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RENTENANGST

Archiv für August 16th, 2022

Mehr als wehende Haare

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2022

Frauenrechte im Nahen Osten

Von Gilda Sahebi

Frauen im Iran kämpfen um ihre Freiheit. Das ist nicht „westlich“, sondern mutig – und ein universelles Bedürfnis. Eine Antwort auf Julia Neumann.

Es ist schwer, diesen Text zu lesen. Besonders, wenn man sie kennt, wenn man ihre Geschichten gehört und gelesen hat, ihre von Schlägen und Folter zerstörten Gesichter und Körper gesehen hat. Wenn man den Kampf iranischer Frauen für ihre Rechte, für ihre Freiheit und ihr Leben kennt und weiß, dass sie auch dafür kämpfen, gehört zu werden.

Bei diesem Text, der schwer auszuhalten ist, handelt es sich um einen Kommentar der taz-Korrespondentin in Beirut Julia Neumann über Frauenrechte im Nahen Osten. Anlass ist eine ARD-Doku über Masih Alinejad, eine Aktivistin, die im Iran Journalistin war, fliehen musste, und sich seit Jahren dafür einsetzt, dass das Leid, aber auch die Stärke iranischer Frauen weltweit sichtbar werden. Sie startete Hashtags wie #MyStealthyFreedom: Frauen posten darunter Videos, in denen sie öffentlich ihr Kopftuch ablegen, als Zeichen gegen die systematische Unterdrückung durch die iranische Regierung.

Das öffentliche Ablegen des Hijab ist im Iran verboten. Frauen werden dafür verfolgt, gefoltert und getötet. Es ist aber oft der einzige Weg, Widerstand zu leisten. Diesen Frauen gibt Masih Alinejad eine Stimme. Die iranischen Machthaber sind sich der Kraft dieses Widerstands bewusst und haben wiederholt versucht, Alinejad aus den USA verschleppen zu lassen. Sie entkam knapp.

Über Masih Alinejad schreibt Julia Neumann nun: „Als ob Frauen noch eine Stimme bräuchten, die statt ihnen für sie spricht.“ Und: „Als ob das Abnehmen eines Kleidungsstückes aus Protest den Weg zur Gleichberechtigung und dem Schutz von Frauen ebnen könnte.“

Gar keine Gleichberechtigung im Iran

Masih Alinejad, schreibt sie, bediene die „Erzählung, dass Frauen vom Kopftuch und damit vom Islam befreit werden müssten“. Die Autorin bringt Beispiele aus der Kolonialgeschichte, wie den Algerienkrieg, in dem die Kolonialmächte Women of Color mit Zwang entschleiert hätten. Sie schreibt: „Die Vorstellung des Kopftuchs als Gradmesser von Freiheit wurde vom Westen erst populär gemacht. Und sie ist verdammt gefährlich.“

Wenn etwas verdammt gefährlich ist, dann ist es die Argumentation, dass Frauen im Globalen Süden Instrumente des Westens seien, wenn sie für ihre Freiheit kämpfen. Das Fundament zu diesem Narrativ bildet die Annahme, dass Women of Color, in diesem Fall iranische Frauen, eine andere Vorstellung von Emanzipation und Gleichberechtigung hätten als europäisch sozialisierte. Wer mal im Iran war oder sich die Mühe gemacht hat, mit einer Iranerin zu sprechen, weiß, dass Frauen dort dasselbe Bedürfnis nach Freiheit haben wie Frauen im Globalen Norden. Angesichts der Tatsache, dass so viele Frauen im Iran ihr Leben für diese Freiheit riskieren, wissen sie deren Wert vielleicht sogar mehr zu schätzen.

Frauen im Iran besitzen weder de facto noch de jure irgendeine Art der Gleichberechtigung. Vor dem Gesetz sind sie nur die Hälfte eines Mannes wert, ob vor Gericht, beim Erbrecht oder im Alltag. Die Pflicht zum Hijab ist ein zentrales Symbol dieser Unterdrückung – legt eine Frau das Kopftuch in der Öffentlichkeit ab, wehrt sie sich nicht gegen das Tuch per se, sondern gegen die systematische Unterdrückung.

Den Hijab abzulegen, ist oft der einzige Weg, Widerstand zu leisten gegen die systematische Unterdrückung

Bei ihrer Argumentation benutzt die Autorin also (gutgemeinte?) postkoloniale Thesen, und tut dann aber selbst das, was sie „dem Westen“ vorwirft: Sie spricht Women of Color die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ab. Ihr Befreiungskampf sei ein Produkt „weißen“ Denkens. Eine solche Sichtweise ist im Westen leider weit verbreitet: Dass Frauen in Ländern wie Iran nicht die gleichen Freiheiten verlangten wie Frauen in westlichen Staaten.

So steht im besagten Kommentar: „Frauen im Iran können nicht genießen, wie ihnen der Wind durch die Haare weht! Frauen im Iran dürfen nicht tanzen! Klar, dass auch konservative, rechte Medien auf den Diskurs aufspringen. Schaut, wie die Mullahs ihre Frauen unterdrücken!“ Man kann das so schreiben. Oder man kann verstehen, was es heißt, wenn der Wind nie durch die Haare weht: Die Körper iranischer Frauen gehören den Fundamentalisten.

