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RENTENANGST

Archiv für August 15th, 2022

Augen aufs Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2022

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt.

VON RUBEN NEUGEBAUER UND JENNY SCARSO

Gerade hier muss die Bundesregierung ihr Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik einlösen und Gerettete aufnehmen. An Europas Seegrenze setzen zivile Retter internationales Recht durch.

Während wir diese Zeilen schrei­ben, ist auf dem Mittelmeer ein Boot in Seenot. Die 45 Flüchtenden haben einen Notruf an das Team von Alarmphone gesendet, das die zuständigen Seenotleitstellen informiert. Als Malta nach einer Woche die Menschen endlich rettet, werden aber nicht die Offiziere aus der Rettungsleitstelle eingesperrt, die 6 Tage lang nicht reagiert haben, sondern die Flüchtenden. Dass niemand gestorben ist, ist wohl allein dem öffentlichen Druck des Alarmphones zu verdanken, das sich wegen ähnlicher Fälle gegründet hatte – 2011 etwa hatten nach 14 Tagen auf See nur 9 von 72 Insassen eines Bootes überlebt.

Unterlassene Hilfeleistung ist auf dem zentralen Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt, an der Tagesordnung. Dabei handelt nach Paragraf 323c des Strafgesetzbuches strafbar, wer bei Unglücksfällen nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und zumutbar ist. Doch Flüchtende auf dem Meer sterben zu lassen, ist in der EU zur Staatsraison geworden. Als Antwort darauf haben sich Freiwillige zusammengetan, um Seenotrettung zu organisieren. Die zivile Rettungsflotte hat sich seit 2015 stark professionalisiert. Mittlerweile versuchen mehr als 10 Schiffe und 3 Flugzeuge, die Lücke zu schließen, die europäische Staaten bewusst geschaffen haben. Aus privaten Spenden finanziert, wurden Offshore-Versorger, Schnellboote und medizinische Ausrüstung gekauft. EU-Staaten behindern die zivilen Hel­fe­r:in­nen aber immer wieder dabei: Informationen über Seenotfälle werden nicht geteilt, Schiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgesetzt – gerade erst hat Italien gegen Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof verloren.

Auch die Dekrete des ehemaligen italienischen Innenministers Salvini, mit denen er 2018 versuchte, die italienischen Häfen für die Seenotrettung zu schließen, waren verfassungswidrig. Dennoch ist damit zu rechnen, dass EU-Staaten auch in Zukunft vorsätzlich Gesetze brechen werden, um Schutzsuchende davon abzuhalten, den Burggraben der Festung Europa zu überwinden, mit tödlichen Konsequenzen.

Doch nicht nur das: Mit der sogenannten libyschen Küstenwache hat sich die EU eine Truppe von Handlangern aufgebaut, an die sie den Rechtsbruch outsourcen kann. Schiffen, die unter europäischen Flaggen fahren, ist es durch die Genfer Flüchtlingskonvention verboten, Menschen in ein Land zurückzubringen, in dem sie bedroht sind.

Datei:20220216 DM Europe migration.pdf

Erst im vergangenen Jahr wurde ein italienischer Kapitän verurteilt, der 2018 Menschen nach Libyen zurückbrachte. Italien hat deshalb Patrouillenboote nach Libyen geliefert, die Flüchtende abfangen und in die Elends- und Folterlager Libyens verschleppen. Auch mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Flugzeuge und Drohnen lediglich die Libyer über Seenotfälle informieren, nicht aber zivile Rettungskräfte, die zum Teil schneller und sicherer retten, vor allem aber Menschen an einen im rechtlichen Sinne sicheren Ort bringen könnten. Frontex verhindert somit völkerrechtskonforme Rettungsmaßnahmen.

Dagegen organisiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand – wir nennen es Solidarity And Resistance: Wir leisten nicht zivilen Ungehorsam, sondern zivilen Gehorsam, wie Palermos Bürgermeister Leo Luca Orlando zu sagen pflegt, denn letztlich sind wir es, die auf dem zentralen Mittelmeer internationales Recht durchsetzen. Seenotrettungsorganisationen haben sich zu einer zivilen Rettungsleitstelle, dem CivilMRCC, zusammengeschlossen. Sie werten von Alarmphone oder den Flugzeugen von Sea-Watch übermittelte Informationen über Seenotfälle aus und organisieren Rettung. In der libyschen Seenotrettungszone sind die großen Offshore-Versorger von Sea-Watch oder Ärzte ohne Grenzen und Schnellboote wie die „Louise Michel“, das pink Schiff, das der Künstler Banksy gespendet hat, die einzige Chance für Flüchtende, deren Boote es nicht aus eigener Kraft nach Europa schaffen.

