 1980er Jahren als einer der vier asiatischen „Tiger“.

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Nach Maos Tod 1976 beschloss die Kommunistische Partei Chinas, sich gegenüber dem Westen zu öffnen und in ihren „Sonderwirtschaftszonen“ ausländisches Kapital zuzulassen (Mehr zu den Gründen dieser Entscheidung und ihren bedeutenden Konsequenzen in Dillmann: China – ein Lehrstück. 4. erweiterte und aktualisierte Auflage 2021 Die Buchmacherei, Berlin). Das stellte gerade in der erfolgreichen Aufschwung-Phase ein Angebot erster Güteklasse für taiwanesisches Unternehmer dar, denn sowohl Territorium wie Bevölkerungszahl der Insel setzten ihrer Akkumulation Grenzen. Eine Expansion in die (Sonder-)Wirtschaftszonen des gegenüber liegenden südchinesischen Festlandes kam da sehr gelegen – insofern kein Wunder, dass Taiwan eines der Länder mit den größten ausländischen Direktinvestitionen in die Volksrepublik ist (Schätzungen zufolge an die 170 Milliarden Dollar). Mit seinen riesigen Fabriken in Südchina wurde Taiwan zu einem der großen Weltmarkt-Hersteller von Laptops, Tablets und Smartphones und führend in IT- wie Halbleiter-Technik.

Ping-Pong-Politik“ – die USA opfern Taiwan, um „Rotchina“ auf ihre Seite zu ziehen

Politisch sah die Entwicklung aus taiwanesischer Sicht nicht so rosig aus. Anfang der 1970er Jahre kam es überraschend zur Annäherung zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten im Zuge der „Ping-Pong-Politik“ (Mehr zu dieser vom amerikanischen Außenminister Henry Kissinger und seinem chinesischen Kollegen Zhou En-lai eingefädelten diplomatischen Wende in in Dillmann: China – ein Lehrstück).

Dazu gehörte auch eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Standpunkte beider Mächte in der Taiwan-Frage: Amerika erkannte im ersten Shanghai-Communiqué von 1972 das „Eine China“ als Heimat der Völker auf beiden Seiten der Taiwanstraße an und versprach einen Rückzug seiner Truppen und eine Förderung der Wiedervereinigung.

Im Wortlaut: „The U.S. side declared: The United States acknowledges that all Chinese on either side of the Taiwan Strait maintain there is but one China und that Taiwan is a part of China. The United States Government does not challenge that position. It reaffirms its interest in a peaceful settlement of the Taiwan Question by the Chinese themselves. With this prospect in mind, it affirms the ultimative objective of the withdrawal of all U.S. forces and military installations from Taiwan. In the meantime, it will progressively reduce its forces and military installations on Taiwan as the tension in the area diminishes.”

In zwei weiteren Communiqués (1979 und 1982) sicherten die USA der VR China darüber hinaus zu, ihre Waffenlieferungen an Taiwan nicht nur nicht weiter zu erhöhen, sondern deutlich einzuschränken sowie Taiwan diplomatisch als „Nicht-Staat“ zu behandeln, was kurz darauf die Entfernung Taiwans aus vielen internationalen Organisationen nach sich zog.

In der UNO war dies bereits geschehen: 1971 hatte Albanien den entsprechenden Antrag gestellt und mit Blick auf ihre diplomatischen Ränkespiele hatten die USA dem nicht, wie zuvor üblich, widersprochen. Mit wachsender ökonomischer Bedeutung konnte die Volksrepublik Taiwan mit ihrer Variante der „Hallstein-Doktrin“ in den folgenden Jahren immer weiter isolieren: Heute erkennen nur noch 14 Staaten (inklusive Vatikan-Staat) Taiwan an. Hallstein hieß der bundesdeutsche Außenminister, der 1955 den „Alleinvertretungsanspruch“ der Bundesrepublik formulierte; Staaten, die die DDR diplomatisch anerkannten, wurde dieser Doktrin zufolge mit dem Bruch diplomatischer Beziehungen gedroht.

Mit ihren Zusagen schafften es die USA, diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen (die es bis dahin nicht gegeben hatte) und China aus dem sozialistischen Lager zu lösen.  Auf dieser Basis konnten sie die Sowjetunion fortan militärisch und rüstungsdiplomatisch stärker unter Druck setzen. Das war der Anfang vom Ende des sozialistischen Blocks.

Amerikanische Lesarten …

Die Vereinigten Staaten haben die Shanghai-Vereinbarungen allerdings immer als erzwungene Zugeständnisse betrachtet und das in der Folgezeit immer wieder klargestellt. 1979 (ein Jahr nach dem Abbruch ihrer offiziellen diplomatischen Beziehungen) verpflichteten sie sich im Taiwan Relation Act per Gesetz selbst dazu, dem ehemaligen Bündnispartner, den sie so hart fallen gelassen und in eine politisch isolierte Lage getrieben hatten, eine „adäquate Selbstverteidigungsfähigkeit“ zu liefern.

