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RENTENANGST

Archiv für August 8th, 2022

Verzögerte Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2022

Afghanistan und der Strafgerichtshof

Von     :     Ehsan Qaane

Die Untersuchung der Kriegsverbrechen in Afghanistan stockt. Denn international ist nicht geklärt, wer das Land diplomatisch vertritt.

Die Wiedergutmachung in Afghanistan kommt nicht voran: Die Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben bisher noch keine Genehmigung zur weiteren Ermittlung der Kriegsverbrechen erteilt. Vor 16 Jahren begann der IStGH, sich mit Afghanistan zu befassen, und noch immer steckt das Verfahren in der vorläufigen Prüfung fest.

Chefankläger Karim Khan hatte die Richter schon im September 2021 aufgefordert, eine beschleunigte Entscheidung zu treffen, denn schließlich gebe es „erhebliche Veränderungen“ in Afghanistan. Khan scheint zu befürchten, dass die Taliban Beweismittel vernichten könnten, denn ihre Anführer würden zu den Hauptverdächtigen zählen. Zudem kommt es weiterhin zu Kriegsverbrechen in dem Land.

Damit die Richter über Khans Antrag entscheiden können, muss Afghanistan jedoch Stellung nehmen können. So sieht es das Komplementaritätsmandat des Gerichts vor, das ein Herzstück des Römischen Statuts ist, das die Arbeit des IStGH regelt. Demzufolge ist eine direkte Intervention des IStGH überflüssig, wenn ein Staat als primärer Rechtsträger den Opfern im Inland Gerechtigkeit gewährt. Das Problem für den IStGH ist jedoch: „Wer“ ist jetzt Afghanistan? Wer vertritt das Land vor dem Gericht?

Seit dem 15. August 2021 stellen die Taliban in Afghanistan die De-facto-Regierung, ohne jedoch international anerkannt zu werden. Zugleich wurden die meisten diplomatischen Vertreter im Ausland noch vom gestürzten Regime ernannt und behaupten jetzt, sie würden das Land weiterhin offiziell vertreten. Die Botschaft in den Niederlanden ist seit 2016 der diplomatische Kanal zwischen Afghanistan und dem IStGH.

Die Vorgängerregierung hatte einen Antrag auf Aufschub gestellt, weil sie sich selbst in der Lage sah, Kriegsverbrechen zu verfolgen. Der IStGH muss jetzt entscheiden, ob dieser Antrag noch Bestand hat. Bereits im Oktober 2021 schrieben die Richter an die Vereinten Nationen mit der Bitte um „Informationen zur Identifizierung der Behörden, die derzeit die Islamische Republik Afghanistan vertreten“. Denn die Richter können sich nicht direkt an die Taliban wenden, da dies eine Anerkennung bedeuten würde.

Kommunikation mit der alten Botschaft

Der UN-Generalsekretär teilte den Richtern postwendend mit, dass die Entscheidung über die Anerkennung der afghanischen Regierung nicht bei ihm liege, sondern „eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten“ sei. Trotzdem versuchten die Richter weiter, das nach wie vor drängende Thema zu klären. Am 24. Februar 2022 und erneut am 7. April 2022 forderten sie Afghanistan auf, auf das Ersuchen des IStGH-Staatsanwalts eine Stellungnahme abzugeben.

International Criminal Court Headquarters, Netherlands.jpg

Typisch für Politik: Viele Steine ohne Macht gegen eigene Clans? 

Regierungswechsel, so heißt es in dem Schreiben, „haben keinen Einfluss auf die Kontinuität der Staaten“ und unterbrechen die Arbeit des Gerichts nicht. Die Richter stellen fest, dass „kein Staat die Gruppe, die die Regierung von Ashraf Ghani gestürzt hat, offiziell anerkannt hat“. Zugleich nehmen sie aber zur Kenntnis, dass zahlreiche Staaten sowie die UNO Gespräche mit den Taliban geführt und sie damit „offiziell als ‚De-facto-Behörden‘ oder ‚De-facto-Regierung‘ Afghanistans“ behandelt hätten.

Die Richter forderten daher „die Islamische Republik Afghanistan auf, eine Stellungnahme abzugeben“. Bisher kam von den Taliban jedoch keine Antwort. Im Gegensatz zu den Richtern glauben sowohl der Ankläger als auch die Verwaltung des IStGH, dass die afghanische Botschaft in den Niederlanden weiter der einzig geeignete diplomatische Kanal ist. Dies würde die Taliban aber nicht daran hindern, eine Stellungnahme abzugeben.

Khan hat nämlich vorgeschlagen, Versuche zu vermeiden, „die De-jure- und/oder De-facto-Behörden in Afghanistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu definieren“. Stattdessen könne man es den Taliban und den Diplomaten des früheren Regimes überlassen, zu entscheiden, ob sie innerhalb einer vereinbarten Frist eine Stellungnahme abgeben.

Nur die Kriegsverbrechen von Taliban und IS

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Krieg in Afghanistan

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Der Fall Kellermayr:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2022

Das dreifache Versagen der Polizei

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :     

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar.

