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Archiv für August 20th, 2022

Schlands Energie-Gemeinde

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2022

Zwischen Reaktor, Gas und Meer

Von Anne Frieda Müller

Lubmin ist klein, aber in aller Munde. Hier enden die Gas-Pipelines. Hier stand mal ein AKW. Und hier soll bald Flüssiggas ankommen.

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

Ein politisches Ferkel-Treffen – Putin liefert Gas und die Ferkel die Kohlen

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

An Lubmin bestand schon lange internationales Interesse. In Vogts Amtszeit als Bürgermeister zeigte sich das nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011, in dessen Folge die Bundesregierung beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen. Das AKW in der Kleinstadt ist schon 1990 abgeschaltet worden. Das Zwischenlager ist übrig geblieben. Und das Know-how.

„Die Experten aus Japan, aber auch aus Spanien und Frankreich kamen her, um zu sehen, wie man so ein großes Kernkraftwerk zurückbaut“, erzählt Vogt. Insbesondere die Weiternutzung des Energiestandorts fanden viele spannend. In Lubmin seien viele verschiedene kleine Firmen tätig. Neben dem Energiesektor gibt es noch ein Klärwerk und einen Produzenten für Rapsöl. Der Bürgermeister erklärt: „Wir arbeiten hier granular. Den einen großen Player mit vielen Arbeitsplätzen, den gibt es hier nicht mehr.“ Das Netzwerk am Industriestandort Lubminer Heide funktioniere gut.

Nord Stream und die Lubminer

Was mit Nord Stream dazu kam, was die Bevölkerung und der Bürgermeister von Lubmin bis dato nicht kannten, das waren die Skandale. „Die Leute sind einfach nur noch genervt“, erklärt Vogt die Stimmung im Ort. „Erstens von der politischen Diskussion.“ Nord Stream 1 sei schließlich 2011 fertiggestellt worden und das stolze Projekt der alten Bundesregierung in der Kooperation mit Russland. Für Lubmin hießen das jährlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

Der Bürgermeister erklärt, warum die Lubminer nicht mehr über Nord Stream reden wollen: „Zweitens waren sie genervt von dem, was die Amerikaner dort angedroht haben.“ In einem Brief forderten US-amerikanische Abgeordnete 2020 den Baustopp von Nord Stream 2. Sie drohten mit Sanktionen gegen den Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen, nicht weit von Lubmin entfernt. „Und drittens“, führt Vogt die Aufzählung zu Ende, „sind die Anwohner natürlich von der Medienpräsenz genervt.“ Im Ort heißt es, zu Energiefragen solle man den Bürgermeister sprechen. Die Menschen haben keine Lust mehr, man will seine Ruhe haben.

In Lubmin hat man Nord Stream 1 und 2 im letzten Jahrzehnt als technische Projekte zur Energieversorgung betrachtet, als Einnahmequelle und als positive wirtschaftliche Entwicklung für das ganze Bundesland. Umso größer ist der Frust, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird. „Wir haben das Projekt Nord Stream 1 schon einmal erfolgreich gesehen, da ist es quasi reibungslos gelaufen“, erklärt Vogt. „Sowohl die Planungen als auch die Genehmigungsverfahren, der Bau, Ablauf und die Inbetriebnahme selbst.“ Und nun, da die Gaslieferung durch Nord Stream 1 immer geringer ausfallen und die Menschen in ganz Deutschland die Höhe der Gasrechnungen im kommenden Winter fürchten, wird immer wieder die Forderung laut, Nord Stream 2 wenigstens vorübergehend in Betrieb zu nehmen, zuletzt vom früheren Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder.

Schwimmende Terminals für Lubmin

Das lehnt die Bundesregierung strikt ab. Unabhängig von russischem Gas soll in Zukunft geheizt werden. Als Zwischenlösung auf dem Weg dazu gelten LNG-Flüssiggasterminals. LNG steht für Liquified Natural, das heißt verflüssigtes Erdgas. Diese Form von Erdgas soll aus aller Welt nach Deutschland transportiert werden, um hier genutzt werden zu können. Dafür braucht es Terminals in Hafennähe, in denen das Flüssiggas wieder gasförmig gemacht werden kann. Zwei schwimmende Terminals sollen vor Lubmin gebaut werden, ein staatlich gefördertes und eines durch die Privatfirma ReGas.

Die Terminals selbst können nicht direkt vor Lubmin ankern, der Bodden ist hier zu flach. Mit sogenannten Shuttle-Schiffen könnte das flüssige Gas aber von den Ankerplätzen in der Ostsee in den Industriehafen gebracht werden, um hier verflüssigt zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Mecklenburg-Vorpommern (BUND) kritisiert dieses Vorhaben im Greifswalder Bodden: „Es kommt zu einem höheren Schiffsaufkommen und damit zu mehr Unterwasserlärm und Sichtstörungen.“ Insbesondere der Schutz von vulnerablen Vogelarten, die hier brüten, wäre durch den Lärm nicht mehr gewehrleistet.

Die LNG-Terminals sollen in Lubmin entstehen, weil hier die notwendige Infrastruktur zur Verteilung des Gases schon vorhanden ist. Hier gibt es die Pipelines OPAL und EUGAL, die in den Süden abgehen, und NEL in den Westen. Das sind die Leitungen, die eigentlich das russische Gas von Nord Stream nach Deutschland und Europa bringen sollen. Diese Infrastruktur könnte nun für LNG genutzt werden. Diese Gasleitungen sind unabhängig von Gazprom und anderem russischen Einfluss.