Mittlerweile organisieren Frontex und die maltesische Rettungsleitstelle zwar selbst in der maltesischen Suchzone illegale Rückführungen durch die Libyer, doch auch darauf hat die zivile Flotte eine Antwort: Segelyachten wie die „Nadir“ von RESQSHIP, oder die „Imara“ von R42-sailandrescue, sind keine Seenotrettungsschiffe im eigentlichen Sinn, sie sind zu klein, um eine größere Zahl von Menschen aufzunehmen. Sie fahren mit kleiner Crew Beobachtungsmissionen, sind ein ziviles Auge auf See und machen Druck auf die europäischen Behörden, der Staaten wie Italien oder Malta dazu zwingt, zu retten.

Sie stehen damit ganz in der Tradition der „Sea-Watch 1“, des ersten deutschen Seenotrettungsschiffes: Der Name „Sea-Watch“ – nicht etwa „Sea-Rescue“ – wurde 2015 bewusst gewählt. Seenotrettung haben wir uns – damals eine Handvoll Landratten – überhaupt nicht zugetraut. Wir wollten Druck ausüben, damit Staaten ihren Job machen. Und wir wollten den Diskurs verändern. Denn dass überhaupt Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken, ist eben keine Naturkatastrophe, sondern die politische Entscheidung, sichere und legale Einreisewege zu verweigern. Die Idee zu Sea-Watch entstand am Jahrestag des Mauerfalls aus dem Unverständnis heraus, wie man die Mauertoten beklagen kann und gleichzeitig Mittelmeertote schafft durch einen neuen Eisernen Vorhang um den Kontinent.

Migrationsabwehr hat, historisch betrachtet, noch nie funktioniert: Sowohl die chinesische als auch die Berliner Mauer sind gefallen. Dennoch wird häufig so getan als wäre es das Logischste von der Welt, dass „eben nicht alle kommen können“. Kaum jemand denkt darüber nach, dass vielleicht auch gar nicht alle kommen wollen. Wer von Grenzöffnungen spricht, wird meist sofort als Uto­pis­t*in verschrien, dabei sind Grenz­öff­nungen Realpolitik. Unsere Jugend war eine Zeit der Grenz­öff­nungen und wir haben damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Die EU brachte uns unkomplizierte Reisefreiheit. Schon bei der EU-Osterweiterung gab es massive rassistische Kampagnen – unser Sozialstaat sei in Gefahr, Menschen würden reihenweise in das deutsche Sozialsystem einwandern.

Und heute? Ohne Pflegekräfte aus Osteuropa würden im überalterten Deutschland einige im wörtlichen Sinn dumm aus der Wäsche schauen und Spargel wäre noch viel teurer. Wir wollen damit die Ausbeutung von osteuropäischen Ar­bei­te­r*in­nen nicht rechtfertigen, ganz im Gegenteil, das zugrundeliegende Wirtschaftssystem ist Teil, beziehungsweise sogar eine Hauptursache des Problems. Es wird jedoch deutlich, dass Deutschland auf Migration angewiesen ist. Was wir daher brauchen, ist eine Politik, die Migration nicht abwehrt, sondern sie zum Wohle aller gestaltet. Zuwanderung ist ein Fakt, keine Mauer der Welt kann sie verhindern. Wir können aber entscheiden, wie wir darauf reagieren und wie viel Leid dabei entsteht.

Merkels berühmter Ausspruch „Wir schaffen das“ hat 2015 Hoffnung geweckt. Der kurze „Sommer der Migration“, in dem selbst Bild-Chef Kai Dieckmann Flüchtende bei sich aufnahm, zeigt, was mit dem richtigen Diskurs möglich ist. Leider knickte Merkel ein. Obwohl Wirtschaftsdaten zeigen, dass wir es tatsächlich geschafft haben, gewannen in der Regierung diejenigen die Oberhand, die mit ihren Asylpaketen das Grundrecht fast gänzlich zerstört haben. Die rassistische Achse Salvini-Strache-Seehofer ist zwar zerbrochen, doch in Italien hat sich der rechtsradikale Block um Meloni bereits in Stellung gebracht, um im Herbst die Macht zu übernehmen, und in Frankreich kumpelt Macron mit Le Pen – von Orbán und Co ganz zu schweigen. Damit kommt der Bundesregierung heute wieder eine besondere Verantwortung zu.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Mittelmeer, westliches Becken

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Putins Krieg + die Deutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2022

Der Schock nach dem Erschrecken

Eine Kolumne von Henrik Müller

Erst schien es, als betreffe uns der Krieg in der Ukraine nur indirekt. Inzwischen wird immer klarer: Wir sind mit einem Epochenbruch konfrontiert. Und an den müssen wir uns anpassen.

