DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 10th, 2022

Der Krieg in den Köpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Ein offener Brief ist nichts anderes als eine Denkanregung.

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Auf diese allergisch zu reagieren, disqualifiziert diejenigen, die nicht denken wollen. Eine ethische Haltung ist eine der kontinuierlichen Überprüfungen der eigenen Kenntnisse und Erkenntnisse.

Vor einigen Wochen erschien in Foreign Affairs ein langer Essay von Barry R. Posen, Professor für Politikwissenschaft am MIT. Mit präziser Ausführlichkeit diskutiert Posen mögliche Alternativen der Kriegsentwicklung in der Ukraine und gelangt zu dem Ergebnis, dass es mittelfristig keine andere Lösung geben wird als diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen. Ein vernünftiger, abgeklärter, genau argumentierender Text. In der Folge meldeten sich verschiedene Stimmen zu Wort und diskutierten mit unterschiedlicher Einschätzung die vorgebrachten Argumente.

Ein kleines Wunder, zieht man die jüngsten medialen Erfahrungen in Deutschland zum Vergleich heran. Als am 30. Juni in der Zeit ein Aufruf von 21 namhaften Intellektuellen erschien (darunter auch meine Person), der mit ähnlichen Überlegungen zur selben Schlussfolgerung gelangt, folgte ein Sturm der Entrüstung, der nicht abflauen wollte. Es lohnt sich, diese Aufregung unter die Lupe zu nehmen, um zu begreifen, wie sich der öffentliche Diskurs in unserem Land verändert hat. Nicht etwa, um über den rauen Ton und die persönlichen Attacken zu jammern, denn was einem hierzulande widerfährt, ist geradezu harmlos im Vergleich zu dem, was ein kritischer Mensch in Russland zu erleiden hat. Sondern um eine Reflexion darüber anzuregen, wie sehr der Krieg sich inzwischen unserer Debattenkultur bemächtigt hat.

Fast keine der unzähligen Reaktionen ging ernsthaft auf die Argumente ein. Stattdessen falsche Wiedergabe, emotionalisierte Hetze und deftige Diffamierung. Die meisten Artikel fassten den offenen Brief nicht einmal wahrheitsgemäß zusammen, sondern verfälschten ihn zu einer Karikatur. Gelegentlich wurde das genaue Gegenteil von dem kolportiert, was im Originaltext gefordert wird. Zum Beispiel: „Verhandlungen bedeuten nicht, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren.“ Daraus bastelten einige Kommentatoren die Behauptung, die Unterzeichnerinnen würden die Ukraine zur Kapitulation auffordern. Ein alter Freund, ein gebildeter, politisch interessierter Arzt, rief mich erschrocken an, um zu fragen, was ich da unterschrieben hätte. Ich bat ihn, das Original zu lesen, bevor wir uns weiter unterhalten. Kurz darauf rief er erneut an, noch erschrockener, denn das, was in einem seriösen Medium als vermeintlicher Inhalt dargestellt worden war, entsprach kaum den tatsächlichen Formulierungen.

Aber das reichte offenbar nicht. Oft wurde versucht, die Leserinnen auf plumpe Weise emotional zu manipulieren: Die Unterzeichnerinnen seien dafür, dass ukrainische Frauen vergewaltigt werden. Sie seien Propagandisten Putins, widerlich, sie sollten umgehend an die Front geschickt werden. Solche emotionale Hetze tarnt sich als moralische Überlegenheit. Vereinfacht könnte man sagen, wer zum Krieg eine abweichende Meinung veröffentliche, müsse ein schlechter Mensch sein.

Ilija trojanow koeln 2009.jpg

Womit wir bei dem stumpfen Instrument der Diffamierung wären: Die Absicht des Meinungsgegners muss per se verwerflich sein. Weswegen niedere Motive unterstellt werden, die von Feigheit bis hin zu Eitelkeit reichen (z.B. es handele sich um Leute, die alles von sich geben, nur um in die Talkshows eingeladen zu werden). Polemik ist das bevorzugte Mittel derjenigen, die nicht debattieren wollen. Sie ist inhärent amoralisch. Wer polemisiert, weiß sich ohne Zweifel im Recht. Die ethische Haltung hingegen ist eine der kontinuierlichen Überprüfungen der eigenen Kenntnisse und Erkenntnisse. Wem ein bestimmtes Thema existenziell wichtig ist, dem erscheint unbelehrbare Selbstsicherheit unangemessen. Wem alles daran liegt, dass ein geliebter Mensch geheilt wird, ist darauf erpicht, eine zweite, dritte Meinung einzuholen und sich über alle verfügbaren Heilmethoden zu informieren. Wer diskursive Verantwortung übernimmt, sollte sich nicht hinter der Burg des Glaubens verschanzen, sondern alle vermeintlichen Wahrheiten hinterfragen und abweichende Argumente und Meinungen würdigen.

