DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 7th, 2022

Braun bis ins Mark

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Braune Erben in Deutschland

Datei:Bundesarchiv Bild 102-02306A, Berlin, Hitler und Goebbels am Grab Horst Wessels.jpg

Von Julia Hubernagel

Wie in der Nazizeit reich gewordene Unternehmerdynastien bis heute Deutschlands Politik und Wirtschaft beeinflussen, erzählt David de Jong in „Braunes Erbe“ anschaulich nach. Die Industriellen sind mit schwerwiegenden Kriegsverbrechen reihenweise ungestraft davongekommen.

Zukunft braucht Herkunft.“ Diesen Satz ließ 2019 die Ferry-Porsche-Stiftung verlauten, als sie ihren Willen bekundete, Deutschlands erste Professur für Unternehmensgeschichte zu finanzieren. Dabei klingt aber noch eine andere Botschaft mit: Ohne Herkunft besteht in Deutschland nur bedingt Hoffnung auf wirtschaftlichen Erfolg.

Dass diese Herkunft meist in der dicken braunen Erde der NS-Zeit wurzelt, lässt sich noch heute an der Rangliste der reichsten Deutschen ablesen. Jenen Unternehmerdynastien, die besonders von der nationalsozialistischen Herrschaft profitiert haben, hat David de Jong in seinem Buch „Braunes Erbe“ nachgespürt. Nur einige der Industriemagnaten waren dabei glühende Nationalsozialisten, befindet der niederländische Journalist. Die meisten waren einfach kühl kalkulierende, skrupellose Opportunisten.

Während Anton Piëch so etwa aus Überzeugung gleich zweimal in die NSDAP, zuerst in die österreichische Schwesterpartei, und die SS eintrat, hatten er und sein Schwiegervater Ferdinand Porsche kein Problem damit, ihr Automobilkonstruktionsbüro 1931 zusammen mit dem jüdischen Kaufmann Adolf Rosen­berger zu gründen. Sieben Jahre später konnten sie ihn als „Nichtarier“ allerdings günstig loswerden, um mit der Produktion des „Volkswagens“ ihren Milliardenreichtum zu begründen.

Der Großindustrielle Günther Quandt, dessen Nachfahren heute BMW kontrollieren, war kein National­­sozialist der ersten Stunde. Persönlich war er mit den Nazis jedoch enger verbunden als jeder andere Unternehmer, war seine Ex-Frau doch die First Lady des Dritten Reichs, Magda Goebbels. Die wiederum, auch das ein interessantes Detail, ließ sich von niemand anderem als Prinz August Wilhelm davon überzeugen, in die NSDAP einzutreten. Der Kaisersohn ist im Jahr 2022 wieder Gegenstand eines Gerichtsprozesses: Geklärt werden soll, ob der Hohenzollern-Clan dem Aufstieg der Nationalsozialisten „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Wie in „Braunes Erbe“ die Kennenlerngeschichte der beiden Goebbels, belegt durch Tagebuchpassagen des Propagandaministers, nacherzählt wird, sorgt für erheblichen Unterhaltungswert im Buch.

Dem Autor merkt man ein wohliges Grausen an, das er beim Wühlen im braunen Klatsch empfunden haben muss: So bringen Magda und Joseph Goebbels ihre Eheprobleme stets vor ihren Mediator Adolf Hitler, der, zwar eigentlich in Magda verliebt, die Ehe zur Staatsangelegenheit erklärt und eine Scheidung untersagt. Magdas Sohn aus erster Ehe, Harald Quandt, lieben Goebbels wie Hitler „abgöttisch“, ist er mit seinen blonden Haaren und blauen Augen doch dem arischen Erscheinungsbild so nahe, wie die beiden Männer davon entfernt sind. Sein Bruder Herbert Quandt sollte mit dem Geld des Vaters nach dem Krieg BMW retten und seine Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt zum reichsten Geschwisterpaar Deutschlands machen.

Günther Quandts Reichtum lag in Textilfirmen, in der Waffen- und Batterieproduktion begründet. In seinen Fabriken schufteten Zwangsarbeiter:innen, zudem konnte er sich einige seiner Firmen nur sichern, weil sie unter jüdischer Aufsicht standen und so günstig zur Arisierung, sprich Enteignung, angeboten wurden.

Einer, der sich ebenfalls auf Enteignungen verstand, war August Baron von Finck. Seine Merck Finck & Co, die heute noch unter selbem Namen operiert, stieg während der NS-Zeit zur erfolgreichsten Privatbank auf, auch wegen der Arisierung der Bank J. Dreyfus sowie der S. M. v. Rothschild, die er für knapp 6 Millionen Reichsmark „übernahm“, wie es heute auf der Wikipedia-Seite der „Merck Finck“ verharmlosend heißt. Der eigentliche Wert lag bei 48 Millionen Reichsmark und selbst den vergleichsweise kleinen Betrag zahlte von Finck, indem er die Privatkonten der Rothschilds plünderte. Das verdiente Geld legte der Von-Finck-Clan auch nach dem Krieg wohlüberlegt an, wie de Jong nachweist: Sohn August von Finck junior, dessen Ehefrau 2022 auf der Forbes-Liste den 14. Platz belegt, spendete zeitlebens Geld an rechtsextreme Politiker, auch wird stark vermutet, dass er die AfD in ihrer Gründungsphase unterstützt hat.

Dass einer der umtriebigsten NS-Unternehmer seinen Reichtum nie verlor, verwundert nicht, wurde er im Rahmen seines Entnazifizierungsprozesses doch lediglich als Mitläufer klassifiziert. Zudem habe er sich in der Rothschild-Angelegenheit „so vorbildlich verhalten, dass jedes Wort darüber zu viel wäre“. Womöglich spielte die Erpressung des homosexuellen Richters bei dem Urteil eine Rolle.

Doch zu Erpressungen mussten die meisten angeklagten Industriellen nicht mal greifen. Mit Beginn des Kalten Kriegs ging es den Alliierten, allen voran den USA, weniger darum, Nazis ins Gefängnis zu bringen, als eine kapitalistische Gesellschaft als Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen. Zudem übergaben sie NS-Verbrecher und NS-Sympathisantinnen nach den Nürnberger Prozessen vermehrt an westdeutsche Gerichte und Richter, die verständlicherweise nicht alle daran interessiert waren, ihre Gesinnungsgenossen wegzusperren.

Vergleichsweise hart bestraft wurde lediglich Friedrich Flick. Als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt, kam der Stahl- und Rüstungsmagnat schon 1950 frühzeitig wegen guter Führung frei. Sein Flick-Konzern sorgte in den 80er-Jahren für den bis dato größten Politskandal um Spendengelder an konservative Politiker. Verurteilt worden war er 1947 unter anderem wegen der unmenschlichen Bedingungen, unter denen seine Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen arbeiteten. Seine Lager, fand de Jong heraus, gehörten zu den schlimmsten.

Schwedische Nazi-Rechte garantiert

In der Aufarbeitungsarbeit der Bundesrepublik nahmen die NS-Zwangsarbeiter lange Zeit wenig Raum ein. 2013 eröffnete in dem deutschlandweit einzigen Doku­mentations­zentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin die erste Ausstellung. Dessen Leiterin, Christine Glauning, sagte einmal dem Deutschlandfunk, es habe im Reichsgebiet etwa 30.000 Zwangsarbeiterlager gegeben. Für Aufruhr sorgte 2019 die Kekserbin Verena Bahlsen, die öffentlich und medial maximal ungeschickt erklärte, „wir“ hätten „die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt“.

Nun ist es wohl unrealistisch, von Firmenchefs zu erwarten, Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen abzulehnen und eine Pleite wegen fehlender Arbeitskräfte zu riskieren, wenn ihnen der Massenmord an der jüdischen Bevölkerung noch nicht Grund genug gewesen war, die Stimme zu erheben. Gerade Rüstungsfirmen dürften daran wenig Interesse gehabt haben. Doch gab es erhebliche Unterschiede in der Behandlung der Zwangsarbeiter:innen; ein oder zwei Stücke Brot aus Sägemehl täglich konnten bei den unterernährten Ar­beits­skla­v:in­nen ebenso einen Unterschied machen wie der Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Berlin, Hitler und Goebbels am Grab Horst Wessels   (Wikidata-Suche (Cirrus-Suche) Wikidata-Abfrage (SPARQL)  Erstellen Sie ein neues Wikidata-Item basierend auf dieser Datei)

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 102-02306A / CC-BY-SA 3.0
******************************

Unten        —        Schwedische Nazi-Rechte garantiert

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Finanzpolitik, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Mord ist auch Terrorismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Einstweilige Hinrichtung

Mörder dürften nicht als Mensch angesprochen werden.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Regierung der USA hat einen mutmaßlichen Terroristen ohne Prozess heimtückisch ermorden lassen. Die deutsche Regierung räsoniert derweil über die Unverbrüchlichkeit des Rechts im Südchinesischen Meer. War was?

Vorwort

In dieser Woche muss man aus gegebenem Anlass einmal wieder zur Problematik der Doppelnull schreiben, also zur unvergleichlich spannenden, musikalischen und witzigen Lizenz zum Töten allfälliger Feinde, welche die geheimen Geheimagenten mit einstelliger Personalkennziffer im Dienst einer mächtigen Macht des Guten seit 1953 auszeichnet. In Erinnerung an entspannte Stunden bei Erfrischungen sowie an Frau Amtsrätin Moneypenny’s (Miss ›Petty‹ Pettaval) Sehnsucht nach was auch immer präsentieren wir Ihnen daher zur Einleitung:

Fünf Sachverhalte

Fall 1: Am 12. Oktober 1957 ermordete der KGB-Agent Bogdan Nikolajewitsch Staschinsky in München auf Befehl des Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR einen Führer der ukrainischen nationalistischen Organisation OUN, Lew Rebet. Am 15. Oktober 1959 ermordete Staschinsky, wiederum in München, in demselben Auftrag den OUN-Führer Stepan Bandera. Anfang August 1961 floh Herr Staschinsky nach West-Berlin, wurde verhaftet und am 19.10.1962 vom Bundesgerichtshof (damals noch erstinstanzlich!) wegen der beiden (heimtückischen) Mordtaten verurteilt (Az. 9 StE 4/62, amtliche Sammlung BGHSt 18, S. 87).