Quelle         :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Bruno, lass es

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2022

Brand bei Reifen – Göggel

Von Josef-Otto Freudenreich

Der Gammertinger Bauernsohn Bruno Göggel gilt als größter Reifenhändler Deutschlands. Und niemand kennt ihn. Seine Hochzeit mit Flugshow und finalem Feuerwerk schärft nun den Blick auf seine Heimat: den schwarzen Filz. Angela Merkel inklusive.

Womöglich hat Bruno Göggel geglaubt, er heirate im Himmel, als ihm vier Kunstflieger von Red Bull ein Herz in die Luft zeichneten. Hin und her waren sie am Nachmittag des 23. Juli diesen Jahres über das Laucherttal gedonnert, mit eineinhalb Meter Abstand, knapp über den roten Ziegeldächern der kleinen Stadt, hatten Loopings vollführt und mit dem Zeichen der Liebe geendet, ehe sie am Horizont verschwanden.

Das war ganz nach dem Geschmack des Reifen-Königs, der es einmal richtig krachen lassen wollte. Sonst macht er wenig Aufsehen um seine Person, er meidet die Öffentlichkeit eher, hockt lieber auf dem Bock seiner Trucks. Und so sagt sein Name kaum jemand etwas, obwohl er 1,5 Millionen Pneus auf Lager und viele Millionen Euro auf dem Konto hat.

Am Vormittag noch hat sich der geschiedene 61-Jährige im katholischen Münster zu Zwiefalten, in der schönsten Kirche Baden-Württembergs, mit seiner geschiedenen 38-jährigen Corinna vermählt, wovon die „Bild“ als aufmerksamste Berichterstatterin die aufregendsten Bilder druckte. Danach sind beide, begleitet von einem hupenden Konvoi von schwarzen Göggel-Lkws, nach Hause gefahren, wo der Höhepunkt des Abends mit Stargast DJ Ötzi wartete: ein Feuerwerk. Es sollte ein Fiasko werden.

Glück für Göggel, dass der Wind stillsteht

Um 23:30 Uhr brennen Reifen, Gasflaschen explodieren, Fahrzeuge gehen in Flammen auf, in den Himmel aufsteigende Rauchsäulen sind kilometerweit zu sehen. Glück für Göggel und seine 300 Gäste, dass nur eine von acht Hallen brennt, der Wind stillsteht, die Feuerwehren aus fünf Landkreisen schnell vor Ort sind, mit 70 Löschfahrzeugen und 380 Einsatzkräften die Brandherde eindämmen können, und dass sie tatkräftige Unterstützung in Bauern finden, die Löschwasser mit ihren Güllewagen herbeischaffen. Schon am nächsten Morgen kann der Firmenchef verkünden, dass die „gewohnten Geschäftsprozesse unvermindert weiter laufen“. Die Staatsanwaltschaft sieht die Ursache kurz danach in der Pyrotechnik, den Schaden beziffert das Unternehmen auf 20 bis 25 Millionen Euro.

Wenige Tage nach dem Brand sitzen wir mit Lothar Wasel auf seinem Balkon mit Panoramablick. Unten im Tal liegt das 6.500-Einwohner-Städtchen Gammertingen, das ist wie viele auf der Schwäbischen Alb: immer der Straße entlang, lustig in der Narrenzeit, konservativ. Auf dem Hügel gegenüber thront die größte Firma am Ort, Reifen Göggel, gelandet wie ein Ufo, ausgestreckt auf zehn Hektar Fläche. Der Balkon bietet also einen Logenplatz für Flugshow, Feuerwerk, Großbrand – und Bilder für den großen Zorn.

Dem Kindergarten wird ein Grillfest untersagt

Der 74-jährige Anwalt nennt Göggel einen ungebildeten Oligarchen. Er fragt, wie es kommen kann, dass einer genehmigt kriegt, was niemand anderem erlaubt würde? Ein Feuerwerk mitten in der Sommerhitze, in der die Gemeinde Rauchen und Feuermachen in der Natur „strengstens“ verbietet, dem Kindergarten ein Grillfest untersagt wird. Eine Flugshow inmitten galoppierender Krisen, in denen das Sparen von Energie ein Muss ist. Tausende von Reifen, im Freien gelagert, in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern und Wald? Alles genehmigt und wenn ja von wem?

Die Fragen sind eher rhetorischer Natur. Wasel holt die Antworten aus seinem politischen Leben. Er ist 25 Jahre im Gammertinger Gemeinderat gesessen, als einzige Opposition, Grünen-nah, aber unabhängig. Es seien harte Kämpfe für eine demokratische Kultur gewesen, erzählt er, „gegen Hinterzimmerpolitik und Mauschelei“, und gegen den Vorwurf, er sei ein „geistiger Terrorist“. Das Gremium sei „bis in die Haarwurzeln schwarz“, sagt er, acht von der CDU, sechs von der Liste „Gleiches Recht für alle“, drei Rotgrüne, die sich nicht sehr unterschieden, und dann noch Bürgermeister Holger Jerg, CDU-Mitglied und Duzfreund Göggels. Das verbindet.