Die Pipelines gehören Gascade, einer deutschen Firma mit Sitz in Kassel. Bürgermeister Vogt erklärt, warum das geht: „Jede Anlage besteht aus zwei Betriebsteilen, die technisch, wirtschaftlich und rechtlich voneinander getrennt sind und unabhängig voneinander betrieben werden können.“ Der Bürgermeister nimmt sich ein Blatt mit IHL-Aufdruck, der für „Industriehafen Lubmin“ steht, und zeichnet zwei Vierecke auf. Das kleinere ist Nord Stream, das größere Gascade. Dort, wo sich die beiden Vierecke treffen, malt er einen Kreis auf und betont die Grenze: „Hier ist für die Russen Schluss.“ So erklärt Vogt, warum die Infrastruktur auch ohne Nord Stream genutzt werden kann. Das solle aber nur eine Übergangslösung sein.

Vor allem die nächsten Winter sollen die LNG-Terminals überbrücken helfen. Doch noch ist von den Terminals nichts zu sehen im Industriehafen in Lubmin. Der private Investor ReGas hatte geplant, schon am 1. Dezember 2022 in Betrieb zu gehen. Aber noch ist kein Antrag in der Landeshauptstadt Schwerin für das Projekt eingegangen. Und die Prüfung könnte über das Datum hinaus dauern. Die Firma ist außerdem neu im Energiegeschäft. Die beiden Gesellschafter waren eher für Beratertätigkeiten und Immobilien bekannt.

Wieder einmal steht Lubmin also im Mittelpunkt der Energiefragen Deutschlands. Nord Stream war nicht der erste Energiesektor, der Aufmerksamkeit mit sich brachte, und LNG wird nicht der letzte sein. Wenn man Stefan Barthel zuhört, wird klar: Das ist eine lange Geschichte.

Das stillgelegte Atomkraftwerk

Im Jahr 1967 begann der Bau des Atomkraftwerks, 1974 war es schrittweise fertiggestellt. In diesem Jahr kam auch Stefan Barthel nach Lubmin. Der gebürtige Sachse wuchs in Chemnitz auf, beim Sprechen klingt das „ei“ manchmal eher nach Doppel-e.

Bis 1990 war Stefan Barthel Koordin ator für die Instandhaltung. Um sieben Uhr morgens fing die Normalschicht mit einem Rapport über die Wechselsprechanlage an und endete um 15.30 Uhr mit der Vergabe der Tages- oder Schichtaufgaben. Nach der Wende wurden die aktiven Blöcke eins bis vier des AKWs schrittweise vom Netz genommen. Barthel avancierte bis zu seinem Renteneintritt 2006 zum Abteilungsleiter beim Demontageservice.

Er fährt mit seinem grauen Opel zum Informationszentrum des stillgelegten Atomkraftwerks, zeigt auf die Ecke eines Gebäudes und sagt: „Da wo das Fenster nach außen gekippt ist, da war mein letztes Büro.“ Wenn man ihn fragt, was er vom damaligen Abschalten des AKWs hält, sagt er: „Ich stehe hinter der Entscheidung, dass die Blöcke eins bis vier abgeschaltet wurden. Aber dass die fast fertigen Blöcke fünf und sechs nicht in Betrieb gegangen sind, verstehe ich nicht.“

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Blick nach Ostnordosten über Lubmin, das Kernkraftwerk und Usedom

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Mappus‘ Manipulationen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2022

StaMi-Akten zu Stuttgart 21

Ganz genau so geht die Politik der Specknacken !

Von Johanna Henkel-Waidhofer und Oliver Stenze

Erst jetzt eingesehene Dokumente zur S-21-Schlichtung und zum ersten Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ belegen, wie manipulativ die Regierung Mappus Ende 2010 vorgegangen war. Die grüngeführten Regierungen ab 2011 hätten für Aufklärung bei den massiven Täuschungen und Tricksereien sorgen können. Stattdessen führte ihre Blockade zur strafrechtlichen Verjährung.

Winfried Kretschmann wollte 2011, als neuer grüner Regierungschef in Baden-Württemberg, nicht das letzte Hemd hergeben, um Stuttgart 21 zu verhindern. Hätte er aber auch gar nicht müssen, wie jetzt nach langem Rechtsstreit freigegebene Akten aus CDU-Zeiten zeigen: Zuerst tricksten mit allen Mitteln die Projektfans im Staatsministerium seines Vorgängers Stefan Mappus, dann kamen die Grünen und deckten zu viele der Machenschaften.

Einen einzigen Ordner zu suchen und zu finden hätte gereicht. Jetzt wurden Dieter Reicherter Unterlagen, einmal 133 und einmal fünf Seiten, fortlaufend paginiert, im Staatsministerium in der Villa Reitzenstein vorgelegt. Der frühere Richter am Landgericht bekam in den ersten Augusttagen nicht zum ersten Mal Akteneinsicht, diesmal aber auch in Papiere, die er bereits Ende 2012 sehen wollte, und für deren Veröffentlichung er seit 2014 vor Gericht stritt. Die aber wollte das grüngeführte Staatsministerium über vier Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindern, die Deutsche Bahn dabei immer mit im Boot. Letztlich erfolglos.

Reicherter und sein Team kämpfen für viele Betroffene des „Schwarzen Donnerstags“, des brutalen Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner am 30. September 2010. Und dafür, dass belegt werden kann, was schon immer plausibel schien: Die Regierung Mappus hat nicht nur auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen, sondern auch auf dessen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, bei dem der MP zwei Tage vor Weihnachten 2010 als Zeuge geladen war. Dort wollten Mappus‘ Berater:innen nichts anbrennen lassen, ebenso wenig bei Heiner Geißlers S-21-Faktencheck, der sogenannten Schlichtung.

