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Archiv für August 18th, 2022

Stolz in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2022

Die Rückgabe kostbarer geraubter Kunst wird eingefordert.

Von Katrin Gänsler

Denkmäler von Helden und Heldinnen, die gegen die Kolonialmächte kämpften, werden enthüllt. Benin und andere Länder entwickeln ein neues Selbst­bewusstsein, das an die Zeit vor der Kolonialisierung anknüpft.

Fast hätte es geklappt. Wäre Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wenige Tage später in Benins Wirtschaftsmetropole Cotonou gereist, hätte er zum 62. Unabhängigkeitstag am 1. August an der Einweihung mehrerer Denkmäler teilnehmen können. Zwei sind ungewöhnlich symbolträchtig und zeigen: Gerade Benin, aber auch weitere Länder in der Region entwickeln ein neues Selbstbewusstsein, das an die Phase vor der Kolonialisierung anknüpft.

Wer nun in Cotonou landet, wird direkt am Flughafen von Bio Guéra begrüßt. Der 1856 geborene Krieger thront auf einem sich aufbäumenden Pferd. Mit einem Reiterstandbild wie das für Kaiser Wilhelm in Düsseldorf oder König Johann in Dresden hat das wenig gemeinsam. Bio Guéra – insgesamt ist die Statue aus Stahl und Gusseisen zehn Meter hoch – ist dynamisch und hat einen entschlossenen Gesichtsausdruck. Seit 1975 gilt er als Nationalheld, hat er doch gegen französische Truppen gekämpft, die nach mehreren Kriegen Ende des 19. Jahrhunderts das einstige Königreich Dahomey – es umfasst heute rund 20 Prozent der Staatsfläche von Benin – zu einem Teil von Französisch-Westafrika machten.

Wie 16 weitere Kolonien in Afrika auch wurde es erst 1960 unabhängig. Mit der Ehrung des Antikolonialismuskämpfers macht Benins Regierung unter Patrice Talon deutlich: Die Verteidigung von Freiheit und Souveränität sei ein „edles Anliegen“. Die Statue stehe für „Mut, Würde und Integrität“.

Eingeweiht ist auch die überlebensgroße, beeindruckende 30 Meter hohe Amazone, die in unmittelbarer Nähe des Hafens und des Präsidentenpalastes steht. Die Stahlkonstruktion mit Bronzeüberzug, die vor zwei Jahren aufgestellt wurde, war seitdem verhüllt. Sie erinnert an Soldatinnen, die auf Fon, der im Süden Benins am meisten gesprochenen Sprache, auch Minons – Mütter – oder Agoodjié genannt wurden. Dahomey-Herrscherin Tassi Hangbé gründete Anfang des 18. Jahrhunderts die weibliche Armee, der zwischenzeitlich bis zu 5.000 Kämpferinnen angehörten. Auch die Kriegerinnen bekämpften zum Schluss die französischen Streitkräfte.

Die Amazone, so betonte Präsident Talon bei der Einweihung, sei das Symbol der „beninischen Frau von heute und morgen“ sowie ein Zeichen des Patriotismus. Diese Faszination hat sogar Hollywood erreicht. Im September kommt der Film „The Woman King“ in die Kinos, der erzählt, wie die Frauen das Königreich Dahomey verteidigt haben.

Zum neuen Selbstbewusstsein trägt auch die Debatte über die Rückgabe der Raubkunst bei. In Cotonou sind zum zweiten Mal 26 Artefakte ausgestellt, die französische Truppen im zweiten Dahomey-Krieg von 1892 bis 1894 raubten und die Frankreich im vergangenen Jahr an Benin zurückgab. Franck Ogou, Direktor der Schule für afrikanisches Kulturerbe (EPA) in der Hauptstadt Porto Novo, wertet das als wichtiges Zeichen: „Wir alle können heute sagen: Afrika gehört zur Weltgeschichte.“ Der Kontinent wurde lange als „geschichtslos“ abgetan.

Meinungen des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Afrika habe „keine Bewegung und Entwicklung aufzuweisen“, haben sich jahrhundertelang gehalten. Die Kunstwerke aus den Palästen des Königreichs Dahomey widerlegen das.

Noch deutlicher machen das die Benin-Bronzen, die aus dem einstigen Königreich Benin, das im heutigen Nigeria liegt, stammen. Jahrelang wurde über die Rückgabe der 3.000 bis 5.000 Kunstgegenstände, die in zahlreichen Museen sowie Universitäten und Sammlungen in Europa und den USA lagern, erfolglos verhandelt. Erst Frankreichs Ankündigung, Kulturgüter zu restituieren, brachte Dynamik in die Gespräche, und mit einem Mal wurde deutlich, welch immenser Wert die 1897 von britischen Truppen geraubten Artefakte haben. Nigeria wird gerade nicht mehr nur als Land wahrgenommen, in dem Terrorgruppen Angriffe verüben und multinationale Ölfirmen für Umweltzerstörung verantwortlich sind, sondern als Heimat extrem wertvoller Bronzen, für die sich die ganze Welt interessiert.

Anders als in Benin kreiert das in Nigeria aber kein neues Selbstverständnis. Das liegt zum einen an der schieren Größe. Nigeria mit seinen 220 Millionen Ein­woh­ne­r*in­nen ist es nie gelungen, eine gemeinsame Identität zu schaffen. Die Bronzen aus Benin City sind für Menschen aus Kano, Maiduguri oder Ibadan weit weg und haben kaum Bezug zur eigenen Geschichte. Zum anderen sind die Alltagsprobleme überwältigend. Jede Woche werden Dutzende Menschen gekidnappt, Terrorgruppen drängen in Richtung Hauptstadt Abuja. Mehr als 90 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen 

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Das Rushdie-Attentat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2022

Der deutsche Umgang mit Islamismus ist erbärmlich

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Auch die eigenen Religionen waren immer Auslöser der meisten Kriege in dieser Welt !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Salman Rushdie wurde Opfer eines Islamisten, weil Irans Führung einen weltweiten Mordaufruf aussprach, noch bevor der Täter geboren wurde. In Deutschland aber verharmlosen Konservative wie Linke den Terrorstaat.