Wer auch nur das Geringste von freien öffentlichen Diskursen versteht, der weiß, dass die Vielfalt der Ansichten die beste Voraussetzung für eine profunde und verlässliche Beurteilung ist. Wer bestimmte Meinungen per se ausschließen will (und nichts anderes beabsichtigt die Diffamierung), dem ist nicht an einem intelligenten Diskurs gelegen, der begehrt die Durchsetzung seiner sturen Haltung. Und damit sind wir wieder beim Krieg, denn dieser engt das Denken ein, bis hin zu jener unversöhnlichen Eintönigkeit: Entweder bist du für uns oder gegen uns. Wie ist es also möglich, dass Menschen, die vorgeben, eine moralisch richtige Politik zu vertreten, nicht begreifen, wie gefährlich jegliches Begrenzen der Denkräume ist? Erst recht in Zeiten, in denen kriegerischer Pathos und nationalistischer Eifer zunehmen.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben       —         Video published by the National News Agency of Ukraine reportedly showing Bucha civilians massacred by Russian soldiers.

*****************************

Unten      —       Schriftsteller Ilija Trojanow bei einer Lesung anlässlich der Verleihung des Preises der Literaturhäuser in Köln

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Neue Grüne Handelspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Das Ende der globalen Solidarität?

von Sven Hilbig

Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Beide betonten die Freiheit im Netz, die es zu schützen gelte, sowie die zunehmende Gefahr des Missbrauchs durch China, Russland und andere autoritäre Staaten. Auch auf der re:publica war die „Zeitenwende“ also allgegenwärtig.

Programmatisch überraschend war das dennoch nicht: Bereits zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung ihr Programm zur deutschen G 7-Präsidentschaft vorgestellt. Dieses betont die Bedeutung demokratischer Prinzipien und universeller Menschenrechte im digitalen Raum. Ziel der Ampelkoalition sei es, sich bei der Festlegung von Standards und Normen stärker im Rahmen der G 7 zu koordinieren und eine globale digitale Ordnung zu entwickeln.

Doch wer den Anspruch erhebt, eine globale Ordnung für die digitale Sphäre zu entwickeln, sollte jenseits der Belange der G 7 auch die Probleme adressieren, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung besonders relevant sind: die digitale Kluft, die Macht der Oligopole sowie die umfassende Ausspähung ihrer Kund*innen (Data-Mining).

3,6 Milliarden Menschen verfügen über keinen Internetanschluss, von denen die meisten in Entwicklungs- und Schwellenländern leben. Zugleich hat die Konzentration von Daten, Macht und Profit bei wenigen Digitalkonzernen – zuletzt aufgrund des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs – immer weiter zugenommen. Über die Hälfte der Marktanteile der Plattform-Ökonomie entfallen auf die Big Five des Silicon Valley: Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta Platforms), Apple und Microsoft. Unternehmen aus Afrika und Lateinamerika kommen zusammen auf weniger als zwei Prozent. Gleichzeitig leidet weltweit keine Region so stark unter Data-Mining, fehlendem Rechtsschutz und digitaler Ausbeutung wie der Globale Süden. Nur knapp die Hälfte der afrikanischen Staaten verfügt über ein Datenschutzgesetz. Beim Verbraucherschutz und der Cybersicherheit bestehen ebenfalls erhebliche rechtliche Defizite[1] – ganz zu schweigen von wettbewerbsrechtlichen Regeln zur Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe an der Daten-Ökonomie.

Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede auf der re:publica also fordert, Europa müsse bei der Digitalisierung souveräner und damit unabhängiger vom Silicon Valley werden, dann blieb dabei offen, was dies für den Globalen Süden bedeutet: Haben nicht auch die Menschen in Indien, Uganda und Ecuador ein Anrecht auf digitale Souveränität? Und entscheiden nun sieben Regierungen darüber, welche Standards und Normen als Grundlage einer globalen Ordnung dienen? Doch damit nicht genug. Denn Scholz‘ Top-down-Ansatz bei der Digitalsierung steht geradezu exemplarisch für die grundsätzlichen handelspolitischen Ziele der Ampelkoalition, die globale Solidarität weitgehend vermissen lassen.

»Europa First« – auch in der Handelspolitik

Nur wenige Wochen vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 12. bis 17. Juni 2022 in Genf stattfand, präsentierten Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, in der „tageszeitung“ ihre Vorstellungen über die Neugestaltung der europäischen Handelsagenda. Profit soll demnach nicht länger der bestimmende Faktor dafür sein, welche Waren von A nach B transportiert werden. Stattdessen sollen künftig Nachhaltigkeit und Fairness die Fahrtrichtung vorgeben. Europa müsse aus den strukturellen Fehlern der Vergangenheit lernen, so die Forderung, und sich bei Handelsabkommen für mehr Transparenz und die Partizipation der europäischen Zivilgesellschaft und des Europaparlaments sowie für eine grundlegende Reform des Investitionsschutzsystems (ISDS) einsetzen.

Die kurz darauf veröffentlichte „Handelsagenda der Ampelkoalition“ deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen der Grünen. Damit ist ihre Kritik am Freihandel erfreulicherweise zur offiziellen Politik der Bundesregierung geronnen. Doch die Vorschläge der Grünen bereiten zugleich einiges Unbehagen. Denn interessant ist nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was nicht gesagt wird – mit anderen Worten: welche Interessen adressiert werden und welche nicht.

Denn während in der vorgestellten Handelsagenda viel von Deutschland und Europa die Rede ist, finden die Anliegen der Gesellschaften des Globalen Südens abermals keine Beachtung; Entwicklungsländer werden nur zweimal erwähnt. Aber globale Handelsregeln, die deren Interessen nicht respektieren, können nicht fair sein. Kurzum: Das Papier passt gut in den gegenwärtigen Zeitgeist: „Europa First!“

Wir wollen unsere Atompilze wiederhaben ! Welche politische Aussagen wurden von der Politik nicht gebrochen ?

Ebendiese Form der EU-Handelspolitik steht seit langem in der Kritik. Bemängelt werden sowohl das Agieren der EU bei WTO-Verhandlungen als auch die Ausgestaltung der bilateralen Abkommen. Gerade diese Abkommen führen dazu, dass in Afrika, Südamerika und Südostasien regelmäßig einheimische Produzent*innen, vom kleinbäuerlichen Familienbetrieb bis zum mittelständischen Unternehmen, verdrängt werden. Die Folgen sind der Verlust von Arbeitsplätzen und damit Armut und Hunger.

Die WTO erlaubt der EU auch weiterhin, mit Milliarden Euro ihre Landwirtschaft zu subventionieren. Zugleich wird Indien nur in Ausnahmefällen das Recht eingeräumt, von Bäuer*innen Weizen aufzukaufen, um ihn in Armutsprogrammen zu verteilen. Die asymmetrischen Machtpositionen erlauben es der EU somit, Verträge zum Nachteil der Ökonomien der Entwicklungsländer durchzusetzen. In einem multilateralen Handelssystem, in dem Entscheidungen einstimmig fallen müssen, könnten die Entwicklungsländer ihre Interessen hingegen weitaus besser vertreten, da sie eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauen könnten.

Tatsächlich fordert Wirtschaftsminister Habeck von der EU ein noch „mutigeres“, zur Not auch unilaterales Voranschreiten in der Handelspolitik, vorzugsweise im transatlantischen Bündnis. Dieser Ansatz ist nicht neu. Bereits die am Ende gescheiterten Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollten den USA und der EU als Blaupause für die Handelspolitik des 21. Jahrhunderts dienen. Originär an Habecks Vorschlag ist lediglich, dass sich die Grünen ihn zu eigen machen. Der Versuch, außerhalb der WTO globale Standards zu setzen, hat dabei eine geopolitische Stoßrichtung: gegen China.

