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Archiv für August 12th, 2022

Hauptsache Nebenkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2022

Sozial gerecht wäre, die Be­sit­ze­r-in­nen zur Kasse zu bitten.

Sitz der Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf

Von Thomas Gesterkamp

Der Wert von Immobilien steigt, doch für die höhere Grundsteuer sollen Mie­te­r-in­nen aufkommen. Für Vermögende ist das sprichwörtliche „Betongold“ immer noch eine sehr lukrative Form der Geldanlage.

Wer Grund und Boden besitzt, gehört in der Regel zu den Wohlhabenden im Lande. Nach Finanzkrise und Euroturbulenzen sind die Immobilienpreise durch die Decke gegangen. Diese Gewinne steuerlich stärker abzuschöpfen, ist sinnvoll. In vielen Nachbarländern zählt die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die deutsche Regelung enthält hingegen einen Makel, über den kaum berichtet wird. Der frühere Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz ließ nämlich bei der Reform 2019 zu, dass Ver­mie­te­r:in­nen die Abgabe wie bisher zu hundert Prozent auf die Miete abwälzen können.

Das dürfte, gemeinsam mit den Preissprüngen bei Strom und Gas, zu neuen sozialen Schieflagen führen. Die Neubewertung der Finanzbehörden orientiert sich demnächst am sogenannten Bodenrichtwert. Dieser zeigt an, wie attraktiv der Standort einer Immobilie ist. In bürgerlich geprägten Wohngebieten und in den zentral gelegenen Vierteln liegt er besonders hoch, an der urbanen Peripherie und im ländlichen Raum meist niedriger. Viele, die in der Innenstadt zur Miete wohnen, werden daher künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen – obwohl das Wohnen durch Spekulantentum, Inflation und Energiekrise schon teuer genug ist. Die einst bagatellisierend als „Nebenkosten“ bezeichneten Zusatzlasten sind nicht länger nebensächlich. Sie werden zur zweiten Miete.

In den Metropolen, aber auch in manchen Universitätsstädten oder touristisch attraktiven Gegenden verschlingen neu bezogene Zwei- oder Dreizimmerwohnungen die Hälfte des Monatseinkommens auch von Menschen, die eine relativ gut bezahlte Stelle haben. Wenn zu einer Kaltmiete im vierstelligen Bereich noch mehrere hundert Euro für Gas, Strom, Wasser, Grundsteuer, Müllabfuhr und Straßenreinigung hinzukommen, werden schnell die Belastungsgrenzen erreicht. Nicht nur gering Verdienende, auch Familien mit mehreren Kindern und entsprechendem Platzbedarf müssen dann umziehen – in die weniger beliebten Trabantenstädte, oder gleich in strukturschwache Regionen.

Anders als an den Tankstellen, wo die Preissprünge auf großen Tafeln am Straßenrand sichtbar sind, wirkt beim Wohnen ein psychologischer Verzögerungseffekt. Denn abgerechnet wird meist mit Verzug. Eine Aufstellung der Nebenkosten erhalten viele Betroffene erst im Folgejahr. Die Energieversorger erheben zwar Abschläge, die schockierend hohe Nachzahlung aber wird frühestens nach dem Heizen im Winter fällig. Die Finanzbehörden fangen zwar jetzt an, die Grundsteuer neu zu bestimmen, auf Basis der veränderten Sätze eingefordert wird sie jedoch erst ab 2025.

Hauptverwaltung von Vonovia in Bochum (2018)

Drastische Erhöhungen bei den Kosten für Basisbedürfnisse sind stets ein Warnsignal an die Politik. Das gilt sogar für Diktaturen, und umso mehr für Demokratien, die auf die Loyalität der Regierten stärker angewiesen sind. Die Historie erzählt von Brotaufständen, von Revolten gegen Getreidemangel oder in neueren Zeiten von militanten Protesten allein aufgrund hoher Spritpreise.

Das Problem steigender Mieten schlummert im Vergleich dazu eher im Verborgenen – schon deshalb, weil nicht alle, auch nicht alle Einkommensschwachen, in gleichem Maße betroffen sind. Wer zum Beispiel relativ günstig in der Provinz lebt und nicht mit Gas, sondern vorrangig mit einem alten Kaminofen heizt, spürt die neue Belastung weniger als andere.