Seine Fragen hat der Jurist auch in einen Leserbrief an die „Schwäbische Zeitung“ gepackt, mit dem Hinweis, dass ihre Aufgabe doch wäre, als „vierte Gewalt“ diesen Seilschaften nachzugehen und sie nicht „unter den Teppich zu kehren“, zum „Gefallen der Mächtigen“. Das Organ für christliche Kultur und Politik hat die Zuschrift nicht gedruckt. Sie sei „übersät von Vorverurteilungen“, begründet der Redaktionsleiter in Sigmaringen, und kündigt vorsorglich an, dass er künftig von ihm keine Antwort mehr erhalten werde, „egal wie viele E-Mails Sie noch schreiben werden“.

Der Bürgermeister sagt, er habe alles richtig gemacht

Bürgermeister Jerg, 60, Jeans, Polohemd, Gast bei der Hochzeit, ist weniger verschlossen. Auf seinem Besuchertisch hat er eine Karte des Göggelschen Areals liegen, auf der die acht Lagerhallen, das Privathaus, die Brandherde und das Partyzelt eingezeichnet sind. Will sagen: Ich kümmere mich. Bezogen auf das Feuerwerk soll das heißen, dass sie bei der Antragsstellung im Mai alles richtig gemacht und ein „reines Gewissen“ hätten, der Pyrotechniker habe alle notwendigen Zertifikate vorgelegt. Hinsichtlich der Flugshow sei das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig, das die Genehmigung erteilt habe, und die strittige Frage der Reifenlagerung habe Göggel mit dem Landratsamt zu klären.

Manchmal ist der Dschungel der Bürokratie doch hilfreich, wenn es darum geht, ein argumentatives Schlupfloch zu finden, das einem Verantwortung abnimmt. Andererseits wäre es falsch zu behaupten, der Schultes hätte sich keine Gedanken gemacht. Heute würde er Göggel raten, sagt er: Bruno lass es, lass die Flugshow, lass das Feuerwerk und DJ Ötzi. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Auch Friedrich Merz hätte nicht mit seinem Flugzeug nach Sylt müssen.

Der nachrückende Sinneswandel („Ich trage die Ängste mit“) dürfte auch der Unruhe in seiner Bürgerschaft geschuldet sein. Nachdem viele Tage Stille war, fand sich ein Ehepaar, dessen Unternehmen direkt an die Göggelschen Mauern angrenzt, vergangene Woche in der Gemeinderatssitzung ein und beklagte eine „Ungleichbehandlung“, der Jerg sofort widersprach: „Ich lasse mich nicht kaufen.“

Ein amerikanischer Traum in Gammertingen

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>          weiterlesen

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Gas – Verschwiegenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2022

Niemand sagt, wie viel Gas Russland vertraglich liefern müsste

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von        :    Urs P. Gasche /   

Gazprom liefert nur 50 oder 20 Prozent der Leitungskapazität. Wichtig aber ist, wie viel Gas der Westen vertraglich gekauft hat.

Viele Medien gaben sich mit der Information zufrieden, dass Russland beziehungsweise der Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Westeuropa auf 50 und jüngstens sogar auf 20 Prozent «des möglichen Umfangs» gedrosselt habe. Kriterium war stets die maximale Gasmenge, die durch die Gasleitungen transportiert werden könnte (gemessen beispielsweise in kWh/d). Viele Zuschauende und Lesende erhielten den Eindruck, Russland habe sich verpflichtet, stets ein technisches Maximum an Erdgas zu exportieren.

Kaum ein Medium stellte die Frage, ob denn Gazprom vertraglich tatsächlich verpflichtet ist, die maximal mögliche Menge an Erdgas an westliche Abnehmer zu verkaufen.

Das ist nicht der Fall.

Es musste auffallen, dass bis vor kurzem weder die deutsche Regierung noch die grossen deutschen Importeure wie Uniper oder RWE den Vorwurf erhoben, Gazprom oder Russland würden Lieferverträge nicht einhalten. Vertragsverletzungen sind sonst stets ein grosses Thema.

Erstmals am 3. August erwähnte Bundeskanzler Olaf Scholz, vor einer reparierten Turbine stehend, eine «Nichteinhaltung der Lieferverträge», für welche keine technischen Gründe geltend gemacht werden könnten. Etliche Medien ergänzten: «Gazprom hatte die Gas-Lieferungen auf inzwischen nur noch 20 Prozent des möglichen Umfangs reduziert und dies mit der fehlenden Turbine begründet.»

Mit diesem Nachsatz erweckten diese Medien den falschen Eindruck, Gazprom sei verpflichtet, die Pipelines voll auszulasten. Diesen Eindruck hatte offensichtlich auch der WDR, der keinen Unterschied machte zwischen «möglichem Umfang» und vertraglichen Verpflichtungen und von «20 Prozent der vereinbarten Menge» redete.

Effektive Vertragsverletzungen

Gazprom verletzte Verträge, weil es an Polen, Bulgarien, Dänemark, Finnland und Holland kein Gas mehr liefert. In den Verträgen ist die Bezahlung in Euro vereinbart. Doch das vom internationalen Devisenverkehr ausgeschlossene Russland verlangte eine Bezahlung in Rubel, was diese Länder nicht akzeptierten. Das hart sanktionierte Russland setzte seine Gasexporte darauf als politisches Druckmittel ein und verweigerte weitere Lieferungen.