Quelle        :         Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Wahlkampfhöhepunkt Düsseldorf, 2021.09.24

Abgelegt unter Berlin, Energiepolitik, Europa, Medien, P.Die Grünen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Vom Soll und Haben

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Wachstum dank tieferer Steuern – ein untaugliches Rezept

HP-15C mit numerischer Integration, Nullstellen- und Matrizenberechnung

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Wirtschaftslobbys behaupten, weniger Steuern für Unternehmen bringe Wachstum. Eine neue Meta-Studie widerlegt dies erneut.

Unternehmen, die weniger Steuern zahlen müssen, investierten entsprechend mehr. Das wiederum kurble das Wirtschaftswachstum an, was dann Arbeitsplätze schaffe. Das wird zumindest immer wieder behauptet, auch jetzt wieder im britischen Duell um die Führung der Konservativen Partei.

Zwei Forscher haben dazu Daten aus bisherigen Studien verglichen und kommen zu dem Schluss, dass Steuersenkungen das Wachstum nicht fördern, oder höchstens geringfügig.

«Nach dem ungewichteten Durchschnitt aller Schätzungen in unserem Datensatz würde eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes um 10 Prozentpunkte die jährlichen BIP-Wachstumsraten um etwa 0,2 Prozentpunkte erhöhen», schreiben sie.

Ausnahmen nur in Einzelfällen

Ganz neu ist das nicht, die in der Fachzeitschrift «European Economic Review» veröffentlichte Arbeit sei jedoch der erste umfassende Überblick über die bestehende Literatur, schreiben die Ökonomen Sebastian Gechert und  Philipp Heimberger. Für die Metastudie werteten sie 441 Schätzungen aus 42 Arbeiten aus, die das Bruttoinlandsprodukt BIP mit der Steuer verglichen.

Gechert Heimberger Wachstum vs Steuer
Gleitender 5-Jahres-Durchschnitt der gesetzlichen Körperschaftssteuersätze von 176 Ländern und der realen BIP-Wachstumsraten 1982 bis 2019. © Gechert, Heimberger, Taxfoundation, Weltbank

Grundsätzlich seien die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten weltweit gesunken, während das BIP schwankte. Es sei nicht in jedem Fall so, dass Steuersenkungen mit gar keiner Veränderung des BIP in Verbindung gebracht werden. Die Varianz der Ergebnisse sei jedoch gross, es könne im Einzelfall sein, dass Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln oder sogar bremsen.

Dieses Bild spiegle den Stand der aktuellen Literatur, in der sowohl positive, negative wie auch neutrale Auswirkungen von Steuersenkungen auf das Wachstum diskutiert würden. Verwiesen würde dabei auch auf andere Faktoren wie Wettbewerb, Arbeitskräfteangebot, Forschung oder die Zusammensetzung des Staatshaushalts. Was dafür spricht, dass es keinen eindeutigen Bezug zwischen Unternehmenssteuern und Wirtschaftswachstum gibt.

Präzision und Datenquelle beeinflussen das Ergebnis

Auch die Art der verwendeten Daten unterzogen die Autoren einer kritischen Betrachtung. Studien, die mit effektiven Durchschnittssteuersätzen rechneten, fänden häufiger wachstumsfördernde Auswirkungen von tieferen Unternehmenssteuern.

Im Vergleich zum Rest der Literatur, die effektive Grenzsteuersätze, Körperschaftssteueranteile am BIP oder gesetzliche Steuersätze verwendet, seien sie eher Ausreisser und das Ergebnis sei nicht so robust. Je kürzer der betrachtete Zeitraum sei, desto kleiner sei zudem die beobachtete Wirkung auf das Wachstum.

Wenn Hausmeister Grün sehen und Rot rechnen – reist immer der Lobbyist!

Publiziert wird eher, was einen Wachstumseffekt feststellt

Dazu fanden sie Hinweise, dass Studien, die Steuersenkungen wachstumsfördernde Auswirkungen attestierten, öfter veröffentlicht wurden. Demnach sei es etwa 2,7 bis 3-mal wahrscheinlicher, eine Arbeit zu veröffentlichen, die eine positive Auswirkung von Unternehmenssteuersenkungen auf das Wachstum zeigt, als ein signifikant negatives Ergebnis.