Wenn Menschen in Gefahr sind, reagieren sie instinktiv mit Flucht: aufbrechen, wegrennen, überstürzt und in der Not ohne Rückversicherung. Der Exodus von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in den vergangenen Monaten unterstreicht dieses Verhaltensmuster. Bloß weg! Und das ist zweifellos vernünftig.

Auch anderswo in Europa sind die Menschen vom Ukrainekrieg betroffen, doch die Bedrohung ist weniger direkt. Preise steigen, Energie wird knapp, eine Ausweitung des Krieges auf Nato-Gebiet hat bislang nicht stattgefunden, ist aber keineswegs ausgeschlossen. Entsprechend überrascht es nicht, dass mancher davon träumt, anderswo Sicherheit zu suchen – in Portugal zum Beispiel, am westlichsten Zipfel Europas, oder wenigstens in der Schweiz, auch wenn’s teuer ist.

Tatsächlich jedoch bleiben die allermeisten, wo sie sind. Bloß weg? Eher nicht. In Deutschland sind wir nicht in unmittelbarer Gefahr. Wir erleben vielmehr eine Phase der Unsicherheit. Darauf reagieren Menschen typischerweise nicht mit Flucht, sondern, ganz im Gegenteil, mit Stehenbleiben: abwarten, nicht handeln, regungslos verharren. Wer nicht weiß, wie es weitergeht, geht nicht weiter. Auch das ist individuell vernünftig.

Aber wenn ganze Gesellschaften nach diesem Muster handeln, wird es problematisch. Stillstand ist keine Lösung.

Wir haben es mit epochalen Herausforderungen zu tun: Der russische Angriff auf die Ukraine ist kein singuläres Ereignis, sondern nur der letzte in einer langen Reihe von Unsicherheitsschocks. Das bisherige 21. Jahrhundert ist von einer Kette von Krisen durchzogen – von den Terroranschlägen des 11. September 2001 bis zum Ukrainekrieg. Aus deutscher Sicht kommen die Beben näher, sie werden häufiger und heftiger. In der Tendenz steigt die Unsicherheit immer weiter an – eine beunruhigende Entwicklung. 

Flucht ist keine Lösung, Abwarten auch nicht

Die Weltordnung ist im Umbruch, ein Abgleiten ins Chaos möglich. Westliche Demokratien sind massiv unter Druck, von außen und von innen. Das Weltklima verändert sich schneller als gedacht. Unsere Energiesysteme sind brüchig. Alterung und Schrumpfung der Bevölkerungen stellen unseren bisherigen Gesellschaftsvertrag infrage. Es ist ganz offensichtlich: Wir dürfen nicht stillstehen. Wir sollten mutig vorangehen und tatkräftig, wehrhaft, nachhaltig handeln. Flucht ist keine Lösung, Abwarten auch nicht. Doch die steigende Unsicherheit hat das Potenzial, uns zu behindern, weil sie zum Nichthandeln verleitet.

Unsicherheit ist ein schillerndes Konzept. Wissenschaftler bezeichnen damit Umstände, in denen die Zukunft nicht abschätzbar erscheint. Kleine Unsicherheitsmomente verfliegen rasch. Doch große Schocks haben profunde Auswirkungen, gerade auch für die Wirtschaft: Unternehmen stoppen Investitionsvorhaben, Privatbürger kürzen ihre Konsumausgaben. Unsicherheit verunsichert. Gesellschaften nähern sich unter diesen Bedingungen einem Zustand der Erstarrung. Steigende Unsicherheit führt häufig, wenn auch nicht immer, in eine Rezession – schlimmer noch, womöglich in Stagnation und Passivität.

Wie sich Unsicherheit messen lässt, ist keine einfache Frage. Denn es geht ja gerade um das nicht abschätzbare Ungewisse. Dennoch ist es hochrelevant, wie groß ein Schock ist. Unter Wirtschaftsforschern hat deshalb in den vergangenen Jahren ein Ansatz an Popularität gewonnen, der auf der Analyse von Medieninhalten beruht. Das ist insofern naheliegend, als Bürgerinnen und Bürger vor allem durch Nachrichtenkonsum zu ihren Einschätzungen über den Zustand der Gesellschaft und der Welt insgesamt gelangen.

In diesem Sinne zeigt der »Uncertainty Perception Indicator« (UPI), den unser Dortmunder Forschungszentrum DoCMA berechnet, die mediale Wahrnehmung der ökonomischen Unsicherheit in Deutschland. Mehr noch: Mittels Big-Data-basierter Textmining-Verfahren weist er aus, von welchen Quellen die kollektive Risikowahrnehmung ausgeht. (Details zur Methode und zur Datenbasis finden sich hier .)