Vor genau einer Woche wurde Lisa-Maria Kellermayr leblos in ihren Praxisräumen aufgefunden. Der Suizid der Ärztin hat eine intensive Debatte um die fatalen Folgen von Gewalt und Hetze im Netz ausgelöst. Vor allem die österreichischen Polizeibehörden müssen sich fragen lassen, warum sie die Attacken aus dem Querdenker:innen-Milieu nicht ausreichend ernst nahmen, sondern vielmehr herunterspielten.

Umso mehr aber ist nun zu hoffen, dass der Tod Kellermayrs nicht nur die Landespolizeidirektion Oberösterreich zum Umdenken bewegt. Denn der Fall offenbart geradezu exemplarisch ein dreifaches polizeiliches Versagen: Erstens haben die Sicherheitsbehörden das Problem im Vorfeld offenkundig nicht nur verharmlost, sondern ihre Ermittlungen zweitens auch nur mit wenig Engagement betrieben. Und drittens versuchten sie, allzu kritische Nachfragen nach einem möglichen Fehlverhalten abzuwürgen.

Öffentliche Diskreditierung

In den zurückliegenden Monaten hatte sich Kellermayr immer wieder öffentlich für Corona-Infizierte und -Maßnahmen eingesetzt. Aus diesem Grund hatten Querdenker:innen und rechte Verschwörungsgläubige die Ärztin attackiert – mit dem Ziel, sie mundtot zu machen oder gar zu vernichten. Was Kellermayr erlebt habe, sei „gezielter Terror von radikalen Impfgegnern und Rechtsextremen“ gewesen, so die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig.

Trotz der massiven Angriffe ließ sich Kellermayr nicht einschüchtern. Stattdessen suchte sie Hilfe bei der Polizei und erstattete Anzeige. Als Kellermayr Morddrohungen erhielt, richtete sie sich an die Öffentlichkeit. Daraufhin wurde sie vom Leiter der Pressestelle der Landespolizeidirektion Oberösterreich, David Furtner, öffentlich diskreditiert. Er behauptete, Kellermayr wolle sich profilieren und „über die Medien das eigene Fortkommen“ fördern.

Auch nach Kellermayrs Tod verteidigen die zuständigen Polizeibehörden ihr Handeln: Seit November 2021 habe man die Ärztin polizeilich beraten, heißt es in einer Stellungnahme. Es sei „zu zahlreichen weiteren Kontaktaufnahmen und Gesprächen“ gekommen, dabei seien „alle gesetzlich möglichen Maßnahmen“ ausgeschöpft worden. Ebenso betont Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), „ein reflexartiges und generelles Schlechtreden der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeiarbeit in unserem Land ist […] völlig unangebracht und unzulässig.“

Ermittlungen liefen ins Leere

Kellermayr hat sich nach eigenen Angaben vor allem selbst um ihre Sicherheit kümmern müssen. So habe sie unter anderem für Sicherheitstüren und -fenster sowie einen sicheren Rückzugsraum in ihrer Praxis rund 100.000 Euro bezahlt, wie sie auf ihrer Internetseite schrieb. Ende Juni entschied sie sich schließlich, ihre Praxis  zu schließen, weil die Ermittlungen der oberösterreichischen Polizei nicht vorankämen und sie sich zunehmend unsicher fühle.

Zuvor hatte die Landespolizeidirektion gegenüber Kellermayr erklärt, dass sie den Absender ihrer Hass-Mails nicht ermitteln konnte, weil deren Spuren sich im Darknet verlören. Doch was der Polizei nicht gelang, schaffte die Hacktivistin Ornella Al-Lami aus Deutschland innerhalb weniger Stunden. Unter dem Pseudonym „Nella“ kontaktierte sie Kellermayr über Twitter, um die Ermittlungen privat zu unterstützen. Am 29. Juni vermeldete „Nella“, dass sie den möglichen Kreis an Tätern stark eingrenzen konnte, die Spur führte unter anderem zu einem einschlägig bekannten Rechtsextremen in Berlin.

Statt mit der Hacktivistin zu kooperieren, versuchte die oberösterreichischen Polizei daraufhin, deren Recherchen in Verruf zu bringen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie bei Tatverdächtigen aus Deutschland nicht zuständig sei. Man habe Namen an die deutschen Behörden übermittelt.

Fehlender Aufklärungswille

Auf Kritik und Nachfragen reagierte die Landespolizeidirektion Oberösterreich nervös. So erhielt sie bereits im Mai eine Presseanfrage der ZDF-Journalistin Julia Klaus und ging in „Abwehrhaltung“: Laut polizeilicher Akten widme „sich der journalistische Fragesteller weniger dem Täter“, sondern sei vielmehr „bestrebt ein mögliches Polizeiversagen herbeizureden.“

Und erst vor wenigen Tagen hatte der Programmierer Fabian Pimminger den oberösterreichischen Polizeisprecher Furtner auf Twitter für dessen öffentliche Aussagen vor dem Tod der Ärztin kritisiert. Furtner hatte ihm daraufhin von seinem Anwalt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zukommen lassen. Inzwischen ist es zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen.

Nach dem Tod Kellermayrs haben die österreichischen Behörden ihre Ermittlungen wieder aufgenommen, die „inländische Gerichtsbarkeit“ sei wieder gegeben. Nach einem Hinweis aus Österreich hat die Generalstaatsanwaltschaft München eine Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen durchgeführt.