Ein solcher «Publication Selection Bias» kann verschiedene Gründe haben. Generell bevorzugen Publikationen und auch Autoren und Autorinnen beispielsweise Resultate, die eine hohe statistische Signifikanz aufweisen. Oder solche, die mit früheren Arbeiten oder theoretischen Modellen übereinstimmen – also dem, was sie erwarten.

Ziehe man dieses Über-Reporting ab, bleibe kaum ein positiver Effekt übrig, oder, in den Worten der Autoren: «Nach Korrektur dieser Verzerrung können wir die Hypothese nicht zurückweisen, dass der Effekt von Unternehmenssteuern auf das Wachstum gleich Null ist.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —   HP-15C mit numerischer Integration, Nullstellen- und Matrizenberechnung

***************************

Unten     —       Christian Lindner, Politiker (FDP), auf einer Wahlkampfveranstaltung. Titel des Werks: Christian Lindner (FDP), 2021

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

„Krieg und Frieden“
Russlands Urlaubsfenster zur Welt

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Wladikawkas von Boris Epchiev

Der erste Kriegssommer in Russland unterscheidet sich nur in einem von allen vorherigen: Die Menschen fahren jetzt weniger ins Ausland und entscheiden sich stattdessen für einen günstigeren Urlaub im eigenen Land oder in Ländern, in die man jetzt noch fahren kann.

Beliebt ist der Kaukasus. In der Republik Nordossetien-Alanien, wo ich lebe, hat es seit Sowjetzeiten nicht mehr so viele Touristen gegeben. Sie sind überall – in der Hauptstadt Wladikawkas laufen sie in Gruppen von 10 bis 15 Leuten herum, fotografieren sich vor den Sehenswürdigkeiten. Kurz: Sie verhalten sich wie normale Touristen überall auf der Welt. Aber in den Kaukasus fährt man nicht, um in der Stadt herumzulaufen. Man kommt hierher, um sich in den Bergen zu erholen. Die touristische In­fra­struktur, die zuvor hauptsächlich auf die hiesigen Erholungssuchenden ausgerichtet war, erwies sich als unzureichend für einen derartigen Besucherstrom, weshalb die Hotelinhaber die Preise angehoben haben. Einheimische Touristen können sich den Urlaub hier darum kaum noch leisten. In Ossetien liegt das Durchschnittsgehalt bei 30.000 Rubel, umgerechnet etwa 500 Euro, eine Woche Urlaub kostet circa 20.000 Rubel pro Person. Darum trifft man in diesem Jahr mehr Touristen aus anderen Gegenden als Bewohner unserer Republik.

Командующий 58 армией принимает военный парад в городе воинской славы Владикавказе.JPG

Aber trotz der hohen Preise gibt es nicht genügend Ferienunterkünfte. Und so nutzen Touristen aus anderen Regionen Russlands Nordossetien auch als Durchgangsort. Von hier kommt man besonders leicht nach Georgien, wo die touristische Infrastruktur um ein Vielfaches besser ist. Georgien beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland, deshalb ist es kein Problem, dort hinzukommen. Zwei Autostunden vom Flughafen Beslan, und schon ist man in Tiflis. Außerdem ist wegen der großen Anzahl von Migranten aus der Russischen Föderation Georgien jetzt vermutlich das russischsprachigste Land der Welt, nach Russland. Russische Touristen können sich dort wie zu Hause fühlen. Und das, obwohl Georgien mit Russland wegen dessen Anerkennung von Südossetien und Abchasien streitet – die Georgien als seine Gebiete betrachtet.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

***************************** 

Unten     —   Командующий 58 армией принимает военный парад во знаменование 70-ти летнего юбилея победы в Великой Отечественной войне в городе воинской славы Владикавказе, 9 мая 2015 года

Abgelegt unter Asien, Europa, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 10.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . – 1.) Israel-Hass auf der Documenta  – . –   2.) Israel: Angriffe auf Terror-Organisation  – . –  3.) Droht der Kanzlersturz ?  – . –  4.) Ausgebeutet in der EU  – . –   5.) Friedens Fragen an die Politik  . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Aber wird denn ein Angebot wie die „Documenta“ nicht genau für die Schwachköpfe gemacht, welche sich so etwas ansehen. In eine geschlossene Anstalt, gleich einem Museum, würden sich solche Leute nie bewegen, da dort keine Gummiwände vorhanden sind! Aber auf dieser Welt, sucht sich ein jedes Land seine Skandale selber aus.