Drehbücher à la Hollywood

Den einen, den größeren Teil der nun eingesehenen Akten bezeichnet Reicherter als „Drehbücher à la Hollywood“ für den ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz, der zweite befasst sich mit der Schlichtung.

Für den Untersuchungsausschuss, das zeigen die Dokumente, hat sich Mappus offenbar ungeniert auf Basis der Aussagen schon gehörter Zeug:innen präparieren lassen. Viele Aussagen zum Ablauf der Besprechung am Vorabend des Polizeieinsatzes waren darauf angelegt, die Rolle des Regierungschefs herunterzuspielen. Auf Seite 34 in der Aufstellung vieler Vermerke, Notizen, Faxe oder Vorschläge heißt es fett gedruckt: „(Hinweis für MP: Ihr in der Sitzung gemachtes Angebot, ggf. selbst mit verschiedenen MPs zu sprechen, um zusätzliche Kräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, wurde bislang von keinem Zeugen der Besprechung thematisiert).“ Mappus beteuerte aber im Zeugenstand, operativ nichts mit dem Einsatz zu tun gehabt zu haben. Das Dokument belegt also, dass er vor dem parlamentarischen Gremium der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wahrheitsgemäß auszusagen und nicht Relevantes wegzulassen.

Und hier kommt nun die ab Mai 2011 grüngeführte Regierung ins Spiel. Bis 2015 hätte Kretschmanns Vorgänger möglicherweise wegen uneidlicher Falschaussage strafrechtlich belangt werden können – hätte das Staatsministerium die Akten nicht bis zuletzt gemauert. Doch nun ist die Sache verjährt.

Ins Spiel kommen die Grünen auch in ganz besonderer Weise bei der Schlichtung. Alles sollte auf den Tisch, das war die Devise von Heiner Geißler, und alle sollten an den Tisch. Auch der heutige Ministerpräsident. Aus den jetzt eingesehenen Akten geht aber hervor, dass und wie im Herbst 2010 in der Zentrale der CDU/FDP-Landesregierung völlig ungeniert strategische und taktische Überlegungen angestellt wurden, den Beratungen im Stuttgarter Rathaus längst bekannte Verbesserungsvorschläge als neue Ideen unterzujubeln.

„Nachsteuern im Windschatten des Schlichterspruchs“

Deren Notwendigkeit war nach außen immer geleugnet, intern aber schon eingeräumt worden bei diskreten Gesprächen zwischen Bahn und Projektträgern. „Das S-21-Konzept hat in Einzelpunkten Eng- und Schwachstellen (z.B. 2. Gleis Flughafen, Rohrer und Wendlinger Kurve)“, heißt es wörtlich in einer vertraulichen Notiz vom 10. November 2010, „bei denen ein Nachsteuern ‚im Windschatten‘ des Schlichterspruchs vorteilhaft sein könnte.“

In einer zweiten Aktennotiz 13 Tage später wird das weitere Vorgehen orchestriert. Offensichtlich beerdigt werden mussten die Versuche, den Schlichterspruch heimlich und allein zwischen Befürwortern und Geißler „vorab“ abzustimmen. O-Ton: „Dr. Geißler legt Wert auf seine Unabhängigkeit. Deshalb gibt es auf Arbeitsebene keine Möglichkeit, das Schlichtungsergebnis unmittelbar zu beeinflussen.“ So wurden höhere Ebenen angepeilt. Etwa ein Forschungsprojekt „Große Infrastrukturvorhaben“, das an den Politikprofessor Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim vergeben werden könnte. Oder eine Enquête-Kommission, die zur gesellschaftlichen Partizipation an politischen Entscheidungen arbeiten könnte, wenn auch erst „in der kommenden Legislaturperiode“.

In der jedoch regierten die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten und dem großen Versprechen von einem substanziellen Neuanfang („Der Wechsel beginnt“). Kretschmann zog in die Villa Reitzenstein ein und mit ihm das Ziel, der Bürgerschaft auf Augenhöhe zu begegnen. Also hätte er alles daran setzen müssen, die dunklen Aktenecken auszuleuchten.

Wer sich nie in politischen Posten einkaufte – grunzte auch nicht mit den Schweinen.

Zwar war der grüne MP Projektbefürworter:innen aus der SPD in die Falle gegangen und hatte sich mit dem Sozialdemokraten Peter Friedrich als Minister im Staatsministerium einen Aufpasser im eigenen Haus zur Seite stellen lassen. Auch die neue graue Eminenz in der Villa Reitzenstein, der Amtschef Peter Murawski, hatte sich nicht eben als Stuttgart-21-Kritiker und vor allem -Kenner hervorgetan. Aber Kretschmann wusste wie viele andere führende Grüne seit Jahren um die diversen Defizite des Tiefbahnhofs – und wusste deshalb sicher, wo er hätte suchen lassen können.

Frühere Akteneinsicht hätte Aus für S 21 sein können

Quelle       :        KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Stefan Mappus (* 4. April 1966), 2010 – 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

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Unten      —           Winfried Kretschmann u. Winfried Aßfalg bei der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg am 23. April 2016 (seit 2016 in Form eines stilisierten Kreuzes)

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Süd- und Mittelamerika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2022

Was in vielen unserer Medien unterging

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :    Romeo Rey /   

Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen.