Fall 2: Am 2. Mai 2011 ermordete (vermutlich mit gemeingefährlichen Mitteln) ein namentlich nicht bekannter Soldat der Streitkräfte der USA auf Befehl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika den Führer der Organisation al-Qaida, Osama Bin Laden, in Abbottabad/Pakistan. Die Leiche des Opfers wurde sodann von anderen Soldaten der USA über dem offenen Meer entsorgt. Herr Präsident der USA zeigte sich überaus zufrieden über den gelungenen Mord.

Fall 3: Am 23. August 2019 erschoss der russische Staatsbürger Wadim Krassikow in Berlin im Auftrag des russischen Geheimdienstes den georgischen Staatsbürger Zelimkhan Khangoshvili, der als »Feind« Russlands und Verräter galt (sog. Tiergartenmord). Das Kammergericht Berlin verurteilte den Täter am 15.12.2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

Fall 4: Am 30. Juli 2022 ermordeten möglicherweise bislang unbekannte Soldaten der Russischen Föderation auf Befehl bislang unbekannter übergeordneter Stellen etwa 50 ukrainische Kriegsgefangene in einem Gefangenenlager in der Ostukraine. Anschließend behaupteten die Täter möglicherweise wahrheitswidrig, die Tat sei (vorsätzlich) von ukrainischen Militärangehörigen begangen worden, um die Vernehmung der Gefangenen zu verhindern, die dem rechtsradikalen »Asow«-Regiment  angehört hatten. Am 4. August 2022 teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (Uno) mit, es werde eine formelle Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Fall 5: Am 31. Juli 2022 ermordete (heimtückisch) ein bislang unbekannter Soldat der Armee der USA auf Befehl des Präsidenten der USA in Kabul den Führer der Organisation Al-Qaida und Nachfolger des früheren Tatopfers Bin Laden, Aiman al-Sawahiri. Die Tat wurde, wie die Presse (technikbegeistert) berichtet, mittels zweier sprengstofffreier Geschosse verübt, die mit einem Gewicht von je 45 Kilogramm und ausfahrbaren »Klingen« nach Angaben des Geheimdienstes der USA präzise an jedem Ort der Erde einen Autofahrer erschlagen können, ohne den Beifahrer zu verletzen (SZ, 03.08.2022). Das glauben wir jetzt einmal ganz fest, in stiller Erinnerung an diverse afghanische Hochzeitsgesellschaften sowie im Vertrauen auf die fortschreitende Genialität von »Q«, Konstrukteur automatisch tötender Tomaten.

Wie bitte?

Sie fragen, sehr geehrte Leser, was die vorstehende Zusammenstellung soll? Zugegeben: Man hätte auch andere Fälle nehmen können. Sie sind aber nicht ganz zufällig ausgesucht und allesamt auch recht interessant – jeweils für sich, vor allem aber in ihrem Zusammenhang.

Der »Staschinsky-Fall« von 1962 ist dadurch berühmt (eher: berüchtigt) geworden, dass der Bundesgerichtshof hier die »extrem subjektive Tätertheorie« des Reichsgerichts (RG) weiter angewendet hat (siehe den berühmten »Badewannenfall«, RGSt Bd. 74, S. 84): Um den Überläufer Staschinsky nicht zu lebenslanger Haft verurteilen zu müssen, hielt der BGH den Auftraggeber für den »Täter«, den unmittelbar ausführenden Mörder dagegen nur für einen »Gehilfen« (§ 27 StGB): Ergebnis acht Jahre für zwei Morde.

Zum Fall der Ukraine-Gefangenen kann man vorerst nicht viel sagen. Die Berichte und Darstellungen widersprechen sich. Im Krieg lügen alle Seiten, was die Tastaturen hergeben. Allgemein kann gesagt werden: Würde sich der Verdacht bestätigen, dass russische Soldaten im Auftrag höherer Stellen gefangene »Feinde« umgebracht haben, um auf diese Weise Todes-»Urteile« zu vollstrecken, die gar nicht existierten, wäre dies ein schwerwiegendes Verbrechen. Konjunktiv, hypothetisch!

Deutlich näher beieinander liegen die Fälle 2 und 4 (Bin Laden und Sawahiri). Sie unterscheiden sich im Ambiente und in der Performance. Gewiss erinnern Sie sich, Leser, an den kleinen Schnappschuss aus dem situation room des Weißen Hauses, mit Freund Barack auf heißer Spur und Freundin Hillary in fraulich-empathischem Mitfiebern. Es war sehr schön und gar nicht vergleichbar dem greisenzittrigen Selbstlob des Commander-in-Chief (77).

Am vorerst bedeutendsten (und vor allem: uns betreffend) aber, verehrte Leser, erscheinen mir die Kommunikationsleistungen unserer jeweiligen Regierung. »Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten«, sprach einst die deutsche Bundeskanzlerin in die Kameras der Weltgeschichte. Das war, ich kann es nicht anders sagen, wohl eine Straftat nach § 140 Abs. 1 StGB (»Befürwortung von Straftaten«):

»Wer eine Tat (des Mordes)…in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) öffentlich billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

Die einschlägige Paragrafenkette führt über § 140 zu § 126 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Ist dort aber zuverlässig verortet: Wer einen Mord befürwortet, ist strafbar, wenn der öffentliche Friede gefährdet (!) ist. Das ist, sagt »herrschende Meinung« seit 60 Jahren, das allgemeine Gefühl der Gesellschaft von Gesichertheit der Rechtsgüter, Gewaltfreiheit, Rechtssicherheit. Sagen wir mal so: Wenn der Artikel des sagenhaften »Göttinger Mescalero«, der einst eine »klammheimlich Freude« über die Ermordung des Generalbundesanwalts Buback bekundete und sich zugleich dafür schämte, eine Tat nach § 140 StGB war, dann war es die »Ich freue mich«-Äußerung der Bundeskanzlerin (!) a.D. allemal! Der Autor hat dies seit 2011 vielfach öffentlich dargelegt – allein, es fand sich kein Organ des Rechtsstaats, dem eine Erwägung der eigenen Zuständigkeit zu widmen.

Jetzt aber haben wir Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Äußeren. Sie reist mit schweren Wortwaffen durch die Welt, und was immer die Lehrbücher der außenpolitischen Kunst ihr entgegensetzen mögen, schmilzt vor der moralischen Emphase des Regierungsmitglieds:

»Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird (…)«,

sprach die Völkerrechtlerin in den USA »vor Studenten«. Ihr Thema war zwar nicht der politische Auftragsmord, sondern eine etwas verquere Übertragung des Ukrainekriegs auf die strategische Lage im chinesischen Meer. Daher ging ihr Satz weiter:

»(…) und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China)«.

Quelle         :          Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Osama bin Laden sitzt mit seinem Berater Dr. Ayman al-Zawahiri während eines Interviews mit dem pakistanischen Journalisten Hamid Mir zusammen. Hamid Mir machte dieses Bild während seines dritten und letzten Interviews mit Osama bin Laden im November 2001 in Kabul. Dr. Ayman al-Zawahri war in diesem Interview anwesend und fungierte als Übersetzer von Osama bin Laden.

Abgelegt unter Amerika, Justiz-Kommentare, Kriegspolitik, Kriminelles | Keine Kommentare »

Eine globale Kriegsmaschine

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

«Die NATO ist das gefährlichste Militärbündnis der Welt»

Scharfschütze Bush

Quelle      :        INFOsperber CH.

Chris Hedges /   

Geopolitisch gehe es nicht um «Demokratien gegen Diktatoren», sondern um Machtpolitik, sagt der linke US-Journalist Chris Hedges.

upg. Christof MüngerAuslandchef der Tamedia-Zeitungen, fasste eine von US-Think-Tanks und grossen Medien oft verbreitete These am 6. August in einem Leitartikel zusammen:

«Taiwan und die Ukraine sind zurzeit die Frontstaaten im globalen Wettstreit zwischen Diktaturen und Demokratien, der die kommenden Jahre prägen wird.»

In diesem Wettstreit spielt die von den USA geführte NATO eine Hauptrolle. Der linke US-Journalist Chris Hedges, der viele Jahre für den Christian Science Monitor und die New York Times arbeitete, hält die NATO nicht für eine Verteidigerin von Demokratien, sondern für ein Machtinstrument, das die Interssen der Grossmacht USA durchsetzt, namentlich auch der Rüstungskonzerne.
Ein Gastbeitrag.
Eine globale Kriegsmaschine

Die North Atlantic Treaty Organization NATO und die mächtige Rüstungsindustrie, die an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO Milliarden verdient, sind zum aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis der Welt geworden. Gegründet 1949, um eine sowjetische Expansion in Ost-und Mitteleuropa zu verhindern, hat sich die NATO zu einer globalen Kriegsmaschine entwickelt, die in Europa, im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika, in Afrika und in Asien agiert. Unter Bruch ihrer nach dem Kalten Krieg gegenüber Moskau gemachten Zusagen (sich nicht nach Osten auszudehnen, siehe hier und hier) hat die NATO ihre Präsenz ausgeweitet und 14 Staaten in Ost-und Mitteleuropa in das Bündnis aufgenommen. Jetzt wollen ihr auch noch Finnland und Schweden beitreten.