Die Mietpreise steigen seit mehr als zehn Jahren überdurchschnittlich. Viele können sich nicht mehr leisten, dort zu leben, wo sie arbeiten, vor allem nicht in den teuren Großstädten. Wer zu wenig verdient, weicht auf günstigere Orte aus. Doch auch im Umland der Ballungsräume sind die Preise gestiegen, zudem rauben längere Anfahrtswege Zeit und Kraft, von der zusätzlichen Belastung für die Umwelt ganz zu schweigen.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Sitz der Deutsche Wohnen in Berlin-Wilmersdorf

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RBB-Skandal – Schlesinger

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2022

Gemach, verehrte Jagdgesellschaft

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Betrug, Untreue, Korruption? Gehen wir davon aus, dass ein Staat, der seinen Präsidenten wegen Annahme eines Bobby Cars verfolgt, die Kraft haben wird, den »Fall Schlesinger« sach- und regelgerecht aufzuklären.

Ein Fall, ein Fall!

Die Intendantin des RBB ist »zurückgetreten«, als solche und als Vorsitzende der ARD. Vom Aufsichtsratsvorsitz bei der Degeto ist (mir) derzeit nichts bekannt. »Zurücktreten«, von was auch immer, tut in der Regel niemand gern, erst recht nicht auf erste Anforderung, die, wann und wo immer es etwas zu mutmaßen gibt, bekanntlich nicht lange auf sich warten lässt. Spätestens bei der dritten Wiederholung lautet die Schlagzeile »Der Druck wird immer größer«, und über Nacht bringen sich die besten Freunde in Sicherheit.

Insoweit kann man die ganz großen Moralkaliber mindestens vorerst mal stecken lassen, die sich darauf beziehen, dass Frau Patricia Schlesinger zunächst einmal tat, was man so tut, wenn man meint, ganz oben zu sein und kleine Neid- und Missgunstkäfer rasch von den Füßen schütteln zu können. Das misslingt, wie die Erfahrung zeigt, nicht stets, aber doch häufig, schon wegen der Eigengesetzlichkeiten einer Branche, die auf den Durchlaufverzehr von Lebensschicksalen nicht nur spezialisiert, sondern von ihm hochgradig abhängig ist.

Das müsste man als erfahrene Macherin von »Panorama« eigentlich ganz genau wissen, wo man sich stets gern als Miterfinder der Kunst des investigativen Schiffeversenkens verstand. Aber wie es so geht im Leben: Kaum sind die Honigtöpfe erreicht und dies als zwangsläufiges Ergebnis der eigenen Höchstleistung in die Selbstbetrachtung integriert, beginnen die kleinen Teufel, am Seelenrückgrat zu nagen und die Selbsterkenntnis zu vernebeln.

Nun haben wir also einen insgesamt recht ansehnlichen Fall in Deutschland: ein bisschen unklar noch und gruselig, aber von erfreulicher, urlaubskompatibler, »Bild«-am-Strand-verträglicher Übersichtlichkeit, was man ja von Krieg, Gas, Corona, Cum-ex und so weiter nicht wirklich sagen kann. Und zudem von einer absolut unwiderstehlichen Framing-Verortung: Die-da-oben, moralspezialisierte Frau, Zwangsbeitrag, Doppelmoral, Staat, Gier, Luxus.

Nun hören und lesen wir: »Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.« Bei »Panorama« ist das der triumphale Schlusssatz einer richtig gut gelaufenen Schiffeversenken-Geschichte. Wir erwarten daher alsbald die ersten Berichte darüber, welche Strafe Frau Schlesinger »nun droht« (es handelt sich hierbei stets um die in jeweils irgendeinem Gesetz angedrohte Höchststrafe, die sowieso nie verhängt wird; klingt aber schon mal vielversprechend).

Falls Sie, verehrte Leser, sich hier nun ein Gutachten zum Ausgang des Verfahrens erhoffen, muss ich Sie enttäuschen: Den Teufel werde ich tun. Ebenso wenig wie ich Beweise zu würdigen, Indizien, die wir nicht kennen, zu bewerten oder Sie, Damen und Herren rechtstreu Rechtsunterworfene, in einem Ihrer erträumten Vorwegurteile zu bestätigen oder zu widerlegen habe. Bei dieser Gelegenheit darf ich einmal wieder anmerken, dass diese Kolumne weder die Absicht noch die Aufgabe hat, über Schuld und Unschuld zu räsonieren. Der »Fall Schlesinger« bewegt sich derzeit im Bereich des (medienpolitischen) Skandals und der (strafrechtlichen) Verdachtsberichterstattung. Das ist ja auch genug.

Worum geht’s?