Moderne Karikatur.

Wenn Grün nicht mehr grünt und Rot nicht lohnt, dann folgt schnell Schwarz, welcher sich alle holt !

Nun liegen aktuelle, noch unveröffentlichte Zahlen  vor, die Daten bis einschließlich Juli beinhalten. Die Ergebnisse sind einigermaßen alarmierend. Gerade jene Unsicherheitsfaktoren, in denen sich direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft widerspiegeln, haben sich zuletzt Rekordniveaus genähert. Der Putin-Schock erscheint inzwischen fast so schwerwiegend wie der Corona-Schock von 2020. Und der löste eine der tiefsten Rezessionen seit Bestehen der Bundesrepublik aus.

Hier, Jetzt und Bald

Zu Beginn des Krieges in der Ukraine war das anders. Zunächst stand das Erschrecken über die Erosion der geopolitischen Ordnung im Vordergrund. Dass ein Angriffskrieg in Europa wieder möglich ist, dass eine Atommacht ein Nachbarland in einer groß angelegten Offensive angreift, dem sie zuvor in einem völkerrechtlichen Vertrag (dem Budapester Memorandum von 1994) die territoriale Unversehrtheit zugesichert hatte, war schockierend genug. Der Unsicherheitsfaktor Geopolitik erreichte im Frühjahr Werte, die in diesem Jahrhundert noch nie für Deutschland gemessen worden waren.

Doch politische Schocks können vorüberziehen, ohne unmittelbare realwirtschaftliche Folgen auszulösen. Solche Ereignisse waren etwa das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Jahr 2016. Dass die beiden großen alten angelsächsischen Demokratien derartige Auswüchse des Populismus hervorbringen würden, bewegte die deutsche Öffentlichkeit massiv.

Die ökonomischen Folgen jedoch waren zunächst kaum spürbar. Sie zeigten sich erst mit langer Verzögerung: Als Trump seinen Handelskrieg begann und später der Brexit tatsächlich Wirklichkeit wurde, hatte dies konkrete Auswirkungen. Aber es fehlte das unsicherheitsstiftende Überraschungsmoment; man konnte sich vorbereiten.

Quelle         :        Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Der stille Mapourika Lake in Neuseeland

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Wir werden durchhalten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2022

Eindeutig meschugge

Datei:Tauchsieder (zoom).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Eckhard Mieder

Ein Land in Trance? Die Angst vor den Folgen steigender Energiepreise sei allgegenwärtig. Das Gas wird knapp und knapper.

Wer jetzt kein Elektroheizgerät hat, kriegt auch keines mehr. (Und ich bin ein Depp, weil ich mein letztes, geripptes Ölheizgerät vor 20 Jahren als unzeitgemäß entsorgte.) Die Preise steigen, und die Regierung schickt Hilfspakete – wann starten die Rosinenbomber und bombardieren uns mit Nudeln, Schokolade, vollen Benzinkanistern, Propangasflaschen, Zelten und Schlafsäcken, in denen der Mensch es bis 20 Grad Minus aushält.

Sind wir denn alle meschugge?

Ein Trommeln und Beben ist’s seit Wochen. Mal wird vorausgesagt, es läuft kein Gas mehr von Ost nach West. Dann läuft es wieder, vertragsgemäß, doch nur ein bisschen. Die Speicher werden gefüllt sein, höre ich; Terminals für das aus der Erde gesprengte Gas werden gebaut (oder auch nicht, nicht richtig, oder doch genehmigt?); eine Turbine reist durch die Welt und ruht sich in irgendeiner Werkhalle Deutschlands aus. Und die Speicher sind doch nicht voll, dann, im Herbst und im Winter, weil ja die Inder und die Araber (oder die Amerikaner? Immer gut, ja die Amerikaner sind’s!) coole Geschäfte mit den Russen und Chinesen machen, während wir hinterherharbecken? Knifflig das Ganze.

Und, ganz wichtig und oben dran, natürlich liefert der Russe zu wenig. Putin, der Werkhallenmeister mit dem ölglänzenden, riesigen Eisen-Schlüssel zum Glück (oder Unglück) in den Händen. Wie der faule, aber schlaue Semeljuschka im Märchen: Er liegt auf dem warmen Ofen, bekommt Pelmeni und saure Sahne gereicht und schaut sich das Gewimmel in der Stube von oben an?