Geheimniskrämerei über die vertraglichen Absicherungen

Kein Unternehmen und kein Land ist verpflichtet, mehr Waren zu liefern als vertraglich vereinbart. Falls es beispielsweise in der Schweiz im nächsten Winter zu einer Stromknappheit kommt, können die Schweizer Stromimporteure von Frankreich nicht fordern, über die vertraglich abgesicherten Importe hinaus einfach so viel Strom zu liefern, wie es die Stromnetze erlauben.

Doch ein solcher Anspruch wird zumindest implizit jetzt bei den Gaslieferungen aus Russland erhoben. Entscheidend ist aber, welche Mengen Gas namentlich die großen deutschen Importeure wie Uniper oder RWE und andere europäische Importeure von der Gazprom für den kommenden Winter vertraglich vereinbart haben.

Noch vor gut zehn Jahren waren langfristige Lieferverträge mit einer Laufzeit von bis zu dreißig Jahren üblich. Beim Auslaufen der einzelnen Verträge wurden sie meist erneuert.

Inzwischen haben viele Lieferverträge nach Angaben von Branchen-Insidern eine Laufzeit von nur noch drei Jahren. Es können ausnahmsweise längere Laufzeiten sein oder öfter auch nur ein Jahr oder nur mehrere Monate. Allerdings bietet Gazprom kurzfristige Lieferungen über die sogenannte Electronic Sales Plattform seit Oktober 2021 nicht mehr an. Alle längerfristigen Verträge können beim Auslaufen von beiden Seiten erneuert oder auch nicht erneuert werden.

In den Verträgen sind üblicherweise tägliche Mindest- und Maximalmengen beispielsweise im Laufe eines Winters vereinbart. Von Tag zu Tag können die Abnehmer daher je nach Bedarf unterschiedliche Mengen beziehen.

Regierungen sollten eigentlich über die vertraglich garantierten Gas-Lieferungen Bescheid wissen

Weil es mehrere grosse Importeure gibt und diese eine unterschiedliche Geschäftspolitik verfolgen, ist es nicht so einfach festzustellen, welche Mengen Gas Gazprom vertraglich nach Westeuropa zu liefern verpflichtet ist.

Eigentlich sollten sich wenigstens die Regierungen einen Überblick darüber verschafft haben. Doch dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die privaten Gaskonzerne können – weil systemrelevant – bei Problemen darauf zählen, dass der Staat ihnen hilft: So machte die deutsche Regierung Ende Juli 15 Milliarden Euro locker für Kredite und Kapitalbeteiligungen zugunsten des Energiekonzerns Uniper. Aber wenn es darum geht zu wissen, zu welchen Liefermengen sich Gazprom für den nächsten Winter insgesamt vertraglich verpflichtet hat, fordern weder die Bundesregierung noch der Schweizer Bundesrat Transparenz ein.

Es gelte «höchste Vertraulichkeit», erklärte Andrej Pustisek, Professor für Energiewirtschaft an der Hochschule für Technik in Stuttgart. Von «absoluter Verschwiegenheit» sprach ein Insider eines Schweizer Unternehmens, das mit Gas handelt.

Als auch Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich erklärte, «Russland bricht Verträge», liess er offen, welche Lieferverträge er meinte und ob Gazprom nur zwei Prozent der vereinbarten Mengen nicht liefert oder fünfzig Prozent.

Infosperber fragte die grossen deutschen Gas-Importeure Uniper und RWE, in welchem Ausmass Gazprom vereinbarte Lieferverträge nicht einhält und welche Möglichkeiten offenstehen, um bei Verletzungen der Lieferverträge Schadenersatz zu fordern.

Eine Antwort kam lediglich von RWE: «Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu einzelnen Verträgen keine Auskünfte geben können.» Jedenfalls muss Gazprom dem RWE-Konzern viel weniger Gas liefern als ursprünglich vereinbart, denn die RWE-Sprecherin fügte bei: «Zu Beginn des Krieges hatten wir insgesamt 15 Terawattstunden bis 2023 unter Vertrag. Jetzt haben wir unser finanzielles Engagement auf weniger als 4 Terawattstunden reduziert.»

Auf die Rückfrage, ob Gazprom einige Lieferverträge nicht einhielt, blieb eine Antwort aus. Bei Uniper war gar nichts darüber zu erfahren.

Heikle Beweislage bei Vertragsverletzungen

Sollte Gazprom einer Vertragspartnerin weniger Gas liefern als vereinbart, kann ein schwieriger Rechtsstreit entstehenDer Grund des Lieferausfalls wird bei der Feststellung von Haftungsansprüchen eine wichtige Rolle spielen. Lieferausfälle aus «technischen» Gründen werden anders bewertet als Lieferausfälle aus «politischen» oder «ökonomischen» Gründen. Deshalb die heftige Auseinandersetzung darüber, ob nun beispielsweise eine revidierte Turbine tatsächlich wegen der Sanktionen nicht früher geliefert werden konnte oder nicht.

