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RENTENANGST

Archiv für August 17th, 2022

Verzichtsdebatten im Urlaub

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2022

Klimasommer mit Enkeln

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F043606-0020, Bundespräsident mit Familie im Urlaub.jpg

Ein Schlagloch von Mathias Greffraht

Wasserknappheit und Baguette-Kilometer: Wenn die Umweltkrise ins Urlaubsidyll eindringt, balanciert man zwischen Moral und Genuss.

„Rasensprengen und Blumengießen sind zu unterlassen“, heißt es schon seit Jahren, aber diesmal kam etwas dazu. „Ihr könnt Euer Wasser am Friedhof von O. holen, da ist ein Wasserhahn.“ Als wir verdutzt blickten, klärte uns der Bürgermeister auf. Die Behörden hatten den Bürgern des kleinen Ort im Jura, an dem wir seit vierzig Jahren die Sommer verbringen, nahegelegt, das Leitungswasser nicht mehr zu trinken. Die Grenzwerte wegen des Pflanzenschutzmittels, das die Bauern der Umgebung überreichlich auf die Maisfelder gekippt hatten, werden nicht erreicht, aber wer zur Vorsicht neigt, holt sich das Wasser nun aus dem Brunnen des Nachbardorfes.

Die Umweltkrise war in den Alltag unserer Sommeridylle eingedrungen. Es war nicht nur das Wasser. Zum ersten Mal seit vierzig Jahren nisteten keine Schwalben an der Scheune nebenan. Im oberen Jura, einer der feuchtesten Gegenden Frankreichs, brannten vier Quadratkilometer Wald ab. Und am 28. Juli, früher als sonst, kam die Meldung vom Earth Overshoot Day: Die Menschheit habe an diesem Donnerstag die Ressourcen aufgebraucht, die ihr in diesem Jahr zustehen.

Im Fluss konnten wir noch baden wie immer, aber die Knappheit in einer Welt, die zur Neige geht – sie wurde zum leisen Dauerthema in dieser Sommerfrische: Müsst ihr eigentlich dreimal am Tag duschen? Müsst ihr solange spülen für das bisschen Pipi, Jungs? Eigentlich kann man das Abwaschwasser auch auf die Rosen gießen … Der Achtsamkeitsdiskurs weitete sich aus: Muss man das Licht nachts brennen lassen, nur weil Neulinge auf der Wendeltreppe stolpern könnten? Dass ich mit dem Auto (6,3 Liter auf 100 km) jeden Morgen fünf Kilometer fuhr, um beim besten Bäcker weit und breit Baguettes zu holen, kam überhaupt nicht gut an. Und war nicht selbst die nächtliche Boule-Partie im Schein von Handys und einer Taschenlampe schon eine kleine Sünde? Man hält solchen Rigorismus nicht ewig durch, und als irgendwann, beim dritten Kaffee am Morgen die Gespräche über den Palmölgehalt in Nutella und den Zuckeranteil im Fertigmüsli wieder ansetzten, provozierte mich das zu dem absurden Satz: „Alles gut, aber ich gebe zu bedenken, dass ein SUV-fahrender, Kette rauchender Ingenieur mit 120.000 Flugkilometern, der an der Solarisierung Afrikas arbeitet, mehr für die Erhaltung des Planeten tut als siebzig von uns, die auf Palmöl und Fleisch verzichten. Wenn wir nicht Politik machen, ist das alles vergebens.“

Joaquina

Da blickten die moralischen Teenies erschreckt auf, und mein Glaubwürdigkeitsbonus schmolz schneller als der Rhônegletscher. Es ist natürlich völlig irrsinnig, die kleinen Revolutionen des Alltags gegen die großen politischen Hebel auszuspielen, aber aus den Widersprüchen kommt zur Zeit wohl niemand raus. Der mich morgens noch gerügt hatte wegen meiner Baguette-Kilometer, sagte am Nachmittag: „Dass wir das alles noch wenden können, ist die unwahrscheinlichste aller Hypothesen.“

Ich bin umgeben von Freunden, Kollegen, Familienangehörigen, denen wie mir der Boden unter den Füssen bebt und die Seele dazu, weil sich die Krisen ineinanderschieben: Klima, Artenschwund, Ungleichheit, Ressourcenkämpfe, Corona und nun noch der heiße Krieg. Und dazu eine Regierung, die den Bürgern versichert, wir werden schon durch den Winter kommen, you’ll never walk alone, und die Steuern werden gesenkt. Eine Zeitenwende ist das jedenfalls nicht, und an der Mechanik des mediengetriebenen Parlamentarismus zerbröselt jeder radikalere Gedanke.