Und die Preise – nun, sie steigen und steigen. Und ich, der Depp, frage mich, wieso steigen die? Hat nicht zufällig jemand was davon, üblicherweise, kapitalistisch erweise? Wer ist es, der die Preise treibt? Der Öl und Gas besitzt? Der Öl und Gas kauft und weiterverkauft? Der Staat und die Kreditbank für Wiederaufbau, die bei Uniper, dem größten Gasimporteur Deutschlands, reinschiessen und über Mehrwertsteuern einen Milliardenbrocken zurückholen; was ich ein ordentliches Geschäft nennte, wenn es denn so ist und die Milliarden, die der Staat gewinnt, für Bildung, Straßen, Gesundheitswesen, Kinder ausgegeben werden? Ist das so?

Hallo, spricht da jemand mit mir, von da draußen auf dem wildbewegten Meer der Unkereien, Spekulationen, düsteren Vorausschau? Spricht da mal jemand ruhig, verständlich, in einfachen Sätzen mit mir und nicht – immerzu nur mit Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen-Akklamationen, mit Sind-die-Deutschen-noch-bereit-zum-Verzichten-Pathos, mit Auweia-auweia-auweia-Geplärr? Kann mir mal einer erklären, warum bei diesem ganzen Geschäfte-Geschwurbel – der Endverbraucher, etwa ich, die Zeche bezahlen muss? So heißt es, leider, leider, wird es wohl enden? Oder wäre es tatsächlich schon ein revolutionärer Streich – uhu! uhu! –, nähme die gewählte Volksvertretung (Parlament, Regierung) die Fürsorgepflicht und die Daseinsfürsorge für ihr Volk ernst und die Energieversorgung in ihre Hände?

Aber wir werden durchhalten. Wir werden uns unterhaken. Wir werden eine Gemeinschaft der Ertragenden des Unerträglichen bilden. Um des sozialen Friedens willen …

Sind wir denn alle meschugge?

Nö, denke ich mal hin, nö. Ich bin nun mal nicht der König von Deutschland (ein Glück für das Land) -, aber ich bin auch nicht ein Lego-Stein im bunten Gelege und Gehege der Politik. Obwohl ich genau der bin -, aber ich darf mich aufstellen (in gewisser Weise quer?) und fragen, was das Gerassel von einer unsäglich düster dräuenden, nahen Zukunft – naja, Jahreszeiten – soll? Kann sein, es ist eines jener uralten herostratischen Tricks der Politik. Nämlich Feurio, Feurio! zu rufen, um mit der hinter der Ecke bereit gehaltenen Feuerwehr auf die Bühne zu rasen und sirenenhaft zu rufen: Hui, wir sind da! Wir löschen! Wir retten euch! Und wir sind durchaus so meschugge, mal wieder den einen oder anderen Politiker zu herzen und Helden-Geschichten zu erfinden. Obwohl die uns ja dann wieder erzählt werden von denen, die uns jetzt mit dem Feurio, Feurio! ins Verzagte treiben; knifflig, knifflig.

Ein Land in trance: Die Dürre der Felder und Flussbetten konkurriert mit der Dürre in den Köpfen? Und aus der Dürre ist immerzu und jederzeit der Funke zu schlagen, der das Feuer der Panik, der Verunsicherung, der Verzagtheit auflodern lässt? Sind wir wirklich so meschugge?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —      Tauchsieder

Verfasser Simon A. Eugster      /     Datum      :      30. November 2011

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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Unten     —     Eckhard Mieder, 2014

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Schlesinger, Bild-Zeitung, Lindner. Schlesinger muss gehen, Meloni will kommen und Gerhard Schröder irrlichtert durch die Öffentlichkeit Der RBB scheitert seit Jahrzehnten vor sich hin, die FDP regiert, als wäre schon Weihnachten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der gemeine Islamist merklich entlastet durch den Russen.

Und was wird besser in dieser?

Der Zustand von Salman Rush­die.

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist momentan ganz schön viel los: Die Intendantin Patricia Schlesinger ist nach vielzähligen Vorwürfen zurückgetreten ebenso wie Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf – und nun ermittelt sogar die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Beginnt jetzt das große Zittern auf den hohen Senderposten?

Wer unter euch einen Spreewaldgurkendöner essen mag, der werfe den ersten Stein: Der RBB bestrahlt Europas vitalste Metropole und die pampigste Pampa drumherum. Urbanes Publikum verschlummert, wenn der Blick ins Land geht; BrandenbürgerInnen schalten gern ein, wenn Berlin gedisst wird. Daran scheitert des Gebilde seit Jahrzehnten munter vor sich hin. Schlesinger packte das bei den Hörnern mit einer Kampagne, die Langeweile, Fremdscham und Bürokratie als Markenzeichen ironisierte. Danach muss irgendwas passiert sein. An dieser Stelle ein kurzer Disclaimer meinerseits: bei RadioEins und ChezKrömer arbeite ich selbst für den RBB, bewundere auch die exorbitanten Quoten der „Abendschau“ und anderer Programme. Vielleicht alles andere einfach lassen?