Die Gasproleten sehen richtig bekifft aus ihrer Wäsche

Andererseits war es von der EU-Kommission sehr verwegen, als diese am 8. März 2022 mit ihrem Plan «REPowerEU» vorschlug, alternative Gasquellen so stark zu fördern, dass Ende 2022 nur noch ein Drittel so viel Gas aus Russland importiert werden muss wie Ende 2021. Das könnte zu Vertragsverletzungen der westlichen Importeure führen. Denn entweder haben sich europäische Importeure bis Ende 2022 lediglich einen Drittel der früheren Importe vertraglich zugesichert – was fahrlässig wäre – oder die Importeure würden ihre Abnahmeverpflichtungen nicht einhalten und ihrerseits bestehende Verträge verletzen.

Macht eine Seite eine Vertragsverletzung geltend, sind nach Angaben von Professor Andrej Pustisek in der Regel Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen, die langwierig sein können. Seit Beginn der Erdgaslieferungen aus der damaligen Sowjetunion nach Europa in den 1970er Jahren wurden die vertraglichen Verpflichtungen (mit nur wenigen Ausnahmen) von allen Seiten immer erfüllt.

Informationsdefizit auch in der Schweiz

In der Schweiz zeigen sich Regierung und Parlament sehr besorgt darüber, ob im kommenden Winterhalbjahr genügend Gas importiert werden kann. Die Schweiz bezieht das russische Erdgas hauptsächlich aus Deutschland.

Wie viel Gasbezüge aus Deutschland, Frankreich und Holland sich Schweizer Importeure – das sind namentlich der Gasverbund MittellandGaznat und Open Energy Platform – für den nächsten Winter vertraglich gesichert haben, weiss der Verband der Schweizerischen Gasindustrie nicht. Der VSG teilte Infosperber mit: «Als Verband sind uns die direkten oder indirekten Handelspartner der Schweizer Gasversorgungsunternehmen nicht bekannt. Ebenfalls nicht bekannt sind uns die Beschaffungsportfolios.»

Offensichtlich weiss es selbst der Bundesrat nicht. Das Bundesamt für Energie verwies Infosperber an die Gasindustrie. Infosperber hakte nach: «Die grossen Importeure geben über ihre Lieferverträge keine Auskunft. Das Departement für Energie UVEK muss doch über die Gesamtheit der vertraglich bereits vereinbarten Importmengen für das nächste Winterhalbjahr Bescheid wissen.» Eine Antwort blieb aus.

Offensichtlich wissen das Departement und der Bundesrat nicht Bescheid. Denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb das UVEK diese Auskunft nicht erteilen könnte.

«Russland liefert weniger Gas als vereinbart»

Am Samstag, 6. August, verbreiteten die SRF-Nachrichten: «Russland liefert Deutschland weniger Gas als vereinbart». Das tönte so, als ob SRF Kenntnis darüber hat, was denn vereinbart ist. Allerdings präzisierte SRF nicht, ob Gazprom 2 Prozent oder 50 Prozent weniger liefert «als vertraglich vereinbart». Deshalb erkundigte sich Infosperber beim SRF, ob denn die Nachrichten- oder Wirtschaftsredaktion Kenntnis darüber haben, wie viel Gas Gazprom laut Lieferverträgen den grossen Abnehmern in Deutschland liefern müsste, und wie viel weniger Gazprom zurzeit liefere.

Doch Fehlanzeige. Darüber weiss auch SRF nicht Bescheid. Die Nachrichten-Redaktionsleitung schrieb Infosperber: «Diese Aussage hätten wir in dieser Absolutheit so nicht machen sollen. Da die Lieferverträge nicht offengelegt werden, sind auch die Mindestliefermengen nicht bekannt.»

Derweil explodieren die Gewinne grosser Erdgas- und Ölkonzerne

Von den stark gestiegenen Gas- und Ölpreisen, welche ärmeren Bevölkerungsgruppen in vielen Ländern enorm zu schaffen machen, profitieren primär die Produzenten, namentlich grosse Energiekonzerne und deren Aktionäre. Im laufenden Jahr könnten grosse Konzerne ihre Nettoeinnahmen verdoppeln, prophezeit die Internationale Energieagentur. Allein die vier grössten Energiekonzerne könnten 240 Milliarden Dollar Gewinn erzielen, wenn man Quartalsangaben von Bloomberg hochrechnet. Einen grossen Teil davon kassieren die Aktionäre. Shell beispielsweise verwendete 50 Prozent des letzten Quartalgewinns und BP rund 40 Prozent für Ausschüttungen und für Rückkäufe eigener Aktien – was die Kurse der an den Börsen verbleibenden Aktien steigen lässt.

Jede Ankündigung von Regierungen, weitere Öl- oder Gasimporte zu unterbinden oder zu reduzieren, treibt die Preise an den Märkten in die Höhe. Professor Andrej Pustisek befürchtet, dass «die hohen und volatilen Preise der Akzeptanz des Energieträgers Erdgas langfristig immens schaden». Bald werde niemand mehr in diesen Energieträger investieren.

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2022

Polizeigewalt in Deutschland: Fehler im System

Rote Flagge II.svg

Von     :    Fatma Aydemir

Vier Tote durch Polizeigewalt in einer Woche. Solange es keine neutralen Ermittlungen gibt, kann man sich nicht sicher fühlen, findet unsere Autorin.