Unter Führung der USA hat die NATO Bosnien, Serbien und das Kosovo bombardiert und Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen angezettelt, die fast eine Million Menschen das Leben gekostet haben, und durch die etwa 38 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Die NATO baut auch ihre militärische Präsenz in Afrika und Asien aus. Sie hat Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, die so genannten «asiatisch-pazifischen Vier», zu ihrem jüngsten Gipfel Ende Juni in Madrid eingeladen. Sie hat ihren Aktionsradius auf die südliche Hemisphäre ausgedehnt und im Dezember 2021 ein Abkommen über eine militärische Ausbildungspartnerschaft mit Kolumbien abgeschlossen.

Sie unterstützt ihr Mitglied Türkei, die über die zweitgrössten Streitkräfte der NATO verfügt, und vökerrechtswidrig in Teile Syriens und des Irak eingedrungen ist und diese Teile besetzt hat (siehe hier). Von der Türkei geförderte Milizen sind an ethnischen Säuberungsaktionen gegen syrische Kurden und andere Bewohner Nord-und Ostsyriens beteiligt. Dem türkischen Militär werden Kriegsverbrechen – darunter mehrere Luftangriffe auf ein Flüchtlingslager und der Einsatz chemischer Waffen – im Nordirak vorgeworfen. Als Konzession, damit der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens akzeptiert, wollen die beiden nordischen Länder ihre innerstaatlichen Terrorgesetze ändern, um leichter gegen kurdische und andere Aktivisten vorzugehen, Beschränkungen für Waffenverkäufe an die Türkei aufzuheben und um der von Kurden angeführten Bewegung für eine demokratische Autonomie des von ihnen bewohnten Gebietes in die Unterstützung verweigern zu können.

Das ist eine beachtliche Bilanz für ein Militärbündnis, das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion obsolet geworden ist und sich eigentlich hätte auflösen müssen. Die USA und ihre NATO-Gefolgsstaaten in Europa sowie die Rüstungsindustrie hatten aber nicht die Absicht, die «Friedensdividende» zu nutzen und eine Welt zu fördern, die auf Diplomatie, der Achtung von Einflusssphären und gegenseitiger Zusammenarbeit beruht. Sie waren entschlossen, im Geschäft zu bleiben, und ihr Geschäft ist nun mal der Krieg. Das bedeutete, dass sie ihre Kriegsmaschinerie weit über die Grenzen Europas hinaus ausdehnen und sich daraus ein nicht endender Antagonismus gegenüber China und Russland entwickeln musste.

Ihre Pläne hat die NATO im Dokument «NATO 2030» festgelegt: Sie will mit rivalisierenden Staaten, insbesondere mit China, um die Vorherrschaft kämpfen, und ruft deshalb zur Vorbereitung auf einen lang andauernden globalen Konflikt auf:

«China verfolgt eine zunehmend globale strategische Agenda und baut dabei auf seine zunehmende wirtschaftliche und militärische Stärke», heisst es in dem NATO-Dokument 2030. «China hat bewiesen, dass es gewillt ist, Gewalt gegen seine Nachbarn anzuwenden, und will mit wirtschaftlichem Druck und einschüchternder Diplomatie seine Einflusssphäre weit über die indopazifische Region hinaus ausdehnen. In den kommenden zehn Jahren wird China wahrscheinlich auch die Fähigkeiten der NATO, kollektiven Widerstand zu leisten, kritische Infrastrukturen zu schützen, in Frage stellen. Längerfristig wird es immer wahrscheinlicher, dass China seine militärische Macht auf die ganze Welt ausdehnen wird, möglicherweise auch auf den euro-atlantischen Raum.»

Das Bündnis hat sich von der Strategie des Kalten Krieges verabschiedet, die dafür sorgte, dass Washington besser mit Moskau und Peking auskam, als Moskau und Peking miteinander. Dass die USA und die NATO Russland und China als Gegner betrachten, macht zunehmend beide zu Verbündeten. Weil Russland reich an natürlichen Ressourcen wie Energie, Mineralien und Getreide und China ein Produktions-und Technologiegigant ist, bilden beide eine starke Kombination. Die NATO macht keinen Unterschied mehr zwischen den beiden und verkündet in ihrem jüngsten Strategiekonzept, dass die «sich vertiefende strategische Partnerschaft» zwischen Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben droht und westlichen Werten und Interessen zuwiderläuft».

Am 6. Juli 2022 gaben Christopher Wray, der Direktor des FBI, und Ken McCallum, der Generaldirektor des britischen MI5, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in London bekannt, dass China die «grösste langfristige Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit» beider Staaten sei. Sie beschuldigten China und Russland, sich in die Wahlen in den USA und in Grossbritannien einzumischen. Wray warnte die Wirtschaftsführer, vor denen sie sprachen, auch davor, dass die chinesische Regierung daran sei, «westliche Technologie – unabhängig von der jeweiligen Branche –zu stehlen, um anschliessend westliche Unternehmen unterbieten und den Markt dominieren zu können».

Diese scharfe Rhetorik ist nur ein Vorbote einer unheilvollen Zukunft. Man kann nicht über Krieg reden, ohne über Märkte zu sprechen. Der politische und soziale Aufruhr in den USA und ihre schwindende Wirtschaftskraft haben dazu geführt, dass den USA und der NATO nur noch ihre Kriegsmaschinerien als Gegenmittel gegen ihren Niedergang einsetzen können.

Washington und seine europäischen Verbündeten fürchten sich vor Chinas Billionen-Dollar-Investition in die Initiative «Belt and Road», abgekürzt BRI, mit der ein Wirtschaftsblock von etwa 70 Ländern ausserhalb der Kontrolle der USA gebildet werden soll. Die Initiative umfasst den Bau von Eisenbahnlinien, Strassen und Gaspipelines, die auch Russland einbeziehen sollen. Es wird erwartet, dass Peking bis 2027 1,3 Billionen Dollar in die BRI investiert haben wird.

China, das auf dem besten Weg ist, noch innerhalb des laufenden Jahrzehnts zur grössten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen, hat ausserdem den weltweit grössten regionalen Handelspakt ins Leben gerufen. Er besteht aus 15 ostasiatischen und pazifischen Staaten, die 30 Prozent des Welthandels repräsentieren. Auf China entfallen ausserdem bereits 28,7 Prozent des weltweiten Produktionsvolumens, fast doppelt so viel wie auf die USA, deren Produktionsanteil nur noch 16,8 Prozent beträgt.

Wenn sich China, Russland, der Iran, Indien und weitere Staaten von der Vorherrschaft des US-Dollars als Weltreservewährung befreien und die internationale Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt SWIFT, ersetzen können, wird dies einen dramatischen Wertverlust des Dollars und den finanziellen Zusammenbruch der USA auslösen.

Die gigantischen US-Militärausgaben, die den Schuldenberg der USA auf 30 Billionen Dollar anwachsen liessen – das sind 6 Billionen Dollar mehr als das gesamte BIP der USA –, werden dann untragbar. Allein die Bedienung dieser Schulden kostet 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Mit 801 Milliarden Dollar betrugen die Militärausgaben der USA im Jahr 2021 rund 38 Prozent aller weltweiten Militärausgaben, waren also höher als die der nächsten neun Länder, einschliesslich China und Russland, zusammen.

Wenn der US-Dollar als Weltreservewährung ausgespielt hat, wird das die USA dazu zwingen, ihre Militärausgaben drastisch zu kürzen und viele ihrer 800 Militärbasen im Ausland zu schliessen. Die eingesparten Mittel werden gebraucht, um die unvermeidlichen sozialen und politischen Umwälzungen zu bewältigen, die der wirtschaftliche Zusammenbruch der USA auslösen wird.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die NATO (die ein Schutzwall für die USA sein sollte) diese Entwicklung noch beschleunigt hat. In den Augen der NATO und der US-Strategen gilt Russland als «Vorspeise». Sie hoffen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine aufgehalten und geschwächt werden können. Gleichzeitig sollen laut Plan die westlichen Sanktionen und die eigentlich erwartete diplomatische Isolierung Russlands Wladimir Putin von der Macht verdrängen. In Moskau soll dann ein den USA freundlich gesinntes Regime installiert werden.

Die NATO hat der Ukraine Militärhilfe im Wert von bisher mehr als 8 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt und ihr militärische und humanitäre Hilfen im Wert von fast 54 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Anschliessend soll China das «Hauptgericht» werden. Da die USA und die NATO-Staaten nicht mehr in der Lage sind, wirtschaftlich mitzuhalten, haben sie zu dem stumpfen Instrument des Krieges gegriffen, um ihren globalen Konkurrenten lahmzulegen. Mit der Provokation Chinas wiederholen die USA und die NATO die Hetzkampagne gegen Russland.

Die NATO-Osterweiterung und der von den USA unterstützte Putsch in Kiew im Jahr 2014 haben dazu geführt, dass Russland zunächst die Sezession der Krim unterstützte, weil dort der Anteil der Russen an der Bevölkerung besonders hoch ist.

Mit militärischen Angriffen in der gesamten Ukraine soll nun der NATO-Beitritt des Landes verhindert werden. In einen ähnlichen «Totentanz» soll auch China verwickelt werden, weil es Taiwan als Teil des chinesischen Hoheitsgebietes betrachtet. Wegen der NATO-Aktivitäten im asiatisch-pazifischen Raum lässt China Kampfflugzeuge in die Luftverteidigungszone Taiwans eindringen und die USA schicken Kriegsschiffe in die Strasse von Taiwan, die das Süd- und das Ostchinesische Meer miteinander verbindet.

Der Konflikt in der Ukraine war ein Glücksfall für die Rüstungsindustrie, die nach dem demütigenden Rückzug aus Afghanistan unbedingt einen neuen Konflikt brauchte. Die Aktienkurse des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin sind um 12 Prozent, die von Northrop Grumman um 20 Prozent gestiegen. Der Krieg wird von der NATO ausserdem zur Erhöhung ihrer militärischen Präsenz in Ost-und Mitteleuropa genutzt. Die 40’000 Mann starken NATO-Reaktionskräfte sollen auf 300’000 Mann aufgestockt werden.