Also: Was kann man denn, was müsste man tun, wenn man das wirklich mal ernst nimmt: das Gerede von den Enkeln, an denen wir uns versündigen? Was sind wir noch schuldig, die so alt waren wie Greta, als die „Grenzen des Wachstums“ erschienen? Zuallererst wohl: Illusionslosigkeit verbreiten. Das heißt: keinen Hehl mehr daraus machen, dass es auf absehbare Zeit schlimmer werden wird. „In Zeiten zunehmenden Chaos werden die Menschen Schutz durch Tribalismus und Streitkräfte suchen“, schrieb Jonathan Franzen vor ein paar Jahren, und weiter: „Jede Bewegung in Richtung einer gerechteren und zivilgesellschaftlicheren Gesellschaft muss als sinnvolle Klimamaßnahme angesehen werden. Die Bekämpfung extremer Vermögensunterschiede ist eine Klimaschutzmaßnahme. Die Abschaltung der Hassmaschinen in sozialen Medien ist eine Klimaschutzmaßnahme. Eine humane Einwanderungspolitik, eine freie und unabhängige Presse zu unterstützen, das Land von Angriffswaffen zu befreien – das alles sind sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen.“

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundespräsident Walter Scheel mit Frau Mildred und den Kindern Simon-Martin, Cornelia und Andrea (von links) in ihrem Urlaubsort Hinterthal (Österreich) am 19.8.1974

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F043606-0020 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —         Joaquina

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Zerstörung in Rekordtempo

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2022

Willkommen in Ihrer neuen Realität

Wann guckten Politiker-Innen denn Intelligenter aus ihren Palästen ?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Viele Menschen wähnen sich in einer Welt, die längst nicht mehr existiert. Einer stabilen Welt, mit Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Berechenbar, planbar. Darunter sind leider weite Teile der politischen Elite.

»Wir machen weiter bis zum letzten Mann, jedes Molekül Kohlenwasserstoff wird herausgeholt.«
Abdulaziz bin Salman, der saudische Energieminister im Jahr 2021 

»Wir werden es ausbeuten, wir werden es fördern, wir werden es verkaufen, wir werden es zu Geld machen.«
Didier Budimbu, der Kohlenwasserstoffminister der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2022

Die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise sind inzwischen so überdeutlich, dass man schon gewaltige Anstrengungen unternehmen muss, um sie weiterhin zu ignorieren oder ihre Ursache zu leugnen (trotzdem wird man das im Forum zu dieser Kolumne wieder beispielhaft beobachten können). Spanien und Portugal vertrocknen, Rhein und Loire führen so wenig Wasser, dass sie mancherorts wie Wüsten- oder Wattlandschaften  aussehen, in weiten Teilen Europas ächzte man wochenlang unter nie dagewesener Hitze. Die Dürre verursacht Brände, gefährdet Ernten und treibt Land- und Forstwirte zur Verzweiflung. Die deutschen Gletscher schmelzen ihrer Vernichtung entgegen.

Erinnern Sie sich noch an die Leute, die Greta Thunberg »hysterisch« fanden?

Und das ist nur die Lage in Europa. In den USA trocknet etwa das gigantische durch den Hoover-Damm geschaffene Wasserreservoir Lake Mead in Nevada aus und legt die Skelette vor Jahrzehnten Ermordeter  frei. Derzeit liegt der Füllstand noch bei 27 Prozent. Im benachbarten Kalifornien brennt wieder einmal der Wald  und zwar bereits seit Wochen. Mehr als 36 Quadratkilometer Baumland sind schon verbrannt.

Auf Sand gebaut, buchstäblich

Anderswo gibt es nicht zu wenig Wasser, sondern zu viel. In Florida etwa kann man schon jetzt viele Häuser kaum noch oder gar nicht mehr versichern  – nicht nur, aber auch wegen der Gefahr durch steigende Meeresspiegel und immer extremere Hurrikane. Insgesamt, stellte die »Union of Concerned Scientists« schon 2018  fest, sind mindestens 300.000 Privathäuser und 18.000 Gewerbeimmobilien in den USA bis 2045 von »permanenter Überflutung« bedroht. Der Gesamtwert der buchstäblich dem Untergang geweihten Gebäude an den Küsten wurde damals auf über 130 Milliarden Dollar geschätzt. Zu erwartende Hurrikanschäden sind da noch nicht mit eingerechnet.