Wir haben ein Polizeiproblem. Und das nicht erst seit ein paar Tagen. Wenn sich die Todesfälle durch Polizeigewalt so häufen wie in der letzten Woche, dann ist das ein Grund mehr, alarmiert zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel wurde ein wohnungsloser 23-Jähriger am Dienstag vergangener Woche mit einem Kopfschuss von Polizeibeamten getötet. Am Tag darauf erschoss die Polizei einen 48-jährigen Kölner, der sich gegen die Zwangsräumung seiner Mietwohnung gewehrt hatte. Beide Opfer sollen mit Messern bewaffnet gewesen sein. Am Sonntag verstarb ein 39 Jahre alter Mann im Kreis Recklinghausen nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei – der Mann hatte in einer Wohnung randaliert.

Nicht nur in diesen drei Fällen stellt sich dringend die Frage, wie unfähig die Polizei im Umgang mit aufgebrachten, existenziell bedrohten, traumatisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Menschen sein muss, dass sie ein tödliches Ende nehmen. Am Montag kam es zu einem weiteren Fall: Ein suizidaler 16-Jähriger, der unbegleitet aus dem Senegal geflohen und in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergekommen war, wurde getötet. Ein Betreuer habe die Polizei verständigt, weil der Jugendliche mit einem Messer unterwegs gewesen sei und „bedrohlich“ gewirkt habe.

Bei einem Polizeieinsatz wurde der Junge von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Fünf Schüsse, weil er ein Messer bei sich trug, mit dem er sich offensichtlich vor allem selbst verletzte? Wie konkret kann eine Bedrohungslage sein, dass mehrmals mit einer MP5 auf einen Minderjährigen gefeuert werden muss? Was rechtfertigt so etwas?

Verhältnismäßigkeit ist keine brauchbare Kategorie mehr, wenn Polizeigewalt eskaliert

Gedenkstele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg.jpg

Wenn der Mord zum täglichen Polizeialltag mutiert hat der Staat versagt.

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, solange die Polizei sich nicht unabhängigen Ermittlungen stellen und mit Konsequenzen rechnen muss, ist es schier unmöglich, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Verhältnismäßigkeit ist keine brauchbare Kategorie mehr angesichts der Eskalation, die von der deutschen Polizei gegenüber armen, kranken oder schwarzen Menschen ausgeht. Oury ­Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau starb, dürfte der bekannteste ungeklärte Todesfall durch Polizeigewalt in der jüngeren deutschen Geschichte sein. Er ist bei Weitem nicht der einzige. Jahr für Jahr wird die Liste der Namen von bei Festnahmen oder in Gewahrsam getöteten Menschen länger. Ermittlungen finden statt, doch zu Verurteilungen von Polizisten kommt es so gut wie nie. Stattdessen wird vertuscht und abgewimmelt. Niemand weiß, wer Oury Jalloh in seiner Zelle an eine Matratze gefesselt und angezündet hat.

Die eigene Macht schützen

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —           Gedenkstele aus Beton für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Text: „Zum Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt“. Es wurde wahrscheinlich am 26.09.2020 errichtet.

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DL – Tagesticker 16.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wir schaffen das? So nicht.  – . –  2.) – . –Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex  – . –   3.) Von Polizei erschossener Jugendlicher  – . –  4.) Hass für die Welt im Ökumenischen Rat der Kirchen  – . –  5.) Rosenkrieg der Forster Linken   . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wo der Holzhammer nicht Hilft, den Verstand zu wecken, muss auch einmal ein härteres Material die Arbeit übernehmen.  Politiker-Innen welche ihrer Posten nicht gewachsen sind, sollten in die entstehenden Wüsten verbannt werden – bevor sie dieses Land weiter veröden lassen. Hat denn niemand das politische Versagen der Vorgänger-In erkannt?

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um unmissverständlich auszusprechen, was Zeitenwende politisch und ökonomisch bedeutet – selbst auf die Gefahr hin, damit Wähler zu verschrecken.

1.) Wir schaffen das? So nicht.

In der Mathematik gibt es Gleichungen, für die es im Bereich der natürlichen Zahlen keine Lösung gibt. Stattdessen ergeben sich Brüche, Perioden oder, in manchen Fällen, die Erkenntnis, dass überhaupt kein plausibles Ergebnis möglich ist. Vor einer solchen komplizierten Gleichung mit zahlreichen Unbekannten steht die Politik in diesem Sommer. Da sind die Naturereignisse wie Waldbrände, Dürren und Unwetter, die den Menschen endgültig klarmachen, dass die Natur nicht bereit ist, sich auf Kompromisse etwa. beim Klimaschutz einzulassen. Da ist Putins Krieg in der Ukraine, der uns vor Augen hält, wie fragil selbst in Europa Frieden und Demokratie sind. Und da sind – als Folgen der beiden genannten Katastrophen – wirtschaftliche Verwerfungen, die den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Hinzu treten womöglich im Herbst und Winter noch bisher nicht absehbare Winkelzüge des Corona-Virus. Wenn der allgemeine Eindruck nicht trügt, dann macht sich in weiten Teilen der Bevölkerung bereits jetzt ein diffuses Gefühl einer allgemeinen Bedrohung breit, die sich aus der – gefühlten oder tatsächlichen – Ballung von krisenhaften Erscheinungen speist. Die neuesten Zahlen, die einen dramatischen Einbruch bei der Binnennachfrage nach Konsumgütern belegen, sind ein alarmierender Frühindikator für eine fast dystopische Stimmung. Und was tut die Politik? Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner Bemerkung über die „Zeitenwende“ im Frühjahr die richtige Tonalität vorgegeben – ohne den Bürgerinnen und Bürgern allerdings zu erklären, was tatsächlich auf sie zukommt. Dass beispielsweise der Zenit unseres Wohlstandes womöglich erreicht oder gar überschritten ist, dass wir alle uns auf tiefgreifende Veränderungen einstellen müssen – ob wir wollen oder nicht.  Und dass sich die Veränderungen unserer Lebensumwelt völlig unabhängig von der Frage vollziehen, ob wir uns dem anpassen oder nicht. Die Wahrheit ist nicht populär.