Gleichzeitig werden Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar an die Ostflanke der NATO geschafft. Der Konflikt mit Russland verläuft jedoch nicht plangemäss. Der Rubel war im Juni gegenüber dem Dollar auf ein Siebenjahreshoch gestiegen. Und Europa steuert aufgrund der steigenden Öl-und Gaspreise und der Befürchtung, dass Russland die Energielieferungen vollständig einstellen könnte, auf eine Rezession zu.

Steigende Lebensmittel-und Energiepreise, die durch die herbeigeführte Verknappung provoziert wurden, und eine lähmende Inflation bringen nicht nur Entbehrungen und Hunger mit sich, sondern auch soziale Unruhen und politische Instabilität. Die fortschreitende Erderwärmung – die eigentliche existenzielle Bedrohung – wird ignoriert, um die Götter des Krieges zu besänftigen.

Die westlichen Kriegsführer gehen erschreckend leichtfertig mit der Gefahr eines Atomkriegs um. Putin hat die NATO-Länder bereits wissen lassen, dass sie «mit härteren Konsequenzen als je zuvor in der Geschichte rechnen müssen», sollten sie direkt in den Ukraine-Konflikt eingreifen, und angeordnet, die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Nähe der in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationierten US-Atomwaffen zu Russland bedeutet, dass ein nuklearer Konflikt einen Grossteil Europas auslöschen würde. Nach Angaben der Federation of American Scientists kontrollieren Russland und die Vereinigten Staaten etwa 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

US-Präsident Joe Biden hat schon verkündet, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine «völlig inakzeptabel» wäre und «schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde», ohne jedoch zu sagen, welche Konsequenzen das sein könnten. Das bezeichnen US-Strategen als «bewusste Zweideutigkeit». Nach den Desastern im Mittleren Osten hat das US-Militär seinen Schwerpunkt von der Bekämpfung des Terrorismus und der asymmetrischen Kriegsführung auf die Konfrontation mit China und Russland verlagert.

Schon das nationale Sicherheitsteam des US-Präsidenten Barack Obamas hat 2016 ein Kriegsspiel durchgeführt, bei dem Russland in ein NATO-Land im Baltikum einmarschiert und eine taktische Atomwaffe mit geringer Sprengkraft gegen NATO-Streitkräfte einsetzt. Die Obama-Berater konnten sich damals nicht darauf einigen, wie sie darauf reagieren sollten. Das so genannte Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrats, dem Mitglieder des Kabinetts und des US-Generalstabes angehören, entschied, dass «die USA keine andere Wahl hätten, als mit Atomwaffen zurückzuschlagen», schreibt Eric Schlosser in The Atlantic. «Jede andere Reaktion würde einen Mangel an Entschlossenheit zeigen, der Glaubwürdigkeit der USA schaden und das NATO-Bündnis schwächen», befand der Ausschuss.

Die Wahl eines geeigneten nuklearen Ziels erwies sich jedoch als schwierig. Ein Schlag gegen die russischen Invasionsstreitkräfte würde unschuldige Zivilisten in einem NATO-Land töten und ein Angriff auf Ziele innerhalb Russlands könnte den Konflikt zu einem totalen Atomkrieg eskalieren lassen. Schliesslich empfahl das Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates einen Nuklearangriff auf Weissrussland – ein Land, das in keiner Weise an dem russischen Überfall auf einen NATO-Verbündeten beteiligt war, aber das Pech hatte, ein Verbündeter Russlands zu sein.

Nach einem Bericht in der New York Times hat die Biden-Regierung ein «Tiger Team» aus Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates gebildet, das Kriegsspiele für den Fall eines russischen Atomwaffeneinsatzes durchführt.

Die Gefahr eines Atomkrieges wird mit Diskussionen über «taktische Atomwaffen» heruntergespielt, als ob weniger starke nukleare Explosionen irgendwie akzeptabler wären und nicht zum Einsatz grösserer Bomben führen würden. Zu keinem Zeitpunkt, auch nicht während der Kubakrise, standen wir näher am Abgrund eines Atomkrieges. Ein von Experten der Princeton University entwickeltes Planspiel beginnt damit, dass Moskau einen nuklearen Warnschuss abgibt. Die NATO antwortet mit einem kleinen Atomschlag (den nur der US-Präsident anordnen kann). Der dadurch ausgelöste umfassende Atomkrieg würde bereits in den ersten Stunden mehr als 90 Millionen Opfer fordern. Auch das war in der New York Times zu lesen.

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert – und die USA und die NATO scheinen entschlossen zu sein, den Konflikt noch Monate, wenn nicht sogar Jahre lang mit zusätzlichen Waffenlieferungen im Wert von Milliarden US-Dollars in Gang zu halten – desto wahrscheinlicher wird das Undenkbare denkbar. Mit dem Weltuntergang zu liebäugeln, nur um der Rüstungsindustrie zusätzliche Profite zu verschaffen und das vergebliche Streben nach der Wiedererlangung der globalen Hegemonie der USA fortzusetzen, ist nicht nur extrem verbrecherisch, sondern völkermörderisch.

_______________
Zum Originalartikel von Chris Hedges auf englisch hier.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Scharfschütze Bush

******************************

Unten      —         Halloween-Kommentar in Grand Rapids, Michigan.

Abgelegt unter Amerika, International, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Eine Wurzel für Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Wie sich die Linke wieder in der Arbeiter-innenklasse verankern kann

Datei:Students and Workers Unite +Jeff Stone=Walker Clone (5527109848).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Lotta D. Classe  –   ajourmag.ch

Rein in die Gewerkschaften? Oder eine Kampagne gegen Klassismus und Diskriminierung von Armutsbetroffenen? Und wie passt Klassenpolitik mit Antirassismus und Feminismus zusammen? Die kommunistische Gruppe Angry Workers aus London meint: wir müssen uns wieder im Alltag der Arbeiter:innen-Klasse verwurzeln. Während sechs Jahren haben sie in der Londoner Lebensmittelbranche und Logistik gearbeitet und versucht, Selbstorganisation, Solidarität und Kämpfe in der Klasse zu stärken. Über ihre Praxis haben sie das Buch «Class Power. Über Produktion und Aufstand» geschrieben.

Wir schreiben das Jahr 2014. Einige Londoner Aktivist:innen aus linksradikalen und feministischen Gruppen packen ihre sieben Sachen und ziehen in den proletarisch und migrantisch geprägten Stadtteil Greenford in West-London – weitab der hippen Quartiere und der linken Szene. Inspiriert von den Kämpfen migrantischer Arbeiter:innen in der norditalienischen Logistikbranche suchen sie sich Jobs in der Logistik- und in der Lebensmittelbranche. Sie schliessen sich zur Gruppe Angry Workers zusammen, um als Revolutionäre in der Arbeiter:innen-Klasse, konkret in den Betrieben und Quartieren, Wurzeln zu schlagen. Den Ort ihrer Agitation wählen sie nach strategischen Gesichtspunkten: Greenford liegt im sogenannten Westlichen Korridor, der für die logistische Erschliessung Londons unverzichtbar ist. Dort liegt der grösste Flughafen Europas, der Heathrow Airport. Dieser stellt Londons globale Anbindung sicher. Und er ist der mutmasslich grösste Arbeitsplatz Grossbritanniens. Am Flughafen arbeiten um die 80’000 Menschen. Weitere 10’000 schuften in den umliegenden Lagerhäusern. In Greenford und dem nahegelegenen Perivale arbeiten weitere 15’000 in Lagerhäusern, 40’000 im (re-industrialisierten) Industriegebiet Park Royal. Die wichtigsten Industrien sind Warendistribution und Lebensmittelverarbeitung.

Für die Angry Workers war die Region aus mehreren Gründen strategisch vielversprechend: Die Nahrungsmittelindustrie und die Logistikbranche gehören zu den wichtigsten und wachsenden Branchen Grossbritanniens. In der Region gibt es eine beachtliche Konzentration industrieller und logistischer Arbeitsplätze. Die dort schuftenden Arbeiter:innen sind an einem strategisch elementaren Punkt im kapitalistischen Produktionsnetzwerk. Sie verfügen folglich über viel strategische Macht. Denn 60 Prozent aller Lebensmittel für die acht Millionen Einwohner:innen Londons werden im Westlichen Korridor abgefertigt, verpackt und verarbeitet. Trotz dieser für eine klassenkämpferische Linke interessante Konstellation interessiert sich laut den Angry Workers die Linke Londons – bestehend aus Corbyn-Fans, einer akademisch geprägten Linken und eingesessenen trotzkistischen Organisationen – kaum für den Stadtteil und seine Bewohner:innen.

Der strategisch machtvollen Position steht allerdings eine subjektive Machtlosigkeit und organisatorische Schwäche gegenüber. In Greenford wohnt und arbeitet ein multinationales Prekariat. Die Behauptung Westeuropa sei eine postindustrielle Gesellschaft offenbart sich hier als Gerede. Taylorisierte Arbeitsprozesse sind weit verbreitet, das Arbeitstempo hoch, die Monotonie zermürbend. Die Manager spielen verschiedene Geschlechter und migrantische Gruppen gegeneinander aus. Greenfords Arbeiter:innenklasse ist grossteils aus Südasien und Osteuropa migriert. Dass das Migrationsregime und die kapitalistischen Arbeitsmärkte zusammenhängen ist hier offensichtlich: Migrantische Arbeiter:innen müssen etwa bestimmte Bedingungen erfüllen, um den Aufenthaltsstatus nicht zu verlieren. Das verursacht grossen Stress und macht sie erpressbar. Daher muss eine erfolgreiche Klassenpolitik stets intersektional sein und die politischen Spaltungen der Klasse sowie Diskriminierungen entlang von race und gender ernst nehmen. Weitverbreitet sind zudem «Null-Stunden-Verträge». Das heisst, Arbeiter:innen haben keine garantierten Arbeitsstunden und sie wissen nie, ob ihr Lohn bis ans Monatsende reichen wird. Das Management instrumentalisiert dies und bemüht sich, einen Wettbewerb unter den prekären Arbeitskräften zu entfesseln. Die Arbeitsverhältnisse und Managementformen in Greenford sind also beispielhaft für einen wachsenden Teil des Proletariats Grossbritanniens (und darüber hinaus). Daher, so die Überlegung der Angry Workers, ist es umso wichtiger, wirkmächtigen Gegenstrategien zu finden, die diesem Teil der Arbeiter:innen-Klasse Erfolge ermöglichen.