Auch auf der anderen Seite des Globus, in Korea zum Beispiel, gibt es gerade zu viel Wasser. Seoul hat eben die heftigsten Regenfälle seit 115 Jahren erlebt.  Mindestens neun Menschen starben. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol sagte: »Wir können diese extremen Wetterlagen einfach nicht weiterhin ungewöhnlich nennen.«

»The new normal«? Weit gefehlt

Der Mann hat recht. Was gerade passiert, ist nicht mehr ungewöhnlich. Es ist aber auch nicht »der neue Normalzustand«, wie mancherorts gerade öfter zu lesen oder zu hören ist. Wir haben es mit etwas völlig anderem zu tun.

Vielen Menschen scheint nach wie vor nicht bewusst zu sein, in welch einer klimatisch friedlichen, außergewöhnlich menschenfreundlichen Zeit die menschliche Zivilisation entstanden ist. Und dass diese friedliche, stabile Zeit gerade endet. Verursacht durch uns, die Menschheit. Genauer: verursacht vor allem durch die gegenwärtige und historische Bevölkerung des sogenannten Globalen Nordens im erdgeschichtlich betrachtet wirklich winzigen Zeitraum von gut 200 Jahren. Die einzigen Ereignisse, die sich nur halbwegs mit dem Zerstörungstempo menschlichen Handelns vergleichen lassen, sind Asteroideneinschläge.

So wie der, der die Dinosaurier vor 66 Millionen Jahren ausrottete. Er verursachte das fünfte Massenaussterben der Geschichte. Wir verursachen gerade das sechste. 

Vom Kühlhaus zum Treibhaus in einem Wimpernschlag

Das sogenannte Holozän mit seinem stabilen, berechenbaren, menschen- und zivilisationsfreundlichen Klima begann vor etwas weniger als 12.000 Jahren, am Ende der letzten Eiszeit. Noch immer aber leben wir, auch wenn das die meisten nicht so wahrnehmen, auf einer »Kühlhaus-Erde«, wie der Paläontologe Thomas Halliday das in seinem faszinierenden Buch »Otherlands« nennt, das vom Wandel von Ökosystemen im Lauf der Erdgeschichte handelt.

Quelle        —        Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen
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Oben     —     Die drei weisen Affen als Symbol des Tabus

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Fragwürdige Pressearbeit:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2022

Die Polizei ist keine privilegierte Quelle

Eintracht hooligans2.jpg

Polizei und Behörden sind nicht mehr als die Lakaien ihrer Regierungen.

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    : 

Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln.

Die Polizei gilt, wie Behörden und Nachrichtenagenturen, vielen Journalist:innen als „privilegierte Quelle“. Gemeint ist, dass man dieser Quelle vertrauen kann, weil sie nüchtern, sachlich und wahrheitsgemäß berichtet. Und weil man vertraut, übernimmt man mit weniger Prüfung, was diese Quelle sagt.

Das Konzept der privilegierten Quelle ist an sich schon fragwürdig. Schließlich können auch Nachrichtenagenturen oder Behörden Fehler unterlaufen. Noch fragwürdiger ist das Konzept im Fall der Polizei. Häufig sehen wir, dass die Polizei nicht sachlich kommuniziert, sondern selbst zum Akteur der öffentlichen Meinungsbildung wird.

Aber trotz zahlreicher Vorfälle von Desinformation in den letzten Jahren schreiben immer noch viele Journalist:innen treu-doof ab, was die Polizei auf Twitter, in Pressemitteilungen oder über ihre Sprecher:innen verbreitet. Dabei ist nicht erst seit dem vergangenen Wochenende Vorsicht angesagt.