Aber vielleicht ist es sinnvoll, einmal kurz darüber zu sprechen, was die Begriffe bedeuten, die da herumschwirren und teilweise schon wieder wie feststehende Ergebnisse verwendet werden: »Untreue«, »Spesenbetrug«, »Vetternwirtschaft«. Von der vorläufigen Rand-Orchestrierung ganz zu schweigen: »Luxusbüro«, »Massagesitze«, »Privatfahrten«. Gemach, gemach, verehrte Jagdgesellschaft! Und denken Sie – wie stets, wenn Sie auf der Spur der Verworfenheit sind – gelegentlich an den Titel einer frühen (1971) LP der Combo Uriah Heep: »Look at Yourself!«

»Compliance« heißt: Zuverlässigkeit, Regeltreue. Ich weiß nicht, wie es um Ihre eigene Compliance bestellt ist, Leser: als Patient, Steuerzahler, Gebührenentrichter, Ein- oder Verkäufer, Notar oder Tankstellenkassierer. Das geht mich ja auch meist nichts an. Man hört anderseits so allerlei: »Korruption und Schmiergeldsumpf allenthalben!«, rufen unermüdlich am lautesten diejenigen, die garantiert wenig Ahnung haben. Das ist einerseits zwar nicht verwunderlich, andererseits aber auch kein Beweis.

Betrug

»Betrug« zum Beispiel ist ein ehrwürdiger Straftatbestand. Seit 1871 ist er in Paragraf 263 StGB formuliert. Er setzt auf der »objektiven« (»äußeren«) Seite voraus: 1) Täuschungshandlung, 2) Irrtum, 3) Vermögensverfügung, 4) Vermögensschaden. Alle vier Elemente müssen »kausal« miteinander verknüpft sein. Das ist schwieriger festzustellen, als man glaubt. Auf der »subjektiven« (täterinneren) Seite setzt die Strafbarkeit voraus: 1) mindestens bedingten Vorsatz von Eins bis Vier plus 2) zusätzlich (!) die »Absicht«, sich selbst oder eine dritte (natürliche oder juristische) Person geldwert zu bereichern. Ob sich diese Absicht realisiert, ist egal – das nennt man, falls man sich juristisch gebildet ausdrücken möchte, »überschießende Innentendenz«: Die Absicht muss weitergehen als das in der Realität Erreichte. Glauben Sie mir vorerst einmal, dass diese Rechtslage zwar menschheitsgeschichtlich auch anders sein könnte, aber einen recht gut vertretbaren Sinn hat, seit ungefähr 2000 Jahren erforscht wurde und auf mehrere Kilometer wissenschaftliche Literatur von allen Kontinenten zurückblickt. Ob es hier und im Einzelfall so war, kann man beim besten Willen nicht sagen; daher sollte man es auch unterlassen, so zu tun, als wisse, ahne oder beurteile man irgendetwas Konkretes.

Untreue

Der Straftatbestand der »Untreue« ist, so sagen viele, einer der unklarsten und willkür-anfälligsten des Strafgesetzbuchs. Dies gilt, obgleich die meisten, die man fragt, der Ansicht sind, sie wüssten, worum es geht. Strafbar »untreu« handelt in der praktisch wichtigsten Variante des Paragrafen 266 Absatz 1 StGB, wer 1) eine Pflicht hat, fremdes Vermögen zu »betreuen«, 2) diese Pflicht verletzt und 3) hierdurch dem zu betreuenden Vermögen einen Vermögensnachteil (Schaden) zufügt. Eine »Bereicherungsabsicht« wie beim Betrug ist nicht vorausgesetzt: Weder der Täter noch eine dritte Person muss objektiv oder intentional bereichert werden; es reicht der (bedingte) Vorsatz, das betreute Vermögen pflichtwidrig zu schädigen.

Mit ein bisschen Fantasie können Sie sich hoffentlich ausmalen, welche Abgründe an »Streitigkeit«, Interessen, Sachverhaltsvarianten und Bewertungen sich hinter solch spröden Formulierungen verbergen können. Die erste wichtige Frage bei der Anwendung des Tatbestands ist die Tauglichkeit des möglichen Täters: Hat die Person eine »Betreuungspflicht« gegenüber einem fremden Vermögen? Das ist in vielen Fällen klar (Kassierer, Schatzmeister, Geschäftsführer), in vielen anderen nicht (zum Beispiel: Muss ein niedergelassener Arzt das Vermögen der Krankenkasse betreuen?). Die zweite oft schwierige Frage ist, ob eine Verletzung dieser Pflicht vorliegt. Auch hier gibt es leichte Fälle (»Griff in die Kasse«) und schwierige (Eingehen von Risiken durch Vorstände).

