Wie konnte der Westen nur so unsolidarisch werden?

Von Monireh Kazemi und Ulrike Becker

Feministische Kulturrelativistinnen kritisieren den Kampf der Iranerinnen gegen den Hidschab-Zwang. Den Kritikerinnen fällt nicht auf, dass sie als weiße Frauen Iranerinnen Feminismus erklären wollen.

Der Kampf iranischer Frauen gegen den Schleierzwang ist so alt wie die Islamische Republik selbst. Im März 1979 ordnete Revolutionsführer Ruhollah Chomeini per Dekret den Schleierzwang in der Öffentlichkeit an. Unmittelbar darauf gingen iranische Frauen zu Hunderttausenden in allen großen Städten Irans auf die Straße. „Wir wollen keinen Schleierzwang“, riefen sie, und: „Freiheit ist weder westlich noch östlich, sondern universell“.

Damit markierten die für ihre Rechte kämpfenden iranischen Frauen den Schleierzwang als Angriff auf die Errungenschaften der Emanzipation, die sie als universell begriffen und selbstverständlich für sich in Anspruch nahmen. Westliche Feministinnen wie Kate Millet aus den USA reisten in den Iran und zeigten ihre Solidarität. Etwas Ähnliches wäre heute kaum noch vorstellbar. Denn hierzulande dominieren zunehmend Kulturrelativistinnen, die sich als feministisch begreifen, die Debatten. Beispielhaft für diesen Ansatz steht die Kritik an dem Dokumentarfilm „Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs“. Regisseurin Nahid Persson wird vorgehalten, sie reproduziere gefährliche westliche Ideologien. Persson kommt selbst aus dem Iran, ihr Bruder wurde hingerichtet.

Ihr aktueller Film porträtiert die Aktivistin Masih Alinejad, die den Kampf iranischer Frauen gegen den Schleierzwang weltweit bekannt macht, aber auch Proteste gegen Willkürherrschaft, Korruption und Gewalt. Perssons Film zeigt, wie iranische Frauen Kraft daraus schöpfen, dass ihre Proteste wahrgenommen werden. „Ich schreie, weil ich weiß, dass du uns überall Gehör verschaffst“, erklärt Shahnaz Akmali, deren Sohn bei einer Kundgebung erschossen wurde. Alinejad erhält täglich unzählige Anrufe und Videos aus dem Iran. Die kulturrelativistischen Kritikerinnen gehen auf all die Nöte der Frauen, die der Film zeigt, nicht ein. Frauen bräuchten keine Stimme, die für sie spricht. Damit verhöhnen sie diejenigen, die sich an Alinejad wenden, weil es im Land kaum möglich ist, feministische Kämpfe bekannt zu machen.

Laut Reporter ohne Grenzen ist der Iran ein totalitäres Regime, eines der repressivsten Länder der Welt, auf Platz 178 von 180 Staaten bei der Meinungsfreiheit. Einige der im Film gezeigten Frauen haben für ihren Kampf gegen den Schleierzwang jahrzehntelange Haftstrafen erhalten, sie wurden geschlagen und gefoltert. Die Ärztin Zahra Bani Yaghoub starb in ihrer Zelle, nachdem sie festgenommen worden war, weil sie unverheiratet neben einem Mann auf einer Parkbank saß.

Kulturrelativistinnen halten dagegen etwas anderes für gefährlich. Alinejad reproduziere eine Idee aus der Kolonialzeit, nämlich dass weiße Männer Frauen of Color vor Männern of Color schützen müssen. Es ist empörend, wenn der Kampf iranischer Frauen so zu einer Sache weißer Männer umgedeutet wird. Das funktioniert nur unter Ausblendung der Geschichte der iranischen Frauenbewegung wie auch der Tatsache, dass fast alle Protagonistinnen des Films Frauen aus dem Iran sind. Weiße Männer kommen gar nicht vor.

Der Aktivistin wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Arbeit Vorstellungen westlicher Überlegenheit zu reproduzieren. Es wird argumentiert, Alinejad bediene die Erzählung, dass Frauen vom Kopftuch und damit vom Islam befreit werden müssten – und die USA als Land der Demokratie und Freiheit sie retten könne. Den Kampf gegen die totalitäre Gewaltherrschaft als islamfeindlich zu framen ist eine Argumentationsstrategie des islamistischen Regimes, um Kritik zu delegitimieren. Alinejad kritisiert nicht den Hidschab an sich, sondern den Hidschab-Zwang. Und sie versteht sich als Sprachrohr der Frauen im Iran, denen unter Androhung von Gewalt das Sprechen verboten wird, nicht als ihre Anführerin aus dem Westen.