Solidaritätsnetzwerk und Zeitung

Wie gehen die Angry Workers vor? Wichtige Mittel ihrer Organisierung sind ein Solidaritätsnetzwerk und eine eigene Zeitung. Diese spielen zusammen: beim Verteilen der Zeitungen kommt man ins Gespräch, im Solidaritätsnetzwerk sucht man gemeinsam nach Lösungen. Die Zeitung berichtet darüber. Das Solidaritätsnetzwerk nimmt zudem den Alltag jenseits der Lohnarbeit in den Blick. Denn insbesondere migrantische Arbeiter:innen sind in den alltäglichen Gängeleien von Behörden und Bossen vereinzelt. Das Solidaritätsnetzwerk will mit gegenseitiger Hilfe und direkter Aktion dazu befähigen, selbst Lösungen zu finden bei Problemen mit Vermieter:innen, Arbeitsämtern, Einwanderungsbehörden oder bei rassistischer und sexistischer Gewalt (ähnliche Initiativen gibt es hierzulande auch in Zürich und Basel). Es geht also darum die Selbstorganisation innerhalb der Klasse zu stärken – als Gegenmodell zum Expertenwissen von Anwält:innen, Gewerkschaftsfunktionär:innen und Journalist:innen sowie als Antwort auf die Ausnützung der misslichen Lage von Migrant:innen durch mittelständische migrantische «Community Leaders».

Wie ist das Solidaritätsnetzwerk organisiert? Mit Plakaten, in der Zeitung und durch Gespräche rufen die Angry Workers zu regelmässigen Arbeiter:innen-Versammlungen in einem leicht zugänglichen Ort (z. B. Fast-Food-Restaurant) auf. Parallel dazu haben sie eine «Soli-Netzwerk-Telefonnummer» und eine Rechtsberatung eingerichtet. Vor allem Migrant:innen (meist Männer, aber auch einige Frauen) melden sich oder kommen zu den Versammlungen. Sie befinden sich oft in sehr schwierigen Situationen, kennen ihre Rechte nicht und waren abhängig von Leuten aus ihrer «Community». Wie sie in ihrem Buch beschreiben, gelang es den Angry Workers nicht wirklich, aus der «Dienstleister-Rolle» herauszukommen. Auch wenn die Kontakte bestehen blieben, beteiligten sich Arbeiter:innen selten aktiv. Einige Erfolge gab es dennoch: Etwa im Fall einer Lagerarbeiterin aus Punjab, die von einem «Ratgeber für Visumsfragen» aus ihrer «Community» gefälschte Papiere für einen Visumsantrag erhielt. Letzterer weigerte sich dann das Geld zurückzuzahlen. Erst als eine grössere Gruppe von Arbeiter:innen mit Flugblättern und Plakaten sein Büro aufsuchte, gab er nach und zahlte der Arbeiterin ihr Geld zurück. Im Fall einiger ungarischer Lagerarbeiterinnen gelang es, ausstehende Urlaubsgelder einzutreiben – ebenfalls indem mehrere Arbeiter:innen gemeinsam das Büro der Leiharbeitsfirma aufsuchten und Druck machten.

In Kontakt mit der lokalen Arbeiter:innenschaft kommen die Angry Workers auch beim Verteilen ihrer Zeitung «Workers Wild West». Diese umfasst Berichte von Arbeiter:innen über ihre Arbeitssituation und ihre Kämpfe. Zudem berichtet die Zeitung über die Aktivitäten des Solidaritätsnetzwerks und Arbeitskämpfe weltweit. Dabei analysieren sie die Stärke und Schwächen der jeweiligen Kämpfe. Die Zeitung veröffentlichen sie zwei bis drei Mal im Jahr – jeweils 2’000 Exemplare. Diese verteilen sie allerdings nicht auf der Strasse, sondern gezielt an die Arbeiter:innen spezifischer Betriebe, um mit diesen ins Gespräch zu kommen.

Militante Untersuchung

Die Angry Workers beleben eine sozialrevolutionäre Praxisform wieder, die in weiten Teilen der Linken verlorengegangen ist: Die sogenannte militante Untersuchung oder Arbeiter:innen-Untersuchung. Zum einen geht es darum, den Alltag von Arbeiter:innen zum Ausgangspunkt der Analyse zu machen – am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Sie schliessen dabei an frühere Diskussionen dissidenter marxistischer Strömungen an – etwa die Analysen der Johnson-Forest-Tendency aus den USA, der französischen Gruppe Socialisme ou Barbarie und des italienischen Operaismus. Bei der Arbeiter:innen-Untersuchung geht es darum, die eigene Politik nicht einzig auf alte, dicke Wälzer bärtiger Männer abzustützen, sondern aus dem Alltag der arbeitenden Klasse und den dort manifesten Widersprüchen heraus zu entwickeln. Nicht aus Mitleid mit den «harten Schicksalen», nicht aus liberaler Empörung über das Scheitern der Meritokratie und auch nicht aus rein wissenschaftlichem Interesse. Sondern aus der strategischen Überlegung, dass die Arbeiter:innenklasse dank ihrer Stellung im Kapitalismus das kreative Potential, das nötige Produktionswissen und die strategische Macht hat, eine Revolution anzustossen, durchzusetzen und am Leben zu erhalten. Aber auch aus der ethischen Haltung heraus, dass die Linke an der Seite der Verlierer:innen des Kapitalismus stehen muss.

Zum anderen ist die Arbeiter:innen-Untersuchung ein Mittel der Agitation, um sich in der Klasse zu verankern, um die Bedingungen für Klassenkämpfe zu untersuchen, mit kollektiven Kampfformen zu experimentieren und solidarische Beziehungen in der Klasse aufzubauen. Inspiriert wurden sie von der Renaissance des Syndikalismus und neuer Debatten um Basisorganisierung. Sie setzten sich daher mit der Diskussion um das Organizing-Konzept «Deep Organizing» und den erfolgreichen, militanten Kämpfen der Basisgewerkschaft SI COBAS in der norditalienischen Logistik auseinander.

Arbeiter:innen-Untersuchungen führten die Angry Workers beispielsweise in eine Lebensmittelfabrik und in ein Verteilzentrum eines grossen Detailhändlers. Das Ziel war dabei, Produktionswissen zu sammeln und unter den Arbeiter:innen zu verallgemeinern sowie herauszufinden, wo im Produktionsprozess potenziell die Macht der Arbeiter:innen liegt. Welche Abteilungen können den Produktionsprozess am stärksten beeinflussen oder stören? Wo gibt es ein Zusammengehörigkeitsgefühl? Welche Rolle spielen Maschinen im Produktionsprozess? Zentral war aber auch, die politischen Spaltungen in der Klasse zu analysieren: Wie sind die Machtbeziehungen am Arbeitsplatz? Welche Techniken nutzen die Manager und Vorgesetzten, um die Produktivität hochzuschrauben? Welche Hierarchien in der Belegschaft schaffen sie? Diese Fragen dienen keiner reinen Theoriearbeit. Sie sind begleitet vom Versuch, informelle Bewegungen der Klasse zu befördern: Welche Kampfformen versprechen Erfolg, eine Unterschriftensammlung oder doch eher ein Bummelstreik? Welche Forderungen sind aufzustellen? Wie wirken sich die Spaltungen unter den Beschäftigten, z.B. zwischen verschiedenen Nationalitäten oder zwischen Temporären und Festangestellten aus?

Durch diese im Alltag verankerte Analyse vermeiden sie rein formal-abstrakte, soziologische Definitionen der Arbeiter:innen-Klasse ebenso wie das antiquierte, stereotype Bild vom Facharbeiter im Blaumann. Beide sind politisch wenig nützlich. Stattdessen entwickeln die Angry Workers ein hochaufgelöstes Bild der Klasse, das auch das Zusammenspiel von Migrationsregime, betrieblichen Hierarchien und Geschlechterordnung beachtet. Sie arbeiten systematisch heraus, wie Hierarchien unter den Arbeiter:innen entstehen, wie diese durch das Management geschaffen oder instrumentalisiert werden für ihre Teile-und-Herrsche-Strategie. So werden verschiedene migrantische Gruppen im Betrieb oft gegeneinander ausgespielt. Manager setzten gezielt Vorarbeiter:innen aus einer spezifischen migrantischen Gruppe ein, sodass Arbeiter:innen aus derselben Gruppe in einen Loyalitätskonflikt geraten: Ethnizität und Klasse konkurrenzieren sich hier und werden instrumentalisiert, um die Belegschaft zu spalten. Oft setzen die Manager auch auf erst seit kurzem migrierte Arbeiter:innen, weil diese ihre Rechte noch nicht gut kennen, sich sprachlich weniger gut wehren können, illegalisiert sind oder für ihren Aufenthaltsstatus auf eine Arbeitsstelle angewiesen sind.