Das „Ein-China-Prinzip“ behielten sie als diplomatische Floskel bei – gleichzeitig aber wurde das Verhältnis der Volksrepublik zu Taiwan zu einem Dauer-Experimentierfeld US-amerikanischer Einflussnahme auf Beijing. Ihr im Communiqué formuliertes einseitiges „Interesse“ an einer „friedlichen Wiedervereinigung“ behandelten sie in der Folgezeit wie ein gemeinsames (also auch von der Volksrepublik unterschriebenes) Kriterium und setzen zusätzlich die Forderung in die Welt, das Volk Taiwans müsse „in freier Abstimmung“ über eine mögliche Wiedervereinigung entscheiden. Seit den 90er Jahren ärgern sie die VR China diplomatisch mit Reise-Visa für taiwanesische Politiker, militärischer Präsenz bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl 1992, vor allem aber mit Waffenlieferungen.

Gegen alle Vereinbarungen mit der chinesischen Regierung rüsteten die USA Taiwan militärisch auf und hielten seit Mitte der 90er Jahre regelmäßig Militär-Manöver in der Taiwanstraße ab. Noch unter Clinton sicherten die USA Taiwan im Jahr 2000 im Taiwan Enhancement Act weitere große Waffenlieferungen zu (vier Zerstörer, acht U-Boote sowie U-Boot-Jagdflugzeuge nebst Ausbildung durch die US-Army, die Lieferung des supermodernen Aegis-Frühwarnradar-Systems). Gleich nach seinem Amtsantritt verkündete George W. Bush, dass sich die USA im Falle eines Angriffs auf Taiwan unmittelbar zu einer militärischen Beistandsleistung herausgefordert sehen, und auch Japan hat sich kurz darauf zum ersten Mal offiziell zur Schutzmacht Taiwans erklärt – kein Wunder, dass diese Patenschaften das taiwanesische Unabhängigkeitsstreben und damit „die Spannungen“ in der Taiwanstraße und im Chinesischen Meer schüren.

Friedensnobelpreisträger Obama genehmigte dann „Waffenlieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar, mehr als all seine Amtsvorgänger seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Beijing 1979 zusammen. US-Präsident Donald Trump steigerte die Summe in seiner Amtszeit auf mehr als 18 Milliarden US-Dollar. Sein Nachfolger Biden hat im August den nächsten Aufrüstungsschritt im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar erlaubt.“

Kurz: Mit all dem schwingen sich die USA zum Richter über das chinesische Wiedervereinigungsprojekt auf, das inzwischen übrigens nur noch auf Seiten der Volksrepublik existiert.

Taiwan – eine eigene Nation?

Denn Taiwan hat seine Staatsräson in dieser Hinsicht korrigiert. 1988 wurde der bis dahin geltende militär-diktatorische Ausnahmezustand in Taiwan abgelöst und es gab erstmals so etwas wie Gewaltenteilung und Wahlen. Die dafür nötige Oppositions-Partei DPP (Democratic Progressive Party) hatten US-amerikanische Unternehmer und taiwanesische Dissidenten übrigens 1986 in Los Angeles gegründet. Der Grund für den Wechsel? Das ist vielleicht nicht ganz eindeutig zu beantworten. Vielleicht genügte die Einparteien-Regierung Taiwans den zwischenzeitlich entstandenen verschiedenen Kapital-Fraktionen des Inselstaats nicht mehr, vielleicht kamen diverse US-Interessen (trotz aller materiellen Abhängigkeit) nicht genügend zum Zug. Es kann aber auch sein, dass wichtige US-Strategen, die damals davon ausgingen, dass die Volksrepublik ihre ökonomische Öffnung durch eine politische Liberalisierung ergänzen würde, es aus außenpolitischen Gründen etwas unpassend fanden, dass der eigene Verbündete keinen Funken demokratischer daherkam und nicht sonderlich als Vorbild taugte, das man den Festland-Chinesen vorhalten konnte. (Einerseits sehen die westlichen Nationen ihre Art des Regierens schlicht als die „menschengemäße“ Art an und können sich tatsächlich keine bessere oder schönere Staats-Ordnung vorstellen; andererseits gibt es bei ihnen ganz schlicht das praktische Bedürfnis, sich in einem anderen Staatswesen, mit dem sie Handel und Kapitalex-port betreiben, Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Das geht über demokratische Parteien, NGOs etc. erheb-lich einfacher, als wenn man es mit „Betonkommunisten“ zu tun hat.) Wie dem auch sei: Seitdem jedenfalls verfügt Taiwan über eine „Demokratie“ nach westlichem Vorbild. Das heißt: Während alles Wesentliche im Leben seiner Bürger mit den „alternativlosen“ Erfordernissen weiteren Wirtschaftswachstums feststeht, dürfen sich diese alle vier Jahre ihre Regierungsvertreter aus zwei (oder mehr) Parteien auswählen.