Quelle       :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     03.05.2018, Berlin: Vortrag: Investigativer Journalismus – Wer kann sich das noch leisten? Referentin: Patricia Schlesinger, Georg Mascolo, Olaf Sundermeyer, Uli Köppen, Oliver Schröm Robin Lautenbach Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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USA sanktioniert Kuba

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2022

Charterflüge und Kreuzfahrten verboten, Zahlungen erschwert

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :    Red. /   

Präsident Trump verschärfte die Sanktionen gegen Kuba massiv. Präsident Biden hält an den völkerrechtswidrigen Massnahmen fest.

upg. Ein Autorenkollektiv hat ein dokumentiertes Dossier über die umfassenden, völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba veröffentlicht: «Schweizer Banken gegen Cuba – Chronik eines amtlich beglaubigten Skandals». Weil große Medien dem Thema wenig Platz einräumen, veröffentlicht Infosperber zwei Teile aus den einleitenden Kapiteln. Im ersten Teil ging es um die Verweigerung von Banken, Spenden auf Konten von Kuba-Hilfsorganisationen gutzuschreiben.

Die Wirtschaftsblockade beherrscht alles

(Franco Cavalli) Es ist völlig unmöglich, über Kuba zu diskutieren, ohne die Wirtschaftsblockade zu thematisieren, mit der die USA seit mehr als 60 Jahren die Errungenschaften der kubanischen Revolution zu erwürgen versuchen. Dieser unerbittliche Wirtschaftskrieg, der jährlich von der UN-Generalversammlung fast einstimmig verurteilt wird, hat der karibischen Insel Schäden in der Höhe von Hunderten von Milliarden verursacht. Geschichtlich sind diese völkerrechtswidrigen Massnahmen wegen ihrer Dauer und Härte einmalig. Das einzige einigermassen ähnliche Beispiel geht zurück auf den Beginn des 19. Jahrhunderts, als Frankreich Haiti mit einer harten Wirtschaftsblockade wegen seiner Unabhängigkeitserklärung bestrafte, wodurch das vorher ziemlich blühende Land in das Armenhaus verwandelt wurde, das wir noch heute kennen.

Die Vorgeschichte der Blockade gegen Kuba zeigt, dass überhaupt keine ideellen Gründe, sondern nur harte ausbeuterische Wirtschaftsinteressen die entscheidende Rolle spielten. Nachdem die bärtigen Revolutionäre im Mai 1959 die absolut notwendige Landreform ausgerufen hatten, wobei natürlich die Interessen einiger wohlhabender amerikanischer Landbesitzer berührt wurden, rief im Oktober 1959 Präsident Eisenhower die ersten wirtschaftlichen Strafmassnahmen gegen Kuba aus (ohne jegliche Aussprache mit dem Kongress!). Es wurde damals bereits ausdrücklich erwähnt, dass alle Optionen auf dem Tisch seien, sollte sich Havannas Regierung nicht bessern.

Im Juni 1960 verstaatlichte die Revolutionsregierung amerikanische Raffinerien, nachdem sich diese geweigert hatten, Öl aus der Sowjetunion zu verarbeiten. Wenige Monate später wurden die wichtigsten Industriezweige, darunter viele amerikanische Besitzungen, ebenfalls verstaatlicht. Daraufhin verschärfte Washington die Vergeltungsmassnahmen derart, dass man bereits von einer weitgehenden Wirtschaftsblockade sprechen konnte, obwohl diese auf Gesetzesebene erst zwei Jahre später vom US-Kongress verankert wurde.

Weltweit durchgesetzte Wirtschaftsblockade ab 1996

Anfang der 1990er-Jahre, infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion, verlor die karibische Insel fast die Hälfte ihres Sozialproduktes. Wegen dieser Wirtschaftskatastrophe war man in Washington überzeugt, dass die Regierung in Havanna bald gestürzt würde. Als dies nicht eintrat, versuchte man es 1996 mit der Helms-Burton Act. Zum ersten Mal massten sich die USA offiziell das Recht an, die Wirtschaftsblockade auch ausserhalb der USA, also exterritorial, durchzusetzen. Das bedeutete, dass jede Person respektive jedes Unternehmen, die oder das sich irgendwo auf der Welt erlauben würde, mit Kuba Geschäfte zu tätigen, mit harten finanziellen Strafmassnahmen seitens der USA rechnen musste. Bezeichnenderweise wurde dieses Gesetz ausgerufen, als Kuba dabei war, die Wirtschaftskrise des Periodo especial zu überwinden.

Beim Ausbruch der Covid-Pandemie versuchte Präsident Donald Trump mit einer zusätzlichen Verschärfung der Helms-Burton Act Kuba im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern. Zum ersten Mal wurden beispielsweise nicht nur Produzenten, sondern auch Transportunternehmen, die Waren nach Kuba bringen wollten, mit enormen Bussen bedroht. Und zum ersten Mal wurde sogar den in den USA lebenden KubanerInnen verboten, ihren Verwandten auf der Insel Geld zukommen zu lassen.