Wie kann es sein, dass die Gefahr des Islamismus noch immer von so vielen Menschen unterschätzt wird? Wird sie doch gar nicht, entgegnen irgendwelche Leute, die sicherlich bei jedem islamistischen Terroranschlag in den letzten zehn Jahren eine Kerze angezündet haben, zumindest in Gedanken. Faktisch aber ist der deutsche Umgang mit Islamismus nichts weniger als erbärmlich, wie man zum Beispiel am islamistischen Terrorstaat Iran zu erkennen vermag.

Salman Rushdie wurde Opfer eines Islamisten, weil die iranische Führung einen weltweiten Mordaufruf aussprach , bevor der Täter überhaupt geboren wurde. Der iranische Staat, der Frauen unterdrückt, Minderheiten verfolgt, Homosexuelle und Oppositionelle ermordet. Der iranische Staat, der Israel zum Erzfeind erklärt und die Auslöschung des Staates gefordert hat. Der offenbar nach der Atombombe strebt, Terror strategisch unterstützt und finanziert, zum Beispiel die palästinensische Terrororganisation Hamas.

Und trotzdem ist Deutschland nach wie vor mit viel Enthusiasmus wichtigster Handelspartner Irans in der EU. Man möchte gut miteinander zurechtkommen. Das mit der möglichen Atombombe nimmt man offenbar weniger ernst, was soll schon passieren, die Menschenrechtsverletzungen, na ja, tun andere auch. Tara Sternenrot , deutsch-iranische Aktivistin mit einem scharfen Blick für rechtsextreme wie islamistische Verwerfungen der Gegenwart, sagt im Gespräch auf die Frage nach den Gründen: »Im Hinblick darauf, dass Iran der Staat mit der zweitgrößten Erdgasreserve der Welt ist, schielt Deutschland sicherlich auch auf weitere Energiereserven. In Iran ist seit 34 Jahren offiziell Frieden – eine beachtliche, scheinbare Stabilität in dieser Region, was für künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht. Der Frieden ist Fassade, der islamistische Terror reicht bis in die USA.«

Die offensichtliche Akzeptanz des Islamismus ist breit gefächert. Aber meine These wäre, dass die beiden großen politischen Richtungen in Deutschland, der Konservatismus und die Linke, jeweils eigene, spezifische Verharmlosungs- und Veregalungsstrategien entwickelt haben. Die schlichte, konservative Variante der Islamismus-Akzeptanz besteht meiner Vermutung nach aus einer Mischung aus Egoismus und Rassismus. Das heißt nicht, dass sämtliche Konservative so sind – nur diejenigen, die beim Islamismus so bereitwillig wegsehen.

Der Egoismus flüstert ihnen ein: Hauptsache es herrscht Stabilität, dann sind Investitionen und Handelspartnerschaften sicher und wir können allerbeste Geschäfte machen, irgendwie muss der Titel »Exportweltmeister« ja zurück in deutsche Hände gelangen. Und ihr Rassismus bewirkt, dass sie sich nicht wirklich für »diese Leute« interessieren. Irgendjemand wird unterdrückt, verfolgt, ermordet? Ach, bei »denen« ist das doch an der Tagesordnung, kein Grund, gleich Konsequenzen zu ziehen, die ersten und häufigsten Opfer von Islamismus sind ja meistens Muslime. Und eigentlich geht es uns nichts an, jedenfalls solange »die« nicht vor Europas Tür stehen. Totalitäre Regime haben diesbezüglich ja den Vorteil, dass sie ihre Leute kontrollieren. So lässt sich aus konservativer Sicht prima mit irgendwelchen islamistischen Staaten kooperieren.

Deutsche Linke dagegen haben ihre eigenen Rituale und Realitätsverbiegungen entwickelt, um Islamismus weniger schlimm finden zu können. Islamismus ähnelt dem Faschismus, er basiert auf Menschenfeindlichkeit gegen Frauen, gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, gegen Nichtgläubige und Juden, gegen beinahe alle, deren Kampf für Menschenrechte in den letzten 150 Jahren als »links« betrachtet worden ist.

Die linke Solidarität schließt auch die Mörder von der Hamas ein

Da sollte man meinen, dass die Nähe zur Linken nicht besonders tragfähig ist. Leider ist das Gegenteil der Fall. Das kann man besonders gut im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas erkennen, wo linke Solidarität mühelos auch die islamistischen faschistoiden Mörder eben dieser Hamas mit einschließt. Von Links wird manchmal sogar der Kampf gegen Islamismus in den jeweiligen Ländern diskreditiert.

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Kürzlich ist in der »taz« das Meinungsstück einer Frau erschienen , die einen knalldeutschen Namen trägt. Sie verspottet die mutigen Frauen in Iran, die öffentlich ihre Zwangskopftücher ablegen und Gefängnis, Schläge und Schlimmeres riskieren. Sie spielt die dortige Unterdrückung der Frauen herunter, vergleicht den islamistischen Zwang zur Verhüllung – etwas antilinkeres kann man sich kaum vorstellen – mit dem Kopftuch katholischer Nonnen. Dann erklärt sie noch, dass in Iran ja auch Männer gewissen Kleidungszwängen unterliegen würden, und man ist dann einfach nicht mehr überrascht, dass sie selbst an Saddam Hussein noch etwas Positives findet, der habe im Irak schließlich einen, wie sie selbst in Anführungszeichen schreibt, »Staatsfeminismus« praktiziert.

Liberale muslimische, jesidische und wahrscheinlich die meisten migrantischen Aktivist*innen fühlen sich regelmäßig in ihrem Kampf gegen islamistischen Faschismus von der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft und eben besonders von der weißdeutschen Linken alleingelassen. Ganz zu schweigen von Juden und Jüdinnen, deren Verzweiflung mit der deutschen Islamismus- und Antisemitismus-Bräsigkeit sich dem Siedepunkt nähern dürfte. Weil islamistischer Antisemitismus, insbesondere israelbezogener Antisemitismus, in Deutschland oft achselzuckend hingenommen oder gar, zur »Israelkritik« umgedeutet, unterstützt wird.