Da demonstrierte die Klimabewegung „Ende Gelände“ in Hamburg. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen. Die Polizei behauptet bis heute auf Twitter, sie sei von den Demonstrierenden mit Pfefferspray angegriffen worden und habe danach die Versammlung aufgelöst und selbst Pfefferspray eingesetzt. Eine Nachricht, die dazu geeignet ist, die Klimaproteste – die selbst unter dem Konsens stehen, keine Menschen zu gefährden – zu diskreditieren. Die Polizei-Version wurde von Teilen der Presse ungeprüft übernommen, in Springer-Medien machte man sie gar zur Überschrift, die AfD nutzte sie zur Stimmungsmache.

Nun kam heraus, dass die Polizei sich vermutlich selbst mit dem Reizgas verletzt hat als sie es unkontrolliert in den Wind sprühte. Diese Version hat auch der Spiegel-Reporter Jonas Schaible vor Ort gesehen und so aufgeschrieben.

Auch die Polizei schließt nun auf Hamburg1 und beim NDR nicht mehr aus, dass sie sich selbst mit dem Reizgas getroffen habe. Zugleich schreibt sie auf Twitter weiter, Polizeikräfte vor Ort hätten gemeldet, „dass sie aus der Personengruppe heraus mit Pfefferspray angegriffen wurden“ und verwehrt sich gegen den Vorwurf, Fake News zu verbreiten.

Wiederholungstäter Polizei

Dieses Verhalten ist nicht neu. Die Polizei ist im Hinblick auf politische Proteste immer wieder mit Falschmeldungen aufgefallen. Populäres Beispiel ist der „Türknauf des Todes“, mit dem die Berliner Polizei vor einigen Jahren auf Twitter Stimmung gegen Besetzer:innen eines Hauses machte. Unvergessen auch die Behauptung beim G8-Gipfel in Heiligendamm, die Polizei werde von Clowns mit Säure angegriffen – am Ende handelte es bei der Flüssigkeit offenbar um Pustefix.

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Heute wird aus Notwehr geschossen

Ebenfalls um Säure ging es im Jahr 2016, als die Berliner Polizei kolportierte, sie sei auf einer Demonstration mit „Säure-Konfetti“ beworfen worden – gemeint war Papier, das mit chemischen Stoffen behandelt worden sein soll. Auch das stellte sich als falsch heraus.

Dass die Polizei auch bei der Nennung von Zahlen hinterfragt werden muss, zeigt eine Episode vom G20-Gipfel in Hamburg. Da schrieb die Hamburger Polizei ohne jegliche Einordnung in einer Pressemitteilung: „Die Zahl der verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten erhöhte sich auf 476.“ Der Kontext der Meldung suggerierte, dass diese Beamten:innen im Protestgeschehen verletzt wurden. Die Welt titelte dann auch: „Bei G20-Krawallen bisher 476 verletzte Beamte“. Eine Recherche von Buzzfeed zeigte aber: Etwa die Hälfte der Beamten hatte sich schon vor den eigentlichen G20-Protesten verletzt und nur 21 der 476 waren so schwer verletzt, dass sie am Folgetag nicht arbeiten konnten.

Bei fragwürdiger Pressearbeit muss es übrigens nicht immer um Proteste gehen: Jüngst stellte das Bundeskriminalamt den Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in einer Pressemitteilung irreführend dar. Die dpa, als Nachrichtenagentur selbst eine „privilegierte Quelle“, übernahm die Polizeimeldung ungeprüft und musste später korrigieren.

Die Fälle zeigen: Wer es mit dem Journalismus ernst meint, muss polizeiliche Verlautbarungen überprüfen und darf diese nicht einfach übernehmen. Man muss nachfragen und nachhaken, eine zweite Meinung oder unabhängige Zahlen einholen, sich durch soziale Medien wühlen, andere zu Wort kommen lassen. Schlicht gesagt: die Plausibilität der polizeilichen Aussagen prüfen.

Gut aussehen in der Öffentlichkeit

Polizeien werden von verschiedenen Interessen geleitet: Einerseits wollen sie in der Öffentlichkeit gut aussehen, letztlich geliebt und respektiert werden. Da machen sich Bilder von kontroversem polizeilichem Verhalten, von Fehlern und Polizeigewalt immer schlecht. Dazu kommt eine ausgeprägte Abwesenheit von Fehlerkultur bei gleichzeitiger Anwesenheit von Korpsgeist. Gefördert wird dies durch eine obrigkeitsstaatliche Verherrlichung des Polizeiapparates quer über die Parteien hinweg.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

In ihren Uniformnen sehen alle Täter gleich dumm aus

Die Glaubwürdigkeit polizeilicher Kommunikation leidet vor allem in Fällen wie in Dortmund, wo die Polizei vergangene Woche einen psychisch kranken Jugendlichen erschoss. In einer internen Mitteilung erklärte das Polizeipräsidium Dortmund, dass keine:r der zwölf beteiligten Polizist:innen in der Situation die Bodycam angeschaltet habe.