Documenta „kontextualisiert“ antisemitische Bilder – und spart wichtige Details aus. Mehrfach tauchten antisemitische Bilder auf der Documenta auf. Die Kunstschau wollte einige Bilder nun „kontextualisieren“. Die Einordnung liegt WELT jetzt vor. Sie zeigt: Die verantwortlichen Künstler sehen kein Problem in den Zeichnungen. Im Gegenteil: Sie halten sich für Opfer.

1.) Israel-Hass auf der Documenta

Erst Ende Juli sorgten Zeichnungen auf der Documenta für einen handfesten Skandal. Bilder eines Archivs zur algerischen Frauenbewegung zeigten israelische Soldaten entmenschlicht als Roboter oder mit großer Hakennase. Die Kunstschau prüfte die im Fridericianum ausgestellten Bilder, sah darin jedoch keine Darstellung von Juden „als solche“ – es wurde eine „Kontextualisierung“ der gezeigten Bilder versprochen. Diese Einordnung liegt seit Montag in Kassel aus und liegt auch WELT vor. Weitere seien noch in der Erstellung, teilt die Documenta mit. Verfasst wurde das Papier durch die Künstlergruppe „Archives des luttes des femmes en Algérie“ selbst. Man bedauere die „Anschuldigungen“, die das Zeigen der feministischen Zeitschrift „Présence de femmes“ von 1988 und die darin enthaltenen Zeichnungen von Burhan Karkoutly und Naji Al-Ali nach sich gezogen hätten. Die Bilder seien auf „Unverständnis“ gestoßen und zum „Gegenstand von Fehlinterpretationen seitens der Medien“ und durch Besucherinnen und Besucher geworden: „Doch die Bilder zielen nicht auf Juden oder Jüdinnen als Einzelpersonen oder als Gemeinschaft ab, sondern sie kritisieren die israelische Armee“, schreiben der Künstler. Die erste Zeichnung von Karkoutly illustriere eine Geschichte aus einem Kinderbuch des palästinensischen Schriftstellers Ghassan Kanafani, welche eine „Begebenheit aus der Zeit vor der Nakba“ erzähle: „Jüdische Milizen stellen sich einer Gruppe von Palästinensern in den Weg, ermorden sie auf brutale Weise und zwingen ein Kind, sich das grausame Geschehen mit anzusehen“, so die Zusammenfassung. Die israelischen Historiker Benny Morris und Ilan Pappé hätten „solche von zionistischen Milizen begangenen Massaker minutiös dokumentiert“.

Welt-online

*************************************************************************************

Wann und Wo, hätten sich denn ein Rechtstaatlich geführter Staat jemals erdreistet etwas anderes als eine Terrororganisation anzugreifen, um Menschenleben auszulöschen?

Nach einem Präventivschlag Israels eskaliert die Gewalt. Terroristen feuern Hunderte Raketen ab, 31 Menschen sterben im Gazastreifen.

2.) Israel: Angriffe auf Terror-Organisation 

Knapp 600 Raketenangriffe auf Israel seit Freitag, auf palästinensischer Seite werden 31 Tote gemeldet: das ist die vorläufige Bilanz am dritten Tag der israelischen Operation im Gazastreifen. Israel hatte am Freitagabend überraschend Ziele der Terrororganisation Palästinensischer Islamische Dschihad (PIJ) beschossen. Seitdem sind die Menschen diesseits und jenseits der Grenze zwischen Israel und dem palästinensischen Gazastreifen ständigem Beschuss ausgesetzt, wobei die israelische Armee betont, nur militärische Ziele anzugreifen. Zwei hochrangige PIJ-Führer im Gazastreifen wurden bei gezielten Angriffen getötet, auch ein regionaler PIJ-Kommandant im Süden des Gazastreifens kam laut Armeeangaben ums Leben. Zugleich gingen israelische Streitkräfte in mehreren Städten im Westjordanland gegen PIJ-Strukturen vor. Das Kalkül der Israelis: Die Terrororganisation Islamischer Dschihad zu schwächen, ohne die im Gazastreifen herrschende Hamas in die Eskalation hineinzuziehen. Knapp 15 Monate nach der letzten elftätigen kriegerischen Auseinandersetzung, ist die Organisation geschwächt. Die Hamas müsse sich davon erst erholen, sie habe kein Interesse an einem neuerlichen Krieg, pflegen israelische Militärs zu betonen. Tatsächlich wurden bisher laut israelischen Angaben sämtlicher Raketenbeschuss vom der PIJ verübt. Die Frage ist, was passiert, wenn sich das Kalkül der Armee als Irrtum erweist und die Hamas ihre passive Haltung aufgibt. Druck auf Hamas verstärkt sich.