Quelle        :         Spiegel-online      >>>>>        weiterlesen

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Englisch: {
Datum 12. Februar 2008 (ursprüngliches Upload-Datum)
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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Kriege + Verblendungen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2022

Idealistische Verblendungen, Strukturen politischer Macht – Ungleichheit und reaktionäre Strömungen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von        :      Oksana Dutchak    –  Übersetzung: Riot Turtle

10 furchtbare linke Argumente gegen den Widerstand in der Ukraine. Diskussionen mit einigen der (meist) westlichen Linken können äusserst schwierig sein. Einige ihrer Positionen sind entmutigend zu hören. Andere erscheinen heuchlerisch oder zynisch.

Es gibt meiner Meinung nach bestimmte Positionen, die weit von linken Prinzipien entfernt sind. Diese Punkte werden nicht immer direkt ausgesprochen, deshalb möchte ich kurz auf einige versteckte Botschaften eingehen, die den von vielen Linken vertretenen Positionen zugrunde liegen.Disclaimer #1: Ich möchte betonen, dass es auch viele Linke gibt, die eine solidarische Haltung einnehmen und mit diesen Behauptungen nichts zu tun haben wollen. Ich schreibe hier jedoch nicht über sie.

Disclaimer #2: Es ist wirklich wichtig, wie einige dieser Botschaften geäussert werden, da dies die Grenze zwischen einerseits Punkten der Besorgnis und der Diskussion und andererseits – dem zentralen Pfeiler der eigenen vorher festgelegten und bedingungslosen politischen Haltung gegen den Widerstand in der Ukraine – zieht. In diesem Text geht es um den zweiten Fall. Ich werde hier nicht auf die Feinheiten eingehen. Es handelt sich um eine polemische Stellungnahme, nicht um einen analytischen Artikel.

Disclaimer #3: Ich bin hier frustriert, wütend und daher oft sarkastisch. Und ja, ich habe das Recht, dies zu sein. Und ja, ich benutze diesen Artikel, um meine Frustration und Wut zu kanalisieren.

1. „Wenn ein anderes Land mein Land angreift, würde ich einfach fliehen“

Nun, ich habe dasselbe getan, weil ich zwei Kinder habe. Die unausgesprochene vollständige Version der Behauptung: „In einer hypothetischen Situation, die höchst unwahrscheinlich ist, die ich aber dennoch auf die Betroffenen projiziere, werde ich keinen kollektiven Widerstand gegen die Invasion unterstützen, und aufgrund dieser Projektion bin ich gegen den ukrainischen Widerstand„. Diese Behauptung wird meist von Menschen aus Ländern geäussert, die keine moderne Geschichte der Unterwerfung unter oder der Bedrohung durch eine imperiale Herrschaft haben. Aber wir befinden uns hier nicht in einem abstrakten Krieg oder in einer Version eurer Projektionen.

Es handelt sich um eine sehr konkrete imperiale Invasion, die durch eine Rhetorik der totalen Unterwerfung unterstützt wird. Manchmal erreicht sie auch die Ebene der Völkermordrhetorik. Ein Marxist sollte einen dreifachen Facepalm bekommen, wenn er hört, dass der Krieg gegen imperiale Unterdrückung es nicht wert ist, gekämpft zu werden. Wenn dir so etwas passiert, kannst du natürlich die Option wählen, keinen Widerstand zu leisten, und ich würde dich nie verurteilen, solange du deine individuelle Entscheidung nicht dazu benutzt, den kollektiven Verteidigungskampf anderer in einer strukturell völlig anderen Realität zu verurteilen.

2. „Ich würde nie für meine Regierung kämpfen“

Die unausgesprochene Vollversion der Behauptung: „1) Die Ukrainer*innen kämpfen für ihre Regierung, 2) ich denke das ohne Grund und habe diese Behauptung entweder nicht mit Ukrainer*innenn nachgeprüft oder 3) ich denke, dass die Meinung der Ukrainer*innen sowieso nicht berücksichtigt werden sollte„. Nun, ganz offensichtlich hat dieser Krieg nichts mit unserer beschissenen (wie viele andere) Regierung zu tun. Schaut euch die verdammten Meinungsumfragen an, die einige Linke so sehr mögen, wenn sie ihren Standpunkt untermauern, und die sie sofort vergessen, wenn sie ihn untergraben. Wenn dieser Krieg jemals etwas mit der ukrainischen Regierung zu tun hatte, dann hat die Regierung in dem Moment aufgehört, relevant zu sein, als die russische Propaganda massenhaft von der „Lösung der ukrainischen Frage“ und der „Entnazifizierung“ der Bevölkerung zu sprechen begann.

Der zweite Teil dieser unausgesprochenen Behauptung ist mit einer totalen Loslösung von der materiellen Realität und deren Missachtung verbunden – ein sehr materialistischer Ansatz, in der Tat. Der dritte Teil der Behauptung hat natürlich nichts mit linken Prinzipien zu tun und ist leider, wie viele andere Punkte auch, eine offensichtliche Manifestation des westzentrierten, herablassenden oder arroganten „Linksseins“.

Die wohl verblüffendsten Varianten dieser Position sind „Analysen“ des Krieges mit zahlreichen sachlichen Fehlern von Leuten, die fast nichts über die Region wissen, und Manifeste „gegen den Krieg“ ohne eine einzige ukrainische Unterschrift. Ein linker akademischer „Superstar“ zu sein, ist eine Garantie dafür, dass viele Leute Ihren Text trotz der verzweifelt beklagten materiellen Realität und der unter ihren Trümmern begrabenen menschlichen Leichen noch ernst nehmen werden.

3. „Unsere Regierung unterstützt die Ukraine, und ich kann mich niemals auf die Seite meiner Regierung stellen“.

Die unausgesprochene Botschaft dieser Behauptung lautet: „Tatsächlich unterstütze ich meine Regierung in vielen Fällen, aber ich rechtfertige meine Haltung gegen die Unterstützung des ukrainischen Widerstands und/oder verlasse mich auf Identitätspolitik anstelle von materialistischen Prinzipien, um mein Leben konform und einfach zu gestalten„.