Dass ausgerechnet in Fällen von Polizeigewalt die Bodycams nichts aufzeichnen, passiert immer wieder: Mal sind die Akkus plötzlich leer gewesen, als Polizeibeamte einen Festgenommenen mit Tritten traktieren, ein anderes Mal wurden die Bodycams nicht eingeschaltet, als ein Mensch in Mannheim bei einer Polizeikontrolle stirbt. Oder die Videokameras haben einen „Wackelkontakt“ und entscheidende 62 Sekunden fehlen, wenn bayerische Beamte ohne erkennbaren Grund Fußballfans verprügeln.

Interessengeleitete Behörden

Andere Interessen der Polizei können eher systemischer Art sein, zum Beispiel das Bedürfnis nach mehr Budget, mehr Personal oder mehr Befugnissen. Diese Wünsche, die in Deutschland lautstark von mehreren Polizeigewerkschaften artikuliert werden, können sich auch in offizielle Pressemitteilungen in eher indirekter Form einschleichen – beispielsweise über eine irreführende Darstellung von Kriminalitätssteigerungen.

Dabei gibt es eigentlich klare Regeln, wie polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit zu laufen hat: Die Polizeibehörden haben keine Meinungsfreiheit, sondern sind dem staatlichen Gebot verpflichtet neutral, sachlich und richtig zu kommunizieren. Neutral ist hierbei als politisch neutral zu verstehen.

Weil die Polizei diese Regeln immer wieder verletzt, muss die Presse sie endlich wie eine ganz normale Quelle behandeln.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Ultras des Fußballvereins de:Eintracht Frankfurtanlässlich eines Lokalderbys (gegen Offenbach, August 2009). Die Polizei greift ein, nachdem es Verletzte gab.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2022

Gas, Klima und der Kanzler: Scholz walkt in Richtung Winter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Die Rhetorik von Kanzler Scholz erinnert an „Der Pate“. Unsere Autorin ist trotzdem wütend: Entlastungspakete sind dringend nötig.

Olaf, du musst mehr Empathie zeigen, müssen seine Berater dem Kanzler vor dem Auftritt bei der Bundespressekonferenz am Donnerstag eingeschärft haben. Schließlich wird es bald, auch wenn das angesichts der Außentemperaturen kaum zu glauben ist, recht kalt werden in Deutschland. Und teuer – zumindest für diejenigen, die nicht zufällig 200.000 Euro in bar für exorbitant steigende Energiekosten zu Hause rumliegen haben, wie SPD-Genosse Johannes Kahrs. Oder über ein sattes Ruhegehalt und beste Drähte nach Moskau verfügen, wie Noch-Genosse Gerhard Schröder. Für alle Nor­mal­bür­ge­r:in­nen ohne Extrapolster hatte Olaf Scholz jedenfalls eine tröstliche Botschaft parat: „You’ll never walk alone!“

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber mir hat diese in hanseatischem Pathos vorgetragene Fußballweisheit (Scholz hat sich bei der Stadionhymne des FC Liverpool bedient, das Original ist eine Broadway-Schmonzette aus den 1950ern) den Blutdruck in die Höhe getrieben. Was, bitte soll das heißen: Du wirst niemals alleine gehen? Der Weg, lieber Olaf (ich duze jetzt einfach mal zurück), den Du, Deine Partei und Deine langjährige „große“ Koalitionspartnerin vor längerer Zeit eingeschlagen habt, der uns in die energiepolitische Abhängigkeit von einem expansionsgierigen Autokraten geführt hat, auf dem willst du mich jetzt freundlich begleiten? Das hat, mit Verlaub, etwas von „Der Pate“: Du machst mir ein Angebot, das ich nicht ablehnen kann – denn ich hänge ja mit drin: Als Steuerzahlerin, Mieterin und Mutter werde ich sie brauchen, Deine Entlastungspakete.