WiWo-online

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Ein schönes Beispiel für die Zusammenarbeit der Parteien Clans. Die eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus, möchte man doch allzu gerne in die Fußspuren des Anderen treten. Politik eben: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich. Das Volk ist so dumm und wählt es!

Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen. 

2.) Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex

Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt. Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen entgegen ursprünglichen Plänen eine Rückforderung über 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert. Hatten führende SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall? Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall genommen haben. Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im vergangenen Jahr zwar bestätigt, zum Inhalt der Gespräche aber nichts gesagt, da er sich nicht daran erinnern könne. Eine Einflussnahme schloss er aber aus. Auch Tschentscher, damals Finanzsenator, wies bei seiner Vernehmung entsprechende Vorwürfe als haltlos zurück.

H. Abendblatt-online 

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Wenn Dummheit nicht mehr weiter weiß, dann bildet man den Stühle-Kreis und startet das Schießen der Hornberger! Macht sich nicht auch der verantwortliche Politiker, welche die Uniformierten mit Schusswaffen ausrüstet, zum Täter? So heißt es doch nicht nur im Volksmund: „Der Hehler ist genau so kriminell wie der Stehler“! Nur den Staaten ist es erlaubt seine eigenen moralischen Grenzen zu ziehen.

Unabhängige Untersuchung gefordert. Über 60 Forschende verlangen die unabhängige Aufarbeitung des Todes von Mouhamed D. Ein Polizist erschoss den Jugendlichen in Dortmund.

3.) Von Polizei erschossener Jugendlicher

Nach dem Tod des von einem Polizisten erschossenen Mouhamed D. in Dortmund fordern mehrere Wis­sen­schaft­le­r-in­nen eine unabhängige Untersuchungskommission im Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Wir haben die Befürchtung, dass bei dem Polizeieinsatz unprofessionell und unverhältnismäßig gehandelt wurde“, sagte Claus Melter, Professor für Soziale Arbeit an der Fachhochschule Bielefeld, der taz. Zusammen mit dem Verein „Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung“ startete Melter am Freitag eine Online-Petition, die von mehr als 60 Wis­sen­schaft­le­r-in­nen aus ganz Deutschland erst unterzeichnet wurde. Bei Redaktionsschluss am Montagnachmittag zählte die Petition mehr als 15.000 Unterschriften. Am Montag vor einer Woche hatte ein Polizist den 16-jährigen Mouhamed D. aus dem Senegal im Innenhof einer Dortmunder Jugendeinrichtung mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet. Nach Angaben der Polizei hatte der Jugendliche die Be­am­t-in­nen mit einem Messer attackiert. In den Tagen zuvor hatte Mouhamed D. mehrmals Suizidgedanken geäußert und war auf eigenen Wunsch in einer psychiatrischen Klinik. Der Betreuer der Wohngruppe, in der Mouhamed D. zuletzt lebte, hatte schon während des Notrufs eine mögliche Suizidgefahr angesprochen. „Wir sind empört darüber, dass eine suizidgefährdete Person nach einem Notruf auf elf Po­li­zis­t-in­nen trifft. Warum war keine psychische Betreuung vor Ort?“, sagte Melter. Die Grünen halten sich bedeckt

TAZ-online

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Gäbe es diesen Gott, wären der Menschheit wohl die meisten aller Kriege erspart geblieben, mitsamt ihren politischen Neppern, Schleppern und Bauernfänger, welche sich in ihrer Selbstherrlichkeit Regierungen nennen!

Der Ökumenische Rat der Kirchen will Ende August in Karlsruhe seine Vollversammlung abhalten. Der Umgang mit dem sogenannten Nahost-Konflikt soll ein wichtiges Thema sein, dabei wäre eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Antisemitismus wohl sinnvoller.

4.) Hass für die Welt im Ökumenischen Rat der Kirchen

»Die Liebe Christi bewegt, versöhnt und eint die Welt« – so lautet das Motto der elften Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK), die vom 31. August bis zum 8. September in Karlsruhe stattfinden soll. Im ÖRK haben sich 352 orthodoxe, protestantische und anglikanische Kirchen sowie kirchliche Gemeinschaften zusammengeschlossen, die für sich in Anspruch nehmen, etwa 580 Millionen Christinnen und Christen weltweit zu vertreten. Die Vollversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium und wird in diesem Jahr von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Evangelischen Landeskirche in Baden und weiteren Kirchen gemeinsam ausgerichtet. Man erwartet rund 4 000 Gäste. Der DPA zufolge verlautbarte die Bischöfin der Badischen Landeskirche, Heike Springhart, dass der Umgang mit dem »Nahost-Konflikt« ein wichtiges Thema sein werde. Vor dem Hintergrund der judenfeindlichen Tendenzen im ÖRK wirkt diese Ansage geradezu bedrohlich. Seit seiner Gründungsversammlung 1948 vertritt der ÖRK eine oberflächliche Ablehnung von Antisemitismus und ein bestenfalls gespaltenes Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volks; seit Jahrzehnten dämonisiert der ÖRK die Idee des Zionismus und unterstützt regelmäßig Boykottaufrufe gegen Is­rael. Im Gespräch mit der Jungle World sagt der Publizist Daniel Killy, der ÖRK sei »eine der wirkmächtigsten Stimmen des kirchlichen Antisemitismus«. Der ÖRK hat die Entstehung des 2009 publizierten, aus palästinensischer Feder stammenden Kairos-Palästina-Dokuments und dessen Verbreitung finanziert. Der Text, dessen vollständiger Titel lautet: »Die Stunde der Wahrheit. Ein Wort des Glaubens und der Hoffnung aus der Mitte des Leidens der Palästinenser«, wurde in ausdrücklicher Anlehnung an das Kairos-Dokument benannt, einem Aufruf südafrikanischer Kirchen aus dem Jahr 1985 gegen das Apartheidregime in ihrem Land. Kairos ist ein griechischer Begriff, der in etwa »rechter Moment« bedeutet. »Der Ökumenische Rat der Kirchen ist eine der wirkmächtigsten Stimmen des kirchlichen Anti­se­mi­tismus.« Daniel Killy, Publizist.

jungle.world-online

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In der Linken hat man wohl noch nicht begriffen wieviel an Staatsabhängigkeit nicht nur unter einer Uniform, sondern auch in einen Beamten steckt. Sie alle haben einen Eid auf ihren Zirkus Staat abgelegt und sind damit ein aktiver Teil desselben.

Nach einem Techtelmechtel mit der AfD und seinem Rauswurf gründet Ex-Linksfraktionschef Ingo Paeschke eine eigene Wählergruppe.

5.) Rosenkrieg der Forster Linken

Die an der polnischen Grenze gelegene Stadt Forst ist in Brandenburg für ihren ostdeutschen Rosengarten bekannt, in der Linken dagegen inzwischen eher für den dort seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Rosenkrieg. Die Trennung ist inzwischen vollzogen. Der ehemalige Linksfraktionschef Ingo Paeschke ist aus der Partei ausgeschlossen, weil er sich gegenüber AfD-Fraktionschef Konstantin Horn nicht an die in der politischen Hygiene empfohlene Abstandsregel gehalten hat. Gerungen wird in diesem Rosenkrieg nun quasi noch darum, bei wem die Kinder leben, also in diesem Falle, wem sich die Genossen in der Stadt anschließen. Es hat sich im Stadtparlament eine eigenständige Fraktion »unabhängig links« (ul) gebildet, bestehend aus Ingo Paeschke, der früheren Ortsverbandsvorsitzenden Cornelia Janisch und dem Stadtverordneten Kai Grund. Ingo Paeschke verzichtete darauf, gegen seinen im September 2020 durch die Landesschiedskommission ausgesprochenen Parteiausschluss Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einzulegen. Nicht so die ebenfalls betroffene Cornelia Janisch. Ihr Fall liegt nun noch bei der Bundesschiedskommission. Kai Grund ist bis heute Genosse. Es gibt auch keinen Antrag, ihn aus der Partei hinauszuwerfen. In der ul rechnen sie aber damit, das es so einen Antrag noch geben wird – spätestens, wenn er bei der Kommunalwahl 2024 für die ul und damit auf einer mit der Linken konkurrierenden Liste antreten sollte. Dass es eine solche Liste geben wird, ist sehr wahrscheinlich. Schon diesen September wolle man die zugehörige Wählergruppe »unabhängig links« gründen, erklärt Ingo Paeschke dem »nd«. Mitmachen will dann auch Günther Mattern, sachkundiger Einwohner der ul im Planungsausschuss des Stadtparlaments. Genosse ist Mattern nicht mehr, sondern nach 52 Jahren Mitgliedschaft nunmehr ausgetreten – enttäuscht vom Kreisverband Lausitz, aber auch vom Zustand der gesamten Partei. »Es werden sogar Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet toleriert. Das ist nicht mehr meine Partei«, schrieb Mattern mit Blick auf die Ukraine an den Bundesvorstand und leitete eine Kopie auch dem »nd« zu. Beigefügt hat er eine Liste mit den Namen von 19 Genossen aus Forst, die in den vergangenen zwei Jahren schon ausgetreten sind und sechs weiteren, die diesen Schritt jetzt erst gegangen seien. Von vorher 63 Mitgliedern seien somit also 25 von sich aus gegangen und zwei ausgeschlossen worden. Zusätzlich seien acht gestorben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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