Natürlich unterstützen diese Menschen ihre Regierungen in einigen Fällen und kritisieren und bekämpfen sie in anderen Fällen. Die Realität ist kompliziert, weisst du. Manchmal tun sogar beschissene Regierungen das Richtige, vor allem unter dem Druck des fortschrittlichen Kampfes der Bevölkerung. Das ist wie bei der Ablehnung von Migrant*innen und Geflüchteten, die die Regierung ins Land gelassen hat, weil es die Position der Regierung war. (Ich weiss, ich weiss, dass einige dies unter dem Vorwand tun, dass „sie unseren Arbeiter*innen die Arbeitsplätze wegnehmen werden“). Eine illusorische prinzipielle Opposition gegen die eigene Regierung wird einfach wieder als Rechtfertigung für die Opposition gegen den Widerstand in der Ukraine benutzt. Diese Behauptung ernsthaft zu unterstützen, bedeutet, sich auf eine Identitätspolitik zu stützen, die auf einer blinden Pauschalisierung beruht, anstatt die materielle Realität der Ukraine zu analysieren.

4. „Ukrainische und russische Arbeiter*innen sollten ihre Waffen gegen ihre eigenen Regierungen richten, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen“

Die unausgesprochene Botschaft lautet hier: „Ich ziehe es vor, in dieser Situation, in der mein Leben weder direkt noch indirekt bedroht ist, nichts zu tun, ich bin gegen den Widerstand in der Ukraine und möchte eine schöne, links klingende Rechtfertigung finden„. Ja, wir sollten lieber so tun, als wären wir Steine und auf eine globale proletarische Revolution warten. Nun, ich fürchte, irgendwann werden solche Leute sogar behaupten, dass es bis zur globalen Revolution keine Notwendigkeit gibt, irgendeinen sozialen Kampf zu führen (ich weiss, ich weiss, dass manche das schon fast tun). Diese Position ist jedoch (oft) die Position eines privilegierten Individuums, das ideologischen Egoismus hinter schöner Rhetorik versteckt. Sie ist auch ein Produkt des jahrelangen Rückgangs der linken Mobilisierung und der vielen reaktionären Wendungen des globalen Systems. Ein sehr guter und universeller Scheiss, wenn jemand ein Scheissbad nehmen möchte, empfehle ich genau das.

5. „Wer profitiert von diesem Krieg?“

Die unausgesprochene Botschaft lautet: „Ich weiss, dass ein Teil der kapitalistischen Eliteklasse von fast allem auf dieser Welt profitiert, weil das System so funktioniert, aber ich benutze diese Frage (die eigentlich keine Frage ist), um meine Ablehnung des ukrainischen Kampfes um Selbstbestimmung auszudrücken„. Einen solchen Kampf abzulehnen, weil die westlichen Eliten davon profitieren, ist so, als würde man einen Arbeitskampf ablehnen, weil ein kapitalistischer Konkurrent davon profitiert. Eine andere Variante dieser Behauptung ist Teil der Diskussion über die NATO-Waffen (obwohl ich natürlich weiss, dass die Diskussion komplizierter ist). Es tut mir leid, aber wir leben in einer Welt, in der es keinen fortschrittlichen Staat von der Grösse gibt, der einen Kampf dieser Grössenordnung materiell unterstützen und von seinem Sieg profitieren könnte. Es sei denn, du betrachtest andere imperiale Mächte wie China als fortschrittlich.

Datei:Chasiv Yar nach Raketenangriff am 9. Juli 2022 (22).jpg

Dieses Drecksloch ist auch ein gutes Ziel, da es sehr tief ist und viele Varianten enthalten kann. Der grösste Teil der Diskussion über die „Einflusssphären“ fällt auf die eine oder andere Weise ebenfalls in dieses Drecksloch. Diese Position ernst zu nehmen bedeutet, sich auf die Seite des reaktionären Status quo zu stellen, in dem wir seit Jahrzehnten leben. Sie geht auch oft mit der Leugnung, Abwertung oder sogar Bevorzugung des russischen (oder eines anderen nicht-westlichen) Imperialismus einher. Manchmal verbirgt sie auch alle anderen Gedanken, wie die Unterstützung eines kannibalistischen Regimes gegen den westlichen Imperialismus. Auf Seiten einiger Linker aus dem Globalen Süden kann sich dahinter die Lust auf Rache verbergen – eine Lust, die zwar weitaus verständlicher ist als die konformistische Identitätspolitik westlicher Beobachter*innen, aber eine üble Missachtung der ukrainischen Bevölkerung beinhaltet, auf deren Kosten die Rache gegen den westlichen Imperialismus ausgeübt werden muss.

6. „Was ist mit der extremen Rechten auf der ukrainischen Seite?“

Die versteckte Behauptung lautet hier: „Ich benutze das Problem der extremen Rechten als Feigenblatt, um meine Opposition gegen den Widerstand in der Ukraine zu verschleiern“. Ja, es gibt rechtsextreme Gruppen in der Ukraine – wie in vielen anderen Ländern – und ja, sie haben jetzt Waffen, denn, Überraschung, wir befinden uns im Krieg. Aber diejenigen, die diese Behauptung aufstellen, kümmern sich meist nicht um die Rechtsextremen auf Seite der russischen Armee oder den allgemein beängstigenden rechtsextremen Kurs der russischen Politik mit den entsprechenden Auswirkungen auf die inneren und äusseren „Angelegenheiten“ (wie die Reihe der Kriege).

Es kümmert sie nicht, dass einige linke Politikwissenschaftler*innen aus Russland ihr Regime jetzt als postfaschistisch bezeichnen. Sie wissen nicht, wie gross die Beteiligung der extremen Rechten am ukrainischen Widerstand ist, sie kümmern sich nicht um die Beteiligung anderer ideologischer Gruppen und den allgemeinen Charakter des Widerstands, sie wissen nicht, wie der leere Begriff „Nazi“ von der russischen Propaganda benutzt wird, um zu entmenschlichen, wen immer sie will. Es ist nur ein Feigenblatt, das sich dank der russischen Propaganda und einiger anderer Faktoren zu einem Koloss entwickelt hat.