Was aber nicht heißt, dass ich nicht wütend bin. Wütend auf den FDP-Finanzminister, der heldenhaft die „kalte Progression“ bekämpft, als ob das den vielen etwas helfen würde, die gar nicht erst eine Gehaltserhöhung bekommen, die von der Inflation gefressen wird.

Aber vor allem bin ich wütend auf diese Rhetorik, die schon darauf vorbereitet, dass vor lauter Krisenauffangleistungen wieder zu wenig Geld für Klimaschutz und Mobilitätswende da sein wird. Schließlich müssen wir ja ums Verrecken, trotz Ukraine­krieg und Inflation, die Schuldenbremse einhalten, weil sonst die FDP ihr Gesicht verliert. Dabei müssen wir doch dringend runter von unserem Energieverbrauch, doch ohne politische Lenkung und massive Investitionen wird das nix. Selbst wenn Du, Olaf, der Du bei deinem Auftritt so viel von Paketen und vom Liefern gesprochen hast, dass man sich auf der Pressekonferenz eines Logistikunternehmens wähnte, jeder Bürgerin einen Sparduschkopf zuschicken würdest und einen Nahverkehrsgutschein obendrauf, es würde nicht reichen.

File:Olaf Scholz.jpg

Hier glühten die Augen noch Weinselig für die Warburg Bank ?

Fracking

Ich bin gerade zurück aus Bayern, dem noch schönsten Bundesland der Welt, wo gerade die Isar verlandet und der Pegelstand der Seen gefährlich sinkt. Wo man allerorten die in Beton gegossenen Denkmäler dreier CSU-Verkehrsminister in der Landschaft besichtigen kann: Mächtige Betontrassen, die zur Not auch durch sensibles Moorgebiet getrieben werden, überdimensionierte Umgehungsstraßen. Und kaputtgesparte Regionalbahnnetze, die erst nach einem Unglück mit fünf Toten nach und nach instand gesetzt werden. Was bedeutet: wochen- bis monatelang gesperrte Streckenabschnitte, katastrophaler Schienenersatzverkehr. Was, zusammen mit dem baldigen Auslaufen des 9-Euro-Tickets, dazu führen dürfte, dass sich viele doch wieder lieber ins Auto setzen – wenn schon teuer fahren, dann wenigstens mit funktionierender Infrastruktur.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 17.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Visa-Sperren für Russen?  – . –  3.) Empörung über Holocaust-Vergleich  – . –  4.) Die Abschiebe-Experten  – . –  5.) Mehrwertsteuer beim Gas   . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Die nicht nur im eigenen Land vorherrschende Stupidität breitet sich immer weiter aus. Wer sah jemal zu vor siviele Idioten auf den gleichen Ast sitzen? Wem mag dieses verwundern wenn er weiß, das Trump Deutsche Wurzel hat, die gleichen wie der ehemalige Oberbürgermeister von Hamburg !

Balten und Finnen haben wohl von Donald Trump gelernt? Die finnische Ministerpräsidentin will mit den Balten einen EU-weiten Visa-Stopp für Russen. Das ist vor allem: eine groteske Idee.

1.) Visa-Sperren für Russen?

Donald Trump, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihre finnische Kollegin Sanna Marin haben eine Sache gemeinsam. Sie wollen eine Gruppe von Menschen aufgrund eines kleinen bordeauxroten Heftchens – ihres Reisepasses – pauschal bestrafen. Eine solche Idee setzte 2017 der damals mächtigste Präsident der freien Welt durch. Trump hielt sein Wahlversprechen und bestrafte insgesamt 13 Länder. Vom Iran bis Venezuela, von Kirgistan bis Nigeria. Die Exekutivmaßnahmen des Republikaners gehen als „Muslim Travel Ban“ in die Geschichte ein. Eine ähnliche Politik wollen nun die EU-Mitgliedstaaten fahren, die eine Landgrenze zu Russland haben. Insbesondere die Finnen, Esten und Letten echauffieren sich darüber, dass viele Russen diesen Sommer via Helsinki und Tallinn in ihren Urlaub nach Griechenland, Spanien oder Zypern fliegen. „Stoppt die Ausstellung von Touristenvisa an Russen“, twitterte die estnische Ministerpräsidentin. Für sie sei ein Besuch in Europa „ein Privileg und kein Menschenrecht“. Dass trumpsche Methoden innerhalb weniger Jahre nun in der Mitte der Europäischen Union angekommen sind, verwundert. Die Debatte darüber, ob und inwieweit die EU ihre Grenzen pauschal für eine Bevölkerungsgruppe schließen soll, darf zwar geführt werden. Zielführend für die Ukraine wäre ein solches Verbot jedoch nicht.