Wichtig ist auch der Graben zwischen Festangestellten und Temporären. Als Arbeiter:innen sich in einem Getränkelager gegen die Streichung einer Überstunden-Prämie wehrten, bot das Management einigen Temporären eine Festanstellung an und durchbrach so die Solidarität unter den Arbeiter:innen. Die Festangestellten erhielten die Prämie weiterhin und wirkten als Streikbrecher:innen. Später stellte das Unternehmen über eine andere Firma neue Temporäre an, die über den Überstunden-Konflikt nichts wussten. Auch das Geschlecht ist zentral. Frauen sind nicht nur von Mehrfachbelastung betroffen, sie werden auch in der Lohnarbeit benachteiligt. Sie erhalten tiefere Löhne, auch weil sie systematisch in vermeintlich «unqualifizierte» Positionen eingeteilt werden. Oft ist diese Zuteilung komplett willkürlich. Denn auch hochspezialisierte Tätigkeiten, die lange Erfahrung benötigen, gelten als «unqualifiziert», wenn sie etwa an einem Fliessband erfolgen. Männer hingegen, die alle zwei Sekunden einen Knopf an einer Maschine bedienen, gelten als «angelernt» und sind dadurch in einer höheren Lohnkategorie. Erschwerend kommt für Frauen hinzu, dass sie Belästigungen und Übergriffen durch Arbeiter und Vorgesetzte ausgesetzt sind.

Die militante Untersuchung soll aber auch Arbeiter:innen vernetzen, solidarische Kontakte und Produktionswissen ausbilden helfen und Kampferfahrung und -erfolge ermöglichen. An diesen Zielen gemessen, könnte man einwenden, haben die Angry Workers wenig Spektakuläres erreicht. Es gelang ihnen zwar, dass Arbeiter:innen in der Lebensmittelfabrik, in der sie länger arbeiteten, wieder übers Streiken sprachen, ja während Lohnverhandlungen sogar damit drohten. Erstmals tauschten sich Arbeiter:innen aus den verschiedenen Fabriken des Lebensmittelunternehmens aus. Mit ihrer Präsenz zeigten die Angry Workers zudem auf, dass es Arbeitskolleg:innen gab, die bereit waren, gegen das Management praktisch vorzugehen. Doch viel weiter gingen die konkreten Resultate nicht. Ihre Klassenpolitik brachte keine schnellen Erfolge. Klar wird: so eine Praxis braucht Zeit, Geduld und Durchhaltevermögen – als Freizeit-Aktivismus ist das nicht zu haben.

Strategisches Denken zurückgewinnen

Interessant am Buch sind auch die Bemühungen der Angry Workers, Antworten auf die Strategielosigkeit der Linken zu finden. Sie diagnostizieren, dass die revolutionäre Linken die Frage nach der Revolution mit vagen Visionen von Multitude, Generalstreik oder Aufstand umschifft. Ihre Organisierungsarbeit wollen sie nicht als Selbstzweck verstanden wissen, sondern als Aufbauprozess für eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation. Dass zwischen alltäglichen Kämpfen und Revolution eine grosse Kluft besteht, ist ihnen bewusst. Daher versuchen sie zumindest eine konzeptuelle, strategische Brücke zu schlagen. Wie eine Übernahme der Produktionsmittel und der gesellschaftlichen Macht durch die Ausgebeuteten aussehen könnte, wollen die Angry Workers möglichst konkret durchdenken. Dass diese «Simulationsübung» holzschnittartig ausfällt, ist nicht verwunderlich. Sie zeigt aber auf, wie wichtig es ist, sich nicht vom «There-is-no-Alternative»-Denken einnehmen zu lassen und das strategische Denken aufzugeben.

Am Beispiel der USA blicken die Angry Workers auf die Kämpfe der letzten Jahre zurück und sprechen drei Klassensegmente an, die – etwas überspitzt – drei Kampfformen wählten: erstens die marginalisierten Proletarier:innen und die Massenproteste und Riots nach dem Mord an George Floyd, zweitens die Massenarbeiter:innen in der kleinen Streikwelle während des Covid-Lockdowns und des Striketober 2021 und drittens die Proteste der Tech- und Wissens-Arbeiter:innen bei Google und Co. Daran machen sie drei Elemente fest, die – wenn sie zusammenkommen – einen revolutionären Prozess ausmachen können: Erstens, eine «massenhafte proletarische Gewalt gegen die Staatsgewalt und die Sprengung des privaten Rahmens durch das Zusammenkommen auf Strassen und Plätzen», zweitens die «kollektive produktive Macht» der Arbeiter:innen, drittens das «widerständige Produzentenwissen» der Wissensarbeiter:innen. Wie sie betonen, spiegelt sich diese Dreiteilung auch geographisch, auf globaler Ebene, symbolisiert durch die Fabriken in Shenzen, die IT-Büros im Silicon Valley und die proletarischen Viertel in Lagos. Das Problem sehen die Angry Workers in der Trennung der drei Klassensegmente, die bisweilen auch von Gewerkschaften oder der Linken reproduziert werden. «Was wir brauchen», schliessen sie daraus, «ist ein direkter Austausch zwischen marginalisierten Proletarier:innen, Massenarbeiter:innen und Wissensarbeiter:innen, die als Teil einer Klassenbewegung ihre Aufgabe der gesellschaftlichen Transformation erkennen und dabei materielle Spaltungen und Wissenshierarchien innerhalb der Klasse überwinden.»

Eine zentrale Gefahr für jeden revolutionären Prozesse diskutieren sie am hypothetischen Beispiel eines Arbeiter:innen-Aufstandes in Grossbritannien. Aufständischen Gebieten droht, dass sie sich materiell nicht reproduzieren können, also das Essen ausgeht oder die Materialien für die industrielle Produktion versiegen, weil sie vom Weltmarkt abgeschottet werden. Um dies zu verhindern, fokussieren sie auf die «Zentren der [ökonomischen] Macht», auf die «Getreidekammern, Fabriken, Häfen und Kraftwerke», wie sie schreiben. Die Angry Workers betonen daher, dass ein erfolgreicher Arbeiter:innen-Aufstand die essenziellen Industrien – etwa Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Energieproduktion, Wasserversorgung, Transport, Kommunikation etc. – übernehmen, verteidigen und transformieren muss. Daher denken sie, dass eine «aktive Minderheit» von 30 bis 40 % des Proletariats als produktiver, materieller Kern den Aufstand tragen muss. Parallel zu diesem produktiven Aufstand müssten grössere, kollektivistische «Haushaltseinheiten» eingerichtet werden – zum Beispiel in ehemaligen Hotels oder Bürogebäuden – in denen dann Güter verteilt, Haus- und Care-Arbeit gemeinsam organisiert wird und politische Entscheidungen gefällt werden.

Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die Angry Workers nicht die Vernetztheit, die sie ja grundsätzlich bedenken und die Abhängigkeit von Technologie unterschätzen. Wie einige Marxist:innen anhand des Marxschen Maschinenfragments behaupteten, ist der gegenwärtige Kapitalismus dadurch geprägt, dass Technologie und der Einsatz von Wissen zur eigentlichen Triebfeder kapitalistischer Produktion geworden sind, während die Arbeiter:innen zu Wächter:innen des Herstellungsprozess werden. Weniger der Einsatz physischer Arbeitskraft stellt den Produktionsprozess sicher, sondern die korrekte Anwendung wissenschaftlichen Wissens, ein hochtechnologisierter Maschinenpark sowie Fehlerbehebung und -prävention. Kurzum: Wenn in zahlreichen Industrien und in der Logistik Computertechnologie und Internet-Vernetzung ein integraler Bestandteil eines funktionierenden Maschinenparks ist, besteht nicht die Gefahr, dass ein fehlendes Software-Update, ein gekappter Breitbandanschluss oder das Fehlen weniger Spezialist:innen die Güterproduktion und -verteilung komplett lahmlegen kann? Welches ist also die Rolle von Technologie und Wissen in einer Revolution?

Ein zweiter Punkt: Gelingt ein lokaler Aufstand, braucht es nicht mehr als «Getreidekammern, Fabriken, Häfen und Kraftwerke»? Wir werden weiterhin ältere, behinderte und erkrankte Menschen pflegen, Kinder betreuen usw. usf. Die Gesellschaft reproduziert sich nicht nur mit materiellen Gütern, sie bedarf Tätigkeiten des Pflegens und Sorgens und die sozialen Beziehungen, die sich dadurch ausbilden und vertiefen. Eine wahrhafte soziale Revolution muss die Spaltung der Klasse in unbezahlte Reproduktionsarbeiter:innen und Lohnarbeiter:innen hinter sich lassen. Den Bereich der sozialen Reproduktion haben die Angry Workers zwar nicht vergessen. Sie analysieren die Haushalte in Greenford, behandeln deren Probleme im Solidaritätsnetzwerk und betonen, dass es in einer Phase der Transformation ebenso wichtig ist, Zentren der kollektivierten sozialen Reproduktion zu schaffen wie die essenziellen Industrien zu übernehmen. Doch müsste sich diese strategische Bedeutung nicht stärker in der Organisierungspraxis zeigen? Und ergeben sich hier nicht vielversprechende Möglichkeiten für eine Allianz mit der feministischen Bewegung?