WAZ-online

*************************************************************************************

Da macht es die SPD ihren Schrittmachern des Parteilobbyismus Schröder und Gabriel nicht einfach die Leitfäden in ihren Händen zu halten. In der heutigen TAZ wird schon der Kanzlersturz angedacht. Olaf Scholz und Kahrs – die wollten einmal  Sozialstaat ? Oder war dieser Wählerbetrug schon von Helmut Schmidt so vorgesehen? 

Cum-Ex-Affäre in Hamburg. Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen.

3.) Droht der Kanzlersturz

Fast jeden Tag gibt es neue Details rund um den Steuerverzicht der Hamburger Finanzbehörde aus dem November 2016 gegenüber dem Bankhaus Warburg. Die 47 Millionen Euro, die man damals als verjährt bezeichnete, wurden inzwischen jedoch durch die Entdeckung einer Whatsapp‑Nachricht der damals zuständigen Finanzbeamtin Daniela P. zum „teuflischen Plan“ veredelt. Prompt bemühten sich die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Daniela P. zur Einzeltäterin zu stilisieren. Viel näher liegt jedoch die Vermutung, dass Daniela P. – von wem und wie auch immer – beauftragt war, einen juristischen Ausweg zu suchen, um die Steuernachforderung zu stoppen. Auch die 214.800 Euro in kleineren Scheinen und die 2.400 US-Dollar in einem Sparkassen-Schließfach des Hamburger Sozialdemokraten Johannes Kahrs sorgen für anhaltende Verwunderung. Woher kam das Geld? Zudem wurde jetzt bekannt, dass inzwischen ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. März 2022 für das E-Mail-Postfach olaf.scholz@sk.hamburg.de (sk für „Senatskanzlei“) umgesetzt wurde. Alle Mails seit 1.1.2015 wurden inzwischen durchsucht. Gut möglich, dass dort weiteres belastendes Material sichergestellt wurde. Schwindendes Elefantengedächtnis „Immer neue Enthüllungen sowie die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln bringen Licht ins Dunkel“, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Hamburger Abendblatt und legte nach: „Die Schlinge um die politisch Verantwortlichen in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre zieht sich langsam zu.“ Tatsächlich legt die Indizienlage eine Kumpanei von Stadtstaatsvertretern, Finanzbehörde und Bankhaus Warburg inzwischen immer näher: Erhielt der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs die Parteispenden von mehreren 10.000 Euro für seine Parteibasis im Bezirk Hamburg Mitte für seine Vermittlung von Gesprächen zwischen Bankchef Olearius und Bürgermeister Olaf Scholz im Amtszimmer?

TAZ-online

*************************************************************************************

Wann war eine Obdachlosenunterkunft denn mehr als eine staatliche Anstalt zur Sicherung staatlicher Ansprüche, denn ansonsten wären die dortigen Menschen ja nicht Obdachlos geworden! Gerade hier, in diesen Land, in der eine jede Regierung schon immer die Lieder der Sozialität gesungen hat, Bekam noch nie irgendwer etwas geschenkt. Im Gegenteil für alles wurde für viele Jahre in voraus entsprechende Steuern gezahlt. Die wahren  Schweine hören wir an der Wohligkeit ihres grunzen.

Die Republik Moldau gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Der Krieg in der Ukraine hat die Probleme noch vergrößert. Wie Ewa* verlassen viele das Land auf der Suche nach Arbeit, sie finden oft nur Prekarisierung und Ausbeutung.