Der Fall Kellermayr steht exemplarisch dafür, wie im Netz und von polizeilicher Seite mit Hass im Netz umgegangen wird. „Der Tod von Lisa-Maria Kellermayr ist kein Alarmsignal. Er ist die Konsequenz daraus, dass Alarmsignale ständig überhört werden“, schreibt der Journalist Christian Vooren zutreffend auf Twitter.

Und die Serie der Alarmsignale setzt sich fort. Erst vor wenigen Tagen deaktivierten unter anderem die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl und der Anwalt Chan-jo Jun ihre Twitter-Konten, um der zunehmenden Hetze in ihren Kanälen zu entkommen. „Eine furchtbare, dramatische Entwicklung“, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) diese Entwicklung, die Plattform und die Behörden versagten darin, „Demokratie und Meinungsfreiheit zu schützen“.

Der Tod von Lisa-Maria Kellermayr sollte uns daher vor allem eines verdeutlichen: Solange wir als Gesellschaft Hass nicht entschieden begegnen, solange können Querdenker:innen und Verschwörungsgläubige weiter ungehindert im Netz und auf der Straße hetzen – und die Schadenfreude über die Opfer ihrer Gewalt kundtun.

Fühlst du dich antriebslos oder bist in einer scheinbar ausweglosen Situation? Unter den kostenlosen Hotlines 0800-1110111 und 0800-1110222 findest du zu jeder Tags- und Nachtzeit Hilfe. Du kannst dich dort anonym und vertraulich beraten lassen, welche Form der Therapie dir helfen könnte. Eine Liste mit bundesweiten Hilfsstellen bietet die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   seen in front of the austrian parliament in vienna. note that there are three people in this picture that keep the parliament clean ;-).

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Musizieren statt Betonieren

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2022

Lebenslaute-Aktion gegen den Bau der A100 in Berlin

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Hans Christoph Stoodt

Das bundesweite Netzwerk „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ verbindet in seinen musikalischen Interventionen Musik und zivilen Ungehorsam.

Das Ziel der etwa 120 Aktiven ist es, „widerständige Musik an unmögliche Orte“ zu bringen – Orte an denen menschliches Leben und seine natürlichen Grundlagen, aber auch Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden bedroht werden.

Für 2022 hatte sich die Gruppe bereits im Januar entschieden, das Thema der Klimagerechtigkeit und einer umfassenden sozial- und klimagerechten Mobilitätswende am Beispiel des umstrittenen Baus der Berliner Stadtautobahn A100 aufs Korn zu nehmen, genauer gesagt: deren geplanten 17. Bauabschnitt, der mitten durch einen noch intakten Kiez führen und ihn damit ruinieren wird. Für 200.000 (zweihunderttausend) Euro pro Meter Autobahn werden damit weitere Flächen versiegelt, sollen Grünflächen und soziale Verbindungen im Interesse von Bauwirtschaft, Zementlobby und Auto-Industrie verschwinden. Festgelegt ist das alles im Bundsverkehrswegeplan 2030, den man mit Fug und Recht als verfassungswidrig bezeichnen kann.

Im Juni gab es ein gemeinsames verlängertes Wochenende im thüringischen Waltershausen, wo diskutiert, geprobt, trainiert, Banner gemalt usw. wurde.

Vom 29.7. bis zum 4.8. kamen dann alle nach Berlin. Hier öffnete uns die baptistische Friedenskirche in Charlottenburg Kirchenraum, Gemeindehaus und zwei wunderschöne Innenhöfe, wo von nun an geprobt, diskutiert, Aktionstrainings durchgeführt, geschrieben und telefoniert, gekocht, gegessen und getrunken, gestritten und gelacht wurde.

Zwei Höhepunkte dieser Tage standen seit längerem fest:

am 2. August sollte ein Konzert in der Kreuzberger Taborkirche stattfinden, um das musikalische Programm zusammen mit Redebeiträgen (Text) zu präsentieren, in denen die klimaschädliche und gesellschaftsfeindliche Mobilitätspolitik von Ampelkoalition im Bund und dem rot-rot-grünen Berliner Senat kritisiert werden sollte (Video des Konzertes, dank an „Danni-Pilger“). Mit auf dem Programm stand ein großes Solidaritätsbanner für unsere Freunde in Lützerath, dem Ort unserer Aktion im vergangenen Jahr, wo zur selben Zeit Klimagerechtigkeitsaktivisti von RWE-Wachschutz und NRW-Polizei angegriffen und unter anderem mit Wachschutzhunden bedroht wurden.

Für Donnerstag, den 4. August, 16:30 Uhr war seit langem ein „Feierabendkonzert“ auf der A100 Nähe S-Bahn Tempelhof angekündigt und auch bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Hier sollte das gleiche musikalische und inhaltliche Programm den feierabendlichen Berufsverkehr komplett unterbrechen. Der Ort dieses Konzerts und sein Zeitpunkt waren bewusst gewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen in unmittelbarer Nähe zum Beginn des 17. Bauabschnitts dieser Berliner Stadtautobahn.