Basis-Initiativen könnten daher danach fragen, wie die Organisierung am Arbeitsplatz mit Vernetzungen und Gegenstrukturen in der Sphäre der sozialen Reproduktion verschaltet werden können. Interessant wäre es, die Methoden der Arbeiter:innen-Untersuchung und Basisorganisierung auf die soziale Reproduktion anzuwenden: Wie ist die Haus- und Care-Arbeit in diesem oder jenem Gebiet organisiert? Wo findet sie statt, wer leistet sie? Welche kollektiven Arbeitsformen existieren bereits, wo finden sie statt und wie könnten diese verallgemeinert werden? In Community-Center könnte mit der Kollektivierung von Reproduktionsarbeit experimentiert werden (z. B. Essenszubereitung, Sorge-Arbeiten, Selbst-Sorge-Gruppen). Wenn man sich die kapitalistische Ökonomie als Verkettung von Arbeitsschritten vorstellt und die soziale Reproduktion am Anfang dieser Kette steht (Arbeitskräfte herstellen und erhalten) ist zudem zu fragen: Wo ist die Abhängigkeit kapitalistischer Unternehmen von einer reibungslosen Reproduktion der Arbeitskräfte besonders hoch, wo liegt also strategische Macht im Bereich der sozialen Reproduktion? Und für den Bereich des Wohnens: Wie kann organisatorische Macht aufgebaut werden, um Wohnraum mittels direkter Aktionen zu vergesellschaften? Hier ergeben sich also Anschlussmöglichkeiten für eine revolutionäre Stadtteilarbeit (vgl. das Buch «Revolutionäre Stadtteilarbeit» und die Gruppe ROSA), welche die soziale Reproduktion in einem Quartier in den Fokus nimmt.

Einen «Masterplan» für Basisorganisierung können die Angry Workers auch nicht vorlegen. Sie sehen ihre Organisierung als Versuch, als Experiment, um die wahrgenommene Alternativlosigkeit in der Linken zu überwinden. Ihr Ziel bleibt dabei die politische Organisierung der Klasse, also eine Klassenpolitik, die sich nicht an einer abstrakten Vorstellung der Lohnabhängigen-Klasse orientiert, sondern im täglichen Leben und Kämpfen der Arbeiter:innenklasse eingebettet ist. Sie streben keine formale Organisation an, der Menschen beitreten können, um dann nichts mehr zu unternehmen. Vielmehr stellen sie sich eine Organisierung vor, die aus vielen lokalen Kollektiven besteht, die auf der Selbstorganisation der Klasse aufbauen und sich über die radikale gesellschaftliche Veränderung austauschen.

Das Buch der Angry Workers ist absolut lesenswert! Aus den vielen dichten Beschreibungen lernen wir ungemein viel über die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse West-Londons und ihre Einbettung in die lokalen und globalen Supply-Chains. Man fragt sich sogleich, wie denn die Logistik-Cluster in der eigenen Region organisiert sind, wo der Fertig-Food im Detailhändler herkommt und wieso die Linke so wenig darüber weiss. Was das Buch von vielen akademischen oder journalistischen Schreibübungen – ja selbst von manchen Gesprächen unter Genoss:innen – unterscheidet: Stets spricht aus ihren Untersuchungen ein ehrliches, menschliches Interesse am Alltag der Menschen und der unbändige Wille, die herrschenden Verhältnisse nicht hinzunehmen.

Das Buch ist eine Einladung, jegliches rein instrumentelles oder sozialkaritatives Verhältnis zum Proletariat zu überwinden und eine Quelle für eigene Organisierungsprojekte. Inspirierend ist zudem, wie diese Kommunist:innen direkte, solidarische – auch freundschaftliche – Beziehungen mit anderen Arbeiter:innen aufbauen, mit ihnen Kampferfahrungen und Wissen sammeln und dies mit strategischen Überlegungen für eine andere Welt kombinieren. Diese kommunistische Zärtlichkeit gegenüber der Klasse ist in den gegenwärtig düsteren Zeiten nötiger denn je.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Demonstration an der Universiät von Wisconsin, USA. / 

Verfasser  :    marctasman (CC BY-SA 2.0 cropped)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

Copyright-Symbol überprüft.svg Dieses Bild wurde ursprünglich von marctasman at https://flickr.com/photos/89585333@N00/5527109848 (Archiv) auf Flickr gepostet. Es wurde am 20. Oktober 2018 von FlickreviewR 2 überprüft und es wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen des cc-by-sa-2.0 lizenziert ist.

****************************

Unten       —       Proteste am 10. März

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Eine Schulddebatte? Bitte schön

Von Ulrike Winkelmann

Wir hatten diese Woche kein Warmwasser. Grund war ein spät entdeckter Rohrbruch, durch den die Gastherme kaputtging. Ärgerlich – aber nun denn, auch ein kleiner Testlauf für den Winter, dachte ich. Wie man sich halt die Dinge immer so schön- beziehungsweise warm redet.

Oder, um den damaligen Chef des Energieunternehmens Wintershall, Rainer Seele, zu zitieren: „Wir produzieren gemeinsam, wir investieren gemeinsam, und wir lernen gemeinsam.“ Er sprach von Gazprom, und zwar 2014, als Russland gerade die Krim besetzte. Die EU überlegte, welche Sanktionen sie gegen Russland verhängen würde, was Seele verhindern wollte. Denn bei der BASF-Tochter Wintershall war man just dabei, seine Öl- und Gasgeschäfte noch enger mit Gazprom zu verschränken.

Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Verständnis und fand auch, dass Gas und Öl bei den Sanktionen keine Rolle spielen sollten. Wenig später unterschrieb Gabriel eine staatliche Milliardenbürgschaft, damit Wintershall den mittlerweile berühmt gewordenen Gasspeicher in Rehden, den größten Europas, mit Gazprom gegen Gasfelder in Sibirien tauschen konnte.

So hat es vor wenigen Tagen das Fernsehmagazin „Monitor“ noch einmal wunderbar herausgearbeitet, samt Bild von Gabriels handschriftlichem Vermerk „Ich unterstütze den Antrag“. Aktuell verdient Wintershall – das heute als Wintershall Dea immer noch zu rund drei Vierteln BASF gehört, den Rest hat ein russischer Oligarch – sehr gut mit westsibirischem Gas. Denn, Sie erinnern sich, Gas wird derzeit ausgesprochen teuer verkauft.

Wenn Sie all dies längst wissen, entschuldigen Sie bitte. Mir erschien es zuletzt so, als sprächen wir zu wenig darüber, wie und von wem wir in diese ganze krasse Lage gebracht wurden.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Es reicht halt nicht zu sagen: „Klar ging es da um wirtschaftliche Interessen, ist doch immer so, aber wir haben ja alle profitiert“ – und dann twittern alle weiter ganz aufgeregt über irgendeine unwichtige Einlassung von Sahra Wagenknecht. Es haben eben nicht alle profitiert. Es geht immer um kurzfristige und langfristige Gewinne – oder eben auch Verluste, und siehe da, Stand heute ist beides wieder einmal höchst ungleich verteilt. Außerdem sind Schuldfragen in der Wirtschaftspolitik wichtig. Alles aufs „System“ zu schieben, hilft niemandem außer den AktionärInnen von BASF.

Ich halte es für spektakulär, dass BASF-Chef Martin Brudermüller es wagt, sich seit Kriegsbeginn in Gasdingen als Schutzpatron der deutschen Volkswirtschaft aufzuspielen, nachdem BASF und Wintershall erkennbar die Treiber hinter dem Wahnsinnskonzept waren, die deutsche Energieversorgung von Wladimir Putin abhängig zu machen.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Protest mit einer versuchten Blockade und anschließenden Demonstration im Rahmen der Aktion WintershallMustFall gegen den Gaskonzern Wintershall Dea vor dessen Büro in Berlin am 11. Dezember 2020.

Abgelegt unter Berlin, Energiepolitik, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 07.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Das Afghanistan-Desaster   – . –  2.) Hunderte Euro pro Haushalt  – . –  3.) Expansion von Russland, China, Serbien  – . –   4.) Zeit für eine Abrüstung des Hungers  – . –  5.) Kein UZ-PRESSEFEST im Liebknecht Haus  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

*************************************************************************************

Wer hätte denn anderes erwartet, wenn irre Politiker immer noch glauben,  mit Waffen und staatliche Uniformen die Probleme dieser Welt lösen zu können.  Dazu werden  auch die entsprechenden Köpfe benötigt welche mit den Betroffenen auf Augenhöhe reden können. Dieses alles lässt sich nicht erlernen! Der Mut zum Probieren geht über das Studieren. 

Wie es um das Land am Hindukusch steht? Vor einem Jahr haben die islamistischen Taliban in Afghanistan die Macht erobert. So dramatisch hat sich das Land seitdem verändert.

1.) Das Afghanistan-Desaster 

Mittwoch in Kabul: Stundenlang gellen in Karta-e-Sakhi Schüsse. Sicherheitskräfte liefern sich dem Viertel im Südwesten der afghanischen Hauptstadt ein heftiges Feuergefecht mit Bewaffneten, die sich in einem Haus verschanzt haben. Sechs Menschen sterben. Tags darauf erklärt ein Taliban-Sprecher, bei den Männern habe es sich um Terroristen der Afghanistan-Filiale des sogenannten „Islamischen Staats“ gehandelt. Gewalt gehört auch ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban zum Alltag in Afghanistan. Das Land am Hindukusch taumelt dem Abgrund entgegen – aus vielen Gründen. Afghanistan: Kabul fällt an einem Tag.  Kabul vor einem Jahr: In den ersten beiden Augustwochen fällt eine Provinzhauptstadt nach der nächsten an die Taliban. In der afghanischen Hauptstadt geben sich viele Bewohner trotzdem gelassen. „Kabul werden sie nicht so schnell einnehmen“, sagen viele. Am 14. August wendet sich Präsident Aschraf Ghani mit einer Fernsehansprache an das Volk und gibt sich siegesgewiss. Man werde rasch die Kontrolle über das Land zurückgewinnen. Am nächsten Tag kursieren morgens in den sozialen Medien Bildern von gut gelaunten Taliban im Zoo der Stadt. Am Nachmittag verlässt der Präsident das Land. Die Islamisten übernehmen die Kontrolle der Millionenstadt.