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Wer kann einen Angreifer sabotieren? War da nicht schon immer zuerst das Ei – auch wenn sich Dieses später als hohl erwies?Aber letztendlich wird ein Feuer erst sichtbar, wenn eine Rauchsäle emporsteigt.

Nach der Explosion auf der Krim. Erneut hat sich auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim eine Explosion ereignet. Nach russischen Angaben handelte es sich dabei um einen „Sabotageakt“.

2.) Moskau spricht von „Sabotageakt“

Die Explosionen in einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau auf einen „Sabotageakt“ zurückzuführen. Das im Norden der annektierten Halbinsel gelegene Munitionsdepot sei beschädigt worden, ebenso wie zivile Infrastruktur, darunter eine Hochspannungsleitung, ein Kraftwerk, eine Eisenbahnstrecke und mehrere Häuser, hieß es in der von den russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung weiter. Wer dahinter stehen könnte, ließ die Erklärung offen. Zwei Zivilisten verletzt. Den russischen Angaben zufolge hatte ein Brand am Dienstagmorgen gegen 05.15 Uhr (MESZ) die Explosion in dem provisorischen Waffenlager ausgelöst. Laut dem Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, wurden zwei Zivilisten verletzt und die Bewohner eines angrenzenden Dorfs in Sicherheit gebracht. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, bezeichnete die Explosion im Online-Dienst Telegram als eine „Operation ‚Entmilitarisierung’„ und lobte sie als „Meisterleistung der ukrainischen Streitkräfte“. Diese würden ihre Arbeit fortsetzen, bis alle ukrainischen Gebiete „vollständig befreit“ seien.

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Folgten nicht auch die politischen Prediger immer ihen eigenen Riten selbst dann, wenn sie zuvor den Hosenanzug mit einen roten Schlips auswechselten. Verortnete „Nazi-onale Staataräson“ bleibt der diktatorische Befahl, selbst wenn eine Regierung für sich den Anspruch erhebt der größte Massenmörder in dieser Welt zu sein! Gut das wir alle noch das Lied singen dürfen: „Die Gedanken sind frei !“

Palästinenserpräsident in Deutschland. Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, einen Holocaust an Palästinensern zu verüben. Kritisiert wird auch Olaf Scholz, der Abbas nicht sofort widersprach.

3.) Empörung über Holocaust-Vergleich

Ein Holocaust- und Apartheid-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt hat für Empörung gesorgt. Abbas hatte nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz Israel am Dienstag einen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen. „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts begangen“, erklärte Abbas. In einem Interview mit der Zeitung „Bild“ wies Scholz später den Holocaust-Vorwurf mit deutlichen Worten zurück. „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“, sagte er. In der Pressekonferenz hatte er sich bereits von einem Apartheid-Vorwurf von Abbas gegen Israel distanziert.Nach Angaben der israelischen Botschaft verurteilte auch Israels Ministerpräsident Jair Lapid die Äußerung von Abbas scharf: Dass dieser von 50 Holocausts gesprochen habe, „während er auf deutschem Boden stand, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheure Lüge“, schrieb die Botschaft auf Twitter. Der neue deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, wies den Holocaust-Vergleich als „falsch und inakzeptabel“ zurück. „Deutschland wird niemals einen Versuch dulden, die Einzigartigkeit der Verbrechen des Holocaust zu leugnen“, schrieb Seibert auf Twitter.

TAZ-online

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War nicht dieses „Täuschen – Tarnen  – um dann den eigenen Verstand zu verpissen, das wirksamste Mittel der politischen Rosstäuscher welche sich selber gerne als die Regierung ihrer „Werte Demokratie“ bezeichnet? Versuchen wir also ein wieherndes Halleluja für die Sitzenden unter den Fittichen ihres Bartgeiers, welcher auch noch den letzen Knochen frist..

Wie die Bundesregierung die Verantwortung für das Rettungsdesaster herumreicht, demonstriert katastrophales Politikversagen.