Das Medienecho rund um diese beiden Konzerte war viel stärker, als wir vorher angenommen hatten: sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Vorhaben einen Nerv traf. Seit längerem gibt es Auseinandersetzungen um diesen wie aus der Zeit gefallen wirkenden Autobahnausbau, aktuell fühlbar gemacht durch die immer weiter steigenden Temperaturen. Es gab eine größere Zahl von Artikeln in Berliner Kurier, Tagesspiegel, Berliner Zeitung , nach Abschluss der Aktionen sogar Berichte in Stern, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit und ähnlichen Medien. Es gab Berichte in der rbb-Abendschau, Interviews mit Aktivist*innen, wir wurden von Journalist*innen begleitet usw.

Wenige Tage vor dem Feierabendkonzert erreichte uns eine polizeiliche Verbotsverfügung: es wurde untersagt – im Interesse der „Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs“, die in Berlin offenbar höher bewertet werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In einem Kooperationsgespräch wurde dennoch eine Kompromisslösung erreicht: Konzert am 4.8., 16:30, jedoch nicht auf der A100, sondern einem ihrer Zubringer, der A103 Richtung Innenstadt.

In der Nacht vor diesem Konzert kam es gegen 03:30 Uhr auf dem zentralen „Sprengplatz“ der Berliner Polizei, mitten im Grunewald gelegen, zu einer Explosion. Dabei handelte es sich – wie schon aus der Uhrzeit hervorgeht – nicht um eine polizeiliche Sprengung, sondern vielleicht um die spontane Explosion von Munition, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs Jahrzehnte lang hier vor sich hin verrottet und bei den extremen Temperaturen, die die Klimakrise Anfang August ganz Berlin bescherte (bis zu 40 Grad Celsius) sich womöglich selbst entzündet hat. Wald geriet in Flammen, der Brand außer Kontrolle und war auch deshalb schwer zu beherrschen, weil weitere Munitionsreste explodierten und die Löscharbeiten unmöglich machten. Teile der Berliner Stadtautobahn mussten aufgrund der Rauchentwicklung gesperrt werden.

Am frühen Morgen dieses Tages brachen wir zu unserer dritten, nicht öffentlich angekündigten Aktion auf – der Besetzung der Baustelle der A100 unweit des Anschlusses an deren 16. Bauabschnitt. Um 6:30 tauchten wir mit etwa hundert Musiker*innen und Aktionsunterstützer*innen sowie einigen Bündnispartner*innen der BI gegen die A100 und der Initiative „Sand im Getriebe“ an der Baustelle auf und enterten sie (Video). Flugblätter informierten die Bauarbeiter über unser Anliegen und darüber, daß sich unsere Anwesenheit nicht gegen sie, sondern gegen die Autobahn-GmbH, den Berliner Senat und die Bundesregierung richtete. Etwa zehn Lebenslautis informierten am nahegelegenen S-Bahnhof und in der vorbeifahrenden S-Bahn Interessierte über unsere Aktion, die gleichzeitig über Twitter und Presseinformationen breit bekannt gemacht wurde. Etwa drei Stunden konnten wir hier muszieren, während der Baustellenbetrieb ruhte.

Gerade als unsere Bläsergruppe „Highway to hell“ intonierte, erschien die Polizei, verhielt sich zunächst zurückhaltend, verwies dann jedoch einen Fotojournalisten des Platzes, beschlagnahmte kurzfristig ein Transparent und nahm gegen 09:45 eine Strafanzeige der Autobahn-GmbH gegen unseren Polizeikontakt wegen Hausfriedensbruchs entgegen. Nach drei Stunden verließen wir auf unseren Beschluss, gemeinsam und ohne Personalienfeststellung die Baustelle wieder. Die anwesenden Bauarbeiter verabschiedeten uns freundlich und erklärten, sie würden sich über weitere Arbeitsunterbrechungen dieser Art wirklich freuen.

Als wir einige Stunden später am zwei Tage zuvor ausgehandelten Ort an der A103 zum zweiten Konzert des Tages erschienen, war die Stimmung völlig anders. Starke und von vornherein undfreundlich bis aggressiv auftretende Polizeikräfte verhinderten, daß wir unseren angemeldeten und mit der Versammlungsbehörde zwei Tage zuvor ausgehandelten Kundgebungs- und Konzertort erreichen konnten. Sie begründeten das mit der Ausnahmesituation aufgrund des Brandes im Grunewald – Ausflüchte, die leicht zu widerlegen sind: denn erstens erfuhren wir am selben Tag von Journalist*innen vor Ort, daß genauso bereits vor längerer und ohne Brand im Grunewald mit einigen Aktivisti der „last generation“ verfahren wurde, die ebenfalls auf der A100 aktiv werden wollten, dann zur A103 geschickt wurden und schließlich auch dort ihr Versammlungsrecht durch die Exekutive verweigert wurde. Und zweitens konnten wir durch eine dreißigminütige Verkehrszählung dokumentieren, daß an diesem Tag keineswegs ein besonders hohes Verkehrsaufkommen auf der A103 zu verzeichnen war.

Nach etwa 90 Minuten, und zähem Verhandlungsgezerre mit der Polizei bei 38 Grad Hitze vor Ort war klar: die Hüter der sogenannten Ordnung hatten keinerlei schriftliche, juristisch fundierte Grundlage für ihre Entscheidung. Daraufhin versuchten wir, das Büro der Innensenatorin (Iris Spranger, SPD) zu erreichen: kein Anschluss unter dieser Nummer – ihr Büro erklärte, diesen exekutiven Grundrechtsbruch nicht kommentieren zu wollen. Ein Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte sich telefonisch für unzuständig. Rot-rot-grün im Urlaub?

Unter diesen Bedingungen führten wir unseren Auftritt mitten auf der Friedenauer Brücke / Saarstraße über die sparsam befahrene A103 durch. Anwesend waren etwa 150 Interessent:innen, die den ersten Satz von Schuberts „Unvollendeter“, die Erstaufführung von Ulrich Klans Vertonung des Günter Eich – Gedichts „Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt“, Shostakovitchs „Walzer“ aus der 2. Jazz-Suite, aber auch Songs wie Rio Reisers „Wann?“, und „Unter dem Pflaster, da liegt der Strand“ hörten.

Die Zugabe, wieder eine Komposition von Klan, war eine Vertonung von Bertolt Brechts kurzem Gedicht aus dem Jahr 1935:

„Sie sägten die Äste ab
Auf denen sie saßen
Und sie schrien sich zu
Wie man schneller sägen könnte
Und sie fuhren mit Krachen in die Tiefe
Und die ihnen zusah’n beim Sägen
Schüttelten die Köpfe
Und sägten weiter.“

Die Berliner Polizei, die Versammlungsbehörde und deren politische Spitze haben damit das Recht auf Versammlungsfreiheit auf einer Autobahn in einem wiederholten Fall bewusst und eiskalt veweigert, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Sie haben, nachdem wir uns kompromissbereit gezeigt hatten, Maßnahmen getroffen und Fakten geschaffen, die unser Anliegen einer künstlerischen Intervention auf der Autobahn ohne die Chance auf Widerspruch und rechtliche Prüfung unmöglich gemacht haben.

Sie ziehen dafür einen weit entfernten Brand und ein herbeiphantasiertes erhöhtes Verkehrsaufkommens am Ort des mit ihnen abgesprochenen Autobahnkonzerts als Gründe heran. Sie behaupten, wegen des Brandes nicht über genügend Personal verfügt zu haben, um unser Konzert auf der Autobahn polizeilich absichern zu können, verfügten aber über mehr als genug Kräfte, um uns daran zu hindern, auf die Autobahn zu gelangen. Das alles ist in sich haltlos und mißbraucht zynisch und unverschämt den Brand und seine Bekämpfung, also das mittelbare Ergebnis der Klimakatastrophe, als Legitimation für das faktische Verbot eines Konzerts gegen einen der wichtigsten Auslöser und Antreiber dieser Katastrophe – den fossilen PKW-Verkehr und die Autobahnbau-Manie der Beton-Mafia, einen weiteren entscheidenden Faktor der Klimaerwärmung.

Das Verhalten der Berliner Behörden ist ein klares politisches statement. Es besagt: wir wollen die A100, auch wenn wir hin und wieder das Gegenteil behaupten und dann mit dem Finger auf die Bundesregierung und deren angeblich alleinige Verantwortung für den Autobahnbau zeigen. Genauso haben CDU und GRÜNE in Hessen ihre politische Mitverantwortung für das ökologische Verbrechen des Baus der A49 durch den Dannenröder Wald von sich geschoben und nach „Berlin“ vewiesen. Dieses Machtspiel ist am 4.8. in Berlin ein weiteres Mal aufgeführt worden – diesmal unter besonders zynischer Verendung einer klimabasierten Brandkatatsrophe als „Begründung“.

Es bleibt, festzustellen: das Lebenslaute-Konzept einer demonstrativen künstlerischen Unterbrechung des bedenkenlosen Weiter So im Autobahnbau ist da geglückt, wo wir uns als Aktivisti des zivilen Ungehorsams verhalten haben. es scheiterte, wo wir versuchten, uns mit Vertreter:innen des Staats zu einigen. Das ist kein Zufall und kein Einzelfall. Die Klimagerechtigekitsbewegung kann vor dem Hintergrund der inzwischen verschwindend kleinen Zahl von Jahren, die uns bleibt, bevor irreversible Klima-Kippunkte durchschritten werden, nicht mehr lange warten. Es wird dringend Zeit für eine sicher streitige, aber respektvoll und solidarisch zu führende Debatte, wie wir anders, umfassender, im Wortsinn radikaler und entschlossener weitermachen. Einen kleinen Diskussionsbeitrag dazu habe ich vor einigen Monaten hier veröffentlicht.

Lebenslaute wird, so beschloss es das Plenum einvernehmlich am folgenden Tag, nicht auf sich beruhen lassen, wie der Berliner Senat mit uns umgesprungen ist.

Und vielleicht wird in nicht allzulanger Zeit eine nachweislich zum Ökozid führende Politik und die Beihilfe dazu als Straftatbestand im Recht verankert.

Verlassen kann man sich darauf natürlich nicht. Und erst recht nicht darauf warten. Wie in der Frage des Antifaschismus und Antimilitarismus gilt: Klimaschutz bleibt Handarbeit – alles muß man selber machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —   Abschlusskonzert der BMI-Musikblockade, 17. Juni 2013

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2022

Wie geht es uns, Frau Herrmann ?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Ulrike Herrmann  (Urlaubs-Vertretung9

RBB, China, Lauterbach: Selbstbedienung muss aufhören.  Politiker durften einst in der Nacht ruhen, Intendanten nahmen sich, was sie wollten. Und China hat geplant, Taiwan übers Meer einzunehmen. Was ändert sich?

taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?

Es war viel zu heiß und hat fast gar nicht geregnet. Die Klimakrise verschärft sich unerbittlich.

Und was wird besser in dieser?

Das frage ich mich auch. Denn der Ukrainekrieg und die Trockenheit gehen leider weiter.

Aufgrund von anhaltenden Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung ist Patricia Schlesinger von ihrem ARD-Vorsitz zurückgetreten – aber bleibt als RBB-Senderchefin. Ist das Taktik oder inkonsequentes Verhalten?

Es ist die blinde Illusion, dass sich die eigene Karriere doch noch irgendwie retten ließe. Aber Schlesinger wird gehen müssen, denn sie hat legal und legitim verwechselt. Eindeutiges Fehlverhalten lässt sich bei ihr wahrscheinlich nicht nachweisen. Aber sie hat allzu hemdsärmlig immer nur den eigenen Vorteil gesucht. Die Gefahr ist allerdings, dass in den ARD-Anstalten wieder satte Ruhe einkehrt, sobald Schlesinger endgültig zurückgetreten ist. Dabei verdienen andere Intendanten sogar noch mehr, und diese Selbstbedienungsmentalität in den ARD-Chefetagen muss überall enden.

US-Politikerin Nancy Pelosi ist nach Taiwan geflogen. Peking ist empört. Hätten Sie ihr zu dieser Reise geraten?

Wahrscheinlich nicht. Aber letztlich ist es egal, ob Pelosi nach Taiwan geflogen ist oder nicht. Denn der chinesische KP-Chef Xi Jinping ist sowieso fest entschlossen, Taiwan zu annektieren. Das hat er selbst zu verstehen gegeben, und das ist auch die Information der US-Geheimdienste. Xis ursprünglicher Plan sah vor, zunächst abzuwarten, bis er auf dem KP-Kongress im Herbst auf Lebenszeit bestätigt wird. Danach sollte die Eroberung Taiwans beginnen. Dieser glatte Plan kam allerdings ins Wanken, weil Putins Einmarsch in die Ukraine gezeigt hat, wie riskant ein direkter Angriff ist. Unter anderem ist es den Russen nicht gelungen, Odessa vom Meer aus einzunehmen. Und Taiwan ist bekanntlich eine Insel.

Xi dürfte daher den indirekten Weg wählen und die Zufahrtswege nach Taiwan blockieren. Die Frage ist allerdings, ob dies tatsächlich schon im Herbst geschieht. Denn China ist durch die Corona-Lockdowns ökonomisch geschwächt und könnte westliche Sanktionen derzeit nicht gebrauchen. Aber langfristig ändert sich an Xis nationalistischer Annexionspolitik gar nichts.

Karl Lauterbach ist an Corona erkrankt. Er habe aber nur leichte Symptome und nehme seine Amtsgeschäfte daher weiter aus der häuslichen Isolation wahr. Was muss passieren, damit auch Po­li­ti­ke­r:in­nen einfach mal krank sein und Pause machen dürfen?

Die Ansprüche an Politiker sind maßlos. Sie müssen rund um die Uhr verfügbar sein. Nicht nur Krankheit stört – auch Nachtruhe ist nicht vorgesehen. In der Spitzenpolitik können daher nur Menschen Karriere machen, die fast gar keinen Schlaf benötigen. Das war früher anders. Der erste Bundeskanzler Adenauer konnte noch wochenlang Urlaub am Comer See machen, und sein Wirtschaftsminister Erhard verschwand ständig in sein Ferienhaus am Tegernsee.

Im Berliner Grunewald ist ein Feuer ausgebrochen. Bürgermeisterin und SPD-Politikerin Franziska Giffey hat ihren Urlaub unterbrochen, um vor Ort Gesicht zu zeigen. Würden Sie Ihren Urlaub unterbrechen, wenn es in der taz brennt?

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 08.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . – 1.) Linke und AfD stritten um Ukraine-Politik und Personalien.  – . –  2.) FDP im Umfrage-Absturz   – . –  3.) 200.000 Euro im Schließfach  – . –   4.) So sieht Ungleichheit aus  – . –  5.) GAZASTREIFEN – Waffenruhe in Kraft  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Würden sich Beide vor der Kamera nicht streiten würde es in diesen Land noch kräftiger stinken. Vor allen Dingen dann, wenn es um die Linke Schminkschachtel geht.

Linke und AfD streiten um den Umgang im Ukraine-Krieg – und sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Am Sonntag standen die Parteivorsitzenden von Linke und AfD in ARD und ZDF Rede und Antwort.

1.) Linke und AfD stritten um Ukraine-Politik und Personalien.

Die Hufeisentheorie besagt, dass sich extreme Positionen innerhalb einer Gesellschaft ähneln. Parteien fernab der demokratischen Mitte werden in Form eines Hufeisens angeordnet. Sie sind einander näher als beide jeweils der Mitte. In den Sommerinterviews von ARD und ZDF zeigt sich: AfD und Linke sind sich vor allem in einem Punkt ähnlich: Beide sind besonders mit sich selbst beschäftigt. Hauptthema in beiden Gesprächen war der Ukraine-Krieg. Für den neugewählten Linken-Co-Chef Martin Schirdewan ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, für die zur AfD-Co-Chefin aufgestiegene Alice Weidel „ein handfester, völkerrechtswidriger Krieg“. Die Vorgabe der Parteispitze ist damit gesetzt. Dass dieses Credo die gesamte Partei vertritt, darf jedoch bezweifelt werden. Und so sahen sich Schirdewan und Weidel mit Aussagen aus den eigenen Reihen konfrontiert, die dann doch recht deutlich von der Spitze abweichen. Sommerinterview: Ist die Linke gespalten? Streit um Wagenknecht Schirdewan musste sich in der ARD den Vorwurf der zersplitterten Partei gefallen lassen. Die Linke sei wie eine Tasse, die auf dem Boden aufgeschlagen ist. Für Schirdewan gehe es nun darum, die Scherben zusammenzukehren, sagte ARD-Moderator Oliver Köhr und spielte einen Tweet von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ein. Darin ist von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ die Rede.

Merkur-online

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Vielleicht sehen die Bürger-innen in keiner Partei ein Klareres Clan-Verhalten als gerade in diesen Haufen, welcher da glaubt in der Ampel zu einen Ego-Trip ansetzen zu können.  Aber letztendlich zeigt keine Partei wo ihre Grenzwerte liegen. Geht es doch in der Politik nur noch um ganz private, finanzielle Vorteile. Anders sind doch diese schmutzigen Spielchen auf Kosten der Bürger-Innen nicht mehr Erklärbar! Aber auch das ist Politik: „Die Einen Machen es und die Anderen Lassen es zu.“

Mit einer Mischung aus Populismus und Abgehobenheit hat sich die FDP zwischen alle Stühle manövriert. Nur noch 24 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Wie sich die FDP selbst in Not gebracht hat. 

2.) FDP im Umfrage-Absturz

Wenn eine Partei von Anhängern und Gegnern gleichzeitig unter Beschuss gerät, sollte sie sich Gedanken machen. Genau das passiert gerade der FDP. Aus Sicht ihrer Kernklientel kämpfen die Liberalen in der Corona-Politik nicht mehr vehement genug gegen neue Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Manche halten ihr sogar vor, sich zu weit nach links zu bewegen. Zugleich unterstellen Kritiker der FDP Abgehobenheit und eine wachsende Neigung zum Populismus. Nun könnte sich Parteichef Christian Lindner damit trösten, dass er und seine Leute als kleinste Regierungspartei zumindest eine Menge Aufmerksamkeit bekommen. Doch die blanken Zahlen müssen ihn alarmieren. Mit keiner Ampel-Partei gehen die Deutschen so hart ins Gericht wie mit der FDP. In einer aktuellen Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap attestieren nur noch 24 Prozent der Befragten den Liberalen eine gute Arbeit in der Bundesregierung. Das ist ein Minus von satten zwölf Punkten. Damit bewegt sich die FDP zwar im Fahrwasser der gesamten Koalition, mit deren Leistung nur noch 36 Prozent zufrieden sind – so wenige wie noch nie. Doch mit keiner der Regierungsparteien gehen die Befragten so hart ins Gericht wie mit der FDP. Für die einen eine Umfaller Partei, für die anderen eine Ego-Truppe.

Augsburger-Allgemeine-online

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Wäre nicht alles so einfache, wenn sich die Politiker-Innen nicht immer alle einig wären ? Man brauchte den Trüffelschweinen doch nur genauer beim Schnüffeln zu beobachten! Vom Oberst in der Bundeswehr, als Sozialist der SPD machte er den Fahnenträger für Schröder und Gabriel, um nur zwei zu nennen, im berühmt-berüchtigten „Seeheimer-Kreis“, einer Kapitalisten Klicke des SPD – Clan. „Banken, Wirtschaft – Trallala. „

Cum-Ex-Affäre in Hamburg. Beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ist eine große Summe Geld gefunden worden. Unklar ist, ob die mit Cum-Ex-Geschäften zu tun haben.