4.) Ausgebeutet in der EU

Ewa* hasst alles hier: das kleine Zimmer, das sie sich teilen muss; die dreckigen Gemeinschaftsduschen, die Toilette auf dem Gang; den ständigen Lärm und die Streitereien unter ihren Nachbarinnen und Nachbarn; dass sie nie ihre Ruhe hat und vor allem, dass sie hier gelandet ist. Die Obdachlosenunterkunft befindet sich im Osten Berlins, zum nächsten S-Bahnhof fährt alle 20 Minuten eine Tram. Nachts oder wenn man die Tram verpasst hat, muss man laufen, 20 Minuten dauert der Weg zu Fuß – vorbei an einer Tankstelle, Kleingartenanlagen und einem Friedhof. Länger braucht man, wenn man wie Ewa hochschwanger ist und nur langsam gehen kann. Als Ewa vor drei Jahren aus der Republik Moldau in Berlin ankam, hatte sie einiges durchgemacht. Es hatte nicht mehr viel gegeben, was sie noch in Moldau gehalten hätte. Berlin sollte ihr Neuanfang sein für ein besseres Leben, eines in Würde statt in Armut. Wie Ewa verlassen jedes Jahr Tausende junger Menschen die Republik Moldau auf der Suche nach Arbeit in Richtung EU. Als Eintrittskarte zum EU-­Arbeitsmarkt dient die rumänische Staatsbürgerschaft, die für moldauische Staatsbürgerinnen und -bürger meist einfach zu bekommen ist. »Ich sollte zehn Tage am Stück arbeiten, die Arbeit war schwer und es gab keine Pausen.« Ewa*, Arbeitsmigrantin aus Moldau In den neunziger Jahren und Anfang der Nuller führten die Routen der Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau vor allem nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Russland. Deutschland ist erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 als Zielland immer wichtiger geworden. Von den rund 3,2 Millionen Moldauerinnen und Moldauern arbeitet heute schätzungsweise eine Million im Ausland. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Jungle.world-online

*************************************************************************************

Spielen die politischen Affen nicht lieber mit Waffen, da sie damit auch noch gute Geschäfte machen ? Nur, dort wo die „Werte Demokratie“ nur noch als Schmuckkästen einer „Nazi“-onalen Staatsräson verkauft werden kann, braucht sich Niemand verwundert die Augen aufgrund der Folgen zu reiben!

Ist für Frieden mit Russland Demokratie notwendig? Es braucht langen Atem in der Suche nach Wegen zur friedlichen Koexistenz mit Russland, sagen die Hamburger Friedensforscher Hegemann und Kahl.

5.) Friedens Fragen an die Politik

Gegenwärtig stehen die möglichst rasche Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine und der Schutz von Russlands Nachbarn im Vordergrund. Wir sollten uns aber bereits jetzt auf die Suche nach Ideen und Konzepten für eine langfristige Friedensordnung in Europa machen. Eine reine Politik der Abschreckung wird dabei allein nicht ausreichen. Anstatt vor allem auf eine vermeintliche Rückkehr der Geopolitik im Ringen der Großmächte zu starren und diese als unverrückbare neue Realität auf unabsehbare Zeit hinzunehmen, dürfen wir auch das Innenleben der beteiligten Staaten und Gesellschaften nicht aus dem Blick verlieren. Putin und der Ukraine-Krieg: Abschreckung allein reicht nicht. Kurz- und mittelfristig wird nach dem Angriff auf die Ukraine eine Kombination aus Abschreckung und Diplomatie Grundlage des Umgangs mit einem Russland unter Wladimir Putin sein müssen. Ein reiner „Abschreckungsfrieden“ aber bleibt langfristig immer instabil, da er die inneren Ursachen von Kriegen unberührt lässt. Wahlen allein sind dabei kein Garant dafür, dass ein Staat keinen Krieg gegen eine Demokratie führt. Es gehört mehr dazu: funktionierende demokratische Kontrolle der Staatsorgane, eine plurale Medienlandschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft. An all diesem mangelt es in Russland gegenwärtig. Die öffentlich inszenierte Unterwerfung des russischen Sicherheitsestablishments im Vorfeld der Invasion in der Ukraine verdeutlichte eindrücklich das Fehlen funktionierender Kontrollinstanzen für Putins Feldzug. Der Erhalt individueller Freiheitsrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns müssen stets neu erstritten werden. Sie setzen autoritäre Herrschaft unter Legitimationsdruck und tragen zu ihrer Unterwanderung bei. Aufgezwungen werden dürfen diese Werte anderen Gesellschaften jedoch nicht.

FR-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | 2 Kommentare »