Die neue Partei, die sich dem Volk in Taiwan zur Wahl stellte, die DPP, hat sich dabei von Anfang an als Partei der Zukunft, des Fortschritts und des modernen Taiwans präsentiert. Während die alte Partei, die Kuomintang, ihren Jahrzehnte hart geltend gemachten Anspruch auf eine Wieder-Eroberung der Volksrepublik inzwischen angesichts der realen Machtverhältnisse eher stillschweigend aus dem Verkehr gezogen hat, lässt sie die Vorstellung von der „einen chinesischen Nation“ bestehen – alles andere wäre für sie ideologisch vermutlich zu harter Verrat. Dagegen setzt die DPP offensiv die Vorstellung einer taiwanesischen Eigenstaatlichkeit – was bei den jüngeren Wählern, für die die Kamellen von gestern eher unbedeutend sind, zunehmend gut ankommt. Um die Vorstellung einer eigenen Nation Taiwan zu unterfüttern, hat die DPP inzwischen auch damit begonnen, den 1949 ziemlich robust zur Seite geräumten „indigenen Völkern“ Taiwans Aufmerksamkeit zu schenken, hat deren Sprachen untersucht, sich für die „Härten der Vergangenheit“ bei der Übernahme der Insel  entschuldigt usw. – alles interessante Beispiele für nationale Geschichtspolitik und patriotische Mythenbildungen…

Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als sei das Anliegen der Fortschrittspartei „defensiv“ – schließlich besteht sie ja nicht mehr, wie früher die revanchistische Kuomintang, auf einer Wiedereroberung Chinas, sondern will „nur“ noch eine Anerkennung ihrer Existenz, sprich: Eigenstaatlichkeit. Und ja: Warum kann die riesige Volksrepublik mit ihren 1,4 Milliarden Menschen nicht auf diese gewissermaßen lächerlichen 23 Millionen Insulaner verzichten?

Der unsinkbare Flugzeugträger

Es gibt mehrere Gründe, warum die US-amerikanische Taiwan-Politik wie die inner-taiwanesische Entwicklung für die Volksrepublik nicht hinnehmbar ist.

Der erste ist ein sehr prinzipiell nationaler Grund. Seit ihrem Sieg im Bürgerkrieg verlangt die chinesische KP die Wiederherstellung der nationalen Einheit des Landes – ein Anliegen übrigens, das ja ansonsten, gerade in Deutschland, durchaus auf viel Verständnis stößt. Die Volksrepublik hat sich unter anderem deshalb zum Westen hin geöffnet und sich mit ihrem staatlich initiierten und geleiteten Umbau in ein kapitalistisches Land zu einer extrem erfolgreichen Weltwirtschaftsmacht entwickelt, um ihren nationalen Ambitionen zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hat 1997 in den Verhandlungen mit Großbritannien einem 50jährigen Autonomie-Status für Hongkong zugestimmt, um mit dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“ auch eine Vorlage für eine eventuelle Wiedervereinigung mit Taiwan zu liefern, die den taiwanesischen (Autonomie-)Ansprüchen und Besonderheiten Rechnung trägt. Das Ziel eines wiedervereinigten China stellt aus ihrer Sicht damit ein quasi „staats-natürliches“ Recht dar, das irgendwann einzulösen ist – für sie ein nationales Herzens-Anliegen, für das sie von anderen Staaten Respekt verlangt.

Der zweite Grund ist geostrategischer Art und bezieht seine neue Aktualität aus der Auseinandersetzung, die die USA gegen ihren neuen Hauptfeind ausgerufen haben. Mit ihren jährlichen massiven Waffenlieferungen zur „Herstellung des militärischen Gleichgewichts in der Region“ rüsten sie Taiwan zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Aufmarschs gegen die Volksrepublik her: Nur 130 bis 180 km vom chinesischen Festland entfernt ist die Insel in ihrer Bedeutung als quasi unsinkbarer Flugzeugträger durchaus vergleichbar mit der Rolle Kubas als Vorposten der Sowjetunion im Kalten Krieg. (Übrigens: dessen Aufrüstung aus Moskau haben die USA bekanntlich mit einer atomaren Weltkriegsdrohung (Stichwort: Kuba-Krise!) unterbunden.)

Ihre unter Nixon berechnend ausgesprochene Duldung des Souveränitätsanspruchs der Volksrepublik auf Taiwan als Teil des „Einen China“ haben die Vereinigten Staaten heute de facto aus dem Verkehr gezogen. Sie heizen die Unabhängigkeits-Diplomatie der taiwanesischen DPP durch Einladungen (bspw. zu Joe Bidens Amtseinführung) an. Präsident Biden hat im Oktober 2021 mitgeteilt, die USA würden Taiwan gegen chinesische Angriffe verteidigen – es gebe eine Vereinbarung dazu. Damit hätten sie auch den Taiwan Relation Act von 1979 außer Kraft gesetzt. Zwar dementierte das Weiße Haus unmittelbar und erklärte, dass sich an der prinzipiellen Politik – „nur“ eine Stärkung der Selbstverteidigungskräfte Taiwans – nichts geändert habe. Ob Ungeschicklichkeit oder arbeitsteilige Vorkriegs-Diplomatie: So werden in der Region jedenfalls „Spannungen“ erzeugt, die Volksrepublik gezielt im Unklaren über den Stand der amerikanischen Planung gelassen und Washington behält sich gleichzeitig – bei allem Anheizen der Feindseligkeiten – die Freiheit seiner Entscheidung über ein militärisches Eingreifen vor.

Der dritte Grund liegt in der Bedeutung der Taiwanstraße als einer der weltweit wichtigsten Handelsstraßen. Deren freie Befahrbarkeit verlangen die Vereinigten Staaten ebenso wie EU und Japan für sich – als Teil ihrer „vitalen Interessen“ – wie es in ihrem Sprachgebrauch heißt. Zitat aus dem Deutschlandfunk: „Das Südchinesische Meer und die Taiwanstraße sind wichtige Routen für den Welthandel und für den Wohlstand in den USA, Japan und Europa. Damit die Navigationsfreiheit nicht gestört wird, gebe es jetzt ein Umdenken, sagt US-Militärstratege Fanell. Franzosen, Briten und auch Deutschland verstärken ihre Militärpräsenz im Indopazifik.“

Diesen Standpunkt untermauern die USA seit langem durch Militärschiffe, die sie dort – gegen chinesische Proteste – durchschicken; gerade hat Großbritannien dasselbe exerziert. Die deutsche Fregatte Bayern hat zwar nicht die Taiwanstraße durchfahren, ansonsten aber mit allerhand kleinen Provokationen (durch Anlaufen völkerrechtlich umstrittener Stützpunkte der Briten und Amerikaner) auf die deutschen Ansprüche in dieser Weltgegend aufmerksam gemacht. „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun“, erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer. Und  weiter: „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.“ Frage an dieser Stelle: Wie würde es wohl das deutsche Publikum und seine Medien finden, wenn ein chinesisches Kriegsschiff vor Helgoland aufkreuzt?

Flugzeugträger der Marine der Volksbefreiungsarmee.jpg

Die Bedeutung der Taiwanstraße sieht die Regierung in Beijing genauso wie ihre westlichen Kollegen – und zwar aus sehr gleichgearteten Gründen. Als Welt-Exportnation verlangt sie freie Fahrt für ihren Schiffsverkehr – und sie kennt die US-amerikanischen Embargo-Maßnahmen gegen missliebige Staaten. Um sich in dieser Hinsicht zu schützen, hat sie in den vergangenen Jahren nicht nur die Neue Seidenstraße mit ihren kontinentalen Ausweich-Routen ins Leben gerufen, sondern vor allem ihre Marine gewaltig aufgerüstet.

Im Unterschied zu den anderen Beteiligten liegt der Ort der Auseinandersetzung allerdings direkt vor dem chinesischen Festland – weshalb die chinesischen Strategen eine Art Sicherungslinie einziehen wollen und deshalb „zunehmend über die erste Inselkette hinaus (drängen). US-Strategen sprechen vom chinesischen Versuch, aus ihr ,auszubrechen‘ und Einfluss im Westpazifik zu gewinnen. Das wiederum will Washington mit allen Mitteln verhindern.“

Für die Volksrepublik ist die Zeit der Angebote vorbei

Um das Veto der USA gegen das Recht auf die Heimholung ihrer „Provinz“ aufzuweichen, hatte die chinesische Außenpolitik zu Beginn der 2000er Jahre eine Zeitlang diplomatische Angebote mit dem Inhalt lanciert, Festlandchina werde auf eine förmliche staatsrechtliche Wiedervereinigung eventuell verzichten, wenn Taiwan seine Feindseligkeit aufgebe, sich als Tochternation des „einen großen China“ bekenne und das durch strikte Neutralität und Abrüstung untermauere. Auch heute wird diese Option noch im Spiel gehalten.

Gleichzeitig – und in Folge der ablehnenden Haltung Taiwans wie der aktuellen Konfrontations- und Aufrüstungspolitik der USA – pocht Beijing allerdings ziemlich kompromisslos auf sein „gutes Recht“, sich alle Mittel, militärische Gewalt eingeschlossen, vorzubehalten.

Bereits 2005 hatte der Nationale Volkskongress dieses Recht als „Anti-Abspaltungs-Gesetz“ offiziell in Gesetzesform gegossen. Chinas Armee hat heute mehr als 1000 Mittelstreckenraketen auf Taiwan gerichtet und präpariert einen relevanten Teil ihrer Truppen für die Eroberung der Insel. Der chinesische Ministerpräsident Xi Jinping hat anlässlich des taiwanesischen Nationalfeiertags 2021 zu einer „friedlichen Wiedervereinigung“ aufgerufen, die am besten „den Interessen der gesamten chinesischen Nation diene“. Er hat aber auch die gewarnt, die „das Land spalten“ wollen – „sie würden kein gutes Ende nehmen“. Und Außenminister Wang Yi erklärte im März 2022: „Die beiden Seiten der Taiwanstraße müssen sich vereinen und sie werden sich vereinen. Dies ist der kollektive Wille des chinesischen Volkes. Die chinesische Regierung ist unerschütterlich entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Wir sind in der Lage, jede Form von separatistischen Aktionen zur ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zu vereiteln.“

Die Volksrepublik zeigt damit deutlich, dass sie an ihrem Ziel festhalten will. Auch für sie ist das ein geostrategisches „Muss“, wenn sie sich nicht von den westlichen, speziell US-Streitkräften, vor ihrer Küste einschnüren lassen will. Das untermauert sie – insbesondere dann, wenn sie sich durch US-Waffendeals oder Aktionen der taiwanesischen Regierung düpiert sieht – auch demonstrativ mit Flügen, die die von Taiwan beanspruchte „Luftverteidigungszone“ verletzen und die taiwanesischen „Selbstverteidigungskräfte“ beschäftigen ebenso wie mit den massiven Manövern nach dem Besuch von Nancy Pelosi.

Resumee

Taiwan ist einer der vielen notwendigen Streitfälle in der Konkurrenz der Weltmächte. Die USA halten den Aufstieg Chinas, den sie ein gutes Stück weit selbst aus politischen und ökonomischen Interessen heraus ermöglicht haben, nicht (mehr) aus. Sie haben China deshalb zum Feind Nr. 1 ihrer Weltordnung erklärt und bereiten sich auf allen erdenklichen Ebenen auf eine große Auseinandersetzung vor.

Taiwan hat von seiner Lage und Bedeutung durchaus das Zeug dazu, zum „Hotspot“ dieser Auseinandersetzung zu avancieren. Die USA instrumentalisieren die Insel seit Gründung der Volksrepublik für ihre Interessen; umgekehrt basiert die „taiwanesische Staatsräson“ weitgehend auf der Rolle, die die Insel für die Geostrategie der Vereinigten Staaten spielt. China will den weiteren Ausbau eines US-Stützpunktes in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nicht hinnehmen – auch seiner Führung ist die „Kuba-Krise“ bekannt! Und es beansprucht freie Durchfahrt für seine Schiffe in der Taiwanstraße.

Eine Frage von gut und böse, von demokratisch und autoritär, von wertebasierter Regelordnung undsoweiter ist das alles nicht – sondern eine der internationalen Staatenkonkurrenz und deren Verlaufsformen bis hin in die mediale Feindbildpflege.

Wie stets bereiten die USA die anstehenden Auseinandersetzungen sorgfältig vor; die eingangs zitierte Darstellung der Konstellation als die des „kleinen“, „demokratischen“ Taiwan, das vom autoritär-aggressiven China grundlos „angegriffen“ wird, ist Bestandteil des „framing“, das die als nötig erachtete Zustimmung für die westlichen Strategien in der internationalen Öffentlichkeit erzeugen soll (Mehr dazu in Michael Lüders, Die scheinheilige Supermacht (2021)). Dafür hat Nancy Pelosi mit dem Wirbel um ihren Besuch einen weiteren Beitrag geliefert, den sie offenbar als scheidende Sprecherin des Repräsentatenhauses ihrem Land schuldig zu sein glaubte. Und wie stets konnten sich die Politiker dabei auf ihre freie Presse verlassen, die die regierungsamtlichen Verlautbarungen getreulich ans Volk weitergibt, ganz ohne jede Zensur.

PS: Die Bertelsmann-Stiftung hat das Handeln der „Akteure“ 2021 so zusammengefasst: „Obwohl die Großmächte … sich der Gefahren einer Eskalation durchaus bewusst sind, scheint ein kooperatives Arrangement im Sinne eines Multilateralismus- oder G2-Szenarios derzeit nicht der inneren Logik der Systeme zu entsprechen.“

Da hat die Welt wohl ein weiteres Mal Pech gehabt – jedenfalls wenn diejenigen, die in Europa, Amerika wie China das Kanonenfutter ihrer Regierungen sind, nicht einmal daran gehen, diese globale Staatenkonkurrenz und ihre mörderischen „Eskalationen“ auszuhebeln. Gründe dafür hätten sie reichlich – nicht nur in den Fragen von Krieg und Frieden, sondern schon in den Konsequenzen, die die Konkurrenz ihrer Unternehmen wie Staaten für sie an ihren ganz alltäglichen Arbeitsplätzen hat …

https://overton-magazin.de/krass-konkret/zankapfel-taiwan/

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Grafikquellen      :

Oben     —        Satellitenbild von Bāng-uann-tó (Insel Wang’an) zusammen mit den umliegenden Inseln und Inselchen, aufgenommen vom MultiSpectral Instrument (MSI) an Bord des ESA-Satelliten Sentinel-2B am 29. Dezember 2021 (UTC).

© Dieses Bild enthält Daten von einem Satelliten des Copernicus-Programms, wie Sentinel-1, Sentinel-2 oder Sentinel-3. Bei der Verwendung dieses Bildes ist eine Namensnennung erforderlich.

Namensnennung: Enthält modifizierte Copernicus Sentinel-Daten 2021

Die Verwendung von Copernicus Sentinel-Daten unterliegt dem EU-Recht (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 der Kommission und Verordnung (EU) Nr. 377/2014). Relevante Auszüge:

GMES-dedizierte Daten […] können weltweit ohne zeitliche Einschränkungen verwendet werden.

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2.) von Oben       —      Taipei Sonnenaufgang Panorama. Dieses Bild wurde in Hugin mit Panini-Generalprojektion zusammengefügt.

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Unten         —       建造中的中国海军首艘国产航空母舰

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2022

„Krieg und Frieden“
Normalität vor dem Hintergrund des Grauens

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Aus Riga von Maria Bobyleva

In verschiedenen Medien habe ich folgendes gehört und gelesen: Viele Russen, die Anfang März überstürzt nach Georgien, Armenien und in die Türkei gefahren sind, kommen zurück.

Einige haben kein Geld mehr, andere konnten an den neuen Orten keinen Job finden. Und diejenigen, die ausgereist waren, weil sie Angst vor einer Generalmobilmachung hatten, haben beschlossen, dass es in der Heimat wohl doch nicht so gefährlich ist.

Aus Riga sehe ich keine Rückkehrwelle von Russen, die hierher emigriert sind. Aber ich sehe etwas anderes. Viele fahren für eine bestimmte Zeit zurück nach Russland. Und das irritiert mich persönlich.

Eine Freundin von mir ist schon das zweite Mal in die Heimat gefahren und wiedergekommen: das erste Mal, um Sachen zu holen und ihre Mietwohnung aufzulösen. Das zweite Mal, um sich einen neuen Reisepass ausstellen zu lassen. Und nächsten Monat fährt sie wieder – um den fertigen Pass abzuholen und gleichzeitig mal wieder „in echt“ mit ihre Kollegen zusammenzuarbeiten. Eine andere Freundin will zurück nach Moskau fahren, um ihre Wohnung zu verkaufen. Dafür möchte sie dort aber einige Monate bleiben – um ihren Steuerwohnsitz in Russland zu behalten und keine exorbitanten Steuern für den Verkauf zahlen zu müssen.

Riga - Latvia.jpg

Ich selber denke jetzt auch schon darüber nach, ob ich nicht mal fahren sollte. Ich bin genau zwischen zwei ziemlich heftigen Zahnbehandlungen weggefahren, und in Lettland bin ich ein Niemand, nicht krankenversichert, und Zahnärzte sind hier um ein Vielfaches teurer als in Russland.

Alle, die nach Russland fahren, sagen das Gleiche: dass sich fast nichts geändert hat. Die Leute chillen auf den Sommerterrassen, trinken Sekt, sonnen sich in den Parks. Ja, Ikea und H&M haben geschlossen, statt McDonald’s gibt es jetzt etwas, das „Lecker und Punkt“ heißt und statt Coca-Cola und Sprite trinkt man jetzt die russischen Limonaden-Klassiker „Buratino“ und „Duchesse“, aber im Großen und Ganzen habe sich das Leben nicht geändert. Kein Krieg, alles gut.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

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DL – Tagesticker 26.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz besucht Soldaten aus Ukraine bei Ausbildung  – . –  2.) „Putin war konsequent“  – . –   3.) Mein Haus, mein Dienstwagen, mein Boot  – . –   4.) Heißer Herbst schon in Bremen-Gröpelingen  – . –  5.)  Regierung droht weiterhin Verfehlen der Klimaziele  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Und sitzt der Hahn auf seinen Mist – dann stinkt auch er und das Wetter bleibt wie es ist. Nah – das ist aber der denkbar schlechteste Ausbildungs-Platz, um für seine Job-Tätigkeit noch etwas da zu zulernen ! Aber egal sagt der Hahn – jetzt weiß ich wenigstens wie ein Panzer aussieht. Der EX Walter Scheel hätte wenigsten noch Fehlerfrei die Hymne der FDP singen können: „Hoch auf den gelben Wagen!“

Truppenübungsplatz an der Ostsee. Ukrainische Soldaten trainieren sechs Wochen am Flugabwehrkanonenpanzer Gepard bevor es in den Krieg geht. Kanzler Olaf Scholz besuchte die Ausbildung an der Ostsee.

1.) Scholz besucht Soldaten aus Ukraine bei Ausbildung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein besucht. Dort werden Ukrainer an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ausgebildet. Auch der Kanzler bestieg das Militärgerät und besichtigte es von innen. Deutschland wolle dazu beitragen, „dass die Soldatinnen und Soldaten die optimale Unterstützung haben, die sie brauchen“, sagte Scholz. Die Bundesrepublik stelle moderne und effektive Waffen zur Verfügung, „weil die Ukraine das Recht hat, das eigene Land, die Integrität, die Unabhängigkeit und die Souveränität zu verteidigen“, so der Kanzler. Den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten drückte er seine „Bewunderung“ für ihren „Mut“ aus. Der Bundeswehr dankte er für ihr Engagement bei der Panzerausbildung. Scholz nimmt Panzer selbst in Augenschein Scholz kam auf dem Truppenübungsplatz mit dem Ausbildungsleiter und mit Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine zusammen. Er nahm auch einen der Panzer selbst in Augenschein und ließ sich auf ihm fotografieren.

Stuttgarter Zeitung-online

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Sorry, sorry – sprach der Hahn, als er von seiner Ente kam. Aber wo sollten Politiker-innen auch politisches Handling lernen – wenn sie schon ihre Schulzeit verpennt haben? Lebens-Erfahrungen können nicht erlernt werden.

Ex-OSZE-Botschafter zu den Wurzeln des Ukraine-Krieges. Deutschland und der Westen rutschen in eine neue Weltunordnung ab, warnt der ehemalige Botschafter Deutschlands bei der OSZE, Rüdiger Lüdeking. 

2.) „Putin war konsequent“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Auftritt vor der 10. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages Anfang August mit einem zentralen Ziel der deutschen Außenpolitik begründet: der Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und die Schaffung eines institutionellen Ordnungsrahmens für das friedliche Zusammenleben der Völker waren auch nach den Schrecken des letzten Weltkriegs wichtige Anliegen der Siegermächte. Die völkerrechtliche Ordnung wurde jedoch durch eine auf Durchsetzung von Ideologien und nationalen Interessen insbesondere der Großmächte ausgerichtete Weltordnung überlagert. Die Missachtung des Gewaltverbots der UN-Charta durch Russland in der Ukraine ist ein starkes Beispiel dafür.  „Rote Linien“ und Rüstungskontrolle in der bipolaren Weltordnung des Kalten Kriegs Die ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg waren geprägt durch die bipolare Weltordnung zwischen Ost und West, die nahezu alle Aspekte der internationalen Beziehungen bestimmte. Die Welt respektierte im Interesse der Vermeidung eines neuen, möglicherweise auch nuklear geführten großen Kriegs die roten Linien der jeweils anderen Seite und suchte vor allem seit Ende der 1960er-Jahre durch Dialog, Zusammenarbeit und auf die Gewährleistung eines nachhaltigen militärischen Gleichgewichts ausgerichteten Rüstungskontrollvereinbarungen Sicherheit und Stabilität trotz der zunächst unüberwindbar erscheinenden Konfrontation zwischen den „Systemen“ herzustellen.

Berliner Zeitung-online

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Die Gier nach mehr wächst in den Instituten je einfacher der Staat seinem liebsten Viechern die Anhänglichkeit zeigt. Ist doch die Herrschende Politik auf die Meinung seiner direkten Untergebenen angewiesen, um den Herdentrieb zu stützen. Da muss die freie Meinung nach Möglichkeit sehr gut geleitet werden um gewünschte Ziele erreichen zu können. Wo würde Staat denn Enden  –  wenn nicht neben der freien Meinung auch noch die Privilegien gesteuert würden ? 

Flimmern und Rauschen. – Das „Dienstwagenprivileg“ gehört zu den ganz großen deutschen Errungenschaften, gleich nach der „Parkraumbewirtschaftung“ und dem Grundsatz „Auf der Terrasse gibt’s nur Kännchen“.

3.) Mein Haus, mein Dienstwagen, mein Boot

Womit sonst ließe sich der ewige Protzvergleich „Mein Haus, mein Wagen, mein Boot“ besser bestreiten als mit der Karre? Vor allem, wenn es sich wie bei den Führungsetagen der öffentlich-rechtlichen Sender überwiegend um beitragsfinanzierte Luxuslimousinen handelt. Ach nee, ’tschuldigung. Das sind ja „rollende Büros“ für emsige In­ten­dan­t*in­nen und Direktor*innen. Sie sind immer auf Achse und manche wohnen da quasi drin. Wobei ein Kleintransporter viel geräumiger und im Zweifelsfall billiger wäre. Denn das Sekretariat passt gleich mit rein. Und was macht das öffentlich-rechtliche Fußvolk? Das fährt bekanntermaßen auch und flucht über die auf den meisten Anstaltsparkplätzen praktizierte Parkraumbewirtschaftung. Beim NDR gab es früher mal beim hauseigenen Vo­lon­tär*in­nen­-Wett­be­werb „Sehstern“ allen Ernstes einen Gratisparkplatz zu gewinnen. Wenn es die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und „Green Production“ allerdings ernst meinen, sollten sie lieber den öffentlich-rechtlichen Personennahverkehr fördern. Aber wie sieht es denn aus mit Jobtickets und freier ÖPNV-Fahrt bei ARD, ZDF & Co? Die meisten ARD-Anstalten zahlen einen Zuschuss zwischen 10 und 25 Euro im Monat. Beim ZDF gibt es Job­tickets in Mainz und sonst einen „Öko-Zuschuss“ von 15 Euro, so viel zahlt auch die Deutsche Welle. Beim BR muss das Jobticket selbst gezahlt werden, Vo­lon­tä­r*in­nen bekommen immerhin einen Zuschuss von 40 Euro. Beim Deutschlandfunk heißt es: „Es hat dazu in der Vergangenheit durchaus Initiativen aus der Geschäftsleitung gegeben, die aber bisher nicht mit den Tarifparteien vereinbart wurden.“ Da ist noch viel Luft nach oben.

TAZ-online

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Wobei die Linke immer noch – wie seit ca. 20 Jahren auf ihr: „Weg mit Hartz 4 plärrt. Nichts ist gewesen – außer die Spesen der Mitglieder, welche so langsam darin die Unfähigkeiten ihre Schmeißfliegen zu erkennen. Wo der Esel fehlt welcher den Wagen von der Backe zieht wird auf beiden Augen blind Enden. Wobei Niemand noch daran glaubt das die t-r-oten Sozialisten in der Regierung den von ihren Vorschachernden verursachten Dreck, bis auf einige schöne Umschreibungen ändern wollen! Die Lehrzeit noch Politik erlernen zu können ist schon lange vorbei.

Der linke Protest auf der Straße ist schon da! Rechte träumen von einem zweiten Pegida-Winter, viele Linke zerbrechen sich den Kopf über eine hypothetische Querfront. Doch einige kämpfen bereits konkret für die Umverteilung der Kosten dieser Krise.

4.) Heißer Herbst schon in Bremen-Gröpelingen

Der vielleicht nahende heiße Herbst gegen kalte Wohnungen hält Journalisten, Politikerinnen und Sicherheitsbehörden in Atem: Kommt es zu linken Protesten? Oder droht eine rechts offene bis offen rechte Pegida-Neuauflage? Gebannt blicken nonkonformistische Protest-Enthusiasten wie defätistische Bedenkenträger auf die Mobilisierungen für den 5. September in Leipzig, wo der Linken-Politiker Sören Pellmann an die Montagsdemos gegen die Hartz-Reformen 2004 anknüpfen will. Rechtsradikale wie die Freien Sachsen, der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer und Jürgen Elsässer vom faschistischen Compact-Magazin reiben sich die Hände, rufen direkt oder indirekt zur Beteiligung auf. Aber jenseits von Leipzig und hypothetischen Debatten über den Charakter möglicher Demonstrationen gibt es bereits Anti-Inflations-Proteste! Nur scheint die konkrete Realität weniger interessant als Blicke in die Glaskugel. Im Norden kämpft Verdi für rund 12.000 Beschäftigte der Häfen in Bremen, Hamburg und Niedersachsen um einen Tarifvertrag, der einen tatsächlichen Inflationsausgleich vorsieht. Der Konflikt dauert schon Wochen an und führte zu Demonstrationen mit mehreren tausend Menschen, zu prügelnden Polizisten – und zu Solidarisierungen von Linken: Das linkstrotzkistische Medienprojekt Klasse gegen Klasse berichtet intensiv über den Arbeitskampf und bietet den Streikenden eine Bühne, die ihnen etablierte Medien verwehren.

Freitag-online

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Niemand hatte doch gesagt das es ausreiche wenn politische Trolle versuchen würden mit Balancestangen über einen drohenden Abgrund auf dem Seil zu stolpern. 

Trotz Klimaschutz-Sofortprogrammen. Vor allem am Einsparen von Treibhausgasen im Verkehr scheitert die Regierung. Fachleute bemängeln die Vorgehensweisen.

5.) Regierung droht weiterhin Verfehlen der Klimaziele

Mit den Klimaschutz-Sofortprogrammen der Regierung für den Gebäude- und Verkehrssektor droht Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen nach Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums weiter zu verfehlen. Insbesondere bei den Bemühungen, Treibhausgase im Verkehr einzusparen, bleibe weiterhin eine große Lücke, teilte der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag in Berlin mit. Umweltverbände reagierten empört. „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf. Das Ministerium habe nur Pläne zum Ausgleich der Lücke der Emissionen des Vorjahres vorgelegt, was „eine sehr spezielle Interpretation“ des Klimaschutzgesetzes sei. Zudem habe das Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das geplante umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung verwiesen, das der Expertenrat ebenfalls prüfen wird. Auf eine umfassende Prüfung des Verkehrs-Sofortprogramms haben die Fachleute deshalb verzichtet. „Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen“, betonte Knopf. Scholz soll jetzt handeln.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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