3.) 200.000 Euro im Schließfach

Die Affäre um mögliche politische Einflussnahme im Kontext der Cum-Ex-Geldgeschäfte nimmt in Hamburg erneut Fahrt auf. Dort tagt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschusss (PUA), um zu klären, ob der privaten Warburg Bank im Herbst 2016 auf politischen Druck hin eine Steuerrückzahlung von 47 Millionen Euro erlassen wurde. Zudem berichtet die Bild, die Staatsanwaltschaft Köln habe in einem privaten Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) 200.000 Euro in Bar gefunden. In Zeiten von Strafzinsen muss das nichts heißen – doch gegen Kahrs wird laut Bild wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung zur Steuerhinterziehung ermittelt. Er soll sich für Warburg verwendet haben. Außerdem soll der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte, dem Kahrs vorstand, von der Warburg-Bank eine Partei­spende über 38.000 Euro erhalten haben. Weder Kahrs noch die Staatsanwaltschaft Köln waren am Sonntag zu erreichen. Jedoch bestätigte der Journalist Oliver Schröm, dessen Buch zum Cum-Ex-Fall im Herbst erscheint, dem Tagesspiegel den Fund der Geldsumme. Es gehe um 214.800 Euro und 2.400 US-Dollar, er kenne die Ermittlungsdokumente. Neben diesem Bargeldfund sickerten jüngst weitere Details durch. So schrieb das Hamburger Abendblatt, die Staatsanwaltschaft Köln sehe Hinweise darauf, dass in der Hamburger Verwaltung interne Mails gezielt gelöscht worden sein könnten. So habe es eine Warnung des Referenten von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gegeben, keine schriftlichen Spuren zu erzeugen. Darüber hinaus gebe es im Kalender der Finanzverwaltung auffällig wenig Schriftverkehr. Ein Sprecher des Bürgermeisters hat die Löschung von Mails verneint. Kanzler Scholz erneut vorgeladen.

TAZ-online

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Das Wissen ist das größte aller Gesellschaftsprobleme, es es eine politische Hauptaufgabe scheint – die Bevölkerung möglichst im Dunklen zu lassen. Dieses ist innerhalb des System gewollt und so angelegt. Wie heißt es doch so schön: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber!

Von wegen Fleiß und Talent: Neoliberale Narrative verhindern die Sicht auf gesellschaftliche Ungleichheit. Höchste Zeit, gegenzusteuern – zum Beispiel mit Wissen. Eine Visualisierung

4.) So sieht Ungleichheit aus

Jahrzehntelang wurde hierzulande wirtschaftliche Ungleichheit nicht als drängendes Problem erkannt. Es herrschte das Narrativ vor, dass es in Deutschland in erster Linie um Fleiß und Talent der Einzelnen ginge und Ungleichheit das Ergebnis unterschiedlicher Anstrengungen wäre. Eine fatale Vorstellung, denn die Präferenzen für Verteilungspolitik gehen mit der Deutung vermeintlicher oder tatsächlicher Ursachen von Ungleichheit einher. „Wenn die Wahrnehmung dominiert, dass Arme von der Couch hochkommen sollten und Steuern eine Last seien, dann wird das Gros der Bevölkerung keine höheren Steuern auf Einkommen befürworten. Wenn die Wahrnehmung dominiert, dass höhere Steuern auf Erbschaften alle gleichermaßen treffen würden und das Haus der Großmutter an den Staat ginge, dann wird das Gros der Bevölkerung keine höheren Steuern auf Erbschaften befürworten. Wenn schließlich die Wahrnehmung dominiert, dass eine Vermögensteuer schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre und Arbeitsplätze gefährden würde, dann wird das Gros der Bevölkerung keine Reaktivierung der Vermögensteuer befürworten.“ Obwohl die Wissenschaft gegensteuert, verfangen diese Erzählungen, die für eine starke, solidarische Gesellschaft reines Gift sind, nach wie vor. „Mehr Netto vom Brutto“; Omas Häuschen sei dann weg; und selbst Finanzminister Christian Lindner behauptet, dass höhere Steuern für Firmenerben Arbeitsplätze gefährden würden – auch wenn das Gutachten aus seinem eigenen Hause dies empirisch nicht bestätigt. Aktuell – wie der Blick auf den Trend der Statistiken einerseits und die Vorhaben der aktuellen Regierung andererseits verrät – wird politisch noch immer nicht die Handbremse gezogen oder gar eine Trendumkehr der wachsenden Ungleichheit forciert.

Der Freitag-online

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Und dieses alles war möglich, ohne das die Mördertruppen der ISA eingreifen mussten? Selbst die Blauhelme der UNO blieben in der Defensive sitzen! Wer war nun der böse Wolf und womit wurde Dieser gefüttert? 

Nahost-Konflikt:  – Israel und Islamischer Dschihad warnen sich gegenseitig. Nach der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ist es in der Nacht zum Montag ruhig geblieben.

5.) GAZASTREIFEN – Waffenruhe in Kraft

Die nach dreitägiger Gewalteskalation vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation „Islamischer Dschihad“ im Gazastreifen hat in der Nacht zum Montag zunächst gehalten. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe am späten Sonntagabend führte die israelische Armee noch Luftangriffe auf den Gazastreifen aus, in Israel gab es erneut Luftalarm. In den Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung blieb es jedoch ruhig. Der Islamische Dschihad betonte jedoch sein Recht, auf jegliche neue „Aggression“ Israels zu reagieren. Auch die israelische Regierung warnte, Israel behalte „sich das Recht vor“, hart auf jedwede Verletzung der Vereinbarung zu reagieren. Nahost-Konflikt: Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und Pälestinenserorganisation.  Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist am Sonntagabend um 23.30 Uhr Ortszeit (22.30 Uhr MESZ) in Kraft getreten. Israel und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte die Vereinbarung zuvor separat verkündet.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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