Auch für Finanzminister Christian Lindner war es keine gute Woche, von Gratismentalität beim 9-Euro-Ticket bis zum steuerlichen Entlastungspaket. Die Vorwürfe an einen Finanzminister, der nur die Reichen mitdenkt, klingen nicht ab. Zu Recht?

Lindner zockt auf den rechnerisch möglichen Jamaika-Putsch. Der wäre, wenn CDU-Vorsitzender Friedrich Merz dem Wirtschaftsminister Robert Habeck die Kanzlerschaft anbietet. Also circa nie. Bis dahin versucht die solide durchgeohrfeigte FDP so zu regieren, als wäre schon Weihnachten: Umverteilung von unten nach oben an Brunnenkresse mit einem herbfeinen Jus von Fiskalreligion – und Olaf Scholz lässt die Lümmels vom Alete-Internat gewähren. Solange er schlumpfig grinst, haben sie keinen Vorwand zu springen.

Mit Ralf Schuler verlässt ein weiterer Journalist die Bild-Zeitung, weil sie zu sehr „unter der Flagge“ der queeren Community arbeiten würde. Im Juni hatte schon Judith Sevinç Basad gekündigt und in einem offenen Brief Springers Umgang mit der woken Community kritisiert. Haben Sie die Bild jemals als zu „woke“ wahrgenommen?

Auch nicht leicht: Springer versucht, für seinen internationalen Auftritt aus den stylischen Highheels zu duften wie, zu Hause muss ja Geld verdient werden, der olle Schreihals Bild aus dem Wehrmachtstiefel. Da wird unter der Regenbogenfahne auf „Gender-Gaga“ eingehasst, freuen wir uns auf die Ratgeberserie „Richtig schwul sein mit Bild“. Schuler und die ähnlich gelagerte Fällin Basad neulich mögen bei Reichelt vor Anker gehen, alsbald von rechts: der Doppel-Achsel. Jedes Mal wenn einer wechselt, wird er „Journalist“ genannt: Win-in.

Urlaubsbilder aus Italien sorgen in der Regel für Sommergefühle. Doch verfliegt die gute Sommerlaune, wenn Sie an die rechtsextreme Politikerin Giorgia Meloni denken, die bald die Ministerpräsidentin von Italien werden könnte?

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 15.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Fischsterben in der Oder  – . –  2.) Spott und Häme für CSU  – . –  3.) Konfusion in Berlin  – . –  4.) Patricia Schlesinger – RBB-Skandal  – . –  5.) Die Macht der Sekten in Japan   . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ein gefundenes Fressen für Verschwörungen oder Demokratie Feinde und ihre Theoretiker-Innen aus der „Rechten oder Linken Ecke“! Gleichwohl hatte doch noch Niemand geäußert dass die Fische sterben, da Merkel nicht mehr Kanzlerin ist und die Oder immer noch durch die Uckermark fließt? 

Ministerin Lemke verlangt Aufklärung von polnischer Seite.  Wer und was ist schuld am Fischsterben in der Oder? Nach breiter öffentlicher Kritik fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke nun Antworten von polnischer Seite.

1.) Fischsterben in der Oder

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor dem Treffen mit ihren polnischen Amtskollegen Aufklärung über die Hintergründe des Fischsterbens in der Oder verlangt. Die Regierung des Nachbarstaats habe bereits eingeräumt, dass Informationen zu der Umweltkatastrophe auch innerhalb Polens nicht weitergegeben worden seien, sagte sie am Sonntag NDR Info. „Uns haben diese Informationen noch viel später erreicht.“ Ziel des Treffens am Sonntagabend müsse nun sein, „dieses Verbrechen aufzuklären“. Sie erwarte Aufklärung darüber, was bisher an Gewässerproben analysiert worden sei und was demnach die Schadensursache sein könnte. „Wenn eine solche Katastrophe erst mal eingetreten ist in einem Fließgewässer, dann ist der Schaden da und nur noch begrenzbar“, sagte Lemke über die Auswirkungen des Fischsterbens. Tagelang hatte es offen Kritik gegeben, Polen habe nicht rechtzeitig über das Fischsterben informiert und Meldeketten nicht eingehalten. Die Suche nach der Ursache dauert indes an. Am Montag werden in Brandenburg weitere Labor-Ergebnisse erwartet. Geprüft wird unter anderem, ob ein erhöhter Salzgehalt im Wasser im Zusammenhang mit dem Fischsterben steht. Deutsch-polnische Beratungen am Sonntagabend in Stettin.