4.) Die Abschiebe-Experten

Es soll Leute geben, die den gescheiterten Afghanistan-Einsatz als Geschichte eines katastrophalen Politikversagens lesen. Das sind, genau genommen, die meisten (Fach-)Leute. Aber natürlich haben sie sich alle geirrt, wie wir von unserer Bundeskanzlerin wissen.In Angela Merkels Wirklichkeit stellt sich die Lage zwar „bitter, dramatisch, furchtbar“ dar. Aber Versagen, welches Versagen? Die Politik des Demokratieexports per Militäreinsatz ist, mit Merkels Worten, einfach nur „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“. Das klingt wie der Kommentar eines Fußballtrainers, dessen Mannschaft nur unentschieden gespielt hat. Um es freundlich auszudrücken: Diese Formulierungen sind nicht so geglückt, wie wir uns das vorgestellt haben. Weniger freundlich ausgedrückt: Sie stehen stellvertretend für die zynische Tonmischung aus Realitätsverweigerung und Unverantwortlichkeit, von der die Diskussion in Deutschland seit dem Triumph der Taliban bestimmt wird. Das gilt sowohl für die desaströse Bilanz des 20-jährigen Einsatzes als auch für die viel zu lange unterlassene Hilfeleistung für die „Ortskräfte“, die nun ganz sicher Menschenleben kosten wird. Während die verschwurbelten Verharmlosungsformeln der Kanzlerin mal wieder fast kritiklos hingenommen werden, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Ebene darunter. Beteiligte Minister ergehen sich zwar weniger in Verharmlosung, aber dafür umso mehr in Abstreiten und Abwälzen von Verantwortung. Das gilt in besonderem Maße für Außenminister Heiko Maas von der SPD und – in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen – für Innenminister Horst Seehofer von der CSU. Wie verlogen das ist.

Der Freitag-online

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Jetzt verwässert die politische Fehlbesetzung seinen eigenen, einst vorgetrgenen Sprechgesang mal wieder: “ Es ist besser nicht zu regeieren als Schlecht, lautete es vor ca. Fünf Jahren. Aber hat nicht ein jeder auf Sand gebaut – mit seien späteren Hausmeister`? Aber wenn sich ein Land einen solchen Phillister als Finanz-Minister noch leisten kann, geht es den Menschen noch viel zu gut und noch hat Niemand gerufen mit Flasche auf Flaschen zu werfen! So sprach also die Wurst, welche belanntlich zwei Enden hat.

Es ist nur konsequent, dass Deutschland keine Extrawurst bekommt. Die EU-Kommission will Finanzminister Lindner nicht bei seinem Vorstoß für eine Steuerbefreiung bei der Gas-Umlage folgen. Zu Recht.

5.) Mehrwertsteuer beim Gas

Finanzminister Christian Lindner hätte es ahnen können: Sein Vorstoß bei der EU-Kommission, mal eben eine Ausnahme bei der Erhebung der Gas-Umlage zu erwirken, war zum Scheitern verurteilt. Eine komplette Streichung der Mehrwertsteuer ist mit der der Brüsseler Behörde nicht zu machen, weil sie im geltenden EU-Recht beim Gas nicht vorgesehen ist. Zwar hatte Lindner in seinem Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni darum gebeten, angesichts der Notlage, die vielen Bundesbürgern angesichts der Belastungen im Winter drohen könnten, sämtlichen EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf die Mehrwertsteuer im Energiebereich zu verzichten. Aber dennoch hätte dies wie die Erfüllung eines deutschen Sonderwunsches gewirkt – denn Gasversorger wie Uniper sind besonders hierzulande besonders in Schieflage geraten, seit Russlands Präsident Wladimir Putin die Lieferungen gedrosselt hat. Zudem ist es nur konsequent, wenn die Brüsseler Behörde die gerade erst überarbeitete Mehrwertsteuerrichtlinie nicht gleich wieder über Bord wirft, nur weil Berlin auf eine Ausnahme drängt. Hier verhält es sich ähnlich wie beim EU-Stabilitätspakt, der eigentlich bei der Verschuldung gleiche Regeln für alle Mitgliedstaaten vorsieht. Vor Jahren hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der französischen Regierung aber eine Ausnahme gewährt, „weil es Frankreich ist“. Zu Recht sieht man heute im Finanzministerium eine derartige Praxis kritisch.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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