Diese unglaubliche Verhärtung der Wirtschaftsblockade und das pandemie-bedingte Ausbleiben des Tourismus erklären zum grössten Teil die jetzige schwierige Wirtschaftslage in Kuba. Aber nachdem Havanna es zustande brachte, praktisch die ganze eigene Bevölkerung mit wirksamen Impfstoffen, die in Kuba selbst entwickelt wurden, zu immunisieren, sieht es so aus, als ob auch diesmal die Hoffnung Washingtons zum Albtraum der US-Politik werden könnte. In der Tat konnte Kuba am 15. November 2021, weil die Pandemie momentan unter Kontrolle ist, seine Tore für den internationalen Tourismus wieder öffnen.

Trump erlaubt Klagen gegen jahrzehntealte Enteignungen

(Raffaele Malinverni) Der schlimmste Teil der Helms-Burton Act ist Teil III. Er erlaubt US-Bürgern und auch Personen, die zum Zeitpunkt der Enteignung noch nicht US-Bürger waren, deren Besitz aber auf Kuba enteignet worden war, sowie Personen und Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen eingehen wollen, die diese Güter betreffen, in den USA gegen die Enteignungen zu klagen (Sektion 301.5). Dieser Teil III wollte Investoren ausländischer Firmen auf Kuba abschrecken. Doch die ACT III haben die Präsidenten Clinton, G. W. Bush und Obama nie in Kraft gesetzt, weil er den Interessen von US-Firmen zuwiderlief.

Präsident Trump hingegen setzte die Act III im Jahr 2019 in Kraft. Die Biden-Administration hat die Anwendung des Act III ebenso wenig rückgängig gemacht wie die weiteren 243 von Donald Trump eigenmächtig erlassenen Verschärfungen.

Diese sehen u. a. folgende Massnahmen vor:

  • Verbot von regulären und Charterflügen nach Kuba (Ausnahme: Havanna);
  • Verbot von Kreuzfahrten nach Kuba;
  • Verhinderung von Zahlungen nach Kuba via die kubanischen Gesellschaften Fincimex und American International Services (die Hauptzahlungskanäle nach Kuba);
  • Verbot, Güter nach Kuba zu exportieren, die mehr als 10 Prozent US-Komponenten enthalten;
  • Verbot in die USA kubanischen Rum und Tabakwaren zu importieren;
  • Kubas finanzielle Bank-Operationen wurden untersagt;
  • Rund 230 US-Firmen wurden schwere Restriktionen im Handel mit Kuba auferlegt;
  • Restriktionen für Firmen, die mit Treibstoffen handeln, die für Kuba bestimmt sind.

Schliesslich hat Präsident Trump am 11. Januar 2020, neun Tage vor Ende seiner Amtszeit, Kuba wieder auf die Liste von Ländern gesetzt, welche den Terrorismus sponsern sollen. Seit Jahren gibt es keine Anhaltspunkte mehr dafür, dass Kuba im Ausland illegal Aufständische unterstützt.

Der kumulierte Schaden für Kuba infolge der Blockaden wurde auf über 130 Milliarden US-Dollar geschätzt, allein von April 2019 bis März 2020 auf 2,4 Milliarden («The Guardian», 03. 02. 2022).

Gegen internationales Recht

Stolze neunundzwanzig Mal (29×) hat die UN-Generalversammlung die US-Wirtschaftsblockade verurteilt und deren Aufhebung gefordert. Seit die Schweiz 2002 Mitglied der UNO wurde, stimmt sie ebenfalls regelmässig gegen die Blockade ab. Zudem sollen 57 Prozent der US-Bürger für die Aufhebung sein und nur 29 Prozent dagegen («The Guardian», 03. 02. 2022).

Kanada und die EU haben in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass die extraterritoriale Anwendung der unilateralen US-Sanktionen von Act III durch die USA internationalem Recht widersprechen. Die EU hat im Februar 2022 durch ihre Kommissarin für Finanzdienstleistungen Mairead McGuinness die vollständige Aktivierung der Helms-Burton Act «bedauert» und als Verstoss gegen internationales Recht bezeichnet. Die Aktivierung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes stelle auch einen Bruch der von Washington in den Abkommen zwischen der EU und den USA von 1997 und 1998 eingegangenen Verpflichtungen dar.

Zur Erinnerung, Kuba hat noch nie gegen ein anderes Land Krieg geführt oder sonst eine militärische Aggression verübt. Und dennoch wird das Land mit denselben drastischen Sanktionen belegt wie Russland derzeit im Ukraine-Konflikt. Und dies seit 60 Jahren.

Für die Schweizer Banken ist das offenbar belanglos. Sie konzentrieren sich lieber auf die Behinderung von legalen Geschäften wie etwa den innerschweizerischen Zahlungsverkehr.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —     In der Nähe des Piers.