Inmitten eines Nachrichtenpanoramas, das auf einen sukzessiven Linksrutsch in Lateinamerika hindeutet, richtet sich jetzt der Fokus auf die nächste Präsidentenwahl in Brasilien. Die erste Runde soll am 2. Oktober stattfinden und die wahrscheinlich notwendige Stichwahl am 30. Oktober. Die hinsichtlich der Bevölkerungszahl, des wirtschaftlichen Gewichts und der geografischen Ausdehnung mit Abstand grösste Nation des Subkontinents steht vor einem schicksalhaften Entscheid: Laut aktuellen Umfragewerten liegt der gemässigt linksgerichtete Ex-Präsident Lula da Silva im beginnenden Wahlkampf deutlich vor dem amtierenden Staatschef Jair Bolsonaro. Der scheint jedoch entschlossen, einen Sieg des Gegners um jeden Preis zu verhindern.

Eine unter dem Namen Civil Society Spotlight Report erschienene Untersuchung, die sich an den 17 wichtigsten Kriterien der sogenannten Agenda 2030 der UNO orientiert und durch solides Quellenmaterial unterstützt wird, stellt in Brasilien nach fast vierjähriger Herrschaft Bolsonaros einen Rückschritt in praktisch allen Bereichen fest. Zwar hat der stramm konservative amtierende Präsident im Hinblick auf die für ihn bedenklichen Umfrageresultate noch kurz vor den Wahlen ein populistisch motiviertes und kurzfristig angelegtes Sozialhilfeprogramm angekündigt. Es stellt sich jetzt die Frage, wie viele BrasilianerInnen sich in den wenigen Wochen bis zu den Wahlen durch ein solches «Geschenk» verführen lassen. Eigentlich müsste man annehmen, dass in dem riesigen Land Millionen Menschen den vielfältigen Rückschritt am eigenen Körper und vor allem im eigenen Geldbeutel zu spüren bekommen. Doch in einem Land, wo Dutzende Millionen von der Hand in den Mund leben und grossartige, wenn auch letztlich leere Versprechungen in der Regel mehr gelten als makroökonomisch tragbare und für das Gemeinwohl sinnvolle Programme, ist alles möglich.

Neben Brasilien regieren Konservative derzeit auf dem südamerikanischen Halbkontinent nur noch in Ecuador, Paraguay und Uruguay – alles Länder, die hinsichtlich ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Leichtgewichte sind. Auf der anderen Seite muss man sich fragen, wie weit es den linksgerichteten Kräften in den übrigen sechs Ländern, die ein Vielfaches auf die Waage bringen, gelingen wird, ihre Pläne zu einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Reichtum zu verwirklichen. Immer und überall wird zudem entscheidend sein, wie die jeweils gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ausfallen.

In Ecuador ist seit etwas mehr als einem Jahr der konservative Banker Guillermo Lasso, einer der reichsten Männer des Äquatorstaats, nach knapp gewonnener Wahl am Ruder. Die Ausübung der ihm anvertrauten Macht gestaltet sich für ihn jedoch schwieriger als erwartet. In wochenlangen Verhandlungen mit der Indigenen-Organisation Conaie, die von landesweiten Streiks begleitet wurden, musste er der immer massiver und selbstbewusster auftretenden Pachakutik-Bewegung der indigenen Bevölkerung Änderungen in seinen neoliberalen wirtschafts- und sozialpolitischen Plänen zugestehen. Der Einfluss dieser Indigenen-Organisation, die sich in den 1980er Jahren zu formieren begann, hat mittlerweile so weit zugenommen, dass er von keiner Regierung mehr ignoriert werden kann.

Scheinbar fest in den Händen der Rechten liegt die Macht in Guatemala. Die oligarchischen Kreise haben es in diesem zentralamerikanischen Staat verstanden, den jahrelangen, von der UNO direkt unterstützten Kampf oppositioneller Gruppen gegen die seit Jahrzehnten vorherrschende Korruption zu neutralisieren und das Ruder sogar auf den alten Kurs zurückzudrehen. In dieser dramatischen Auseinandersetzung wird jetzt Rache geschworen und Rache geübt. Es geht dabei letztlich um die Erhaltung von Privilegien und garantierte Straflosigkeit für die wieder frei herrschende Klasse der Mächtigen in Politik und Wirtschaft, die seit den 1960er Jahren mit wenigen Unterbrüchen schalten und walten. Diese Restauration des Ancien Régime wird, wie der Berichterstattung der spanischen Zeitung «El País» zu entnehmen ist, mit zunehmender Zensur und Repression durchgesetzt (Artikel hier und hier).

In jenen Ländern Lateinamerikas, wo das Pendel wieder einmal mehrheitlich zugunsten von linksgerichteten Kräften auszuschlagen scheint, sind zumindest einmal gewisse Zweifel und Vorbehalte anzumelden. Wie überwältigend die Zustimmung der Stimmberechtigten in Chile zum Entwurf eines neuen Grundgesetzes 2019 auch ausgefallen war: Bei der Umsetzung des Volkswillens gab es zahllose Hindernisse. Drei chilenische Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler haben den Versuch unternommen, die umstrittensten Punkte im neuen Verfassungstext herauszuarbeiten, der das definitive Ende der Pinochet-Epoche bedeuten sollte. Für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung stellt sich jetzt die schwierige Wahl, ob sie das neue Grundgesetz mit vielen strittigen Punkten gutheissen soll oder mit einem Nein die konstitutionelle Grundlage aus den Zeiten der Diktatur für unbestimmte Zeit beibehalten würde.

Ob man die seit Ende 2018 amtierende Regierung in Mexiko als linksgerichtet einstufen kann, damit haben wir uns in der vorherigen Nachrichtenübersicht aus Lateinamerika ausführlich befasst. Einige Initiativen, die unter Präsident López Obrador in Angriff genommen wurden, sprechen dafür, aber ein einheitliches und kohärentes Bild entsteht dabei nicht. Ähnlich heterogen und widersprüchlich sind die jüngsten Massnahmen, die Amtskollege Alberto Fernández in Argentinien ergriffen hat. Dazu gehört in erster Linie die Ernennung eines «Superministers» in der Person von Sergio Massa, der in der Vergangenheit mit Parteien aller möglichen Couleur geliebäugelt hat und schlussendlich im Lager des seit jeher populistisch getünchten Peronismus gelandet ist. Man kann darin kaum etwas Anderes sehen als den verzweifelten Versuch, den seit den 1960er Jahren anhaltenden Niedergang mit chronischer Überschuldung, Kapitalflucht und Notstand bei den Devisenreserven, nunmehr mit 70 Prozent per annum galoppierender Inflation und einer tragischen Verelendung immer breiterer Kreise der Bevölkerung endlich aufzuhalten – eine wahre Sisyphusarbeit.

Einen zusehends fragwürdigen Kurs schlägt der damalige Chefkommandant der Sandinisten-Revolution in Nicaragua ein. Daniel Ortega, der mehrmals vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt wurde, die Grundregeln demokratischer Herrschaft aber immer gröber missachtet, hat in letzter Zeit auch ehemals führende GenossInnen unter erbärmlichen Haftbedingungen einsperren lassen, zuletzt eine der ranghöchsten Frauen der Bewegung. Seine Herrschaft scheint auf ein Regime hinauszulaufen, das in erster Linie die Interessen des eigenen Klans vertritt. Sie gleicht damit in zentralen Aspekten jener der jahrzehntelangen Diktatur der Familie Somoza, die 1979 nach einem langen und aufreibenden Kampf von der FSLN-Guerilla gestürzt wurde.

Von Häme und Hass freie Analysen der Reformbemühungen in Kuba sind in bürgerlichen Medien absolute Mangelware. «Makroskop», ein entwicklungspolitisch orientiertes Magazin, hat den Versuch unternommen, diesen Prozess aus neutraler, wissenschaftlich bemühter Warte darzustellen. Wer sich für substantielle Fakten in dieser Geschichte interessiert, dem ist der «Makroskop»-Beitrag sehr zu empfehlen.

Ein letztes Wort soll Kolumbien gelten, wo am vergangenen Sonntag erstmals in der 200-jährigen Geschichte der Republik ein Linker die Präsidentschaft der 50-Millionen-Nation übernommen hat. Das allein grenzt eigentlich an ein Wunder: Mehrere namhafte, um eine sozial engagierte Politik bemühte Figuren wie Jorge Eliécer Gaitán (1948) und Luis Carlos Galán (1989) hatten neben Tausenden anderer Gesinnungsgenossen ihr Leben auf diesem langen Weg gelassen – Opfer einer unstillbaren Mord- und Rachlust gegen Linke. Gustavo Petro musste sich in seiner Wahlkampagne mit einer etwa zehn Mann starken Leibwache gegen ständig drohende Attentate schützen.

Anstatt von Regierungsplänen, die erst einmal umgesetzt werden müssen, sei an dieser Stelle von einer Episode die Rede, die den Akt im Palacio Nariño in Bogotá prägte: Die nicht-kommunistische, linkspopulistische M-19-Guerilla, der Präsident Petro in jungen Jahren angehörte, hatte 1974, am Tag ihrer Gründung, das Schwert des Befreiers Simón Bolívar aus einem Museum entwendet und verschwinden lassen. Diese Trophäe wurde dem kolumbianischen Staat 1990 anlässlich eines Friedensvertrags und der militärischen Demobilisierung der M-19 zurückerstattet.

„Wir haben alles geschafft ! Auch die Umwelt!“

Petro liess seinen Amtsvorgänger, den rechtsliberalen Iván Duque wissen, dass er das Schwert Bolívars nach der Machtübernahme in seinen Händen halten wolle. Duque lehnte kategorisch ab. Unmittelbar nach seiner Amtseinsetzung erklärte Petro, sein erster Regierungsakt bestehe darin, das Schwert, das den Landsleuten während mehr als drei Jahrzehnten verborgen geblieben war, in den Regierungspalast bringen zu lassen. Soldaten in historischen Uniformen wurden abkommandiert, um das Museumsstück herbeizuschaffen. Der neue Staatschef und das versammelte Volk harrten aus, bis die historisch so bedeutsame Waffe zur Stelle war.

Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, dass Lateinamerika im Zuge des erneuten Linkstrends seine einst unverbrüchlich geglaubten Bindungen an Europa und Nordamerika allmählich auflöst und neue Möglichkeiten aussenpolitischer und wirtschaftlich-finanzieller Abkommen mit China und Russland sowie mit der von diesen angeführten BRICS-Gruppe ausbauen will, zu der bis anhin auch Indien, Brasilien und Südafrika gehören. Wie lange diese Umorientierung auf eine multipolare Welt dauern wird, ist eine offene Frage. Dass eine Rückkehr zu alten Allianzen und Gewohnheiten aber durchaus möglich ist, wenn die Resultate an den Urnen – oder zum Beispiel die Stimmung in den Streitkräften – wieder zugunsten der Rechten kippen sollte, kann ebenso wenig ausgeschlossen werden.

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Oben      —   Bebida tradicional dos povos indígenas de Rondônia

2-) von Oben       —     Degradação Florestal Amazônia

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Unten        —        Pascal ThibautVerifizierter Account

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2022

„Krieg und Frieden“
Ausgangssperren und Maulbeeren

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AUS KIEW OLENA MAKARENKO

Kino, Fitnessstudio und der See gehören in der Ukraine noch zum Leben dazu – zumindest zwischen den Sperrstunden. Ein Blick in den Alltag in Kiew.

 In einem Witz, der hier im Internet kursiert, heißt es: „Leben, das ist das, was man zwischen zwei Luftalarmen tut.“ Ich würde es anders sagen: Leben, das ist das, was man in der Zeit zwischen zwei Sperrstunden tut. In Kiew beginnt sie um 23 Uhr abends und endet um 5 Uhr morgens.

Alles, was tagsüber abläuft – wenn wir das mal oberflächlich betrachten – unterscheidet sich praktisch nicht von dem, was vor einem Jahr war. Ich wohne in der Nähe eines Sees und einer Bucht. An beiden Orten ist die Badesaison in vollem Gange. In der Bucht können Katamarane, Kajaks und Boote gemietet werden.

Eines Abends ging ich hinaus, um mich ans Wasser zu setzen. Dort hörte ich folgendes Gespräch: „Es macht dir doch nichts aus, wenn ich die Grenze ein wenig verschiebe? Bitte warne mich vor, wenn du über mich herfallen willst. Aber ich habe eine superstarke Luftabwehr“ – zwei Jungen spielten in ihren Sandburgen.

Sportstudios sind geöffnet. Auch die Kinos haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Ich habe mir „Der schlimmste Mensch der Welt“ von Joachim Trier angesehen. Über eine junge Frau in den Dreißigern, die sich selbst sucht. Vor einem Jahr war dieses Thema auch für mich aktuell. Doch jetzt scheint es mir, als sei dieses ganze Suchen nach sich selbst etwas aus einem vergangenen Leben. Die Prioritäten haben sich geändert. Die Ziele haben sich verengt – darauf, den Krieg zu beenden, unseren Sieg. Für viele ist das tägliche Ziel einfach nur zu überleben.

Übrigens: Ungefähr zehn Zuschauer verließen das Kino, ohne den Film bis zum Ende gesehen zu haben. Das heißt nicht unbedingt, dass er ihnen nicht gefallen hat. Die U-Bahn schließt derzeit früher. Alle müssen jedoch vor der Ausgangssperre ankommen. Diese Regel gilt für alle, auch für Taxifahrer.

Vor der Ausgangssperre kann man jedes Dach, jedes Gebäude betreten. Aber gegen 22 Uhr herrscht Aufbruchstimmung, die Rechnung kommt und man wird höflich gebeten, zu gehen. Das Personal muss ja auch noch nach Hause kommen.

Doch Leute, die dagegen verstoßen, gibt es. Die Kiewer Polizei berichtete Ende Juni über das Ergebnis nächtlicher Razzien: 420 kontrollierte Bars und Restaurants, zwei von ihnen arbeiteten während der Ausgangssperre. 219 Vorladungen wurden dem Militärregistrierungs- und Einberufungsamt übergeben. Allerdings führen solche Strafen zu Diskussionen in der Gesellschaft. Das Militär und sogar der Verteidigungsminister sprachen sich dagegen aus. „Denn dem Land zu dienen und das Land zu verteidigen, ist definitiv keine Strafe.“

Quelle      :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —     The consequences of a missile strike on Kyiv (2)

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DL – Tagesticker 20.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Linke in NRW  – . –   2.) Amerikas geopolitische Strategien  – . –   3.) Abschieben um jeden Preis  – . –  4.) Wenn statt Gas Moral strömt, wird es finster.  – . –  5.) „Das Verhalten ist parteischädigend“    . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Was die eigentliche Aufgabe eines Bundesvorstand wäre, wurde dort noch nie begriffen. So wird dann in den Ländern genau das gemacht, was die Partei von Grund auf an zerstört. So ganz ohne Denunziationen ist in NRW noch nie etwas gelaufen, oder was haben Leute wie Thome oder Blocks noch anderes gekonnt? 

Vorstandsmitglieder erheben #MeToo-Vorwürfe und geben Posten ab. »Sexismus und Übergriffe«: Im NRW-Landesvorstand der Linken gibt es nach SPIEGEL-Informationen Vorwürfe gegen ein ranghohes Mitglied. Zwei Frauen aus dem Gremium sind zurückgetreten, sie vermissen den »Willen zur Aufklärung«.

1.) Die Linke in NRW

Zwei Vorstandsmitglieder der Linken in NRW haben ihre Posten abgegeben, nachdem sie Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe erhoben hatten. In einer Erklärung, die intern verschickt wurde, werfen sie der Parteiführung Untätigkeit vor: »Innerhalb des Landesvorstandes kam es von Seiten eines hochrangigen Mitglieds zu Sexismus und Übergriffen. Doch anstatt im Gremium auf Verständnis und den Willen zur Aufklärung wie Veränderung zu treffen, reagierte der Großteil des Landesvorstands mit Täter-Opfer-Umkehr sowie dem Silencing der Betroffenen.« Deshalb könne und wolle man »nicht weiter in diesem Gremium arbeiten«. In einer weiteren Mail wird Vorstandsmitgliedern vorgeworfen, Falschbehauptungen über die Betroffene zu verbreiten. Man sei froh gewesen, dass das Thema in einer geschlossenen Sitzung angesprochen wurde und habe »einen reflektierten Umgang mit dieser sensiblen Thematik« erhofft. »Leider war das Gegenteil der Fall«, heißt in der Mail. Die Debatte »strotzte nur so vor Täter-Opfer-Umkehr«. Dem Gremium wird vorgeworfen, den mutmaßlichen Täter zu schützen: »Seine Jungs waren natürlich gleich zur Stelle, um ihn zu decken.« Als eine Genossin im Landesvorstand klar Stellung bezog, sei sie »teils sehr aggressiv, angegangen und wiederholt als asozial bezeichnet« worden. Wagenknecht als Symptom.

Spiegel-online

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Waren die USA nicht schon immer sehr geschickt darin, die politische Verantwortung auf andere Schultern zu verteilen? Erst wurde Adenauer stark gemacht, dem K.G. Kiesinger folgen durfte. So wurde dem engsten Vasall dann auch Trump folgen. So bliebe zumindest eine indirekte Nachbarschaft zu Russland erhalten, da China strategisch leichter zu lenken scheint.

Warum China für die Vereinigten Staaten wichtiger ist als Russland. Amerikas Ziel in der Ukraine ist es, Russland die von ihm gewünschte strategische Tiefe vorzuenthalten. Mit Blick auf China geht es Washington hingegen darum, das Entstehen einer Macht mit globalem Handlungsradius zu verhindern.

2.) Amerikas geopolitische Strategien

Doch die Chinesen sind im Fall einer Wirtschaftskrise verletzlicher als Russland und daher nicht bereit, einen Krieg mit den Vereinigten Staaten zu riskieren. Der Krieg in der Ukraine, der nun seit etwa sechs Monaten andauert, ist aus verschiedenen Gründen von strategischer Bedeutung. Wenn Russland die Ukraine besiegt und die Kontrolle über das Land übernimmt, werden seine Streitkräfte an der Ostgrenze zur Europäischen Union stehen. Eine russische Präsenz dort würde auch das transatlantische Kräfteverhältnis verändern und damit die Vereinigten Staaten zwangsläufig dazu bringen, seine Streitkräfte in Europa zu verstärken. Was Russlands Absichten zu Beginn der Invasion waren, spielt keine Rolle. Absichten ändern sich, und die Strategie darf nicht auf Optimismus basieren. Was also im Ukrainekrieg auf dem Spiel steht, ist ein mögliches Wiederaufflammen des Kalten Krieges – mit allen damit verbundenen Risiken. Aus amerikanischer Sicht ist eine Auseinandersetzung mit Russland durch ukrainische Truppen in der Ukraine weit weniger riskant als ein neuer Kalter Krieg. Ein neuer Kalter Krieg? Der Kalte Krieg führte nicht zu einem ausgewachsenen Krieg, sondern nur zu der Angst vor einem solchen Krieg. Die Furcht des Westens vor den möglichen sowjetischen Absichten war größer, als es den tatsächlichen militärischen Fähigkeiten der Sowjets entsprochen hätte. Diese Angst wiederum hielt die Nato zusammen, sehr zum Leidwesen der führenden Politiker in Moskau. Keine ihrer schlimmsten Befürchtungen ist eingetreten, und daher hatte der Zusammenbruch der Sowjetunion mehr mit innerer Fäulnis als mit äußerer Bedrohung zu tun.

Cicero-online

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Müssten die Knechte der Politik in den Fußballstadien vorstellig werden, würde längst (in Anbindung an Bayern) das Lied: „Zieht den politischen Halunken die Lederhosen aus, Lederhosen aus.“ zu hören gewesen sein. Da diese aber kaum wissen wie rund ein Ball ist, dürfen sie weiter ihren politischen Schabernack treiben. Für Voll genommen werden diese Hampel-Männchen oder -Frauchen doch schon lange nicht mehr.

Abschiebezentrum am BER: Beim geplanten Abschiebezentrum am BER wird getrickst was das Zeug hält. Die Steu­er­zah­le­r*in­nen kostet das Millionen. Ein Wochenkommentar.

3.) Abschieben um jeden Preis

Während sich ganz Deutschland über die Gier der mittlerweile geschassten Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und die Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk empört, droht ein weiterer Skandal in Sachen Steuergeldverschwendung und Klüngeleien unterzugehen: das Millionengrab Abschiebezentrum am Flughafen BER. Zwar geht es hier nicht um teuren Champagner, Luxus-Dienstwagen oder Edel-Parkettfußboden, der Schaden für die Öffentlichkeit ist dafür nicht minder groß. Wie in dieser Woche bekannt wurde, soll das geplante „Behördenzentrum“, hinter dessen Name sich das umstrittene Abschiebezentrum in Brandenburg versteckt, fast eine halbe Milliarde Euro kosten. Oder wie Schlesinger sagen würde: Mehr als 360.000 Massagesessel oder 11 Millionen Flaschen Champagner. Nicht für die Flüchtlinge natürlich, die bekommen ja schon ein Gratis-Ticket in ein Land, in das sie nicht zurück wollen und aus dem sie nicht ohne Grund und unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind. Champagner fließen dürfte dafür beim wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder und seiner Ehefrau, Ex-DDR-Schwimmstar Franziska van Almsick. Die würden durch den Deal mit dem Land Brandenburg schätzungsweise 200 Millionen Euro Gewinn einstreichen. Zu verdanken haben sie die Rekord-Rendite ausgerechnet der Linken: Wäre deren ehemaliger Finanzminister Christian Görke nicht so stur gewesen und hätte sich diesem überdimensionierten, unnötigen und menschenverachtenden Projekt nicht hartnäckig verweigert, hätte die SPD keinen krummen Deal mit einem windigen Investor machen müssen, um das Finanzministerium zu umgehen und das Projekt am Landtag vorbei durchzusetzen.

TAZ-online

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Ja, aber müsste der Wille Moral zu zeigen nicht erst einmal den unteren Schichten der Bevölkerung zu gute kommen, was seit vielen Jahren durch alle Regierungen in grob fahrlässiger Weise vernachlässigt  wurde? Jetzt wird versucht, dank einiger  politischen Sektsäufer dem Volk auch noch die letzten Tropfen Wasser abzugraben. Aber mit der Moral gerade beim Gas zu starten, würde doch allen anderen Religionen die Hände reiben lassen. Aber – so ungeschickt können eben nur Politiker dieses Landes sein!

Wolfgang Kubicki und Nord Stream 2: Wolfgang Kubicki wagt den Vorstoß: Er hinterfragt die Sanktionspolitik gegen Russland und will Nord Stream 2 für Gaslieferungen öffnen. Dafür erntet er heftige Kritik. Dabei hat er nicht unbedingt Unrecht

4.) Wenn statt Gas Moral strömt, wird es finster.

Es sind dunkle Zeiten, aber die Nachrichten sorgen für ein gewisses bitteres Amüsement: Erst zitiert die Sprecherin Wolfgang Kubicki, aber nur ganz kurz, als hätte sie Angst, sich an ihrer eigenen Nachricht zu verbrennen: Der FDP-Vize fordert, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Anschließend referiert sie ausführlich die daraufhin einsetzende Kritik, die ähnlich nervös wirkt. Als hätten auch die Kritiker Angst, sich an der Forderung ihres Parteifreundes zu verbrennen, wenn sie sie nicht sofort löschen. „Falsch und abwegig“, lässt der FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner verlauten. Es gebe keine Pläne der Bundesregierung, die in diese Richtung zielten. Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht bei einer Inbetriebnahme den politischen Konsens von EU und NATO in Gefahr. „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Idee kommen kann“, behauptet Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen. Was genau so völlig „falsch“, „unbegreiflich“, „skurril“ und „abwegig“ daran sein soll, eine so gut wie betriebsfertige Pipeline zu nutzen, verschweigt auch sie. Denn Gas ist Gas, ob es nun über die neue oder die alte Pipeline ins Land strömt. Was besser sein soll an US-amerikanischem Gas, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Es ist teurer und schadet Mensch und Umwelt. Der einzige Grund, warum Nord Stream 2 geschlossen bleiben soll, ist offenbar der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die mit ihm verbundene Verpflichtung, sich selbst maximal zu schaden. Als bestünde ein direkter moralischer und militärischer Zusammenhang. Statt die Sanktionen zu hinterfragen, hinterfragt die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele, inklusive Kohle- und Atomausstieg. Gefährdet den wackligen sozialen Frieden. Gibt Milliarden aus, um Unternehmen zu retten und Verbraucher zu „unterstützen“. Und zittert vor dem Volkszorn im sanktionsbedingten Friere-Winter 2022. Diskutiert die heiligen Sanktionen!

Freitag-online

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Macht Schröder in dieser Situation nicht auf sein mangelhaftes Selbstbewusstheit aufmerksam in dem er um seinen Parteirausschmiss streitet? Er wirft damit den Säuen seiner ehemaligen Partei genau die Perlen vor, mit denn schon ein Lafontaine zuvor seine Unfähigkeit zum Führen nachgewiesen hat. Wer seine Arbeit zuvor Verantwortlich erledigte, lässt sich mit hocherhobenen Kopf nach Hause schicken. 

Mehrere Verbände gehen gegen Schröders SPD-Verbleib in Berufung. Die Schiedskommission der SPD sah keine Veranlassung für einen Parteiausschuss des Altkanzlers. Mindestens sechs Gliederungen wollen das nicht akzeptieren.

5.) „Das Verhalten ist parteischädigend“

Mehrere SPD-Ortsvereine wollen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission im Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder anfechten. Von den 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder ins Rollen gebracht hatten, wollen mindestens sechs Berufung einlegen oder haben dies bereits getan, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Bislang vier SPD-Gliederungen sehen demnach von einer Berufung ab, bei den anderen stand ein Beschluss noch aus. Vor knapp zwei Wochen hatte die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entschieden, dass der wegen seiner Russland-Verstrickungen in die Kritik geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und auch keine Rüge erhält. Gegen den Beschluss vom 8. August kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.  Der „Rheinischen Post“ zufolge haben mittlerweile sechs SPD-Ortsvereine oder Kreisverbände beschlossen, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen: Bochum-Schmechtingtal, Mettmann, Essen-Frohnhausen/Altendorf, Mülheim-Heißen/Heimaterde, Leutenbach und Leipzig-Ost/Nordost. „Wir interpretieren die Äußerungen des ehemaligen Kanzlers Schröder ganz anders als die Schiedskommission. Deswegen halten wir es für richtig, in die nächsthöhere Instanz zu gehen“, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Mülheim, Daniel Mühlenfeld, der Zeitung. Pierre Orthen vom Ortsverein Leutenbach sagte: „Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Das Verhalten von Gerhard Schröder ist parteischädigend.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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