Masih Alinejad

Alinejad wurde 2009 ins Exil gezwungen, ist jedoch weiter Ziel iranischer Geheimdienste. Das FBI vereitelte einen Versuch, die prominente Aktivistin aus ihrem Haus in Brooklyn zu kidnappen und in den Iran zu entführen. Welches Schicksal sie dort erwartet hätte, zeigt der Fall des Journalisten Jamshid Sharmahd, der 2020 in den Iran entführt wurde und dem jetzt die Todesstrafe droht.

Woher kommen diese Entsolidarisierung, die Empathielosigkeit und die Anklagen gegen eine Frau, die ihr Leben dem Kampf der iranischen Frauen für Selbstbestimmung widmet und dafür mit Mord und Folter bedroht wird? Die Dominanz postkolonialer Theorien hat dazu geführt, dass westliche Linke auf politische Bewegungen im Globalen Süden, die sich an universellen Menschenrechten orientieren, zunehmend mit dem Vorwurf einer „mentalen Kolonisierung“ reagieren. Diese feindselige Haltung gegenüber feministischen Kämpfen im Iran hat vor allem mit der Tatsache zu tun, dass sich Teile progressiver Kreise seit Jahrzehnten weigern, emanzipatorische Kritik an den Zuständen im Iran zu formulieren.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Die Katastrophe ist doch so lukrativ!

Warum schafft die Menschheit es nicht, sich von fossilen Brennstoffen zu lösen? Es gibt technische Hürden, einiges müsste man anders machen – vor allem aber wird mit CO₂ viel Geld verdient. Von ziemlich wenigen.

 Extreme Verschuldung und Klimawandel-
Anpassung im Globalen Süden

Quelle        :     Berliner Gazette

Von         :        Tomasz Konicz

Die extreme Verschuldung gerät außer Kontrolle, vor allem in Afrika und im globalen Süden insgesamt, wo Wirtschafts- und Klimakrisen miteinander verwoben sind, sich gegenseitig befeuern und im Zuge dessen erkennbar machen, dass die inneren und äußeren Grenzen des Kapitals erreicht sind, wie Tomasz Konicz in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.

Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der Pandemiebekämpfung sprunghaft anstieg, vor einer schweren Schuldenkrise in Ländern mit „niedrigen und mittleren Einkommen“, ähnlich derjenigen Welle von Staatspleiten und Wirtschaftseinbrüchen, die in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts viele Entwicklungsländer verwüstete. Gegenüber 2019 drohe weiteren 75 Millionen Menschen in der Peripherie des Weltsystems der Absturz in „extreme Armut“, da extreme Schuldenlast, Inflation und ein rasch steigendes Zinsniveau eine Wirtschaftslage zur Folge hätten, die „ähnlich den 1970ern“ sei, hieß es weiter (siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).

Blackrock und Afrika

Von den 305 Billionen US-Dollar, auf die sich die weltweiten Schuldenberge inzwischen summieren, entfallen rund 100 Billionen auf Schwellenländer inklusive China. Die globale Gesamtverschuldung betrug 2019, am Vorabend der Pandemie, rund 320 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Sie liegt nun, nach einem Spitzenwert von 360 Prozent 2020, bei 350 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Dabei ist ein Großteil des Schuldenwachstums, das vornehmlich durch die Gelddruckerei der Notenbanken ermöglicht wurde, gerade in der Semiperipherie zu verorten. Mehr als 80 Prozent der im letzten Jahr akkumulierten Schulden sind in den Schwellenländern neu aufgenommen worden.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer drohen somit unter ihrer Schuldenlast gerade zu dem Zeitpunkt zusammenzubrechen, wo umfassende Investitionen in den Klimaschutz notwendig wären. Geradezu dramatisch entfaltet sich die Wechselwirkung aus ökologischer und ökonomischer Krise auf dem weitgehend wirtschaftlich abgehängten Kontinent, der am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat: im subsaharischen Afrika. Der gesamte afrikanische Kontinent ist nur für vier Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, die – historisch betrachtet – zum überwiegenden Teil vom globalen Norden verursacht worden sind. Dennoch wird ein Großteil der ohnehin zu knappen Klimahilfen der Zentren für Afrika in Form von Krediten geleistet, mit denen die Schuldenlast in der Peripherie weiter ansteigt, während Investmentgesellschaften wie Blackrock – mit Investments von mehr 10 Billionen Dollar der weltweit größte Vermögensverwalter – sich weiterhin weigern, einem substanziellen Schuldenerlass zuzustimmen.

Blackrock war auch der größte Gläubiger Sambias, das Ende 2020 den Staatsbankrott erklären musste, nachdem der Vermögensverwalter sich weigerte, einer Aussetzung des Schuldendienstes zuzustimmen. Die Pleite des südafrikanischen Staates, der mit 13 Milliarden Dollar in der Kreide stand, dürfte aber nur den Auftakt der afrikanischen Schuldenkrise bilden. 2015 waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) acht Staaten im subsaharischen Afrika überschuldet und liefen Gefahr, in den Staatsbankrott zu taumeln. Im März 2022 waren es schon 23 Staaten. Die Wirtschafts- und Einnahmeneinbrüche im Verlauf der Pandemie, das Auslaufen eines Zinsmoratoriums im Dezember 2021, der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und die Zinswende der US-Notenbank Fed lassen immer mehr afrikanische Staatshaushalte in Schieflage geraten. Zudem sieht sich China, das in den vergangenen Jahren als wichtiger Kreditgeber und Wirtschaftspartner Afrikas agierte, selber mit den Folgen einer gigantischen Immobilienblase und des pandemiebedingten Lockdowns konfrontiert. Die Gesamtverschuldung der Region hat sich von 380,9 Milliarden 2012 auf rund 702,4 Milliarden im Pandemiejahr 2020 nahezu verdoppelt.

Diese Schuldenlast erstickt alle Ansätze, die Folgen der Klimakrise in der Peripherie mit umfassenden Maßnahmepaketen zu mildern, wie Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Herbst 2021 warnten. Demnach ist die Summe, die von den 34 ärmsten Staaten der Welt zur Bedienung ihrer Schulden aufgewendet werden muss, um das Fünffache größer als ihre Investitionen in den Klimaschutz. Den Schuldenzahlungen in Höhe von 29,4 Milliarden Dollar stehen Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden entgegen. Jahrelang haben Weltbank und IWF die Entwicklungsländer zur Aufnahme von Krediten bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten ermuntert, doch seien deren Zinsen aufgrund des höheren Risikos um ein Vielfaches höher als in den Industriestaaten, warnte die NGO Jubilee Debt Campaign. Mitunter sind Zinssätze von mehr als zehn Prozent üblich, wobei die Zinswende der Fed diese Finanzierungskosten in der Peripherie noch weiter hochtreiben dürfte.

Kapitalistische Schuldenkrise und Klimakrise

Das Ineinandergreifen von kapitalistischer Schuldenkrise und Klimakrise torpediert nicht nur die Klimapolitik in den besonders gefährdeten Regionen der Peripherie des Weltsystems, die sich kaum noch Klimaschutz leisten können. Zusätzlich belasten die sich in zunehmenden Wetterextremen und Naturkatastrophen manifestierenden Folgen der Klimakrise die Staatshaushalte vieler Staaten aufgrund der damit einhergehenden Kosten – und sie tragen zur Destabilisierung des aufgeblähten globalen Weltfinanzsystems bei. Allein 2021 summierten sich die Kosten der zehn größten Naturkatastrophen auf rund 170 Milliarden Dollar, die – zumindest bei der Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur – von den Staatshaushalten gestemmt werden müssten. Die Klimakrise wirkt somit längst als ein weiterer Kostenfaktor in dem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem. Der Klimawandel beschleunigt somit das Wachstum der globalen Schuldenberge zusätzlich, er trägt somit zur Destabilisierung des Finanzsystems bei.

Diese Kombination aus Schuldenbergen und eskalierender Klimakrise könnte sich zu einem „systemischen Risiko“ für die Weltwirtschaft entwickeln, warnten US-Medien 2021 unter Verweis auf Einschätzungen der Weltbank und des IWF. Untragbare Schulden, Klimawandel und Umweltzerstörung würden demnach einen „Zyklus aus verringerten Einnahmen, steigenden Ausgaben und zunehmenden klimatischen Anfälligkeiten“ verstärken. Evident ist diese Krisenmechanik in der Periphere: Während Entwicklungsländer schon 2019 Kredite von rund 8,1 Billionen gegenüber ausländischen Gläubigern akkumuliert hatten, deren Bedienung 17,4 Prozent ihrer Staatseinnahmen verschlang (eine Verdreifachung der Schuldenlast gegenüber 2011!), ist von den versprochenen Klimahilfen des Nordens, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen, kaum etwas geflossen.

Die verheerende Wechselwirkung aus Überschuldung und Naturkatastrophen wird etwa am Beispiel des südwestafrikanischen Entwicklungslandes Mosambik deutlich, das schon 2019 unter einer hohen Verschuldung litt, als es von zwei Zyklonen verwüstet wurde, die mehr als 1000 Menschen töteten und Schäden von 870 Millionen Dollar verursachten. Die Regierung in Maputo sah sich genötigt, infolge des Extremwetterereignisses weiter Kredite aufzunehmen, um die Schäden zumindest teilweise zu beseitigen. Nun ist Mosambik auf der besagten IWF-Liste der vom Staatsbankrott gefährdeten afrikanischen Länder zu finden. Im vergangenen März warnten bereits die Finanzminister etlicher afrikanischer Staaten, dass „ein beträchtlicher Teil“ ihrer Haushaltsmittel in Reaktion auf Extremwetterereignisse wie Dürren und Überflutungen aufgewendet werden müsse, die „Finanzpuffer“ seien bereits weitgehend erschöpft.

Das Finanzsystem in künftigen sozial-ökologischen Krisen

Doch die Klimakrise dürfte auch das gesamte Weltfinanzsystem zunehmend in Schieflage bringen, da dessen einstmals als solide erachtetes Fundament, der Markt für Staatsanleihen, kaum noch die wachsenden Risiken reflektiert, warnte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg. Demnach würden institutionelle Investoren zunehmend die Bewertung von Staatsanleihen durch die großen Ratingagenturen hinterfragen, da die plötzlichen Erschütterungen durch Extremwetterereignisse kaum in deren Berechnungen einfließen würden. Die Noten, die Ratingagenturen wie Moody’s Investors Service, S&P Global Ratings, und Fitch Ratings für Anleihen vergeben, sind aber entscheidend für deren Zinsniveau. Je schlechter die Benotung, desto teurer gestaltet sich der Schuldendienst.

Eine umfassende „Einpreisung“ von Klimarisiken würde somit den Schuldendienst verteuern, was die Gefahr von Staatspleiten ansteigen lassen würde. Dies gilt nicht nur für die Peripherie des kapitalistischen Weltsystems, wie Bloomberg ausführte. Auch Länder wie Japan, Mexiko, Südafrika oder Spanien könnten in den kommenden Dekaden durch die Wechselwirkung aus Kreditlast und Klimakrise in die Staatspleite getrieben werden, wenn ihre Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen „zu spät, zu abrupt oder ökonomisch schädigend“ seien. In Schieflage könnten aber auch Staaten wie Russland, Kanada oder Australien geraten, die sehr stark vom Export fossiler Energieträger abhängig sind.

Staatsanleihen, insbesondere in den Zentrumsländern wie USA oder BRD, gelten aber als das Fundament, als der Beton des globalen Finanzkartenhauses. Bei jeder Krise flieht Kapital aus risikoreichen Investments in den „sicheren“ Anleihemarkt. Sollte dieser Anleihemarkt nicht mehr als ein „sicherer Hafen“ angesehen werden können, dann würde dies das gesamte Finanzsystem bei künftigen sozioökologischen Krisenschüben destabilisieren. Der Staatsanleihenmarkt sei „das Auffangnetz“ des Weltfinanzsystems, erklärte ein Analyst gegenüber Bloomberg, „jeder zieht sich dorthin zurück in Zeiten von Turbulenzen und Desastern“.

Diese üblichen Krisenreflexe auf den Finanzmärkten, die durch die gute Bewertung von Staatsanleihen durch Ratingagenturen befördert werden, stimmen aber nicht mehr mit der Realität der Klimakrise überein. Die Ratingagenturen haben schon früher katastrophale Fehleinschätzungen abgegeben, im Vorfeld der Weltfinanzkrise von 2008, als Hypothekenverbriefungen, die während der Immobilienblase in den USA und der EU die Finanzmärkte überfluteten, viel zu gut bewertet wurden. Nun droht ein ähnliches Szenario auf den Anleihemärkten, wo die Risiken der Klimakrise systematisch ausgeblendet werden.

Die Staaten fungieren ohnehin seit dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 als letztes Aufgebot des an seiner Produktivität erstickenden Spätkapitalismus, der nur noch durch immer neue, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, durch extreme Gelddruckerei seine Agonie prolongieren kann. Diese innere Schranke des Kapitals tritt somit auch auf den Anleihemärkten in direkte Wechselwirkung mit der äußeren Schranke des Kapitals, der Endlichkeit des Planeten Erde und den Grenzen seiner ökologischen Belastbarkeit.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette. Die englischsprachige Version des Texts ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf unserer englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de Der Autor dieses Beitrags finanziert seine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen dieser Text zusagt, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail.

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Grafikquellen     :

Oben       —      Ilustração publicada no Diário do Alto Tietê em matéria sobre pessoas devedoras.

„Krieg und Frieden“
Kinderhilfe: Großer Dampfer kleiner Traktor

Aus Odessa von Tatjana Milimko

Es gibt noch gute Tage in Odessa: Eine Getreidelieferung sorgt für große Aufregung. Zugleich spielen Kinder gemeinsam in einem Park „Krieg beenden“.

An diesem Morgen erwachte die Stadt nicht vom Luftalarm oder von Raktenexplosionen, sondern vom Dröhnen eines Dampfers. Drei Signaltöne waren vom Hafen von Odessa zu hören. Ein Schiff, beladen mit 26.000 Tonnen ukrainischem Mais, lief aus. Kinder mit vor Erstaunen geöffneten Mündern beobachteten dieses historische Ereignis. Sie verfolgten aufmerksam die Nachrichten und wollten wissen, ob der „Getreidekorridor“ funktioniert.

Meine Söhne baten mich, das riesige Schiff bei seiner Jungfernfahrt sehen zu können. Sie hielten Pakete in ihren Händen – darin: Spielzeugautos, Soldaten und Traktoren.

Aber meine Jungs hatten nicht vor, an diesem Tag zu spielen. Am Vorabend des Ereignisses hatten Denis und Timofej alle ihre Kisten mit Spielsachen herausgeholt und begonnen, sie sorgfältig zu sortieren. Die kaputten wurden beiseitegelegt und die, die noch in gutem Zustand waren, separat aufgeschichtet.

Die Jungs waren entschlossen, bei unserem Ausflug in die Innenstadt unbedingt andere Kinder zu treffen und ihre Spielsachen mit ihnen zu teilen. Die Frontstadt Odessa hat Tausende Mi­gran­t*in­nen aufgenommen. Zu uns kommen vor allem Menschen aus Mykolajiw, Charkiw und dem provisorisch besetzten Cherson. Sie fliehen mit ihren Familien vor dem Krieg und nehmen nur das Wichtigste mit. Und da stehen Spielsachen nicht immer auf ihrer Liste.

Die Kinder wollen den Krieg beenden

In einem der Parks von Odessa hatten sich ungefähr hundert Kinder versammelt. Jemand spielte auf einem Musikinstrument, ein anderer errichtete auf einer Bank einen improvisierten Laden und verkaufte Kunsthandwerk. Das gesammelte Geld sollte an ukrainische Soldaten gehen – für den Kauf von Regenmänteln.

Gleich nachdem das Schiff den Hafen verlassen hatte, kamen wir im Park an. Unter den Mi­gran­t*in­nen gab es kein anderes Gesprächsthema. Manche von ihnen hörten zum ersten Mal das Grollen eines Dampfers und erschraken.

Stolz hielten meine Söhne ihr Paket anderen Kindern entgegen. Ich weiß, dass darin ihre Lieblingsspielsachen waren. Vor allem ein Traktor. Ihn nahmen die Kinder zuerst, um damit zu spielen. Sie hängten einen Spielzeugpanzer an ihn an und legten los mit den Worten: „So werden wir den Krieg beenden.“

In der Ukraine sind solche Geschichten tatsächlich passiert. Traktorfahrer nahmen die von den Besatzern zurückgelassenen Panzer in Besitz und übergaben sie den ukrainischen Soldaten, wofür sie den Titel „Traktortruppen“ erhielten.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten         —       Passagierterminal

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) PRESSEFREIHEIT  – . –  2.) Italien – Kommt es zu einem Rechtsruck?  – . –  3.) Lange her und noch nicht vorbei  4.) Extreme Wetterereignisse zeigen:  – . –  5. ) Lindner-Plakate zu 9-Euro-Ticket gefakt.  –  –– . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Behandelt Eure Politiker endlich so wie sie sich geben und nicht wie sich selber zeigen möchten! Die Schmarotzer aus der Gesellschaft werden nie wieder einen vergleichbaren Job finden. Es sei denn sich wechseln in die USA als Tellerwäscher. Wie gut das der politische Gernegroß keine Schusswaffe mit sich führte.

Thüringer Bürgermeister attackiert Journalisten heftig. Ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ will einen umstrittenen Bürgermeister auf einem Fest konfrontieren. Doch der attackiert ihn.

1.) PRESSEFREIHEIT