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 Unten     —     Raúl Castro und Barack Obama, März 2016

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Kolumne-Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2022

Ab jetzt wird zurückgetreten

Von Bernhard Pötter

Ist es die Hitze, Dürre und die allgemeine Schlappheit? Das Thema dieses Sommers scheint jedenfalls der Rücktritt zu sein. VW-Chef Herbert Diess gibt das Steuer aus der Hand; der nächste Papst redet davon, nicht erst im Himmel in Rente zu gehen; Birgitte Nyborg, die dänische Außenministerin in der Netflix-Serie „Borgen“, denkt gerade über ihr politisches Ende nach; und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt als ARD-Chefin und Senderleiterin zurück.

Vielleicht sollten wir so weitermachen. Es gibt jedenfalls noch eine Menge anderer Leute, auf deren Demission wir dringend warten. Weil sie ihre Arbeit nicht tun, ihr Amt beschädigen, unser Geld verprassen oder uns alle immer tiefer in den Mist reiten.

Wo soll man da anfangen? Vielleicht bei Manuela Schwesig, die als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mit Gazprom-Geld eine staatliche „Klimastiftung“ aufgebaut hat, um den dreckigen Nord-Stream-Deal mit einem Verbrecherregime grün anzumalen. Oder bei Andreas Scheuer, der offenbar das Parlament belog, trotz Warnungen 500 Millionen Steuergeld versenkt hat, trotzdem bis zum Ende Verkehrsminister bleiben durfte und weiter im von ihm ausgetricksten Bundestag sitzt. Was ist mit Markus Söder, der Bayern in 18 Jahren klimaneutral sehen will, statt Windrädern aber vor allem heiße Luft produziert? Oder mit so ziemlich allen Landwirtschaftsminister-Innen, unter denen die Höfe und Bauern sterben, die Tiere leiden, die Natur verkümmert und nur die fetten Agrarbetriebe gedeihen? Und schließlich: Könnte nicht endlich auch mal Gerhard Schröder vom Amt als Altkanzler zurücktreten?

Diese Blender, alle längst weg vom Fenster – leben aber von den Steuerzahlern !

Aber auch dann bleibt noch viel zu tun. Die EU-Kommission hat die Gelegenheit zum Rücktritt verpasst, als über Jahre der Emissionshandel floppte und 2010 die EU-Ziele zur Rettung der Biodiversität einfach mal verfehlt und um zehn Jahre gestreckt wurden. Der deutsche Nachhaltigkeitsrat zieht immer wieder eine düstere Bilanz des Regierens und Wirtschaftens – von Rücktritten danach keine Spur. Ähnlich geht es den anderen Öko-Warnern aus all den Kommissionen, Runden Tischen und Sachverständigenräten: Die Probleme werden immer besser bekannt und benannt. Konsequenzen für die (nicht) handelnden Personen: keine.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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DL – Tagesticker 12.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Schröder verklagt Bundestag  – . –  2.) Cum-ex-Skandal um Warburg-Bank  – . –  3.) Pressekonferenz von Olaf Scholz  – . –  4.) Doppelte Zeitenwende in der Uckermark  – . –  5.) Die Widersprüche des Professors   . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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In Hellen Licht gesehen müsste Schröder sogar Recht gegeben werden! Denn wer sonst in dieser Republik würde sich aus dem  Volk anmaßen die gleichen Rechte zu einzuklagen. Alle Macht geht vom Volk und nicht von seinen Schmarotzern aus! Aber – wie heißt es auch so schön – die Gier nach dem Mehr wächst mit der Macht ! Das gleiche Recht für Alle- gab es auch noch nie, selbst in der Demokratie nicht.

Streit über Sonderrechte. Gerhard Schröder kämpft um sein Büro: Der Ex-Kanzler hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Bundestag eingereicht. Im Mai waren ihm seine Sonderrechte entzogen worden.

1.) Schröder verklagt Bundestag

Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der Altkanzler verlange, dass ihm wieder ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, sagte sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Nagel hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Schröder steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet. Vielmehr solle die »Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen«, heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Es werde »behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. ›nachwirkenden Dienstpflichten‹ nicht mehr wahr«. Es werde »aber nicht festgelegt, was »nachwirkende Dienstpflichten« überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt«, heißt es in der Erklärung weiter.

Spiegel-online

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Die Dreckhaufen können sich vor oder hinter den Regierungsmittglieder-Innen noch so hoch auftürmen, eventuelle Folgen werden sie nie sehen, da alle Macht Systeme von den Parteien-Clans genau nach ihren Vorstellungen so eingerichtet wurden wie sie benötigt werden, um den Schutz der politischen Narren zu sichern !.  

Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen. In einem Bankschließfach des einflussreichen SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden nach einer Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Bundeskanzler Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse.

2.) Cum-ex-Skandal um Warburg-Bank

Zwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht. Gefunden wurden bei der Razzia in der Privatwohnung des einflussreichen SPD-Politikers Kahrs von der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahesteht, unter anderem der Mietvertrag für ein Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse, in dem sich über 200.000 Euro Bargeld befanden. Es kam zu drei Treffen zwischen Scholz und Olearius. Zuvor war bereits öffentlich geworden, dass eine Hamburger Finanzbeamtin, die der Warburg-Bank geraten hatte, sich wegen drohender Rückforderung geraubter Cum-ex-Millionen an die Politik zu wenden, damit prahlte, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei und die Vorgesetzen in der Finanzbehörde (dem Hamburger Finanzministerium) zufrieden mit ihr seien. Diese Finanzbeamtin diente dem Kanzleramtschef von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, kürzlich noch als glaubhafte Entlastungszeugin für Olaf Scholz in der Warburg-Affäre.

Cicero-online

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Ja-wohl ein guter Kapitän verlässt immer als letzter sein brennendes Schiff, selbst wenn er sieht, dass ihm das Wasser schon bis an den Kniebeugen steht. Das ist wohl das einzig wenige was in der Hamburger Politik politisch  zu lernen ist. Sp schafft er natürlich alles, was Mutti trotz ihres DR Titels zu begreifen nicht schaffte und ausschlief.

Kanzler beim Balanceakt. Olaf Scholz gibt sich nach dem Urlaub munter. Er verteidigt die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und inszeniert sich als Mann der kleinen Leute.

3.) Pressekonferenz von Olaf Scholz

Die Sommerpressekonferenz hat Scholz von Angela Merkel übernommen. Sie ist nicht das Einzige. Seine Art, kritische Fragen ins Leere laufen zu lassen, erinnert ebenfalls an seine Vorgängerin. Auch die Botschaft, die Scholz, lässig ohne Schlips, am Donnerstagvormittag verbreitet, kennt man von Merkel: Wir schaffen das. Die Krisen folgen Schlag auf Schlag: CoronaKrieg in der Ukrai­neEnergiepreise, Inflation, Gasmangel im Winter. Doch laut dem Kanzler hat die Ampelregierung alles im Griff. Schon im Dezember habe er weitsichtig Pläne entwickelt, was zu tun sei, wenn das Gas knapp werde. Die Regierung sorge mit den Entlastungspaketen für die soziale Abfederung der Krisenlasten. Den Satz, die Ampelregierung lasse niemand allein, wiederholt Scholz ein halbes Dutzend Mal. Mit sozialen Protesten oder Unruhen wegen der Inflation, die Ärmere besonders hart trifft, rechnet der SPD-Mann daher nicht. Trotz aller Krisen werde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das Bürgergeld werde Hartz IV ablösen, das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm entschlossen umgesetzt, die Energiewende dito. Wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, dann, so die zarte Andeutung des Kanzlers, kann das nur an der komplett erschienenen Hauptstadtpresse liegen, die die segensreiche Politik der Ampel nicht in ganzer Pracht abbildet. Scholz erwähnt mehrfach die Erwerbsminderungsrente, die die Ampel kräftig erhöhen wird (Kosten: 2,6 Milliarden Euro jährlich). Davon sei in Leitmedien eher wenig zu sehen. Ebenso wenig wie von der „dramatischen Ausweitung des Wohngeldes“, die die Ampel beschlossen habe.

TAZ-online

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Was den Uckermarker-Innen in den letzten Jahren alles aufgeladen wurde, passt nicht einmal mehr auf die berühmte Bullenhaut! Geht von dort die Revolution aus, oder werden sich alle weiterhin an den Kaffeekränchen beteiligen? 

Die Sanktionen gegen Russland haben Folgen für die Beschäftigten der PCK-Raffinerie in Schwedt. Sie fordern Mitsprache.

4.) Doppelte Zeitenwende in der Uckermark

Die westlichen Sanktionen gegen Russland sind „wirkungsvoll und eine logische Reaktion auf den Krieg“, so schreibt es Alexy Yusupov, der Leiter des Russlandprogramms der Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem Portal IPG-Journal und belegt in seinem Text eindeutig, dass sie der russischen Kriegsökonomie schaden. Auch ForscherInnen der US-amerikanischen Yale-Universität belegen mittlerweile empirisch den Wirkungsgrad der Sanktionen und haben dies kürzlich in einem Aufsatz der Zeitschrift Foreign Policy prägnant zusammengefasst. In Deutschland – und insbesondere im Osten des Landes – steigt dennoch der Zweifel an der westlichen Sanktionspolitik. Eine prominente Rolle in der öffentlichen Debatte nimmt derzeit die Frage über die Gasversorgung ein. Die Abhängigkeit Deutschlands beim Thema Gas ist immens. Täglich geht der Blick auf die Füllmenge der Gas-Pipelines und die Frage, ob Putin „liefert“: Anders ist es beim Thema Öl. Hier wurden entsprechende Sanktionen beschlossen, die unmittelbare Auswirkungen auf Ostdeutschland haben können, wenn die politischen Entscheidungsträger-Innen gemeinsam mit den Akteuren der Mitbestimmung hier nicht zu vorausschauenden, tragfähigen und verlässlichen Lösungen kommen. Insbesondere eine Stadt im Land Brandenburg ist damit in den Strudel der Weltpolitik geraten: die Stadt Schwedt an der Oder, in der Uckermark. Das industrielle Herz der Stadt ist eine Erdölraffinerie mit knapp 1.200 Beschäftigten. Weitere 2000 Arbeitsplätze hängen unmittelbar in den regionalen Wertschöpfungsketten mit dem Petrochemischen Kombinat (PCK) zusammen. Der Name stammt noch aus der Zeit vor der politischen Wende von 89/90 und hat – zumindest in der Abkürzung – die Zeit überlebt. Die jetzt als PCK-Raffinerie bezeichnete Arbeitsstätte ist der industrielle Dreh- und Angelpunkt in der Uckermark. Es gibt kaum Familien hier, bei denen nicht mindestens ein Mitglied „beim“ PCK arbeitet oder vielmehr auch gearbeitet hat. Denn auch Schwedt ist in den 90er Jahren gewissermaßen zu einem „Opfer“ der Strukturbrüche der ostdeutschen Wirtschaft geworden – wie viele andere ostdeutsche Regionen. In DDR-Zeiten arbeiteten hier zu Höchstzeiten knapp 8.000 Menschen. Jetzt ist es gerade noch ein Achtel davon in unmittelbarer Anstellung. Die damals entstandenen Sorgen und Ängste müssen unbedingt im Blick behalten werden, wenn über die aktuelle Situation gesprochen wird. Jede Familie in Schwedt hat ihre eigene Geschichte mit dem „PCK“. Viele Familien haben ihr Auskommen und ihren bescheidenen Wohlstand durch die Raffinerie erarbeitet und diese haben jetzt größte Ängste und Sorgen. Auch das muss bundesweit bedacht werden, wenn über die konkreten Folgen des russischen Angriffskrieges für die Region geredet wird.

Der Freitag-online

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Wann hätte denn Einer, der in der Politik in sich Ruhenden Knalltüten denn jemals eine Kritik an der eigenen Person akzeptiert? Wo ständen diese „Volkstreter“ ohne jegliches Rückgrat denn, wenn sie nicht – auf einen Plakat ihre Titel vor sich hertragen können!

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Marmor, Stein und Eisen bricht – aber diese Zähne nicht !

Warum jetzt Karl Lauterbachs Kommunikationsstil in der Kritik steht. Verunsichert der Gesundheitsminister die Bürger? Die Opposition wirft Karl Lauterbach chaotische Corona-Kommunikation vor. 

5.) Die Widersprüche des Professors

Vier Corona-Selbsttests hat Karl Lauterbach in dieser Woche auf Twitter gepostet. Auf dem ersten ist der rote Corona-Strich noch deutlich zu erkennen, doch er fällt von Test zu Test blasser aus und ist auf dem letzten nicht mehr zu sehen. Gesundheitlich geht es also deutlich bergauf bei dem vierfach geimpften und an Corona erkrankten Gesundheitsminister. Politisch gerät der SPD-Politiker dagegen immer stärker unter Druck. Im Fokus der Kritik: das Kommunikationsverhalten des Ministers. In den vergangenen Tagen hat sich Lauterbach aus der Quarantäne heraus per Twitter in neue Widersprüche verstrickt. Dabei geht es vor allem um die neuen Coronaregeln, die ab Herbst gelten sollen und auf die sich Lauterbach mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hat. Die Opposition wirft Lauterbach vor, die Bürger zu verwirren. Umstritten ist besonders die geplante Regelung, wonach im Falle einer Maskenpflicht in Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Bars oder Fitnessstudios für frisch geimpfte, genesene oder getestete Personen eine Ausnahme gelten soll. „Frisch“ geimpft ist aber nur der, dessen letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt. Kritiker befürchten, dass das den falschen Anreiz setzt, sich alle drei Monate impfen zu lassen oder Menschen sich gar unter Druck fühlen, das zu tun. Lauterbach hält die Kritik für unsinnig. Kein Mensch wolle sich alle drei Monate impfen lassen, und kein Arzt werde das machen, erklärte er auf Twitter.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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