7. „Russland und die Ukraine sollten verhandeln. Aktualisierte Version: Hier sind unsere Vorschläge für ein Friedensabkommen“

Diese Behauptung hat viele versteckte Varianten, die von den Vorschlägen eines Friedensabkommens abhängen, die diese Menschen äussern. Je nach diesen Vorschlägen kann die unausgesprochene Botschaft lauten: „1) die Ukraine sollte kapitulieren oder 2) wir sind von der Realität abgekoppelt und halten unsere relativ vernünftigen Vorschläge für ein Friedensabkommen für realistisch„. Bei der ersten Option handelt es sich um das gute alte „Frieden mit allen Mitteln“: Die Vorschläge setzen im Grunde voraus, dass die Ukraine die neu eroberten Gebiete aufgibt und fast allen absurden politischen Forderungen Russlands nachkommt und die Unabhängigkeit des Landes und die Selbstbestimmung der Bevölkerung aufgibt. Das ist in der Tat sehr linkslastig.

Bei der zweiten Option ähnelt das vorgeschlagene Friedensabkommen demjenigen, das im Frühjahr auf dem Verhandlungstisch lag, als die Invasion gerade in vollem Umfang begann. Einer der wichtigsten Punkte des vorgeschlagenen Friedensabkommens ist, dass sich die russische Armee aus den neu eroberten Gebieten zurückziehen muss – bis zur Grenze am 23. Februar. Dieser Punkt macht den gesamten Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt unbrauchbar, und die Befürworter*innen können keine vernünftige Antwort auf die Frage geben, warum das Putin-Regime dies zum jetzigen Zeitpunkt tun sollte und wer und wie es dazu „überreden“ könnte.

Es gibt auch die hässlichere Version der unausgesprochenen Botschaft: „Wir sind vernünftig und wissen, dass unsere relativ vernünftigen Vorschläge im Moment unrealistisch sind, aber wir sprechen sie trotzdem aus, um zu zeigen, dass diese dummen Ukrainer*innen nicht verhandeln wollen„.

8. „Der Westen sollte aufhören, die Ukraine zu unterstützen, weil es zu einem Atomkrieg eskalieren könnte“

Die versteckte Botschaft: „Jedes Land mit Atomwaffen kann tun, was es möchte, denn wir haben Angst„. Weisst du, ich habe auch Angst vor einem Atomkrieg. Aber an dieser Position festzuhalten, bedeutet, den reaktionären Status quo zu unterstützen und eine imperialistische Politik zu ermöglichen. Und was in dieser Diskussion fehlt, sind die katastrophalen Folgen des russischen Angriffs für die weltweite Bewegung für nukleare Abrüstung. Nun kann ich mir kaum vorstellen, dass irgendein Land sein Atomwaffenarsenal freiwillig aufgibt, weil es Angst hat, dem „Schicksal“ der Ukraine zu folgen ( Google „Budapester Memorandum“). Und dafür trägt nicht der Westen die Verantwortung.

9. „Wir werden nicht einmal mit euch reden, weil ihr Waffen befürwortet“

Die versteckte Botschaft: „Die materielle Realität dieses Krieges ist uns egal, und es tut uns leid, dass ihr das Pech hattet, von einem nicht-westlichen imperialen Land angegriffen zu werden, aber ihr solltet keine unbequemen Interventionen in unseren eingebildeten monolithischen unipolaren und westlich orientierten Internationalismus vornehmen„. Dies ist natürlich eine Überschneidung vieler der vorangegangenen Forderungen, aber ich habe mich entschlossen, sie separat aufzuführen, weil dies eine brillante Manifestation ist, die wir, ukrainische Linke, manchmal hören und uns über Solidarität, Internationalismus, Aufmerksamkeit für die Strukturen der Machtungleichheit, Antiimperialismus und all das, ihr wisst schon, wichtige Dinge, die am helllichten Tag vor unseren Augen in den Papierkorb geworfen werden, wundern.

10. „Guter russischer Widerstand vs. schlechter/unfähiger/nicht vorhandener ukrainischer Widerstand“

Und zu guter Letzt – das triggert mich eigentlich am meisten. Dieser Scheiss triggert mich immens und bringt einige irrationale Emotionen hervor, für die ich mich schäme. Hier gibt es keine versteckte Botschaft. Eines der extremsten Beispiele ist, wenn auf einer Versammlung der Linken ein russischer Anti-Kriegs-Aktivist*in spricht und alle zuhören, aber wenn auf der gleichen Versammlung ein ukrainischer Linker mit im Grunde den gleichen Botschaften spricht, verlassen einige Leute demonstrativ den Raum und buhen. Man kann die ukrainischen Linken befragen, als ob sie kein Recht hätten, an einer Diskussion über diesen Krieg teilzunehmen, wenn kein russischer Kriegsgegner*in dabei ist – selbst wenn sie in ein paar Tagen an einer anderen Diskussion mit russischen Kriegsgegner*innen teilnehmen. Wie können es die ukrainischen Linken wagen, ohne die russischen Linken über die russische Invasion zu sprechen, oder?

Dies sind nur extreme Beispiele, aber es gibt eine ganze Reihe gemässigter Varianten: Unterstützung und Bewunderung für den russischen Antikriegswiderstand und Gleichgültigkeit gegenüber dem ukrainischen. Einige Botschaften der russischen Antikriegsbewegung verbreiten und die Botschaften der ukrainischen Linken ignorieren. So tun, als gäbe es den ukrainischen Widerstand nicht. Über mutige und starke russische Kriegsgegnerinnen schreiben und gleichzeitig die Ukrainerinnen nur als zivile Verluste, Geflüchtete, arme Opfer beschreiben.

Der russische Antikriegs-Widerstand erhebt oft ähnliche Forderungen und unterstützt die ukrainische Linke in Bezug auf den Krieg: Sie fordern Waffen für den Widerstand in der Ukraine, sie wollen, dass Russland verliert! Rätselhaft, dass diese Ähnlichkeit keine Rolle spielt, oder? Doch die Erklärung ist einfach. Der russische Antikriegs-Widerstand ist bequem, er entspricht vielen versteckten Forderungen und Botschaften: Sie sind gegen ihre Regierung.

Sie haben keine Waffen in ihren Händen. Im Gegensatz zu den armen/dickköpfigen/nationalistischen/militaristischen – mit anderen Worten, unbequemen – ukrainischen Linken, die sich weigern, bequeme Opfer zu sein, sind sie mutig und wert, gehört zu werden. Weisst du, warum dieser Unterschied zwischen dem ukrainischen linken Widerstand und dem russischen Anti-Kriegs-Widerstand entstanden ist? Weil es nicht Russland ist, das unter imperialem Beschuss steht, und es ist nicht die russische Opposition, die einen Verteidigungskrieg für die Selbstbestimmung führt.

Ich weiss, dass einige versteckte Behauptungen und Botschaften fehlen. Einige davon sind so offensichtlicher Blödsinn, dass man sie nicht diskutieren kann, wie „aber die USA haben viel Schlimmeres getan“, „sozialistisches Russland“, „Nazi-Regime in Kyiv“, „14.000 Zivilist*innen, die von der ukrainischen Regierung getötet wurden“, „sei nicht so emotional“, „es gibt nichts Gutes in der Ukraine zu verteidigen“ (ja, das gibt es wirklich!). Es gibt auch einige Punkte, die für mich zu schmerzhaft sind, um sie jetzt zu diskutieren.

Ich weiss, dass der Internationalismus und die praktische Solidarität nicht zum ersten Mal zusammenbrechen. Aber man kann sich seiner Wiederaufbau nicht einmal (wieder) annähern, wenn man ignoriert, was sich hinter den versteckten Botschaften verbirgt: idealistische Verblendungen, Strukturen politischer Machtungleichheit, reaktionäre Strömungen und all der andere Scheiss, der es so vielen erlaubt, angesichts des russischen Imperialismus und des ukrainischen Kampfes um Selbstbestimmung wegzuschauen.

Zuerst erschienen auf enough-is-enough14.org

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Scholz – Beide Augen zu

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2022

„Ein Auge zudrücken beim Bankraub“

Interview von Gernot Knödler mit  – Norbert Hackbusch- der ist 67 Jahre alt, Doku­mentationsjournalist und Obmann der Linken im Unter­suchungs­ausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex‑Steuerraub. Abgeordneter über Scholz und Cum-Ex. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.

taz: Herr Hackbusch, wo liegt das Problem, wenn der Inhaber eines bedeutenden, alteingesessenen Kreditinstituts, Christian Olearius, den Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), um ein Gespräch bittet?

Norbert Hackbusch: Problematisch ist nicht, dass Scholz Olearius empfangen hat, sondern, dass er ihn innerhalb weniger Wochen ein zweites Mal getroffen hat.

Warum war das zweite Treffen problematisch?

Weil der Bürgermeister beim zweiten Mal genau wusste, dass es um eine Steuerangelegenheit gehen wird – in diesem Fall im Zusammenhang mit möglicher Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Aktiengeschäfte. Dabei hat er als Bürgermeister mit Steuerangelegenheiten nichts zu tun.

Schlimmer noch: Scholz nimmt ein Argumentationspapier der Bank an, das er an Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) weiterreichen lässt, obwohl es im Finanzamt schon vorliegt. Das bringt ihn in den Verdacht, er habe das Steuerverfahren politisch beeinflussen wollen.

Der Bürgermeister argumentiert, er habe das Schreiben auf dem Dienstweg weitergereicht, also den Finanzsenator als die zuständige Stelle – so wie der Finanzsenator sagte, ich habe mich informieren lassen aber keinen Einfluss genommen auf die Entscheidung meiner Behörde.

Das ist völlig unglaubwürdig, denn Tschentscher ist nicht der Dienstweg. Der Bürgermeister muss achtgeben, dass er eben nicht in den Ruch einer Unterstützung kommt, denn einzelne Steuersachen sind allein eine Entscheidung des Finanzamtes.

Was hätte Scholz tun müssen?

Er hätte schauen müssen, was es mit Cum-Ex-Geschäften an sich auf sich hat. Stattdessen unterhält er sich mit dem Chef der Bank darüber, was der will.

Wäre es dann nicht geradezu angeraten gewesen, sich an den Finanzsenator und dessen Behörde zu wenden?

Bei Scholz hätten mit dem Wissen um die bundesweit bekannt gewordenen Cum-Ex-Fälle die Alarmglocken läuten müssen. Er hätte sich fragen müssen: Was ist eigentlich generell mit Cum-Ex-Fällen in Hamburg? Wie haben wir damit eigentlich gearbeitet? Diese Initiative sehen wir von ihm nicht. Wir sehen nur die Initiative im Zusammenhang mit dem konkreten Fall Warburg und die Befürchtung, dass es der Bank schlecht gehen könnte.

Was ihm nicht unbedingt zum Negativen gereichen würde.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen. Aber man darf einem Bankräuber auch nicht das Geld lassen, nur damit er nicht verarmt. Es gibt viel, was man tun kann, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten kommt – aber nicht, ein Auge zuzudrücken im Zusammenhang mit einem Bankraub.

Was verspricht sich der Hamburger Ausschuss davon, ihn am Freitag ein zweites Mal einzuladen?

Herr Scholz muss noch mal kommen, weil die SPD durchgesetzt hat, dass er schon im April gehört wurde, mit gehörigem Abstand zur Bundestagswahl. Unser Verfahrenskompromiss war, dass er am Ende, wenn wir den ganzen Fall aufgearbeitet haben, noch mal aussagen muss. Allerdings stehen wir doch noch nicht am Ende des Ausschusses, weil wir den Untersuchungsauftrag ausweiten werden.

In welche Richtung?

Auch die inzwischen umfirmierte HSH Nordbank hat als damalige Bank mit Landesbeteiligung Cum-Ex-Geschäfte betrieben und daraus 126 Millionen Euro aus eigener Initiative zurückgezahlt. Tschentscher behauptet, das sei vorbildlich aufgeklärt worden und die Bank habe zudem Bußgelder bezahlt. Das Zweite ist falsch.

Seit 2009 mussten sich Banken sogenannte Berufsträgerbescheinigungen ausstellen lassen, die Steuerraub mit Cum-Ex-Geschäften verhindern sollten. Wir wissen, dass das nicht funktioniert hat. Die HSH Nordbank konnte aber in 29 Fällen nicht einmal solche Bescheinigungen vorlegen. In der Finanzbehörde gab es eine Ermittlungsgruppe, die das aufklären sollte. Es ist erstaunlich, dass die nicht mehr herausgefunden hat als das, was die Bank freiwillig gemeldet hat.

Die Hamburger Senatskanzlei hatte die Frage, ob sich der Bürgermeister mit den Warburg-Bankiers getroffen habe, zuerst verneint. Wusste Scholz das? Wusste es die Senatskanzlei nicht besser?

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Oben     —    Das in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg-Altstadt wurde 1912/13 nach Plänen von Martin Haller im Stil der Neorenaissance errichtet.

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DL – Tagesticker 18.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz – BESUCH IN NEURUPPIN  – . –  2.) PK – „Stellt Eure Fragen!“  – . –  3.) Whistleblower-In sabotieren Reise der Linken?  – . –  4.) Attentat in München 1972: Immer noch kein Schuldeingeständnis  – . –  5.) Lauterbachs -Pandemie- „Luftnummer“?   . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wo ist der – die Wähler-In welche-r nicht gerne auf seine Gewählten aufsehen möchte? Ein Merkblatt für angehende Kanzler-Innen also – Kommt auf Stelzen demnächst damit ihr in Euren Zirkus auch überragt. 

Scholz bekräftigt Pläne zu neuen Entlastungen – und wird trotzdem niedergebrüllt. Im brandenburgischen Neuruppin wollte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer SPD-Veranstaltung seine Politik erklären – und versprach erneut ein weiteres Entlastungspaket. Wohlwollend aufgenommen wurde das alles jedoch nicht. Linke und AfD hatten zu Protesten aufgerufen, Hunderte folgten.

1.)  Scholz – BESUCH IN NEURUPPIN

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung mit Bürgern im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarke Gegendemonstranten gestoßen. Der SPD-Politiker zog seinen Auftritt am Mittwochabend auf dem Schulplatz der Stadt trotzdem durch, obwohl er angesichts des Pfeifkonzerts und der Sprechchöre kaum zu verstehen war. Scholz bekräftigte die Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen. In den vergangenen Tagen war über die Möglichkeit von Massenprotesten im Herbst gegen die Regierungspolitik spekuliert worden. Unter anderem die Linke will Demonstranten organisieren. In Neuruppin hatte sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Von Massen konnte dort aber keine Rede sein – schätzungsweise kamen etwa 300 Protestierende an den Rand des abgesperrten Veranstaltungsgeländes. Die meisten schienen AfD-Anhänger zu sein. Sie riefen „Volksverräter“, „Lügner“ und „Hau ab“. Die Polizei nannte zunächst keine Teilnehmerzahl. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gab es eine Anzeige wegen Widerstands, weil eine Person den abgesperrten Bereich nicht verlassen wollte. Personalien seien festgestellt worden. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden geprüft.

Welt-online

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Die Politik bekommt in schöner Regelmäßigkeit Probleme, wenn Vorgänger-Innen die falschen Ärsche auf die richtigen Eimer dirigierte. Aber wo hätte denn die Politik aus einmal gemachten Fehlern ihre Lehren gezogen? 

Ex-Bundesminister Schmidt sorgt mit Ausraster bei PK für Wirbel. Ein Video von CSU-Politiker Christian Schmidt macht in den sozialen Medien die Runde. Darin brüllt der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina in einer Pressekonferenz Journalisten an.

2.) PK – „Stellt Eure Fragen!“

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina (OHR), Christian Schmidt, hat bei einer Pressekonferenz seine Fassung verloren. Ein Video von dem Auftritt des früheren deutschen Landwirtschaftsministers während eines Besuchs in der Stadt Gorazde im Osten von Bosnien und Herzegowina sorgte am Mittwoch in den sozialen Netzwerken für Wirbel. Sichtlich aufgebracht reagierte der CSU-Politiker auf die Frage einer Journalistin des Nachrichtensenders N1. „Müll, großer Müll!“, brüllt Schmidt in die Kamera. „Leute, ich sitze oder stehe hier nicht … ich interessiere mich für dieses Land“, ruft er weiter und gestikuliert mit den Händen. Man sei nicht hier, um politische Machtspiele zu spielen. Er habe davon genug, will Schmidt dann offenbar sagen. Allerdings ist sein Englisch, möglicherweise durch seine Aufregung, schwer zu verstehen. Dann will Schmidt den Reportern vorgeben, wie sie ihre Arbeit machen sollten: „Stellt Eure Fragen! Aber bitte nehmt es so, wie ich es entscheide und wie ich mit den Menschen umgehe.“ In wütendem Ton fügt er hinzu: „Entschuldigung, dass ich so offen bin, aber ich bin … hier (Schmidt zeigt an seine Stirn) mit all den Anschuldigungen, die absolut falsch sind.“ Der Hintergrund zu seinem Ausraster: Schmidt hatte im Rahmen seiner Kompetenzen im Juli über Änderungen im Wahlgesetz von Bosnien und Herzegowina entschieden. Diese waren technischer Natur – sie sollen die Durchführung der im September anstehenden Parlamentswahl besser ermöglichen. Er sieht sich jedoch immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, er habe versucht, eine umstrittene Wahlrechtsreform im Land durchzusetzen.

t. online 

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Trau – Schau – Wem, auch in der Linken, was auch nicht so ganz neu ist. Denn wer sich dem täglichen Hobel der Berliner Verdummungs-Anstalt aussetzt, braucht sich nicht verwundert die Augen zu reiben, in diesen mit großen Lücken übersäten Schatten-Kabinett, zum lebenden Inventar der Ideologischen Politiker-Innen gezählt zu werden.  Aber – wer sollte denn davon der Prominenz angehören? 

Die Reise, die nicht stattfinden sollte. Linken-Chefin Janine Wissler und Abgeordnete wollten Donnerstag zu einer Solidaritätsreise in die Ukraine aufbrechen. Das wurde abgesagt. Grund ist ein Leak über Route und Zeitraum. Sabotage?

3.) Whistleblower-In  sabotieren Reise der Linken 

Solidarität mit der Bevölkerung vor Ort zeigen, statt nur davon zu reden – mit diesem Ziel wollte eine Gruppe von Linken-Po­li­ti­ke­r:in­nen am Donnerstag in die Ukraine aufbrechen. Nach dem Besuch von Gregor Gysi wäre es der erste Besuch einer Linken-Delegation seit dem russischen Überfall vor fast sechs Monaten. Die kleine Delegation mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler an der Spitze wollte sich ein Bild von dem zerstörten Irpin machen, die Gedenkstätte Babyn Jar besuchen, Ge­werk­schaft­e­r-in­nen und Verbündete in Kiew und Lwiw treffen. Blöd nur, dass all diese Details samt Reisezeitraum und den Namen aller Mitreisenden zehn Tage zuvor schon von der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht wurden. Wer die Infos an das marxistische Kampfblatt durchgestochen hat, ist unklar. Aber der Verdacht steht im Raum: Es ging den Whistle­blowern nicht um Öffentlichkeitsarbeit, sondern darum, die Reise zu verhindern. Genau das passierte auch. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Reise organisierte und die Termine mit den Partnern in der Ukraine gemacht hatte, sagte den Besuch am vergangenen Freitag ab. Grund sind Sicherheitsbedenken, wie die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Daniela Trochowski, der taz erläuterte: „Für uns ist es nicht zu verantworten, wenn prominente Mitglieder der Bundestagsfraktion und die Parteivorsitzende in ein Kriegsgebiet reisen und Datum und Reiseziel vorab veröffentlicht werden. Es geht auch um die Sicherheit der Partnerorganisationen vor Ort.“ Menschen, die sich in der Ukraine politisch links engagieren, werden immer wieder zur Zielscheibe rechter Attacken, sie werden verprügelt und beschimpft. Rechtsradikale beschmierten vor zwei Jahren auch das Kiewer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

TAZ-online

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Wenn Politiker-innen eigeständen, noch nie saubere Hände gehabt zu haben, wüssten wir auch Bescheid über das Was und Warum.  Wurde nicht selbst in einen Teil der regulierenden Presse eingeräumt, das in der Politik weder Ethik noch Moral ihren Platz haben? Sowohl Behörden als auch staatliche Gerichte mussten doch immer ihrer Obrigkeit die Folg Schaft  leisten.

Deutschland hatte 50 Jahre Zeit, sich der Verantwortung für die Toten in München zu stellen. Nichts dergleichen ist geschehen. Unser Autor hat Verständnis dafür, dass die Angehörigen der Opfer der geplanten Gedenkfeier fernbleiben wollen

4.) Attentat in München 1972: Immer noch kein Schuldeingeständnis

Das Gedenken für die Opfer des Attentats palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen von 1972 in München droht für die Bundesrepublik zur Blamage zu werden. Allem Anschein nach werden die Angehörigen und Hinterbliebenen der elf getöteten Israelis nicht anreisen. Bereits Anfang Juli hatte Ankie Spitzer, Witwe des damals getöteten Fechttrainers André Spitzer und Sprecherin der Hinterbliebenen, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Keiner von uns wird kommen, wenn nicht die Frage der Entschädigung endlich geklärt wird.“ Es ist der Kern eines seit Langem schwelenden Streits. 4,6 Millionen Euro hat der deutsche Staat bisher an die Hinterbliebenen gezahlt, teils unmittelbar nach dem Anschlag, teils Anfang der nuller Jahre. Doch den Familien ist das nicht nur zu wenig, sie wollen auch, dass das Geld nicht wie bisher als „Geste“, sondern als Entschädigung bezeichnet wird. Was ein Schuldeingeständnis des deutschen Staates voraussetzt. Das hat es bis heute nicht gegeben. Dabei ist längst klar: Das Attentat wurde zum Debakel, weil die deutsche Polizei nicht nur unfähig war, eine Geiselbefreiung durchzuführen; die Behörden hatten im Vorfeld mindestens 18 Warnungen verschiedener Geheimdienste ignoriert. Sogar Informationen über den deutschen Neonazi, der den Attentätern half, lagen vor.

Der Freitag-online

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Wie wäre es wenn die Politiker, mit ihren übergroßen Fähigkeiten, den Blödsinn, welche sie selber ausbaldowern, auch Kontrollieren. Oder warum lesen in der persönlichen Angabe etwas von DR. und Professor?

RKI soll Corona-Testbetrug aufdecken. „Da sehe ich schon die Faxgeräte glühen“, so der Leiter eines Berliner Kommissariats, das sich fast ausschließlich mit Corona-Testbetrug beschäftigt.

5.) Lauterbachs -Pandemie- „Luftnummer“?

Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) will das Robert-Koch-Institut (RKI) mit der Aufdeckung von Corona-Testbetrug beauftragen. Wie die ARD unter Berufung auf einen Referentenentwurf berichtet, sagte Lauterbach in Gesprächen, dass das RKI künftig die Abrechnung der Schnelltests prüfen soll. Bislang hatten dies die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) übernommen, doch die wollen nicht mehr. Die KVen könnten es „nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit wir nicht ansatzweise prüfen können“. Nun soll es also das RKI richten. Es untersteht dem Bundesgesundheitsministerium und ist somit weisungsgebunden. Laut Referentenentwurf, der den Beteiligten seit Dienstagabend vorliegt, soll das Institut unter der Leitung von Lothar Wieler Abrechnungsdaten analysieren, „statistische Ausreißer“ ausmachen und die Gründe für einen Gratis-Test prüfen. Auch die Positivrate der Schnelltests sei zu prüfen. Bei Unregelmäßigkeiten solle das RKI die zuständigen KVen und Gesundheitsämter informieren. Gesundheitsamt müsste wohl Adressen der Getesteten anfordern.

Berliner-Zeitung

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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