Augsburger-Allgemeine-online

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Und wie immer wenn es um die Politik geht kommt die Frage auf: Was darf die Satire:  „Alles, wenn es um die Bloßstellung politischer Clowns geht“ Wo nicht mehr drinnen steckt – kommt auch nicht mehr heraus!

Nach TikTok-Video mit Söder: „Das haben sie nicht gepostet“. –  Die CSU hat auf TikTok ein Video mit Markus Söder gepostet. „Ich will Handyverbot“, war nur eine der negativen Reaktionen darauf.

2.) Spott und Häme für CSU 

„This week a hot new bombshell enters the villa“ lautet der erste Satz in einem TikTok-Video, gefolgt vom Lied „Don‘t call me up“ von Mabel. Das Video stammt aber nicht etwa von einem Teenager, bei denen die Plattform traditionell hoch im Kurs steht, nein: Das Video wurde Mitte August auf dem offiziellen Account der CSU gepostet. Der Spruch „A hot new bombshell enters the villa“ bezieht sich wohl auf Sängerin Mabel. Mit dieser Aussage wurde im Sommer 2021 angekündigt, dass sie bei der Kuppelshow „Love Island“ mit ihren Songs auftreten werde. Bombshell meint auf deutsch zum Beispiel eine plötzliche Überraschung, kann aber auch Sexbombe bedeuten. TikTok-Video der CSU: „a hot new bombshell enters the town“. Zu eben diesem Spruch und Lied sieht man im Video Markus Söder im Landtag laufen. Die Partei setzt dazu die Hashtags „Trends“, „Politiktok“ und „a hot new bombshell enters the town“. Spott und Häme für CSU nach TikTok-Video: „Was darf Satire?“. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten: „the bombshell in question: maggus“, heißt es da. „Was darf Satire?“, fragt ein Mann in den Kommentaren. „Ich will Handyverbot“, fordert eine weitere Person – wohl mit Blick auf die CSU.

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Waren Politiker der Nachkriegszeit, aufgrund persönlich gelebter  Erfahrungen, fähiger als die Heutigen, welche vielfach nur noch mit nicht erreichten Titel protzen? „Vom Deutschen Land darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ tönte es da in Form eines bekennenden Selbstmitleid? Daraufhin gründete sich die UN unter den Fittichen der USA und erfand somit eine entsprechende Ausrede für die Beteiligung als Hilfsköchen in derer Suppenküche? Wie sähe die Beurteilung aus, wenn das Malische Militär hier eingefallen wäre, da Uniformierte auf Zivilisten schießen dürfen? In einen sich selbst bezeichnenden Rechts-Staat?

Missverständnisse über Mali-Einsatz: Das Auswärtige Amt findet den Einsatz sinnvoll, das Verteidigungsministerium nicht. Mali will, dass sich die Bundeswehr an Regeln für UN-Einsätze hält.

3.) Konfusion in Berlin

Am 10. August berichtet das Auswärtige Amt in Berlin nach Gesprächen in Mali, in den ramponierten Beziehungen sei alles auf gutem Wege, die Missverständnisse seien ausgeräumt, Deutschland sei „natürlich“ in Mali noch willkommen und Deutschland und UNO seien für Mali „ganz wichtige Partner“. Am 12. August verkündet das deutsche Verteidigungsministerium, man stelle die Operationen der Bundeswehr in Mali „bis auf Weiteres ein“, da wieder einmal ein Überflugrecht verweigert worden sei. Irgendwas stimmt da nicht, und zwar nicht nur in Mali. Es scheint auch in Berlin unterschiedliche Auffassungen zu geben. Es wäre nicht das erste Mal, dass das grün geführte Außenministerium und das SPD-geführte Verteidigungsministerien an verschiedenen Strängen ziehen. Und irgendwie haben beide recht: das Verteidigungsministerium, wenn es sagt, dass der Mali-Einsatz in der bisherigen Form so nicht weitergeht; und das Auswärtige Amt, wenn es sagt, die UN-Mission, in der die Deutschen stehen, sei nach wie vor eigentlich sinnvoll. Aber innerhalb einer Regierung müsste es möglich sein, zwei Dimensionen derselben Situation miteinander in Bezug zu setzen. Auch mitten im Sommer.

TAZ-online

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Immer derselbe Ablauf ? Die Bürger zahlen, für das Schleimen um Sympathie ihrer politischen Staaten-Idioten, deren Zeche und begnügen sich Stillschweigend ob dieser Manipulation der Versager. Falsch Eingeschädelt in leere Köpfe !

Das öffentlich-rechtliche System fault von innen heraus. Die Empörung über die Luxusausgaben der zurückgetretenen rbb-Intendantin ist berechtigt. Dass gerade der Springer-Konzern den Skandal auswalzt, hat einen Grund

4.) Patricia Schlesinger – RBB-Skandal

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfällt. Doch seine tapferen Verteidiger wollen es nicht wahrhaben und geben ihm immer wieder neuen Kredit. Skandale stufen sie zu bedauerlichen Einzelfällen herab, fehlende Kontrolle entschuldigen sie mit menschlichem Versagen, und wenn alles nichts hilft, stoßen sie die ultimative Drohung aus: Wollt ihr ernsthaft, dass Nachrichten, Bildung und Unterhaltung künftig allein von RTL, Pro7, Sat1 und Springer-TV kommen? Die Verteidiger des öffentlich-rechtlichen Systems nehmen das Fernsehen zu wichtig, und deshalb glauben die Repräsentanten dieses Systems, sie hätten für ihre repräsentativen Aufgaben ein Anrecht auf dicke Gehälter, fette Limousinen, luxuriöse Büros und geldwerte Vergünstigungen. Selbstbewusst reihen sie sich ein in die Freunderl-Wirtschaft der Beraterverträge und des einträglichen Wechselspiels von Auftragsvergabe und Auftragsannahme. Aus der gegenseitigen Kontrolle der Gremien ist ein prinzipielles Einvernehmen der Netzwerke und Seilschaften geworden. Wie überall. Der Skandal um die „Luxus-Intendantin“ (Bild) Patricia Schlesinger wird nur deshalb so aufgeblasen, weil hier zwei Berliner Clans um das gleiche Revier kämpfen: auf der einen Seite der Springer-Konzern, der schon immer ins TV-Geschäft wollte, aber wegen der erdrückenden öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und der eigenen Amateurhaftigkeit nicht aus dem Quark kommt, auf der anderen Seite der von Springer wieder mal heftig moralisch attackierte öffentlich-rechtliche Rundfunk, Filiale Berlin-Brandenburg (RBB). Als würde es bei Springer keine dicken Autos, Luxusimmobilien, Boni und Millionengehälter geben. Und keine teuren Bewirtungen, edlen Büroausstattungen oder Machtmissbrauch.

Freitag-online

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Was die Gesellschafft in Japan als Sekte erkennt – Läuft hier unter Clan-Parteien und auch Religionen. Wenn der Papst, als Stellvertreter Gottes auf Erden hustet, bekommen alle Katholiken ihren obligatorischen Dünnschiss.  

Nach dem Anschlag auf Shinzo Abe entlässt sein Nachfolger Regierungsmitglieder mit Kontakt zu religiösen Gruppen.

5.) Die Macht der Sekten in Japan

Als Fumio Kishida die Namen seines neuen Kabinetts verlas, war klar: Schon seit Wochen herrscht in Tokio Nervosität. Inmitten fallender Zustimmungswerte hat der japanische Premierminister am Mittwoch nicht nur mehrere Führungspositionen seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) neubesetzt, sondern auch den Großteil der Ministerinnen und Minister seiner Regierung. Im 19-köpfigen Kabinett finden sich nur fünf Personen, die ihre Posten behalten konnten. Kabinettsumbildungen sind in dem ostasiatischen Land zwar nichts völlig Ungewöhnliches, da auf diese Weise immer wieder frischer Wind auf die politische Führungsetage gebracht werden soll. Aber die Vehemenz der personellen Neuausrichtung erregt dieser Tage viel Aufsehen. Die Tageszeitung Nikkei sprach am Mittwoch von einer Maßnahme, die „Personen, die Kontakt zur Vereinigungskirche zugegeben haben, beseitigen will.“ Auch die führende Nachrichtenagentur Kyodo interpretiert, dass auf diese Weise „Verbindungen zu dubiosen religiösen Unternehmen abgeschnitten werden sollen.“ Nach Attentat auf Shinzo Abe durchlebt Japan eine politische Krise. Seit einem guten Monat durchlebt Japan eine politische Krise. Am 8. Juli war der ehemalige Premierminister Shinzo Abe auf einer Wahlkampfveranstaltung auf offener Straße erschossen worden. Der Mörder des bis dahin noch höchst einflussreichen Politikers hatte eine Verbindung zwischen Abe und einer Sekte festgestellt, deren gängiger Name sich auf Deutsch mit Vereinigungskirche übersetzt. Diese Organisation wiederum hatte die Mutter des Mörders durch hohe Spendenaufforderungen finanziell ruiniert.

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