DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für August 25th, 2022

Und alle gucken weg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2022

Je höher der Status, desto größer das Ego

Kleine. unscheinbare Figuren werden in der Politik zu Riesen aufgeblasen – immer wieder.

Von Katherina Körting

Die Affäre Schlesinger demonstriert, wie die gebührenfinanzierte Mitnahmementalität funktioniert. Eine bessere Angriffsfläche hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen GegnerInnen von rechts nicht bieten können.

Die ARD-Intendanten entziehen ihr das Vertrauen, der RBB-Verwaltungsrat entlässt sie fristlos – Patricia Schlesinger, zuletzt Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, hat keine FreundInnen mehr. So schnell kann man gar nicht gucken, wie sich da nun alle von ihr abwenden – und nichts gewusst haben wollen. Aber es muss doch jemand gesehen haben! Wozu ist denn so ein Büro wie das von Schlesinger gut, wenn nicht, um gesehen zu werden? Es soll „Repräsentationszwecken“ dienen, Gäste in Empfang nehmen, entsprechend der grandiosen Bedeutung des Rundfunks und seiner Intendantin. Zumal diese seit Januar auch noch Vorsitzende der noch bedeutenderen ARD war – es muss also so großartig wie möglich sein. Da muss doch jemand mitbekommen haben, wie sehr die Intendantin über ihre und unser aller, der GebührenzahlerInnen, Verhältnisse lebte.

Mit gutem Grund sind wir BürgerInnen, die monatlich 18,36 Euro fürs öffentlich-rechtliche Radio, Fernsehen, Internet bezahlen müssen, wütend. Die grandiose Überschätzung des eigenen Verdienstes auf unsere Kosten ist eine grandiose Unverschämtheit. Erst die Honorare für die freien MitarbeiterInnen kürzen und sich dann selbst 16 Prozent Gehaltserhöhung gönnen. Die Aufregung darüber ist daher keine Neiddebatte, sondern eine um die fahrlässige Gefährdung demokratisch notwendiger Institutionen durch das eigene Personal. Schlesinger betrieb gewissermaßen Sabotage an der Glaubwürdigkeit der Demokratie. Eine bessere Angriffsfläche hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen GegnerInnen von weit rechts gar nicht bieten können. Und jetzt recherchiert der eigene Sender gegen sie – wir GebührenzahlerInnen bezahlen, dass endlich ans Licht kommt, was doch für viele offensichtlich sein musste!

In ihrer ersten „Panorama“-Sendung im Jahr 1997 hatte Schlesinger noch die Verschwendung von „unserem Steuergeld“ beklagt – es ging um Opferrenten für Naziverbrecher in Höhe von monatlich mehreren Tausend Euro. Sie selbst bezog mit 303.000 Euro ein deutlich höheres Jahresgehalt als jedeR deutsche MinisterpräsidentIn – warum? Und ob sie tatsächlich kein „Ruhegeld erhalten wird, wie vom RBB-Verwaltungsrat gewünscht, werden wohl erst Gerichte klären müssen, denn Schlesinger sieht sich als „Sündenbock“ missbraucht, ihre Kündigung sei „durch die Faktenlage keineswegs gedeckt“. Na wunderbar. Dem eigenen Ehemann besorgte sie, mutmaßlich in Vetternwirtschaft – die Staatsanwaltschaft hat erst nach einigem Zögern die Ermittlungen aufgenommen – einen honorierten Beraterjob, sie selbst ließ sich mal eben 20.000 Euro Bonus auszahlen – wofür? Und warum meinte diese oberste Angestellte – und mit ihr offenbar ihr gesamtes ge- und verblendetes Umfeld –, sie habe einen Dienstwagen für 145.000 Euro „verdient“, samt Massagesitzen und der Möglichkeit, ihn auch privat zu nutzen, zwei Chauffeure inklusive? Warum nur ging sie davon aus, dass der schicke neue Fußboden in ihrem Büro, Sofas vom Feinsten, Pflanzen mit automatischer Berieselung und so weiter und so fort – insgesamt kostete der Umbau der Indendantinnenetage rund 1,4 Millionen Euro – von Gebühren zu entrichten seien? Noch dazu an den vorgeschriebenen internen Prüfinstanzen vorbei? Größenwahn? Oder welche Mentalität steckt dahinter?

Ist das nicht das Einzige was Politik immer konnte ?

Je höher der Status, desto größer das Ego, desto mehr Gestaltungsspielraum, desto ungehemmter das Wirtschaften in die eigene Tasche. Die mit den dicksten Gehaltsansprüchen machen dann gern auf volkswirtschaftlich unentbehrlicheN „LeistungsträgerIn“. Aber auch unterhalb der oberen Zehntausend treibt nicht wenige der Anspruch durchs Leben, die Welt sei ihnen etwas schuldig. Mal eben den To-go-Müll auf die Straße werfen? „Macht jemand anders weg!“ Energiesparen im Büro? „Wieso? Zahlt doch die Firma!“ Die Schultoiletten sind verdreckt? Ungeheuerlich! Schon, aber warum sind sie es denn? Weil offenbar zu viele SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern davon ausgehen, sie seien nicht dafür zuständig, Devise: „Gehört mir nicht, machen andere sauber.“

Kaum jemand sieht sich in der Verantwortung fürs allgemeine, und jeder exzessiv fürs eigene Wohl. Die Marktwirtschaft hat das großartig gerichtet, so wie sie angeblich alles zum Guten wendet. Nach dem pseudoliberalen Motto: „Geht es mir gut, geht es allen gut“. Da wird Egoismus zum moralisch vertretbaren, weil gemeinnützigen Akt. Nehmen und Fordern, statt selbst mit anpacken – und andere bezahlen lassen. Und noch wichtiger: Man kann sich wahnsinnig bedeutend dabei fühlen und sich entsprechend wichtig machen, in Gestus, Kleidung, Büroausstattung, Luxusessen.

Dumm nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Einnahmen nicht auf dem freien Markt erwirtschaftet, sondern gebührenfinanziert. Er ist der Allgemeinheit verpflichtet. Die kapitalistische Mitnahmementalität funktioniert in einer Institution mit öffentlich-moralischem Anspruch nicht ganz so gut. Aber offenbar versagten alle Kontrollmechanismen.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Olaf Scholz spricht 1984 auf dem Deutschen Jungsozialistenkongress

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Unten           —           Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Eine Deutsche Ausstellung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2022

Die Documenta – Leitung
kann beim besten Willen keinen Judenhass entdecken

Früher waren es die Hexen und Hexer und wer hat die Rolle heute übernommen?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Es hört einfach nicht auf mit dem Antisemitismus in Kassel. Bleibt nur eine Konsequenz: Macht die Ausstellung zu – sofort.

Es war ein Geniestreich des verstorbenen Martin Kippenberger, als er 1984 das Bild malte mit dem Titel »Ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz entdecken« . Das Werk müsste eigentlich bei der Antisemita fifteen, pardon: Documenta fifteen ausgestellt werden, als Leitmotiv im Umgang mit dem Antisemitismus auf der wichtigsten Kunstausstellung des Universums.

Moment, schon wieder Documenta, schon wieder Antisemitismus, schon wieder diese Debatte? Ja, leider, und leider ist es notwendig, denn es hört und hört und hört nicht auf.

Seit der ersten, großen Eskalation um das Banner der Gruppe Taring Padi mit mehreren judenfeindlichen Inhalten haben sich verschiedene Menschen und Institutionen die ausgestellten Werke angeschaut. Die Documenta ist sehr groß und sehr inhaltsmächtig, umfasst eine Vielzahl verschiedener Ausstellungsteile und Veranstaltungsbereiche, daher kann man dort nur schwer an einem Wochenende alles durchzappen. Auch deshalb ist nach und nach bekannt geworden (leider ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Weil man es – trotz jahrhundertelanger Forschung und wissenschaftlicher Aufarbeitung insbesondere auch durch Betroffene – nicht ausreichend oft sagen kann, hier noch mal die Kurzzusammenfassung, warum das alles antisemitisch ist, wenn auch zugegebenermaßen in verschiedener Intensität:

Die Gleichsetzung von Juden und/oder Israelis (»israelische Armee«) mit Nazis (»SS-Runen«) ist antisemitisch, weil so der Holocaust verharmlost und zugleich die Selbstverteidigung des jüdischen demokratischen Staates Israel delegitimiert wird.

Die Darstellung von Juden als Kindermörder ist eine mittelalterliche antisemitische Erzählung, die als emotionalisierte Begründung für eine Anzahl von Pogromen verwendet wurde. Sie wird auch heute noch (»Kindermörder Israel«) als antisemitische Parole gegen Israel verbreitet.

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Der »Wanderjude« oder »ewige Jude«  basiert auf der Erzählung, ein Jude trüge die Schuld an Jesu Tod und sei deshalb zum ewigen Wandern verflucht worden. Geldbezüge sind oft antisemitisch, weil sie die Erzählung der »stets reichen, mächtigen, sich im Hintergrund verschwörenden Juden« transportieren. Ein sehr gefährliches Klischee, das auch außerhalb von so begründeten Pogromen nachweislich bereits Opfer gefordert hat, katastrophal mustergültig etwa bei einer Entführung eines jüdischen jungen Mannes in Paris 2006. Die Entführer, eine Jugendgang, hatten von der weitgehend mittellosen Familie 450.000 Euro Lösegeld gefordert, weil sie der Meinung waren, dass alle Juden reich seien oder zumindest an Geld herankommen könnten. Als die Angehörigen nicht zahlen konnten, interpretierten die Entführer das als bösen Willen und folterten das Opfer zu Tode.

Die BDS-Bewegung  ist unter anderem von Parlamenten oder Regierungen Österreichs, Tschechiens, Deutschlands sowie von mehr als dreißig US-Bundesstaaten als antisemitisch eingestuft worden (weil sie antisemitisch ist). Warum schließlich im jüdischen Kontext Haken- und Bogennasen-Darstellungen, wulstige Lippen und Schweineköpfe antisemitisch sind, muss ich wohl nicht begründen.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Einblattdruck zu einer Hexenverbrennung in Derenburg (Grafschaft Reinstein) 1555

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Ein Brief an meine Göttin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2022

Warum braucht Europa Waffen?

Datei:Defender Europe 2022 DVIDS7224627.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Eckhard Mieder

Warum – eine meiner Fragen, eine dieser Fragen, wie Dussel sie stellen – braucht Europa Waffen?

Meine liebe Eirene,gestatten Sie mir, der ich nicht vorhatte, jemals über den derzeitigen Krieg zwischen zwei nationalistischen Oligarchen-Staaten zu schreiben –, gestatten Sie mir die Ausnahme in Form der folgenden Überlegungen, die Sie Vision nennen dürfen, Idiotie oder die Ansichten eines Clowns. Sie dürfte Ihnen gefallen. Nämlich plädiere ich dafür, dass in Europa sämtliche Waffen (ausgenommen die Waffen der Jäger, der Polizei und der Geldtransporteure) abgeschafft werden. Sie gehören nicht ins Meer; der Umwelt zuliebe gehören sie in den Schmelzofen und verwandelt zu Klumpen aus Stahl, Aluminium, Titan, Polymere u. ä., aus denen mehr zu formen geht als Pflugscharen. (Meer oder Ofen – es müsste untersucht werden, auf welche Weise die Natur am wenigsten gestört wird.)

Warum – eine meiner Fragen, eine dieser Fragen, wie Dussel sie stellen – braucht Europa Waffen?

Es ist ein Reflex, als Antwort sofort zu rufen und zu hören: Wir müssen uns verteidigen können. Wir müssen wehrbereit sein, und zu diesem Behuf brauchen wir die neuesten Waffen, die neuesten Technologien des Menschenvernichtungszeugs. Wir müssen stärker und besser sein – als der Gegner, der Feind, das Böse.

Ich frage mich, Eirene, wer ist der Gegner, der Feind, das Böse? (Wer Europa ist, frage ich grad nicht.) Im Angebot gibt es viele und vieles. Terroristen, Diktatoren, Autokraten aller Farben, Religionen und Designs mitsamt ihren Regimes, Nationen, Besitzständen.

Oder wer anderes?

Die USA – für den einen oder anderen der Feind schlechthin; aber als Aggressor für Europa scheiden sie aus, glaube ich. Aber wer weiss. Ich habe nicht das Gefühl, dass Europa für die USA unbedingt mehr ist als ein Aussenposten, als ein Markt, als etwas wie ein zweckmässig sortierter Fast-Bundesstaat? Russland – Russland ist aktuell ein prächtiger Grund, zu den vorhandenen Waffen noch etliche draufzupacken. Der Russe, gilt als ausgemacht, bedroht uns. Ich glaube zwar nicht, liebe Eirene, dass er in absehbarer Zeit auf dem Ku’damm paradiert oder seine Filzstiefel auf den Chaiselongues im Versailler Schloss platziert – aber wer weiss. Er teilt ja unsere Werte nicht. Während der Amerikaner – dessen Werte teilen wir. Dass ich, Ihnen darin gleich, für den obersten Wert halte, das Leben, die Existenz eines jeden Menschen zu schützen und zu wahren – nun, dieser Wert geht mir allerding über die Abstrakta Freiheit, Demokratie u. ä.

Auch darüber, weiss ich, liesse sich trefflich streiten. Ich geriet neulich in einen abendlichen Disput unter Rotwein-Menschen – ich geriete nicht unter sie, wäre ich nicht einer von ihnen, auch wenn ich trockene Weissweine bevorzuge –, in dem plötzlich bekannt wurde, die Ermordung Gaddafis und die rasche Erhängung Husseins sei mit Genugtuung und Freude aufgenommen worden und ein solches wünsche man Putin u. a. auch – ich gestehe, beste Freundin, ich war irritiert, als ich in die Augen theoretisierend-bramarbasierender Tyrannenmörder blickte.

Wir hätten noch die Chinesen im Angebot. Ich erinnere mich an einen Witz, der in der DDR erzählt wurde. Die Chinesen haben Europa erobert, überrollt kraft Masse Mensch und Material, aber eine kleine, asterixhafte Region hat widerstanden: die Bergrepublik Suhl. Wenn ich den Witz richtig verstanden habe, dann lebte er von zweierlei Frivolitäten. A) die Chinesen wären quasi per Menschenmasse über den Erdball gequollen wie der Brei aus dem sagenhaften Topf im Märchen. B) nur so sturköpfige Hinterwälder wie die da im DDR-deutschen Süden wollten nicht untergebuttert werden; schon comic, schon sympathisch. Und das vor über dreissig Jahren. Jetzt rückt der Chinese auf der neuen Seidenstrasse tatsächlich näher auf die europäische Pelle. Doch zurück zu meiner Vision.

Warum verlange ich nicht, dass nicht nur die Waffen in Europa abgeschafft werden, sondern auf der ganzen Welt? Nun, einer muss den Anfang machen. Warum nicht wir Europäer? Wir sind doch die oberschlaue Avantgarde des Fortschritts, die Speerspitze der Evolution? Muss ich mich vor der indischen, südafrikanischen, israelischen, mexikanischen Armee fürchten? Oder dann doch vor den Russen, wenn sie gemeinsame Sache mit den Chinesen machen – und es gibt nicht mal mehr den Bezirk Suhl!

Ich sah vor kurzem auf einem Foto etwas Krasses, Grässliches, Einschüchterndes, doch auch Schönes; eine irre Mischung von Eindrücken, die jene Dutzenden von Panzern, die reparatur- oder abwrackbedürftig waren und in einer schier endlosen Reihe in Reih und Glied standen, in mir auslösten. Eine ungeheure Masse an geformten Ressourcen, die vormals der Erde abgewonnen wurden. Eine unfassbare Menge an menschlicher Erfindungs- und Arbeitskraft, die in den Geräten des Krieges (oder seiner Verhinderung; wie absurd, dachte ich plötzlich; oder gibt es irgendeine menschheitliche Verabredung zu einem gigantischen Duell?) steckte. Eine unbegreifliche Verschwendung, die mich – wie oft, wenn ich mir atemberaubende Bauten, Kreuzfahrtschiffe, Bunker, Raumschiffe, Hafenanlagen, Flughäfen betrachte – seltsam berührte: Zu welcher Bau-Leistung der Mensch fähig ist! Wie er mit seinen Köpfen und mit seinen Händen die Gaben der Natur für seine Zwecke formen kann! Nur: Müssen es Panzer, Kanonen, Schlachtschiffe, Düsenbomber sein? Immer neue, nächste, zerstörungskräftigere?

Ich weiss, Eirene, es gehört zu den Grundpflichten eines Staates – zum Fundament, ohne dass es einen Staat nicht braucht – das Land, zu deren verantwortlicher Dienerschaft er installiert und organisiert ist, gegen äussere Feinde zu verteidigen. Dazu braucht es Geld und Gerät. Das Geld bekommt er vom Bürger und vom Gewerbe, das Gerät fertigt die Industrie. Daraus ergeben sich Verantwortlichkeiten der Politiker, der Industriellen und des Volkes, eine Verwaltung von Interessen, die frei ist von Profitgier, Korruption, Lobbyismus u. ä.

Sehe ich Sie, liebste Eirene, amüsiert lächeln und sacht den Kopf schütteln über mich kleinen, süssen Idioten?

Ich bin halsstarrig. Schreiben Sie es meinem Alter zu, dem üblicherweise Naivität nicht zugestanden wird; allenfalls darf ich von Verwandten der Naivität wie Trotteligkeit, Vergesslichkeit, Demenz besucht werden. Trotzdem frage ich mich wieder und wieder, welche äusseren Feinde hat mein Land Deutschland?

Ich sehe keinen Feind, der es militärisch darauf absieht, das Land oder Europa zu erobern. Ich gehe, glaube ich, nicht fehl in er Annahme, dass eine Besetzung Berlins durch Russen und Chinesen (oder wer sonst noch?) nicht bevorsteht oder auch nur irgendwo geplant wird. Eine Landnahme Frankreichs durch selbige scheint mir ebenfalls unwahrscheinlich. Dass demnächst das Kolosseum in Rom von einem vorwiegend arabisch oder chinesisch sprechendem Publikum bevölkert wird, das begeistert den slowakischen, litauischen, polnischen, schwedischen, spanischen etc. pp. Gladiatoren in ihren Kämpfen auf Leben und Tod folgt und applaudiert – auch das übersteigt meine Vorstellungskraft, beste Eirene.

Landesverteidigung – ein Wort kristallener Härte und Schwere; aber gegen wen? Bündnispartnerschaft – mit wem in einem Bündnis, für welche Werte? Wenn für mich, wie ich schon erwähnte, Teuerste, der oberste Wert der Erhalt des Lebens eines jeden Menschen ist – und nicht irgendein Abstraktum –, dann kommt mir die Produktion von Waffen wie die Produktion von Mord, Krieg, Aggression vor. Es ist eine Produktion jeder denkbaren Abscheulichkeit – in Lauerstellung. Es gibt den Satz, den jeder Kriminalist kennt: Wer eine Pistole besitzt, der möchte sie irgendwann benutzen.

Mir fällt grad der Ort ein, wo ich die existierenden Waffen abladen würde: auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Sie wird zu klein sein für so viel Gerümpel. Aber ich sehe Pflanzen und Bäume Wurzeln schlagen und wachsen. Vögel nisten in den Rohren der Kanonen, in den Luken der Panzer, in den Cockpits der Jets. Ich höre das Knistern der Erosion und wie sich Stahl zurückverwandelt in irdene Atome. Und weil dieser Haufen Müll nachrutscht, passen immer mal wieder Raketen, Panzer, Flugzeuge rauf. Und umschwärmt wird die Insel von Booten, in denen fröhliche Eltern sitzen, die ihren Kindern von dem Aberwitz erzählen, zu dem Menschen in der Lage sind: eines Rohstoffes wegen, einer Ideologie wegen, eines Machtanspruchs wegen dem Nachbarn den Schädel einzuschlagen, sein Haus zu plündern, und das alles aus Gründen der Selbstverteidigung etc. pp.

Können Sie uns helfen, teure Freundin, so als Göttin ausser Dienst?

Mit heiteren Grüßen, Ihr weltfremder Freund

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Die französische Armee bereitet sich darauf vor, den Narew-Fluss während des Defender Europe in Lomza, Polen, zu überqueren, 19. Mai 2022

Verfasser U.S. Army Foto von Spc. Devin Klecan    /    Quelle   :  https://www.dvidshub.net/image/7224616/defender-europe-2022-wet-gap-crossing-exercise
Gemeinfreiheit
Diese Datei ist ein Werk eines Soldaten oder Angestellten der US-Armee, das im Rahmen der offiziellen Pflichten dieser Person aufgenommen oder hergestellt wurde. Als Werk der US-Bundesregierung ist es in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

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Unten     —     Eckhard Mieder, 2014

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KOLUMNE * HABIBITUS

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2022

Trotz Deutschland leben, lieben und lachen

KOLUMNE VON HENGAMEH YAGHOOBIFARAH

Eigentlich sollte dieser Text von Hoffnung handeln. Einen optimistischen Blick in die Zukunft gewährleisten, der gleichermaßen nah an der Realität ist und Mut macht, weiterzukämpfen. Immer nur meckern geht nicht, heißt es in dem Land, in dem abwechselnd gemeckert und gejammert wird, aber sich selten etwas ändert.

Vielleicht ist es dieser zähe Sommer, dessen Ende ich mir antriebslos und deprimiert herbeisehne, denn es ist entweder zu heiß oder zu grau, und da geht es schon wieder los, das Gemeckere. Vielleicht ist es das näher rückende Ende des 9-Euro-Tickets, bei dem nach drei Monaten zugänglicherer Mobilität alles zum Alten zurückkehrt. Vielleicht ist es die Trauer um die vier Menschen, die allesamt diesen Monat von deutschen Polizist_innen getötet wurden. Vielleicht ist es das Gedenken an die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, die genau heute vor 30 Jahren nach vier Tagen beendet wurden. Hinsichtlich rechter Gewalt hat sich wenig geändert: Angefeuert durch Brandsätze von Politiker_innen und Springer-Medien hat niemand in Deutschland so viel Rücken wie Täter_innen aus dem rechten Spektrum – Legitimation und Normalisierung durch die sogenannte bürgerliche Mitte inklusive. „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, sagte die Antifaschistin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano im Jahr 2015 und es stimmt immer noch.

So feierten einst die Iren

6½ Jahre lang konnten Sie an dieser Stelle meine Kolumnen über Feminismus, Faschismus, Fashion und Food lesen, heute zum letzten Mal. Ich habe in der Zeit viel gelernt, unter anderem, dass es für jede gute Nachricht mindestens zwei schlechte gibt, die es unglaublich schwer gestalten, weitermachen zu wollen. Paradoxerweise möchte ich in diesem Text dennoch genau dazu ermutigen: dranbleiben.

Am Wochenende feierte meine geschätzte Kollegin Simone Dede Ayivi ihren Geburtstag und wünschte sich zwei Sätze über Dinge, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten verbessert haben. Dabei entstand ein Blick auf die Errungenschaften Schwarzer, geflüchteter, feministischer und queerer Bewegungen, die uns zeigen, dass Veränderung zwar dauert, aber möglich ist.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Hengameh Yaghoobifarah (2016)

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DL – Tagesticker 25.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Die Geschichte zeigt:   – . –  2.) Hälfte aller Fische in der Oder tot  – . –   3.) Hindernislauf zur Klimaneutralität  – . –  4.) Was regelt der Markt und was die Spekulation?  – . –   5.) Opposition ätzt über „eingebaute Fehlerstellen”  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Hat es sich nicht auch bestätigt, das die Staaten dieser Erde immer schon die größten Verbrecher an ihre Spitzen spülte ? Knapp gefolgt von den Religionen welche sich keine Politik  als Gegner erlauben kann. Beide haben genau die Bevölkerung geprägt, wie sie heute zu sehen ist. Ein guter Glaubender ist auch immer ein treuer Wähler gewesen, der seine Teufel in der Politik nie erkannt hat, sondern nur die auf der höherer Sinnebene.

Der Staat kann es eben nicht besser. Ob Industriepolitik, Energieversorgung oder Konsumverhalten: Neuerdings soll der Staat alles richten. Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte: Das ist fast noch nie gut gegangen.

1.) Die Geschichte zeigt:

Der 1776 veröffentlichte und bis heute überaus einflussreiche Text von Adam Smith über den Wohlstand der Nationen war nicht primär ein theoretischer Entwurf über die moderne Wirtschaft, obwohl er schnell so gelesen wurde. Es war vor allem eine Abrechnung mit der merkantilistischen Wirtschaftspolitik, die den Alltag in fast allen großen europäischen Staaten bestimmte. Die jeweiligen Staaten kontrollierten nicht nur den Außenhandel ihrer Territorien, um den eigenen Nutzen zu mehren und den Interessen ihrer möglichen Konkurrenten massiv zu schaden zu können. Sie mischten sich auch unmittelbar in den wirtschaftlichen Alltag ein, sei es durch Binnenzölle, Handelsvorschriften oder Preis- und Zinstaxen, sei es durch kostspielige Projekte zur Gewerbe- und Handelsförderung, deren Nutzen häufig mehr als umstritten war, sei es schließlich durch weitgehende Produktionsgebote und -Verbote.  Das geschah keineswegs immer willkürlich. Dahinter steckte vielmehr ein Konzept, nämlich die Vorstellung, dass allein die Obrigkeit wisse, was – wie die Zeitgenossen sagten – für den „Flor des Landes“ gut sei, eine eudämonische Vorstellung, die staatliches Handeln zum Ankerpunkt des wirtschaftlichen Erfolges erklärte. Unwirksam waren die zahlreichen Vorschriften keineswegs; insbesondere die englischen Navigationsakten, die den Außenhandel des Landes nationalisierten und unter scharfe Kontrolle stellten, trugen maßgeblich dazu bei, die ausländische Konkurrenz, namentlich die Niederlande, von den europäischen und Weltmärkten zu verdrängen, zumindest aber ihre Handlungschancen deutlich zu beschränken. Smith war kein „Marktradikaler“.

WI.WO-online

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Da der Fisch immer am Kopf zu stinken anfängt, leben bislang alle Politiker noch. Hat den folgenden Satz denn noch niemand gehört: „Kaum ein Politiker ist je in das kalte Wasser gesprungen, da er schon durch seinen tiefen Fall vom Wickeltisch unterkühlt wurde. Ein sehr schönes Beispeil warum dann die Politik ihre Religion benötigt ! Diese wird den Fischen dann das neue Leben einhauchen !

FISCHSTERBEN: Über 100 Tonnen Fischkadaver wurden schon aus der Oder geborgen. Experten rechnen mit dem Tod von bis zu 50 Prozent des Fischbestands. 

2.) Hälfte aller Fische in der Oder tot

Das Fischsterben in der Oder hat Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel zufolge „gigantische Ausmaße“ erreicht. Laut Expertenmeinung könnten bis zu 50 Prozent des Fischbestandes verendet sein. Mehr als 100 Tonnen Fischkadaver wurden bereits aus dem Fluss gezogen. Es könnte noch Jahre dauern, bis sich der Bestand von der Umweltkatastrophe erholt hat. Dem Fischsterben im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder könnten nach Meinung des Instituts für Binnenfischerei (IfB) ein Viertelbis die Hälfte des Bestandes zum Opfer gefallen sein. Laut IfB-Direktor Uwe Brämicke sei mit 200 bis 400 Tonnen toter Fische zu rechnen: „Wir müssen davon ausgehen, dass zwei- bis viermal so viel Fische gestorben sind, wie geborgen und entsorgt worden sind“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Fischsterben in Oder könnte noch in vier Jahren bemerkbar sein Brandenburgischen Behörden zufolge sind alleine auf der deutschen Uferseite bereits 30 Tonnen Kadaver verbrannt worden. Rund 90 Tonnen sind zur Entsorgung angemeldet. Erheblichen wirtschaftlichen Schaden hat das auch für die 12 Fischereibetriebe an der Oder: Bis der Fischbestand wieder für die üblichen Fangquoten von 50 bis 60 Tonnen angewachsen ist, könne es bis zu vier Jahre dauern, so die Behörden.

H-Abendblatt-online

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Waren wir nicht alle bester Hoffnung, dieses alles endlich hinter uns gelassen zu haben. Aber nur die Älteren unter uns können sich an den Hype erinnern, als die Atomkraftwerke, unter den Versprechungen einer billigen Stromversorgung, aus der Erde sprossen? Da stopften sich nicht nur die Politiker-innen die Taschen bis unter die Kragenspitzen voll – auf das ihre Erben ihr Leben noch weitere 1000 Jahre in Sorglosigkeit verplanen können! Erst als sich die Kraftwerke als wahre Atombomben bestätigten und den Gesellschaften um die Ohren flogen, erwachte der politische „Deppen Adel“ und fand als eigene Selbst-Krönung bis Heute noch keine Entsorgung! Mit ihrer Endlösung waren frühere Generationen vor dem 2.) Weltkrieg – schneller zur Hand. Jetzt kommen also die Wasserstoffbomben ?

Kanadischer Wasserstoff – Der Plan von Bundeskanzler Scholz und Kanadas Regierungschef Trudeau verspricht Lösungen für die Energiewende. Der Weg dorthin ist allerdings lang.

3.) Hindernislauf zur Klimaneutralität

Das könnte die Zukunft sein – und zwar eine einigermaßen menschen- und umweltfreundliche. Wasserstoff aus Kanada soll die Energiewende in Deutschland befeuern. Laut Plan der beiden Regierungen sollen Windräder in Neufundland Ökostrom produzieren. Damit wird Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff gespalten. Diesen, in Ammoniak umgewandelt, transportieren Schiffe nach Deutschland, wo er beispielsweise Erdgas in der Chemieindustrie ersetzt. So lässt sich der Abschied von fossilen Energien auch in Wirtschaftsbranchen organisieren, die erneuerbaren Strom nicht direkt verwenden können. Klimaschutz ist ein Ergebnis, ein anderes die Abkopplung vom Erdgas- und Ölverkäufer Russland. Denn wegen der wachsenden weltweiten Systemkonkurrenz müssen sich Staaten wie Deutschland unabhängiger von Russland und China machen. So sollten beispielsweise die Rohstoffe aus Ländern kommen, die nicht damit drohen, ihre Exporte zu stoppen. Besser Gas aus dem Westen als aus dem Osten. Kanada ist ein sympathischer Lieferant. Doch vorläufig geht es eben nur um einen Plan. So müssen die 164 Windturbinen, von denen Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Kanzler Olaf Scholz sprachen, erst errichtet werden. Ähnliches gilt für die anderen Elemente der künftigen Produktionskette: die Wassergewinnung, Elektrolyse, Pipelines und Häfen, die einige Umweltverbände bekämpfen.

TAZ-online

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Ja richtig Putin alleine ist der Aggressor und damit der Verantwortliche für diesen Krieg ! Wurde er aber nicht durch eine vollkommen verfehlte Westpolitik in die Situation hineingeführt ? Was haben denn alle die westlichen Institutionen anderes  gebracht als die steuerzahlenden Bürger-innen an ihren Nasen herumzuführen ? Jetzt sehen sich die Verblödeten Machthaber-innen gegenseitig in die stumpfen Augen finden haben ihre Fluchttüren der Diplomatie verbaut. Sage Volk nicht schon immer: „Wer nicht kommt zur rechten Zeit – der muss nehmen was übrig bleibt?“

Gaspreis außer Kontrolle. Der Anstieg der Preise für Rohstoffe und Gas hat mit Knappheit zu tun und mit politischen Entscheidungen. Dabei sollte man aber die Rolle der Spekulanten nicht vergessen.

4.) Was regelt der Markt und was die Spekulation?

Die Preise steigen immer schneller, die Inflationsrate in Deutschland wird im nächsten Monat voraussichtlich auf neun Prozent springen. Inflationstreiber sind wesentlich die Agrar- und Rohstoffpreise, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in die Höhe geschnellt sind. Erklärt wird der Preisanstieg gemeinhin mit einem Mangel: Gas etwa ist knapp – daher wird es teurer. Der Preis sendet dann sein Signal. „Das Gas wird zu den Gebieten mit der größten Knappheit umgelenkt“, so beschreibt das die Commerzbank. „Der europäische Gasmarkt funktioniert also.“ Es lohnt sich ein Blick darauf, was da wie funktioniert. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich nicht um eine physische Knappheit an Rohstoffen handelt, sondern um eine politisch hergestellte. Auf die russische Invasion der Ukraine antwortete der Westen mit Wirtschaftssanktionen, deren Ziel es sei, „den Kollaps der russischen Wirtschaft zu provozieren“, sagte im Februar Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Russland antwortete mit Gegensanktionen, die vor allem in der Drosselung der Gaslieferungen bestehen. Europa greift nun auf teurere Energiequellen wie Flüssiggas (LNG) zurück, einerseits, um ausgefallene russische Lieferungen zu kompensieren, und andererseits, um Russland von Exporteinnahmen abzuschneiden. „Wir sollten alles dafür tun, Putin den Geldhahn abzudrehen“, sagte Ursula von der Leyen. Damit ist ein globales Rennen um LNG-Reserven entstanden.

Freitag-online

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Opposition – haben bislang immer nur die Rechten gelernt und gezeigt! Nun kommt die Kinderüberraschung: Auch die Linke Gesundheitsexpertin wagt eine Aussage ! Dabei wurde aber die Frage nach Höhe der Bonusanteile für Politiker-innen noch nicht gestellt.

Wie mag ein Kaspernder Professor aussehen wenn er am Morgen aus dem Bett kommt, da er schon auf der Arbeit als Wirrkopf auftritt?

So will die Ampel die Herbst-Welle in den Griff bekommen. Die Ampel stellt die Weichen für den Pandemie-Herbst. Bei steigenden Infektionszahlen können die Länder Maßnahmen verschärfen. Die Opposition warnt vor neuem Chaos.

5.) Opposition ätzt über „eingebaute Fehlerstellen”.

Im Herbst droht eine neue Coronavirus-Welle. Davon ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach überzeugt. „Und diesmal wollen wir besser gerüstet sein als im vergangenen Jahr“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Wie das gelingen soll? Mit der Rückkehr zur Maskenpflicht – zumindest teilweise. So soll unter anderem das Tragen einer FFP2-Maske ab dem 1. Oktober bundesweit in Fernzügen und Flugzeugen wieder verbindlich sein. Das sieht der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der vom Kabinett gebilligt wurde.  Von einem „breiten Instrumentarium“ an Maßnahmen sprach der Gesundheitsminister vor Journalisten. Dazu gehört auch die Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen, die zudem durch einen negativen Corona-Test ergänzt werden soll. Und: Die Länder können – je nach Infektionslage – auch schärfere Maßnahmen erlassen. Das können eine erneute Maskenpflicht in Innenräumen sein, Obergrenzen bei Veranstaltungen oder Abstandsregelungen. Schulschließungen und Lockdowns zählen nicht dazu. Wohlgemerkt: Bei den Möglichkeiten zu Einschränkungen handelt es sich um „Kann“-Regelungen, es gibt keine Verpflichtung. Neues Infektionsschutzgesetz: Justizminister Buschmann lobt „gutes, maßvolles“ Konzept „Es ist der maximale Rahmen, der ausgenutzt werden kann“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Einig sei man sich in der Koalition, dass es Lockdowns und Schulschließungen nicht mehr geben dürfe. Was jetzt beschlossen worden ist, sei ein „gutes, maßvolles“ Konzept, so der Liberale. Auf Kritik der Länder hat die Ampel an einer entscheidenden Stelle nachgebessert: Eine zwingende Ausnahme von der Maskenpflicht soll es geben, wenn man beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Test vorzeigt. Zunächst war diese Ausnahme auch für Genesene und frisch Geimpfte vorgesehen. Die Länder können sie zwar erlassen, müssen es aber nicht. Infektionsschutzgesetz: Linken-Gesundheitsexpertin kritisiert „eingebaute Fehlerstelle“

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Unten       — Karl Lauterbach am 2. 11. 2016 als Pate des Freiherr vom Stein-Gymnasiums Leverkusen für den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“

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