WAZ-online

*************************************************************************************

Wann und Wo gingen denn die Deutschen Volksschma4otzer schon einmal mit gutem Beispiel voran? Sie verzichteten auf Flugreisen mit ihren Wirtschaftsbonzen, auf ihre Chauffeure und Dienstwagen und bewegten sich in öffentlichen zu ihren nicht Klimatisierten Glaspalästen? Arbeit gehe weg – wir kommen.  Erst zerstören sie die Lebensräume, welche die Bürger dann  neu Aufbauen müssen!

Bundesregierung einigt sich auf Gas-Umlage: Das müssen Sie jetzt wissen. Nächster Nackenschlag für Bürgerinnen und Bürger, die mit Gas heizen: Die Bundesregierung führt eine neue Gas-Umlage ein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

2.) Hunderte Euro pro Haushalt

Es wird teurer für Gaskunden – viel teurer. Dafür sorgt eine Preiswelle, die schrittweise bei den Verbrauchern ankommt, Grund sind immens gestiegene Beschaffungskosten für Erdgas. Obendrauf kommt nun eine staatliche Gas-Umlage. Die Bundesregierung einigte sich am Donnerstag auf eine Rechtsverordnung zur Umlage. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Die befristete Umlage ist eine Folge der durch Russland verursachten Krise. Sie ist kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern.“ Gas-Umlage: Haushalte müssen sich auf hohe Mehrkosten einstellen. Warum ist Energie so teuer? Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft, heißt es im Entwurf der Verordnung. Russland hat unter Verweis auf technische Gründe die Gasmengen durch die wichtige Pipeline Nord Stream 1 deutlich gedrosselt. Die Bundesregierung betrachtet die technischen Gründe als Vorwand, Habeck hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „perfides Spiel“ vorgeworfen.

Express-online

*************************************************************************************

Aus den Versagen aller ihrer Vorgänger haben auch die heutigen Machthaber rein gar nichts gelernt. Trotz aller ihrer studierten Trolle. denen die persönliche Ignoranz den aufrechten Gang verbieten müsste.  Und Ja – diese Stellvertretenden Stellvertreter der nach  Macht- Strebenden Politiker-Innen sind schlichtweg die Auslöser dieser Desaster da es bei ihnen an allen Ecken und Kanten fehlt. 

Der Unruhesommer 2022. – Im Krieg Russland–Ukraine ist kein Ende in Sicht. Dafür findet er Nachahmer in den Konflikten China–Taiwan und Serbien–Kosovo.

3.) Expansion von Russland, China, Serbien

Sommerzeit ist Unruhezeit. Der Erste Weltkrieg begann am 28. Juli 1914 mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien, der Zweite Weltkrieg am 1. September 1939 mit Deutschlands Einmarsch in Polen. In den August fallen Iraks Überfall auf Kuwait 1990 und Russlands Einmarsch in Georgien 2008. Jedes Mal hielt eine sich stark fühlende Macht den Zeitpunkt für geboten, einen Nachbarn zu zertreten. Der Sommer 2022 ist besonders stürmisch, und das nicht nur wegen des andauernden russischen Krieges in der Ukraine. In der Nacht zum 1. August gerieten Serbien und Kosovo an den Rand einer bewaffneten Auseinandersetzung: Es gab Schüsse an der Grenze, Serbiens Präsident Vučić ließ Truppen aufmarschieren und rief in einer Rede: „Serbien wird siegen“, Grund war eine neue kosovarische Einreiseregel. Am 2. August drohte China gegenüber Taiwan mit militärischer Gewalt und hält seitdem Manöver ab, bei denen Kriegsschiffe vor Taiwans Küste steuern und Raketen über die Insel fliegen – Grund war der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Noch sind daraus keine offenen Kriege geworden wie Russland – Ukraine, aber die Muskelspiele vor allem in Peking ähneln denen in Moskau vor dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. Und in der Wahrnehmung der Beteiligten hängen alle Konflikte zusammen. Taiwanesen begrüßten Pelosi mit Coronaschutzmasken in Blau-Gelb, den ukrainischen Nationalfarben. Serbische Soldaten an der Grenze zu Kosovo trugen Helme mit aufgemaltem Z, das Symbol der russischen Aggression in der Ukraine. Russlands Regierung hat sich öffentlich hinter China und Serbien gestellt.

TAZ-online

*************************************************************************************

Niemand hatte doch gesagt : „Erst wenn die Bürger-innen die Rippen der Politiker-Innen zählen können, sind von den Möchte-nicht-gernen Taten zu erwarten.“ Bis dahin ein Großes Bohei – Heil! 

Der Ukrainekrieg und die Blockade der Häfen führt zu einer Ernährungskrise in Nahost und Afrika. Doch die Verantwortung dafür liegt bei Weltbank, IWF, bei den G7 und den Getreidespekulanten

4.) Zeit für eine Abrüstung des Hungers

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sich sicher: „Die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise liegt in Russlands Verantwortung, ist verschuldet durch Putins Krieg.“ Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug die höchsten Töne an: „Lebensmittel sind nun zu einem Teil des Terrorarsenals des Kremls geworden.“ Mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide können derzeit nicht aus der Ukraine exportiert werden, weil Russland Häfen blockiert. Es steht außer Frage: Für importabhängige Länder ist das dramatisch. Laut der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO beziehen mehr als 30 Länder im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika mehr als ein Drittel ihres Weizens aus Russland und der Ukraine und müssen diesen nun teuer auf dem Weltmarkt ersetzen. Doch das von Politik und Medien verbreitete Narrativ vom „Hunger als Waffe“ verschleiert die strukturellen Ursachen der Ernährungskrise. Seit 2015 steigt die Zahl der Hungernden, obwohl sich die globale Nahrungsmittelproduktion auf Rekordniveau befindet: Sie könnte die Weltbevölkerung eineinhalb Mal ernähren. „Wir haben keine Verfügbarkeitskrise, sondern eine Preiskrise“, sagt Roman Herre von der NGO FIAN, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt. In den letzten zwei Jahren haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel um 40 Prozent erhöht. „Der Ukraine-Krieg ist nicht der Auslöser, aber ein Beschleuniger“, sagt Herre. FIAN sieht die Ursachen für den Hunger unter anderem in der Marginalisierung lokaler Nahrungsproduktion zugunsten vom Anbau von „Cash Crops“ für den Export, in der Macht von Agrarkonzernen und der Spekulation mit Agrarprodukten. Die Recherche „The Hunger Profiteers“ der Organisation Lighthouse Reports beschreibt, wie zu Beginn des Ukraine-Krieges Banken ihren Anlegern empfahlen, in Agrarfonds zu investieren und auf steigende Lebensmittelpreise zu wetten. In der ersten Märzwoche flossen 4,5 Milliarden Dollar in solche Fonds. Konzerne wie Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus, die den globalen Getreidehandel dominieren, tätigen selbst spekulative Geschäfte. „Niemand weiß, wie viel sie in ihren Lagern horten“, sagt Herre. Auch das hat Einfluss auf die Preise. Laut dem Bericht „Profiting from Pain“ von Oxfam sind die Gewinne der Agrarhändler in den letzten Jahren extrem gestiegen: Cargill fuhr 2021 mit fünf Milliarden Dollar den größten Nettogewinn der Firmengeschichte ein.

Der Freitag-online

*************************************************************************************

Waren das schon die Goldenen Zeiten für die Linke als ein Manfred Kapluck mit seinen „Ziehsohn“ Günter Blocks in ihrer „zuhaltenden Mission“ nicht nur durch NRW tingeln durften um für die DKP Werbung zu betreiben ? 

Die Linke sieht ihre Marktchancen durch UZ-Pressefest gefährdet.  Liebknecht-Haus bleibt für Kommunisten geschlossen.

5.) Kein UZ-PRESSEFEST im Liebknecht Haus 

Schon immer war es sehr wichtig, dass linke Kräfte zusammenkommen, Meinungen austauschen und Differenzen, aber auch gemeinsame Ziele feststellen. Als sich PDS und WASG 2007 zur Partei Die Linke vereinigten, leiteten viele schon aus der Namensgebung ab, dass sich die neue Partei auch um das Sammeln und Koordinieren diverser linker Gruppen, Bewegungen und Parteien kümmern würde. Nicht nur, weil das Wahlerfolge hervorbringt, sondern weil es die Linken insgesamt handlungsfähiger macht. Die Unterstützung durch Gliederungen und Genossen der DKP wurde dabei zunächst gerne genutzt. Dieser Gedanke der Zusammenarbeit linker Kräfte ist in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung fest verankert und findet nicht zuletzt ihren Ausdruck im Zusammengehen der KPD mit der SPD in vielen Regionen aller Besatzungszonen gleich nach dem letzten großen Krieg. In meiner südbadischen Heimat versuchten Annemarie Renger und Kurt Schumacher von der SPD-Führung ihre Genossinnen und Genossen davon abzuhalten – mit der Begründung, man könne ja zusammenarbeiten, müsse sich dazu aber doch nicht gleich zu einer Partei vereinigen. Sie mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Von soviel Klarheit sind wir heute meilenweit entfernt. Zwar verdankt die Partei Die Linke letztlich den Umstand, dass sie heute im Berliner Karl-Liebknecht-Haus residieren kann, dem damaligen Zusammenschluss von Kommunisten und Sozialdemokraten. Schon daraus ergäbe sich die zumindest moralische Verpflichtung, den Kommunisten auf Anfrage Räumlichkeiten in der ehemaligen KPD-Zentrale für ein paar Tage zur Verfügung zu stellen. Das Anliegen der DKP, für ihr kommendes UZ-Pressefest Ende August Räume anzumieten, wurde zunächst freundlich aufgenommen, dann aber von Geschäftsführung und Parteivorsitzenden der Partei Die Linke zurückgewiesen: »Wir können euch die Räume im Karl-Liebknecht-Haus nicht zur Verfügung stellen. In der Tat seid ihr eine konkurrierende Partei«, heißt es in der Begründung.

Junge-Welt-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »